Kurzschriftlicher Bericht
36. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags


XXV. Gesetzgebungsperiode	Donnerstag, 10. Mai 2001


Inhalt:



Fragestunde: 
	
L-8207-XXV: Anfrage des Abg. Mag. Stelzer an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 4).
	
L-8209/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landesrat Ackerl (Seite 8).
	
L-8210/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 9).
	
L-8211/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober an Landesrat Fill (Seite 12).
	
L-8212/1-XXV: Anfrage des Abg. Mag. Steinkellner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 15). 
	
L-8213/1-XXV: Anfrage des Abg. Weinzinger an Landesrat Dr. Aichinger (Seite 16). 
	
L-8214/1-XXV: Anfrage der Abg. Moser an Landesrat Dr. Aichinger (Seite 20).

Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 21)

Dringlichkeitsanträge:
	
Beilage 1097/2001: Initiativantrag betreffend Sicherungsmaßnahmen des Landes OÖ. bei Grundstücksverkäufen der Österreichischen Bundesforste AG.
	
Redner/innen: Abg. Dr. Frais (Seite 22)
		Abg. Schürrer (Seite 23)
		Abg. Kreßl (Seite 24)
		Abg. Eisenriegler (Seite 25)	
		
Beilage 1098/2001: Initiativantrag betreffend das Kinderbetreuungsgeld.
	
Redner/innen: Abg. Moser (Seite 26)
		Abg. Schreiberhuber (Seite 27)	
		Abg. Dr. Stockinger (Seite 28)
		Abg. Eisenriegler (Seite 29)
	
Aktuelle Stunde über das Thema:
	
"Neue Chancen zur Stilllegung Temelins durch aktuelle Entwicklungen – notwendige politische Initiativen; Umsetzung der Initiativen des Oö. Landtags an die Bundesregierung"
	
Redner/innen:	Abg. Anschober (Seite 31)
		Abg. Mag. Gumpinger (Seite 34)
		Abg. Dr. Frais (Seite 37)
		Abg. Ing. Kroismayr (Seite 39)
		Abg. Jachs (Seite 40)
		Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 41)
		Landesrat Dr. Achatz (Seite 43)
		Abg. Affenzeller (Seite 45)		
		Landesrat Dipl.-Ing. Haider (Seite 47)
		Abg. Walch (Seite 47)

Verhandlungsgegenstände:
	
Beilage 1091/2001: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend die Änderung der Richtlinien bei Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr.
	
Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 49)
	
Redner/innen:	Abg. Bernhofer (Seite 49)
		Abg. Wohlmuth (Seite 50)
		Abg. Mag. Tusek (Seite 50)
		Abg. Moser (Seite 51)			

Beilage 1092/2001: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird.
	
Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 52)
	
Redner:	Abg. Eidenberger (Seite 52)
		Abg. Lauss (Seite 52) 	

Beilage 1093/2001: Bericht des Ausschusses für EU-Angelegenheiten betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000-2006.
	
Berichterstatter: Abg. Obermüller (Seite 53)
	
Redner: 	Abg. Weixelbaumer (Seite 53)
		Abg. Kapeller (Seite 54)	
		Abg. Walch (Seite 55)
		Abg. Obermüller (Seite 55)
		Abg. Trübswasser (Seite 56)

Beilage 1094/2001: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend den Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich; Anpassung des Vertrages mit Wirksamkeit im Jahr 2001.
	
Berichterstatter: Abg. Prinz (Seite 58)
	
Redner: 	Abg. Prinz (Seite 58)
		Abg. Weinberger (Seite 59)
		Abg. Kreßl (Seite 59)
		Abg. Anschober (Seite 60)
		Abg. Mag. Stelzer (Seite 61)
		Landesrat Dipl.-Ing. Haider (Seite 63)

Vorsitz: 	Zweite Präsidentin Weichsler
		Dritter Präsident Mag. Bodingbauer

Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer

Anwesend:
		
Von der Landesregierung:
		
Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider und Hiesl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Fill, Haubner und Dr. Stöger.
	
Die Mitglieder des Landtags mit Ausnahme der Abg. Präsidentin Orthner, Abg. Ing. Haimbuchner, Abg. Höretzeder
	
Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer
	
Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber
	
Amtsschriftführer: ORR. Dr. Uebe

(Beginn der Sitzung: 10.10 Uhr)

Zweite Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags und ich darf Sie dazu sehr herzlich begrüßen. Im Besonderen begrüße ich die Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags, die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, ich begrüße alle Damen und Herren, die auf unserer Besuchertribüne Platz gefunden haben und heute interessiert unserer Landtagssitzung beiwohnen. Ich begrüße die Bediensteten des Hauses und die Vertreter der Medien ebenso wie die anwesenden Bundesräte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie zu Beginn der Sitzung, sich von den Sitzen zu erheben. Gestern ist das ehemalige Mitglied des Oberösterreichischen Landtags Herr Konsulent Karl Blaimschein im 79. Lebensjahr verstorben. Karl Blaimschein zog 1955 als bäuerlicher Vertreter des Wahlkreises Traunviertel in den Landtag ein und gehörte dieser gesetzgebenden Körperschaft bis 1973 an. Er war in dieser Zeit in einer Reihe von Landtagsausschüssen tätig und sechs Jahre war er Obmann des damaligen Straßenausschusses. Karl Blaimschein galt als Mahner für eine gesamtheitliche Politik für den ländlichen Raum. Er setzte sich sehr für Infrastrukturmaßnahmen ein, die für uns heute selbstverständlich geworden sind, wie es zum Beispiel der Ausbau des Telefonnetzes im ländlichen Raum darstellt. Er war auch maßgeblich beim Aufbau des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds beteiligt. Der Verstorbene gilt auch als Mitbegründer des Jugendwerkes der Landwirtschaftskammer. Besonders engagiert hat sich Karl Blaimschein für den Aufbau des landesweiten landwirtschaftlichen Schulwesens. Ein großes Anliegen für Kollegen Blaimschein war, Akzente im Bereich der Kultur im ländlichen Raum zu setzen. Er gilt als Brückenbauer zwischen der ländlichen und städtischen Kultur und war vielfach Initiator und Mitorganisator verschiedenster kultureller Aktivitäten. Herr Karl Blaimschein hat sich in den vielen Jahren seines öffentlichen Wirkens große Verdienste um unser Land erworben und der Oberösterreichische Landtag wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wir wollen in aller Stille seiner Gedenken. (Trauergedenken) Ich bedanke mich für die Trauerkundgebung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der heutigen Sitzung darf ich drei Kolleginnen und Kollegen entschuldigen. Es ist dies die Frau Erste Präsidentin Angela Orthner und die Abgeordnetenkollegen Haimbuchner und Höretzeder. Die amtliche Niederschrift über die 35. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags liegt in der Landtagsdirektion auf und Sie können in der Zeit von 11. Mai bis 25. Mai 2001 hier auch Einsicht nehmen. Wir haben Ihnen darüber hinaus einen kurzschriftlichen Bericht über die 34. Sitzung auf Ihren Plätzen aufgelegt. 

Bevor ich die Fragestunde einleite, darf ich heute einer ganz besonderen Verpflichtung nachkommen. Ich darf Herrn Dritten Präsidenten Kollegen Bodingbauer zu seinem Geburtstag, den er heute feiert, ganz herzlich gratulieren. (Beifall) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Gesundheit und Freude für Ihre Tätigkeit. (Beifall) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Fragestunde. Es liegt Ihnen eine Zusammenstellung der Anfragen auf Ihren Plätzen auf und ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Stelzer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider.

Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das Land Oberösterreich hat mit den Bundesbahnen zur Erhaltung der so genannten Nebenbahnen den Verkehrsdienstevertrag abgeschlossen, heute ist dieser auch wieder Thema unserer Tagesordnung. Jetzt hat der scheidende ÖBB-Generaldirektor bei unserer Verkehrsausschusssitzung für den Finanzierungsbedarf, was die Modernisierung dieser Nebenbahnen und Regionalstrecken anlangt, eine Ziffer von 840 Millionen Schilling angegeben, nachzulesen im Protokoll des Verkehrsausschusses. Es tauchen aber immer mehr Medienberichte, auch Stellungnahmen von Ihnen auf, dass dieser prognostizierte Investitionsbedarf nun offensichtlich wesentlich günstiger ausfällt. Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen sich aus diesen günstigeren Ausbaukosten für die Planung und den Finanzierungsbedarf in Oberösterreich ergeben?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ÖBB-Generaldirektor Draxler hat bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss den Investitionsbedarf auf Strecken des B- und C-Netzes mit 842 Millionen Schilling bis 2004 angegeben. Eine Durchsicht der von Generaldirektor Draxler übergebenen Liste hat ergeben, dass weniger als die Hälfte der angegebenen Kosten, nämlich 406 Millionen Schilling, auf die sechs Regionalbahnstrecken in Oberösterreich entfallen. Die zwei höchsten Posten in diesem Betrag entfallen auf die Mühlkreisbahn mit 263 Millionen Schilling und Almtalbahn mit 95 Millionen Schilling. Ich habe daraufhin Generaldirektor Draxler um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für die Mühlkreis- und die Almtalbahn ersucht und es hatte in der Folge eine Reihe von Gesprächen zwischen Land Oberösterreich und ÖBB gegeben. 

Nunmehr liegen für die beiden Bahnen realistische Zahlen vor. Bei der Almtalbahn ergibt sich ein Investitionsbedarf von 32,4 Millionen Schilling bis 2004 bzw. 66,7 Millionen Schilling bis 2010. Der aktuelle Investitionsbedarf für das Jahr 2001 beträgt laut Auskunft von Frau Bundesminister Forstinger 14,9 Millionen Schilling. Mit diesem Betrag sollen insbesondere die zwei Langsamfahrstellen beseitigt werden. Alleine durch diese Maßnahme würde sich bereits eine deutliche Attraktivierung für den Betrieb auf der Almtalbahn ergeben. Frau Bundesminister Forstinger ist kürzlich mit dem Vorschlag an mich herangetreten, dass das Land Oberösterreich 20 Prozent dieser Sanierungskosten, rund drei Millionen Schilling, übernehmen soll. Ich beabsichtige, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich habe weiters in Auftrag gegeben, dass zwischen dem Land Oberösterreich und allen befassten Stellen in der ÖBB ein Konzept ausgearbeitet und umgesetzt wird, durch welche Investitionsmaßnahmen auf der Strecke eine attraktive Beschleunigung der Almtalbahn erreicht werden könnte.

Für die Mühlkreisbahn ergibt sich ein Investitionsbedarf von 91,5 Millionen Schilling bis 2004 bzw. von 195,2 Millionen Schilling bis 2008. Auch bei der Mühlkreisbahn wurde vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe zwischen Land Oberösterreich und allen befassten Stellen der ÖBB gebildet, die sich mit den erforderlichen Maßnahmen zur Attraktivierung des Betriebes auf der Mühlkreisbahn und den streckenbezogenen Voraussetzungen dafür befasst. Sobald die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen, können Aussagen darüber gemacht werden, in welchem Ausmaß eine Beteiligung des Landes erforderlich und zweckmäßig ist. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich der Investitionsbedarf auf den Regionalstrecken der ÖBB in Oberösterreich nun doch wesentlich günstiger darstellt als es ursprünglich den Anschein hatte. Konsequenz daraus ist, dass nicht nur der Bestand der Regionalbahnen leichter abzusichern ist, sondern auch Attraktivierungsmaßnahmen auf den Regionalstrecken leichter finanziert werden können und eine Beteiligung des Landes an diesen Attraktivierungsmaßnahmen sich in überschaubaren Größenordnungen bewegt.

Zweite Präsidentin: Hier gibt es Zusatzfragen, Herr Abg. Stelzer bitte.

Abg. Mag. Stelzer: Ja eine Zusatzfrage: Neben der Almtalbahn und der Mühlkreisbahn sind ja noch weitere vier Strecken in unserem Verkehrsdienstevertrag drinnen. Gibt es bei Ihnen oder in Ihrem Büro dazu Unterlagen oder Zahlen, ob dort auch der Investitionsbedarf geringer ist als die von Draxler genannten Zahlen?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Die gibt es nicht. Draxler hat im Verkehrsausschuss ausdrücklich gesagt, wenn sich das Land Oberösterreich an den Infrastrukturmaßnahmen bei der Mühlkreisbahn und Almtalbahn beteiligt, dann gibt es insgesamt im Bereich der Regionalbahnen kein Problem, dann wird die ÖBB die übrigen Maßnahmen setzen und dann ist der Bestand der Regionalbahnen gesichert. Deshalb haben wir uns jetzt in erster Linie auf diese beiden Strecken konzentriert.

Abg. Mag. Stelzer: Noch eine Zusatzfrage: Offensichtlich sind also diese Zahlen, die auch Sie genannt haben und die auch im Neuen Volksblatt zu lesen waren, bei der Almtalbahn um 34 Millionen Schilling geringer, bei der Mühlkreisbahn um rund 100 Millionen Schilling geringer und das kann man weiter hochrechnen auf die anderen Bahnen - wesentlich niedriger. Die Zahlenspielerei, die uns da im Verkehrsausschuss präsentiert worden ist, mit 840 Millionen Schilling, war also wirklich offensichtlich eine Spielerei, um eine Stimmung zu erzeugen, dass wir sozusagen günstig einer Abänderung des Verkehrsdienstevertrages gegenüberstehen. Im Lichte dieser neuen Zahlen, sehen Sie Anlass, dass man den Verkehrsdienstevertrag neu bewertet oder auch wieder in neue Gespräche mit den ÖBB eintritt?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Abgeordneter, Sie lesen ja das Volksblatt offensichtlich, wo diese Zahlen drinnen waren, und dort war auch die Erklärung für den Unterschied der beiden Beträge drinnen. In den 800 Millionen Schilling sind sowohl die Hauptstrecken als auch die Regionalbahnen enthalten gewesen, 440 Millionen Schilling wie gesagt beziehen sich auf Hauptstrecken, die durch unseren Verkehrsdienstevertrag nicht erfasst sind, und eben die 406 Millionen Schilling auf die Regionalbahnen. Draxler hat in seiner Folie das Gesamtinvestitionsvolumen für Oberösterreich vorgelegt. Für den Verkehrsdienstevertrag hat das keine Auswirkungen, der Verkehrsdienstevertrag bezieht sich ja ausschließlich auf den Bereich des Personenverkehrs und hat mit Infrastrukturmaßnahmen und Infrastrukturerhaltung ja nichts zu tun. Es steht ja im Verkehrsdienstevertrag drinnen, dass im Ausmaß von 9,7 Millionen Jahreskilometer Personenverkehrsleistungen von den ÖBB erbracht werden müssen und dass dafür entsprechende Bestellungen seitens des Landes Oberösterreich und auch Zahlungen natürlich festgelegt werden.

Der Infrastrukturbereich ist ein vom Personenverkehr völlig getrennter Bereich, auch innerhalb der Bundesbahnen, deshalb bin ich der Meinung, dass man den Personenverkehrsvertrag nicht ändern soll, aber auf das Angebot der Bundesbahn, Almtalbahn infrastrukturmüßig und auch die Mühlkreisbahn infrastrukturmäßig zu unterstützen, eben verhandeln und eingehen soll, damit insgesamt die Regionalbahnen in Oberösterreich dadurch gesichert bleiben. 

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter? Her Klubobmann Anschober bitte.

Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich glaube, dass die genannten Zahlen für die Almtalbahn und die Mühlkreisbahn tatsächlich seriöse sind, sie sind nachvollziehbar und ein tatsächlich akuter Sanierungsbedarf, der ja lange Zeit hindurch bereits angekündigt wurde, gerade was die Almtalbahn betrifft geht das ja zurück bis zu Verkehrsminister Übleis, der die entsprechende Attraktivierung versprochen und zugesagt hat, das ist eine unendliche Geschichte, aber diese Zahlen decken sich auch mit unserem Informationsstand und wir haben diese Zahlen ja auch bereits vergangene Woche in der Öffentlichkeit dargestellt.

Die Streckensanierung ist aber nur der eine Teil, und ich denke, darüber besteht auch Einvernehmen, was zusätzlich notwendig ist, das ist eine umfassende Modernisierung des Wagenmaterials, um Bequemlichkeit, um eine attraktive Strecke für die Fahrgäste zu ermöglichen und um tatsächlich einen Wechsel von der Straße auf ein attraktives Schienenangebot zu verwirklichen. Kannst du, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, garantieren, dass die notwendigen und jetzt dargestellten Investitionsvorhaben in dieser Legislaturperiode auf den oberösterreichischen Regionalbahnen tatsächlich auch umgesetzt werden?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Herr Klubobmann, von mir Garantien zu verlangen, was das neue ÖBB-Management machen wird, das noch nicht im Amt ist, aber das zumindest bestellt ist oder das man namentlich kennt, ist, glaube ich, doch eine leichte Überforderung des oberösterreichischen Verkehrsreferenten. Wofür ich eine Garantie abgeben kann ist, dass die Beiträge, die seitens des Landes Oberösterreich gerechtfertigt sein werden, sowohl bei der Infrastruktur, als auch beim regionalen Verkehrskonzept zur Attraktivierung der Almtalbahn, dass wir diese Beiträge leisten werden. Aber welche Vorstellungen das Management hat, das haben wir nur den Medien bisher entnommen, auch dem Volksblatt. Da ist gestanden, dass der Personenverkehr ausgebaut werden soll, dass die Bahnen attraktiviert werden sollen, als Ziel des neuen Generaldirektors. Wir werden natürlich mit dem neuen Management sofort Kontrakt aufnehmen und in Verhandlungen und in Gespräche eintreten, aber die Beiträge, die aus oberösterreichischer Sicht gerechtfertigt sind, die werden sicher kommen und fließen, und dafür kann ich auch eine Garantie abgeben, dass wir dies in dieser Legislaturperiode noch tun.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte Herr Kollege Weinberger.

Abg. Weinberger: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, das Innviertel ist ja sehr stark betroffen von den Nebenbahnen, und daher meine konkrete Frage, was die Innviertlerbahn von Neumarkt-Kallham bis Braunau anbelangt. Was konkret haben Sie als Referent hier umgesetzt, denn wenn Sie uns heute sagen, Sie können nichts garantieren, es wurde aber auch im Innviertel plakatiert und inseriert, dass die Innviertelbahn durchgesetzt ist?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Für die Innviertelbahn darf ich Ihnen mitteilen, dass wir die entsprechenden Studien fertiggestellt haben für den selektiven zweigleisigen Ausbau, dass ich im jetzt schon beschlossenen und nun existierenden Verkehrsinfrastrukturfonds auch entsprechende Mittel für die Vorfinanzierung dieser Bahn vorgesehen habe, und dass am 3. Juli eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Raumordnungsreferenten stattfinden wird, wo wir die betroffenen Gemeinden und Bürgermeister darüber informieren werden, wie die Korridorsicherung für den Ausbau der Innviertlerbahn stattfinden soll und wie die weitere Vorgangsweise sein wird.

Abg. Weinberger: Es gibt also, Zusatzfrage, es gibt also konkrete Fristenläufe?

Zweite Präsidentin: Herr Kollege! Eine Zusatzfrage pro Klub.

Abg. Weinberger: Danke.

Zweite Präsidentin: Gibt es noch eine Zusatzfrage? Herr Kollege Weinzinger.

Abg. Weinzinger: Als Innviertler muss ich dem nachkommen, daher die Frage. Gibt es konkrete Fristenläufe?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Ich freue mich über diese Innviertler Solidarität, ich baue dann auch beim wirklichen Ausbau der Bahn und bei der Bürgerinformation über die neuen Trassen darauf, dass dann auch diese Unterstützung so gewährt wird. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: „Gar keine Frage!“) Es gibt jetzt den Termin 3. Juli ganz konkret, wo wir die betroffenen Gemeinden und Bürgermeister informieren werden, 9 bis 11 Uhr.

Abg. Weinzinger: Danke.

Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Zusatzfrage. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Ich rufe die Anfrage des Kollegen Gunther Trübswasser an Herrn Landesrat Ackerl auf.

Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landesrat! In Oberösterreich gibt es unterschiedliche Systeme zur Bereitstellung von Hilfspersonal. Die einen heißen SchulbegleiterInnen nach dem Oö. Behindertengesetz und Hilfspersonal nach dem Pflichtschulorganisationsgesetz, um die Integration von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen zu ermöglichen. Bei der Bereitstellung von SchulbegleiterInnen nach dem Oö. Behindertengesetz haben die Eltern einen Selbstbehalt zu bezahlen. In welcher Höhe haben die Eltern einen Kostenbeitrag zu leisten, lautet meine Frage?

Landesrat Ackerl: Der Kostenbeitrag nach dem Behindertengesetz beträgt zehn Prozent.

Zweite Präsidentin: Bitte Herr Abg. Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat, Sie wissen, dass nach dem Behindertengesetz es notwendig ist, wie auch bei vielen anderen Mitteln, die bereitgestellt werden für die Betroffenen, dass es zu Untersuchungen kommt immer wieder, wiederholt, bei Bezirksverwaltungsbehörden, zum Teil von Personen, die aus dem Verwaltungsbereich kommen, und wo es immer wieder zu Schwierigkeiten und zu unwürdigen Situationen bei den Eltern kommt. Wie kann man solche Untersuchungen, wo der Förderbedarf eines Kindes einmal festgestellt wurde, amtsärztlich, wie kann man so ein Verfahren künftig vereinfachen? 

Landesrat Ackerl: Der Förderbedarf nach dem Pflichtschulorganisationsgesetz ist ein anderer als der nach dem Behindertengesetz. Wir setzen ja dreierlei Qualitäten ein, einerseits Stützkräfte nach dem Pflichtschulorganisationsgesetz, da bestimmt der Bezirkschulinspektor den sonderpädagogischen Förderbedarf. Das Zweite sind die Schulbegleiter nach dem BHG, da hat die Behindertenhilfe der Bezirkshauptmannschaften nach Rücksprache mit der Sozialabteilung die Entscheidung durchzuführen. Und in Schwerstbehindertenklassen wird also vom Landesschulrat festgelegt, im Einvernehmen mit der Sozialabteilung, welche Helfer eingesetzt werden. Es ist das Ziel, überall dort, wo die Verfahrensweise vereinfacht werden kann, das durchzuführen, das wird im Rahmen der Aufgabenanalyse der Sozialabteilung im Bereich der Menschen mit Behinderungen gemacht werden und in der Neufassung des Behindertengesetzes auch durchgeführt. Dabei werden auch die Kostenbeteiligungen zu überprüfen sein, weil der Aufwand für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen an sich schon ein höherer ist, und sich die Frage stellt, ob die Mitfinanzierung durch die Eltern gerechtfertigt ist. Aber da ist eine Überprüfung im Gange.

Abg. Trübswasser: Würden Sie mir Recht geben, dass das derzeitige System für die Eltern absolut undurchsichtig ist und es nicht erklärbar ist, warum die einen einen Kostenbeitrag leisten müssen für an sich eine ähnliche Situation wie andere nicht. Und würden Sie und werden Sie darangehen, diese Ungleichbehandlung zu beenden?

Landesrat Ackerl: Wie ich bereits gesagt habe, das wird überprüft, und es ist mir aus etlichen Interventionen, die bei mir waren, diese schwierige Situation bekannt geworden, und die hat dann auch die Grundlage für die Überlegung gebildet, auch hinsichtlich der allgemeinen Zuzahlung zu überlegen, ob die erforderlich ist. Zum Beispiel im Bereich der Schulbegleiter nach dem BHG macht das bei einem Gesamtbetrag von 15 Millionen Schilling 1,5 Millionen Schilling aus, ist natürlich auch ein Betrag der eine Rolle spielt, aber in der Gesamtfinanzierungssituation für den Behindertenbereich wird sich die Frage stellen, ob nicht auf diese Beträge aus Verwaltungsvereinfachungsgründen prinzipiell und auch aus anderen Gründen verzichtet werden könnte.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen. Es ist dies nicht der Fall. Dann darf ich die Anfrage von Frau Kollegin Eisenriegler an Herrn Landesrat Ackerl aufrufen.

Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat! Oberösterreichs Alten- und Pflegeheime leiden an akutem Personalmangel, gemessen an den gestiegenen Anforderungen durch immer ältere und zunehmend verwirrte HeimbewohnerInnen. Auf der anderen Seite ist nach Aussage von HeimleiterInnen zu wenig ausgebildetes Pflege-, Betreuungs- und therapeutisches Personal vorhanden. Das sind beispielsweise LogotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen und PhysiotherapeutInnen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diesen Engpass zu überwinden?

Landesrat Ackerl: Da ist einmal grundsätzlich festzuhalten, Frau Abgeordnete, dass die Personalbereitstellung in den letzten Jahren von 1998 auf 2000 von 2.641 auf 3.240 gestiegen ist. Das heißt, wir haben jetzt in den Alten- und Pflegeheimen in diesen Jahren um 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstpostenbereich mehr beschäftigt. Zum damaligen Zeitpunkt hat es einen Personalfehlbedarf von 190 gegeben, jetzt gibt es einen Personalfehlbedarf von 160. Man kann davon ausgehen, dass grundsätzlich von der Bildungsentwicklung her ständig jene Angebote gemacht werden, die zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich sind, wenn die Heimträger, das sind in der Regel die Sozialhilfeverbände, Gemeinden oder auch Ordensgemeinschaften rechtzeitig ihren Personalbedarf erkennen und anmelden.  Wenn ein Sozialhilfeverband ein Heim neu errichtet, oder mehrere Sozialhilfeverbände in einer Region Heime neu errichten, wo sie wissen, dass sie zusätzlich Personal brauchen, wäre es ihre Verpflichtung, auch rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sie das entsprechend ausgebildete Personal bekommen beziehungsweise für die Ausbildung die Initiative ergreifen. Es ist nicht die Aufgabe des Landes grundsätzlich die dafür erforderlichen Schritte zu setzen.

Ich habe vor ungefähr zwei Monaten in einer größeren Zusammenkunft an die Sozialabteilung mehrere Aufträge gegeben, unter anderem auch hinsichtlich der Planung der regionalen Bedarfssituation. Sie wissen, dass im Bereich der Altenfachbetreuer eine Ausbildung zu einem Pflegehelfer zu absolvieren ist und erst dann die Aufschulung zum Altenfachbetreuer erfolgen kann, dass für die Diplomkrankenpflegekräfte die Ausbildung an den Krankenpflegeschulen der Krankenanstaltenträger, der eine derartige Schule betreibt, zu erfolgen hat. Da wäre es meiner Meinung nach notwendig, dass seitens der Krankenanstalten nicht nur der eigene Bedarf abgeschätzt wird, sondern auch das größere Maß des Außer-Dienst-Gehens von Krankenpflegepersonal aus den unterschiedlichsten Gründen berücksichtigt wird. Zu berücksichtigen ist auch, Frau Kollegin, und das macht die Situation für Alten- und Pflegeheime etwas schwieriger, dass junge Menschen eine eher kurze Verweildauer in der Pflege von doch älteren Personen, die manchmal sich oder häufig sich in einer schon sehr schwierigen Pflegesituation befinden, haben. Diese jüngeren Menschen, da geht es besonders um Absolventen der Krankenpflegeschulen, verbleiben nur so lange in Heimen, solange für sie kein Platz in einer Krankenanstalt für die Beschäftigung frei ist. Wir sind daran interessiert, dass in den Alten- und Pflegeheimen eher Personen Beschäftigung bekommen, die älter sind, also die schon einiges an Berufs- und vor allem auch Lebenserfahrungen haben, die den Umgang mit Menschen die sterben leichter verkraften. Es ist bei jungen Menschen eindeutig feststellbar, dass das das größere Problem oder vielleicht sogar größte Problem ist.

Für die Ausbildung im Therapeutenbereich sind ebenfalls die Akademien bei den jeweiligen Krankenanstalten zuständig. Da ist es so, dass das Ausmaß und die Größenordnung der Ausbildung von den jeweiligen Praxiskapazitäten abhängt. Im Übrigen auch bei der Ausbildung zum Altenfachbetreuer und Pflegehelfer. Es ist eine natürliche Grenze gegeben mit der Begleitmöglichkeit in der Praxis mit den zur Verfügung stehenden Praxisplätzen. In Oberösterreich ist in den letzten Jahren sehr viel an zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Physiotherapie entstanden, wobei ich nicht verhehle gegen den Willen der Berufsverbände, die also der Meinung waren, es würde ausreichend ein Angebot an Ausbildungsplätzen geben. Ich glaube, es sind noch immer zu wenig, weil völlig unterschätzt wird, dass die Physiotherapie quer durch alle Altersgruppen, also in unterschiedlichsten Leidensbereichen, Sinn macht und daher es vielfältigste Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.

In der Logopädie gibt es neben dem Ausbildungskurs am AKH auch einen in Ried, der beibehalten werden wird, und was die Ergotherapie betrifft, ist die Aufnahmezahl im Wagner-Jauregg meines Wissens wieder erhöht worden nach dem Umbau, der kurzfristig zu einer Verengung der Ausbildungssituation beigetragen hat. Die therapeutischen Dienste müssen ausgebaut werden, das ist überhaupt keine Frage, es ist sowohl in die mobile Therapie, als auch in die stationäre Therapie zu investieren. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass wir nur Schritt um Schritt diese Aufgabenstellungen umsetzen können. Es würde eine Überforderung der finanziellen Haushalte bedeuten, würden wir die Bedarfe, die wir theoretisch errechnen, praktisch in einem Jahr decken und umsetzen. Nicht nur vom praktischen, sondern auch vom theoretischen ist es einfach nur Zug um Zug und in kleineren und nicht in größeren Schritten umsetzbar.

Zweite Präsidentin: Gibt es noch Zusatzfragen? Bitte sehr Frau Abg. Eisenriegler.

Abg. Eisenriegler: Ja, eine Zusatzfrage. Bleiben wir gleich bei den PhysiotherapeutInnen, da gibt es ja Jahr für Jahr bei den drei Ausbildungsstellen in Linz, Wels und Steyr einen unheimlichen Andrang an MaturantInnen, also cirka 1.200 meiner Information nach bewerben sich Jahr für Jahr um einen Ausbildungsplatz, ungefähr 60 werden genommen. Auf der anderen Seite weiß ich auch von Heimen, dass sie kein ausgebildetes Personal bekommen. Sie haben jetzt vorhin Ihre Absicht bekundet, dass sich hier was ändern soll. Meine Frage wäre jetzt, haben Sie bereits Maßnahmen getroffen, dass mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten können?

Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Kollegin! Wie Sie wissen, bin ich durch die Geschäftsverteilung der Landesregierung nicht mehr zuständig und kann daher diese Frage nicht beantworten. 

Abg. Eisenriegler: Aber für die Heime sind sie zuständig.

Landesrat Ackerl: Nein, auch dafür bin ich nicht zuständig, weil die Heime nicht zuständig sind. Für die Ausbildung im therapeutischen Bereich ist die Frau Gesundheitsreferentin zuständig, ich kann nur aus meiner früheren Zeit berichten, und da ist es gelungen, in Linz und in Ried einmal Ausbildungsstätten zu schaffen und andere zu erweitern. Und ich nehme an, dass die Frau Gesundheitsreferentin, wenn sie gefragt wird, natürlich auch ihre Vorhaben präsentieren würde.

Abg. Eisenriegler: Dann habe ich noch eine Frage, für die Sie sicher zuständig sind. Wenn Sie sagen, es wäre günstiger, und das meine ich auch, etwas ältere, reifere Menschen in der Altenpflege zu haben, ist daran gedacht auch an eine berufsbegleitende Ausbildung bzw. kann auch eine Ausbildung einer bereits berufstätigen Person mit einem Stipendium bedacht werden oder ähnliches, sodass es überhaupt möglich ist, dass Menschen im höheren Alter sich für diesen Beruf entscheiden können? Derzeit ist es kaum möglich in eine Schule zu gehen und die Arbeit aufzugeben, daran scheitert es momentan.

Landesrat Ackerl: Frau Kollegin! Wir müssen unterscheiden, berufsbegleitend ist  ja heute die Ausbildung bereits möglich. Seit dem Altenbetreuungsgesetz des Jahres 1992 finden Ausbildungen berufsbegleitend statt. Was heißt in diesem Fall berufsbegleitend? Dass in der Regel die betroffene Person bereits in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigt ist und die Auflage hat, innerhalb von drei Jahren die Ausbildung zu absolvieren. Alle Heime könnten den Personalschlüssel grundsätzlich von der Besetzung her zu 100 Prozent erfüllen, würden sie nicht gelernte Kräfte, die diese Ausbildung dann berufsbegleitend machen, aufnehmen. In diese Richtung hat es die Gespräche gegeben. Wir weisen auch die Heimträger in Schreiben, die wir ihnen im Rahmen der Überprüfung geben, darauf hin, dass sie das zu tun haben. Und wir werden auch, und die Altenbetreuungsschule hat jetzt den Auftrag, die entsprechenden Angebote machen lassen, wo die Altenbetreuungsschule quasi die Stabstelle des Landes für diese Ausbildungen ist. Die Ausbildungen selbst können dann regional durch die verschiedensten Träger unter Beaufsichtigung der Altenbetreuungsschule in Koordinierung mit der Altenbetreuungsschule durchgeführt werden. 

Das Zweite ist die nicht berufsbegleitende Ausbildung, das heißt, die Ausbildung, die ausschließlich durchgeführt wird, nicht also am Abend oder an freien Tagen durchgeführt wird, sondern die hauptsächlich als Schule durchgeführt wird. Da gibt es Probleme. Das hat allerdings mit der schwierigen Situation im Bereich der Finanzierung durch das Arbeitsmarktservice zu tun. Und ich würde mir wünschen, würde im Rahmen der Veränderungen, die es in diesem Bereich gibt, und es gibt ja den Wunsch, dass die Menschen länger in ihrem Beruf verweilen sollen, dass man dazu übergeht, dass man einen Berufswechsel durch entsprechende Ausbildungsfinanzierung ermöglicht. Gerade für Sozialberufe wäre das ein ganz wesentlicher Zugang. Es gibt unzählige Berufe, bei denen man überhaupt keinen Einwand haben muss, wenn der von ganz jungen Menschen bereits ausgeübt wird. Gerade bei dem Beruf, von dem Sie reden, glaube ich, ist ein späteres Einstiegsalter noch ideal, insbesonders für Wiedereinsteigerinnen geeignet, aber genauso für Männer und Frauen, die den Beruf wechseln wollen. Und ich würde mir wünschen, dass das Arbeitsmarktservice entsprechende Unterstützungen eines Lebensunterhaltes, wie es früher war, bezahlt. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir, ich habe das Angebot gemacht, dass wir seitens des Landes eine Vereinbarung über eine begrenzte Zahl von Personen treffen, für die das das Arbeitsmarktservice macht, aber es hat ja da eine Unzugänglichkeit gegeben. Wir sind also bisher nicht weiter gekommen. 

Abg. Eisenriegler: Dankeschön.

Zweite Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Fraktionsobmann der Sozialhilfefraktion der Sozialdemokraten in Linz-Land, Bürgermeister Böhm, hat Ihnen den Bedarf der dezentralen Beratungssprengel mitgeteilt. Er hat nämlich formuliert, dass der Bezirk Linz-Land keinen Bedarf an dezentralen Beratungssprengeln hat. Und jetzt wurde dem Bezirk Linz-Land trotzdem mitgeteilt, wenn sie diese nicht einführen, dann werden sie vom Gemeindereferenten kein Geld mehr bekommen, das heißt, die Bedarfszuweisungen werden einfach eingestellt. Herr Landesrat! Verweigern Sie die Auszahlung von Bedarfszuweisungen an den Sozialhilfeverband Linz-Land, weil dieser keinen Bedarf an dezentralen Beratungssprengeln anmeldet?

Landesrat Ackerl: Herr Klubobmann! Ich bitte Sie, diese Anfrage beim nächsten Mal einzubringen. Sie steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem, was ich heute gefragt wurde. (Abg. Mag. Steinkellner: "Bedarf!") Nein, es hat mit dem Bedarf und Krankenpflegepersonal, Altenfachbetreuung nichts zu tun, was Sie mich fragen. Daher kann ich Ihnen dazu die gewünschte Antwort nicht geben und im Übrigen hat der Sozialhilfeverband ja die nötigen Konsequenzen aus dem erhaltenen Schreiben gezogen. Ich hoffe, es ist Ihnen mitgeteilt worden. 

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Kollege Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Im Bezirk Perg gibt es nur eine ausgebildete Kraft für Evaluation, die drei Heime sozusagen abdecken muss mit ihrer Tätigkeit. Wie sieht es in anderen Bezirken in Oberösterreich ungefähr aus?

Landesrat Ackerl: Es ist so, dass die Ausbildung in allen Zusatzbereichen angeboten wird. Mir ist aufgrund dessen, dass die Frage mir vorher nicht bekannt war, sind mir die Details nicht bekannt. Aber ich kann Ihnen nur mitteilen, dass einschlägige Kurse ständig ausgebucht sind und sie durch die Altenbetreuungsschule des Landes aber auch durch andere angeboten werden, und wir es ganz wesentlich erachten, dass diese Zusatzausbildungen in Anspruch genommen werden und dass in jedem Heim entsprechend geschulte Kräfte vorhanden sind. Das ist seitens des Landes klar, aber auch die Heime selbst den Weg über die Arbeitsgemeinschaft der Heimleiter haben größtes Interesse, dass es diese ausgebildeten Fachkräfte gibt. 

Zweite Präsidentin: Danke sehr. Ihr Kontingent ist ausgeschöpft Herr Klubobmann. Tut mir sehr leid. Gibt es weitere Zusatzfragen? Das ist nicht Fall. Ich danke Ihnen Herr Landesrat und wir kommen zur nächsten Anfrage. Es ist die von Herrn Klubobmann Anschober an Herrn Landesrat Fill bitte.

Abg. Anschober: Sehr geehrter Herr Landesrat! Über die Notwendigkeit, dass Menschen mit Behinderungen einen adäquaten Platz auf dem sogenannten "ersten" Arbeitsmarkt finden, herrscht weitgehende gesellschaftliche Übereinstimmung auch in diesem Haus wie die letzten Debatten bewiesen haben. Eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür ist die schulische und berufliche Qualifikation der Betroffenen. Und hier gibt es - nach Aussagen der Betroffenen - besonders auf dem Sektor der Lehrberufe noch einen großen Nachholbedarf. Wie viele Jugendliche mit Behinderungen sind derzeit auf der Suche nach einer geeigneten Lehrstelle?

Landesrat Fill: Herr Klubobmann! Von den 387 sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden sind acht als Behinderte vom AMS eingestuft gemeldet und niemand mit einem sogenannten Behindertenschein nach Gesetz, als Behinderte. Also es sind null gemeldet. 

Zweite Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann.

Abg. Anschober: Herr Landesrat! Nun wissen wir, dass das die statistische Zahl ist und dass gleichzeitig aber eine berechtigte Vermutung vorherrscht, dass hier gerade in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer vorliegt. Ich gehe davon aus, dass allen bekannt ist, welche Notwendigkeiten gegeben sind, damit die Statistik überhaupt hier konkrete Fälle aufweist. Meine Frage deswegen an Sie: Gibt es Erhebungen im Land Oberösterreich über das Ausmaß dieser Dunkelziffer in diesem Bereich? 

Landesrat Fill: Also wir haben eingehend mit dem AMS Gespräche geführt. Mir konnten keine Zahlen genannt werden, weil sie auch beim AMS nicht verfügbar sind. 

Abg. Anschober: Herr Landesrat! Eine wesentliche Voraussetzung, dass diese Fälle überhaupt sichtbar werden, ist natürlich auch die Information der Betroffenen und deswegen meine Frage: Gibt es derzeit nach Ihrem Informationsstand an den oberösterreichischen Sonderschulen zum Beispiel eine ausreichende Informationsmöglichkeit, eine ausreichende Information der Betroffenen über die Möglichkeiten von Teillehre und anderen weiterführenden Ausbildungsformen?

Landesrat Fill: Also diese Frage kann ich nicht direkt beantworten. Natürlich gibt es Gespräche, die alle Jugendlichen betreffen, und da sind sicherlich auch die Themen der Menschen mit Behinderungen mit dabei. Es ist uns natürlich ein Anliegen, dass wir in diesem Bereich eine Verbesserung herbeiführen. Wir haben die Implacementstiftung ja bereits eingeführt. Und eine ganz eine große Chance sehe ich im sogenannten Leasingbereich so ähnlich wie es Espora mit anderen Arbeitslosen. Die Beschäftigung wird in diesem Bereich dann verbessert. Da sind einige Ansätze schon getätigt worden. Wir haben auch den Pakt für Menschen mit Behinderung beschlossen. Es ist uns ein Anliegen, aber die Zusammenarbeit mit dem AMS ist sehr gut und auch mit der Schule ist es sehr gut, aber die Zahlen liegen mir nicht vor. Ich könnte mir vorstellen, dass man da einiges in die Wege leitet, aber heute kann ich die Maßnahmen direkt nicht beantworten. 

Zweite Präsidentin: Danke. Wünscht jemand eine Zusatzfrage zu stellen? Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen Herr Landesrat. Entschuldigung Herr Kollege Trübswasser bitte.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Was die Erhebung der Dunkelziffern betrifft, so gibt es eine auf Bundesebene, nämlich dass etwa 30.000 Menschen mit Behinderungen arbeitslos sind, das heißt, es ist ungefähr jeder sechste Arbeitslose ein Mensch mit Behinderung. Ich denke, dass wir auf diesem Gebiet noch sehr viel Erhebungsbedarf haben, um überhaupt die Situation, die dramatische Situation erkennen zu können. Meine Frage diesbezüglich ist: Der Großteil der Menschen mit Behinderungen, die arbeitslos sind, haben keine geeignete Berufsausbildung. Das ist mein Erfahrungswert, den ich hier beisteuern kann. Welche Maßnahmen gibt es aus dem Bereich der Berufsberatung, wie Sie gesagt haben, die Instrumente, die seitens der Wirtschaftskammer, seitens der Fachverbände und so weiter gemacht werden, um speziell Menschen mit Behinderungen anzusprechen, um sie in die Lage zu versetzen, dass sie einen Lehrberuf ergreifen können? 

Landesrat Fill: Herr Kollege Trübswasser! Die Frage war direkt: Jugendliche, die einen Lehrplatz suchen. Wir haben in Oberösterreich ungefähr 3.500 Menschen mit Behinderungen, krankheitlich bedingt, altersbedingt teilweise auch, und die müssen wir weiter in den Arbeitsmarkt integrieren. Und da gibt es verschiedene Bereiche. Im Bereich vom AMS sind wir gerade dabei mit dem Land Oberösterreich als qualifizierte Helfer, Lehrausbildung für behinderte Jugendliche über das BBRZ. Das ist auch eine gute Sache. Das neueste BBRZ für Menschen mit Behinderung wird ja in Haslach dann errichtet. Und von Berufsorientierung und Berufsvorbereitung, das sind die Maßnahmen, die über das AMS und Land Oberösterreich durchgeführt werden. Über die Wirtschaftskammer und Sozialpartner gibt es natürlich laufend Gespräche, damit wir mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bekommen. Es gibt Vorurteile, diese Vorurteile müssen wir ausräumen. 

Und gerade die Implacementstiftung halte ich eigentlich für das Instrument, das sehr viele Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingliedern wird, weil die Menschen dorthin kommen. Der Arbeitgeber sieht oder auch die Mitarbeiter sehen dann, dass es gut läuft, dass die Zusammenarbeit eine gute ist, und da sehe ich die größte Chance in diesem Bereich, genau natürlich das sogenannte Leasing, wie wir es derzeit nennen. Da wird eine Firma gegründet, die Menschen kommen dort in die Firma und in der Regel bleiben diese auch in der Firma.

Zweite Präsidentin: Danke sehr. Gibt es noch eine Zusatzfrage? Bitte Herr Kollege Holter.

Abg. Dipl.-Ing. Holter:  Herr Landesrat! Du hast gesagt, es gibt sehr wenig behinderte Jugendliche, die eine Lehre beginnen wollen, und noch weniger, die sozusagen diese Behinderung eingestehen wollen. Das ist auch sicher sozusagen auch eine erfreuliche Tatsache, dass da ein gewisser Stolz ist, diese Behinderung eben nicht offen darzulegen. Auf der anderen Seite zeigt das auch, dass ein gewisses Umdenken noch erfolgen muss, dass man sich einer Behinderung ja nicht unbedingt schämen muss, weil er ja meistens nicht persönlich etwas dafür kann. Aber meine direkte Frage lautet: Gibt es für Betriebe, die Lehrlinge, die behindert sind, einstellen, eine besondere Förderung?

Landesrat Fill: Es gibt keine besondere Förderung für Menschen mit Behinderung. Du weißt ja, dass ja die Firmen verpflichtet sind, Menschen mit Behinderung aufzunehmen. Und ich bin der Meinung, diese Verpflichtung ist auch richtig, nur gewisse Maßnahmen müssen getroffen werden, dass die Firmen mehr bereit sind, auch Menschen mit Behinderung aufzunehmen. Aus meiner Firma: Wir haben derzeit fünf Menschen mit Behinderung eingestellt und ich bin mit der Arbeitsleistung, auch mit dem persönlichen Verhalten sehr zufrieden. Bin ich wirklich sehr zufrieden. Die bringen die hundertprozentige Arbeitsleistung. Und das müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und auch mit den Betreuern vornehmen, dass wir diese Menschen mehr in die Firmen hineinbekommen, weil das Ergebnis, muss ich schon sagen, gerade in gewissen Bereichen, ein sehr gutes ist, was die Arbeitsleistung anbelangt. 

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Eine besondere Förderung für behinderte Lehrlinge gibt es also nicht für Betriebe?

Landesrat Fill: Gibt es derzeit nicht.

Zweite Präsidentin: Eine weitere Zusatzfrage? Es ist dies nicht der Fall. Ich danke Ihnen Herr Landesrat. Ich rufe die Anfrage des Herrn Klubobmannes Steinkellner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider auf.

Abg. Mag. Steinkellner:  Um nicht zu provozieren, werde ich dieses Mal nicht mit Bürgermeister Böhm einleiten. Im Zuge der Rückzahlungsaktion von Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich wurden betroffene Eigentümer unterschiedlichst z.B. durch Aushang, durch Pauschalschreiben bzw. detailliert informiert. Was haben Sie unternommen, um die betroffenen Eigentümer rechtzeitig und umfassend zu informieren? 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, Herr Klubobmann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Rechenzentrum wurden über 25.000 Schreiben an Darlehensnehmer bzw. Hausverwaltungen EDV-mäßig erstellt und am 19. April 2001 der Poststelle zum Versand übergeben. Ab 20. April wurden diese Schreiben sukzessive versendet. Am 24. April war die Versendung abgeschlossen. Die Schreiben beinhalteten die aushaftenden Darlehensbeträge und das Angebot über die Höhe des zu leistenden Betrages, des Barwertes. Bei Wohnbauförderungsdarlehen, welche zur Errichtung von Eigenheimen und Reihenhäusern Selbstzahler gewährt wurden, erfolgte die Verständigung direkt an die Darlehensnehmer. Bei Eigentumswohnungen wurden die Hausverwaltungen verständigt, welche ihrerseits die jeweiligen Eigentümer über die Höhe des aushaftenden Darlehensbetrages und des zu leistenden Barwertes informieren. In der Zwischenzeit wurden die Wohnungseigentümer von den Hausverwaltungen in Kenntnis gesetzt. Der genaue Inhalt der Verständigung wurde den Hausverwaltungen nicht vorgegeben, sodass zum Beispiel die Wohnungsfreunde in den einzelnen Häusern einen allgemeinen Aushang mit der Aufforderung sich bei der Hausverwaltung zu informieren, gemacht haben. Die WSG zum Beispiel hat jeden betroffenen Wohnungseigentümer genau über den auszuhaftenden Darlehensbetrag und über den zu leistenden Rückzahlungsbetrag in Kenntnis gesetzt. Die Frist zur Annahme des Rückzahlungsangebotes wurde vom 31. Mai auf 30. Juni erstreckt. 

Zweite Präsidentin: Bitte Herr Klubobmann.

Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Wie werden Sie jetzt sicherstellen, dass nicht nur mit Aushang und nicht nur mit Allgemeinsummen über das Gesamtdarlehen des Hauses jeder einzelne rückzahlungsberechtigte Wohnungseigentümer informiert wird, wo doch die Frist am 31. Mai ausläuft?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Die Frist läuft am 30. Juni wie gesagt aus. Und es ist einfach Aufgabe der Hausverwaltung, und dafür gibt es die ja auch, die entsprechenden Informationen so wie in anderen Fällen auch weiter zu geben. Wir haben eine eigene Schulung und eine eigene Information mit den betreffenden Verwaltungen am 20. April in der Abteilung Wohnbauförderung noch einmal durchgeführt. Wir werden noch einmal Rundfragen machen, ob entsprechend auch wirklich umfassend informiert wurde. Und im Einzelfall, sollte es ein Problem geben, können wir auf diesen Einzelfall auch immer wieder eingehen, falls es doch irgendwo nicht passiert sein sollte, weil ja der Barwert sowohl für den Darlehensnehmer als auch nachher für die Bank derselbe ist. Und im Einzelfall kann dann noch immer Hilfestellung geleistet werden. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir noch einmal im Juni alle Hausverwaltungen entsprechend befragen, ob auch die Informationen weitergegeben wurden.

Zweite Präsidentin: Bitte Herr Abg. Steinkellner. 

Abg. Mag. Steinkellner: Für die Bereitschaft, auf die Einzelfälle genauer einzugehen, bedanke ich mich. Ich habe da hier einen Einzelfall. Da hat mich ein Betroffener angeschrieben und der schreibt Folgendes: "Statt des versprochenen 40 bis 50 Prozent Rückzahlungsnachlasses sind es in meinem Fall nur 29,09 Prozent. Das bedeutet, dass ich in meinem Fall rund 180.000 Schilling mehr zurückzahlen müsste als mein Nachbar, der dasselbe Haus besitzt, dasselbe Darlehen hatte und an der Rückzahlungsaktion 1996/1997 teilgenommen hat. Dort wurde die Ermäßigung um 50 Prozent erstattet." Jetzt fragt sich der, jetzt muss ich um 180.000 Schilling mehr zurückzahlen als mein Nachbar beim gleichen Darlehen damals. Ist das fair? 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Das ist ganz sicher fair, weil wir jetzt ja eine andere Methode gewählt haben, nämlich den Barwert. Der behandelt alle Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer gleich, das heißt, für alle wird dieselbe Methode angewendet. In der damaligen Rückzahlungsaktion mit dem 50-Prozent-Nachlass, wo also wirklich Geld verschenkt wurde, die der Kollege Leitl mit der Kollegin Prammer damals vereinbart hatte, war nur eine kleine Gruppe von Darlehensnehmerinnern und Darlehensnehmern betroffen. Jetzt sind alle, die ein direktes Wohnbaudarlehen des Landes haben, in der Aktion drinnen und da ist der Barwert mit Abstand die gerechteste Methode. Ich habe in der Presseinformation und in den Unterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Barwert zwischen 30 und 50 Prozent in den meisten Fällen bewegt, dass aber jeder im Einzelfall die genaue Information bekommt.

Ich glaube, dass mir Ihr Fall bekannt ist und wenn Sie mir den Namen sagen, kann ich Ihnen auch sagen, dass ich wahrscheinlich dem betroffenen Herrn schon zurück geschrieben habe und in meinem Brief drinnen steht, dass sein Vergleich nicht richtig ist, dass er schon 86.000,-- Schilling mehr Zinszuschuss vom Land Oberösterreich bekommen hat als sein Nachbar, also dass das gar nicht so vergleichbar ist, die Sachlage eine andere ist. Ich vermute aber, dass es sich um dieselbe Person handelt.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Es ist nicht der Fall. Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Ich rufe die Anfrage des Herrn Abgeordneten Lutz Weinzinger an Herrn Landesrat Dr. Aichinger auf.

Abg. Weinzinger: Herr Landesrat! Du weißt, dass der Bezirk Schärding als ländlicher Randbezirk immer mehr und mehr darum kämpfen muss, dass er seine Institutionen erhält, dass öffentliche Stellen im Bereich bleiben und damit auch der Wirtschaftsstandort und der Arbeitsplatzstandort erhalten bleibt. Wir haben lange um die kaufmännische Berufsschule gerungen. Meine Frage geht daher dahingehend: Warum wurde die kaufmännische Berufsschule aus Schärding entfernt, obwohl sich Schüler, Lehrer, Eltern, so wie Vertreter der Wirtschaft für ihre Erhaltung eingesetzt haben?

Landesrat Dr. Aichinger: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Anfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, noch einmal festzuhalten, dass Oberösterreich das Lehrlingsland Nummer Eins ist im Vergleich mit anderen Bundesländern. Es ist unbestritten, dass wir hier in den letzten Jahren durch spezielle Maßnahmen eine andere Entwicklung genommen haben, und das ist nicht nur ein Erfolg der Politik, sondern vor allem auch ein Erfolg der Wirtschaft, die hier maßgeblich Anteil hat, dass wir jungen Menschen Ausbildungs- und damit Arbeitsplätze in Oberösterreich anbieten können.

Natürlich müssen wir den geänderten Entwicklungen in der Arbeitswelt auch Rechnung tragen. Wir haben in den letzten zwei Jahren rund 30 neue Lehrberufe in Oberösterreich geschaffen, die natürlich in Schwerpunkten jetzt zugeordnet werden: Den Standorten, den bestehenden Standorten im Bereich der Berufsschulen, und das bedeutet letztendlich auch - und wir können es ja an den Budgetdaten sehen - dass wir alleine in den letzten sechs Jahren in den Aus- und Umbau der Berufsschulen rund 800 Millionen Schilling investiert haben.

Im Konkreten, in Schärding war die Entwicklung in den letzten fünf Jahren so, dass wir erfreulicherweise im gewerblichen Bereich einen doch deutlichen Zuwachs an Lehrlingen feststellen konnten. Es gibt in Schärding in diesem Schuljahr beinahe tausend Lehrlinge aus dem Bereich der gewerblichen Lehrberufe und im Gegensatz dazu einen deutlichen Rückgang in den letzten Jahren bei den kaufmännischen Lehrlingen auf nur mehr 150 im laufenden Schuljahr. Es war daher notwendig, zu überlegen, wie wir diesen gesteigerten Zahlen im gewerblichen Bereich auch die entsprechenden Ausbildungs- und Praxisräume zur Verfügung stellen konnten. Es hat ein entsprechendes Konzept der verantwortlichen Direktion gegeben, was letztendlich Ausbaukosten von rund 33 Millionen Schilling bedeutet hätte.

Im Gegensatz dazu haben wir in Ried die Möglichkeit, die Textilklassen, die in Ried derzeit geschult werden, nach Linz wiederum rückzuverlegen. Das entspricht auch dem ausdrücklichen Wunsch der Wirtschaft. Das heißt, dass dort Räumlichkeiten frei werden. Aufgrund der räumlichen Nähe zwischen Schärding einerseits und Ried andererseits war es natürlich eine logische Überlegung, die sinkenden Zahlen an kaufmännischen Lehrlingen der bestehenden kaufmännischen Berufsschule in Ried zuzuordnen und mit den freiwerdenden Räumlichkeiten den deutlich steigenden Zahlen bei den gewerblichen Berufen Rechnung zu tragen und mit einer im Vergleich dazu eher bescheidenen Summe von rund drei Millionen Schilling die Strukturierungsmaßnahmen in Schärding zu finanzieren. Das heißt zum einen eine Entwicklung im Bereich der Lehrlingszahlen und zum anderen auch die klare Aussage beziehungsweise die Gegenüberstellung der finanziellen Aufwendungen, hier 33 Millionen Schilling, wenn wir nichts verändert hätten, hier drei Millionen Schilling, wenn wir den kaufmännischen Bereich, der sicherlich auch in der Zukunft noch deutlich sinken wird in Schärding, wenn wir hier die Zuordnung nach Ried vornehmen. 

Abg. Weinzinger: Herr Landesrat! Da haben wir natürlich andere Berechnungen, nämlich um was es hier geht, ist, dass das alte Kasernengebäude, in dem bis jetzt die kaufmännische Schule drinnen war, mit Sicherheit nicht umgebaut und nicht verwendet werden kann für den gewerblichen Bereich, sondern wenn, dann müsste es weggerissen und neu gebaut werden. Kostenaufwand ist vermutlich der gleiche. Die Verwendung des alten Kasernengebäudes für den gewerblichen Bereich ist im derzeitigen Bestand, nach meiner festen Überzeugung und auch nach Überzeugung vieler Baufachleute, gar nicht möglich. Das zum einen. Aber ich will jetzt das nicht zu einer Diskussionsveranstaltung ausarten lassen.

Im Budgetlandtag habe ich auch diese Berufsschulangelegenheit angesprochen und also darum gebeten, es sich noch einmal genau zu überlegen, ob wir diese kaufmännische Berufsschule erhalten können, weil sie für unsere Struktur ungeheuer wichtig ist. Weil wir dann Lehrlinge aufnehmen bei uns, in unseren kleinsten, kleinen und Mittelbetrieben, wenn die auch an Ort und Stelle ausgebildet werden können.  Ried ist für unsere Wirtschaftsentwicklung sicherlich nachteilig. Ich bekam dann die Antwort vom Klubobmann Dr. Stockinger: Lutz Weinzinger, der Kollege Bernhofer hat mich gebeten, dir zu sagen, dass in diesen Tagen eine Sitzung des Regionalforums stattgefunden hat in eurem Bezirk. Du konntest dort nicht dabei sein - ich war bei einer Waffenübung beim Militär. Bei dieser Sitzung ist es gelungen, einvernehmlich die Zukunftsfragen für die Schärdinger Berufsschule so weit auszureden, das heißt, du bist wahrscheinlich nicht ganz deswegen am letzten Stand und die Dinge scheinen auf der Bahn zu sein und gelöst zu werden, auch gemeinsam mit Landesrat Dr. Aichinger, der in den letzten Tagen vor Ort die letzten Details klären wird. Ich war damals der Meinung und ich habe auch nachgefragt (Zweite Präsidentin: "Herr Kollege Weinzinger! Ich bitte Sie, zur Frage zu kommen!") ich war der Meinung, die Schule bleibt. Was ist denn damals tatsächlich ausgemacht worden dort im Forum mit dir gemeinsam? Dass sie nicht bleibt?

Landesrat Dr. Aichinger: Also ich war meines Wissens, ich meine das Erinnerungsvermögen kann ja manchmal etwas schwächer sein, aber trotzdem, niemals bei einer Regionalforumsveranstaltung in Schärding. Meiner Information nach hat es einen Beschluss, eine Absichtserklärung, eine Bitte in diesem Regionalforum gegeben. Natürlich habe ich diese Bitte bei den folgenden Besprechungen berücksichtigt, die sowohl vor Ort in der Berufsschule stattgefunden haben als auch mit den zuständigen Behörden hier auf der Linzer Ebene, auf der Landesebene. Die nochmalige Analyse, sowohl des Ausbauprojektes als auch der Entwicklung der Schülerzahlen und die intensiven Gespräche auch mit den Zuständigen im Bereich der Wirtschaftskammer haben uns zu diesem Entschluss gebracht. 

Abg. Weinzinger: Dann kann ich leider nichts machen dagegen. Danke.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Bitte, Herr Kollege Hingsamer.

Abg. Hingsamer: Herr Landesrat! So sehr diese Entscheidungen, die scheinbar schon gefallen sind, im kaufmännischen Bereich schmerzen, ist es doch für uns entscheidend, die weitere Entwicklung dort am Standort und ist uns ein besonderes Anliegen. Was kann getan werden, dass im Bereich der gewerblichen Berufsschule die Entwicklung sich auch dort zum Positiven wendet? Gibt es Möglichkeiten, den steigenden Bedarf, da derzeit im Internat eine Steigerung nicht mehr gedeckt werden kann, auch den steigenden Bedarf für die Zukunft zu decken?

Landesrat Dr. Aichinger: Es ist ein genereller Trend, nicht nur im Bereich der Pädagogik, sondern auch im Bereich der Wirtschaft, der Trend Richtung Lehrgangsschulen im Bereich der Berufsschulen, weil die Ausbildungsqualität durch diese Form der Ausbildung doch deutlich gesteigert werden kann. Das bedingt auch eine Schwerpunktsetzung der einzelnen Berufsschulen. Wir sind ja in den letzten Jahren schon konsequent diesen Weg gegangen und wir werden ihn auch, um die Ressourcen verbessert nutzen zu können, in den nächsten Jahren gehen müssen. Das bedingt aber auch, dass wir zu diesen Standorten nicht nur die Qualität in den Laborräumen, in den Schulräumen erbringen, sondern selbstverständlich auch in den Internaten. Wir haben bereits bei mehreren Standorten Verträge, Kooperationen mit Privaten oder mit Vereinen, die derartige Internate betreiben. Beispiele gibt es jetzt in Attnang-Puchheim und auch in Hagenberg, also viele Entwicklungen, die in diese Partnerschaft, in diese Kombinationen gehen. Ich bin überzeugt, dass wir auch gerade in Schärding eine derartige Möglichkeit finden. Es gibt Grundstücke, es gibt Interessenten für die Errichtung eines Internats auf privatwirtschaftlicher Basis oder auf Vereinsbasis. Wie gesagt, wir werden hier sicherlich die vertraglichen Regelungen finden können. Für den eigentlichen Berufsschulbau ist es möglich, mit den von mir genannten drei Millionen Schilling die unmittelbare räumliche Enge im gewerblichen Bereich wirklich auch nachhaltig zu verbessern. Ich darf nur daran erinnern, dass zum Beispiel in den Garderoben derzeit Laborräume eingebaut sind. Also ein Zustand, der sicherlich nicht haltbar ist. Noch dazu, wo wir aus den Befragungen der Wirtschaftstreibenden der Region wissen, dass der Zustrom bei den Gewerblichen in den nächsten Jahren noch deutlich anhalten wird. Wir wissen aus den Untersuchungen, dass bis etwa 2010 die Zahl der Berufsschüler in Oberösterreich gleich bleiben wird aufgrund der demographischen Entwicklung. Selbstverständlich müssen wir bei allen Schwerpunktsetzungen auch auf diese regionalen spezifischen Entwicklungen Rücksicht nehmen.

Zweite Präsidentin: Danke. Eine weitere Zusatzfrage? Herr Klubobmann Dr. Frais bitte.

Abg. Dr. Frais: Herr Landesrat! Ich bin ja sehr verblüfft, dass du eigentlich niemals dabei gewesen bist. Du warst damals nicht dabei, als ich dich gefragt habe, wie es mit Schärding weiter geht, als ich vom Bürgermeister die Information bekommen habe. Du warst hier nicht dabei. (Landesrat Dr. Aichinger: "Ich war eh nicht dabei!") Ich stelle nur fest, dass am 7. 5. eine Mitteilung an die Berufsschule Schärding ergangen ist, dass ab Herbst 2001 die kaufmännischen Berufsschüler nach Ried zu fahren haben. Ich stelle weiters fest, dass ein Antrag zu einem neuen Berufsschulkonzept mit deiner Zusage, und ich erinnere ausdrücklich daran, dass du daran arbeitest und dass im Ausschuss dann gesprochen wird. Auf unser schriftliches Ersuchen, hier doch endlich diesen Unterausschuss einzuberufen, ist es gelungen, am 4. Juni einen Termin zustande zu bekommen, denn der nächste wäre sonst der September gewesen. Es gibt einen gemeinsamen Fristsetzungsantrag, der bis zum 31. Dezember spätestens letztendlich vorsieht, dieses neue Konzept abzuschließen. 

Herr Landesrat, meine Frage jetzt an dich: Wie kannst du es mit deiner damaligen Aussage vereinbaren, dass keine Entscheidungen getroffen werden, bevor nicht dieses Konzept diskutiert wird, dass letztendlich jetzt bereits dazwischen eine Entscheidung deinerseits getroffen wird, Schärding aufzulassen, den kaufmännischen Bereich und ihn nach Ried zu versetzen?

Landesrat Dr. Aichinger: Ich halte fest, dass ich nicht Mitglied des Regionalforums in Schärding bin und auch keinerlei Einladungen von diesem Forum gehabt habe und daher dort nicht anwesend war. Ich halte auch fest, dass ich nicht für die Einberufung des Unterausschusses zuständig bin, dass es aber selbstverständlich in meinem Interesse auch gelegen hat, als die entsprechenden Wünsche gekommen sind, dass dieser Unterausschuss zeitgerecht im Juni das erste Mal beraten kann. Ich halte aber auch fest, dass es unmöglich ist, die Entwicklung der Berufsschulen so lange hintanzuhalten und keine Veränderungen vorzunehmen, bis das Konzept im Unterausschuss beraten und beschlossen wird, sondern es ist notwendig, und das war in der Vergangenheit auch so und wird es auch in der Zukunft sein, Maßnahmen, die im Gesamtkonzept als verschwindend gering zu betrachten sind, zu setzen, weil es einfach nicht mehr zu verantworten war, die gewerblichen Berufsschüler in Schärding unter diesen Bedingungen, unter denen sie derzeit unterrichtet werden, auch im zukünftigen Schuljahr 2001/2002 weiter zu unterrichten. Hier war eine Entscheidung notwendig. 

Abg. Dr. Frais: Deine Zusage, dass in Schärding nichts passieren wird, ich muss nur fragen, deine Zusage, dass in Schärding nichts passieren wird, wurde damit nicht eingehalten? 

Landesrat Dr. Aichinger: Diese Zusage bezog sich natürlich auf das Gesamtkonzept, (Abg. Dr. Frais: "Wir haben von Schärding gesprochen, Herr Landesrat!") wenn ich gemeint habe, dass wir vorher das Konzept vorlegen. Nur in Schärding war, und ich glaube, das wird auch jeder einsehen, der sich wirklich einmal mit der Materie vertraut macht und vielleicht auch die Muse hat, die Lehrbedingungen in Schärding zu sehen, der wird einsehen, dass wir hier wirklich eine Entscheidung treffen mussten, um den Unterricht auch im Jahr 2001/2002 in Schärding zu gewährleisten. 

Zweite Präsidentin: Danke. Frau Kollegin Moser, bitte.

Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich habe ein bisschen ein Problem mit Ihrer Formulierung gehabt, obwohl ich hier wirklich nicht wirtschaftsfeindlich auftreten möchte, wenn Sie sagen, es ist alles Wunsch der Wirtschaft. Ich glaube, auch der Wunsch der Eltern oder der Jugendlichen, eine Ausbildung im Umfeld zu haben, wäre hier berücksichtigungswert. Meine Frage lautet aber: Heißt das, dass Sie in der Unterausschusssitzung am 5. Juni ein Konzept für die Berufsschulstandorte vorlegen werden?

Landesrat Dr. Aichinger: Zu Ihrer ersten Bemerkung: Ich habe ausdrücklich gesagt, es war der Wunsch der Wirtschaft, die Textilschule, die Textilklassen, die wir derzeit in Ried haben, wieder zurück zu bringen nach Linz. Das war der dezidiert ausgesprochene Wunsch der Wirtschaft. Zu Ihrer zweiten Frage. Bei dieser Unterausschusssitzung wird es ein abgestimmtes Konzept über alle Berufsschulstandorte Oberösterreichs geben. 

Abg. Moser: Danke. 

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Ich sehe keine mehr. Danke und rufe die Anfrage von Frau Kollegin Moser an Herrn Landesrat Aichinger auf.

Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Landesrat! Das Land Oberösterreich hat in den Bezirken Jugendservicestellen eingerichtet. Wie hoch ist der derzeitige Personalaufwand?

Landesrat Dr. Aichinger: Frau Kollegin! Ich danke für das abermalige Interesse an den Jugendservice- und Jugendberatungsstellen, an der Regionalisierung, weil es wirklich auch mir persönlich ein Anliegen ist, diese Institution auch in der Öffentlichkeit und damit vor allem hier in diesem Landtag bekannt zu machen, weil wir uns im Rahmen der Diskussion über das Jugendschutzgesetz sehr intensiv über die Aufgabe und die Zielsetzung unterhalten haben. Wir sind in der Dezentralisierungsphase. Mit Ende dieses Jahres werden alle Regionalstellen des Jugendservice eingerichtet sein. Das heißt, für jeden Bezirk in Oberösterreich wird eine Stelle zuständig und auch erreichbar sein. Wir haben geplant, dass diese dezentralen Stellen mit zehn Wochenstunden pro Regionalstelle besetzt werden, und das bedeutet, dass wir in diesem Jahr, nachdem wir noch nicht alle Stellen von Beginn bis Ende des Jahres betrieben haben, einen Personalaufwand von rund 1,1 Millionen Schilling aufwenden müssen. Im nächsten Jahr, wenn alle Regionalstellen voll besetzt sind und das ganze Jahr über, bedeutet das einen finanziellen Aufwand für die Personalkosten von rund 1,3 Millionen Schilling. 

Abg. Moser: Also, es wird da einiges investiert, um der Jugend Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Ich habe dann aber noch eine Ergänzungsfrage, und zwar: Wer erstellt denn die Dienstpläne jetzt für die Jugendservicestellen, so wie sie jetzt konzipiert sind? Ist das in Eigenverantwortung der dort tätigen Personen oder erstellen Sie die Dienstpläne?

Landesrat Dr. Aichinger: Die Gesamtkoordination aller Jugendservicestellen erfolgt natürlich durch das Jugendreferat beziehungsweise durch die zentrale Jugendservicestelle. Hier gibt es verantwortliche Mitarbeiter, die auch für die Ausbildung und für den Einsatz bei den dezentralen Stellen zuständig und verantwortlich sind.

Abg. Moser: Noch eine Zusatzfrage. Sie haben ja angesprochen auch mein Interesse natürlich für diese Einrichtungen gerade im Hinblick auf das Jugendschutzgesetz. Für mich stellt sich aber die Frage, wenn ich mir die Landeskorrespondenz anschaue, wo alle Jugendberatungen immer angeführt sind, halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Jugendservicestellen, die jetzt schon bestehenden, grundsätzlich dann geöffnet haben, wenn ein Großteil der Jugendlichen entweder in der Schule oder in der Lehre ist? Diese Jugendservicestellen sind hier, es ist hier angegeben, fast immer von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Ich denke, das ist nicht unbedingt eine ideale Dienstzeit, wenn das einmal in der Woche eben, Sie haben das Stundenausmaß bekannt gegeben, dann zu Zeiten geöffnet ist, wo Jugendliche sich auch woanders aufhalten, in der Ausbildung.

Landesrat Dr. Aichinger: Die Öffnungszeiten regeln sich auch nach den regionalen Bedürfnissen. Es sind sehr, sehr viele Schüler, die hier die Jugendservicestellen in Anspruch nehmen. Daher ist auch ein Nachmittagsbetrieb sinnvoll. Ein Abendbetrieb oder einer in den späten Nachmittagsstunden wird auch angeboten, denn es ist ja nicht nur eine einmalige Öffnung an einem Tag in der Woche, sondern üblicherweise zwei, in manchen Stellen sind es auch drei, je nachdem, wie die Struktur in dieser Regionalstelle ist.

Abg. Moser: Dann würde ich bitten, das zu aktualisieren.

Landesrat Dr. Aichinger: Das kann und soll aktualisiert werden. Aber ich lade Sie gerne auch persönlich ein, im Jugendservice des Landes, es ist ja nicht weit weg, für alle Damen und Herren des Landtags, sich einmal persönlich zu überzeugen und zu informieren, dass hier eine sehr gute Arbeit geleistet wird.

Abg. Moser: Werden wir sicher machen. Danke.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Ich sehe keine mehr. Ich danke Ihnen Herr Landesrat und ich erkläre damit auch die Fragestunde für geschlossen. Ich ersuche, den Herrn Schriftführer, den Eingang bekannt zu geben.

Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen: Die Beilage 1090/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des Oö. Krankenanstaltenfonds für das Geschäftsjahr 1999. Diese Beilage soll dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 1095/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 1096/2001, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung den im Studienjahr 2001/2002 beginnenden Studiengänge der Fachhochschule Oberösterreich, wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zugewiesen. 

Die Beilage 1097/2001, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Sicherungsmaßnahmen des Landes Oberösterreich bei Grundstücksverkäufen der Österreichischen Bundesforste AG soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. 

Und die Beilage 1098/2001, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend das Kinderbetreuungsgeld soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Zweite Präsidentin: Danke Ihnen Herr Schriftführer. Die verlesenen Beilagen liegen auf Ihren Plätzen auf. Weiters haben wir Ihnen auch die Vorlage betreffend den Tätigkeitsbericht und den Rechnungsabschluss 2000 des Oberösterreichischen Landmaschinenfonds als Beilage 1089/2001 auf Ihren Plätzen aufgelegt. Diese Regierungsvorlage wurde gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Der Herr Schriftführer hat bereits angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1097/2001 vorschlagen, diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Sicherungsmaßnahmen des Landes Oberösterreich bei Grundstücksverkäufen der Österreichischen Bundesforste AG. Es ist hierzu ein Geschäftsbeschluss notwendig, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1097/2001 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der Herr Klubobmann Dr. Frais zu Wort gemeldet ist.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag heute deshalb mit Dringlichkeit eingebracht, weil aus der Sitzung am 3. Mai eigentlich ein Ergebnis hervorgegangen ist. Der Herr Landeshauptmann hat ein Privatisierungsprogramm mit den ÖBF für die Landwirte ausgehandelt. Nichts wurde ausgehandelt, was die breiten Bevölkerungsinteressen in vielen Bereichen vom Wandern bis zu Grundwasser oder Substanzerhaltung betrifft.

Wir möchten eigentlich mit unserem Antrag nur zwei Punkte erreichen: Dass die breite Bevölkerung gleich behandelt wird wie die Landwirte und dass es zu keinem Substanzverlust in Oberösterreich kommt, was Wege, Hütten und Flächen betrifft. Und ich möchte deshalb auch unsere vier Programme klar und deutlich erläutern. Wie so häufig bei all den Diskussionen hat es ja geheißen, da wird ja nur dramatisiert, da wird schon nichts passieren. Ich kann mich dieser Argumentation anschließen, wenn die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen dafür eingesetzt werden. 

Der erste Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eigentlich ein relativ einfach erfüllbarer. Nachdem die Österreichischen Bundesforste auch einen Erholungsauftrag, einen Wohlfahrtsauftrag mit den Wäldern haben, nämlich nach dem Bundesforstegesetz, spricht nichts dagegen, dass diese Aufgaben auch an die künftigen Käufer übertragen werden. Deshalb glauben wir, dass es keine Schwierigkeit sein darf, dass in diesen Verträgen klar festgehalten wird, dass vorhandene Wege erhalten, die freie Begehbarkeit auf diesen Wegen gesichert wird und dass die Instandsetzung und Instandhaltung dieser Wege durch die künftigen Eigentümer gewährleistet bleibt. 

Der zweite Punkte, um den es uns geht, ist auch ein einfacher und vergleichbar mit der Landwirtschaftslösung. Wir möchten eigentlich nichts anderes haben, wenn es heißt, Hütten sind nicht gefährdet - dass gerade im Hinblick darauf, dass das Bundesbudget von drei Milliarden Schilling Einnahmen ausgeht, wir nicht sicher sein können, dass noch weitere Verkäufe im Raum stehen, dass diese Hütten gesichert werden. Also, nach der einfachen Methode, dass das Land Oberösterreich jene Betriebsflächen kauft, auf denen die Hütten stehen und an die Eigentümer der Hütten weiterverkauft. Wir möchten gerne eine gleiche Regelung haben, wie sie für die Landwirte in Oberösterreich getroffen wurde. 

Der dritte Bereich ist die Ressourcensicherung, und hier decken sich unsere Diskussionen. Wir glauben, dass Naturschutz, Grundwasser, aber auch die touristischen Interessen absolut abgedeckt und abgesichert werden müssen im Sinne eines Ressourcenprogramms. 

Der vierte Bereich ist leider bislang immer sehr, sehr vernachlässigt worden, aber es gibt halt aufgrund der Gesetze aus 1920 bis 1922 einen Teileigentümeranspruch der Länder, was die Bundesforste betrifft. Und darauf hat das Land noch nie geantwortet, noch nie auch eine Antwort gegeben, und deshalb glauben wir, dass genau die Verpflichtung, die im Bundesforstegesetz drinnen steht, nämlich die Verpflichtung zur Substanzerhaltung, dass dafür auch das Land Oberösterreich Sorge zu tragen hat und dass alljährlich - einmal im Jahr - der Landtag über die Erhaltung der Substanzflächen der Bundesforste hier Informationen bekommen müsste. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte den Antrag deshalb für so dringlich ist, da der Herr Landeshauptmann ja mit den Bundesforsten vorweg Verhandlungen geführt hat und die 500 Hektar für die Landwirtschaft als eine Möglichkeit herausverhandelt hat. Er hat aber darauf vergessen, dass die breite Öffentlichkeit auch Interessen hat und dass die auch verhandelt werden müssen. Und  damit es tatsächlich auch in diese Richtung geht und es nicht zu irgendwelchen Verkäufen kommt, ohne dass sich der Oberösterreichische Landtag dazu sich geäußert hat, gehe ich heute davon aus, dass sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Interessen der breiten Öffentlichkeit, was die Wege, was die Hütten betrifft, was Grundwasser betrifft, wahrnehmen und eine entsprechende Absicherung heute beschließen. Und ich glaube, dass das, was im Unterausschuss ja eigentlich von allen zugesagt worden ist, dass es möglich ist, heute auch beschlossen werden soll. Alles andere würde für mich ein Verschiebebahnhof sein, und deshalb ersuche ich im Interesse der Bevölkerung, dass heute dieser Dringlichkeit Ihrerseits zugestimmt wird. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich danke. Nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Abgeordneter Schürrer.

Abg. Schürrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Zu diesem Dringlichkeitsantrag der SPÖ möchte ich zu Beginn feststellen, dass wir hier keine Dringlichkeit sehen und daher diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen werden. Und ich werde das in kurzen Sätzen auch begründen.

Ich möchte daran erinnern, dass im Jahre 1997 – also vor dieser jetzigen Regierung – die Ausgliederung der Bundesforste in eine AG beschlossen und vorgenommen wurde. Und da steht als eine der Grundsätze, dass mit der neuen Rechts- und Organisationsform den Anforderungen einer modernen, unabhängigen und eigenverantwortlichen Unternehmensführung, deren Geschäftspolitik ausschließlich auf die Ziele des Unternehmens ausgerichtet ist, Rechnung zu tragen ist. Das war ein Grundsatz. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Mit Substanzerhaltungspflicht, lasse bitte nichts aus, Wolfgang!") Ich komme dazu, ja, ich komme dazu, sei ruhig. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "War unter SPÖ-Finanzminister Edlinger!") Ich habe es eh erwähnt, ich glaube, das wurde schon vergessen. Aufgrund dieser Vorgabe und auch mit allen Verpflichtungen, Karl, die auch drinnen stehen, aber ich kann ja das jetzt nicht verlesen, weil sonst würde ich zu lange brauchen, hat es bei den Überlegungen der Bundesforste, Gründe zu veräußern aus bekannten Gründen, natürlich Aufregung gegeben, die zum Teil auch künstlich sehr hochgefahren wurde. Trotz all dem wurde im Land ein Unterausschuss eingerichtet, dem ich als Obmann vorsitze, und wir haben in zwei Sitzungen und in vielen Gesprächen und vor allem durch unseren Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer vieles erreicht. Und ich freue mich und die ÖVP freut sich, von der kann ich es sagen, dass wir das erreicht haben, scheinbar freuen sich andere nicht darüber. (Beifall) 

Wir haben erreicht, dass die sensiblen Flächen und die Servitutsrechte im inneren Salzkammergut, vor allem weil dort sehr, sehr viele natürlich davon betroffen sind, dass diese Flächen nicht verkauft werden und dass diese Rechte aufrecht bleiben und nicht beschnitten werden. Wir haben erreicht, dass sensible Gebiete wie beispielsweise der Schoberstein, dass der Brunnsteinersee und einige andere wichtige Flächen durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Uher und durch die Verhandlungen unseres Landeshauptmannes zurückgezogen wurden. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Ihr habt gesagt, wir übertreiben so!" Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Selbstverständlich, Karl, wenn du nicht gedrängt hättest, hätte ich natürlich nichts getan, das ist ganz klar!") So schaut es aus. (Beifall) Also, (Unverständliche Zwischenrufe) lassen wir die Kirche im Dorf, wenn du das glaubst, Karl, dass du da verantwortlich bist, dann stehe ich dir das zu. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Jetzt habe ich dasselbe gesagt, was du heute sagst!") 

Zweitens konnten bei der letzten Unterausschusssitzung, wo du dich jetzt scheinbar ein bisschen beklagst, für die Landwirtschaft notwendige und wichtige Flächen durch den Siedlungsfonds gesichert werden, und zwar so, dass die Landwirte dann diese Grundstücke kaufen. Das war schon einmal in den Medien, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) dass die Landwirte diese Flächen geschenkt bekommen. Das stimmt überhaupt nicht. Und der Herr Landeshauptmann hat in der Unterausschusssitzung zugesagt, dass die gleichen Möglichkeiten, Wünsche seitens der Naturfreunde und des Alpenvereins oder sonstiger Interessenten, selbstverständlich auch die selben Unterstützungen zustehen. 

Und drittens, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht so tun, als wären nur auf Staatsflächen die Rechte, ob Wasserrecht, Betretungsrecht, Wegerecht, gesichert, sondern das gilt so wie seit vielen Jahrhunderten oder Jahrzehnte für alle Flächen, ob Privatbesitz oder Staatsbesitz, Karl, und das weißt du auch ganz genau. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Bitte unterscheide, Gehrecht und Wegerecht!") Und daher werden wir selbstverständlich dieser Sorge über die Notwendigkeit der Wanderwege, Reitwege, Radwege auf allen Flächen Rechnung tragen, das ist im hohen Interesse der Bürger und des Tourismus. Und wir werden mit Sicherheit diese Verträge, die uns zugesichert sind, nicht in Frage stellen. 

Daher sehe ich zum Ersten keine Dringlichkeit, biete aber an oder schlage vor, dass wir selbstverständlich dieses Thema im Unterausschuss, der ja besteht, behandeln können. Sollte es dort wirklich Fragen geben, dann möchte ich, dass wir die dort klären und nicht heute, weil wir müssten heute über Ausgaben kurzerhand abstimmen, die wir sicherlich da nicht machen können. Das heißt, dass wir alle Sorgen ernst nehmen, die vorhanden sind und die dementsprechend auch behandeln können. Und ich möchte zum Schluss noch einmal feststellen, dass wir dieser Dringlichkeit daher nicht zustimmen können. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abgeordneten Kreßl das Wort.

Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit versucht die SPÖ mit einer entsprechenden Propaganda über die geplanten Waldverkäufe Unruhe und Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. Es scheint, dass die Umstellung zur Oppositionsrolle im Bund jetzt endgültig geglückt ist. (Heiterkeit) Es wird eine Art Weltuntergangsstimmung erzeugt, weil plötzlich Wasserressourcen in Gefahr geraten, weil Naturschutzgebiete plötzlich in Gefahr geraten und weil der uneingeschränkte freie Zugang zum Wald angeblich nicht mehr möglich ist. Aber immer deutlicher wird diese Angstpropaganda ein Propagandaflop. 

In der jüngsten Bundesforstgesetznovelle sowie in einem Begleitgesetz, ein Budgetbegleitgesetz, ist ja bereits längst festgelegt worden, dass Gletscherflächen nicht verkauft werden dürfen, (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Gletscher kaufen wir nicht!")  dass Nationalparkflächen nicht verkauft werden dürfen, (Unverständliche Zwischenrufe) dass Flächen mit strategischen Wasserressourcen nicht verkauft werden dürfen (Unverständliche Zwischenrufe) und dass auch Seen und Seeuferflächen nicht verkauft werden dürfen. Verkauft werden sollen nur Besitzungen in Randlagen, Streubesitze, (Unverständliche Zwischenrufe) landwirtschaftlich nutzbare Flächen, und daher ist ja dieser Gedanke vom Land richtig, dass das in erster Linie Bauern und Forstwirte zugute kommen sollen. (Unverständliche Zwischenrufe) Der Einwand,  (Zweite Präsidentin: "Der Kollege Kreßl ist am Wort!") ja, die Wahrheit tut ihm weh, (Unverständliche Zwischenrufe, Beifall) der Einwand wie weit sich die Waldverkäufe - die Nervosität der SPÖ zeigt, wie sehr sie sich auf dem Holzweg befinden, meine Damen und Herren - (Beifall) der Einwand, wie weit sich Waldverkäufe auf die touristische Bedeutung einiger Grundflächen auswirken können, ist zurecht eingebracht worden von der SPÖ und ist auch in der Landesregierung bereits diskutiert worden und auch im zuständigen Unterausschuss. Die Frage soll auch dort ausreichend weiter diskutiert werden und dort auch rechtlich abgeklärt werden, eine Vereinbarung mit der ÖBF-Aktiengesellschaft zu treffen, dass sämtliche in Oberösterreich zum Verkauf vorgesehenen Grundstücke nur im Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich verkauft werden dürfen, wie es in Ihrem Ressourcensicherungsprogramm verlangt wird, das ist sichtlich überzogen und das ist blanker Aktionismus. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das haben wir aber im Unterausschuss so festgelegt!") Meine Damen und Herren, da ist zu sehr die Salzburger Rechtslage mit der oberösterreichischen Rechtslage vermischt worden. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Da waren auch genug Leute dabei!") Alle Verkäufe benötigen ohnehin die Zustimmung der Grundverkehrsbehörden, der Agrar- und Forstbehörden, im Einzelfall sogar die Zustimmung vom Parlament oder der Gemeinde. Bei Verkäufen von belasteten Grundflächen ist bereits gesichert, dass diese ins Grundbuch übertragen werden müssen. 

Meine Damen und Herren, abschließend muss schon noch festgestellt werden, warum ist es überhaupt zu diesen Waldverkäufen gekommen, oder, warum kommt es dazu? (Unverständlicher Zwischenruf) Weil eine neue Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister einen Staatshaushalt sanieren muss, der von der SPÖ in einem katastrophalen Zustand übergeben worden ist. (Beifall) Nach dreißig Jahren Schuldenpolitik der SPÖ wird jetzt in nur zwei Jahren ein Nulldefizit erreicht und die Neuverschuldung gestoppt werden. (Unverständliche Zwischenrufe) Der Verkauf von nur einem einzigen Prozent der Waldfläche, die die österreichischen Bundesforste bewirtschaften, ist nur ein Beitrag von vielen, diesen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (Unverständliche Zwischenrufe) Die Einwendungen der SPÖ im Initiativantrag sollen behandelt werden, sollen diskutiert werden, der Dringlichkeit werden wir aber keine Zustimmung geben. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Frau Kollegin Eisenriegler, bitte.

Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz, weil das Wesentliche eigentlich schon gesagt wurde. Die Grünen sind für die Dringlichkeit, wir werden dieser Dringlichkeit zustimmen. (Beifall) Dankeschön. Ich möchte auch die Gründe kurz noch anführen. Wir sind der Überzeugung, dass sensible Bereiche, und um solche handelt es sich bei den geplanten Verkäufen, und es betrifft also keineswegs nur die Grundstücke über zehn Hektar, die bei der letzten Ausschusssitzung erörtert worden sind, sondern das kann sehr wohl kleinere Grundstücke betreffen, über die man noch überhaupt nicht geredet haben, ich denke, dass solch sensible Bereiche, wo Wasser oder sonstige Interessen involviert sind, dass die bei der öffentlichen Hand verbleiben sollen und die gehören nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert. Und ich denke, dass hier sogar eine Ausweitung wünschenswert wäre, wobei eine Budgetsanierung durch den Ausverkauf unserer Wälder und auch Seen, obwohl das ja schon gesagt wurde, dass das eventuell nicht der Fall ist, dass eine solche Budgetsanierung nicht stattfinden darf. Die optimale Nutzung der Wasserressourcen soll im Bundesforstegesetz festgeschrieben werden, Entnahmen für Verkäufe sollen nur unter Wahrung der nationalen Interessen erfolgen, und bei Waldverkäufen muss auch das Wassernutzungsrecht für die Republik und auch für Oberösterreich erhalten bleiben. Der freie Zugang zum Wald und nachhaltige Freizeitnutzung des Waldes, und darauf bezieht sich ja der Antrag der SPÖ, ist absolut sicher zu stellen und das Land - (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Das wird durch die Bundesforste sicher nicht gesichert!") das ist absolut sicher zu stellen, und das geht nicht, wenn man es privatisiert - und das Land muss jeweilige etwaige Ausverkäufe im Interesse des Natur- und Umweltschutzes, aber auch des Tourismus unter anderem verhindern, und im Zweifel sind Ankäufe durch die Gemeinden auch finanziell zu unterstützen.

Ja, also um das umzusetzen, und auch eine Umsetzung eventuell, falls das irgendwann einmal ein Konsens sein sollte hier im Haus, um eine Umsetzung einer flächendeckenden Ökologisierung, auch unserer Landwirtschaft, zu erreichen, wird es notwendig sein, das Zugriffsrecht auf diese Bereiche zu sichern, und aus diesem Grund werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede zur Dringlichkeit und ich lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1097/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist und weise die Beilage 1097/2001 dem Finanzausschuss zur Vorberatung zu.

Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 1098/2001 vorschlagen, diese ebenfalls keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen, es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend das Kinderbetreuungsgeld. Es ist hiezu ebenfalls ein Geschäftsbeschluss erforderlich, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 1098/2001 die Dringlichkeit zuerkannt wird die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Moser.

Abg. Moser: Sehr geehrte Frau Präsident, werte Besucher auf der Galerie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung oder mit dem Beschluss, auf Bundesebene die Familienarbeit aufzuwerten und ein Kindergeld für die ersten drei Lebensjahre auszubezahlen, sind wir Freiheitlichen in unserer seit 1994 gegangenen Linie des Kinderbetreuungsschecks in einem ersten Schritt verstanden und angenommen. Das Kindergeld, wie jetzt auf Bundesebene die Regelung beschlossen wurde für die ersten drei Lebensjahre, unterliegt natürlich wie auch andere Bestimmungen, die eingeführt werden, einem gewissen Datum und einem gewissen Zeitrahmen. In der Vergangenheit war es ja so, dass leider Hausfrauen oder Studentinnen nicht die Möglichkeit hatten, Karenzgeld zu beziehen, also wir hatten da eine ganz gewaltige Lücke in der Karenzgeldregelung, und aus diesem Grund ist es auch jetzt so, dass mit der auf Bundesebene beschlossenen Regelung, dass Familienleistungen bis zu drei Jahren für Kinder gewährt werden, die ab dem 1. Jänner 2002 geboren werden und für Kinder, die zwischen dem 1. Juli 2000 und 31. Dezember 2001 geboren wurden, wird das Kinderbetreuungsgeld gewährt. In Fällen aber, wie ich schon eingangs erwähnt habe, wo kein Karenzgeldbezug war, da haben wir für ungefähr 5.000 Familien in Oberösterreich ein Problem. Es ist auch auf Bundesebene abgesprochen worden, dass ja auch neben der Bundesregelung, der Einführung vom Kindergeld, auch die Länder-Schwerpunkte im Bereich der Familienförderung auch in Zukunft setzen sollen, also dass die Länder nicht aus dieser Verantwortung genommen werden. Daher ist es so, dass wir versuchen, diese eine Nische, die sich da für Eltern aufgetan hat, diese nicht gute Situation, und ich muss noch einmal betonen, das ist jetzt kein Verschulden der derzeitigen Regierung, sondern das ist ein Problem, das wir aus der Vergangenheit übernommen haben, dass diesen Familien vom Land her ein Landeskindergeld als Übergangslösung gewährt wird. Ich bitte, um den Familien ein Signal zu geben, und um es in Oberösterreich nicht zu einer Schlechterstellung zwischen den Familien kommen zu lassen, unserer Dringlichkeit zuzustimmen. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Nächste Rednerin zur Dringlichkeit, Frau Kollegin Schreiberhuber bitte.

Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier von den oberösterreichischen Freiheitlichen ein Mangel in einem Gesetzesentwurf des Bundes entdeckt wird, so kann ich versichern, Sie sind nicht allein, die einen Mangel in diesem Gesetzesentwurf entdeckt haben. Wenn Sie allerdings meinen, dieser Mangel müsste von Seiten des Landes Oberösterreich behoben werden, werden Sie jedenfalls vom SPÖ-Klub, vom oberösterreichischen SPÖ-Klub alleine gelassen werden. Denn grundsätzlich ist dazu einmal festzustellen, der Bund hat diesen Gesetzesentwurf gemacht, der Bund hat dabei diese Lücken offen gelassen, und der Bund wird es sein, der sie zu schließen hat. (Beifall) Es darf auch nicht so ohne weiters angenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit diesem Versuch einer Teilreparatur das gesamte Gesetz besser wird, denn grundsätzlich ist zu diesem Gesetzesentwurf anzumerken, dass er weitere Unstimmigkeiten bzw. nicht unproblematische Bestimmungen enthält, die insgesamt eine Tendenz widerspiegeln, innerhalb der Gruppen der Anspruchsberechtigten auf Kinderbetreuungsgeld, die Nichtberufstätigen gegenüber Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, zu bevorzugen.

Es ist zum Beispiel aus dieser Sichtweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesehen nicht einleuchtend, wieso, wenn man das Kinderbetreuungsgeld nunmehr als Familienleistung im Unterschied zur bisher bestehenden Versicherungsleistung des Karenzgeldes ausgestaltet, überhaupt eine Zuverdienstgrenze, die es für sonstige Familienleistungen wie zum Beispiel die Familienbeihilfe nicht gibt, vorgesehen ist. Problematisch erscheint weiters, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Kündigungsschutz von berufstätigen Eltern im Karenz unter Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht automatisch verknüpft wurde. Es besteht bei einer Weiterbetreuung des Kindes über das vollendete zweite Lebensjahr hinaus kein Kündigungsschutz für die betreuenden Eltern mehr. Inwieweit angesichts dessen hier tatsächlich von einer Wahlfreiheit von berufstätigen Eltern in Karenz gesprochen werden kann, lieber das Kind zu betreuen oder arbeiten zu gehen, bzw. wer betreut das Kind, der Vater oder die Mutter, muss doch sehr stark bezweifelt werden. Nicht wirklich einzusehen ist auch, und das als weiteres Beispiel für die mangelhafte Durchdachtheit dieses Gesetzesentwurfes, wieso nach dem Mutterschutzgesetz mit dem bisherigen Dienstgeber nur für höchstens 13 Wochen im Jahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus vereinbart werden kann, ohne den Kündigungsschutz zu verlieren.

Auffällt weiters, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das vorgesehene Auslaufen der Sondernotstandshilfe nicht so pauschal problemlos werden kann, weil diese gemäß der geltenden Sondernotstandshilfeverordnung längstens bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gewährt werden kann. Werden das dann wieder Sozialhilfebezieherinnen mit der Auflage, dass sie Sozialhilfe dann wieder zurückzahlen müssen, haben Sie schon einmal in diese Richtung nachgedacht? Und werden die Gemeinden, die nämlich bisher ein Drittel der Sondernotstandshilfe zu bezahlen hatten und sich daher, wenn wir uns ehrlich sind, veranlasst sahen, in zunehmenden Maße Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen bzw. dafür Sorge tragen, dass es diese in ihrer Gemeinde gibt, werden diese Gemeinden in ihren diesbezüglichen Bemühungen jetzt nachlassen?

Weiters fällt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der bisherige Familienzuschlag, und das finde ich ganz besonders auch in Richtung Ihres Initiativantrages bedeutungsvoll nach dem Karenzgeldgesetz, der ab dem 2. Kind zusteht in Höhe von derzeit S 400 monatlich, mit dem Kinderbetreuungsgeld nicht mehr vorgesehen ist, woraus sich für Familien mit zwei Kindern natürlich, das ist ja klar, eine Verschlechterung ergibt, und - das ist die weitere Auswirkung - liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie das dann auch zum Gegenstand Ihrer Initiative machen würden, vorzugsweise von Armut bedrohte oder betroffene Bevölkerungsgruppen, wie eben Alleinerzieherinnen oder Familien mit ein oder zwei Kindern hart getroffen werden. Und dafür werden Sie sagen, wird der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind ab 1.1.2002 um 100 Schilling auf 500 Schilling erhöht. Sie stehen offensichtlich auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, bei den Familien nicht an, auf den finanziell ohnehin am schlechtesten Gestellten herumzutrommeln, und in dieser Form von Querfinanzierungen offensichtlich den Preis für die Durchsetzung Ihrer Ideologie vom alleinerwerbstätigen Familienoberhaupt, und die Mutter bleibt bei der Kinderschar zu Hause, zahlen zu lassen. (Zwischenruf Landesrätin Haubner: "Wie ist das bisher gegangen?")

In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich hier bei diesem Gesetzesentwurf, bei dem Bundesgesetzesentwurf für das Kindergeld, nur um eine erweiterte Auflage der bisher gemachten Husch-Pfusch-Gesetze, wie bei den Ambulanzgebühren und bei der Unfallrentenbesteuerung, die nämlich immer nur das einzige Ziel haben, nämlich Ihrem Nulldefizit-Fetischismus auf Bundesebene zu dienen. (Beifall)

Bedenkt man weiters, liebe Kolleginnen und Kollegen, wessen Kopfgeburt dieses Kinderbetreuungsgeld ist, dann nimmt es nicht Wunder, dass auf Personengruppen vergessen wird, weil man meint vielleicht, das sei eh nicht so wichtig. Frappierend ist aber die Doppelrolle, die Sie hier in Oberösterreich spielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie treten für eine sozial benachteiligte Gruppe auf hier in Oberösterreich, lassen den Landeshauptmann und seine Landes-OÖVP die Sprüche von der sozialen Wärme trommeln, und auf Bundesebene stimmen Sie mit schlafwandlerischer Gelassenheit gemeinsam diesem Hochgeschwindigkeitssozialabbau zu. (Beifall. Zwischenruf Abg. Stanek: "Wo waren denn bei Ihnen die Studierenden und die Bäuerinnen?" Zweite Präsidentin: "Frau Kollegin, ich bitte Sie zum Schluss zu kommen!") Ich komme zum Schluss, Entschuldigung. Da kann ich mich nur an Ihre Adresse in Oberösterreich richten, halten Sie es doch mit dem Herrn Landesrat Achatz, der in der vorigen Sitzung gesagt hat, ich kann es aber auch nicht glauben, dass er es nur auf Temelin bezogen hat, er hat gesagt, ich zitiere: Es ist jetzt einmal Schluss mit lustig, das muss gesagt werden, ein Politiker, der nicht den Ernst der Situation erkennt und der sich nicht schützend vor die österreichische Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt stellt, hat das Recht verloren, die österreichische Bevölkerung zu vertreten und so weiter. So gesehen und in diesem Sinne, denke ich mir, (Unverständliche Zwischenrufe) stimmen wir diesem Initiativantrag, ihn mit Dringlichkeit zu behandeln, heute nicht zu. (Beifall. Zwischenruf Abg. Präsident Mag. Bodingbauer: "Darum seid Ihr abgewählt worden!" Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Wo ist jetzt der Klima?")

Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Stockinger das Wort.

Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld wird ein sozialpolitischer Meilenstein gesetzt (Beifall) und eine familienpolitisch ganz großartige Initiative gestartet. Ein Paukenschlag für die Familien. Frau Kollegin Schreiberhuber, es wäre ehrlicher, wenn Sie hier heraus gingen und als SPÖ sagen würden, wir wollen nicht, dass mehr für die Familien getan wird, anstatt irgendwo Haare in der Suppe zu suchen und die Dinge schlecht zu machen. Unterm Strich wäre es ehrlicher zu sagen, wir lehnen dieses Mehr für die Familien ab. Dafür hätte ich Verständnis. (Unverständliche Zwischenrufe)

Ich möchte begründen, warum dieses Kinderbetreuungsgeld ein familienpolitischer Paukenschlag ist und kann das auch mit Zahlen untermauern, meine Damen und Herren. Derzeit werden unter dem Titel Karenzgeld 900 Millionen Schilling im Jahr an Oberösterreichs Familien ausbezahlt. In der ersten Stufe der Umsetzung des Kinderbetreuungsgeldes, also 2002, werden es bereits 1,6 Milliarden Schilling sein, und ab 2003 2,2 Milliarden Schilling für Oberösterreichs Familien. Das ist das Zweieinhalbfache der bisherigen Karenzgeldleistung. Das nenne ich einen Paukenschlag und das nenne ich tatsächlich einen Meilenstein. Und wenn Sie das nicht wollen, Frau Schreiberhuber, dann gehen Sie heraus und sagen es, statt Haare  in der Suppe zu suchen und herumzuphantasieren.

Es sei auch erwähnt, dass 18 Monate pensionsbegründende Versicherungszeiten für Mütter eingeführt werden. Damit wird eine alte Ungerechtigkeit abgebaut. Meine Damen und Herren, manchmal habe ich - bei den Bundesforsten ist es ähnlich - das Gefühl, dass nur gesucht wird, wo kann ich was schlecht machen. Bei den Bundesforsten ist es dasselbe, da hat man auch den Eindruck gehabt, es geht nur darum, irgend etwas Negatives zu finden. Dabei sind die Dinge geklärt. (Unverständliche Zwischenrufe) Und jetzt beim Kindergeld wäre es wirklich wichtig, die Verbesserungen für die Familien anzuerkennen. Ich hoffe auch, dass das, was Frau Schreiberhuber in diesem Fall für das Übernehmen von Bundeszuständigkeiten gesagt hat, von der SPÖ auch bei allen anderen Dingen so gehandhabt wird. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, irgendwie haben Sie diese Linie nicht immer durchgehalten. Ich denke etwa an die Ersatzzahlung des Landes für die Studiengebühren, die Sie groß plakatieren. (Beifall) Aber offenbar hat die Familie in der linken Seite dieses Hauses nicht diesen Stellenwert als bei uns.

Meine Damen und Herren, jede Regelung hat Fristen, hat Stichtage, hat Übergangsregelungen. Es wird die Aufgabe sein, in diesen Bereichen noch nachzudenken. Derzeit läuft das Begutachtungsverfahren. Da können noch Verbesserungen vorgenommen werden. Aber ich sage noch einmal, der entscheidende Punkt sind nicht die Übergangsregelungen. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Initiative, dass dieser Meilenstein, gesetzt wird. Die Begutachtung läuft.  Ich glaube, wir sollten daher abwarten. Es gibt keinen Grund heute dringlich eine Ausgabe von rund 250 bis 300 Millionen Schilling zu beschließen. Man soll sich jetzt einmal anschauen, was dabei heraus kommt und dann im Unterausschuss diskutieren. Wir werden also der Dringlichkeit heute nicht zustimmen, sagen aber sehr deutlich, dass dieses Kinderbetreuungsgeld ein familienpolitischer und auch ein gesellschaftspolitischer Meilenstein ist. Und das tut wahrscheinlich der SPÖ und den Grünen so weh . (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Denkt an eure eigenen Fehler!") Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein pro Familie und pro Kinder. Und meine Damen und Herren ein Land, eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft, die sich tendenziell aufgibt. Dagegen wollen wir auftreten. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Letzte Rednerin zur Dringlichkeit ist Frau Kollegin Eisenriegler.

Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist, glaube ich, auch kein Geheimnis, dass wir dieses Gesetz generell für missglückt halten, (Beifall. Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Applaus von links!") und zwar nicht, weil wir nicht glauben, dass die jetzige Karenzregelung nicht reformbedürftig wäre, sie ist es sehr wohl, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "9.000 Frauen kommen zusätzlich in den Genuss!") sie ist sehr wohl, ich weiß, deswegen gehört es auch zu den positiven Seiten dieses Gesetzes, trotzdem leistet dieses Gesetz... (Unverständliche Zwischenrufe) Darf ich dann irgendwann weiter reden? Das wäre irgendwie nett. (Zweite Präsidentin: "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie, den Lärmpegel so einzuschränken, dass die Frau Kollegin Eisenriegler auch Gehör finden kann!") Was dieses Gesetz nicht leistet, das ist die Wahlfreiheit, die ständig propagiert wird. Die wird absolut nicht gewährleistet. Es ist nicht gewährleistet, dass ein Wiedereinstieg, ein stufenweiser, in die Arbeitswelt wieder stattfinden kann. Das heißt, es werden die falschen Signale gesetzt für die Frauen. Es werden den Frauen Fallen gelegt. Es ist ja so, dass man ohne Betreuungseinrichtungen am Land, wie will man denn diese 200.000 Schilling dazu verdienen, wenn man nicht die Voraussetzungen dafür schafft. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Vollversorgung!" Weiterer Zwischenruf unverständlich.) Herr Kollege Gumpinger, ich weiß nicht, wollen Sie statt mir weiter reden? (Beifall. Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Ja, wenn er eine Frau wäre!") Der springende Punkt wäre, die Arbeitswelt so einzurichten, dass es überhaupt möglich ist, Familie zu haben, Kinder zu haben und für seine eigene Erwerbstätigkeit zu sorgen. Das ist nach wie vor nicht möglich. Was eine absolute Verschlechterung ist, dass die Teilzeitkarenz, die es auch qualifizierten Frauen ermöglicht hat, qualifizierten Arbeitnehmerinnen ermöglicht hat, weiterhin arbeiten zu gehen (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Zur Dringlichkeit!"), dass die nicht mehr möglich ist, und dass Frauen, die zu viel verdienen, um dieses neue Kindergeld einfach vollständig umfallen. (Zwischenruf Abg. Walch: "Wieso? Vorher haben sie gar nichts dazuverdienen können!") Ja, sie haben genauso dazuverdienen können, sie hätten können in Teilzeitkarenz gehen. Also, qualifizierte Frauen verdienen mehr als 200.000 Schilling. (Unverständliche Zwischenrufe) Das gibt es nicht mehr. Jedenfalls wäre das nach grüner Vorstellung notwendig gewesen, das vorhandene Karenzmodell als Versicherungsleistung zu belassen, es entsprechend zu novellieren, auszubauen und dafür zu sorgen, (Zwischenruf Abg. Moser: "Was ist denn mit denen, die kein Karenzgeld haben?") dass es existenzsichernd ist. Das ist es ja nach wie vor nicht. Wer soll denn von 6.000 Schilling leben können? Es werden auch keinerlei Anreize dafür gesetzt, dass auch Männer diese Aufgaben übernehmen, dass Väter ihre Pflichten übernehmen. (Unverständliche Zwischenrufe. Heiterkeit. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zuerst null, und jetzt 6.000 Schilling! Ist das schlecht?")

Ich möchte Ihnen was zitieren, was ganz jenseits von Grün und Sozialdemokratie ist. Einen Artikel aus durchaus konservativer Seite, von der katholischen Sozialakademie, möchte ich jetzt zitieren, (Unverständliche Zwischenrufe. Heiterkeit.) und ersuche jetzt einmal um Ihr Gehör, ja! (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zur Dringlichkeit!") Und zwar heißt es da, da sage ich gleich dann etwas zur Dringlichkeit, "Befürworterinnen des Kindergeldes sind zufrieden. Sie meinen, Eltern hätten mit diesem Modell einen größeren ökonomischen und zeitlichen Spielraum als bisher zwischen den Polen Qualitätssicherung der Kinderbetreuung und Einkommenssicherung des Haushaltes. Sie sehen darin den Effekt zur Gleichstellung verschiedener Formen der Kinderbetreuung. Mag sein. Die Kindergeldregelung lässt allerdings in anderer Hinsicht das Interesse an Gleichstellung völlig vermissen, das Interesse der Gleichstellung von Frauen und Männern. Ein erster Aspekt. Wäre das Kindergeld eine Maßnahme in diesem Interesse, dann müsste sie Regelungen enthalten, die Frauen und Männern die materielle Sicherheit geben, rund um das Ereignis des gemeinsamen Kinder-Habens die Lebenswelten möglichst anzugleichen und nicht diametral auseinander gehen zu lassen. Das könnte als erster Schritt heißen, bis zu einem halben Jahr nach der Geburt gleichzeitiger Bezug von einkommensbezogenem Kindergeld, wenn Vater und Mutter zur Gänze zu Hause bleiben. Mit einer Mindestgrenze in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes, etwa 8.000 Schilling, bestehen keine Ansprüche aus vorangegangener Erwerbstätigkeit." Und so weiter und so fort. Ich muss aufhören das vorzulesen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Aber die Kinder bekommen schon noch die Frauen!") Wenn es jemanden interessiert, dem gebe ich gern eine Kopie davon.

Jetzt zur Dringlichkeit noch. (Zwischenruf Abg. Moser: "Ist dieser Antrag jetzt abgelehnt?") Nein, ich sage Ihnen das gleich (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Sie stimmen dem Antrag zu?") Wir werden der Dringlichkeit trotzdem zustimmen, aus dem einfachen Grund, weil, sollte dieses Gesetz, wo wir grundsätzlich unsere Kritik haben, in Kraft treten, dann entsteht durch diese Unausgewogenheit, die dieses Gesetz einfach (Unverständlicher Zwischenruf) auszeichnet, eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Eltern, verschiedener Gruppen von Eltern, und dadurch Härtefälle. Wir sind deshalb für die Zuerkennung dieser Dringlichkeit, obwohl wir am Gesetzesentwurf selber fundamentale Kritik haben. Und daran wird sich nichts ändern. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede zur Dringlichkeit und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit zur Beilage 1098/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dies nicht die erforderliche Mehrheit ist und weise die Beilage 1098/2001 dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile Ihnen mit, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Fragesteller, Gegenstände der Anfragen und die Adressaten können den Abschriften der schriftlichen Anfragen entnommen werden. Wir haben sie gemeinsam mit zwischenzeitig eingelangten Anfragebeantwortungen in Ihren Sammelmappen auf Ihren Plätzen aufgelegt.

Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur aktuellen Stunde mit dem Thema "Neue Chancen zur Stilllegung Temelins durch aktuelle Entwicklungen – notwendige politische Initiativen; Umsetzung der Initiativen des Oö. Landtags an die Bundesregierung" und ich erteile Herrn Klubobmann Anschober als Vertreter des antragstellenden Klubs das Wort.

Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Atomkraftwerk (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Temelin wenige Freunde, aber wir haben eine Freundin, und das ist die Turbine. Und die Turbine des AKW Temelin hat in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass unsere Chancen gewaltig gestiegen sind. Turbinenschäden, damit verbunden monatelange Verzögerungen, weitere Verteuerung um voraussichtlich Milliarden Schilling, Totalschaden der Glaubwürdigkeit der Temelinbauherrn in der tschechischen Öffentlichkeit, ein ganz wichtiger Punkt. Und insgesamt kann man sagen, jeder Tag Verzögerung und jede Krone Verteuerung erhöht unsere Chancen zur Stilllegung von Temelin. 

Und deswegen sind wir ganz einfach der Meinung, dass diese neuen Chancen nicht dazu führen dürfen, dass sich die Politik zurücklehnt, so quasi unter dem Motto, das wird eh alles nichts, das Ding wird nie funktionieren, sondern dazu führen muss, dass ganz im Gegenteil diese erstmals wirklich realistische Chance zur Entschärfung von Temelin durch noch mehr Engagement, durch weitere neue Initiativen und durch eine politische Offensive genützt werden muss. Jetzt müssen ganz einfach die Schlüssel, die vorhandenen Schlüssel, zum Zusperren von Temelin engagiert verwendet und genützt werden. Deshalb ist es unserer Ansicht nach höchste Zeit, in dieser Phase der historischen neuen Chance eine neue politische Offensive gegen Temelin zu starten und wegzugehen von der Beschränkung auf die fast ausschließliche Konzentration der Bundesregierung auf eine Temelin-UVP, die in Wirklichkeit längst zu einer Schwindel-UVP geworden ist, das ist natürlich auch nötig, aber das darf nicht mehr die Hauptsache alleine sein, und hingehen zu einem massiven politischen Druck Österreichs für die Stilllegung des Pannenreaktors und dem Ausstieg aus Temelin. Dazu müssen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, von oberösterreichischer Seite her die Bundesregierung drängen, ja politisch zwingen. Denn wir brauchen jetzt umfassende Initiativen für die Stilllegung, für den Ausstieg.

Den bisherigen Stillstand der Regierungspolitik können wir uns in dieser Entscheidungsphase jetzt nicht mehr leisten. Deswegen brauchen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bundesregierung, die sich nicht mehr darauf reduziert, ausschließlich Verhandlungen über Details einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Deswegen brauchen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bundesregierung, die die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht abbricht, sondern sie offensiv nützt für den Ausstieg aus Temelin. Deswegen brauchen wir eine Bundesregierung, die einen Abschluss des Energiekapitels verweigert, solange Temelin nicht entschärft ist. Deswegen brauchen wir eine internationale Ausstiegskonferenz. Deswegen brauchen wir konkrete Ausstiegsangebote und Ausstiegshilfen für Tschechien, nicht um neue Gaskraftwerke zu bauen, das wäre Unsinn, Tschechien schwimmt im Strom, sondern um diesen Ausstieg wirtschaftlich machbar zu gestalten. Ich denke etwa an die Option von gestrandeten Investitionen. Eine Option, die den österreichischen Bürgern de facto nichts kostet, aber wirtschaftlich für eine Machbarkeit des Ausstieges sorgen würde. Und diese Signale müssen wir an Tschechien senden, damit wir auch Mehrheiten in Tschechien gegen Temelin gewinnen.

Und wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich einen Bundeskanzler, der Temelin als zentrales Sicherheitsthema ernst nimmt und begreift, (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Den haben wir!") und dem endlich einmal die Forderung nach der Stilllegung von Temelin über die Lippen kommt, und eine Bundesregierung, die auch formuliert, dass wir eine Stilllegung wollen, die Temelin wieder zur grünen Wiese macht. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Siehe Trittin!" Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Siehe Trittin!") Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir schmerzlich vermisst in den letzten Monaten. Und das wäre der Schlüssel, einer der Schlüssel zum Zusperren von Temelin. Und das durchzusetzen ist unser politisches Ziel und muss unsere politische Aufgabe in Oberösterreich sein. Denn wir brauchen kein nachgerüstetes, kein nachgebessertes Temelin, wir brauchen ein stillgelegtes Temelin, weil nur ein stillgelegtes Temelin ein sicheres Temelin ist. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Jawohl!") Wir wollen und wir brauchen ein zweites Wackersdorf und ein zweites Zwentendorf, damit es kein zweites Tschernobyl geben kann. Und gerade heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird vom renommierten Atomwissenschaftler Dr. Hirsch in Prag eine Studie veröffentlicht, in der Hirsch nachweist, dass alle unsere Befürchtungen sehr wohl berechtigt sind, was das enorme Sicherheitsrisiko betrifft. Und aus dieser Studie ist abzuleiten, dass im schlimmsten Fall, bei ungünstiger Wetterlage, bei einem verheerenden Unfall in Temelin, mit Tausenden Toten auch in Oberösterreich zu rechnen wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese neue Offensive, für eine derartige Stilllegungsoffensive der Bundesregierung habe ich derzeit sehr wenig Hoffnung. Denn die neue Galgenfrist zu einer echten Ausstiegsoffensive, für eine Stilllegungsoffensive, wurde bislang zumindest in den letzten Tagen nicht genützt. Denn in den vergangenen Tagen wurde von der Bundesregierung eigentlich so weiter agiert, wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Man beschränkt sich auf Versuche der Nachbesserung der UVP-Dokumentation. Auch wichtig, aber nicht mehr unser Kernziel. Das ist das Entscheidende. Denn wie soll das funktionieren, eine Schwindel-UVP, die nicht den EU-Richtlinien in weiten Bereichen entspricht, ein bisschen nachzubessern und auf diese Art den Ausstieg aus Temelin zu schaffen? Das ist nicht mehr eine ausreichende Strategie. Und was mich noch skeptischer stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und was dringend geändert werden muss, das ist der bisherige Umgang der Bundesregierung mit den Forderungen und Vorschlägen Oberösterreichs. Und da hat es einige sehr entschlossene und ausgezeichnete Vorschläge und Initiativen in den vergangenen Monaten gegeben. Und wenn man diese analysiert, was daraus geworden ist, wie Wien auf Linz reagiert, dann ist das eigentlich ein Trauerspiel. Wir hatten seit Oktober des vergangenen Jahres drei konkrete Resolutionen und Initiativen an Wien. Zwei wurden bisher überhaupt nicht beantwortet, und eine wurde beantwortet mit einem Brief, der zwar eineinhalb Seiten umfasst hat, wo aber das Thema, nämlich Ausstiegshilfen, mit keinem Wort erwähnt wurde. Und das ist ein Umgang, den sich dieses Haus von dieser Bundesregierung nicht mehr bieten lassen darf, da bin ich überzeugt davon, gerade in dieser Schlüsselphase nicht mehr bieten lassen darf und wo wir ganz einfach dazu kommen müssen, dass die Bundesregierung oberösterreichische Initiativen und Vorschläge in Zukunft umsetzt.

In der letzten Sitzung des Landtags, bei Beschlussfassung der letzten Resolution, haben alle Fraktionen bekräftigt, in dieser heutigen Sitzung wollen wir Bilanz ziehen über die Umsetzung der oberösterreichischen Forderungen. Diese Bilanz ist, wie bereits gesagt, ein Trauerspiel. Offensichtlich können sich ÖVP und FPÖ bei ihren Bundesparteien in diesen konkreten Fragen viel zu wenig durchsetzen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Jetzt werden Sie aber schon ein bisschen parteipolemisch! Seien Sie mir nicht bös!") In Linz protestieren, Herr Landeshauptmann, und in Wien ignorieren, das ist ein Doppelspiel, das uns nicht weiter bringt. (Beifall. Zwischenruf Abg. Stanek: "Sauerei!") Oberösterreich muss sich noch viel stärker in dieser Entscheidungsphase zum Motor für die Stilllegung von Temelin machen. Und dieser Motor darf an der Landesgrenze nicht zu stottern beginnen, sondern er muss die Bundesregierung endlich wirklich in Schwung bringen in Richtung Stilllegung. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Geht es Ihnen wirklich um Temelin oder um parteipolitische Agitationen?") Denn es ist allerhöchste Zeit, Herr Kollege, denn es ist allerhöchste Zeit, dass die österreichische Regierung hier endlich wirklich aktiv wird. Und damit sie das tut, und davon bin ich überzeugt, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das können Sie dem Joschka erzählen!") und damit sie das tut, Herr Landeshauptmann, und damit sie das tut, Ablenken hat hier überhaupt keinen Sinn bei dieser Frage, Herr Landeshauptmann, damit sie das tut, wird sich der politische Widerstand, der Protest, auch einmal nach Wien verlagern müssen, (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Der deutsche Außenminister rührt keinen Finger!") damit die Bundesregierung hört, wie die Stimmung in der Grenzregion ist, und was wir von dieser Bundesregierung einfordern, nämlich echte Ausstiegsinitiativen und Initiativen in Richtung Stilllegung. Und sollte die Bundesregierung auch dadurch nicht zu aktivieren sein, dann werden wir Temelingegner uns wohl auch überlegen müssen, ob nicht auch das Instrument der direkten Demokratie eines sein könnte, das Schüssel, Riess-Passer und Co. doch zu konkreten Handlungen zwingen kann.

Aber wir haben, Herr Landeshauptmann, auch in Oberösterreich selbst noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen. Wo bleibt denn in Oberösterreich das Landeskonzept gegen Atomstromimporte zum Beispiel? Wo bleibt das vehemente Nützen aller möglichen Rechtsschritte gegen Temelin? Wo bleibt die Aufstockung der Finanzierung für die NGOs, die wir in der letzten Sitzung hier gefordert haben und beschlossen haben? Wo bleibt die Ausweitung einer echten Informationsoffensive in Tschechien, damit wir Mehrheiten gegen Temelin in Tschechien gewinnen können? Es bleibt noch sehr viel zu tun, um die Schlüssel zum Zusperren von Temelin auch wirklich zu nützen. Nützen wir alle miteinander die Galgenfrist. Nützen wir diese historische Chance. Wir haben es nach dieser dramatischen Pannenserie durch die extremen neuerlichen Zeitverzögerungen und Verteuerungen in der Hand, nach Zwentendorf und Wackersdorf einen dritten historischen Erfolg gegen die Atombedrohung zu erreichen. Danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Mag. Otto Gumpinger.

Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus, lieber Rudi Anschober! Ich glaube, wir können in vielen Punkten einer Meinung sein und sind es auch, aber ich bitte schon ein bisschen zu trennen einerseits, was ist fundamentale Kritik an der Regierung aus allgemeinen bundespolitischen Konstellationen heraus, und was ist dann Sache und was ist sachlich berechtigt. Es stimmt. Wir haben auch in der Vergangenheit hier im Haus manchmal auch Kritik an, wie wir meinten, nicht vorhandenen oder nicht ausreichend vorhandenen Handlungen der Bundesregierung geübt. Da haben wir uns nicht gescheut, hier auch mit einzustimmen. Aber wenn man jetzt zum Beispiel unsere Resolution ansieht, die wir bei der vergangenen Sitzung beschlossen haben, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Was wurde bei der Resolution beschlossen?") dann muss ich schon eher überwiegend feststellen, dass eigentlich die Bundesregierung, wenn man das Aide-mémoire liest, das übermittelt wurde nach Prag, inhaltlich unsere Position übernommen hat (Beifall). Ich glaube, das kann man auch anerkennen. Natürlich wurde es in eine Diplomatensprache übersetzt. (Ein Transparent wird von der Zuschauertribüne herab gerollt. Dritter Präsident: "Kollege! Darf ich unterbrechen! Ich bitte, dieses Plakat einzuziehen! Danke schön! Danke schön, Herr Kollege!") Ja, es wurde in die Diplomatensprache übersetzt, aber inhaltlich eigentlich klar ausgedrückt, dass Österreich diese Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie Tschechien durchführen will, nicht mitträgt. Das ist ganz klar zum Ausdruck gekommen. Und ich glaube, deshalb muss man das trennen.

Und du hast noch in einem Nebensatz auch die Frage der Stromimporte angesprochen. Ich wiederhole wieder, wir haben das ja schon öfter diskutiert, hier gibt es ganz klare Verhältnisse in Österreich, dass jetzt keine Stromimporte von Tschechien nach Österreich erfolgen und dass ab 1. Oktober das sogar gesetzlich untersagt ist. Also, ich glaube, auch hier gibt es nicht irgendeinen Zustand, der nicht in Ordnung wäre, sondern es ist hier eine ganz klare Regelung gegeben, was ja leider in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Fall ist.

Jetzt zur Bilanz: Wie stehen wir in Sachen Temelin? Du hast gesagt, und das ist ja erfreulicherweise ein Faktum, Temelin steht. Die Betreiber sagen, für zwei Monate. Wir glauben, und wir haben auch im Vorfeld ja das schon angekündigt, wo man noch gesagt hat, es wird jetzt still gelegt und das wäre eine geplante Maßnahme, wir glauben, dass es länger der Fall sein wird, vielleicht ein Jahr oder vielleicht noch länger. Das heißt, dieser Zustand, dass die Verfahren durchgeführt werden könnten bei abgeschaltetem Reaktor,  tritt faktisch ein. Jetzt muss ich aber dazusagen, eigentlich haben wir immer von Anfang an gefordert, die Anlage muss still gelegt werden, damit die Sicherheitsüberprüfung und die UVP durchgeführt werden können, ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Der Herr Landesrat Achatz hat einmal bei einem Temelin-Gipfel als Nebensatz erwähnt, eigentlich, wenn wir uns durchgesetzt hätten, würden wir heute schlechter dastehen, dann hätten wir die 19 Störfälle nicht gehabt, die uns ja in dieser Frage, was die Glaubwürdigkeit und die technische Kompetenz betrifft der Erbauer, wesentlich vorangebracht hat. Also ich bin dafür, dass wir das weiter fordern, aber die faktischen Verhältnisse haben ja gezeigt, dass jetzt Temelin steht, dass es nicht betrieben werden kann und dass auch dieser wichtige Punkt, den wir auch am Anfang des Melk-Prozesses sehr in den Mittelpunkt gestellt haben, dass der auch faktisch eingetroffen ist.

Ich bin auch dafür, dass wir eintreten dafür, und ich habe das auch immer wieder auch von Mitgliedern der Bundesregierung gehört, dass das Projekt generell jetzt überdacht wird, dass es eingestellt werden soll, dass dort unser Ziel ist, wieder grüne Wiese herbeizuführen, wieder eine grüne Wiese zu erreichen; das heißt, dass diese Anlage dann auch in Zukunft demontiert wird. Ich glaube schon, dass die österreichische Regierung jetzt diese Linie Gott sei Dank mitträgt und dass wir auch erwarten können, dass bei der Verhandlung am kommenden Samstag auch diese grundsätzlichen Positionen vertreten werden und dass die Aussichten gestiegen sind, dass wir auch diese Zielsetzung erreichen können und dass wir eine Chance haben, dass Temelin wirklich still gelegt wird.

Auch Bundeskanzler Schüssel, wir haben vorgestern mit den NGOs gemeinsam vor dem Theatercasino mit ihm kurz sprechen können, hat auch dort geäußert, dass es seine Meinung ist, dass Temelin grundsätzlich neu überdacht werden muss und dass die tschechische Regierung aufgefordert ist, im Lichte der aktuellen Lage hier wieder grundsätzlich die Frage aufzuwerfen.

Ich war auch draußen und einige von uns waren mit, die Kollegin Jachs, in Passau, wo das Gespräch war mit dem deutschen Umweltminister Trittin, mit dem bayrischen Landesumweltminister Schnappauf und mit dem Vorstandsdirektor des E.ON-Konzerns. Ich war erfreut und bin es bis heute, dass dort klare Worte gekommen sind, vor allem auch vom Umweltminister Trittin, dass er sagt, dieses Projekt muss überdacht werden, auch Deutschland ist grundsätzlich dagegen, dort soll grüne Wiese geschaffen werden - wir haben gerne diese Formulierung übernommen – und es ist notwendig, auch auf EU-Ebene beim Beitrittsprozess diese Frage entsprechend ins Treffen zu führen, das Energiekapitel nicht abzuschließen.

Mich hat nur verunsichert, dass am nächsten Tag ein Redakteur einer oberösterreichischen Tageszeitung seinen Mitarbeiter angerufen hat und der hat von diesen Aussagen dann nichts mehr gewusst. Er hat dort argumentiert, das sei ihm unbekannt. Jetzt habe ich veranlasst, und das möchte ich auch ankündigen, dass wir ein Protokoll anfertigen über diese Diskussion bei der Passauer Neuen Presse, dass wir diese Wortmeldungen protokollieren und außer Streit stellen und auch diese Aussagen der österreichischen Bundesregierung zur Verfügung stellen und auch die EU-Kommission darüber informieren.

Es wäre natürlich ein Hammer, um in der Sprache der Aktivisten zu bleiben, wenn tatsächlich Deutschland genau so wie Österreich den Abschluss des Energiekapitels blockieren würde, dem nicht zustimmen würde, weil dann hätten wir in Europa viel gewonnen. Um das würde es auch gehen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: „Hat er das angekündigt? Hat er das gesagt?“) Das hat er gesagt, der Trittin, in seinem Schlusswort. Ich habe das persönlich gehört. Aber es ist noch nicht offizielle Linie. Hoffentlich bleibt es nicht Privatmeinung eines Regierungsmitglieds, sondern wird es tatsächlich offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland. Das ist auch ein ganz entscheidender Punkt, der uns weiterbringen könnte.

Was jetzt das Ausstiegskonzept betrifft: Ich glaube, wir sollen alles tun, was uns weiterbringt, auch pragmatisch vorgehen und hier vielleicht manche grundsätzliche Problematik in den Hintergrund stellen. Aber eines müssen wir schon dazu sagen: Ich wäre nicht dafür, dass wir denen, die die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung unseres Landes mutwillig gefährden, auch noch unser sauer verdientes Steuergeld in den Rachen werfen. Also, da bin ich einmal grundsätzlich dagegen. Das muss man schon, glaube ich, klarstellen. (Beifall) So etwas wäre nicht die richtige Linie, und das würde auch die oberösterreichische Bevölkerung und auch die österreichische nicht verstehen. (Zwischenruf Abg. Anschober: „Es gibt einen einstimmigen Beschluss dazu!“)

Ja, ich komme ja noch dazu, dass wir diese Frage sehr vorsichtig behandeln müssen, dass wir genau abwägen müssen, in welcher Art und Weise wir hier vorgehen, damit wir nicht unsere eigenen Argumente konterkarieren. Denn wir sagen ja, Temelin zu stoppen, ist schon ein finanzieller Gewinn für Tschechien, weil die Verluste nicht mehr anfallen, weil wir ja argumentieren, der laufende Betrieb ist gar nicht kostendeckend. Das heißt, wenn wir jetzt sagen, wir geben euch Geld, damit ihr das still legt, dann würden wir eigentlich unserer Argumentation zuwider laufen.

Ich bin auch sehr skeptisch, und das ist auch ganz wichtig bei derartigen Konzepten, dass diese Gelder nicht in die Hände dann europäischer Atomkonzerne geraten, denn Temelin und CEZ stehen ja vor der Privatisierung, das heißt, direkt in die Anlage oder in die Gesellschaft oder auch der Regierung für diesen Zweck Geld zu geben, wäre sicherlich ganz der falsche Weg, und das möchte ich auch ausschließen. In diese Richtung soll es nicht gehen. Auch die EU soll hier nicht Gelder geben, die dann möglicherweise für die Nachrüstung und für den Weiterbau der Anlage verwendet werden können.

Was ich mir vorstellen kann, ist, wie du gesagt hast, stranded investment. Das kostet uns nichts. Das erlaubt bloß der tschechischen Regierung oder den Betreibern dort auch in Zukunft einen Zuschlag auf die Stromrechnung zu erheben für die tschechischen Stromkunden, um diese verlorene Investition teilweise abzahlen zu können. Das ist ein Weg, wo wir durchaus, glaube ich, von Österreich aus Bereitschaft signalisieren können, denn das muss ja die EU entscheiden, das entscheidet ja nicht Tschechien. Da müssen wir auch mitstimmen, und das können wir durchaus konstatieren.

Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Energiepartnerschaften, die Österreich ja mit verschiedenen Ländern hat, auch mit Tschechien, dass wir hier ausbauen im Bereich der erneuerbaren Energien, wenn gewährleistet ist, dass tatsächlich Temelin gestoppt ist. Das ist die Voraussetzung. Nur immer hineinzahlen und guten Willen zeigen, das haben wir auch in den vergangenen Jahren schon gemacht. Wir brauchen hier diese ganz klare Verknüpfung. Also so würde ich ein Ausstiegskonzept verstehen, auch verbunden mit EU-Geldern, mit dem Phare-Programm, das ja läuft und in dem ja viele Milliarden Schilling drinnen sind für die Heranführung der Beitrittskandidaten an das ökonomische Niveau in EU-Europa. Also in diesem Bereich würde ich Ausstiegshilfen ansiedeln, nicht hineinzahlen in eine Nachrüstung, nicht jene belohnen, die eigentlich die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung gefährden.

Was jetzt das Gipfelgespräch am kommenden Samstag in Prag betrifft, Molterer – Kavan, ich bin durchaus zuversichtlich, dass unser Bundesminister Molterer auch die grundsätzliche Frage wieder in Diskussion bringen wird. Ich habe das auch schon den Medien entnommen, dass jetzt im Lichte dieser neuen Situation auch die österreichische Bundesregierung grundsätzlich die Frage Temelin wieder mit der tschechischen Regierung in Frage stellt und nicht nur die Umsetzung der Vereinbarungen im Auge hat, was aber sehr wichtig ist. Denn wir treten dafür ein, dass das, was Tschechien unterschrieben hat, auch mit Punkt und Beistrich erfüllt werden muss. Das kann man doch verlangen (Beifall) von einem Land, das sich integrieren will in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Union.

Wenn man jetzt versucht Bilanz zu ziehen, wir wissen alle miteinander nicht, ob wir es erreichen werden unser großes Ziel, dass Temelin nicht in Betrieb geht, dass unsere Bevölkerung und unsere Heimat nicht gefährdet wird durch diese Anlage. Aber ich glaube, wir können sagen, wir haben auch, von der letzten Landtagssitzung ausgehend, wieder Terrain gewonnen. Wir haben unsere Situation, unsere Chancen verbessert, und wir sind unserem Ziel wieder näher gekommen. Ich glaube, das können wir alle gemeinsam feststellen, und das hat auch seine wesentliche Grundlage darin, dass es bis heute in Oberösterreich eine von allen Parteien und von allen Initiativgruppen gemeinsam getragene Anti-Temelin-Linie gibt.

Das soll auch in Zukunft so bleiben. Da bitte ich auch dich, lieber Rudi Anschober, und ich weiß auch, dass du in diese Richtung bemüht bist, auch diesen Konsens zu wahren. Wir haben immer gesagt, wir sind zur Einigkeit verdammt, und du hast gesagt, auch zur Konsequenz. Zu beiden sind wir verpflichtet, und wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann wird auch die Chance weiter steigen, dass wir Temelin verhindern. Dann können wir auch die Bundesregierung, und das ist ja immer deine große Sorge, auch ausreichend motivieren, diese oberösterreichische Linie mitzutragen. Das zusammen, und wenn dann auch auf deutscher Ebene, wo du ja auch bemüht bist, vor allem die grünen Kollegen Außenminister und Umweltminister auch in dieser Weise mitziehen, dann ist wirklich eine Chance gegeben, Temelin zu verhindern.

Vielleicht bei der nächsten Sitzung können wir wieder noch ein Mosaiksteinchen dazulegen, und jetzt haben wir dann vielleicht ein Jahr oder vielleicht sogar zwei Jahre Zeit, weil die Anlage nicht betrieben werden kann, alle diese Schritte umzusetzen. Ich hoffe auch, was also die NGOs betrifft, auf die gute Unterstützung auch der Landesregierung und der Zusammenarbeit auch mit der Frau Umweltlandesrätin, die sehr gut ist, und die auch in diese Richtung weitergehen soll. Auch Radko Pavlovec, ich glaube, das soll man auch erwähnen in dem Zusammenhang, leistet Hervorragendes. Heute wird in Tschechien die Hirsch-Studie noch einmal präsentiert, wo die Mängel drinnen sind, wo begründet ist, dass Temelin hundertmal gefährlicher ist als ein westliches Atomkraftwerk. In dieser Richtung und in dieser Art und Weise werden wir weiterarbeiten, und dann wird tatsächlich einmal aus Temelin eine grüne Wiese. Lieber Rudi Anschober, dann werden wir gemeinsam dort einen Baum pflanzen. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege Gumpinger. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Karl Frais.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre glücklich, Otto Gumpinger, wenn es so weit wäre, dass wir einen grünen Baum pflanzen könnten. Ich bin nur etwas skeptisch, denn mit dieser Art, wie du es jetzt gebracht hast, herumzutaktieren oder manche Maßnahmen herunterzutun wie die Ausstiegshilfen, werden wir wahrscheinlich Schwierigkeiten oder kaum Erfolg haben. Ich muss schon eines feststellen: Wir haben am 5. Oktober 2000 das erste Mal, dann im Jänner und dann zuletzt im April die Ausstiegshilfen gemeinsam beschlossen.

Ich finde es eigentlich sehr sehr unangenehm, Kollege Gumpinger, dass es immer so unterschwellig klingt und wie "kann man nicht machen, man will kein Geld rausschmeißen" dargestellt wird. Das haben wir nie gesagt. Ich habe eigentlich dieses Haus für wesentlich kreativer gehalten, als du das da dargelegt hast. Im Grund glaube ich einfach, dass wir die jetzige Situation realistisch sehen müssen, dass bis jetzt, wäre die Turbine nicht eingegangen, eigentlich im Wesentlichen alles bereits in Richtung Inbetriebnahme gelaufen wäre. Denn das, was die Bundesregierung auf Grund der gesamten Positionen, die wir in vielen Resolutionen geschrieben haben, nicht gemacht hat, füllt ja einen Katalog. Und es wäre eigentlich sehr wenig, wenn wir das hineinschreiben würden, was geschehen ist.

Ich halte auch nichts davon, jetzt da wiederum auf unterer Ebene herumzudiskutieren, Kollege Gumpinger. Wir haben jetzt, meines Erachtens, die letzte Chance, und das ist die Chance einer kaputten Turbine, wo wir sagen können, jetzt ist Stillstand. Wir stehen davor, und vor allem steht CEZ davor, eine Rieseninvestition tätigen zu müssen. Wenn ein Denken an Alternativen überhaupt für Tschechien machbar ist, dann jetzt, weil sie vor der Frage stehen, sollen wir so viel investieren, sollen wir riskieren, ein unsicheres Kraftwerk auf Grund der UVP-Erklärungen letztendlich trotzdem noch zu haben und zu riskieren, bei dem Energiekapitel auf der Strecke zu bleiben. Das sind die drei Punkte, vor denen wir stehen.

Da hat es keinen Sinn, wenn jetzt auf unterer Ebene diskutiert wird. Jetzt ist eigentlich die Bundesregierung gefordert, im Sinne partnerschaftlichen Denkens, das sage ich ganz ausdrücklich, darüber auch nachzudenken, wie wir es gefordert haben, sinnvolle Ausstiegshilfen zu entwickeln. Es wird nicht gehen, dass wir sagen, schließt es, sondern ich glaube, aus einem Saulus-Werk ist ein Paulus-Werk zu machen. Genauso, wie aus Zwentendorf im Grunde etwas anderes geworden ist, habe ich einmal den Vorschlag gemacht, warum könnte nicht aus Temelin-Neu ein Zivilisationsgefahren- und Risikogefahren-Institut werden? Das ein Signal für dieses Europa des 21. Jahrhunderts sein könnte, wo wir ein Institut für Nachhaltigkeit, ein Institut als Symbol für ein neues Denken schaffen könnten, das nämlich genauso marktwirtschaftlich etwas bringen kann und nicht nur dass wir sagen, es soll geschlossen werden.

Für uns, liebe Freunde, gibt es keinen Zweifel, nicht einmal im geringsten, dass wir vehement dazu stehen, alles zu tun, dass es nicht zu einer Inbetriebnahme kommt. Aber nur herumzutaktieren, zu sagen, es ist eh etwas geschehen, das ist uns einfach zu wenig. Darum unsere ganz klare Herausforderung und Aufforderung: Am liebsten wäre es mir, einen Ideenwettbewerb zu entwickeln, was alles Temelin-Neu sein könnte und die besten Ergebnisse mit der tschechischen Regierung und mit der EU zu verhandeln und zu sagen, dieses Pannen- und Pleitenwerk Temelin in Betrieb zu nehmen ist wirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Wahnsinn, ist sicherheitstechnisch ein Wahnsinn, ist das falsche Signal an das 21. Jahrhundert. (Beifall)

Wenn das die Regierung endlich aufnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich in konkrete Verhandlungen eintritt und nicht Protestnoten nach Prag schickt, sondern sagt, ihr seid jetzt auf Grund eurer Turbinenschäden und ähnlicher Mängel mit dem Rücken zur Wand, aber es ist nicht alles verloren, schaut euch bitte die stranded investments an, schaut euch zum Beispiel sinnvolle Umsetzungen in Sinne positiver marktwirtschaftlicher Überlegungen (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: „Energiepartnerschaft!“)  ohne Kernkraftwerk an.

Dann haben wir, Kollege Otto Gumpinger, gar nicht das Problem, was dich offensichtlich so beschäftigt hat, dass du zwar an sich für eine Ausstiegshilfe bist, aber die gleichzeitigen Ausstiegshilfen nicht für irgendwelche Neuinvestitionen im Sinne des Atomkraftwerkes passieren. Also, den Widerspruch konnte ich nicht orten, denn entweder steigen wir aus, dann kann nichts mehr investiert werden, oder wenn wir uns an dem einen Punkt gemeinsam treffen, nämlich dem Aussteigen, dann hat die Bundesregierung diese Aufgabe zu übernehmen und die Verhandlungen darüber zu führen.

Wir Sozialdemokraten, das sage ich dazu, liebe Freunde, haben von Beginn an gesagt, glauben nicht, dass diese UVP-Erklärung  das tauglichste Mittel ist. Wir glauben, dass Ausstiegsszenarien dann sinnvoll sind, wenn die Nullvariante gespielt wird, wenn die Nullvariante von Tschechien auch anerkannt wird, dass ein gewisser Druck entsteht, und dann auf gemeinsamem Boden, am gemeinsamen Tisch über Alternativen verhandelt wird. Dann glaube ich, dass es eine österreichisch-tschechisch-europäische Lösung geben wird, dass dieses Temelin nicht in Betrieb geht.

Aber nicht im Stile von Nein- und Ja-Sagern, sondern indem wir die Vernunft gewinnen lassen mit jener europäischen Dialektik, die eigentlich unserem Europa gebührend ist, dass man sagt, es gibt bessere Lösungen. Darum sage ich es noch einmal: Von einer Saulus-Lösung zu einer Paulus-Lösung, zu einem Temelin-Neu, und aus kreativem Denken heraus Tschechien Alternativen anzubieten, aber unmittelbar, sofort und in direkten Gesprächen mit Tschechien. Danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Ing. Franz Kroismayr.

Abg. Ing. Kroismayr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich genug Zeit habe, dass ich auf die Saulus-Paulus-Methodik von Klubobmann Frais kommen kann noch, aber zuerst einmal einige Dinge, die grundsätzlicher Natur sind. Ich glaube, wir brauchen nicht ausschließlich die Verbündeten mit Tschechien, um das Atomkraftwerk Temelin zum Stoppen zu bringen, sondern ich bin mehr der Meinung, dass es in Europa einmal einen Gesinnungswandel geben muss. Denn wenn die Mächtigsten in dieser Staatengemeinschaft, sprich Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland, doch ganz große Atomkraftnutzer sind, dann wird natürlich unsere Argumentation doch etwas fadenscheinig, wenn wir meinen, dass wir im Herzen Europas dann, ausgehend von Österreich, eine atomfreie Zone, eine kernenergiefreie Zone schaffen können.

Wir sind ja da schon ganz erbärmlich in Stich gelassen worden mit dieser unserer Meinung, wenn ich nur zurückdenke an Aussagen, die zum Beispiel ein noch immer amtierender Nationalratspräsident Heinz Fischer sagte, was Linzer Beschlüsse sind, alles in Ehren, aber in Wien hat man andere Prioritäten. Das ist leider, das sage ich auch dazu, nicht mehr ganz so arg, aber die nötigen Impulse, die wir uns von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler, von der Außenministerin erwarten, lassen auch zu wünschen übrig.

Aber ich habe gesagt, wir brauchen Verbündete. Und der Verbündete, der geografisch Verbündete müsste eigentlich die Bundesrepublik Deutschland, müsste Bayern sein, denn die sind letztendlich auch sehr stark getroffen und betroffen. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais unverständlich) Nur die Aktivitäten der deutschen Bundesregierung, also die stimmen mich auch nicht gerade in Euphorie, um dort hinzukommen, dass man sagt, los von der Kernenergie. Das, meine ich, ist unsere Maxime.

Wir sagen immer, wir haben jetzt Verbündete, so wie eben Klubobmann Anschober sagt, also seine beste Freundin ist die Turbine. Gott sei Dank gibt es technische Gebrechen, – Sie haben schon gesagt, Ihre beste Freundin ist die Turbine, also ich möchte das nicht weiter kommentieren, also bleiben wir bei der Aussage alleine – aber ich meine, dass es zwar Verbündete gibt, weil es technische Gebrechen gibt, wir sind aber doch einer Meinung, dass wir eigentlich die friedliche Nutzung, die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie nicht wollen. Und das muss unser Bestreben sein, letztendlich hin bis zu Europa. 

Und da fordere ich ein von allen, die in allen Gremien agieren, sei es auf Landesebene, sei es auf Bundesebene, sei es aber auch auf der europäischen Ebene, dass unsere Vertreter dort auch einmal Klartext sprechen und diesen Klartext vermisse ich, zumindest was gerade Europa anlangt, sprich das Europäische Parlament und unsere österreichischen Vertreter dort. Dass ich es von den anderen nicht erwarten kann, das ist mir schon irgendwo klar. Aber wenigstens sollte diese Gemeinsamkeit, die wir auch nach Ringen Herr Landeshauptmann, immer wiederum in Oberösterreich finden, wenn es sogenannte Temelingipfel gibt mit unterschiedlichen Bewertungen, aber immerhin wir finden diesen gemeinsamen Weg. Diesen gemeinsamen Weg vermisse ich, wenn es in der Vorgangsweise darum geht, wenn es sich einmal in Wien ansiedelt beziehungsweise dann gar in Brüssel, dass wenigstens unsere Vertreter dort eine gleiche Sprache sprechen sollten.

Ich meine daher, dass wir uns auch einmal darauf einigen müssen, dass wir sagen, wenn mit einem Partner, mit einem zukünftigen Partner gar nicht gut zu reden ist oder der mit uns nicht reden will, ich meine ja, das ist das größere Problem das wir miteinander haben, denn die Tschechen sehen an sich ja kein Problem mit ihrem Kraftwerk. Sie sagen, der Reaktorteil ist sowieso in Ordnung und den technischen Teil werden wir schon hinbringen und daher keine Gesprächsbereitschaft. Und diesem Nichtredenwollen mit uns müssen wir klare Akzente entgegensetzen. Und das heißt für mich ganz eindeutig: Wer mit uns nicht reden will über eine gute Nachbarschaft aber auch über eine gute friedliche, sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie beziehungsweise besser gesagt einer Nichtnutzung dieser Kernenergie, wer mit uns nicht reden will, mit dem können wir auch als Verbündeten in der Europäischen Union nicht rechnen und daher muss hier einmal ein Stillstand eintreten. Denn anders glaube ich, werden die Tschechen uns nur ein bisschen belächeln und ich erinnere an die Veranstaltung im Design-Center. Ich bin mir schon vorgekommen, als wäre ich nicht nur ein Volksschüler, sondern wäre ich vielleicht gerade in den Kindergarten eingetreten, so sind die Herrschaften am Podium mit uns umgegangen.

Und wenn wir uns das alles bieten lassen, dann haben sie auch keinen Grund, in Zukunft irgendwann einmal anders zu handeln und sagen, na bitteschön, die Österreicher und die Oberösterreicher vor allem, die werden unser Atomkraftwerk schon schlucken, wenn es einmal in Betrieb ist und dann hat sich alles erledigt. Also so glaube ich, kann man mit uns nicht umgehen und daher noch einmal die Aufforderung, es muss zu einer klaren Aussage kommen und die heißt einfach für mich Veto. Es kann keinen Beitritt zur Europäischen Union geben mit unverlässlichen Partnern. Und ein solcher Partner ist unverlässlich für mich. (Beifall) 

Und dann sind in weiterer Folge für mich 19 Störfälle, die bereits aufgetreten sind, ja vielleicht kleine Unterstützungshilfen. Aber noch einmal gesagt, wir brauchen eine klare Absage vom Land Oberösterreich, Bundesregierung und auch der EU zur weiteren Nutzung der Kernenergie. Wenn uns das gelingt, dann ist Temelin so gesagt nicht eine grüne Wiese, sondern wie man landläufig sagt, eine gmahte Wiesn. Und die wünsche ich mir, wenn wir zu einer gemeinsamen Sprachregelung kommen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jachs. Sie ist die vorläufig letzte Rednerin zu dieser Angelegenheit.

Abg. Jachs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Zum wiederholten Male behandeln wir heute und hier das wichtige Thema, unser überlebenswichtiges Thema, Temelin. Zwar ist jetzt der Reaktor nicht in Betrieb und wir wünschen uns, dass das auch noch lange so bleiben wird, aber trotzdem ist Temelin noch nicht ganz abgeschaltet. Es wird daneben fleißig am zweiten Reaktor weitergebaut, es werden Brennstäbe geliefert und nur wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt gibt es noch immer die Deponie, die mehr strahlt oder höhere Strahlenwerte hat als Tschernobyl. Und gerade das macht uns Angst und gerade das zeigt uns auch, wie Tschechien mit solchen gefährlichen Materialien umgeht.

Und das macht uns auch bewusst, dass der Umgang, oder dass Tschechien nicht weiß, was es tut. Und deshalb können wir und wollen wir auch nicht schweigen. Wir wollen aufzeigen, wir wollen anprangern und wir wollen das Thema Temelin immer wieder als unser großes Thema auch machen. Jede Gelegenheit, glaube ich, müssen wir dazu nützen und ein Wunsch von mir wäre, dass wir sie gemeinsam immer wieder nützen. 

Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie wir vorgehen sollen, wie schnell wir vorgehen sollen. Aber das eine glaube ich, wir haben ein gemeinsames Ziel und das müssen wir auch gemeinsam erreichen. Es darf nicht Kritik von einer Partei auf die andere aufgezeigt oder angeprangert werden, sondern unser gemeinsames Vorgehen, unser Vorgehen muss gemeinsam geschehen. Und das honoriert auch die Bevölkerung und auch die Bevölkerung weiß, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen.

Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit noch einmal nützen Danke zu sagen, danke an die vielen Aktivisten oben an der Grenze für ihren Einsatz, für das Herhalten, wenn wir wieder wen brauchen. Danke auch an unseren Bezirkshauptmann, an die Beamten an der Grenze oben, die immer wieder zu uns stehen, mit sehr viel Menschlichkeit und Fingerspitzengefühl regieren. Danke auch an unseren Landeshauptmann und alle Mitglieder der Landesregierung, die zu uns stehen, die uns verstehen. Danke möchte ich heute auch meinem Kollegen Otto Gumpinger sagen, der viel Geduld oft mit uns braucht und immer wieder versucht oder es auch schafft, unsere Kräfte dort oben zu bündeln und gemeinsam einzusetzen. Und Danke möchte ich von hier aus auch unseren Bürgermeistern und Gemeinden sagen, denn unsere Bürgermeister unterstützen uns und setzen auch parallel zu den Blockaden oder zu den Aktionen der Aktivisten immer wieder neue Aktivitäten. Wie jetzt wieder versuchen sie Kontakte mit den Gemeinden in Tschechien zu knüpfen und wer mit den Bürgermeistern geredet hat, der weiß, dass das nicht leicht ist, weil Kontakte, die über ein halbes Jahrhundert abgebrochen worden sind, einfach nicht von heute auf morgen wieder neu aufgebaut werden können. Auch dieses Kontaktknüpfen braucht sehr viel Geduld und sehr viel Gespür und dafür danke ich unseren Bürgermeistern ganz besonders herzlich und appelliere jetzt zum Schluss noch einmal, wenn wir oben Aktivitäten oder Aktionen setzen, dann bitte setzen wir diese gemeinsam, denn so können wir das meiste erreichen. Und ich glaube, wir haben schon vieles erreicht, vieles, das wir jetzt noch gar nicht aufzeigen können, vieles, das wir jetzt noch gar nicht messen können und wenn wir überlegte Schritte setzen, dann sitzen wir sicher noch länger am stärkeren Ast. (Beifall) 

Dritter Präsident: Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Haus, meine Damen und Herren! Auch ich möchte allen danken, die bisher im Kampf gegen Temelin mitgewirkt haben, den Initiativen, den Behörden, den politischen Bewegungen, allen, denen die Verhinderung von Temelin ein Anliegen ist. Ich bitte jetzt aber auch, dass wir gerade in dieser sehr sensiblen Phase in der Anti-Temelin-Bewegung die Nerven nicht wegwerfen und bei all unseren Protestaktionen auf dem Boden des Gesetzes bleiben. Glauben Sie mir, wir schaden sonst der Sache mehr, als wir ihr nützen. 

Zweiter Punkt: Heute in der Sitzung des Landtags hat die Plattform ein Transparent enthüllt, aufgrund unserer Geschäftsordnung wieder eingezogen nach der Aufforderung des Herrn Präsidenten. Hier ist gestanden, dass ich Temelin stoppen soll. Zum Ersten möchte ich der Plattform danken, dass sie so großes Vertrauen in mich hat, dass sie mir das zutraut. Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass ich ganz sicherlich keine Transparente mit Aufforderungen benötige, um mich gegen Temelin stark zu machen. Das tue ich seit Jahren und das werde ich, ob mit oder ohne Transparente, auch in Zukunft tun. (Beifall) 

Meine Damen und Herren! Worum geht es jetzt? Jetzt geht es erstens darum, dass wir die Zeit nützen, in der die Turbine, unsere wirklich beste Verbündete, nicht funktioniert. Alle Kraft voran, dass wir deutlich machen, dass das Turbinenproblem nicht verharmlost werden darf. Mir fällt immer wieder aus der Leidensgeschichte der Satz ein, wenn das am grünen Holz schon geschieht, was erst am dürren, wenn schon die technischen Bereiche nicht funktionieren, was erst im atomaren Teil alles passieren kann. (Beifall) 

Zweiter Punkt: Selbstverständlich kann jede Regierung, die unsrige, die Wiener und die deutsche Regierung noch mehr tun gegen Temelin. Aber das Aide-mémoire, das die Experten auf die Umweltdokumentation nach Prag geschickt haben, das ist in Ordnung. Das enthält die wesentlichen Forderungen des Landes Oberösterreich und hat sogar unsere Aufforderung, den Probebetrieb einzustellen auf Seite drei zusätzlich übernommen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen die Bundesregierung, sie kann ohne weiteres noch mehr tun und ich widerspreche keinem der sagt, sie soll mehr tun. Ich sage nur dazu, wenn der Kollege Kroismayr sagt, der Kanzler, der Außenminister und der Umweltminister, wir haben nichts dagegen, wenn sich auch die Vizekanzlerin oder der Finanzminister, wenn es um die stranded Investments geht, auch noch in diese Bewegung vielleicht in der nächsten Zeit einklinken. Sie sind herzlich willkommen. (Beifall) 

Ein dritter Punkt: Ganz entscheidend wird aber sein, was tut die EU? So wie der Herr Verheugen sich in den letzten 10 Tagen verhalten hat, ist das nicht in Ordnung und widerspricht ganz eindeutig dem, was er uns am 8. Februar 2000 in Brüssel zugesagt hat. Und da, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Partei, bitte ich Sie über die Sozialistische Internationale auf den Herrn Verheugen Druck zu machen, denn er ist ein prononcierter Sozialist in Europa, als solcher auch in die Europäische Regierung gekommen und ich glaube, wenn es wirklich ein gemeinsames Anliegen ist, dann muss man auch diesen Hebel ziehen. Bitte um Ihr Engagement in diese Richtung. (Beifall) 

Meine Damen und Herren! Dr. Wolfgang Schüssel, unser Bundeskanzler, hat erst gestern bei seinem Linzaufenthalt nochmals deutlich gemacht, dass das Energiekapitel bei den Beitrittsgesprächen nicht abgeschlossen wird. Wir verweigern nicht das gemeinsame Europa. Nein wir müssen in aller Klarheit sichtbar machen, auch unserer Bevölkerung sichtbar machen, dass nicht wir Verpflichtungen zu erfüllen haben, wenn Tschechien in die Europäische Gemeinschaft will, sondern dass Tschechien Bedingungen zu erfüllen hat, dass eine Hausordnung da ist um eingehalten zu werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auch unseren Nachbarn immer wieder klargemacht werden.

Und Herr Kollege Haider und Herr Kollege Frais, was die Ausstiegshilfen anlangt, jawohl, aber auf europäischer Ebene. Wenn diese Initiativen als stranded Investments anerkannt werden, dann schafft es Tschechien hier auszutreten und dann ist Österreich als Mitgliedsstaat, so wie alle anderen 14, ohnedies auch an dieser Aktion beteiligt. Wir dürfen eines nicht tun, weil da schaden wir uns, da schaden wir der Sache, wir dürfen nur nicht deutlich machen, Österreich soll Ausstiegshilfen anbieten. Bei aller Wertschätzung für die Republik Österreich, da sind wir finanziell zu schwach und zu klein. Das ist eine Aufgabe, die die Europäische Union zu erfüllen hat.

Ein Weiteres, das mir wichtig ist: Wir müssen jetzt deutlich machen, dass Temelin auch eine innenpolitische Frage in Tschechien geworden ist. Der Finanzminister ist zurückgetreten, ganz knapp ist die Abstimmung pro Temelin ausgegangen. Jetzt gibt es große Schwierigkeiten, Minister Gregr hat seinen Verbleib in der Regierung vom Funktionieren von Temelin abhängig gemacht. Diese heikle innenpolitische Regierungssituation, die müssen wir nützen. Wir dürfen nicht übersehen, die tschechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe oder ist durch das Thema Temelin in eine Zerreißprobe gekommen. Und sterben wird Temelin nicht in Österreich, sterben kann Temelin nur in Tschechien. Daher müssen wir in erster Linie auf die tschechischen Initiativen setzen. (Beifall) 

Meine Damen und Herren! Und im Zusammenhang mit der Frage der Turbine, womöglich einer Neuanschaffung oder einer kostspieligen Reparatur, muss der Gesamtkomplex der wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Kraftwerk wieder in die politische Diskussion eingebracht werden. Denn es wird sich eine Regierung wohl überlegen müssen, zwischen ein und zwei Milliarden zusätzlich auszugeben, wenn seriöse Berechnungen heute schon sagen, dass das Investment wahrscheinlich nicht über den Reingewinn hereingespielt werden kann. Auch diese wirtschaftlichen Fragen sollten wir entrieren. Von uns aus sollte die Diskussion über die Wirtschaftlichkeit, über die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser Investition, wiederum ausgehen.

Und eines kann ich namens der ÖVP auch hier in aller Klarheit sagen. Wir werden konsequent darauf achten, dass das Melker Übereinkommen auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Wir haben es akzeptiert, dazu müssen wir stehen, aber jeder Verharmlosung, jeder Verwässerung werden wir entschieden entgegentreten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch ein Appell, eine Bitte an Tschechien, jetzt in dieser Situation Provokationen zu unterlassen. Ich habe dies auch meinem südböhmischen Kollegen, Kreishauptmann Zahradnik, in aller Klarheit gesagt. Wenn jemand bei einem ersten Gastbesuch sagt, das Kraftwerk Temelin funktioniert so präzise wie eine Schweizer Uhr, dann provoziert er die Bevölkerung im Grenzraum, der es nicht um so heitere Vergleiche geht, sondern die hier eine lebensbedrohende Frage beantwortet wissen will. Liebe tschechische Nachbarn, unterlasst Provokationen unserer Bevölkerung, vor allem der Bevölkerung unseres Grenzraumes, denn dieses Thema ist dafür nicht geeignet, weil es viel zu ernst ist! (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Landeshauptmann. Nächster Redner ist Herr Landesrat Achatz.

Landesrat Dr. Achatz: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der oberösterreichische Landtag hat am 5. Oktober einstimmig beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, der tschechischen Republik mitzuteilen, dass man bereit ist an wirtschaftlichen und energiepolitischen Alternativen zum Atomkraftwerk Temelin mitzuarbeiten und deren Umsetzung gemeinsam in der Europäischen Union zu unterstützen. Dieser Aufforderung ist die österreichische Bundesregierung mittlerweile nachgekommen. Sie hat der tschechischen Regierung mitgeteilt, dass sie bereit ist über Alternativen zu verhandeln. Ich stehe aber nicht an, dass ich hier ganz eindeutig sage, dass diese Alternativen nicht in einer Milliardenzuwendung Österreichs an die tschechische Republik sein können, damit die ihr Kraftwerk stilllegen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird nicht stattfinden. Denn es wäre ja geradezu verrückt, den Tschechen dafür Milliarden anzubieten, dass sie ein Kraftwerk stilllegen, wenn sie aus dieser Stillegung schon Gewinne erzielen, so wie das hier von allen Rednern immer eindeutig festgehalten wird. Wenn die tschechische Republik das Kraftwerk nicht in Betrieb nimmt, so wird es für die Tschechen günstiger und besser sein, sie fahren damit finanziell besser, als wenn sie es in Betrieb nehmen. Na da soll man ihnen doch nicht noch deswegen etwas dazu anbieten, das würde jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechen und wäre letztendlich auch von den Tschechen als ein Eingeständnis der Schwäche der österreichischen Position zu werten.

In diesem Zusammenhang, und ich habe es hier von dieser Stelle schon des Öfteren gesagt, in diesem Zusammenhang wird nur ein einziges Wort, ein einziges Wort fruchten und dieses Wort ist Veto gegen den Beitritt der tschechischen Republik, wenn das Kraftwerk in Betrieb bleibt oder wieder aufgenommen wird. (Beifall)

Eine andere Sprache, eine andere Sprache versteht weder Prag noch Brüssel. Trotz aller Verbalakrobatik des Herrn Trittin und des Herrn Verheugen. Eindeutig, wenn man genau hinsieht, eindeutig haben sich diese beiden Herren zu diesem Problem letztendlich noch nie geäußert. Sondern es hat der Herr Umweltminister Trittin genau dasselbe gesagt, was der Umweltminister Molterer in Wien sagt und keinen Jota und keinen Beistrich mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und vom Herrn Außenminister Fischer hat man diesbezüglich überhaupt noch nie eine deutliche und klare Stellungnahme gehört, auch wenn ich hier einräume, dass mir die Stellungnahme der Außenministerin in Wien, dass der EU-Beitritt der Tschechen nicht zu junktimieren ist mit der Frage der Inbetriebnahme des Kraftwerkes, nicht gefällt. Na selbstverständlich lehne ich diese Äußerung unserer Außenministerin ab. Vom Herrn deutschen Außenminister hat man diesbezüglich überhaupt noch keine Stellungnahme gehört, obwohl die Bevölkerung Deutschlands genauso betroffen ist wie die Bevölkerung Österreichs. (Beifall) 

Und vom Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, von Ihrem Genossen Schröder, habe ich diesbezüglich noch kein Sterbenswörtchen gehört. Und es besteht die Gefahr, dass die deutsche Außenpolitik die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung genauso am Altar der Europäischen Union opfert wie das auch in Österreich der Fall ist. Ich stehe nicht an, das hier auch offen zu sagen. Und daher bin ich auch persönlich froh, Herr Landeshauptmann, ich sehe dich momentan nicht im Saale. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Allgegenwärtig!") Er ist allgegenwärtig, ich weiß, er ist fast wie der liebe Gott, aber nur fast. Daher freue ich mich auch, dass die Frau Vizekanzler diesbezüglich immer eine klare Haltung eingenommen hat. Und eines kann ich hier namens der Freiheitlichen Partei, und zwar auch meiner Bundespartei, hier sagen: An der Freiheitlichen Partei wird es nicht liegen, ein Veto gegen den Beitritt der Tschechen in Brüssel zu deponieren und dies auch jetzt schon zu sagen. An uns liegt das nicht. Wenn, dann liegt das auch an der Außenministerin und am Herrn Bundeskanzler, diesem Standpunkt der Freiheitlichen Partei beizutreten.

Damit hätte ich auch dem geantwortet, was der Herr Landeshauptmann diesbezüglich gemeint hat, als er gesagt hat, es sollte auch die Vizekanzlerin einmal ein klares Wort sprechen. Sie hat es getan und ich spreche es auch jetzt. Und wenn der Herr Finanzminister in Bezug auf die gestrandeten Projekte, also in Bezug auf die unbeschreiblichen Kosten, die durch sinnlose Kraftwerksbauten verursacht worden sind, angesprochen worden ist, so kann ich auch in diesem Zusammenhang nur sagen, ich hoffe, dass sich der Herr Finanzminister dagegen wehrt, dass die Tschechen dafür bezahlt werden, einen Schrottreaktor stillzulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall) Da hoffe ich sehr, dass der Herr Finanzminister nicht diesbezüglich österreichisches Steuergeld verschwendet, um nicht zu sagen es vergeudet.

Es wird nur ein Einziges fruchten, und das ist das Nein Österreichs zu einem Beitritt der Tschechen, wenn diese ihr Kraftwerk in Betrieb nehmen. Zu dieser deutlichen Stellungnahme fordere ich auch die Grünen und die Sozialdemokraten auf. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Landesrat. Nächster Redner ist Herr Kollege Affenzeller.

Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Viele Menschen, viele Aktivisten, Gemeinden, Landwirte, Anti-Atom-Bewegungen haben in den letzten Wochen und Monaten enormen Einsatz zum Thema Stop Temelin eingebracht. Und ich glaube, dass es in dieser Frage wirklich angebracht ist, auch all diesen Gruppen herzlich zu danken und ich denke, dass nur mit maximalem Einsatz, nicht normalem Einsatz, den wir in anderen Fragen uns leisten können, sondern mit maximalem Einsatz es möglich ist, dieses Kernkraftwerk wirklich zu verhindern.

Der Herr Landeshauptmann hat gesagt, man muss alle Hebel ziehen und ich habe von den Grünen einen Traubenzucker bekommen, wo draufsteht "Durchhalten Stop Temelin". Ich glaube, durchhalten ist wirklich angesagt und ich werde mir dann erlauben, diesen Traubenzucker dem Herrn Landeshauptmann zu überreichen, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl: "Der hält eh durch!") weil ich glaube, dass auch der oberste Repräsentant des Landes Oberösterreich noch einige Hebel ziehen kann. Ich glaube, dass wir alle aufgerufen sind, noch einige Hebel zu ziehen, um wirklich maximalen Einsatz in dieser Frage zu zeigen.

Ich erwarte mir diesen Einsatz, diesen maximalen Einsatz, meine Damen und Herren, allerdings auch von den Politikern, damit sie ihrer Verantwortung nachkommen und ich denke, dass eigentlich ein zweihundertprozentiger Einsatz von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler, ja von uns allen gefordert werden kann. Ich bin mir sicher, dass diese Erwartung auch von der Bevölkerung gegeben ist, dass wir aber den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht alles tut, um Temelin zu verhindern und dieser Eindruck ist wirklich sehr breit in der Bevölkerung, und das wissen alle, die an der Grenze gewesen sind, vorhanden. Daher stellt sich, meine Damen und Herren, die Frage, was können wir noch tun, obwohl wir schon sehr viele Aktivitäten gesetzt haben, um die Regierung zu zwingen, ja noch mehr Druck zu erzeugen, dass hier noch mehr Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung und auch vom Bundeskanzler gesetzt werden.

Und ich denke, es wurde heute schon gesagt, ich möchte das noch einmal bekräftigen. Ja wann denn sonst als jetzt, wo ein günstiger Zeitpunkt gegeben ist, wo es Dutzende Störfälle gegeben hat, wo wir noch Zeit gewinnen können, mit der wir vorher nicht mehr gerechnet haben, jetzt wirklich einzuschreiten und konkret Ausstiegshilfen zu verhandeln. Drei mal haben wir das im Oberösterreichischen Landtag schon beschlossen. Und ich bin nicht optimistisch, ich bin nicht zufrieden, was hier von Seiten der Bundesregierung an Angeboten gemacht wurde bzw. in dieser Frage umgesetzt wurde. Und ich denke, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt wirklich über Ausstiegshilfen reden sollten, aber im Besonderen über eine Stilllegung des Atomkraftwerks.

Meine Damen und Herren, wir haben am letzten Montag im Gemeinderat der Stadt Freistadt eine Resolution eingebracht, die glaube ich die Sache auf den Punkt bringt. Ich möchte Ihnen diese kurz übermitteln: "Der Gemeinderat von Freistadt fordert die Österreichische Bundesregierung auf, umgehend Verhandlungen mit der Tschechischen Regierung und der EU aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen soll die endgültige Stilllegung des Risikoreaktors in Temelin sein. Nach einer langen Reihe von Störfällen steht jetzt ganz offensichtlich fest, dass die immer wieder zu Schwierigkeiten führende defekte Turbine nicht mehr zu reparieren ist. Der oberösterreichische Temelinbeauftragte schätzt den dadurch entstandenen Schaden auf im Milliardenbereich und weist darauf hin, dass eine neue Turbine Verzögerungen bis zu einem Jahr verursachen wird. Jetzt ist es an der Zeit, die ökonomische Sinnlosigkeit des gesamten Projekts endlich einzusehen. Der Gemeinderat von Freistadt appelliert daher an die Österreichische Bundesregierung, Tschechien ein symbolisches Erstangebot einer Ausstiegsfinanzierung anzubieten und somit konkrete Hilfsmaßnahmen auf EU-Ebene einzuleiten und voranzutreiben."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Forderungen treffen genau den Punkt, der jetzt weiter verfolgt werden muss. Es geht nicht mehr um das Melker Abkommen meiner Ansicht nach, da sind schon zu viele Dinge passiert, sondern es geht darum, jetzt Ausstiegshilfen anzubieten und es geht darum, wirklich über eine Stilllegung des Atomkraftwerks zu verhandeln.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss, es soll ja auch Bilanz gezogen werden heute, was ist von den gesamten Forderungen des Oberösterreichischen Landtags, der Landesregierung, aller Repräsentanten wirklich auf Wiener Ebene umgesetzt worden? Heißt im umgekehrten Sinn auch, wie ernst werden unsere Beschlüsse in Wien, in Brüssel, in ganz Europa wirklich genommen? Meine Damen und Herren, ich habe mir erlaubt, mit einigen Aktivisten unser letztes Neun-Punkte-Programm zu beurteilen nach Schulnotensystem eins bis fünf. Jene Punkte, die besonders als Forderung Richtung Wien, Richtung der Bundesregierung gegangen sind. Also was hat die Regierung umgesetzt, was wurde dort akzeptiert, was ist von der Regierung an Initiativen gemacht worden?

Zum Punkt zwei zurück an den Start ist die Benotung, bitte nicht von mir, von einigen Aktivisten, ein Nicht Genügend, weil die Meinung vertreten wird, dass zwar Nachbesserungen gefordert worden sind, aber unsere konkrete Forderung, nämlich zurück an den Start, eine Neuverhandlung, nicht erledigt worden ist. Zum Punkt drei Alternativen und politische Verhandlungen gibt es den Lichtblick mit dem Molterer-Termin. Es wird ja auch jeder Strohhalm von den Aktivisten positiv beurteilt, daher die Benotung ein Genügend. Die Absichtserklärung betreffend Energiekapitel, diese wurde gegeben von der Bundesregierung, es wurde gesagt, da gibt es die Zustimmung, wenn nicht die Bedingungen eingehalten werden, dann wird es hier keine Zustimmung geben. Jedoch gibt es auch immer wieder verschiedene Aussagen, das muss uns auch bewusst sein, daher war die Benotung in diesem Punkt Befriedigend. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das ist aber nicht schlüssig!") Der Punkt sechs, stoppt den Probebetrieb, ist von der Effizienz her mit Nicht Genügend beurteilt worden. Der Punkt sieben, die diplomatischen Schritte gegen die Betreiber, da ist nichts bekannt. Also diplomatische Schritte einzuleiten gegen die Betreibergesellschaft, ebenfalls mit Nicht Genügend. Und der Punkt acht mit Bürgerbeteiligung und Umsetzung der Ergebnisse mit einem Genügend.

Meine Damen und Herren! Das heißt, die Gesamtbeurteilung ist vier bis fünf. Das heißt nachsitzen, das heißt, eine Wiederholungsprüfung durchzuführen, um die Hausaufgaben zu machen. Meine Damen und Herren! Nehmen wir diese Beurteilung, Kollege Gumpinger, du lachst, aber es waren wirklich zirka zehn Aktivisten, ich betone nicht von unserer Fraktion, mit denen ich mich da unterhalten habe, nehmen wir diese Dinge ernst. Wesentliche und wichtige Forderungen von hier, vom Oberösterreichischen Landtag, von der Landesregierung, vom Landeshauptmann wurden nicht umgesetzt, ja bis jetzt nicht einmal angegangen. Daher ist es unsere Aufgabe, wirklich alles zu tun, um den Druck Richtung Wien, Richtung Bundeskanzler, Richtung Bundesregierung zu erhöhen. Dankeschön. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Sicherheit, es geht um die Sicherheit jetziger und künftiger Generationen und daher ist auch jetzt der Zeitpunkt gekommen, Maßnahmen zu setzen, Temelin stillzulegen. Das Gipfelgespräch Molterer-Kavan am kommenden Samstag ist wichtig, nur es ist eine Ebene zu tief angesetzt. Bundeskanzler Schüssel muss einschreiten, Bundeskanzler Schüssel muss einen neuen Temelin-Gipfel herbeiführen und es ist seine Aufgabe, Temelin zu verhindern.

Kollege Achatz! Ich unterstütze dich und wir unterstützen dich voll bei deiner Kritik an der Bundesregierung. Du hast bei jedem Auftritt gesagt, sie ist zu lax, es wäre mehr Einsatz notwendig, wir glauben das auch. Zur klaren Stellungnahme gegen Temelin darf ich verweisen, dass bereits am 15. September 1988 die erste Stellungnahme und die erste Protestresolution gegen Temelin von uns beantragt und beschlossen wurde. Ich persönlich glaube, dass das Sicherheitsthema sehr wohl ein EU-Thema ist. Die EU sagt immer, sie ist für Kernenergie nicht zuständig, aber sie ist sehr wohl für die Sicherheit der Bürger in der EU zuständig und die EU war auch im Nachhinein bei Tschernobyl zuständig, elf Milliarden Schilling zu bezahlen, allerdings im Nachhinein. Und daher glaube ich, dass es die Verantwortung der EU gibt und dass die eingefordert werden muss.

Kommissar Verheugen hat sicher keine glücklichen Aussagen gemacht, die kritisiere ich auch. Allerdings in das Verhandlungskomitee ist er auf Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel gekommen. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Weil er zuständig ist!") Bundeskanzler Schüssel hat ihn als besonderen Freund bezeichnet. Mir waren die Kompetenzen eher unklar, weil Energiekompetenzen hat er keine, die hat die Kommissarin De Palacio Loyola  und was wirklich auch noch wichtig ist, Kommissar Fischler hat in Wels ganz klar gesagt, er wird die Kommission mit den Temelin-Fragen beschäftigen und er wird uns bei diesen Temelin-Fragen auch massiv unterstützen. Ich persönlich glaube einfach, dass die Sicherheit der Menschen in Österreich und in der EU eine Angelegenheit der EU ist und damit die Kompetenz auch dort gegeben ist und die EU mit einschreiten muss.

Das Land nach außen vertritt unser Landeshauptmann. Es ist jetzt seine Aufgabe, Bundeskanzler Schüssel zu diesem neuen Gipfel aufzufordern und auch zu aktivieren. Ich möchte an die Verantwortung des Landeshauptmanns appellieren, diesen Gipfel herbeizuführen. Er ist unser Vertreter nach außen hin, er ist unser Spitzenrepräsentant bei Bundeskanzler Schüssel und ohne diesen Gipfel auf höchster Ebene wird Temelin nicht zu verhindern sein, daher muss das jetzt der nächste Schritt sein. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Landeshauptmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Walch, er ist der vorläufig letzte zu diesem Thema.

Abg. Walch: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgeraktivisten und alle Mühlviertler sagen nein zu einer Todeszone Mühlviertel durch das AKW Temelin. Ich möchte ganz kurz auf den Kollegen Affenzeller, meinen Bezirksfreund, eingehen, (Heiterkeit) weil er ist hergegangen und hat gesagt, er benotet das Verhalten gegen das AKW Temelin von den einzelnen Politikern. Lieber Kollege Affenzeller und lieber Erich, du bist noch nicht so lange SPÖ-Landesparteiobmann, ich muss sagen, ich benote jetzt einmal die Sozialdemokraten, was die gemacht haben in den letzten 15 Jahren. In den letzten 15 Jahren, wie das Kraftwerk in Temelin errichtet worden ist, glaube ich, Bundeskanzler war einer von der SPÖ, wenn ich mich ganz dunkel noch erinnern kann, war ein Finanzminister aus der SPÖ, die haben so laut gegen das Kraftwerk Temelin geschrien, dass sie es in Tschechien nicht einmal gehört haben drüben.

Und was mich besonders ärgert ist das, ihr stellt euch alle auf die Grenze hinauf, werkt fest gegen Temelin und dann fährt eine gewisse Nationalrätin Prammer nach Prag zum SPÖ-Parteitag und sagt, seid's eh fesche Burschen, ist eh alles in Ordnung, AKW hat eh mit dem EU-Beitritt nichts zu tun, aber wir werden das schon machen, aber wegen Temelin wird fast nichts geredet. Ich habe mir die Pressedienste angeschaut, was sie hinausgeschrieben haben, ich würde euch bitten, und Erich ich glaube, Nationalrätin Prammer ist auch eine Oberösterreicherin, tut einmal auf sie einwirken und sage ihr es einmal, was wirklich die Mühlviertler Bevölkerung und die oberösterreichische Bevölkerung stört. (Beifall) 

Zu den Kollegen von den Grünen will ich nicht viel Worte verlieren, weil wenn ich mir den Joschka Fischer anschaue, was der für eine Politik macht für die Atomenergie, wenn ich mir anschaue in Brüssel, was die Grünen da bei den Abstimmungen machen, leider die SPÖ auch so und die ÖVP auch, wenn die FPÖ gute Anträge einbringt gegen das Atomkraftwerk Temelin und vieles mehr, stimmen sie dort dagegen. Ich würde wirklich bitten, wir müssen eines machen, wir müssen in Tschechien die Politiker zur Vernunft bringen und das geht nur dann, wenn wir die tschechische Bevölkerung dementsprechend aufklären. Und ich glaube, da sind wir auf dem besten Weg, das zu machen.

Weil wenn 19 Unfälle passieren, ein Melker Programm verabschiedet wird mit unserem Bundeskanzler, jetzt kann man immer sagen er tut zuwenig oder zuviel, zuviel tut nie einer, ich sage eher zuwenig. Nur wenn die Tschechen nicht mittun wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit, alle Förderungen für Tschechien einstellen, denn beim Geld, da werden sie dann reagieren. Und so wie es mein Landesparteiobmann und Landesrat Hans Achatz gesagt hat, es gibt nur eine Möglichkeit. Entweder sie gehen her und renken ein oder es gibt keine EU-Osterweiterung, jetzt haben wir die Möglichkeit, wo zwei Monate das Kraftwerk abgestellt ist, eine dementsprechende Prüfung durchzuführen. Diese Prüfung, kann ich euch heute schon sagen, und das wird auch stimmen, wo verrostete Rohre drinnen sind, kaputte Pumpen, kaputte Wellen und vieles mehr, kann und darf dieses Kraftwerk nicht in Betrieb gehen. Und wir wollen nicht haben, dass das Mühlviertel und Oberösterreich zur Todeszone erklärt wird und nicht noch einmal dasselbe passiert wie in Tschernobyl. Ich würde bitten, damit wir gemeinsam wirklich dementsprechend Druck machen und es soll dies gemeinsam weiter vertreten werden und dies über die Parteigrenzen hinaus. Und dass alle soviel Mut haben, so wie der Gemeinderat aus Freistadt, der einstimmig beschlossen hat bei der letzten Sitzung, wie es Kollege Affenzeller gesagt hat, der Gemeinderat Freistadt auf Antrag der SPÖ und außertourlich einen Antrag der FPÖ. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Ausstiegshilfen!") Herr Kollege Anschober, lass mich einmal ausreden, ich weiß eh, dass du daheim nicht viel zu reden hast, dass du immer reden möchtest. (Heiterkeit) Aber damit es wirklich, damit sie einmal hergehen, genau die Ideen von denen dort so zu vertreten, dass sie sagen, wenn die nicht einrenken, gibt es keine EU-Erweiterung für Tschechien. (Beifall) Und ich ersuche im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung bis Linz, die es bei einem AKW-Unfall auch treffen würde, diese Linie zu vertreten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Ich sehe keine weitere Wortmeldung und schließe daher diese aktuelle Stunde. Wir kommen zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 1091/2001, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend die Änderung der Richtlinien bei Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr. Ich bitte Herrn Abgeordneten Friedrich Bernhofer über diese Beilage zu berichten.

Abg. Bernhofer: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend die Änderung der Richtlinien bei Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1091/2001.) 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung für die Anpassung der Richtlinien bei Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr an die sinkenden Schülerzahlen einzutreten und damit rechtzeitig dafür zu sorgen, dass der Transport für Schüler abgelegener Regionen auch in Zukunft sichergestellt wird.

Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede und erteile unserem Berichterstatter das Wort.

Abg. Bernhofer: Ich bedanke mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon erwähnt, dass die Entwicklung, die sich hier abzeichnet, natürlich im Besonderen damit zusammenhängt, dass wir ja genau aufgrund der Geburtenzahlen absehen können, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren weiter absinken werden. Es ist einerseits vorgesehen, dass überall dort, wo öffentliche Verkehrsmittel unterwegs sind, selbstverständlich ein Anspruch auf die Schülerfreifahrt gegeben ist. Vor allem im ländlichen Raum wird diese Schülerfreifahrt natürlich im Besonderen von Privaten im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs betrieben, und hier haben wir die Situation, dass erst ab mindestens drei Kindern dieser Transport finanziert wird.

In vielen Gemeinden sind dann auch keine Rundkurse möglich. Das heißt, es ist aufgrund der geografischen Lage in vielen Gemeinden eben nicht möglich, in einem Kurs rundherum zu fahren und bei dieser Gelegenheit die Kinder abzuholen. Es gibt Gemeinden, wo zum Teil ein, zwei, oder auch mehrere Stichfahrten erforderlich sind, und am Ende dieser Stichfahrten ist dann die Schülerzahl von Dreien nicht mehr gegeben. Das ist genau in den entlegensten Bereichen dieser Gemeinden, also dort, wo die Kinder mit den Eltern am weitesten weg sind von der Schule und diese Schülerfreifahrt am dringendsten benötigen, dort fährt dann der Schulbus nicht mehr hin. Ich glaube, so kann es einfach nicht sein, das ist auch nicht im Sinne des Erfinders und so war auch die Schülerfreifahrt sicher nicht gedacht.

Wir sind daher der Meinung, dass diese Resolution vorbeugend dringend notwendig ist, weil die Fälle in den Gemeinden immer mehr werden, wo diese Situation eintreffen wird. Wir sind der Auffassung, dass auf diesen Strecken auch am Ende dieser Stichfahrten ein oder zwei Kinder genügen müssen, dass die Schülerfreifahrt finanziert wird und auf die Art und Weise auch die am weitesten entfernt wohnenden Kinder noch mit der Schülerfreifahrt in die Schule kommen.

Der Zuschuss für die Eltern, die die Kinder dann selber in die Schule bringen müssten, ist ja überhaupt nicht in der Lage, die tatsächlich entstehenden Kosten abzudecken. Und dann kommt noch etwas dazu, dort wo beide Eltern berufstätig sind, ist es den Eltern oft gar nicht möglich, die Kinder überhaupt in die Schule zu bringen, oder schon zu einer Zeit, wo das Kind lange warten muss, bis es überhaupt losgeht. Das führt dazu, dass die betroffenen Eltern natürlich zu ihrer Wohnsitzgemeinde gehen und dort um Hilfe bitten, und auch Unterschriften gesammelt werden, und alle betroffenen Eltern dann auf ihre Wohnsitzgemeinde Druck ausüben, dass doch die Wohnsitzgemeinde hier einspringen möge, und in diesen Fällen die Kosten übernehmen möge, die vom Schulbusunternehmen verlangt werden. Betreffen tut es natürlich wieder in erster Linie die Gemeinden, die einwohnerschwach und daher meistens auch finanzschwach sind. Ich glaube, genau diesen Gemeinden können diese zusätzlichen Kosten nicht zugemutet werden. Ich darf daher Sie alle bitten, dieser Beilage zuzustimmen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Gelegenheitsverkehr neu zu regeln, und es auch zuzulassen, dass ein bis zwei Kinder an dieser Schülerfreifahrt teilnehmen können, und im Rahmen der Schülerfreifahrt des Bundes auch in diesen Fällen die Finanzierung gewährleistet und gesichert ist. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wohlmuth.

Abg. Wohlmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich hat jedes Kind, jeder Jugendliche das Recht auf eine Schulfreifahrt. Jedes Kind, das trifft aber dann nicht mehr zu, wenn das Kind am Land wohnt und die Schulfahrt von Privaten durchgeführt wird. Dann treten nämlich die Richtlinien in Kraft, wo es heißt, dass es drei Kinder sein müssen, damit das Kind überhaupt abgeholt werden kann. Wie schaut es denn in der Praxis aus? In Oberösterreich haben wir sehr viele Streusiedlungen, in denen es wirklich oft so ist, dass nur mehr ein oder zwei schulpflichtige Kinder dort wohnen. Was dann? Dann beginnt für die Eltern, ich nenne es einmal so, ein Hürdenlauf. Die Eltern gehen zur Gemeinde, die Eltern gehen zum Transportunternehmen, wie machen wir das, ich habe kein Auto, wie kommt mein Kind zur Schule? Es entsteht der Druck an die Gemeinden und irgendwie wird halt dann schon eine Lösung gesucht, es bleibt kein Kind auf der Strecke.

Vielfach wird es dann so gemacht, dass Volkschulkinder, wenn noch ein Platz ist, im Kindergartentransport dort mitfahren können, in Einzelfällen werden auch die Kinder einzeln von ihrem Wohnort abgeholt, das hat aber dann zur Folge, dass die sogenannten Sonderfahrten nicht immer die Gemeinden zahlen, weil halt die Gemeinden auch nicht so viel Geld haben, sodass auch die Eltern zur Kasse gebeten werden. Durch diese Richtlinien ist eine Ungleichheit zwischen den Kindern, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, und denen, die mit privaten Unternehmen geführt werden, sehr wohl entstanden. Das Recht auf freie Schulfahrt ist damit verloren gegangen, und die Ungleichheit ist hier eingetreten. Daher stimmt meine Fraktion natürlich dieser Resolution an den Bund zu, und ich denke mir, es kann ja für den Bund eh nicht schwierig sein, diese Richtlinien zu ändern, denn im FLAF gibt es ja einen Überschuss, und daher muss es leicht möglich sein, dass der Bund diese Kosten übernimmt. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Mag. Tusek.

Abg. Mag. Tusek: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Das gibt es doch nicht, noch ein Redner bei euch!“) Lieber Klubobmann Steinkellner! Wenn wir heute dieses Thema Schülerfreifahrt hier diskutieren, dann diskutieren wir es rechtzeitig, denn es müssen bis zum September dieses Jahres entsprechende Lösungen gefunden werden. Worum es geht haben beide meiner Vorredner bereits erwähnt, daher kann ich die eigentlichen Fakten hier und heute ausklammern. Es geht wahrscheinlich nicht um sehr viele Schüler. Aber es geht um besonders Betroffene. Kollegin Wohlmuth erwähnte es ja, dass es gerade die sind, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern im Gelegenheitsverkehr transportiert werden müssen. Es geht, wie auch mein Vorredner, der Herr Bürgermeister von Engelhartszell, Bernhofer, gesagt hat, es geht vor allem um Schüler aus kleineren Gemeinden des ländlichen Raums. Und es geht, das möchte ich hinzufügen, um Chancengleichheit. Auch diese Kinder sollen die Chance haben, mit entsprechenden Bussen in zumutbarer Entfernung von ihrem Wohnsitz zur Schule zu kommen. Was kann ein Kind dafür, dass in einer bestimmten Gegend nur ein oder zwei Kinder sind? Was kann die Familie dafür, die hier besonders gefordert ist, und um kleine Almosen dann das Kind selbst zur Schule bringen muss?

Die Schulen können hier auch ihren Beitrag leisten und leisten auch ihren Beitrag. Es ist durchaus möglich und wird von sehr vielen Schulen auch selbstverständlich gemacht, dass organisatorische Vorbereitungen getroffen werden. Ich denke hier besonders an die Abstimmung der Stundenpläne, man kann es durchaus so legen, dass Kinder aus bestimmten Regionen zur gleichen Zeit aus haben. Das ist organisatorisch möglich, wenn der gute Wille da ist. Es gibt auch Möglichkeiten, dass, wenn ein Bus wirklich früher zur Schule kommt, entsprechende Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder gemacht wird. Ich glaube, wenn alle zusammenstehen, Schule, Eltern und Schüler, und wenn die richtigen Voraussetzungen von Seiten der zuständigen Bundesregierung getroffen werden, rechtzeitig bis September dieses Jahres, dann wird es wenigen Schülern, aber den besonders betroffenen besonders helfen. In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung zu dieser Resolution. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege Tusek. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Moser. Sie ist die vorläufig Letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand.

Abg. Moser: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich habe zuerst vorgehabt, zu diesem Initiativantrag gar nicht Stellung zu beziehen, nur einige Wortmeldungen haben mich jetzt veranlasst, doch etwas dazu zu sagen. Sicher ist eines, dass wir eine Bundesregelung gehabt haben, die eigentlich sehr enge Grenzen vorgegeben hat, und das Problem ist ja nicht in manchen Gemeinden nicht erst heute aufgetreten, sondern bereits unter der alten Regierung, dass eben im ländlichen Bereich manche aus diesem Gelegenheitsverkehr rausgefallen sind. Wenn jetzt gesagt wird, es ist genug Geld im FLAF, Kollegin Wohlmuth, dann muss ich dich schon fragen, irgendwas stimmt dann bei euch in der Koordination nicht zwischen Bund und Land, weil die Bundes-SPÖ sagt immer, im FLAF ist kein Geld drinnen, darum kann das Kindergeld nicht finanziert werden. Also, irgendwo müssen wir uns einigen, ob es einen Überschuss gibt, oder ob es keinen gibt.

Wir haben, und ich möchte das nur in Erinnerung rufen, ja auch zu diesem Antrag einen Initiativantrag eingebracht, dass eben, sollte bis zum September, und wenn wir uns jetzt den Zeitlauf anschauen, bin ich mir nicht ganz sicher, dass wir es zeitlich schaffen werden bis zum Schulbeginn, sollte da wirklich keine Änderung bis zum Schulbeginn, ich sage jetzt bis Ende August, möglich sein, dass das Land für diese wenigen Fälle, mit denen wir es ja Gott sei Dank jetzt noch zu tun haben, einspringt. Und andererseits hoffe ich, dass gerade, auf eine längerfristige Lösung, im Hinblick auf die Gewährung des Kindergeldes wieder mehr Kinder auf die Welt kommen, und daher der Transport gesichert ist. Ich danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1091/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Darf ich die Grünen, stimmen nicht zu? Ja! Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Beilage 1092/2001, das ist der Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird. Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Weinberger über diese Beilage zu berichten.

Abg. Weinberger: Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1092/2001.) 

Der Bauausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird, beschließen.

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Erster Redner ist zu diesem Thema Kollege Eidenberger.

Abg. Eidenberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 wurde die letzte Bautechnikgesetznovelle beschlossen. Damals galt es vor allem, die Richtlinie der Europäischen Union zur Begrenzung der Kohlendioxidemission durch eine effiziente Energienutzung, die Vereinbarung des Bundes und der Bundesländer über die Einsparung von Energie und nicht zuletzt das österreichische Energiekonzept neben anderen EU-Vorschriften in das oberösterreichische Landesrecht umzusetzen. Der heutige Akt ist ähnlich. Der heute vorliegende Text ist ebenfalls von europäischem Denken hinterlegt. Da es sicherlich noch einige Jahre dauern wird, bis die europäischen technischen Normen beziehungsweise technischen Zulassungen für Bauprodukte harmonisiert sind, wodurch dann erst ja ein freier Warenverkehr innerhalb der EU für Bauprodukte realisiert werden kann, ist es für einige Jahre noch notwendig, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten auf nationaler Ebene geregelt wird. Nichts desto trotz bleiben den Mitgliedsstaaten aber auch noch nationale Regelungskompetenzen, wenn diese europäischen technischen Spezifikationen später einmal dann zur Gänze vorliegen. So ist es nicht zuletzt aufgrund der Artikel 15a-Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Bundesländer im Bauwesen zur Umsetzung der Bauprodukterichtlinie der EU durch die Bundesländer gekommen, die nunmehr Gesetz werden soll.

Mit der heutigen Novelle soll unter anderem das Einbauzeichen ÜA für Bauprodukte, für die es noch keine europäischen technischen Spezifikationen gibt, die aber bereits in der Baustoffliste ÖA angeführt sind, hier geht es um die Verwendbarkeit eines Bauproduktes, geschaffen werden. Was die Bauprodukte betrifft, für die es bereits europäische technische Spezifikationen gibt, ist zu sagen, dass die Festlegung der zu erfüllenden Stufen und Klassen in der Baustoffliste ÖE erfolgt. Sowohl die Erlassung der Baustoffliste ÖA, als auch die der Liste ÖE obliegt weitgehend dem österreichischen Institut für Bautechnik. Vor der Festlegung der Verordnung ÖE ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören, beziehungsweise ist die Zustimmung der Landesregierung jeweils einzuholen. Der oberösterreichische Landtag möge daher heute das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird, beschließen. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Lauss. Er ist der vorläufig Letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand.

Abg. Lauss: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Mit diesem Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird, soll eine einheitliche österreichische Regelung für die Verwendbarkeit von Bauprodukten geschaffen werden. Diesem Anliegen entsprechend haben die Länder die Vereinbarung gemäß 15a-Vertrag über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten bereits im Jahre 1999 abgeschlossen, die nunmehr auf Gesetzesstufe umzusetzen ist. Der vorliegende Entwurf sieht in Umsetzung dieser Vereinbarung für Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen noch nicht vorliegen, und die von der Baustoffliste ÖA angeführt sind, die Schaffung des Einbauzeichens ÜA, Übereinstimmung Austria, vor. Dieses Einbauzeichen kann vom Hersteller angebracht werden, und zwar entweder auf Basis einer Herstellererklärung oder auf Basis eines Übereinstimmungszeugnisses von eigens dazu ermächtigten Stellen, oder als Sonderfall, für ausländische Bauprodukte aus dem EWR auf Basis entsprechender Dokumente auf der Grundlage eines Sonderverfahrens im Sinn der Artikel 16 und 17 der Bauprodukterichtlinie. 

Die vorgesehenen Änderungen stehen nicht nur in keinem Widerspruch zu zwingenden EU-Rechtsvorschriften, sie dienen vielmehr der Umsetzung von solchen Vorschriften. Erwähnt soll noch werden, dass durch den vorliegenden Entwurf dem Land Oberösterreich außer den rein internen Kosten bei der legistischen Umsetzung keine weiteren nennenswerten Kosten entstehen, weil keine eigene ermächtigte Stelle eingesetzt werden soll und die im Entwurf vorgesehenen Verfahren im Wesentlichen vom Österreichischen Institut für Bautechnik abzuwickeln sind, das dafür kostendeckende besondere Verwaltungsabgaben vereinnahmt. Es wird davon ausgegangen, dass die im Österreichischen Institut für Bautechnik durch den vorliegenden Entwurf zusätzlich übertragenen Aufgaben mit den vorhandenen sachlichen und personellen Mitteln bewältigt werden können, da das Baurecht in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder fällt, ist hier ein entsprechender Beschluss des Landtags erforderlich. Um die in der Praxis bereits festgestellten Schwierigkeiten bei der Verwendung von Bauprodukten zu vermeiden, ersuche ich um die Zustimmung zu dieser Gesetzänderung. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1092/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass mit Stimmenmehrheit dieser Antrag angenommen worden ist. 

Wir kommen nun zur Beilage 1093/2001, das ist der Bericht des Ausschusses für EU-Angelegenheiten betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäss Artikel 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006. Ich bitte Herrn Abgeordneten Alfred Obermüller über diese Beilage zu berichten.

Abg. Obermüller: Bericht des Ausschusses für EU-Angelegenheiten betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäss Artikel 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006. 

Der Ausschuss für EU-Angelegenheiten beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäss Artikel 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 genehmigen.

Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Weixelbaumer.

Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Viele von Ihnen hatten mit der Antragstellung und Abwicklung von EU-Projekten direkt oder indirekt seit 1995 zu tun. Die vorhandenen Förderstrukturen des Landes wurden intensiv genutzt und auf formalrechtliche EU-Bestimmungen in der Anfangszeit verzichtet. Mit dieser Vorgangsweise und einem engagierten Beamtenteam hat Oberösterreich seine Flexibilität und Zweckmäßigkeit in der Abwicklung sehr eindrucksvoll bewiesen. 

An vorderster Front stehen unsere Fachbeamten des Landes, die für die Förderwerber und deren Projekte viel persönlichen Einsatz eingebracht haben. Dafür danken wir den Damen und Herren sehr herzlich. Trotzdem ist es sinnvoll für die neue Förderperiode bis 2006 die Erfahrungen der Vergangenheit für die Zukunft zu nutzen und eine Angleichung an die EU-Richtlinien durchzuführen. Mit den künftigen Verwaltungsbehörden, Zahlstellen und Begleitausschüssen werden die Voraussetzungen für eine noch effizientere, verwaltungsschonende und kostensparende Abwicklung sichergestellt und den strengeren Anforderungen an das Programmmanagement entsprochen. 

Die Projektbeurteilung und die Abwicklung noch stärker in die Region zu verlegen, kann ich nur begrüßen. Unabhängig davon muss es gerade jetzt vor der EU-Erweiterung Richtung Tschechien unser Bestreben auf allen Ebenen sein, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bestmöglich vorzubereiten. Zu diesem Zweck erscheint mir in diesem Zusammenhang die Aufwertung des Regionalmanagements Mühlviertel als Voraussetzung zur Umsetzung des Interreg III. Ich bin auch überzeugt, dass allgemein eine Aufwertung der Regionen und des Kleinregionenverbundes erfolgen muss, um notwendige und sinnvolle Strukturbereinigungen, Reformen und Entwicklungen besser bewältigen zu können, Entscheidungen in den sensiblen Bereichen regionaler Infrastruktureinrichtungen der Nachversorgung wie die Erhaltung der Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter und Buslinien oder Standorte überregionaler Einrichtungen und so weiter müssten in der Kleinregion getroffen werden. 

Dazu meine fünf Forderungen: Erstens: Jede Gemeinde muss einer Kleinregion angehören und hat entsprechend der Einwohnerzahl Sitz und Stimme. Zweitens: Die Kleinregion muss rechtlich aufgewertet werden. Drittens: Förderungen der EU, des Bundes und des Landes sind für bestimmte Bereiche nur über Beschlüsse der Region möglich. Viertens: Installierung eines Nahversorgerfrühwarnsystems. Fünftens: Entwicklungskonzept für alle Bereiche: Kultur, Sport, Tourismus, Vereinswesen und so weiter. 

Diese fünf Forderungen mit einem gezielten EU-, Bundes- und Landesförderungsprogramm würden dem ländlichen Raum bedarfsorientierte Entscheidungen garantieren, neue Zukunftsperspektiven eröffnen und eine bessere Identifikation mit der Region bringen. In diesem Sinne sehe ich die Vereinbarung zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds als möglichen Start für eine massive Aufwertung der Kleinregionen. Die ÖVP wird diesem Antrag zustimmen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Kapeller.

Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 1995 ist Österreich Mitglied in der Europäischen Union und seither wurden bei der Umsetzung der Regionalprogramme der Europäischen Union die bestehenden Förderungsstrukturen des Bundes und der Länder sehr intensiv angewendet und mein Vorredner hat ja bereits darauf Bezug genommen und der Beamtenschaft gedankt und ich möchte mich auch diesem Dank anschließen. In der kommenden, nun neuen Förderungsperiode, die bis zum Jahr 2006 gültig sein wird, gibt es für die finanzielle Abwicklung, aber auch für die Finanzkontrolle strengere Anforderungen. Österreich hat sich aufgrund dieser EU-Verordnung entschlossen, einen Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern abzuschließen, also einen partnerschaftlichen Rahmen zu schaffen, der allen Anforderungen gerecht wird. 

Wir werden diesem vorliegenden Vertrag die Zustimmung erteilen, weil damit abgesichert wird, dass Strukturfondsmittel nach Oberösterreich fließen können. Oberösterreich ist betroffen im Ziel-2-Programm. Dies bedeutet Unterstützung bei der Umstellung jener Regionen, die von einer rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind. Oberösterreich ist betroffen bei der Gemeinschaftsinitiative LEADER+. Dies bedeutet Unterstützung von Initiativen zur Entwicklung unserer ländlichen Regionen. Oberösterreich ist betroffen durch das Interreg-Programm. Dies bedeutet Unterstützung von Initiativen in der Grenzregion. Und alle diese Förderungsprogramme, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben für Oberösterreich eine große Bedeutung. Diese Programme werden bis 2006 laufen. Jetzt müssen nur noch gute Ideen entwickelt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union wird sich aber auch rasant weiterentwickeln. Uns trennen nur noch wenige Monate von der Einführung der neuen europäischen Währung und die Erweiterung der Europäischen Union wird zur Zeit nicht nur verhandelt, sondern sie wird mit riesigen Schritten auf uns zukommen. Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, dass wir uns gerade im EU-Ausschuss mit den Beitrittsländern intensiv auseinandersetzen und beschäftigen müssen. Um dies ersuche ich den Vorsitzenden des EU-Ausschusses und das zuständige Regierungsmitglied, damit Oberösterreich nicht nur von diesen Programmen und dem vorliegenden Vertrag profitieren wird, sondern auch von der kommenden Erweiterung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Walch.

Abg. Walch: Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! So wie es mein Vorredner gesagt hat, das Regionalprogramm EU-Strukturmittel ist an und für sich eine gute Sache und auch speziell für das Mühlviertel, für Oberösterreich. Aber so wie es wir heute in der aktuellen Stunde besprochen haben, müssen wir alle Möglichkeiten ausnützen, damit Temelin nicht in Betrieb geht bzw. dass die tschechischen Kollegen zur Vernunft kommen. Darum war auch schon im Ausschuss unser Vorschlag, wegen Temelin Interreg-Verträge mit Tschechien auszusetzen. Daher können wir diesem Bericht keine Zustimmung erteilen. Und ich würde wirklich bitten, das heute noch einmal zu überdenken von allen anwesenden Fraktionen im Sinne der Mühlviertler Bevölkerung, im Sinne der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, jetzt wirklich nichts auszubezahlen, sondern einzufrieren, dann glaube ich, werden die einlenken. Daher werden wir diesem Bericht keine Zustimmung erteilen. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Obermüller. Er ist der vorläufig Letzte zu diesem Verhandlungsgegenstand.

Abg. Obermüller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat seit dem Beitritt zur EU, also in der Programmperiode von 1995 bis 2000 immer die Möglichkeit und das erste Mal die Möglichkeit gehabt, an den Förderprogrammen der EU teilzunehmen. Und es ist für uns alle ganz klar hier im Saal, dass für die Programmperiode 2006 ein fließender Übergang geschaffen werden muss. Es muss gewährleistet sein, dass wir auch beim Programm 2000 bis 2006 teilnehmen können. Und um daran teilnehmen zu können, ist die Voraussetzung heute die Vereinbarung zu beschließen. Alle Stellen, die auf Bundes-, auf Landes- oder auf Regionsebene an der Umsetzung der Strukturprogramme arbeiten, sind auf die Finanzmittel der EU, auf die Kofinanzierung von Seiten der EU angewiesen. Es geht heute keineswegs um die Zuteilung von Finanzmitteln an Projekte, an Projektplaner oder an verschiedene Regionen, es geht einzig und allein um die technische Abwicklung, um die Geldflüsse von der EU zu Österreich und zu Oberösterreich zu ermöglichen. Als Obmann der Euregio Bayerischer Wald, Böhmerwald, Mühlviertel, und dazu gehören auch die regionalen Managements und das Regionalmanagement Mühlviertel, ersuche ich Sie eindringlichst, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein Programm zu beschließen, das das Ungleichgewicht zwischen Tschechien und dem nördlichen Oberösterreich vielleicht kleiner machen hilft, was für unsere strukturschwachen Gebiete von essentieller Bedeutung ist. Und ich glaube gerade im Zusammenhang mit der Debatte um Temelin ist es extrem wichtig, dass wir die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur Bevölkerung pflegen, dass wir uns im Klaren sind, wenn wir Kritik am Atomkraftwerk üben, wenn wir Kritik an der Atompolitik Tschechiens üben, immer die Regierung meinen, immer CEZ meinen, immer die Atomlobby meinen, aber nie die Bevölkerung. Ich glaube, die Bevölkerung um Temelin in Tschechien ist noch mehr betroffen je näher sie ist, genau so betroffen wie unsere Bevölkerung im Mühlviertel und machen wir uns nichts vor, genauso wie die Bevölkerung südlich der Donau. Es ist unsere Aufgabe, die historische Chance eines Friedens in Europa über die 56 Jahre hinaus zu nutzen, denn so eine lange Friedensperiode hat Europa noch nie in der neueren Zeitrechnung gehabt. 

Viele glauben oder einige glauben, dass Temelin der Anlass sein kann, grundsätzlich die Freundschaft dieser beiden Bevölkerungen abbrechen zu müssen, wenn man glaubt, Schulpartnerschaften abbrechen zu müssen, so sage ich hier, das ist der falsche Weg. Wir brauchen die tschechische Bevölkerung zum Kampf gegen Temelin. Wir brauchen eine starke Struktur, starke Region Mühlviertel für den Kampf gegen Temelin. Und wir müssen scharf trennen zwischen den Atomlobbyisten und der Bevölkerung, der ja letztlich dieses Regionalförderprogramm zugute kommt. 

Sie kennen die kritische Haltung der Grünen gegenüber der Europäischen Union, nicht was das Ziel anbelangt, sondern was die Methoden anbelangt. Aber wir sind voll und ganz hinter einem Programm, das die Region des oberen Mühlviertels stärkt, das das Bewusstsein in einem gemeinsamen Europa zu leben stärkt. Und wir werden uns gegen alle Versuche wenden, die Sache Temelin zu einer Feindschaft zwischen Bevölkerungen zu machen. Das halte ich für schlichtweg fahrlässig und gefährlich. Ich begrüße sehr die Gemeindepartnerschaften, die im Gange sind, ich begrüße alle Bemühungen, die auf kultureller Ebene im Gange sind, ich begrüße die Initiativen, die im Rahmen des Stifterjahres 2005 in die Wege geleitet wurden und ich begrüße alle Initiativen, die das obere Mühlviertel stärkt, wirtschaftlich, kulturell vom Standort her. 

Lassen Sie mich dennoch Kritik an diesem Regionalförderprogramm üben, Kritik, wie es zustande gekommen ist, Kritik, wie es in diesem Haus beschlossen wird. Sie wissen, dass die Entstehung des Regionalförderprogrammes in erster Linie zunächst auf Beamtenebene stattgefunden hat, zunächst auf Expertenebene und der Landtag nicht eingebunden war in das Entwicklungsprogramm Oberösterreich 2000/2006. Was wir hier vorliegen haben, ist das Ergebnis dieses Entwicklungsplanes, ist das Ergebnis langjähriger Besprechungen auf der Ebene der Sozialpartner, auf der Ebene der Beamten. Nur ganz wenigen Kolleginnen und Kollegen war es vergönnt an Workshops teilzunehmen. Das ist nicht der Weg, wie man Regionalförderung plant. Der Landtag ist hier schlichtweg ausgeschaltet gewesen und im Rahmen einer 15a-Vereinbarung, die ja letztlich schon von den Landeshauptleuten beschlossen ist, die auf Beamtenebene sozusagen degradiert ist, hier noch die Zustimmung einzuholen, halte ich schlichtweg für ein Übergehen des Landtags. Wir werden aus diesem Grund dieser Form nicht zustimmen. Wir sind sehr dafür, dass Regionalförderung passiert, wir sind sehr dafür, dass sich der Landtag als höchstes Organ des Landes damit auseinandersetzt. Ich halte es für notwendig, dass wir uns mit der Strukturentwicklung in unseren Grenzregionen auseinandersetzen, aber nicht auf die Weise, dass wir einen Blankoscheck unterschreiben für das, was auf anderer Ebene ausverhandelt wird.

Ich sage nur ein Beispiel. Es hat Bemühungen gegeben seitens der Kulturinitiativen, die Kultur viel stärker in die Regionalförderung einzubinden. Das ist nicht in dem Ausmaß geschehen, es ist beinahe nicht geschehen. Was drinnen ist in der Regionalförderung, ist nur ein Appendix, der vielleicht auch vorkommt im Rahmen von einer Landesausstellung, von einer größeren kulturellen Aktivität, aber es ist nicht die kulturelle Förderung, die wir in der Region brauchen. Zur Stärkung der Region gehört meines Erachtens nicht nur der gelbe Postkasten und die gelbe Post, da gehört auch die Kultur dazu. Da gehört auch das Bewusstsein dazu, einer sehr starken vielfältigen und sehr viele Bereiche einbeziehenden Kultur anzugehören, denn genau dieses Bewusstsein, diese Offenheit, dieses Selbstverständnis ist in einer Grenzregion enorm wichtig, nicht als Abgrenzung nach außen, sondern als Stärkung dem Anderen, was jenseits der Grenze ist, vertrauensvoll und selbstbewusst entgegenzutreten. 

Wir brauchen die kulturelle Partnerschaft mit den Nachbarn und wir brauchen die Kultur als Teil einer regionalen Förderung. Die regionale Förderung ist sicherlich zunächst auch wirtschaftlich. Sie ist infrastrukturell und die Regionalförderung muss ein kulturelles Standbein haben. Es ist schade, dass der Herr Kulturreferent nicht anwesend ist. Es wäre auch seine Aufgabe gewesen, die Kultur hinein zu reklamieren. Das ist verabsäumt worden.

Wir werden nicht müde werden und wir hoffen, dass wir aus einer Position der Stärkung beim Programm 2006/2012 mitarbeiten werden. Ich fordere heute schon den Landtag auf, sich nicht dieses Instrument, dieses politische Instrument nehmen zu lassen. Für eine nachträgliche Sanktionierung oder für eine nachträgliche Degradierung ist dieses Haus zu schade. Etwas zu unterschreiben, was längst beschlossen ist, etwas abzusegnen per 15a, was andere entschieden haben, wo andere die Weichen gestellt haben, da bin ich mir zu schade und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das auch so empfinden.

Das ist kein, wie soll ich sagen, das ist kein Veto gegen eine Förderung an sich, sondern das ist ein Veto gegen das Zustandekommen dieser Regionalförderung, einer Förderkulisse, wie wir sie im Landtag nie besprochen haben. Deswegen werden wir heute dieser Vereinbarung nicht zustimmen, wiewohl wir sehr dafür sind, dass sie weiter ausgebaut wird und um einige wichtige Punkte noch ergänzt wird. Ich danke Ihnen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege.  Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 1093/2001 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist.

Wir kommen zur Beilage 1094/2001. Das ist der Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend den Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich; Anpassung des Vertrages mit Wirksamkeit im Jahr 2001. Ich bitte Herrn Abgeordneten Rudolf Prinz, über diese Beilage zu berichten.

Abg. Prinz: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend den Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich; Anpassung des Vertrages mit Wirksamkeit im Jahr 2001. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 1094/2001.)

Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der hohe Landtag möge den Vertrag über Verkehrsdienste der Österreichischen Bundesbahnen im Bundesland Oberösterreich, Anpassung des Vertrages mit Wirksamkeit im Jahr 2001, genehmigen.

Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede und erteile ihm gleich das Wort.

Abg. Prinz: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1998 wurde zwischen dem Land Oberösterreich und den Österreichischen Bundesbahnen der Verkehrsdienstevertrag abgeschlossen. Der Vertrag sichert jährliche Zahlungen von 45 Millionen Schilling für den Regionalverkehr auf Nebenbahnen, 35 Millionen Schilling für den Einsatz von Wendezuggarnituren und 25 Millionen Schilling für die Anschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration nach einem einvernehmlich festgelegten Anforderungsprofil.

Im Vertrag sind Möglichkeiten der Anpassung bei Veränderungen der Rahmenbedingungen vorgesehen. Die ÖBB haben dargelegt, dass - insbesondere durch das gestiegene Infrastrukturbenützungsentgelt - die Abgänge bei den Regionalbahnen gestiegen sind. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Regionalbahnstrecken sollen daher die im Verkehrsdienstevertrag für die Anschaffung einer neuen Fahrzeitgeneration vorgesehenen Mittel als zusätzliche Finanzierung des Betriebes auf den Regionalbahnen verwendet werden. Eine Finanzierung der Anschaffung einer neuen Fahrzeitgeneration im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages erfolgt somit nicht mehr.

Eine betroffene Regionalbahn ist die Almtal-Bahn Wels-Grünau. Auf dieser Strecke gibt es mehrere Langsamfahrstellen. Um diese Strecke attraktiver zu machen, ist eine Beseitigung dieser Langsamfahrstellen notwendig. Neue Berechnungen ergaben, dass entgegen der ursprünglich geschätzten Sanierungskosten von 95 Millionen Schilling Kosten in der Höhe von zirka 32,4 Millionen Schilling bis zum Jahr 2004 nötig sind, um diese Langsamfahrstellen beseitigen zu können beziehungsweise den Unterbau zu sanieren. Es existiert bereits eine Verkehrs- und Bauanweisung für diese Sanierung, die mit 13. 8. 2001 in Kraft tritt. Wir wissen als Eisenbahner, dass mit dieser Verkehrs- und Bauanweisung die Strecke Wels-Grünau saniert werden wird.

Wir haben vom Landeshauptmann-Stellvertreter Haider gehört, dass auch Frau Bundesminister Forstinger das Signal auf frei gestellt hat, damit diese Sanierung ermöglicht werden kann. Tatsache ist, dass auf Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider vom Jänner 2001 Frau Bundesminister Forstinger im April dieses heurigen Jahres ihre Zustimmung zu dieser Sanierung gab und Tatsache ist, dass hiermit erstmals vom Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haider zum Infrastrukturfonds, Infrastrukturgleis ein Zuschuss in der Höhe von 20 Prozent geleistet wird. Wir können nur hoffen, dass die neue ÖBB-Führung zu diesen vier Schwerpunkten für Oberösterreich steht. Vor allem auch die geplante und dringendst notwendige Bahnhofsoffensive Linz, Wels, und so weiter vollzieht.

Wenn wir heute der Beilage 1094/2001 die Zustimmung geben, verzichten wir zwar auf die vereinbarte Beschaffung neuer Fahrzeuggarnituren, aber wir sichern dadurch eine Attraktivierung unserer Nebenbahnen. Die finanziellen Aufwendungen seitens des Landes werden durch diese Vertragsanpassung nicht verändert. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, dieser Beilage 1094/2001 ihre Zustimmung zu erteilen. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke schön. Nächster Redner ist Herr Kollege Weinberger.

Abg. Weinberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die ÖVP-Fraktion heute der Änderung des Verkehrsdienstevertrages aus dem Jahr 1998 zustimmt, dann nur unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierungsleistung sich nicht erhöht. Denn ich glaube, mit jährlich 105 Millionen Schilling für die ÖBB-Regionalstrecken wird hier vom Land Oberösterreich ein sehr maßgeblicher Betrag geleistet. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Wohlweislich, dass gerade auch wir im ländlichen Raum auf diese Nebenbahnen der ÖBB sehr angewiesen sind.

Was mich etwas bedenklich stimmt ist, dass wenn kein neues Wagenmaterial angeschafft wird, den Kunden eher vermittelt wird, dass Betriebe, die nicht investieren, nicht modernisieren sich eher Richtung Auslaufbetrieb bewegen. Wir kennen das sehr häufig bei Betriebsnachfolgen, wo nicht gesichert ist, wer nachfolgt. Es wird lange Zeit nicht investiert. Gibt es eine Nachfolge, dann kommen finanziell sehr harte Zeiten auf diese Bereiche zu. Ich glaube, dass die Fahrgäste der ÖBB auch auf den Nebenbahnen ein ansprechendes Fahrzeugmaterial, ein attraktives Fahrzeugmaterial vorfinden sollen, wenn wir wollen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger das öffentliche Verkehrsmittel benützen.

Wir bemühen uns ja derzeit sehr, in unseren Bezirken und Regionen Verkehrskonzepte für den ÖV zu erstellen. Hier wird viel Zeit investiert. Hier gibt es Befragungen der Bevölkerung. Ein wesentlicher Punkt und eine wesentliche Verbesserung in dem Zusammenhang glaube ich wäre, wenn endlich eine vernünftige Vertaktung zwischen der Bahn und den Bussen kommt. Die Leute sind immer sehr böse, wenn der Zug fünf Minuten früher abfährt, bevor der Bus ankommt. Folglicherweise gibt es sehr häufig gar nicht mehr die Überlegung, dass man das öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nimmt.

Ich glaube, man muss auch in die Zukunft denken und den ÖBB auch klar machen, dass in anderen Staaten schon Möglichkeiten bestehen, dass auch private Unternehmungen Leistungen des öffentlichen Verkehrs  durchführen, teilweise auch zu günstigeren Bedingungen.

Wenn wir heute diesen Beschluss fassen, dann müssen wir Richtung ÖBB klare Signale setzen, dass der Zuschuss für die Abgangsdeckung durch das Land Oberösterreich für die Nebenbahnen gedeckelt bleibt. Auch wenn wir umschichten, sind die ÖBB gefordert, innerbetrieblich Maßnahmen zu setzen, um das Unternehmen wirtschaftlicher führen zu können. Ich meine, das ist eine Grundvoraussetzung, dass zukünftig mit den ÖBB für die Bevölkerung gerade auch des ländlichen Raumes attraktive Angebote gestaltet werden können. Ich ersuche um Zustimmung. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kreßl.

Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen bekannt, dass das Verkehrsaufkommen in Oberösterreich, speziell im Großraum Linz, weiter stark zunehmen wird und dass die Staub- und Lärmbelastung auch weiter zunehmen wird. Es war heute im Radio zu entnehmen, Stau als großer Luftverpester Linz hat im bundesweiten Vergleich die zweitbeste Luft. Täglicher Stau verwehrt ersten Platz. Tausend Tonnen Staub entstehen jährlich.

Ich glaube, es muss daher alles unternommen werden, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und ihn nicht stiefmütterlich zu behandeln. Das Land Oberösterreich verzichtet jetzt auf die im bestehenden Verkehrsdienstevertrag vereinbarte Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration, wodurch jetzt freiwerdende 21 Millionen Schilling künftig den Betrieb auf Regionalbahnstrecken zugute kommen. Aus diesem Grund stimmen wir auch der Anpassung dieses Verkehrsdienstevertrages zu. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Anschober das Wort.

Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder weiß, dass die Grünen dafür kämpfen, dass mehr Geld in Richtung der Modernisierung des öffentlichen Verkehrs fließt. Ich kann mir jetzt langfristige Bekräftigungen und Untermauerungen dieser Aktivität und dieses politischen Zieles ersparen.

Tatsache ist zweitens, dass gerade im Bereich der Verkehrspolitik zwischen Sonntagsreden und realer Finanzsituation in den letzten Jahrzehnten ein eklatanter Unterschied war. Es ist so, dass wir mit Sicherheit eine sehr einseitige Bevorzugung des Straßenverkehrs, was die Finanzmittel in den letzten Jahrzehnten betroffen hat, gehabt haben, nicht nur, aber auch in Oberösterreich. Es ist sicher so, dass, wenn Sie sich die Gesamtsummen ansehen, in das Gesamtsystem Auto hohe Beträge investiert wurden, vor allem im Vergleich zu dem, was in die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs investiert wurde. Wir haben hier eine äußerst ungleiche Situation der finanziellen Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten gehabt und haben dadurch einen eklatanten Aufholbedarf im Bereich des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs.

Mit eine Konsequenz daraus ist die aktuelle Situation im Bereich der CO2-Immissionen aus dem Verkehrsbereich. Wenn einseitig über Jahrzehnte hindurch investiert wird und der öffentliche Verkehr im Bereich eines nicht vorhandenen wirklich attraktiven Angebots über lange Jahrzehnte hindurch ausgehungert wird, dann verwundert es mich wenig, dass wir in Oberösterreich ganz im Gegensatz zu den Kyoto-Zielen ein Ansteigen der CO2-Immissionen aus dem Verkehrsbereich in den letzten vier statistisch ausgewerteten Jahren bis einschließlich 1999 um plus 17 Prozent gehabt haben. Das heißt, wenn es nicht hier wirklich zu einer Verkehrswende kommt, wenn es in Oberösterreich nicht gelingt, die Weichen umzustellen in Richtung eines finanziellen Ausgleichs, in Richtung mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, dann wird es kaum möglich sein, die Kyoto-Ziele in Oberösterreich zu erreichen. Da  besteht eine besondere umweltpolitische Verantwortung und Herausforderung für die oberösterreichische Verkehrspolitik. Wir haben aus diesem Grund auch dem Verkehrsdienstevertrag bei seiner Beschlussfassung 1998 zugestimmt, weil es ein Schritt in die richtige Richtung, ein für uns zu kleiner Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung war.

Dass man jetzt hergeht und Gelder umwidmet in die Erhaltung der Strecken und dafür die für die Modernisierung der Zuggarnituren zweckgebundenen Mittel verwendet, ist zwar einerseits ein Schritt in die Richtung, dass man die schlimmsten Auswirkungen, nämlich Einstellungen von Strecken unterbindet, aber gleichzeitig ist die Modernisierung des Wagenmaterials wirklich ein Gebot der Stunde.

Ich kann Ihnen erzählen, wir haben in den letzten zwei Wochen eine Pendleraktion gemacht in oberösterreichischen Regionalzügen und meine Erfahrungen aus dieser Aktion bestärken mich sehr, dieser Korrektur, dieser Änderung des Verkehrsdienstevertrages nicht zuzustimmen. Ganz einfach, weil gerade diese Modernisierung des Wagenmaterials absolut notwendig ist. Wir sind teilweise auf oberösterreichischen Regionalbahnen mit einem Komfort unterwegs, den sich im Autoverkehrsbereich niemand mehr bieten lassen würde. Das wäre so, ich glaube der Baulandesrat war das, ich meine das ist ja interessant, der Baulandesrat war das im zuständigen Ausschuss, der gemeint hat, es ist so und da kann ich ihn nur durchaus unterstützen, wie wenn Autofahrer mit Autos aus den Fünfziger-Jahren unterwegs sein müssen. Wir haben beim Kammerer Hansl zum Beispiel tatsächlich nach wie vor Wagengarnituren aus den Fünfziger-Jahren. Das ist einfach eine Situation, die man weder Schülerinnen und Schülern, noch Pendlerinnen und Pendlern, noch Touristinnen und Touristen zumuten kann. Da haben wir einen ganz akuten Handlungsbedarf.

Uns geht dieser Schritt zu wenig, für uns ist das ein Löcherstopfen, eine Politik des fortgesetzten Löcherstopfens und ich bin überzeugt davon und wir sind überzeugt davon, dass im Bereich der Modernisierung des öffentlichen Verkehrs statt dessen der große Wurf notwendig wäre, nämlich wirklich mit einem mutigen Investitionsprogramm in Richtung Sanierung der Strecken einerseits und damit Beschleunigungsoptionen, aber auch in Richtung Attraktivierung und Modernisierung des Wagenmaterials.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aber sehr interessiert und bin schon sehr gespannt, wie die entsprechenden Entscheidungen im Bereich der oberösterreichischen Vergabekommission aussehen werden, denn mit dem Vorhandensein von Geld, von finanziellen Ressourcen gäbe es ja jetzt die Möglichkeit, das mit Leben zu erfüllen, was bisher in den Sonntagsreden vorgeschlagen wurde. Wir werden uns sehr, sehr genau anschauen, wie in der Vergabekommission tatsächlich die Geldaufteilung erfolgt und ob tatsächlich eine klare Priorität für den öffentlichen Verkehr dabei herausschaut.

Mich hat ein bisschen geschreckt die Äußerung der ÖVP in diesen Tagen, wo sie gemeint hat, aber vielleicht war das eine verkürzte mediale Darstellung, mag sein, dass das Ende der Fahnenstange, was die Finanzierung betrifft, erreicht sei. Das kann und darf so nicht Realität werden, sondern wir brauchen jetzt wirklich einen mutigen Schritt in Richtung Investitionsflüsse, damit wir einerseits den öffentlichen Verkehr im Großraum Linz, aber auch den in den Regionen wirklich dramatisch attraktivieren und modernisieren, denn nur dann wird es diese Verlagerung von der Straße auf die Schiene und damit die Entkrampfung der Staus auf der Straße, das ist ja die logische Konsequenz, auch geben. Ein positiver umweltpolitischer Schritt und ein positiver Schritt, was die Mobilitätsoptionen in den Regionen betrifft. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile Herrn Abgeordneten Stelzer das Wort.

Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Mit dem Verkehrsdienstevertrag nehmen wir eine Riesensumme Geld in die Hand, über zwei Milliarden Schilling auf zwanzig Jahre gesehen. Dieses Geld ist in Summe schon auch gerechtfertigt, wenn man das Ziel vor Augen hat, das wir damit verfolgen wollen, nämlich in den betroffenen sechs Linien, die im Verkehrsdienstevertrag  als sogenannte Neben- oder Regionalbahnen drinnen stehen, auch die Versorgung mit öffentlichem Verkehr der dort wohnenden, der dort betroffenen Bevölkerung sicher zu stellen.

Nur alleine schon das Wort sicherstellen stößt uns schon etwas sauer auf im Zusammenhang mit den Nebenbahnen, denn zu oft haben wir es bei Präsentationen verschiedener Zahlen  schon gehört: Mit diesem Betrag ist jetzt der Betrieb sicher gestellt." Und dann hat sich herausgestellt, dass es nur wenige Wochen dauert, dann sagen die ÖBB wieder: "Sichergestellt ja, aber nur, wenn zusätzlich noch etwas kommt" und so weiter. Wir haben ja heute schon zu Beginn im Rahmen der Fragestunde erlebt, welches zum Teil schon perfide Spiel mit den Zahlen hier von den ÖBB gegeben wird. Da wird einmal eine Riesensumme in den Raum gestellt. Dann heißt es nachher, es ist alles nicht so schlimm, aber eigentlich gibt es jetzt wieder nur für zwei dieser sechs Regionalstrecken eine klare Übersicht, wie viel die Investitionen ausmachen werden, für die anderen vier wiederum nicht.

Daher, da kann ich den Klubobmann Anschober beruhigen, sagen wir, in Zusammenarbeit mit dem Partner ÖBB in diesem Bereich ist unsere Geduld am Ende und ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Weil wir Partner sind in einem Vertrag, der schon sehr einseitig von dem anderen Vertragspartner, was die Geduld unsererseits anlangt, etwas überstrapaziert wird. Wir haben bei der Grundlage des Vertrages ganz eindeutig festgehalten, wir wollen nicht nur, dass der Betrieb an sich da ist, sondern dass auch in die Qualität investiert wird. Deswegen war ja diese Dreiteilung mit den 45, 35 und 25 Millionen Schilling. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Prinz) Und jetzt sagen – ja, vielleicht kennst du, Kollege Prinz, du bist ja in diesem Bereich eh etwas bewandert, auch das Regierungsübereinkommen SPÖ, ÖVP, dass dann die Gewerkschaft doch nicht unterschrieben hat, aber da war eins zu eins im Eisenbahnbereich dasselbe drinnen. Das solltet Ihr euch zu Gemüte führen, vielleicht hängst du es auch ein bisschen auf über dem Nachtkasterl, dann brauchst du da herinnen keine Geschichten erzählen. – Wir sagen daher, (Unverständliche Zwischenrufe) dass hier die Geduld am Ende ist, weil wir wollen, dass die Bevölkerung hier nicht weiter verunsichert wird, (Unverständliche Zwischenrufe) weil für die Bevölkerung sichergestellt sein muss, dass hier ein öffentliches Verkehrsangebot gegeben wird. 

Und wenn jetzt die ÖBB nach nicht einmal drei Jahren Laufzeit dieses angeblichen Sicherungsvertrages sagt, wir müssen jetzt umschichten, weil sonst ist Mühle zu, dann sind wir wirklich letztmalig bereit, da mitzutun, der Aufstockung innerhalb dieses Vertrags auf siebzig Millionen Schilling  für den jährlichen Betrag zuzustimmen, aber dann hat es sich wirklich damit. Und wir gehen auch davon aus, wir sagen das ganz klar, dass die ÖBB auch in die Qualität auf diesen Strecken investiert. Denn sonst werden bei noch so viel Geld in die Abgangsdeckung, das wir geben, die Kunden langfristig ausbleiben, weil sie einfach nicht mit alten Geräten, mit unansehnlichen Geräten, unterwegs sein wollen. 

Und wir gehen schon davon aus und möchten das auch festhalten, dass nicht dann bei nächstbester Gelegenheit die ÖBB wieder beim Land stehen und sagen, aber modernisieren können wir nur, wenn du – liebes Land – wieder in unsere Kassen zahlst. (Unverständliche Zwischenrufe) Also, das ist unser eindeutiges Festhalten heute, wenn wir bei diesem Beschluss mitgehen. Und wir sagen auch ganz deutlich dazu, unser Ziel heißt Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr. Das ist das Ziel. Und davon ausgehend ist dann völlig neutral zu fragen, wer kann dieses Ziel am besten erreichen? Unabhängig und ohne Ansicht des Unternehmers oder des Betreibers. Wer kann das am besten erreichen? Am kostengünstigsten? Wer geht am ehrlichsten mit uns als Vertragspartner um? Und letztlich, wer bietet im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung das beste Angebot? Wo wir dann wirklich davon ausgehen können, Kollege Prinz, dass es endgültig gesichert ist. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht doch einmal die Veränderungen des bestehenden Vertrags erläutern. Die Gesamtsumme 105 Millionen Schilling ist seit Abschluss 1998 immer gleich geblieben. Es wird eine neue Zuggarnitur, die jährlich kommen hätte sollen, auf Hauptstrecken gestrichen. Und dieses Geld, diese 25 Millionen  Schilling für die Abgangsdeckung verwendet, die dadurch entstanden ist, dass das Verkehrsministerium das Schienennutzungsentgelt erhöht hat, um 92 Prozent. Diese neue Zuggarnitur wird aber laut ÖBB trotzdem kommen. Der Vertrag in Summe ist gleich geblieben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Erneuerung der Fahrzeuge mit den Cityshuttles planmäßig weitergeführt wird und dass man diese rotgrauen Cityshuttle schon auf allen Regionalbahnen sieht. Ich habe sie in Kirchdorf drinnen schon fahren gesehen, ich habe sie auf der Summerauer Strecke fahren gesehen, und dieses Programm wird planmäßíg fortgesetzt. 

Es ist auch der Wunsch nach Vertaktung ein völlig legitimer, deswegen machen wir ja die Regionalkonzepte in allen Bezirken. Durch diese Regionalkonzepte wird sichergestellt, dass Mehrfachversorgungen, Parallelversorgungen aufgelöst werden und die Vertaktung hergestellt wird, unter Einbindung aller Verkehrsanbieter, auch der privaten Verkehrsanbieter. Gerade für das Innviertel, das Konzept, das jetzt ausgearbeitet wird, ist die Vertaktung eine der zentralen Ziele, die wir verfolgen und die wir dann auch sicher erreichen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Bahn und die Post mit insgesamt neunzig Privatunternehmen in der Zwischenzeit kooperieren. Dass zum Beispiel für die Post 82 private Unternehmer tätig sind und im Auftrag der Post fahren und hier ohnehin schon eine Vermischung des öffentlichen und privaten Bereiches stattfindet.

Kollege Anschober hat gesagt, in den Sonntagsreden wird immer vom ÖV geredet. Ich möchte wieder einmal darauf hinweisen, dass ich überhaupt keine Sonntagsreden halte, und ich mich daher nicht angesprochen fühle von deinen Aussagen, (Unverständliche Zwischenrufe. Heiterkeit. Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Bist am Sonntag immer Zuhause?") und daher auch nur mitteilen möchte, dass das ÖV-Budget im Land Oberösterreich von 200 Millionen Schilling  1997 auf über eine Milliarde angestiegen ist, dass wir im Verkehrsinfrastrukturfonds dreizehn Milliarden Schilling für den öffentlichen Verkehr vorgesehen haben und dass die größte ÖV-Offensive in der Geschichte unseres Bundeslandes überhaupt läuft. 

Es wird im Juni der Spatenstich für die Hauptbahnhofunterführung für die Linzer U-Bahn sein. Es ist die Straßenbahn nach Ebelsberg in Bau, es ist die Sicherung der Trasse für die Straßenbahn über das Harter Plateau bereits erfolgt. Wir planen jetzt im Bereich Traun und gehen mit den Planungen weiter bis nach Ansfelden hinaus. Es wird die Korridorstudie für die Innviertler Bahn vorgestellt. Alle diese Maßnahmen laufen. Es ist für die Donau-Ufer-Bahn, für die Schleife das UVP-Verfahren für die Einbindung in den Hauptbahnhof in der Zwischenzeit eingeleitet worden. Also, es hat noch nie so einen intensiven Ausbau und Attraktivierung für den öffentlichen Verkehr gegeben, als sie in den letzten zwei oder drei Jahren eingeleitet wurde. 

Und ich sage auch ganz klar von der Priorität her: Erstens, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dort wo der öffentliche Verkehr das Problem nicht lösen kann, muss die übrige Verkehrsinfrastruktur, sprich Straßen oder Radwege oder Schienen- oder Schifffahrtswege oder auch andere Maßnahmen eingreifen. Aber ich glaube einfach, dass wir hier wirklich auf unser Bundesland stolz sein können, weil es wirklich ein umfassendes Konzept gibt. Bereits aus dem Jahr 1991 für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das jetzt auf Wunsch der Budgetdebatte im Dezember noch einmal aktualisiert wird und auch mit den entsprechenden Kyoto-Berechnungen und –Ergebnissen versehen wird. 

Ich hoffe nur, dass, wenn er vorm Walde kommt, die ÖBB nicht mehr hinter dem Walde sein werden, sondern vorm Walde auch wirklich sich entwickeln werden. Wir werden als Land Oberösterreich für den Bereich Regionalverkehr – das sage ich ausdrücklich dazu – sicherlich unseren Beitrag leisten. Für die Hochleistungsstrecken, für die europäischen Verbindungen sind nicht wir zuständig, aber für den regionalen Bereich, für die regionale Versorgung sehr wohl. Wir werden hier sicher unseren Beitrag leisten, um die Bürger unseres Landes mit einer entsprechenden Infrastruktur im öffentlichen Verkehr auch gut zu versorgen. 

Ich möchte allen, die diesem Vertrag zustimmen, danken. Es wäre eine Katastrophe, würden mehrere Fraktionen der Meinung sein, der ist zuwenig, daher lehnen wir ihn ab. Das würde bedeuten, dass unsere Regionalbahnen weg wären. Da würden wir keine Offensive kriegen, sondern das Gegenteil würde passieren. Daher bedanke ich mich bei den Fraktionen, die hier zustimmen. Und ich hoffe, dass wir in Zukunft bei den ÖV-Beschlüssen, beim Ausbau und beim Modernisieren des öffentlichen Verkehrs wieder einstimmige Beschlüsse haben können. Er dient allen Bürgern unseres Landes und deshalb noch einmal herzlichen Dank an die Fraktionen, die die Nebenbahnen in Oberösterreich sichern helfen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zur Beilage 1094/2001 die Zustimmung geben, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Danke. Ich stelle fest, dass dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden ist.

Ich teile mit, dass weitere Beilagen eingelangt sind, die noch den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind. Es handelt sich dabei um die Beilage 1099/2001, ein Initiativantrag betreffend die Frühförderung von behinderten Kindern. Die Beilage 1100/2001 betreffend psychosoziale Beratung und Betreuung von Menschen mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sowie von Gehörlosen. Die Beilage 1103/2001, ein Initiativantrag betreffend die Kriegsgefangenenentschädigung, diese Beilagen werden dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilagen 1101/2001, ein Initiativantrag betreffend Erstellung eines Konzepts und Verwirklichung einer Gedenk- und Kulturstätte auf dem Gelände des ehemaligen Arbeits-, Erziehungs- und Zigeuneranhaltelagers Weyer und die Beilage 1102/2001, ein Initiativantrag betreffend Verkehrsplanungen für die Neugestaltung des Areals rund um den Linzer Bahnhof. Diese beiden Beilagen werden dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft. Die Sitzung ist geschlossen. 

(Ende der Sitzung: 14.30 Uhr)
2	Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 36. Sitzung am 10. Mai 2001

	Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 36. Sitzung am 10. Mai 2001	5