Kurzschriftlicher Bericht
30. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags


XXV. Gesetzgebungsperiode	Donnerstag, 5. Oktober 2000


Inhalt:


Aktuelle Stunde über das Thema: "AKW Temelin“
		
Redner/innen:	Abg. Mag. Gumpinger (Seite 5)
		Abg. Dr. Frais (Seite 9)
		Abg. Ing. Kroismayr (Seite 11)
		Abg. Anschober (Seite 13)
		Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 16)
		Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider (Seite 19)
		Landesrat Dr. Achatz (Seite 20)
		Abg. Jachs (Seite 21)
		Abg. Affenzeller (Seite 22)
		Abg. Walch (Seite 24)
		Abg. Eisenriegler (Seite 25)

Dringlichkeitsantrag:
	
Beilage 898/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution gegen die geplante Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin und für ein Angebot zur Unterstützung von Ausstiegsoptionen.

Verhandlungsgegenstand:
	
Beilage 898/2000: Initiativantrag betreffend eine Resolution gegen die geplante Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin und für ein Angebot zur Unterstützung von Ausstiegsoptionen.
	
Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 26)

Fragestunde: 
	
L-8168/1-XXV: Anfrage Abg. Affenzeller an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 27).
	
L-8171/1-XXV: Anfrage Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 28). 
	
L-8172/1-XXV: Anfrage Abg.Mag.Steinkellner an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 31). 
	
L-8173/1-XXV: Anfrage Abg. Anschober an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 32). 
	
L-8176/1-XXV: Anfrage Abg. Mag. Tusek an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 34).
	
L-8169/1-XXV: Anfrage Abg. Steinkogler an Landesrat Ackerl (Seite 37). 
	
L-8170/1-XXV: Anfrage Abg. Ing. Haimbuchner an Landesrat Ackerl (Seite 39). 
	
L-8174/1-XXV: Anfrage Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 40). 
	
L-8175/1-XXV: Anfrage Abg. Trübswasser an Landesrat Ackerl (Seite 43). 


Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 48)

Dringlichkeitsanträge:

Beilage 879/2000: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG Oberösterreich.
	
Redner:	Abg. Anschober (Seite 50) 
		Abg. Weixelbaumer (Seite 51)
		Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 52)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 52)	
		
Beilage 884/2000: Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe.
	
Redner: 	Abg. Walch (Seite 53)
		Abg. Pilsner (Seite 54)
		Abg. Weinberger (Seite 55)
		Abg. Anschober (Seite 55)
		
Beilage 889/2000: Initiativantrag betreffend eine Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes.
	
Redner: 	Abg. Schenner (Seite 56)
		Abg. Stanek (Seite 57)
		Abg. Kreßl (Seite 57)
		
Beilage 890/2000: Initiativantrag betreffend die geplante Einführung von Studiengebühren.
	
Redner/innen:	Abg. Dr. Schmidt (Seite 58)
		Abg. Trübswasser (Seite 59)
		Abg. Präsident Mag. Bodingbauer (Seite 60)
		Abg. Mag. Stelzer (Seite 61)
		
Beilage 891/2000: Initiativantrag betreffend Ausbildungsplätze.
	
Redner/innen:	Abg. Dr. Frais (Seite 62)
		Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger (Seite 64)
		Abg. Mag. Tusek (Seite 64)
		
Beilage 892/2000: Initiativantrag betreffend Initiativen gegen Atomenergie.
	
Redner/innen:	Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 65)
		Abg. Bernhofer (Seite 66)
		Abg. Weinzinger (Seite 67)
		Abg. Anschober (Seite 68)
			
Beilage 893/2000: Initiativantrag betreffend die Erhaltung von Wasserressourcen und der freien Zugänglichkeit des Waldes und der Seeufer.
	
Redner: 	Abg. Dr. Frais (Seite 70)
		Abg. Schürrer (Seite 72)
		Abg. Mag. Steinkellner (Seite 73)
		Abg. Anschober (Seite 74)	
		
Beilage 894/2000: Initiativantrag betreffend die geplante Schließung von Postämtern.
	
Redner/innen:	Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 76)
		Abg. Hingsamer (Seite 78)
		Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 79)
		Abg. Eisenriegler (Seite 80)

Verhandlungsgegenstände:
	
Beilage 882/2000: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Reform des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung. 
	
Berichterstatter: Abg. Kapeller (Seite 81)
	
Redner/innen:	Abg. Dr. Brunmair (Seite 81)
		Abg. Dr. Entholzer (Seite 83)
		Abg. Trübswasser (Seite 84)
		Landesrat Dr. Aichinger (Seite 85)
		Landesrätin Dr. Stöger (Seite 87)

Beilage 883/2000: Bericht des Kontrollausschusses betreffend Zuweisung der Initiativprüfungsberichte des Oö. Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich.
	
Berichterstatter: Abg. Anschober (Seite 88)
	
Redner: 	Abg. Lauss (Seite 88)

Beilage 879/2000: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG Oberösterreich.
	
Berichterstatter: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 89)
	
Redner: 	Abg. Obermüller (Seite 90)
		Abg. Hofmann (Seite 91)
		Landesrat Dr. Achatz (Seite 92)
		Abg. Kapeller (Seite 95)
			
Beilage 889/2000: Initiativantrag betreffend eine Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes. 
	
Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 95)
	
Redner/innen:	Abg. Eisenrauch (Seite 95)
		Abg. Schenner (Seite 96)

Zur Geschäftsordnung:
	
Redner: 	Abg. Mag. Steinkellner (Seite 98)
		Abg. Dr. Stockinger (Seite 98) 
					
Vorsitz: 	Erste Präsidentin Orthner
		Zweite Präsidentin Weichsler
		Dritter Präsident Mag. Bodingbauer

Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer

Anwesend:
		
Von der Landesregierung:
		
Landeshauptmann Dr. Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Fill und Dr. Stöger.
Entschuldigt Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl und Ländesrätin Haubner.
	
Die Mitglieder des Landtags mit Ausnahme des Abg. Ing. Sulzbacher.
	
Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer
	
Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber
	
Amtsschriftführer: Hofrat Dr. Hörmanseder

(Beginn der Sitzung: 10.08 Uhr)

Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags in dieser Legislaturperiode in einem historischen Rahmen, sozusagen im Steinernen Saal des Landhauses in dem die Landstände getagt haben. Unser Tagen heute hat den Grund, dass unser Landtagssitzungssaal renoviert wird. Die Damen und Herren Abgeordneten und die Regierungsmitglieder sind herzlich eingeladen, sich auch vom Baufortschritt des Landtagssitzungssaales selbst zu überzeugen. Wir haben mit Beginn der Sommerpause begonnen den Landtagssitzungssaal wieder auf einen ordentlichen Zustand zu bringen. Bis zu den Fundamenten wurde der Boden ausgeräumt, derzeit wird gerade die Fußbodenheizung gelegt, der Sitzungssaal ist bis auf die Galerie neu ausgemalt. Wir werden rechtzeitig zur Budgetsitzung wieder in unserem Landtagssitzungssaal tagen können.

Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, die Frau Landesrätin Haubner und der Herr Landtagsabgeordnete Ing. Sulzbacher. Die amtliche Niederschrift über die 29. Sitzung liegt in der Zeit vom 6. bis 20. Oktober in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Den kurzschriftlichen Bericht über die vorletzte und letzte Sitzung des Landtags haben wir auf Ihren Plätzen aufgelegt. Zur Abwicklung der heutigen Sitzung darf ich alle einladen, sowohl Berichterstatter als auch die Regierungsmitglieder für die Anfragebeantwortungen, von diesem Rednerpult hier zu sprechen. Wir haben auch auf Ihren Plätzen aufgelegt die neue Informationsbroschüre über Landtag und Landesregierung, erstmals auch mit einem ausklappbaren Doppelblatt in dem alle Abgeordneten entsprechend ihren Sitzplätzen auch vertreten sind und neu aufgelegt haben wir auch das Hauptverzeichnis des Landtags mit allen wichtigen Daten über den Landtag, mit allen wichtigen Daten auch über die Oberösterreichvertreter im Nationalrat, im Bundestag und im Europäischen Parlament.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen diese Landtagssitzung mit einer aktuellen Stunde. Wir haben sie ganz zu Beginn der Sitzung gestellt, um auch zu demonstrieren und ein öffentliches Zeichen zu setzen, wie wichtig uns das Anliegen Temelin ist, wie wichtig uns die Gemeinsamkeit der Beschlussfassung über die aktuelle Stunde und der Befassung über das Thema der Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerkes ist. Es gibt dazu diese aktuelle Stunde, die von allen Klubobmännern der vier im Landtag vertretenen Fraktionen und mir dazu einberufen wurde. Wir beginnen diese aktuelle Stunde mit der Wortmeldung des Herrn Landtagsabgeordneten Mag. Otto Gumpinger. Ich erteile ihm dazu das Wort.

Abg. Mag. Gumpinger:  Sehr geehrte Frau Präsident! Ich bin auch irgendwo beeindruckt von diesen neuen Räumlichkeiten und auch von der historischen Stunde, die damit auch schlägt, aber es geht jetzt nicht um die formelle Seite, sondern um eine wichtige zentrale Zukunftsfrage für unser Land und ich meine zumindest seit 1989 und für viele auch schon darüber hinaus sind Sie, sind wir, der Oberösterreichische Landtag in Österreich und sicherlich auch in Europa und generell die Speerspitze des Widerstandes gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes. Und ich meine einmal, dass das ein gutes Zeichen für uns alle ist, ein gutes Zeichen für dieses Haus, für die Politik in unserem Lande und auch für den Landtag, weil es ein weiterer Beweis ist, dass wir eine echte Volksvertretung sind.  

Es hat schon mehrere aktuelle Stunden zu Temelin gegeben, es ist nicht die erste. Aber diese aktuellen Stunden sind eine gute Gelegenheit zur Standortbestimmung und auch zur Diskussion über die Strategie für das weitere Vorgehen. Und die Atomkraftnutzung, das kann man schon generell sagen, war einmal technologischer Hoffnungsträger der westlichen Industriegesellschaft, und wenn man jetzt so herumblickt und die Dinge aufmerksam beobachtet, sieht man, dass die Euphorie verflogen ist, dass man sich eigentlich auf dem Rückzug befindet. Neue Atomkraftwerke werden in der westlichen Welt praktisch nicht mehr gebaut. Es ist eine überholte Technologie und es stehen derzeit die Fragen des Ausstiegs, der Entsorgung im Mittelpunkt.

Vielleicht eine negative Entwicklung nur am Rande auch noch dazugesagt. Die Betreiber dieser Werke haben horrende Summen und es sind aber noch viel zu wenig, um einmal das alles bezahlen zu können, was die Entsorgung betrifft, aber trotzdem angesammelt und setzen sie für eine aggressive Einkaufspolitik im Bereich der E-Wirtschaft und auch  für das Stromdumping ein. Das ist vielleicht auch eine negative Erscheinung gerade dieser Technologie.

Die Atomtechnologie und die Nutzung der Atomkraft für die Energieerzeugung führen zu irreversiblen Schäden und es ist eine Technologie, die heute einen bescheidenen Erfolg oder ein bescheidenes Ergebnis erzeugt auf Kosten der Zukunft und deshalb halte ich sie einmal persönlich prinzipiell für unverantwortlich. 

Und bei Temelin kommt jetzt noch dazu, dass es sich um einen Schrottmeiler handelt, der weit weg ist von den sogenannten westlichen Standards. Und es wird ja diese Behauptung immer angezweifelt, natürlich angezweifelt von jenen, die für diese Anlage eintreten, und ich habe persönlich jetzt viele Gespräche in den letzten Wochen und Monaten gehabt und vieles gelesen und auch gehört von glaubhaften Personen, und dieser Befund hat sich meines Erachtens erhärtet, er konnte nicht entkräftet werden, er hat sich erhärtet und Sie haben es selbst gesehen bei den Störfällen jetzt im Zuge der Inbetriebnahme, wie oft diese aufgetreten sind. Das ist kein gutes Zeichen für diese Anlage und es gibt überzeugende Berichte jener, die dort gearbeitet haben, die persönlich Atomkraftbefürworter sind, die aber händeringend vor der Inbetriebnahme warnen und um den Ruf ihrer ganzen Profession besorgt sind  und ihre berufliche Existenz aufs Spiel setzen, wenn sie diese Proteste zum Beispiel in Tschechien selber aussprechen, Anzeigen  gegen die Betreiber und dergleichen einbringen.

Und es wurde uns unter anderem vor Augen geführt, dass dort zentrale Steuerungseinrichtungen schlicht falsch eingebaut sind und keine Bereitschaft besteht, diesen Mangel vor der Inbetriebnahme zu beheben. 

Was ist uns jetzt in den letzten Wochen und Monaten gelungen? Ich glaube das kann man auch durchaus erwähnen. Es ist gelungen, die neue Bundesregierung zu einer klaren Aussage zu bringen, nämlich was ihr Verhalten betrifft im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsgesuch und dem damit zusammenhängenden Verfahren der tschechischen Republik, dass Österreich dem Energiekapitel nicht zustimmen wird und solange nicht zustimmen wird, bis dass der Nachweis des aktuellen Standes der Technik, den diese Anlage erfüllen müsste, erbracht wird. Das ist eine klare Aussage, die hat es vor einigen Monaten noch nicht gegeben, und die ist sehr wichtig und ich meine auch für die Zukunft sehr wichtig, weil sie ja Basis ist auch für unsere weitere Strategie und für unsere weiteren Bemühungen gegen dieses Werk, etwas zu erreichen. 

Wir haben einen Temelinbeauftragten eingesetzt, wir haben die NGOs  massiv auch finanziell unterstützt und ich glaube auch das hat Wirkung gezeigt, weil wenn wir ein paar Jahre zurückblicken, ist es in der tschechischen Regierung 20 : 0 für Temelin gestanden. Ministerpräsident Vaclav Klaus: Jeder war Landesverräter, der in Tschechien sich kritisch gegen Temelin geäußert hat und die Abstimmung, die leider nicht zu unseren Gunsten ausgegangen ist, aber stattgefunden hat, hat ja ein Ergebnis von 8 : 11 gebracht. Es gibt heute noch, jetzt und aktuell, das ist auch eine wichtige Facette in der aktuellen Situation, einen Streit in der tschechischen Regierung, um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, die, wie wir meinen, ja ganz zentral ist, weil die Chance bestünde, dieses Werk zumindest zu verzögern oder zur Gänze zu verhindern, wenn sie abgehalten werden würde.

Und es gibt eine glasklare Linie der Oberösterreichischen Landesregierung, das ist auch nicht in allen Bundesländern so. Der Landeshauptmann steht an der Spitze der Anti-Temelinbewegung und es ist bitte kein billiges parteipolitisches Eigenlob, sondern ich glaube, das sieht jeder in unserem Land und das ist auch nicht leicht und es marschieren ja reihenweise die tschechischen Emissäre in Wien auf und versuchen Druck auf unseren Landeshauptmann auszuüben und ihn von dieser rückhaltlosen Unterstützung der Anti-Atombewegung abzubringen. Das wird, soweit ich weiß, nicht gelingen und dafür recht, recht herzlichen Dank. (Beifall) 

Es gibt eine geschlossene Haltung in unserem Land und das ist ja Grundvoraussetzung, damit wir überhaupt die Wirkung erzielen können, die wir bis jetzt erzielt haben und die wir noch erzielen werden. Wir haben aber auch gesehen, dass uns manche im Stich gelassen haben, das muss man kritisch dazusagen. Ich denke einmal an den EU-Erweiterungskommissar Verheugen, seine Aussagen relativiert er je nachdem, welche Delegation gerade vorspricht. Er hat sich uns gegenüber  als Atomgegner deklariert, aber es fehlen die klaren Worte. Und er hätte ja eigentlich die Rückendeckung durch den Europäischen Rat, der ja beschlossen hat, dass von den Beitrittsländern verlangt wird, dass ihre Atomkraftwerke dem aktuellen Stand oder dem Stand der Technik entsprechen müssen. Das könnte auch die EU-Kommission vertreten. Es ist kein Beschluss der Kommission und sie hat nicht den Auftrag, das umzusetzen. Aber sie könnte es vertreten, denn die Beitrittsverhandlungen werden ja von Ratsarbeitsgruppen geführt. Aber die Kommission und insbesondere der Erweiterungskommissar Verheugen könnte klarere Worte vor allem gegenüber Tschechien finden.

Und auch die Rolle unseres Nachbarlandes Bundesrepublik Deutschland und der dortigen grünen Minister macht mir Sorgen. Und es ist jetzt keine Kritik am Rudi Anschober, weil er bemüht sich, das möchte ich durchaus hier anerkennen, aber es ist trotzdem ein Problem, das wir alle miteinander ansprechen müssen. Da gibt es den Herrn Außenminister Joschka Fischer, der außer mit Ausnahme von Affronts gegen Österreich in den letzten Monaten eigentlich mit keiner Aktivität gegen Temelin aufgefallen ist. Er ist aber immerhin jahrzehntelang auf den Geleisen gesessen, wenn die deutschen Atomgegner versucht haben, Atomprojekte zu behindern und zu Recht auch dagegen einzutreten. Also da würde ich mir mehr Engagement erwarten. Oder ich denke an die grüne Kommissarin, die ja fürs Budget in der EU verantwortlich wäre. Auch von dort wären eigentlich Ausstiegshilfen oder Vorschläge in diese Richtung sehr, sehr notwendig.

Und der Minister Trittin, ich würde fast sagen, dass der bayerische Ministerpräsident, wenn man jetzt zumindest von den Medienberichten ausgeht, entschlossener gegenüber Tschechien auftritt als der deutsche Umweltminister. Das ist eigentlich für mich verblüffend. Es ist verblüffend, weil ich weiß, dass dort Atombefürworter, dass das klare Atombefürworter sind, aber gegenüber diesem Projekt im Speziellen ist die Situation leider anders. Es hat zwar der Minister Trittin Briefe nach Tschechien gesandt und das Thema angesprochen, aber es ist meines Erachtens viel zu wenig, nachdem ja Deutschland eine rechtliche Handhabe durch den bestehenden Vertrag mit Tschechien hätte. Und ich habe vor 14 Tagen einen Artikel gelesen in der Passauer Neuen Presse, ein Interview mit Trittin, wo er meint, Temelin eigne sich nicht für Kraftmeierei und solle nicht in Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung gestellt werden. Ich glaube, dass also das nicht die richtige Haltung ist, um hier etwas voranzubringen. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, es könnten ja auch noch Verbesserungen eintreten. Wir werden uns und sollen uns auch bemühen, hier voranzukommen.

Was können wir jetzt wirklich noch tun? Ich glaube einmal, erstens, solange der Reaktor nicht aktiviert ist, müssen wir maximalen Druck auf die Tschechische Regierung auch von der Straße aus ausüben. Wir müssen alle unterstützen und auch selber in diese Richtung aktiv werden, alle rechtlichen Schritte, vertretbaren rechtlichen Schritte ergreifen gegen die Entscheidungsträger, die auf unsere Einwände nicht reagieren. Wir haben ja vergangenen Freitag eine Sympathieaktion gesetzt. Wir haben die Grenze nicht blockiert, wir haben Blumen verteilt an die einreisenden tschechischen Gäste, um ihnen zu zeigen, dass wir uns nicht gegen die Bevölkerung wenden, sondern dass es eine Maßnahme ist gegen eine falsche Politik, die sie und uns gefährdet. Aber solange die Regierung nicht bereit ist, in irgendeiner Weise auf unsere Bedenken einzugehen, solange ist auch dieses Notwehrrecht der Grenzblockaden meines Erachten gerechtfertigt.

Und morgen heißt es "Jetzt schlägt's 13!". Es gibt eine Grenzblockade an allen oberösterreichischen und vielen niederösterreichischen, möglichst allen niederösterreichischen Grenzen von sechs Uhr früh bis 19 Uhr abends und um 15 Uhr eine Kundgebung in Wullowitz. Ich lade Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichst ein, daran teilzunehmen. Senden wir nochmals ein starkes Signal nach Tschechien, dass unser Widerstand ungebrochen ist und dass er auch in Zukunft andauern wird, solange dieses Werk in Betrieb gesetzt wird und solange es in Betrieb sein sollte, was wir nicht hoffen. Und die Chancen, die Aktivierung noch aufzuhalten, sind gering, sind zugegeben gering, aber sie sind nicht null. Null sind sie nicht, und solange eine Chance, eine noch so kleine besteht, glaube ich, sollten wir sie nützen und alles unternehmen. Und die drei Blockaden, die abgehalten wurden, haben ja zumindest mit beigetragen, dass die Inbetriebnahme um Wochen verschoben werden musste und dass dieser Wurmfortsatz der tschechischen Atomlobby, die dortige Aufsichtsbehörde, zumindest zaghafte Eigenständigkeit beweisen wollte und Tests wiederholen hat lassen.

Und es ist auch, ich habe es schon erwähnt, ein Streit eskaliert zumindest über die Medien, in Tschechien können wir das mitverfolgen, zwischen dem dortigen Industrieminister Zeman und dem Umweltminister, der ja Gott sei Dank, und das ist eigentlich ja ein selbstverständlicher und vernünftiger Standpunkt, dafür eintritt, dass die eigenen Gesetze eingehalten werden. In Tschechien gibt es gesetzliche Bestimmungen, die vorschreiben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss und die eigene Regierung und die Betreiber setzen sich darüber hinweg. Und darauf macht der dortige Umweltminister aufmerksam und fordert dieses andere Vorgehen ein. Ich glaube, wir sollten ihn auch durch unsere Aktivitäten stützen und stärken, damit er sich und auch der Präsident Havel, der ist ja auch immer wieder mit mahnenden Worten aufgetreten, damit sie sich in der tschechischen Innenpolitik durchsetzen können. Und letztlich ist auch die Entwicklung auf Grund des desolaten Zustandes der Anlage ja letztlich unkalkulierbar. Es kann jederzeit wieder zu Zwischenfällen bei der Inbetriebnahme kommen und die dann, und das zeigt ja auch unsere Erfahrung, nur unter Druck zugegeben und saniert werden.

Was können wir neben der Grenzaktion morgen darüber hinaus in Zukunft noch tun? Ich glaube einmal erstens, wir müssen das Wissen der Experten bündeln und deren Kooperation verbessern. Denn wir brauchen auch in den nächsten Monaten und Jahren klare Antworten auf die Frage, wieso dort der Stand der Technik nicht gegeben ist. Und das müssen uns die Experten sagen. Wir haben viele Argumente gehört, aber wir müssen sie noch mehr bündeln und präzisieren. Und das würde ich vorschlagen, soll eine der nächsten Aktivitäten auch unseres Unterausschusses sein, hier einmal alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bringen. Und wir brauchen es auch, um unsere Bundesregierung weiter zu stützen und zu bestärken in ihrer eingenommenen Haltung, wenn es dann darum geht, auch konkret das Abstimmverhalten, was also das Kapitel Energie betrifft, weiter so aufrecht zu halten, wie es angekündigt ist.

Und wir müssen auch die wirtschaftliche Basis des Projekts angreifen, denn das wettbewerbswidrige Vorgehen und diesem wettbewerbswidrigen Vorgehen bei den Stromdumpingexporten soll und muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und das und vieles andere, meine Damen und Herren, werden wir noch tun und wir werden uns nicht beirren lassen auch von noch so vielen Protesten und sei es bei der EU durch die Tschechische Regierung. Wir werden im Interesse unserer Bevölkerung weiter gegen dieses Atomkraftwerk, gegen dieses unsichere Atomkraftwerk auftreten und versuchen, erstens noch den Betrieb zu verhindern und den Probebetrieb zu verhindern, den Dauerbetrieb zu verhindern. Und wenn das nicht möglich ist, uns dann auch, und wenn das gegen jede Vernunft nicht gelingt, versuchen beizutragen, dass dieses Atomkraftwerk ein Atomkraftwerk mit der kürzesten Lebensdauer in Europa sein wird.

Und jetzt zum Schluss noch an die Adresse der Tschechischen Regierung gerichtet: Erstens: Wir werden uns mit Temelin niemals abfinden. Wir werden auch unser Demonstrationsrecht nützen, auch Grenzen weiter blockieren, egal ob, wie und wo sich die Tschechische Regierung beschweren wird. Und ich bin im Gegenteil auch stolz auf unsere Mühlviertler, die sich so zahlreich beteiligen, und auch auf alle, die an diesen Aktivitäten teilnehmen. Ich danke auch allen, die uns unterstützen, unermüdlich unterstützen. Ich denke vor allem auch an die Bauern der Region, die sich massiv beteiligen. Ich denke an die Bürgermeister der betroffenen Grenzgemeinden und an die Frauen, die jetzt zum Beispiel heute in Freistadt und Linz tausende Flugblätter verteilen und einladen zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung.

Und an den Ministerpräsident Zeman gerichtet: Unser Widerstand wird nicht abebben, auch wenn Sie noch so arrogant über unsere Argumente hinweggehen. (Beifall) Und die tschechische Regierung ist weiter denn je vom EU-Beitritt entfernt und mit dieser skandalösen Politik werden aus Stolpersteinen schwer überwindliche Absperrungen. Ich hoffe, dass die vernünftigen Leute, der Präsident Havel, der Umweltminister, auch zum Teil der Außenminister, wieder die Oberhand in der tschechischen Politik gewinnen und wir werden weiterhin alles tun, um von unseren Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern alle Gefahren von Atomkraftwerken, insbesondere vom Schrottreaktor Temelin abzuwenden. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Bevor ich den Herrn Klubobmann Dr. Frais bitte, das Wort zu ergreifen, darf ich Sie bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die schlechte Akustik des Steinernen Saals Rücksicht zu nehmen und den Geräuschpegel auf das allernotwendigste zu reduzieren. Bitte Herr Klubobmann Dr. Frais.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon viele Reden gegen die Inbetriebnahme Temelins hier in diesem Haus gehalten. Ich möchte nicht alles wiederholen. Ich möchte mit einem Satz beginnen, der mir am Herzen liegt: Allen hier herinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss klar sein, dass uns die künftigen Generationen daran messen, wie wirkungsvoll, wie effektiv unser Kampf gegen Temelin war. Wir können mit Trompeten und Pauken protestieren, aber wenn Temelin in Betrieb geht und eine Gefährdung darstellt, dann war unser Erfolg kein großer. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich den heutigen Tag dafür nützen, darüber zu reden, wo sind noch Chancen, wo haben wir noch Möglichkeiten, dieses unsichere, gefährliche Atomkraftwerk tatsächlich zu verhindern. 

Wir sind uns klar darüber, dass die klare Positionierung Oberösterreichs, und es sollte auch die Österreichs sein, umgesetzt werden soll. Alle vier Fraktionen dieses Landtags vertreten einhellig die Auffassung über Jahre hinweg, und ich möchte hier keine Wertung vornehmen, ob einer etwas mehr oder einer etwas weniger. Im Gegenteil, es würde sogar die Solidarität eher schädigen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was wir in den letzten Tagen an zusätzlichen Rahmenbedingungen zu beachten haben. Wenn der EU-Erweiterungskommissär Verheugen erklärt, dass Temelin kein Verhandlungsgegenstand ist, dann ist das natürlich ein Problem für uns, das wir zu beachten haben. Wer verhandelt denn dann Temelin? Welchen Wert hat unsere Vetodrohung, wenn es letztendlich gar nicht verhandelt wird? Das heißt, das ist eine Stoß- und eine Speerspitze, die wir zu errichten haben. Die EU ist noch stärker einzubinden, und ich lobe hier alle Bemühungen, die bisher bereits gelaufen sind.

Wir müssen aber bitte einen zweiten Punkt beachten, was der Regierungsbeauftragte für die EU-Osterweiterung Dr. Busek vorgestern gesagt hat. Wie wird es aussehen, wenn Temelin bei aller Halsstarrigkeit in Betrieb geht, weil die Regierung einfach nicht gesprächsbereit ist? Wird es dann im Jahr 2005 tatsächlich noch ein Diskussionsgegenstand sein in den Energieverhandlungen? Ist dann das, was wir heute erklären, dann tatsächlich noch von dieser Wertigkeit? Ich glaube eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: Klarer Protest, klare Demonstration, klare Positionierung. Aber gleichzeitig müssen wir, und da haben wir bereits vor Jahren darauf hingewiesen, auch die tschechische Situation in unser Kalkül miteinbeziehen. Wir können nicht einfach sagen, das ist alles auf Luft und ihr habt das zu machen, was wir wollen. Ich glaube, wenn Tschechien auch Partner werden möchte, sollten wir ihnen signalisieren, wie uns wir Partnerschaft vorstellen. Partnerschaft des Gesprächs, des Redens. Wir haben schon einige Ohrfeigen bekommen, ich sage es mit aller Deutlichkeit, weil die tschechische Seite nicht bereit war mit uns zu reden. Aber ich glaube, in dieser entscheidenden Phase wäre es Angelegenheit der Bundesregierung, einen letzten Anlauf zu nehmen, mit Tschechien und mit EU-Vertretern die Frage von energiepolitischen, aber auch wirtschaftlichen Überlegungen anzustellen, wie auf Temelin verzichtet werden kann.

Ich sehe es heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast als einen letzten Hilferuf an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese Ebene noch einzuschlagen. Und hier noch ein kleiner Hinweis, warum ich glaube, dass er eine Chance hat. Ich habe mit Vertretern aus Tschechien diskutiert. 60 Prozent etwa wird eingeschätzt sind für Temelin, 40 gegen Temelin. Und von diesen 60 gibt es relativ viele, die zwar nicht für Temelin sind, aber die aus wirtschaftlichen, aus volkswirtschaftlichen Überlegungen sagen, es sind 40 Milliarden bereits investiert, es ist schon so weit, jetzt können wir doch bitte nicht mehr zurück. Und genau denen möchte ich eine Alternative bieten. Genau diese 60 Prozent gehören abgebaut, dass wir denen sagen, liebe Freunde, wir überlegen sogar in einer Richtung: Wie können wir denn für dieses Kraftwerk, was euch ohnedies volkswirtschaftlich kaum etwas bringt, wie können wir euch energiepolitische, wie können wir euch wirtschaftliche Überlegungen, was geschieht mit Temelin und ähnlichem, weiter unter die Arme greifen, wie können wir mit euch darüber diskutieren? Und das wäre ein Aufweichungsprozess für diese 60 Prozent, um zu den 40 dazuzukommen und die zu verstärken und damit eine Chance zu haben, dass eine Mehrheit auch in Tschechien gegen das AKW Temelin auftritt. (Beifall) 

Ich bedanke mich auch bei den anderen drei Klubobmännern. Ich habe heute in der Früh in der Klubobmännersitzung ersucht, in der heutigen Landtagssitzung eine Resolution zu beschließen, die sich an den Bund richtet, an die Bundesregierung, um in der von mir gerade jetzt skizzierten Art und Weise aktiv zu werden. Ich möchte nämlich eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, als einzigen erfolgreichen Punkt verbuchen können: Dass Temelin nicht in Betrieb geht. Und das sollte in diesen wenigen Wochen, die uns bleiben, unser einziges Ziel sein. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ing. Kroismayr das Wort.

Abg. Ing. Kroismayr: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser aktuellen Stunde soll der Oberösterreichische Landtag ein kräftiges Lebenszeichen im Kampf gegen das AKW Temelin geben. Mit einem kräftigen Lebenszeichen muss aber auch eine klare Sprache einhergehen. Wer aber mit uns nicht reden will, dem müssen wir dann Signale setzen. Signale können aber nur gesetzt werden, wenn in der eigenen Organisation vorbildlich gehandelt wird. Daher gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich auch ein bisschen in der Vergangenheit mich umschaue, was denn da so alles passiert ist. Denn das ist ja bis zum heutigen Tag noch so, dauernd wird von EU-Standards gesprochen, die Wahrheit ist aber, dass es diese EU-Standards nicht gibt. Jedes Land stellt für sich eigene Standards auf, was die Sicherheit von Atomkraftwerken betrifft. Also meine ich, ist das eigentlich schon bei Verhandlungen mit der Tschechischen Republik das erste schwammige Argument, das wir anführen. Das soll aber nicht heißen, dass ich nicht persönlich auch, selbst wenn Temelin in Betrieb geht, natürlich die höchsten technischen und Sicherheitsstandards mir wünsche.

Ein zweiter Punkt: In der fünfjährigen Mitgliedschaft bei dieser so genannten Wirtschafts-, Sicherheits- und Wertegemeinschaft, wie es unser Herr Landeshauptmann immer zu sagen pflegt, ist es nicht gelungen, innerhalb der Gemeinschaft zu gleich gültigen Standards zu kommen, um wenigstens die Sicherheit auf einen geordneten Level zu bringen. Und dann spricht der Herr Landeshauptmann auch noch von der Hausordnung, und wer die Hausordnung nicht einhält, der kann in die EU nicht aufgenommen werden. Die Hausordnung innerhalb der EU dürfte so geschrieben werden, dass sie aus einer Allianz zwischen Deutschland und Frankreich besteht und hauptsächlich dass sie sich gegen Österreich richtet. Das meine ich ist die erste Hausordnung oder der erste Punkt in der Hausordnung der EU zur Zeit und das schwächt nämlich auch unsere Position. Somit haben unsere tschechischen Nachbarn und vor allem die tschechische Atomlobby ein leichteres Spiel mit uns. Und unterstützt werden diese Dinge auch noch von Meldungen, wie sie vorgestern eine Ministersprecherin in Bayern formulierte. Ja, Bayern kann doch nicht gegen die Atomenergie sein, für Bayern ist das notwendig, ja, die CDU steht dafür, dass die Atomenergie eine saubere Energie ist. Meine Damen und Herren, da sind wir gefordert, auch diese Dinge ganz deutlich aufzuzeigen und eine klare Position zu beziehen. (Beifall) 

Es gibt aber auch noch weiter Beteiligte, die die Verhinderung von Temelin erschweren. Das sind vor allem jene, die der EU-Osterweiterung ohne Wenn und Aber das Wort reden. Sie sagen es ganz unverblümt, die Wirtschaft braucht die EU-Osterweiterung bzw. die Osterweiterung, und wie hoch das Sicherheitsrisiko dabei ist, das ist eine nebensächliche Angelegenheit. Größtmöglicher Erfolg und Gewinn steht im Vordergrund, ein Reaktorunfall hat dabei keine Dimension. 

Und dann möchte ich drittens auch noch einen Namen nennen, der der ganzen Sache nicht besonders förderlich ist, es ist der Beauftragte der österreichischen Bundesregierung mit Namen Busek, der überhaupt meint, dass Temelin und die Inbetriebnahme für einen Beitritt zur EU keine Relevanz hat. Ja ich frage, was muss für Herrn Busek alles passieren, um einen EU-Beitritt der tschechischen Republik in Frage zu stellen. Obwohl er wissen müsste, und da stelle ich dann fest, dass er nicht besonders lernfähig ist, dass seine eigene Basis schon 1994 nach Zeitungsmeldungen zu Folge, immerhin in der Mühlviertler Rundschau zu lesen gewesen, mit seinen Aussagen pro Temelin äußerst unzufrieden waren. Und 1995 nicht anders gedacht, 2000 auch noch nicht seine Meinung geändert. Ich meine, und das sollte auch das deutliche Zeichen unserer heutigen Sitzung sein, dass die österreichische Antwort nur heißen kann, bei einer Inbetriebnahme von Temelin keine Zustimmung zum Beitritt Tschechiens. (Beifall)

Und Klubobmann Karl Frais, ich weiß schon, dass das nicht die ganz feine diplomatische Note ist, aber für einen Beitritt Tschechiens muss der österreichische Nationalrat entscheiden, der muss Ja sagen dazu. Und ob das ein Verhandlungsthema ist im gesamten Vorfeldgespräch, das ist eine andere Sache, der österreichische Nationalrat kann zumindest, so meine ich zumindest, ganz deutliche Zeichen setzen und zumindest einen Beitritt verzögern und jedenfalls erschweren, und das sollte doch auch einmal bei unseren Volksvertretern, vor allem von unseren Nationalratsabgeordneten in Anspruch genommen werden. Ich meine daher, dass wir von Oberösterreich aus wenigstens unsere Nationalräte auffordern, dieses Szenario doch auch weiter zu bedenken. 

Und ich halte nichts davon, dass Temelin mit anderen Punkten vermischt wird. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist ein Widerspruch!") Weil wir schon bei der Erweiterung sind, ja, ich meine Herr Landeshauptmann, das ist kein Widerspruch, sie haben es an der Grenze immer wiederum gesagt, ich habe es mit eigenen Ohren gehört, dass einer Erweiterung nicht zugestimmt werden kann und soll, solange diese Reaktorquelle, diese Unfallquelle einfach vorherrscht. Und dann kommen noch andere Dinge auch ins Spiel. Und das hat mit Rachegefühlen oder sonst irgend etwas nichts zu tun. Ich gebe zu, dass in den Wirren der letzten Kriegsjahre vieles passiert ist, aber Unrecht in der Vergangenheit, und das ist nicht wegzuleugnen, wird auch Unrecht in der Zukunft sein. Und das alles hat auch mit einem EU-Beitritt zu tun. Das sind wir auch jenen Leuten schuldig, die darunter ganz deutlich gelitten haben, die ausgetrieben wurden, ja gefoltert und getötet wurden. Das gehört zu dieser Würde der Leute, dass auch diese Dinge klar ausgesprochen werden, ich weiß, dass es kein ursächlicher Zusammenhang mit Temelin ist, aber das hat in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer EU-Osterweiterung zu tun. (Beifall) 

Temelin im Konkreten, meine Damen und Herren, ist eine Bedrohung für die Bevölkerung Oberösterreichs, für die Bevölkerung Österreichs und ganz besonders natürlich für das Mühlviertel. Nicht erst der Supergau ist die totale Katastrophe, schon der kleinste Austritt von radioaktiver Strahlung gefährdet die Bevölkerung. Und daher haben wir eigentlich schon bei der Budgetsitzung des Jahres 1994 davor gewarnt und haben gesagt, im Zuge einer Temelin-Debatte, dass das ein Schrottreaktor ist. Und jetzt komme ich wiederum ein bisschen in die Vergangenheit. Und damals, auf das Wort hin Schrottreaktor, hat der heutige EU-Abgeordnete Paul Rübig gemeint, das sei falsch. Nun, ich danke für die Lernfähigkeit, Otto Gumpinger hat heute dauernd von Schrottreaktor gesprochen, und ich hoffe, dass diese ÖVP-Meinung sich durchzieht hin bis zum Europäischen Parlament. (Beifall) 

Wir Freiheitlichen haben die Gefahr eines Atomunglücks eigentlich schon seit der Diskussion um Zwentendorf erkannt, und wir halten daher wenig von Ratgebern und Besserwissern, die meinen, zuerst der EU-Beitritt und dann kann man über Atomkraftwerke reden und verhandeln. Erstens wird dann die Gefahr unterschätzt und zweitens ist es der gemeinsamen Sache gegen Temelin abträglich. Die Unterstützung von der Bevölkerung im eigenen Land und auch in Tschechien ist gegeben. Sie darf von niemandem aufgeweicht werden, nur dann haben wir noch eine Chance, Temelin noch zu verhindern. Die Gefahr, die von einem Kraftwerk ausgeht, von einem Kernkraftwerk natürlicherweise ausgeht, ist so groß, dass damit parteipolitisch nicht zu spekulieren ist. Bei dieser Aufgabe sind wir alle gefordert, an einem Strang zu ziehen. An diese Spielregeln müssen sich sowohl die EU-Verantwortlichen, die Bundesregierung und wir im Land Oberösterreich halten. Von dieser Stelle möchte ich daher allen Organisatoren, den Bauern mit ihren Traktoren und der Bevölkerung herzlich danken, dass bereits deutliche Zeichen gesetzt wurden, deutliche Zeichen eines geordneten Widerstandes. Zugleich aber auch die Bitte aussprechen, dass alle den Kampf gegen Temelin bis zum Erfolg auch in Zukunft unterstützen. Nicht nur um uns durchzusetzen, sondern das Umsetzen der Verhinderung Temelins dient zum ökonomischen und ökologischen Vorteil der Tschechischen Republik. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort.

Abg. Anschober: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Ziel der heutigen aktuellen Stunde kann nur sein und muss sein, dass wir ein Zeichen in Richtung Prag setzen. Ein Zeichen in Richtung Prag, dass dieser Widerstand gegen Temelin weiter zunimmt, weiter verstärkt wird, dass er selbst dann, wenn auf Politik des Duchziehens, Aussitzens gesetzt werden sollte und aktiviert wird, dass selbst dann dieser Widerstand nicht gebrochen werden kann, sondern weiter zunimmt. Und ich denke, wir sollten heute signalisieren, wir ziehen in dieser Frage an einem Strang, miteinander, über Fraktionsgrenzen. Gerade deswegen, und lassen Sie mich das ganz offen, aber nur in einem Nebensatz sagen, halte ich es für höchst kontraproduktiv, wenn heute bei der einen oder anderen Wortmeldung die Parteitaktik an erster Stelle zu stehen scheint. Ich glaube, das ist nicht Sinn dieser Diskussion, ich glaube, dass es Sinn dieser Diskussion ist, (Beifall) das Gemeinsame in dieser Frage zu signalisieren, zu demonstrieren, sehr klar zu signalisieren, und wir haben genug Streitthemen in Oberösterreich, wir haben genug Themen, wo wir parteipolitische Auseinandersetzungen haben, bei diesem Thema sollte das meiner Ansicht nach vermieden werden. Denn nur dann haben wir eine Chance in dieser Situation, gerade in dieser Situation, die ohnedies schwierig genug ist. Und auch die Vermischung mit anderen Themen, und das der zweite Nebensatz, halte ich für höchst kontraproduktiv. Man kann dieser Sache, dieser gemeinsamen Sache Temelin nicht mehr schaden, als sie mit anderen emotionalen Themen zu vermischen. Das ist völlig fehl am Platz und der Sache Temelin völlig abträglich. (Beifall) 

Aber zum Kern der Diskussion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa haben wir mittlerweile Standards, umweltpolitische Standards, demokratiepolitische Standards, für uns noch immer und für viele von uns, denke ich, noch immer zu wenig entwickelt, aber trotzdem ausgeprägt und ausgearbeitet und entwickelt, die bei jedem größeren überregionalen Straßenbauprojekt, bei jedem größeren Mastbetrieb etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer Inbetriebnahme dieses Projektes garantiert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die ganz einfach sorgfältig untersuchen soll, gibt es hier negative Auswirkungen. Wenn ja, wie können die in den Griff gekriegt werden oder ist dieses Projekt überhaupt nicht durchführbar und unvereinbar mit einem Schutz der Bevölkerung und mit einem Schutz der Ressourcen und der Lebensgrundlagen?

Und meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in einer Frage wie jedem größeren Mastbetrieb, wie jedem größeren überregionalen Straßenbauprojekt in Europa mittlerweile eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit ist, das muss doch erst recht für ein Hochrisikoprojekt wie für eine Atomanlage gelten. Gerade wenn es in diesem Zusammenhang berechtigte, vehementeste Sicherheitsbedenken gibt, die von vielen Experten präsentiert werden. Diese, sogar diese Minimalforderung einer Prüfung der Sicherheitsstandards, der Umweltverträglichkeit dieses Projektes zu unterbinden, ist ein ausgeprägter europaweiter Skandal. Ist ein ausgeprägter europaweiter Skandal, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Alarmrufe haben wir in den letzten Tagen und Wochen gehört. Zdenek Beck, ein Mitarbeiter in Temelin bis Mai, hat haarsträubende Vorwürfe präsentiert, und ich kann es, und wahrscheinlich Sie, wir alle miteinander können die nicht verifizieren und überprüfen. Aber das Mindeste ist doch, dass man nach diesen haarsträubenden alarmierendsten Vorwürfen eines Mitarbeiters nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern rigoros und penibelst diese Vorwürfe überprüft auf ihre Seriosität. Auf die Frage, ob sie zutreffen? Ähnliche Vorwürfe von Dalibor Strasky, auch einem ehemaligen Mitarbeiter in Temelin, massive Vorwürfe der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, was die Sicherheitsfragen betrifft. All das wird nicht abgeklärt, all das wird nicht aufgeklärt.

Und lassen Sie mich eines sagen, für mich ist es beinahe besorgniserregender, wie die tschechische Regierung derzeit auf diese Alarmrufe reagiert bzw. nicht reagiert. Mit einer Politik des Durchziehens und Aussitzens, als diese Alarmrufe selbst es sind. Das ist das Besorgniserregende, diese Verweigerung eines Dialogs und diese Verweigerung einer rigorosen konsequenten Überprüfung der Qualitätsstandards. Wenn alles in Ordnung wäre, warum lässt man dann nicht eine seriöse Überprüfung zu, wenn alles korrekt verliefe, warum schließt man dann die Türen, etwa wenn gestern die Expertenkommission in Temelin eintrifft, mit der fadenscheinigen Ausrede, ja leider Gottes, zufälligerweise, wenige Stunden davor, mussten wir den Reaktor zu erhitzen beginnen, und deswegen ist eine Begehung nicht mehr möglich. Das ist fadenscheinig. Wer nichts zu verstecken hat, wer nichts zu verbergen hat, kann alle Karten auf den Tisch legen, und das ist in einem zusammenwachsenden Europa, das wir wollen, das ist in einem zusammenwachsenden Europa eine Minimalforderung, diese Transparenz und diese Überprüfbarkeit von konkreten Kritikpunkten und Alarmrufen.

Informationen werden verweigert seit Jahren. Die NGOs bemühen sich seit vielen Jahren in Tschechien Sicherheitsdaten zu erhalten, Kerninformationen über den Reaktor zu erhalten, die Antworten sind teilweise, ja, sie sind nicht lustig, sie sind teilweise eine Verhöhnung. Genehmigt wurde etwa der Bürgerinitiative für Umweltschutz nicht die Einsichtnahme in die Kerninformation über die Sicherheitsbereiche Temelins, genehmigt wurde die Dokumentationseinsicht, was die Rekultivierungsmaßnahmen in Temelin betrifft, was die Wiederbegrünungsmaßnahmen, die Aufforstungsmaßnahmen am Areal betrifft, sonst wird alles verdeckt. Und derzeit betreiben die Betreiber eine millionenschwere Informationskampagne, ich würde eher sagen PR-Kampagne, Desinformationskampagne, und sie sprechen in ganzseitigen Zeitungsinseraten davon, dass es 32 Gutachten gebe, die die Sicherheit von Temelin beweisen würden, und deswegen sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung auf internationalem Niveau erforderlich. Wir haben uns diese Gutachten angesehen, diese Gutachten berichten unter anderem davon, wie sich der Graswuchs im Areal des Großraums Temelin entwickelt in den vergangenen Jahren, welche archäologischen Funde man getätigt hat bei den Grabungsarbeiten in Temelin und welche denkmalgeschützten Areale in Temelin vorherrschen. Das ist kein seriöser Umgang, kein gut nachbarschaftlicher Umgang. Das ist aber nur ein Teil der tschechischen Regierung, der das realisiert. Und wir haben viele potentielle Verbündete in Tschechien, die dies genauso vehement wie wir kritisieren. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Politikerinnen und Politiker, viele Regierungsmitglieder in Tschechien, auch das sind unsere Bündnispartner, und deswegen müssen wir miteinander dieses Problem lösen, nicht gegen Tschechien, sondern mit unseren Verbündeten in Tschechien, die die gleichen Interessen wie wir haben. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt schlägt´s dreizehn, ist die Devise der morgigen Grenzblockade, einer dreizehnstündigen Protestkundgebung an allen fünfzehn Grenzübergängen zwischen Tschechien und Österreich. Und man muss sehr, sehr klar und deutlich dazu sagen, das ist auch keine Maßnahme gegen Tschechien, sondern das ist eine Maßnahme und ein Protest, ein Aufschrei gegen dieses Durchziehen und dagegen, dass wir befürchten, dass es bereits nächste Woche zur Aktivierung von Temelin kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Teile der Anti-Atom-Bewegung beteiligen sich an diesen Blockaden. Die Grünen übernehmen den Grenzübergang Guglwald von 6 bis 19 Uhr, Sie sind alle sehr herzlich eingeladen uns zu besuchen um 6 Uhr früh oder auch ein bisschen später. Wichtig ist jetzt, dass wir das Signal setzen, dass wir in unserem Widerstand weiter zulegen. Und alle von Ihnen, die bei den Kundgebungen, bei den Demonstrationen dabei waren, haben ja etwas Wunderschönes festgestellt, mit jeder Woche, mit jeder Kundgebung ist dieser Widerstand deutlicher geworden, stärker geworden, und mit jeder Woche waren es mehr Personen, die auf der Straße waren und die ihre Angst, ihre Sorge und ihre berechtigten Forderungen dokumentiert haben.

Wir fordern nicht zuviel, denke ich. Wir fordern einen Baustopp, wir fordern eine Überprüfung der Sicherheitsfragen, wir fordern eine 6-monatige Nachdenkpause, in der diese Überprüfungen stattfinden können, mit einer internationalen Bürgerbeteiligung und mit einer Ausstiegskonferenz auf europäischer Ebene, wo, und deswegen ist dieser heutige Resolutionsbeschluss so wichtig, wo es notwendig ist, Tschechien auch zu zeigen, dass wir gemeinsam auch beim Ausstieg dieses wirtschaftliche Problem Temelin lösen wollen. Es muss seitens der Europäischen Union eine klare und deutliche Hilfe geben, ein Ende für CEZ zum Beispiel, des Temelin-Bauherrns, wäre nicht verkraftbar für die tschechische Volkswirtschaft, deswegen muss es eine klare Unterstützung in diesem Zusammenhang geben.

Wir fordern nicht zuviel, wir fordern aber, dass die Politik den gleichen Widerstand wie die Bürger entwickelt. Die Bürger, die stundenlang im Regen auf der Straße stehen, Grenzen blockieren, Proteste durchführen, von manchen Teilen der Politik erwarte ich mir, dass sie diese Qualität, dieses Niveau des Widerstands jetzt vielleicht eine Sekunde vor zwölf auch endlich erreicht. Und da ist eine österreichische Bundesregierung gefordert, wo wir seit Monaten alle miteinander mit Beschlüssen in diesem Haus auf allen politischen Ebenen Verhandlungen auf Chefebene einfordern, zwischen Schüssel und Zeman. Jetzt gibt es keine Ausreden der sogenannten Sanktionen mehr. Wo bleiben diese Verhandlungen. Bis heute wurden diese Verhandlungen nicht gestartet, diese Verhandlungen auf Chefebene in Richtung eines Baustopps und in Richtung einer Nachdenkpause. Und ich bin höchst enttäuscht über die Politik, die die Europäische Union bisher in dieser Frage praktiziert hat, denn auch hier wurden viele, viele notwendige Initiativen in Richtung Ausstieg, in Richtung Baustopp und Nachdenkpause nicht verwirklicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn immer wieder, und jetzt komme ich zum Schluss, die Sicherheitsfrage diskutiert wird, ich glaube, nach all den, spätestens nach all den vielen Sicherheitsalarmrufen muss jedem und jeder klar sein, es gibt kein sicheres Temelin. Ein nachgerüstetes, verbessertes, in einigen Details korrigiertes Temelin ist kein sicheres Temelin. Ausschließlich und nur ein stillgelegtes Temelin ist ein sicheres Temelin, mit dem wir leben können. Und das muss unser Ziel sein. (Beifall) 

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anti-Atom-Bewegung in Österreich hat schon einiges geschafft. Deswegen ist überhaupt kein Grund für Resignation gegeben. Wir haben vieles geschafft gemeinsam. Zwentendorf, der erste historische Erfolg, Wackersdorf, der zweite historische Erfolg, und ein Franz Josef Strauss war ja auch kein leichtgewichtiger Anhänger dieser Technologie, und trotzdem haben wir uns durchgesetzt. Und in beiden Fällen haben wir uns sehr, sehr spät durchgesetzt. Und das macht Hoffnung in der Frage Temelin. Denn was wir wollen ist, wir wollen ein zweites Zwentendorf, wir wollen ein zweites Wackersdorf, damit es kein zweites Tschernobyl gibt. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer das Wort.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hohes Haus! Ich bin sehr froh, dass in dieser sehr kritischen Situation der Oberösterreichische Landtag erneut und noch einmal ein deutliches Zeichen gegen Temelin gibt. Unsere Stärke in Oberösterreich war in den letzten Monaten und Jahren in der Frage Temelin unter anderem unsere Geschlossenheit. Und diese Geschlossenheit brauchen wir auch in Zukunft, daher darf es keine einseitige Verpolitisierung dieses Themas geben. (Beifall) Wir müssen uns diese Stärke sichern. 

Ich beginne bewusst in meinen Ausführungen ein wenig mit der Chronologie, weil ich immer wieder das Argument höre, jetzt werdet ihr nichts mehr erreichen. Nicht erst seit einigen Monaten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern fast schon ein Jahrzehnt dauert der Protest Oberösterreichs gegen Temelin an. Anfang 1993 fiel in Tschechien die Entscheidung zu einem Weiterbau Temelins. Es kann in den Protokollen nachgelesen werden, dass der damalige Landeshauptmann Josef Ratzenböck und der damalige Umweltreferent Josef Pühringer die Forderung nach einem Mitspracherecht für die Nachbarn im Rahmen einer UVP verlangt haben, dass wir bereits damals heftigste Proteste an die tschechische Regierung geschickt haben, denn schon damals war klar, dass Tschechien den Strom aus Temelin nicht braucht, sondern exportieren wird. Im Oktober 1993 hat darüber hinaus Ratzenböck in einem Brief an Westinghouse bezüglich des Exports der Brennelemente Parteistellung für Oberösterreich verlangt. Proteste gab es auch bei der amerikanischen Bank für Export und Import, bei Exim sowie beim Amerikanischen Kongress gegen die Gewährung eines Kredits für die Firma Westinghouse. Bereits seit dieser Zeit wird die Durchführung einer umfassenden UVP verlangt. Ebenfalls seit damals wird diese Anti-Atom-Haltung sehr wesentlich von Bürgerinitiativen und NGOs in Oberösterreich getragen, denen ich an dieser Stelle für ihr Engagement ein ganz herzliches Dankeschön sage. (Beifall) Meine Damen und Herren! Hier sind auch Namen zu nennen, wie Frau Halla, Josef Pühringer, Witzany aber auch Otto Gumpinger und eine Reihe anderer, die sich wirklich fast ein Jahrzehnt vehement gegen dieses Kraftwerk einsetzten. (Beifall) Mit der Installierung eines Anti-Atom-Beauftragten 1998 hat Oberösterreich seine Gangart nochmals verschärft. 

Meine Damen und Herren! Wir haben uns nicht vorzuwerfen, dass wir erst jetzt munter geworden sind. Und das relativiert auch ein wenig die Aussage, na ja ihr müsst halt den Ausstieg finanzieren, sonst wird Prag nicht reagieren. Meine Damen und Herren! Seit einem Jahrzehnt sagen wir Richtung Prag, bitte steigt nicht ein. Sie sind aber eingestiegen. Sie haben ganz bewusst diese Investitionen auf sich genommen, wissend, dass es eine veralterte Technologie ist, und wissend, dass hier die Nachbarn nicht zustimmen werden. Nicht wir haben die Schuld, dass jetzt hohe Investitionen getätigt wurden und viel Geld ausgegeben wurde, sie sind eingestiegen gegen unseren Rat, ja gegen unseren Protest. 

Meine Damen und Herren! Ein Höhepunkt der Bemühungen war sicher der Gipfel bei der Bundesregierung am 29. August. Ich war schon bei drei Gipfeln dabei noch unter der früheren Bundesregierung, erstmals haben wir erreicht, dass die Bundesregierung klar gesagt hat, es gibt keinen Abschluss des Kapitels Energie bei den Beitrittsverhandlungen, wenn die Sicherheitsfragen bezüglich Temelin nicht geklärt sind. Auf breiter Basis konnten wir auch von Oberösterreich aus bewirken, dass Temelin in Brüssel überhaupt ein Thema geworden ist. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. September wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit ein Entschließungsantrag angenommen, in dem ein Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfungen nach EU-Standard vor Inbetriebnahme des Kraftwerks gefordert wird. Bei der Kommission in Brüssel haben wir auf die Problematik Temelin aufmerksam gemacht. Ich bedauere, dass Kommissar Verheugen die Haltung, die er unserer Delegation am 8. Februar signalisiert hat, nicht einhält und wesentlich weicher gegen Prag auftritt als er uns das am 8. Februar versprochen hat. Am 21. September haben Landeshauptmann Pröll und ich überraschend einen Termin, einen kurzfristigen Termin, bei Generaldirektor Eneko Landaburu erhalten. Und erstmals hat ein hoher Beamter in Brüssel gesagt, jawohl, auf das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien wird das Verhalten in Temelin sicherlich Auswirkungen haben. Zumindest ein wenig hellhörig haben wir auch Brüssel für die Sache Temelin gemacht. 

Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur Sicherheit. Kernkraftwerke bedeuten immer ein hohes Sicherheitsrisiko. Uns allen ist der Super-Gau von Tschernobyl noch in bester Erinnerung. Temelin ist 70 Kilometer Luftlinie von uns entfernt. Wir wissen, dass diese veralterte Technologie besondere Risken birgt, und mich hat vor allem eines erschüttert: Der deutsche Umweltminister Trittin hat gesagt, dieses Kraftwerk ist nicht genehmigungsfähig, nicht nach deutschem Recht und nicht nach dem Anlagenrecht vieler europäischer Länder. Und dieses Kraftwerk sollen wir uns an der Grenze gefallen lassen. Wir wollen kein Kraftwerk, aber schon überhaupt keines, das in Ländern der europäischen Gemeinschaft nicht einmal genehmigungsfähig ist. Hier überfordert man uns bei weitem. 

Meine Damen und Herren! Auch die Zahl der Störfälle, die bekannt geworden sind, verunsichert. Die Aussagen des früheren Mitarbeiters Ing. Beck, der vorige Woche in Oberösterreich war, sind wohl der beste Beweis dafür, dass wir nicht hysterisch agieren, sondern dass es berechtigte Anliegen und Sorgen unserer Bürger gibt. Als Verhöhnung empfinde ich es daher, und jetzt bitte ich Sie besonders aufzupassen, wenn auf der seit Dienstag, 3. Oktober, aktivierten Homepage der Temelin-Betreiberfirma CEZ Folgendes steht: "Der Generaldirektor der CEZ sagt hier: Liebe Nachbarn, Einwohner der Republik Österreich! Ich möchte Ihnen auf diesem Wege versichern, dass Temelin ein modernes und sicheres Kraftwerk ist. Tschechische und slowakische Forschungsinstitute sowie 16 internationale Fachkommissionen mit Experten aus Österreich, Deutschland, USA, Finnland, England und Rußland haben übereinstimmend festgestellt, dass Temelin den internationalen Sicherheitsanforderungen entspricht." Ende des Zitates. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer uns für so dumm verkaufen will, ich sage bewusst, wer uns für so dumm verkaufen will, der unterschätzt uns ganz gewaltig. (Beifall) 

Ein Wort auch zur Wirtschaftlichkeit. Wir haben im Zuge unseres Widerstands immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Kraftwerk auch keine wirtschaftliche Zukunft hat. Temelin ist ökonomisch vollkommen sinnlos. Daher ist es umso unverständlicher, dass von tschechischer Seite das Projekt so vehement betrieben wird. Aus heutiger Sicht betragen die Kosten für die Fertigstellung und Inbetriebnahme 65 Milliarden Kronen. Bei Abbruch müssten aufgrund von Verträgen 10 Milliarden Kronen bezahlt werden. Der sofortige Abbruch würde daher eine unmittelbare Ersparnis von 55 Milliarden Kronen für Tschechien bedeuten. Die Betreibergesellschaft CEZ produziert Überschüsse von rund einem Drittel des tschechischen Energiebedarfs. Berechnungen haben ergeben, dass eine Nichtinbetriebnahme Temelins und die Schließung des AKW Dukovany und damit der vollkommene Ausstieg aus der Kernenergie ohne Beeinträchtigung der Stromversorgung im Land Tschechien möglich ist. Derzeit wird die überschüssige Energie zu Dumpingpreisen exportiert. Diese Exporte werden von den tschechischen Verbrauchern quersubventioniert. Auch das, meine Damen und Herren, werden wir in Brüssel zu einem Thema machen, denn Quersubventionen sind in der europäischen Gemeinschaft verboten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übermittlung: Wir haben mit der Übermittlung der Studie über die Dumpingexporte an Kommissär Verheugen auch dieses Thema bereits in Brüssel auf den Tisch gelegt. Wir haben eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der EnergieAG Oberösterreich gegen CEZ beim Bezirkshandelsgericht in Prag eingereicht. Es gibt den Antrag der EnergieAG an die europäische Kommission auf Einleitung einer Untersuchung im Sinne der Anti-Dumping-Verordnung. Wir haben also auch aus diesem Bereich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die wir rechtlich haben und die politisch möglich sind. 

Ein Wort auch zum Thema Nachbarschaft. Alle bisher skizzierten Bedenken Oberösterreichs und die Art und Weise, wie Tschechien mit uns umgeht, haben natürlich auch unsere Beziehungen beeinträchtigt. Das muss klargestellt werden. Mit dem erhöhten Tempo bei der Aktivierung von Temelin, mit der Politik der vollendeten Tatsachen ist auch das Klima unter den Nachbarländern vergiftet worden. Die tschechische Regierung hat in den letzten Wochen die Bedenken aus Oberösterreich nicht nur nicht ernst genommen, sondern als hysterisch hingestellt. Und ich sage in aller Klarheit, das Verhalten, das gestern den österreichischen Parlamentariern entgegengebracht wurde, ist eine Verhöhnung der österreichischen Volksvertretung und ist ein besonderes Zeichen von Arroganz und Präpotenz. (Beifall) Das kann und darf sich eine Republik Österreich nicht bieten lassen. Meine Damen und Herren! So wie uns Tschechien behandelt, ist das nicht der Stil guter Nachbarn. Und ich wiederhole zum x-ten Mal, wer in das Haus Europa will, der muss auch die Hausordnung einhalten. Ich bin stolz darauf, dass dieses Zitat mittlerweile auch der bayerische Ministerpräsident übernommen hat. 

Meine Damen und Herren! Ich habe aber bewusst in meiner ganzen Rede und auch zuvor das Wort "Veto" nicht in den Mund genommen. Warum? Wenn wir sagen "Veto", finden wir keine Verbündeten in Europa, dann sind wir die Bösen, die ein Veto aufstellen, nein ganz im Gegenteil. Ich sage es anders. Nicht wir bauen Barrikaden auf, Barrikaden und Hindernisse baut sich Tschechien durch sein Verhalten selbst auf. Und wenn Tschechien ins Haus Europa will, dann wird es auch wissen müssen, dass es diese Barrikaden und diese Hindernisse zu entfernen hat am Weg nach Brüssel. Anders wird das wahrscheinlich nicht gehen. (Beifall) 

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich Kollege Kroismayr gibt es auch noch andere Barrikaden wie die Benes-Dekrete etc. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber ich bin auch ganz der Meinung von Klubobmann Anschober, dass man hier die Themen nicht vermischen soll, weil man beiden Seiten nichts Gutes tut, wenn man es gegeneinander aufrechnet oder ausspielt. Aber ich bin inhaltlich selbstverständlich der Meinung, die Heimatvertriebenen haben großartiges geleistet in diesem Land und verdienen unsere Unterstützung. 

Ein Wort auch zu den Blockaden. Es ist absolut legitim, dass wir als unmittelbar bedrohtes Bundesland auch die Mittel der Grenzblockaden einsetzen. Ich sehe es als einen Akt der Notwehr an. Und von dieser Stelle aus danke ich allen, die bisher an diesen Demonstrationen teilgenommen haben, in den letzten Wochen an den Grenzübergängen ausgeharrt haben. Sie artikulieren die Angst und die Wut der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher stellvertretend an den Grenzen zu Tschechien. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mich als Landeshauptmann auch weiterhin hinter diesen und vor diesen Protest stellen werde. Ich kann, wie einer gemeint hat, an keinen Verhandlungstisch zurückkehren, meine Damen und Herren, weil ich von den Tschechen als Landeshauptmann des unmittelbar benachbarten Bundeslandes bisher zu keinem Verhandlungstisch geladen wurde, um auch das klarzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der tschechischen Regierung gibt es, wie mir gestern berichtet wurde, heftigste Diskussionen, ob man nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen sollte. Stärken wir diesen Leuten in Tschechien jetzt den Rücken, in dem wir mit noch größerer Klarheit die Durchführung einer UVP für die Gesamtanlage selbstverständlich vor Inbetriebnahme verlangen, denn nach Inbetriebnahme wäre dies eine Verhöhnung des Rechtsstaates. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Tagen erneut Maßnahmen setzen, neben den Blockaden, neben den Aktionen, die bei uns gesetzt werden, ich werde am 12. Oktober im Bundesrat versuchen, einen Schulterschluss aller neun Bundesländer in Sachen Temelin zu erreichen. Und am kommenden Samstag werden österreichweit bei einer Aktion des Zivilschutzverbandes bei einem Sirenenprobealarm alle Sirenen heulen. Dieser Alarm soll gleichzeitig in Oberösterreich und in Österreich unser symbolischer Protest gegen Temelin sein. Denn meine Damen und Herren, bei einem eventuellen Störfall, den der liebe Gott verhindern möge, heulen in unserem Land nicht nur die Sirenen. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider das Wort.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen kein sicheres Kernkraftwerk, wir wollen gar kein Kernkraftwerk. (Beifall) Temelin ist nicht sicher, Temelin wird auch nie sicher sein. Es wurden Beispiele aus der letzten Zeit genannt, ein weiteres darf ich hinzufügen. Als im August dieses Jahres die deutsche Expertenkommission Temelin besichtigt hat und Temelin vorgeführt wurde als sicheres Kernkraftwerk fand ein zweistündiger Stromausfall statt. Das gesamte Kraftwerk, das gesamte Sicherheitsnetz brach zusammen, und obwohl nach fünf Minuten die Notstromaggregate gekommen sind, war ganz klar offensichtlich, dass dieses Kernkraftwerk in keiner Weise in Betrieb genommen werden kann oder in Betrieb genommen werden darf.

Unsere Meinung ist die, dass jetzt noch die letzte Chance für einen Ausstieg aus Temelin besteht. Und diese Chance für den Ausstieg aus Temelin, den sollten wir nützen, wir sollten auch Alternativen zu Temelin anbieten. Wer die Sicherheitsaspekte in Oberösterreich, im Mühlviertel, in Linz, in unserem Bundesland betrachtet, kommt auf gigantische Beträge. Alleine ein Fenster in einer Wohnung in Linz mit einem Strahlenschutzfenster auszurüsten würde drei Milliarden Schilling kosten. Das Stollensystem in der Landeshauptstadt zu reaktivieren kostet 600 Millionen Schilling, um dann für 2.000 Personen von 200.000 überhaupt eine Schutzmöglichkeit, eine kurzfristige, zu bieten. Alle diese Maßnahmen zusammen, die wir treffen müssen, wenn Temelin in Betrieb geht, werden Milliarden kosten, und daher wäre es eine sinnvolle Alternative Kraftwärmekopplung in Tschechien vorzufinanzieren, Alternativangebote zu machen. Eine zweite Möglichkeit für Alternativen wäre Temelin als stranded investment, als stranded cost bei der EU zu melden. Temelin wird sich nie rechnen. Das wissen die Experten, das haben alle Untersuchungen ergeben, wenn Temelin für eine Kilowattstunde netto 20 Groschen erlösen würde und 30 Jahre laufen würde, könnten 33 Milliarden Schilling erwirtschaftet werden. Mehr als 40 Milliarden Schilling wurden bereits verbaut, also nicht einmal die Investitionskosten, geschweige den Wartung, Instandhaltung und Personal könnte jemals verdient werden. Temelin ist jetzt bereits ein ökonomischer Totalflop, und daher wäre es sinnvoll, wenn Tschechien diese Kosten als stranded investment melden würde. Sie würden von der EU anerkannt werden und damit wäre ein Ausstieg, eine Umwegfinanzierung von fast 24 Milliarden Schilling über das tschechische Netz möglich. Ich glaube einfach, dass man Alternativen anbieten sollte deshalb, weil die internationale Unterstützung noch nicht so groß ist, wie wir sie zur Verhinderung von Temelin brauchen würden. Wir bekommen zwar Signale, dass man sich jetzt damit beschäftigen will in der EU, in der Kommission, aber die anderen Signale sind auch da, dass Frankreich, dass die EdF die CEZ kaufen will, dass Stoiber im deutschen Bundestag noch voriges Jahr gesagt hat, Temelin muss nachgerüstet werden, aber nie Temelin darf nicht in Betrieb gehen, die Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministers gestern ganz klar gesagt hat, jawohl wir sind für die Atomenergie, Temelin muss sichergemacht werden. Das sind nicht die Signale, die wir brauchen, die Unterstützung, die wir brauchen, daher müssen wir selber Alternativen anbieten, müssen wir uns auf uns selber verlassen, auf unsere Bevölkerung und auch auf unsere Bundesregierung. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam in einem Schulterschluss jetzt noch einmal Alternativen anbieten sollen und massiv gegen Temelin auftreten sollen und gemeinsam mit der tschechischen Bevölkerung, die diesem Kernkraftwerk ablehnend gegenübersteht, gemeinsam versuchen sollen und auch müssen, es im letzten Moment noch zu verhindern. 

Ich darf auch Sie, Herr Landeshauptmann, daher auffordern, nicht nur den Protest natürlich anzuführen, die Sperrspitze unseres Bundeslandes zu sein, sondern auch bei der Bundesregierung für diese Alternativmöglichkeiten einzutreten und aufzutreten. Wir werden gerne dabei sein, wir werden Sie unterstützen. Es steht die Bevölkerung geschlossen hinter den Aktivitäten gegen Temelin. Ich glaube, dass wir heute als Landtag auch geschlossen dahinter stehen sollen. Temelin darf nicht ans Netz gehen. Temelin muss verhindert werden für die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland, aber nicht nur da, in Österreich und im mittleren Europa. Daher gemeinsam morgen und auch in Zukunft, solange gegen Temelin, bis dieses Problem gelöst ist. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Landesrat Dr. Achatz das Wort.

Landesrat Dr. Achatz: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen uns zum x-ten Male mit der Frage Temelin auseinander und wir reden zum x-ten Male hier und an der Grenze und an anderen Orten, und wir müssen feststellen, dass wohl debattiert wird, aber dass in der Sache wir im Grunde genommen keinen Erfolg erzielt haben, sondern dass die Vorbereitungen der Tschechischen Republik zur Inbetriebnahme dieses Kraftwerkes soweit gediehen sind, wie sie es noch nie waren und dass dieses Kraftwerk kurz vor der Inbetriebnahme steht.

Ich empfinde die Haltung unserer Bundesregierung als zu schwachbrüstig. Ich empfinde die Haltung unserer Bundesregierung als zu knieweich gegenüber einer tschechischen Regierung, die sich an den Sanktionen gegen Österreich beteiligt, aber gleichzeitig menschenrechtswidrige Rechtsakte für die Vertreibung von hunderttausenden Sudetendeutschen aufrecht hält. (Beifall) Ich finde diese Haltung zu knieweich, weil die tschechische Regierung damit dokumentiert, was sie von menschlichen Sorgen und Nöten hält, was sie hält von den Ängsten von Menschen. 

Unsere Regierung in Wien muss mehr Standfestigkeit beweisen gegenüber einer Regierung in Prag, die in der Grenzgewässerkommission mit Österreich zwar Parteienrechte beansprucht, wenn es nur um eine Erdaushubdeponie auf österreichischem Boden geht, die aber unserem Staat und unseren Experten jedes Mitspracherecht verweigert, wenn es um die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerkes geht. Wir müssen mehr Haltung beweisen und wir müssen dies auch gegenüber Brüssel artikulieren. Denn was von dort zu erwarten ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir von Verheugen gehört und das haben wir jetzt wieder erlebt, da die deutsche Bundesregierung zu den Feiern zur deutschen Einheit zwar die tschechische Regierung, den tschechischen Ministerpräsidenten, nicht aber den österreichischen Bundeskanzler eingeladen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall)

Von Brüssel und Berlin kommen vielmehr ganz gegenteilige Signale, Herr Landeshauptmann, als wir gerne von dort hören wollen, und das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Herr Fischler nicht unsere Sprache spricht, die wir hier im Landtag, die wir an der Grenze, die wir auch in Wien sprechen. Herr Fischler spricht diese Sprache ebenso wenig wie der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung Busek. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ermutigt jene in Brüssel und jene in Prag und jene in Berlin, gegen unsere Vorhaben Stellung zu nehmen.

Ich sage hier, die Europäische Union, sie sollte sich endlich um die Lebensfragen der Europäer, sie sollte sich endlich um die Lebensfragen der Deutschen, der Tschechen und der Österreicher kümmern und nicht darum, dass die Traktorsitze in allen Ländern gleich sind und dass die Bananen die gleiche Krümmung aufweisen oder die Gurken. Um die Lebensinteressen sollte sich diese Europäische Union endlich einmal kümmern. (Beifall) 

Es ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sich die tschechische Regierung gegenüber Österreich verhält und es ist dies gegen alle guten Sitten. Daher: Es bedarf einer klaren Sprache in Brüssel. Es bedarf einer klaren Sprache in Wien. Es bedarf einer klaren Sprache hier im Landtag und bei den Demonstrationen an der Grenze und vor allem es bedarf überall der gleichen Sprache und des selben Ausdrucks. Und diese Sprache kann nur sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Kein Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, wenn dieses Kraftwerk in Betrieb geht. (Beifall) Nur diese Sprache, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur das wird in Prag verstanden, nur das wird in Tschechien verstanden und das verstehen auch die Herren in Brüssel, und nur das wird uns zum Erfolg verhelfen. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Jachs das Wort.

Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal dürfen wir heute unsere Ängste und Sorgen gegenüber dem AKW Temelin hier aussprechen, gegen die große Gefahr, gegen die Bombe, die vor unserer Haustüre tickt. Ich glaube, diese Ängste und Bedenken dürfen nicht einfach mit Hysterie abgegolten werden.

Was heißt eigentlich Hysterie? Ich stelle hier die Frage. Hysterie kommt aus dem Griechischen und heißt abnormes Verhalten, ist eine Fluchtreaktion. Ich möchte hier behaupten, es ist hier die Flucht vor der Realität und ich möchte weiter die Frage stellen: Ist es wirklich eine Flucht vor der Realität, wenn Mütter und Väter auf die Straße gehen, mit dem Friedenslicht auf die Straße gehen, und hier ihre Ängste und Bedenken zeigen vor einem AKW, das große Sicherheitsmängel aufweist, vor einem AKW, das wir von den Mühlviertler Hügeln mit freiem Auge sehen können? Ist es wirklich eine Flucht vor der Realität, wenn Großeltern auf die Straße gehen, weil sie Angst um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder haben, weil sie auch wissen, was Verbohrtheit, was Blindheit, was Stolz in der Vergangenheit schon angerichtet hat. Und ist es wirklich Flucht vor der Realität, wenn Bauern zum vierten Mal auffahren mit ihren Traktoren, die Grenze blockieren, weil sie nicht mehr anders zu handeln wissen, um sich hier Gehör zu verschaffen, weil sie kein zweites Tschernobyl wollen, weil sie noch genau wissen, was vor vierzehn Jahren war, als die Unglücksmeldung zu spät gekommen ist, als die Tiere nicht mehr auf die Weide getrieben werden durften, dass die Kinder nicht mehr in unseren Sandkisten spielen durften und weil unsere Lebensmittel damals untersucht werden mussten? Ist es wirklich Flucht vor der Realität, wenn Jugendliche mit Holzkreuzen und Transparenten auf die Straße gehen, selbstverfasste Gedichte vortragen, wo sie darin fordern, wir sind noch jung, wir möchten auch noch leben, wir haben Angst, Angst vor dem atomaren Tod, vor dem atomaren Sterben? Ist es wirklich Flucht vor der Realität, wenn Schüler auf die Straße gehen, Blumen verteilen und bitten, helft uns, stoppt Temelin? Und ist es wirklich Hysterie, wenn Kleinkinder am Abend nicht mehr einschlafen können, obwohl sie gar keinen atomaren Unfall miterlebt haben, aber genau wissen, was auf sie zukommen kann? Und ist es wirklich Hysterie, wenn Politiker mit uns auf die Straße gehen, nicht nur am Verhandlungstisch sitzen, sondern unsere Ängste und Sorgen vor Ort teilen? Würden wir uns nicht dieses Gespür auch von der Bundesebene erwarten?

Ich glaube, wer dieses Wort Hysterie ausgesprochen hat, der flieht vor der Realität, dem ist nicht bewusst, was hier passieren kann. Oder wie sollen wir es sonst nennen, wenn eine großartige Eröffnungsparty in einem prunkvollen Schloss in Tschechien auf einmal abgesagt wird. Spüren sie nicht vielleicht dort schon ein bisschen die Regung des tschechischen Volkes, die Dagegenbewegung, wenn sie auch noch zaghaft ist? Oder wie nennen wir das, wenn österreichische Politiker und Experten gestern durch das AKW geführt worden sind und die Kernbereiche schon angeheizt worden sind? Oder wie nennen wir das, wenn tschechische Politiker nicht bereit sind, mit Nachbarn zu reden? Nennen wir es Flucht vor der Realität oder wie es unsere Kinder sagen, nennen wir das feige, Feigsein?

Ich glaube, wir haben schon in den letzten Jahren oft genug gesagt, dass wir Hilfen anbieten, dem tschechischen Volk Hilfe anbieten, wenn sie aussteigen wollen aus der Atomenergie, und es wurden sogar auch schon Taten gesetzt, wenn wir an den Energiewald, an die Pflanzung des Energiewaldes in Tschechien denken. Ich glaube, wir werden auch weiterhin, und ich darf das auch hier versprechen, auch weiterhin nicht verstummen gegen das AKW Temelin aufzutreten, denn wir sind nicht hysterisch und wir sind nicht feig und wir sind nicht blind und wir sind nicht taub. Wir werden uns so lange dagegen aufwenden und wehren, so lange es wir noch können. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Affenzeller das Wort.

Abg. Affenzeller: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Es wurde heute bei dieser aktuellen Stunde von den Vorrednerinnen und Vorrednern  zu diesem Thema schon sehr viel gesagt. Es wurde fast alles gesagt, natürlich mit dem eigenen Zugang, wie es jede Person oder wie jede Partei hat. Ich erlaube mir daher, einige persönliche Anmerkungen anzubringen.

Erste Bemerkung, geschätzte Damen und Herren: Was waren die wesentlichen Gründe, warum ich als Person politisch tätig geworden bin? Oder was hat besonders dazu beigetragen zu meiner persönlichen Politisierung? Es waren zwei Schlüsselerlebnisse, die ich gehabt habe in den 70er-Jahren. Das eine war die Tätigkeit in der österreichischen Friedensbewegung, die unermüdlich für die Interessen des Friedens gekämpft hat. Das zweite war die Mitarbeit in der Antiatombewegung.

Als damals über Zwentendorf abgestimmt wurde, habe ich schon vehement die Stimme erhoben gegen Atomkraft und ich war damals Vorsitzender der Sozialistischen Jugend im Bezirk Freistadt, und Sie wissen, dass diese Haltung damals nicht sehr einfach war. Ich möchte Ihnen damit vermitteln, dass bei diesem Thema, wenn darüber diskutiert wird oder wenn ich dabei bin, auch sehr viel Emotion, sehr viel innere Emotion in mir steckt.

Zweite Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn wir einen kurzen Rückblick machen im Kampf gegen Temelin und ich möchte wirklich niemanden absprechen, ehrlich den Kampf gegen Atomkraftwerke und im Besonderen gegen Temelin geführt zu haben. Besonders Gruppen wie Mütter gegen Atomenergie, aber auch viele andere Gruppen, die wirklich mit großer Ausdauer immer wieder Aktivitäten gesetzt haben. Aber, geschätzte Damen und Herren, fragen Sie sich selbst alle: Waren nicht viele Aktionen, Aktivitäten und auch Aussagen, so wie sie heute hier teilweise getätigt worden sind, auch parteipolitisch motiviert? Ich glaube, dass bei einigen Reden heute auch sehr klar durchgekommen ist ein Missbrauch dieses Themas, um andere Themen in den Vordergrund zu stellen und parteipolitisch motiviert in diese Richtung, dass man immer gehofft hat, na ja Temelin wird schon nicht in Betrieb gehen, die werden das nicht schaffen, der Protest wird zunehmen und natürlich wollte jeder das für seinen eigenen Erfolg verkaufen. Es ist gar nicht so alt, es war im Dezember 1998, als im Bezirk Freistadt eine Zeitung herausgekommen ist "ÖVP 2000", wo wir als Sozialdemokraten damals von einem gewissen Herrn Graf Lorenz sehr unqualifiziert, ja sogar gehässig beschimpft worden sind, weil wir damals im Jahre 1978 für Zwentendorf als SPÖ eingetreten sind, zwanzig Jahre danach, wo schon allen klar war, dass wir sehr vehement gegen Temelin auftreten. Ich möchte Sie also wirklich bitten, bei allen Aussagen und bei allen Qualifizierungen auch sehr darauf zu achten, dass es wirklich ein Thema ist der Region, des Landes, ja ganz Europas und dieses Thema nicht parteipolitisch missbraucht werden sollte.

Dritte Bemerkung, meine Damen und Herren: Es wurde heute gesagt, es ist eine Sekunde vor Zwölf, vielleicht auch schon fünf Minuten nach Zwölf und es gibt jetzt, und das ist sehr zu begrüßen, Demonstrationen und Grenzsperren. Ich bin natürlich bei jeder Gelegenheit auch dabei und ich finde, dass ist gut so, dass hier die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik alles versucht, in letzter Minute Temelin zu verhindern.

Ich frage Sie jedoch, meine Damen und Herren, wo sind die Aktivitäten der Bundesregierung? Es täte uns, glaube ich, allen gut, wenn auch hier von der Bundesregierung der nötige Druck, wenn man den merken würde. Mir sind die Aktivitäten des Bundes zu wenig und ich habe noch sehr gut in Erinnerung hier viele Diskussionen, als es geheißen hat, von Gumpinger, aber auch von anderen, die Bundesregierung, der Bundeskanzler soll, muss mehr tun, soll das eine oder andere tun. Aber zu diesem Zeitpunkt war halt noch eine Sozialdemokrat Bundeskanzler.

Ich war gemeinsam, meine Damen und Herren, mit Bundeskanzler Klima an der Grenze bei den Müttern gegen Atomenergie. Wir haben keine große Kundgebung abgehalten, wir haben uns aber einige Stunden mit den Müttern zusammengesetzt und haben sehr intensiv darüber beraten, was man gegen die Inbetriebnahme machen kann. Ich habe von Herrn Schüssel, auch nicht von der Frau Vizekanzlerin, auch nicht von der Frau Außenministerin, auch nicht vom früheren Außenminister Schüssel besondere Aktivitäten vernommen. Wenn wir von der Prager Regierung hören, dass sie nicht mit dem Landeshauptmann reden wollen, dass sie nicht bereit sind, mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann zu reden, was ich sehr bedauere und was zu kritisieren ist, dann denke ich, dass sofort diesen Part die Bundesregierung übernehmen müsste, dass der Bundeskanzler oder ein Regierungsmitglied mit der tschechischen Regierung reden möchte. (Beifall)

Ich sage Ihnen, geschätzte Damen und Herren, ich merke das immer auch bei Demonstrationen, und das geht auch bei anderen nicht spurlos vorüber, die Bevölkerung würde es sehr begrüßen, wenn sie auch merken würde, dass von der Bundesregierung in Wien, aber auch von der europäischen Ebene mehr Unterstützung für unsere Anliegen da wäre. Meine Damen und Herren, vierte und letzte Bemerkung: Ich bin immer sehr verwundert darüber, dass die Bereitschaft zum Protest, zur Teilnahme an Protestkundgebungen überwiegend aus dem Mühlviertel bestritten wird. Also, man merkt es bei den Abgeordneten auf politischer Ebene, man merkt es bei der Bevölkerung auf allen Ebenen. Es wird immer so dargestellt, das ist ein Problem der Grenzregion. Und das ist sehr bedauerlich, je weiter die Grenze weg ist, desto weniger ist da die Bereitschaft gegeben, hier aktiv mitzutun.

Meine Damen und Herren, ich war mit einem Hilfstransport in Tschernobyl, damals mit der Volkshilfe vor einigen Jahren, und habe mir das sehr genau angeschaut. Es gibt Gebiete, die gar nicht so weit weg sind von Tschernobyl, wo nicht das große Problem war. Und es gibt Gebiete, die weiter weg sind, die sogenannte Todeszonen sind. Der Wind hat bei der Katastrophe eine entscheidende Rolle gespielt. Daher von hier aus als Mühlviertler Abgeordneter wirklich ein Appell an alle Menschen in Oberösterreich, an alle Menschen in Österreich, auch an alle Menschen in Europa, sich bei unserem gerechtfertigten Protest zu beteiligen. Ich glaube, die Bereitschaft muss im gesamten Gebiet gestärkt werden. Ich und wir, auch von unserer Fraktion, aber auch von der Region, werden weiter kämpfen, um Temelin zu verhindern. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Walch das Wort.

Abg. Walch: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort zum Kollegen Anschober, was er hier kritisiert hat, dass da politisiert wird. Ja, wo sonst sollen wir über solche Themen reden? Herr Kollege Anschober, mir ist völlig unverständlich, dass gerade die grüne Fraktion keine einheitliche Meinung über die Frage der Atomkraftwerke hat, wenn ich mir nur die Aussagen von eurem Außenminister Fischer in Deutschland anschaue. Im Gegenteil, bei den Freiheitlichen ist seit Jahrzehnten die Meinung klar und unser Landesparteiobmann Dr. Hans Achatz ist bereits 1974 in diesem Haus bei einer Diskussion beim Strahlenschutz gegen Atomkraftwerke aufgetreten. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "1984!"). Ich habe gerade gehört von einem Kollegen, dass jetzt im ORF gesendet worden ist, dass wahrscheinlich am Sonntag Temelin schon in Betrieb gehen soll. Also wir müssen wirklich alle Mitteln in Bewegung setzen, damit morgen die Demonstration dementsprechend so verlauft, damit die Medien im In- und Ausland und besonders auch in Tschechien hellhörig werden.

Was hier von Seiten der tschechischen Politiker passiert, ist für mich eine der unerhörtesten Frechheiten. Traurig ist, dass hier jahrelang auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung geschlafen worden ist. Fünfzehn Jahre Bauzeit, vierzig Milliarden Schilling sind hineingesteckt worden. Es ist zwar gegen die Errichtung des Todesreaktors schriftlich oder mündlich protestiert worden, aber so leise, dass es die tschechischen Politiker gar nicht gehört haben. Sie haben in Ruhe weiterbauen können, und jetzt kurz vor der Inbetriebnahme auf einmal werden alle hellhörig. Was mich besonders stört an der Situation ist, dass es gerade von Seiten Brüssel sehr ruhig ist. Ich frage mich überhaupt, da heißt es in Österreich oder in Europa "gemeinsam". Wir zahlen sehr viele Milliarden nach Brüssel, wir sollen gemeinsam eine Wirtschaftspolitik machen, wir sollen gemeinsam gegen etwas auftreten. Was passiert hier? Das interessiert Brüssel sehr wenig. Ich habe an der Grenze Wullowitz mit einem EU-Abgeordneten von unserer Fraktion gesprochen, sag einmal, was ist denn da in Brüssel los, könnt ihr die nicht wachrütteln. Da sagt er, du Max, das interessiert die eher wenig. Die wissen teilweise gar nicht, wo Wullowitz ist. Na ja, das passiert halt dort. So wird mit unseren Geldern umgegangen, so wird mit der Meinung von einem EU-Mitgliedland umgegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss euch wirklich sagen, hat das überhaupt noch einen Sinn, wenn es heißt, gemeinsam zusammenzuarbeiten, gemeinsam Politik zu machen, und dann stellt man ein Land einfach hinten an? Und was sie in letzter Zeit mit uns überhaupt aufgeführt haben, das ist sowieso meines Erachtens die größte Frechheit.

Wir vom Oberösterreichischen Landtag müssen alle Hebel in Bewegung setzen, jede Boykottmaßnahme, die in unserer Macht steht, muss in Angriff genommen werden. Meines Erachtens müsste man hergehen erstens einmal sämtliche finanziellen Zuwendungen, die von Österreich oder Oberösterreich ausgehen gegenüber Tschechien sofort einzustellen. Jede Förderungsmaßnahme, ob das über Euregio ist oder vieles mehr. Brüssel darauf aufmerksam machen, und das muss von Abgeordneten aller Fraktionen gefordert werden, die EU muss unverzüglich Gelder zur Verfügung stellen, damit dieses Kraftwerk umgerüstet wird. Viele Milliarden verschwinden in der EU. Die sollen sparsamer mit dem Geld arbeiten, denn genug ist in Brüssel vorhanden, um das den Tschechen zur Verfügung zu stellen. 

Diese Forderung sind wir unserer Bevölkerung schuldig, unseren Nachkommen schuldig und unsere Nachkommen haben das Recht, gesund und glücklich in diesem Land zu leben. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenriegler das Wort. 

Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu nehmen, wir Grüne wollen keine westliche Standards, wir wollen keinen Stand der Technik, wir wollen überhaupt keine AKWs, seien sie westlicher oder östlicher Bauart, seien sie innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen.

Unser Kampf gegen Atomkraftwerke dauert jetzt schon über zwanzig Jahre. Und als andere noch Realisten waren, da waren wir schon die Spinner. Ich erinnere mich an einen meiner ersten Anträge im Wilheringer Gemeinderat, das war eine Resolution gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, die mit dem Hinweis vom damaligen ÖVP-Bürgermeister zurückgewiesen wurde, das sei eine reine Bundesangelegenheit, das geht uns in Wilhering nichts an. Ein paar Monate später hat er dann gewusst, dass das uns sehr wohl was angeht.

Kraft dieser Legitimation möchte ich mich entschieden dagegen verwehren, dass am Rücken derer, die mit großem Einsatz gegen diese Menschen und umweltverachtende Technologie seit über zwei Jahrzehnten ankämpfen - und da möchte ich durchaus auch den Kollegen Anschober hervorheben, der zum Unterschied vom Kollegen Gumpinger also keiner NGO angehört, das vorher nicht erwähnt wurde - wenn auf dem Rücken dieser Menschen verschiedene parteipolitische Süppchen gekocht werden. Und Kollege Walch, ich weiß nicht, ob Sie alle portugiesischen Grenzübergänge kennen, nach Ihrer Rede würde man das fast annehmen.

Ich wehre mich entschieden gegen die ständige Demütigung unserer tschechischen Nachbarn, in der diesen unterstellt wird, sie seien gar nicht fähig, so tolle und technisch ausgereifte Kraftwerke herzustellen, wie wir sie im schönen Westen haben. Das ist kontraproduktiv, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wie wir sehen konnten, höchstens geeignet den dringend notwendigen Dialog mit unseren Nachbarn zu behindern. Und nur zur Erinnerung, als die EU-Vierzehn ihre Sanktionen über Österreich verhängten, da stand die Volksseele auf gegen diese Einmischung von außen wie ein Mann. Und nun sind wir diejenigen, die sich ähnlich arrogant gegenüber Tschechien verhalten, und damit eine "Jetzt-erst-Recht-Stimmung" provozieren und damit verhindern, dass wir gemeinsam gegen diesen Wahnsinn auftreten. 

Ich wehre mich entschieden - wie Kollege Affenzeller vorhin - gegen blaue und leider auch manche schwarze Versuche, die berechtigten Anliegen der Atomgegnerinnen für den Transport ganz anderer politischer Inhalte in Richtung Tschechien zu benützen. Die Benes-Dekrete haben nichts, rein gar nichts mit dem AKW Temelin zu tun, und es ist unredlich, diese beiden Themen miteinander zu verbinden, wie das in den letzten Wochen wiederholt geschehen ist. Hingegen wäre es allerhöchste Zeit im wahrsten Sinne des Wortes und würde es absolut Sinn machen, wenn wir unseren Mitkämpferinnen jenseits der Grenze freundschaftlich begegnen und das Gespräch suchen. Angesichts der bevorstehenden Aktivierung des Reaktorblocks I müssen wir gemeinsam mit unseren tschechischen Freundinnen und Freunden noch einmal alle Kraft zusammennehmen und ein kräftiges Zeichen gegen diese atomare Bedrohung setzen.

Schwerpunkt unserer Argumentation muss jetzt im Anbieten von Hilfeleistungen für den Ausstieg aus der Atomtechnologie liegen. Und ich bin mir sicher, dass auch der Widerstand in Tschechien selbst weiter massiv steigen wird. Tschechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann es nicht egal sein, wenn nach einer Inbetriebnahme Temelins tausende Arbeitsplätze in Nordböhmen zerstört werden. Tausende Arbeitsplätze in Regionen, die bereits jetzt eine Arbeitslosigkeit von bis zu dreißig Prozent aufweisen. Temelin ist also auch aus sozialen Gründen eine einzige Katastrophe.

Wir fordern daher von der tschechischen Regierung den sofortigen Stop und eine Nachdenkpause, die lange genug ist, um dieses Wahnsinnsprojekt neu überdenken zu können. Und wir freuen uns, dass auch in Tschechien immer mehr Menschen unsere Sorge teilen und wir sind überzeugt davon, dass unser Protest, den wir auch dann fortsetzen werden, wenn wir diese Inbetriebnahme nicht mehr verhindern können, schließlich zum Erfolg führen wird. Doch im Namen unserer Kinder und Enkelkinder, die ein Recht auf eine strahlenfreie Zukunft haben, konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Stehen wir nicht mit erhobenen Zeigefinger, sondern mit ausgebreiteten Armen da und bleiben wir in der Gegenwart. Nur gemeinsam, mit Gleichgesinnten aus unserem Nachbarland, werden wir Temelin überwinden können. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre daher die aktuelle Stunde für geschlossen. Im Zuge der aktuellen Stunde wurde Ihnen die Beilage 898/2000 ausgeteilt, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der eben beschlossenen aktuellen Stunde steht. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Obmännerkonferenz, diesen Initiativantrag heute und jetzt im Anschluss an die aktuelle Stunde zu behandeln. Ich eröffne daher über den Antrag, dass dieser Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und darf den Herrn Klubobmann Dr. Frais bitten. (Unverständliche Zwischenrufe) Es gibt keine Wortmeldung, nicht von Ihnen und sonst keiner Fraktion. Diese Wechselrede ist geschlossen. 

Wir kommen zur Behandlung der Beilage 898/2000, hier sind Sie, Herr Klubobmann Dr. Frais, Berichterstatter, um diesen Bericht bitte ich Sie.

Abg. Dr. Frais: Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen, Resolution. Unter Hinweis auf die in der Sache bereits gefassten Beschlüsse des Oö. Landtags, insbesondere die Beilagen 866/2000, 827/2000, sowie die dort zitierten Vorbeschlüsse die Abschlusserklärung der österreichischen Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 22.9.2000 in Salzburg. Der Abschlusserklärung des Temelin-Gipfels in Wien vom 29. August 2000, den Beschluss des Nationalrates vom 5. September 2000 sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zum tschechischen Kernkraftwerk in Temelin 7. September 2000, erklärt sich der Oberösterreichische Landtag mit dem Anliegen der Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Temelin vom 6. Oktober 2000 solidarisch. 

Der Oberösterreichische Landtag fordert die Bundesregierung auf, erstens, der tschechischen Republik mitzuteilen, dass Österreich unter der Voraussetzung der Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin bereit ist, an der Konzeption von energiepolitischen und wirtschaftlichen Alternativen zum Atomkraftwerk Temelin mitzuarbeiten und deren Umsetzung gemeinsam mit der Europäischen Union zu unterstützen sowie zweitens auf europäischer Ebene ein Ausstiegsszenario mit der tschechischen Republik zu initiieren und sicherzustellen, dass dessen Umsetzung von der Europäischen Union unterstützt wird.

Erste Präsidentin: Danke, ich danke für die Berichterstattung. Ich habe Ihre Zustimmung zur Dringlichkeit vorausgesetzt, und ich habe auch keine Gegenstimme dazu gehört. Fürs Protokoll darf ich das als Beschlossen annehmen.

Ich eröffne die Wechselrede über die Beilage 898/2000 und erteile wiederum dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort, wenn Sie es möchten. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Nein!") Möchten Sie auch nicht mehr, danke vielmals. Gibt es eine andere Wortmeldung dazu, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag zur Beilage 898/2000 zustimmt, möge ein Zeichen mit der Hand geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Da stelle ich die Einstimmigkeit fest.

Wir beginnen mit der Fragestunde. Eine Zusammenstellung aller Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen vorliegen. Und ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Johann Affenzeller an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Abg. Affenzeller: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, es ist mittlerweile schon einige Monate bekannt, dass die Molkerei Königswiesen mit Ende dieses Jahres geschlossen wird. Dadurch gehen zirka vierzig Arbeitsplätze verloren. Auch andere Firmen haben mittlerweile bekannt gegeben, ihren Firmenstandort zu verlegen. Sie haben damals hier bei einer Fragestunde angekündigt, sich um Ersatzarbeitsplätze für diese Region zu kümmern, meine Frage daher: Was ist von Seiten des Landes bisher geschehen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eine ganze Reihe von Gesprächen geführt. Zum einen mit der Bergland Milch Genossenschaft, um eine sozial verträgliche Lösung zu finden, ein Sozialplanangebot für die Arbeitnehmer in der Molkerei an anderen Standorten von Bergland. Hier gibt es einige Erfolge zu verzeichnen. Es wurden den Mitarbeitern Angebote gemacht und es wurde ein Sozialplan angeboten. Zum Zweiten habe ich die Technologie- und Marketinggesellschaft eingeschaltet und auch die Wirtschaftskammer, und es zeichnet sich mittlerweile nach mehreren Gesprächen, an denen ich zum Teil selbst teilgenommen habe, zum Teil Leitl oder Landesrat Fill, eine Lösung ab. Erstens ist ein Konzept für ein Gewerbezentrum mit Hilfe der Technologiegesellschaft erstellt worden. Zum Zweiten hat erst am 3. Oktober eine Besprechung in der Gewerbeabteilung stattgefunden wegen der Förderungsmöglichkeiten an diesem Standort. Eine Firma, es ist ja in der Zeitung gestanden, die Firma Holzmann, wenn es zu einer preislichen Einigung bezüglich des Verkaufs der Hallen kommt, beabsichtigt dort einen Betrieb zu errichten mit unmittelbar fünfzehn bis zwanzig Arbeitsplätzen, und in weiterer Folge würde dieser Standort entsprechend ausgebaut werden. Es gibt – wie ich weiß – zwei andere relativ unverbindliche Interessen, die gemeldet wurden. Aber ich bin guter Hoffnung, dass es bei der Firma Holzmann zu einem vernünftigen Abschluss zwischen der Bergland und der Firmenleitung kommt.

Erste Präsidentin: Danke, bitte Herr Abgeordneter eine Zusatzfrage.

Abg. Affenzeller: Kurze Zusatzfrage. Wie schaut der zeitliche Rahmen aus? Sie wissen ja, dass die Zeit sehr drängt. Meines Wissens gibt es das Angebot einer Arbeitsstiftung, teilweise sind Mitarbeiter nach Niederösterreich mitgegangen und einige hängen natürlich noch in der Luft. Wie schaut der zeitliche Rahmen aus?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Die Firma Holzmann wäre relativ rasch bereit, noch mit Jahresende oder Jahresbeginn des nächsten Jahres dort zu produzieren, einen Teil des jetzigen Betriebes von Enns nach Königswiesen zu verlegen. Ich kann nicht abschätzen, wielange die Preisverhandlungen zwischen Bergland und Firma Holzmann dauern. Es ist im Interesse beider, wenn das möglichst rasch über die Bühne geht. 

Erste Präsidentin: Keine weitere Zusatzfrage mehr. Gibt es sonst noch eine Zusatzfrage? Bitte Herr Ing. Kroismayr.

Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann, die Zentralisierung der oberösterreichischen Molkereiwirtschaft gefährdet ja auch andere Standorte, zum Beispiel Freistadt, aber auch noch weitere. Ich stelle daher an Sie die Frage: Halten Sie nach wie vor an dieser Zentralisierungsbestrebung der oberösterreichischen Molkereigenossenschaften  bzw. der oberösterreichischen Molkereiwirtschaft fest?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich fürchte, dass wir Standorte verlieren werden, wenn die Molkereiwirtschaft nicht zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konzeptionen findet.

Abg. Ing. Kroismayr: Es gibt keine Zusatzfrage mehr.

Erste Präsidentin: Danke. Keine weitere Frage mehr, diese Frage ist geschlossen. Herr Landeshauptmann, bitte nach dem der Herr Landesrat Ackerl, von dem ich annehme, dass er verständigt wird von der Anfragebeantwortung, können wir die Fragen an dich weiterführen. Ich darf die Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Forstinger  bitten.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Selbstverständlich, ich springe gerne ein.

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer, Sie brauchen nur zu Ihren Themen einspringen. Die Frage der österreichischen Energielösung, ein jahrelanges Thema, beschäftigt uns schon sehr lange, es ist jetzt wieder einmal ein Stichtag in nächster Zeit sehr nahe gerückt. Ich glaube, es geht nicht nur um die österreichische große Lösung, sondern es geht auch um die Frage, was Oberösterreich dazu beiträgt, dass wir endlich eine einheitliche Energielösung zu Stande bringen. Herr Landeshauptmann, ich darf Sie daher fragen, was Sie bisher unternommen haben im Zuge der gesamten Energie-Liberalisierung, einer oberösterreichischen Lösung durch Fusion der Energie AG und der Linz-Holding, wie sie jetzt heißt, der SBL und ESG zu Stande zu bringen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen sagen, sowohl seitens der Eigentümervertretung, aber insbesondere auch des Managements, auch unter meinem Vorgänger als Finanzreferent Dr. Leitl hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben, allerdings haben uns der Eigentümer der ESG und die ESG selbst ganz deutlich mitgeteilt, dass sie sich einseitig auf die Energie-Allianz fixiert haben und daher eine gemeinsame Sache nur in der Kooperation Energie-Allianz-Gesamt und Energie AG Oberösterreich möglich wäre. Wir haben uns aus strategischen Gründen, hier gibt es eindeutige Beschlüsse des Vorstandes des Managements der Energie AG, nicht einseitig, schon gar nicht vor dem Anteilsverkauf Richtung Energie-Allianz festgelegt, was, glaube ich, nachvollziehbar ist. Eine Kooperation, insbesondere eine Fusion oder ein Anteilsverkauf bezüglich ESG, SBL, Energie AG war aber außerhalb dieser Allianz nicht möglich. Außerdem hat uns der Eigentümerverteter der ESG eindeutig mitgeteilt, dass Fusionen für ihn überhaupt nicht in Frage kommen, sondern nur Kooperationen. Nachdem auch immer wieder diskutiert wurde, dass die oberösterreichische Lösung womöglich ausreichend sei für eine zukünftige Positionierung der Energie AG am internationalen Energiemarkt, habe ich bei Finadvice eine Studie in Auftrag gegeben, über die möglichen Potentiale, die erschlossen werden könnten. Diese Studie liegt ja auch Ihrer Fraktion vor, das Potential sind 239 Millionen Schilling, aus meiner Sicht ist das unzureichend für die künftige Positionierung am internationalen Energiemarkt. Ich sage noch einmal, an uns ist sicherlich eine oberösterreichische Lösung nie gescheitert, wir haben keine Vorurteile gegenüber den Unternehmungen der Stadt Linz. Es wurde uns aber sehr klar gesagt, dass Linz nicht daran denkt, eine Fusion mit der Energie AG einzugehen, und es wurde uns auch gesagt, dass selbst Kooperationen nur dann möglich sind, wenn wir in die Energie-Allianz einsteigen. Das wollten wir aus nachvollziehbaren Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht tun. 

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Es hat keiner behauptet, dass rein die oberösterreichische Lösung am internationalen Energiemarkt wirklich bestehen kann, aber auch 239 Millionen Schilling Synergieeffekte, noch dazu, wenn wir uns die Diskussionen mit Salzburg anschauen, dürfte es wert sein, sich dieser Frage zu widmen. Es ist ja nicht nur immer eine Frage des Vorstandes, aber darf ich das vielleicht konkretisieren in meinen Zusatzfragen. Heißt das somit, dass der Eigentümervertreter, ich muss immer wieder nachschauen bei dem neuen Namen, der Linz-Holding gegen diese Fusion ist?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Erstens, heißt es das, und zweitens muss ich Ihnen sagen, er ist aber nicht gegen eine Kooperation, wenn sie im Rahmen der großen Energie-Allianz stattfindet, aber das ist erstens eine Kooperation zu wenig, und zweitens wollten wir uns nicht einseitig fixieren. Was die 239 Millionen anlangt, sehr geehrte Frau Kollegin, muss aber dazugesagt werden, dass die reinen Effekte der Stromwirtschaft nur acht Millionen darstellen, 150 Millionen sind Personalabbau, das muss ganz deutsch gesagt werden, damit nicht irgendwelche anderen Gerüchte entstehen. Was Ihre Frage anlangt, die kann ich mit einem klaren Nein beantworten.

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Dann frage ich Sie noch als Eigentümervertreter der Energie AG. Wie stehen Sie der Fusion gegenüber?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass in Österreich Energieunternehmungen zusammengehen sollen, logischerweise bin ich dafür auch in Oberösterreich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wenn die Unternehmungen wollen. Erzwingen kann man im Wirtschaftsleben nichts, das bringt nichts, da fehlt dann die Grundmotivation. Ich würde das begrüßen, wenn es passiert wäre, vor allem vor der einseitigen Festlegung auf die Energie-Allianz.

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Danke schön.

Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage. Herr Klubobmann Anschober bitte.

Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann, ich hege ja keinerlei Zweifel an Ihrem Dementi, das Sie jüngst öffentlich dargestellt haben in Richtung der Vorwürfe, ich glaube, der Tageszeitung Standard, dass es Verhandlungen mit den Bayern-Werken in letzter Zeit gegeben haben sollte. Trotzdem meine Frage, nachdem Sie ja der Kooperation nicht immer sehr abgeneigt gewesen sind: Wann hat es denn zirka die letzten Gespräche von Ihrer Person mit den Bayern-Werken gegeben?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Klubobmann Anschober, es wäre auch im Sinne der Debatte wirklich vertane Energie Ihrerseits, würden Sie mir ein solches Energieplauscherl in München oder irgendwo anders in Bayern in den letzten Monaten unterstellen, es hat mit Sicherheit nicht statt gefunden, ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wann das war. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Zirka!") Das letzte offizielle Gespräch hat statt gefunden als der Herr (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Majewski!") Majewski, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Nicht offiziell!") in der Regierung war, und inoffiziell habe ich Majewski getroffen bei irgendeinem Empfang in Bayern, wo ich als Landeshauptmann von Oberösterreich dabei war und wo er mich beiläufig gefragt hat, wie es denn in Oberösterreich weitergehe und ich ihn über den Stand bzw. über die Beschlusslage im Landtag informiert habe. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das war ungefähr?") Das war, ich nehme an, dass das sicher ein Jahr, wenn nicht länger, her ist.

Abg. Anschober: Danke.

Erste Präsidentin: Danke. Herr Klubobmann Steinkellner bitte.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Anfragebeantwortung gegenüber Dr. Forstinger haben Sie, wenn ich Sie zusammenfassend richtig verstanden habe, folgendes gesagt: Der Eigentümervertreter, sprich Dr. Dobusch, ist gegen eine Fusion in Linz und gegen eine Kooperation, die außerhalb der Allianz, die bereits mit der ESG oder Linz-Holding kooperiert, durchführen würde. Der Vorstand der Energie AG selbst und der Vorstand der ESG sind gegen eine entsprechende Kooperation. Ich frage Sie als Landeshauptmann und Eigentümervertreter der Energie AG, ob Sie uns hier im Landtag klar sagen können, sind Sie für eine Fusion der Linz-Holding mit der Energie AG?

Landeshauptmann Dr. Pühringer:  Herr Klubobmann, ich kann Ihnen sagen, dass erstens der Herr Dr. Dobusch mehrmals gesagt hat, dass er nicht daran denke, Anteile der ESG Linz zu verkaufen, zweitens, ich kann Ihnen nicht sagen, wie genau sich Dr. Stockinger ausgedrückt hat, denn diese Gespräche haben Dr. Leitl und Dr. Windtner geführt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich für österreichische und oberösterreichische Lösungen sehr eintrete, wenn sie in der Gesamtheit der Konzeption Sinn machen.

Abg. Mag. Steinkellner: Sind Sie für eine Fusion, ist das Ja oder Nein?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich habe das, glaube ich, deutlich beantwortet. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nein!") Ich bin selbstverständlich für eine Fusion, wenn sie in einer Gesamtkonzeption Sinn macht, eine oberösterreichische Lösung allein ist für die Energie AG und für ihre zukünftige Positionierung am europäischen Energiemarkt zu wenig.

Erste Präsidentin: Danke. Dazu gibt es keine weitere Wortmeldung mehr. Dann rufe ich die nächste Anfrage auf, die des Herrn Klubobmann Steinkellner an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, die heute der Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer beantwortet.

Abg. Mag. Steinkellner: (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Springt doch ein!" Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Bitte?" Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Springt doch ein!") Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Aber ich glaube, ich habe einen sehr kompetenten Vertreter, sei es in Baufragen als auch in Finanzfragen für diese Anfrage gefunden. In Ihrer Pressekonferenz, jetzt beziehe ich mich auf Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl (er hat am 20.Jänner 2000 zum Thema gesagt: "Startschuss für wichtige Bauvorhaben in Oberösterreich"), haben Sie die Projekte bei den Bundesstraßen in der Dringlichkeitsstufe I vorgestellt. Welche Straßenprojekte sind bereits baureif?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich derzeit im Bundesstraßenbau Oberösterreich sehr viel tut und in Bau, wir müssen da unterscheiden, in Bau sind die Baulose B1 Timelkam-Ost und West,  B1 Umfahrung Enns, B115 Umfahrung Losenstein, B140 Umfahrung Grünburg, Bauvorbereitung: B310 Neumarkt, Bau des Stollen. Gibt ein Gesamtbauvolumen von 1 Milliarde 510 Millionen Schilling, Kostenstand 1.7.2000. Darüber hinaus sind baureif B145 Traunkirchen-Tunnel, Paragraph 4 Verordnung wird erwartet, ist also technisch baureif, die rechtliche Baureife hängt vom Minister ab, wenn er die Verordnung unterschreibt. Die B126 Umfahrung Bad Leonfelden und B130 in Schlögen, das gibt wiederum ein Volumen von zusätzlich 580 Millionen Schilling. 

Abg. Mag. Steinkellner: Das würde bedeuten, wenn das Land Oberösterreich jetzt noch zusätzlich 580 Millionen Schilling hätte und diese Projekte vorfinanzieren würde, dass morgen mit diesen Projekten begonnen werden könnte. Herr Landeshauptmann, sind Sie der Meinung, nachdem es sich hier um dringliche Bauprojekte handelt, dass das Land Oberösterreich diese Projekte mit Zinsendienstzahlungen vorfinanzieren sollte?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Klubobmann Steinkellner, wir stehen, wie Sie wissen, nachdem Ihre Partei ja der Bundesregierung angehört, mitten in den FAG-Verhandlungen, und es ist nicht die Frage, ob das Geld vorhanden ist oder freigemacht werden könnte. Wie Sie wissen, müssen die Länder 0,75 maastrichtkonforme Überschüsse erzielen, daher werden Ausgaben in Vorfinanzierung aufgrund dieser Vereinbarung mit der österreichischen Bundesregierung in Zukunft kaum möglich sein. Ich stehe aber dazu, dass die Planung für die Linzer Donaubrücke im Ausmaß von etwa 150 Millionen Schilling vorfinanziert wird, wie dies der Herr Baureferent bereits angekündigt hat. Im Übrigen sind Vorfinanzierungen problematisch, denn man bekommt das Geld relativ spät zurück, wie Sie wissen, und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in unserer Republik die Kompetenzverteilung einhalten sollen, die Gemeinden oder der Bund finanzieren Aufgaben, für die das Land zuständig ist, auch nicht vor.

Abg. Mag. Steinkellner: Ja, bedauerlicherweise finanzieren natürlich Gemeinden Straßenbauprojekte vor, ich denke hier an Linz, an Leonding, und ich denke aber auch an andere Bundesländer, die Vorfinanzierungen machen. Nachdem Sie jetzt baureife Projekte vorgestellt haben, sind mit Einschränkung Traunkirchen, weil eben hier die rechtliche Baureifmachung noch nicht vorliegt, von den 17 Dringlichkeitsstufen-I-Projekten genau zwei baureif. Warum, Herr Landeshauptmann, befinden sich damit 15 oder 14 Projekte in der Dringlichkeitsstufe I und dies seit Jahren und werden als dringliche Projekte erkannt und sind nicht baureif?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Mag. Steinkellner, Sie sind Jurist, und es wird Ihnen bekannt sein, dass Paragraph-4-Verordnungen, aber auch behördliche Genehmigungen zum Teil befristet sind. Sie dürfen nicht übersehen, dass wir fünf große Baulose mit einem Bauvolumen von 1,5 Milliarden Schilling in Bau haben, fast 600 Millionen Schilling dazu baureif sind, die begonnen werden in den nächsten Jahren, wir können immer nur soviele Projekte mit den entsprechenden Genehmigungen versehen, wie in absehbarer Zeit verbaut werden können, denn sonst verfallen die behördlichen Genehmigungen, das ist Ihnen als Jurist ja nicht fremd.

Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Bitte Herr Ing. Kroismayr.

Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann, Sie haben jetzt gerade gesagt, dass Gefahr in Verzug ist bei behördlichen Bewilligungen. Welche Genehmigungen sind bereits ausgelaufen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Nein, wir lassen Genehmigungen in der Regel nicht ablaufen, denn wir beantragen die Bescheide so, dass sie rechtzeitig für den Baubeginn vorliegen, dass sie uns aber nicht verfallen. Auch das gehört zur sorgfältigen Führung eines Ressorts selbstverständlich und zur rechtzeitigen Planung der Baulose dazu.

Abg. Ing. Kroismayr: Danke.

Erste Präsidentin: Danke. Keine weitere Wortmeldung, ich schließe diese Anfrage. Ich darf die des Herrn Klubobmann Anschober an den Herrn Landeshauptmann aufrufen.

Abg. Anschober:  Herr Landeshauptmann und Bildungsreferent, welche Maßnahmen werden von der Oberösterreichischen Landesregierung im Jahr der Bildung gesetzt, um die extrem geringe Akademiker/innenquote in Oberösterreich zu erhöhen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Die Formulierung extrem niedrige Akademikerquote scheint nicht angebracht, ich werde Ihnen nachher schriftlich die Statistik überreichen, wir liegen sowohl beim Anteil der Bevölkerung mit Hochschul- und hochschulverwandter Ausbildung an der Wohnbevölkerung über 15 Jahre an dritter Stelle, und wir liegen auch beim Anteil der Bevölkerung mit Hochschulausbildung oder hochschulverwandter Ausbildung an der Wohnbevölkerung der 30- bis 34jährigen insgesamt ebenfalls an dritter Stelle. Nach uns liegen die mit uns vergleichbaren Bundesländer, nämlich Steiermark an fünfter Stelle, Niederösterreich an siebter Stelle. Das hängt damit zusammen, dass es traditionell in Wien und Salzburg eine Konzentration des Hochschulstudiums gibt, es eine Konzentration höherer Schulen gibt und dass eine ganze Reihe oberösterreichischer Studenten dort auch ihren ordentlichen Wohnsitz begründen und wir daher auch prozentuell etwas darunter liegen. Ungeachtet dessen habe ich als Bildungsreferent natürlich das Jahr der Bildung genützt, um über das Bildungsland Oberösterreich und seine Bildungseinrichtungen entsprechend zu informieren. Ich darf Ihnen dann die beiden erst vorige Woche erschienenen Broschüren überreichen, nämlich "Studieren an der Johannes-Kepler-Universität" und "Matura was dann?".

Wir haben erst vorige Woche eine große Studieninformationsmesse für die Absolventen der höheren Schulen 7. und 8. Klasse veranstaltet, und wir haben ein umfassendes Programm erarbeitet und begonnen durchzuführen über Studienberatung für die oberösterreichische Jugend. Wir haben das Umfeld zum Studieren in den letzten Jahren entscheidend verbessert, immerhin gibt es heute in Oberösterreich 4.000 Heimplätze für Studierende, wir sind aber zur Stunde noch Nettolieferant nach Wien, nach Salzburg und Innsbruck, was die Studierenden anlangt. Es kommen also weniger von dort zu uns, um in Linz zu studieren, als Oberösterreicher an Universitäten in diese drei Länder gehen.

Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann, ich finde es schön, wenn es zwei Broschüren gibt, aber, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Unter anderem!") unter anderem zwei, Tatsache ist auf jeden Fall, ich weiß nicht, ob Sie auch die geschlechtsspezifische Aufschlüsselung der Akademiker und Akademiker/innenquote bei sich haben, dass gerade im Frauenbereich hier in Oberösterreich ein akutes Problem vorliegt.

Zweitens, Sie wissen auch, dass im Bundesdurchschnitt oder im Vergleich innerhalb Österreichs, der natürlich nicht vergleichbar ist mit den EU-Zahlen insgesamt, wie Sie wissen, denke ich, dass Österreich im EU-Vergleich hier ganz unten, nur mehr von Dänemark unterboten wird, etwa Deutschland mit 13 Prozent Akademiker/innenquote liegt, USA würde ich für nicht vergleichbar halten, weil hier andere Ursachen gültig sind, dennoch etwa die türkische Akademiker/innenquote deutlich über der österreichischen liegt, und ich denke, dass es unbestritten ist, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Sehen Sie die jetzt geplante Einführung der Studiengebühren in dieser Hinsicht für förderlich?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege Anschober, ich darf in diesem Zusammenhang sagen, dass es bei den Akademiker/innen zu einer Veränderung, da bin ich überzeugt, in den nächsten Jahren kommen wird, weil ich beobachtet habe, dass die Zahlen der weiblichen Maturant/innen in den letzten Jahren signifikant gestiegen ist, und dass das sukzessive auch Auswirkungen auf die Akademikerzahl haben wird. Was Oberösterreich anlangt, gilt das erstgenannte Argument im höheren Ausmaß, weil wir in Linz in erster Linie Studien anbieten, wo von Natur aus oder weil es einfach so ist der Zuzug der männlichen Studenten stärker ist, als der weiblichen, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Die Natur ist manchmal ein Problem!") wenn ich an technische Wissenschaften denke, etc. Es ist halt so, dass wir überproportional mehr männliche Studenten als weibliche gerade in Linz haben. International gesehen haben Sie durchaus recht, und Oberösterreich wird sich hier selbstverständlich in eine österreichweite Konzeption der Bildungsberatung einbringen, wir werden mitwirken bei all den Aktivitäten, die dafür der zuständige Bund setzt.

Zu den Studiengebühren sage ich Ihnen das, was ich immer wieder gesagt habe, dass ich sehr froh wäre, wenn die Studiengebühren nicht notwendig wären, wenn sie allerdings notwendig sind, dann plädiere ich dafür, dass sie zweckgebunden verwendet werden, dass sie für die Stipendien und für die Universitäten in Oberösterreich verwendet werden. Aber ich sage Ihnen ganz offen, natürlich wäre es mir lieber, wenn Österreich in einem Finanzzustand wäre, den ich aber nicht zu verantworten habe, der Studiengebühren nicht notwendig machen würde. Umso erfreuter bin ich, und jetzt sieht man es erst, was es heißt, dass wir nicht den Weg der Verschuldung wie auf Bundesebene auch im Land Oberösterreich gegangen sind und uns daher eine finanzielle Bewegungsfreiheit im Land erhalten hat. 

Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Dass die ÖVP nicht erst im Februar in die Bundesregierung eingetreten ist, ist, denke ich schon, unbestritten. Und dass Budgets von Regierungen einstimmig beschlossen werden müssen, ist auch unbestritten. Also, von da her glaube ich nicht, dass man die Verantwortung für diverse Budgetsituationen ganz einseitig auf eine Partei delegieren kann. Aber dennoch: Werden Sie ähnlich wie Ihre im Wahlkampf befindliche Kollegin Klasnic ganz konkrete Maßnahmen bei der Bundesregierung und gegen den Plan der Einführung der Studiengebühren ergreifen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich brauche das nicht. Ich habe das schon getan (Zwischenruf Abg. Anschober: "Gegen die Einführung der Studiengebühren!"). Ich habe erst vor wenigen Tagen mit den Vertretern der Bundesregierung darüber gesprochen. Ich habe in aller Klarheit festgestellt, dass die soziale Abfederung durch Stipendien so erfolgen muss, dass niemandem in diesem Land wegen seiner Einkommensverhältnisse der Zugang zur Universität verwehrt bleiben darf.

Abg. Anschober: Sie sind gegen die Einführung der Studiengebühren eingetreten?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie sollen mich nicht falsch interpretieren (Zwischenruf Abg. Anschober: "Sie haben das gerade gesagt!" Erste Präsidentin: "Nein, dass waren zwei Fragen, Herr Klubobmann!"). Sie sind dazu da, um an mich Fragen zu stellen, und nicht meine Aussagen in Ihrer Weise umzudrehen.

Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Wortmeldung dazu? Die Frau Abgeordnete Eisenriegler bitte! (Zwischenruf Abg. Anschober: "Sie können im Protokoll nachschauen, dass Sie das gesagt haben!")

Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann! Wie würden Sie die Einkommensverhältnisse näher definieren, die es zum Beispiel nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, dass eine Erhöhung der Studiengebühren verkraftet werden kann?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich kann Ihnen das jetzt in Zahlen ausgedrückt nicht sagen. Ich kann Ihnen aber so viel sagen, dass ich der Meinung bin, dass man die Einkommensgrenzen, die derzeit für die Stipendien gelten, unter dem Gesichtspunkt der Einführung der Studiengebühren neu festzulegen hat. Die Einkommensgrenzen sind sicher zu niedrig, wie sie derzeit für die Stipendien  angesetzt sind. Und zweitens muss ein Schwerpunkt der sozialen Abfederung sicherlich dort gesetzt werden, wo von ein und derselben Familie mehrere Jugendliche zugleich an einer Universität studieren.

Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu eine weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die letzte Anfrage an den Herrn Landeshauptmann auf, sie kommt vom Herrn Mag. Tusek.

Abg. Mag. Tusek: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Was haben Sie mit Ihren Bemühungen um zusätzliche Ausbildungsplätze für Techniker und IT-Berufe im schulischen Bereich bisher erreicht?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bereits 1991 hat der Landesschulrat in Oberösterreich eine Studie vorgelegt, die den zukünftigen Bedarf von Schülerplätzen in Oberösterreich analysiert hat. Dabei gesondert untersucht wurde der Bedarf an technischen Lehranstalten. Diese Erhebung kann als Ausgangspunkt der Bemühungen in Oberösterreich gesehen werden, und die Studie zeigte eine Unterversorgung mit HTL-Schülerplätzen im unteren Mühlviertel und im Inn- und Hausruckviertel auf. Verbessert wurde die Regionalversorgung durch die Errichtung einer höheren technischen Lehranstalt in Perg, die Unterrichtstätigkeit an der HTL Grieskirchen wird vorerst disloziert im Schuljahr 2001/2002 als nächster Schritt aufgenommen. Nur mit größten Bemühungen gelang es dem Landesschulrat durchzusetzen, dass gleichzeitig mit der Errichtung von Perg auch die Erweiterung der HTL Leonding in Angriff genommen werden konnte. Ich war selbst Zeuge der Verhandlungen. Ich bedauere sehr, dass es Anfang der 90er-Jahre beim Herrn Bundesminister Scholten nicht durchsetzbar war, früher für die beiden HTLs eine Standortgenehmigung zu erhalten. Ich möchte das anmerken, weil immer wieder so getan wurde, schon Anfang der 90er-Jahre hätte Oberösterreich das verschlafen. 

Bereits bestehende Standorte werden saniert und ausgebaut wie die HTL I in Linz Goethestraße, die HTL II Linz Paul-Hahn-Straße. Ebenso wurde die HTL Steyr saniert und erweitert. Derzeit stehen die Erweiterungen der HTL Leonding, Baubeginn Herbst 2000, der HTL Braunau, Baubeginn 2001, und der HTL Wels, ebenfalls 2001 Baubeginn, bevor. Zwischen 1990 und 2000 sind an den HTLs zahlreiche neue Fachrichtungen entstanden und es wurde in den letzten zehn Jahren eine beträchtliche Steigerung in den Aufnahmezahlen erzielt. Die Zahl der HTL-Schüler ist in den letzten zehn Jahren insgesamt um knapp 16 Prozent gestiegen. Besonders starke Zuwächse verzeichneten die technischen Lehranstalten, vor allem in den letzten Jahren. Der Trend zu den HTLs wird auch in den kommenden Jahren nicht abreißen, da die Wirtschaft großen Bedarf an Ingenieuren hat. Die Entwicklung der Schülerzahlen an den höheren technischen Lehranstalten schaut in Oberösterreich so aus, dass wir 1990 8.142 hatten, 1995 8.313, aber im heurigen Schuljahr bereits 9.420. 

Weiters möchte ich Sie informieren, dass gerade im Bereich der Informatik, dort wo jetzt der ganz besondere Bedarf gegeben ist, es auch eine Reihe von Bemühungen mit Erfolg gegeben hat. Von derzeit 19.336 Schülern bei höheren und mittleren Lehranstalten besuchen 3.351 einen Informatikzweig, das sind wiederum 11,4 Prozent. Gerade in den letzten Jahren wurden in Braunau, in Leonding, in Linz II, in Neufelden, in Perg, in Steyr und in Vöcklabruck Kapazitäten erweitert, insgesamt um 2.216 Plätze. Ich kann Ihnen ganz genau nachweisen, wo es überall welchen Lehrgang gibt. Ich erspare dies aber dem hohen Haus und möchte nur noch auf die Entwicklungstendenzen kurz eingehen. Im Zusammenarbeit mit der Abteilung Statistik beim Amt der Landesregierung wird derzeit geprüft, ob die Bevölkerungsentwicklung und die regionale Versorgungsdichte die Erweiterung der Standorte im Mühlviertel, Freistadt und Pregarten, sowie im Innviertel, Schärding, Ried oder Andorf rechtfertigt. Die derzeitigen Aufnahmebedingungen erleichtern den Eintritt in technische Lehranstalten. Die Erfolgsquote in den ersten Jahrgängen deutet darauf hin, dass dadurch aber zu viele Aufnahmen mit unzureichenden Voraussetzungen erfolgen. Der Abgang nach dem ersten Jahrgang ist ein gewaltiger. Anspruchsvollere Aufnahmebedingungen könnten dafür sorgen, dass manche nicht diesen Weg wählen, wenn die Aussichten relativ schlecht stehen. Dass ein Wiederholen mit mehr als drei Nichtgenügend nicht möglich ist, glaube ich, ist einleuchtend. Dass es nicht sehr sinnvoll ist, wenn mit Noten, die im Wesentlichen im Genügend-Bereich angesiedelt sind, ein HTL-Studium aufgenommen wird, leuchtet eigentlich auch ein. Ich bedauere, dass so viele im ersten Jahrgang sind, die dann abbrechen müssen.

Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine Zusatzfrage?

Abg. Mag. Tusek: Danke für die umfassende Beantwortung der Frage. Eine Zusatzfrage ist demnach nicht mehr notwendig.

Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine andere Zusatzfrage? Herr Klubobmann Steinkellner bitte!

Abg. Mag. Steinkellner: Herr Landeshauptmann! Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie uns die Detailinformationen, die Ihnen schriftlich vorliegen, nicht heute geben wollen. Ich gehe davon aus, und das bitte nicht als Frage anzurechnen, dass Sie selbstverständlich die Klubs schriftlich darüber informieren wollen. Meine Zusatzfrage betrifft die HTL Leonding, die einen ausgezeichneten Ruf im EDV- bzw. Informatikbereich hat. Zahlreiche Schüler vom Großraum Linz müssen leider Gottes von der HTL Leonding abgewiesen werden, weil einfach mit den zusätzlichen Containerplätzen, immerhin gibt es Klassen in Containern, es gibt EDV-Klassen in Volks- und Hauptschulen, die von Leonding zur Verfügung gestellt werden, nicht noch weitere Expansionen möglich sind. Ich darf Sie ersuchen, ob Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, für den Fall, dass der Bau und die Erweiterung der HTL Leonding nicht in der Geschwindigkeit, wie Sie und ich es als Leondinger natürlich hoffen, erfolgen sollte, Sie der HTL Leonding aus Landesmittel Möglichkeiten zur Verfügung stellen wollen, damit wirklich genügend Schüler aufgenommen werden können?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Kollege Steinkellner! Wenn wir zwei Tage Landtag abhalten, glaube ich, haben wir zwei Budgets verbraucht, wenn es nach Ihrer Methode geht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich mit großer Sicherheit davon ausgehe, dass die Zusagen des Bundes halten. Sie sind ja jetzt auch auf Bundesebene in der Regierung vertreten. Und ich nehme an, dass Sie Ihr ganzes Gewicht hier auch in die Waagschale werfen, Punkt eins. Punkt zwei: Das Problem ist ja nicht der Bau alleine. Ich muss leider hier mitteilen, dass es uns nicht gelungen ist, genügend Lehrer zu finden, vor allem für die praktischen Unterrichtsgegenstände, weil die Wirtschaft die Fachkräfte auch dringendst benötigt (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das gilt für Perg, aber nicht für Leonding!"), und ich dafür gewesen wäre, noch mehr Container, nicht nur in Leonding, sondern auch wo anders aufzustellen, aber wir sind da an der möglichen Lehrerkapazität gescheitert. Ich gehe davon aus, dass das Geld im Bund vorhanden ist. Ich habe diesbezügliche Zusagen. Ich habe eines in der Politik gelernt, wenn ich in öffentlichen Sitzungen Vorfinanzierungsmöglichkeiten signalisiere, dann vernimmt sie der Bund mit Frohlocken und zieht sich gerade in diesen Bundesländern, wo das signalisiert wird, eher aus seiner Pflicht zurück, und das möchte ich keinesfalls mit einer voreiligen Beantwortung dieser Frage erreichen.

Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Schreiberhuber bitte.

Abg. Schreiberhuber: Herr Landeshauptmann! Sie haben festgestellt, Sie würden zusätzliche Raumkapazitäten durchaus zur Verfügung stellen, wenn es die Lehrerkapazitäten gäbe (Landeshauptmann Dr. Pühringer: "An manchen Standorten!"). Sind Sie sicher, dass auch von Bundesseite her diese zusätzlichen Lehrerkapazitäten finanziert werden würden, wo doch jetzt allgemein der Abbau von Lehrerkapazitäten im Gespräch ist und auch praktiziert wird?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Wir haben genehmigte Dienstpostenpläne, wo diese Positionen vertreten sind. Wir würden nicht am Dienstpostenplan scheitern. Ich sage noch einmal: Wir haben sie aus der Wirtschaft nicht bekommen, und an manchen Standorten scheitern wir auch daran, dass wir zwar sehr gute Containerklassen aufstellen können, die haben übrigens eine sehr hohe Qualität, wer die noch nicht gesehen hat, soll sie sich einmal anschauen, eigentlich ist der Name Containerklasse abwertend, sondern wir scheitern auch daran, dass wir in Containern nicht Spezialunterrichtsräume wie Labors usw. unterbringen können, weil sie dafür nicht geeignet sind, sondern nur Regularklassen. Das sind die beiden Hindernisse, die im Weg stehen.

Erste Präsidentin: Gibt es noch eine weitere? Das ist nicht der Fall. Dann sind alle Anfragen vom Herrn Landeshauptmann beantwortet. Ich bedanke mich. Ich rufe die Anfragen an den Herrn Landesrat Ackerl auf. Die erste stellt der Herr Abgeordnete Steinkogler.

Abg. Steinkogler: Sehr geehrter Herr Landesrat! Bei der gemeindeeigenen Hüttendorf-Feuerkogel GesmbH gibt es schon seit längerem größere finanzielle und gesellschaftliche Schwierigkeiten. Zur Lösung der Probleme wurden in dieser Angelegenheit bislang mehrere ergebnislos verlaufene Anfragen und Eingaben an die Gemeindeabteilung gerichtet. Was werden Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, zur Lösung der bekannten Probleme unternehmen?

Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Durch eine Information, die Sie mir einmal mündlich gegeben haben, ist mir das Problem bekannt geworden und ich habe mit dem Herrn Bürgermeister von Ebensee ein Gespräch geführt und konnte dabei feststellen, dass an sich die Gemeindeführung bestrebt ist, eine sehr sorgfältige Vorgangsweise zum Nutzen der Gemeinde an den Tag zu legen, wobei ja nicht ohne Belang ist, dass überhaupt die Errichtung dieses Dorfes auf Ebene einer Tourismusstudie, die gemacht wurde, stattfand und gerade der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl ja ein besonderes Engagement gezeigt hat. Das Hauptproblem der Probleme liegt ja darin, dass Ertragserwartungen in der Studie vorgegeben wurden, die tatsächlich dann nicht eingetreten sind, und dass vor allem der Partner für die Gemeinde Ebensee, die Gemeinde Ebensee konnte das ja nicht wissen, ein Problem darstellt. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Die Prüfungen der Gemeindeabteilung laufen in Kooperation mit der Gewerbeabteilung ab. Sie sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Die Gemeindeabteilung nimmt ihre Aufsicht, soweit sie dazu befugt ist, wahr. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen, dass, nachdem der Herr Dr. Chalupsky, ein bekannter Wirtschaftsanwalt, eingeschaltet wurde, für die Gemeinde die vermögens- und ausgabenschonendste Vorgangsweise gewählt wird. Inwieweit die Sanierungsmaßnahmen, die seitens der Gesellschafter der GesmbH festzusetzen sind, dann dem entsprechen, was Sie sich vorstellen, kann ich natürlich nicht wissen. Feststehen dürfte aber, dass die Probleme, die es beim Hüttendorf gibt, einmal in erster Linie Probleme des Kreditgebers, einer steiermärkischen Bank, sind, und dass natürlich mangelnde Kreditrückzahlungen seitens des dazu verpflichteten Privatbeteiligten nicht auf die Gemeinde übergewälzt werden können und die besagte steirische Bank bereits ein Verfahren vor einem Gericht hinsichtlich der Haftbarmachung der Gemeinde Ebensee verloren hat (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Nein, das stimmt nicht!"). Ich habe die Information bekommen. Und ich halte daher im Prinzip einmal die Vorgangsweise der Gemeinde für richtig. Ich schließe aber erst meine Meinung ab, wenn die Gemeindeaufsicht ihre Prüfungen beendet hat. Dann werden Sie auch die Antwort erhalten.

Abg. Steinkogler: Das Problem ist ja schon sehr lange bekannt. Halten Sie es praktisch, wie Sie jetzt sagen, für richtig, dass eine gemeindeeigene, einundsiebzigprozentige GesmbH in den Konkurs geht, um sich dadurch zu sanieren bzw. unter Umständen sogar die Förderungsmittel aufs Spiel zu setzen?

Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Sie werden verstehen, dass in dieser Angelegenheit eine weitere Aussage nicht möglich ist. Es ist sehr maßgeblich das Gewerbereferat im Rahmen der Förderungen beteiligt. Immerhin in einem Ausmaß von 17 Millionen Schilling, die seitens des Gewerbereferates des Landes Oberösterreich geflossen sind. Ich glaube, dass die Bedarfszuweisungen, die in diesem Zusammenhang gezahlt wurden, einen wesentlich geringeren Betrag ausmachen. Maßgeblich ist, gelingt es im Rahmen der Gesellschaft die Geschäftsführung so zu verbessern, dass dieses an sich, wie ich meine, hervorragend gestaltete Hüttendorf am Feuerkogel der Tourismusstudie, die extra dafür gemacht wurde, entsprechend auch verkauft werden kann. Ich halte es für nicht zielführend, daraus ein kommunalpolitisches Problem zu machen, wenn ein privatwirtschaftlicher Betreiber nicht das Geschäftsglück hat, um es vornehm zu umschreiben. Sie haben sich ja seitens der Gemeinde jemanden ausgesucht, der in Kärnten nachgewiesen hat, dass er das Geschäft an sich versteht. Steht alles im Bericht drinnen. Aber es scheint doch nicht so gewesen zu sein, wie vorgegeben wurde. Meine persönliche Meinung ist, dass jetzt einmal die Ergebnisse des Verhandelns der Gemeinde mit der Bank bzw. der Rechtsanwälte und Beratungsfirmen mit der Bank abgewartet werden muss.

Zweite Präsidentin: Gibt es eine weitere Zusatzfrage?

Abg. Steinkogler: Ja! Und zwar, es ist schon richtig, dass von der Gewerbeabteilung Förderungsmittel gekommen sind, aber Tatsache ist, und ich weiß nicht, ob Ihnen das gesagt wurde, aber der Aufsichtsbehörde ist es bekannt, dass der Bürgermeister in der Umsetzung dieser Studie des Tourismusbüro Edinger weder die Betreiberverträge noch die Bankhaftung noch sonst irgend etwas hereingenommen hat. Ist das nicht Grund genug, dass die Aufsichtsbehörde dementsprechend aktiv wird oder können wir rechnen, dass die Gemeindeabteilung dann diesen Schaden ersetzt?

Landesrat Ackerl: Sie können damit rechnen, dass die Gemeindeabteilung überhaupt keinen Schaden ersetzt, denn die Gemeinde Ebensee ist erstens ein autonomer Verwaltungskörper und trägt für ihre Handlungen selbst die Haftung. Und zweitens: Bei einem Verhältnis, ich habe zuerst die falsche Zahl genannt, bei einem Verhältnis von 13,5 Millionen Schilling Gewerbeförderung, BZ zwei Millionen Schilling und Gemeindemittel von 4,5 Millionen Schilling gegenüber von einem eingesetzten Fremdkapital, das meines Wissens die Größenordnung von rund 24 Millionen Schilling ausmacht, ist der Private in erster Linie haftend. Und es ist ja das, was Sie anschneiden, in Wirklichkeit die Streitfrage, die durch die Gemeindeaufsicht einmal nicht zu lösen ist, sondern ich akzeptiere, dass sich die Gemeinde über einen Rechtsanwalt, der ja einen Namen hat, bemüht, eine möglichst für die Gemeinde günstige Vorgangsweise zu finden, wo einerseits das Hüttendorf erhalten wird und besser betrieben werden kann und auf der anderen Seite der finanzielle Schaden nicht zu Lasten der Gemeinde sondern zu Lasten des privaten Kapitalgebers geht.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Herr Abgeordneter Kreßl bitte!

Abg. Kreßl: Sehr geehrter Herr Landesrat! In dieser Causa Hüttendorf-Feuerkogel sind angebliche Fehler und Unterlassungen des dortigen Bürgermeisters auch im Sinne der Oberösterreichischen Gemeindeordnung gemacht worden, die zu einem beträchtlichen finanziellen Schaden der Gemeinde Ebensee geführt haben. Konkrete Frage: Haben Sie neben der Gemeindeaufsicht auch dem Landeskontrolldienst bereits einen Prüfungsauftrag erteilt bzw. werden Sie einen solchen erteilen?

Landesrat Ackerl: Der Landeskontrolldienst, den es damals noch gegeben hat, wurde darüber informiert. Die Gemeindeaufsicht amtiert. Ich würde nicht sagen handelt, denn sie hat sich die Informationen in der entsprechenden Form eingeholt. Von einem Schaden für die Gemeinde kann nach dem mir vorliegenden Bericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden (Zwischenruf Abg. Kreßl: "Fünf Millionen Schilling!"). Wenn ich von der mündlichen Information ausgehe, die mir gegeben wurde, ist der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in dieser Angelegenheit eben bemüht, Schaden von der Gemeinde in jeder Hinsicht abzuwenden. Eine darüber hinausgehende Auskunft kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

Abg. Kreßl: Danke.

Zweite Präsidentin: Gibt es weitere Zusatzfragen. Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Anfrage des Abgeordneten Ing. Haimbuchner an Herrn Landesrat Ackerl auf.

Abg. Ing. Haimbuchner:  Sehr geehrter Herr Landesrat! In einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Braunau an eine Gemeinde wird angedeutet, dass die von der Gemeinde vorgelegten Anträge um Bedarfszuweisungsmittel für das Finanzjahr 2001 erst dann bearbeitet werden, wenn diese Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung der Abgabenkontrolle beitritt, den die Gemeinde mit Gemeinderatsbeschluss schon einmal abgelehnt hat. Ich stelle daher an Sie die höfliche Frage: Ist die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln für eine Gemeinde tatsächlich vom Beitritt zu einer Verwaltungsgemeinschaft abhängig?

Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Der Bezirkshauptmann von Braunau überschreitet in diesem Fall eindeutig seine Kompetenz. Er ist nämlich überhaupt nicht zuständig. Es gibt nur eine Gemeindeprüfung in der Bezirkshauptmannschaft. Es kann keine Gemeinde gezwungen werden, sich einer Verwaltungsgemeinschaft anzuschließen. Es gibt außer dem Recht des Landesgesetzgebers kein Recht, das das erzwingen kann. Wir können seitens des Landes Verwaltungsverbände wie den Sozialhilfeverband bilden. Aber, dass da einer Verwaltungsgemeinschaft beigetreten werden muss, stimmt nicht.

Ihre Anfrage ist für mich ein weiterer Anlass, erhebliche Reformen in der Gemeindeabteilung durchzuführen. Unter anderem wird sie darin bestehen, dass ich den Bezirkshauptmannschaften die Kompetenz im Dienstweg für Bedarfszuweisungen entziehe. Das ist ein unnötiger Verwaltungsweg, den wir nicht brauchen. Wir werden daher eine Unmittelbarkeit Gemeinde, Gemeindeabteilung herbeiführen. (Beifall)

Abg. Ing. Haimbuchner: Damit wurde meine erste Zusatzfrage beantwortet. Ich bin von dieser Aussage begeistert. Aber trotzdem noch eine Zusatzfrage, Herr Landesrat. Wie werden Sie in Zukunft derartige erpresserische Vorgangsweisen der Bezirkshauptmannschaft Braunau abstellen? Denn das ist für mich eine reine Erpressung, sonst gar nichts.

Landesrat Ackerl: Ich möchte es so formulieren, das Wort Erpressung geht mir zu sehr in den kriminellen Bereich hinein.

Abg. Ing. Haimbuchner: Das ist jedenfalls fast kriminell.

Landesrat Ackerl: Das Wort Druck, unzulässiger Druck ist aus meiner Sicht richtiger. Ich glaube, dass dem Bezirkshauptmann deutlich gemacht werden muss, welche Aufgabe er in Wirklichkeit hat. Da hat er keine. Er ist koordinierendes Organ im Bezirk, und da schätzen wir unsere Bezirkshauptleute an sich ja sehr. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass vielleicht in der Vergangenheit die eine oder andere Sitte eingerissen ist, die man jetzt versucht mühsam abzustellen.

Wie Sie wissen, ist es in der Verwaltung nicht immer einfach Reformen herbeizuführen. Dazu benötigt man auch die eine oder andere bessere Personalsituation, die wir auch in der Gemeindeabteilung herbeiführen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Herr Bezirkshauptmann wird auf Grund Ihrer Anfrage von mir einen Brief erhalten, in dem ich ihn darauf aufmerksam mache, dass er das alles zu unterlassen hat.

Abg. Ing. Haimbuchner: Danke vielmals, Herr Landesrat.

Zweite Präsidentin: Danke. Gibt es weitere Zusatzfragen? Es ist dies nicht der Fall. Ich rufe die Anfrage von Frau Kollegin von Frau Kollegin Eisenriegler an Herrn Landesrat Ackerl auf.

Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat! Zu wie viel Prozent wird der Personalpflegeschlüssel im Alten- und Pflegeheim Traun ausgeschöpft?

Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zum 1.1.2000 war der Personalschlüssel zu 100 Prozent erfüllt. Im Zeitraum 1.1. bis 30.6.2000 zu 96 Prozent und zum Stichtag 3.10.2000 zu 97,4 Prozent, wobei ich darauf hinweisen muss, dass im SHV-Bereich Linz-Land die Praxis besteht, Krankenhausaufenthalte von Bewohnern als Nichtbelegstage in den Alten- und Pflegeheimen zu werten und bei der Berechnung der Schlüsselzahl zu berücksichtigen.

Wenn man die vergleichbaren Kennzahlen im Sollbereich zum Stichtag 1.1.2000 heranzieht, ist der Vergleich Heimbewohner – Pflegepersonal 1 : 3,12 in Traun und liegt daher besser als der Landesdurchschnitt mit 1 : 3,52. Das Hauptproblem,  das sich für das Alten- und Pflegeheim in Traun stellt, aber auch mittlerweile für andere Alten- und Pflegeheime, ist, dass auf Grund der Personalentwicklungen, die wir eingeleitet haben, aber auf Grund der relativ guten Konjunktursituation, die es bereits seit einiger Zeit ja gibt am Arbeitsmarkt, Pflegepersonal nicht einfach erhältlich ist und Ausschreibungen von Dienstposten erfolglos zuletzt mit 25.9. dieses Jahres vorgenommen wurden.

Abg. Eisenriegler: Eine Zusatzfrage: Ist Ihnen bekannt, dass im Alten- und Pflegeheim Traun Patientinnen schon um 17 Uhr zu Bett gebracht werden und zwar angeblich aus Personalmangel?

Landesrat Ackerl: Frau Kollegin, mir ist das nicht bekannt, aber, nachdem Sie jetzt das sagen, werden wir dieser Angelegenheit nachgehen. Ich halte die Vorgangsweise in allen Alten- und Pflegeheimen für nicht richtig, nach dem Dienstplan des Personals die Menschen aufzuwecken oder ins Bett zu bringen, sondern der Dienstplan des Personals gehört den Lebensgewohnheiten von Menschen angepasst. Das bedeutet, dass man in der Früh nicht allzu bald geweckt werden darf und am Abend nicht zu bald ins Bett geschickt werden soll, denn wenn die Nacht endlos dauert oder die Nacht zu früh beendet wird, je nachdem, wie man es sieht, ist es nicht dem Biorhythmus, in dem wir zu leben gewohnt sind, entsprechend. Das, was Sie jetzt mitgeteilt haben, wird von mir der Aufsicht mitgeteilt, dass sie eine Überprüfung durchführt.

Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Noch eine zweite Zusatzfrage. Ist Ihnen bekannt, dass im Alten- und Pflegeheim Traun seit einem halben Jahr drei Dauerkrankenstände beim Pflegepersonal sind, für die es keinen Ersatz gibt, dass auch zum Beispiel zwei Personen 78 Bewohnerinnen pro Nacht zweimal wickeln müssen und dass es weniger Dienste gibt, wenn zum Beispiel ein Mensch mit einer hohen Pflegestufe stirbt, werden sofort die Überstunden und Nachtdienst usw. reduziert?

Landesrat Ackerl: Also auch das, was Sie jetzt gesagt haben, wird der Aufsicht zur Kenntnis gebracht. Es wird also eine Aufsicht das Alten- und Pflegeheim Traun betreffend durchgeführt. Es ist aber auch den politischen Funktionären des Sozialhilfeverbandes Linz-Land nahe zu bringen, dass sie, was diese Praxis betrifft, Überlegungen anstellen sollten, ob sie im Rahmen der Verantwortung derartig vorgehen können. Ich habe das bereits mehrmals missbilligt. Aber es liegt umgekehrt in den politischen Entscheidungen der Sozialhilfeverbände, wie sie letztlich gewisse Bandbreiten, die es ja geben muss, interpretieren.

Ich finde es für bedauerlich, wenn man den Mindestpersonalschlüssel immer als Höchstpersonalschlüssel sieht. Er heißt ja Mindestpersonalschlüssel. Man könnte ja ohne weiteres in einer gewissen Bandbreite darüber hinausgehen. Es würde auch manchmal dazu beitragen, dass beim Personal weniger Stress und beim besonders motivierten Personal genügend Zeit zur sogenannten Betreuung, das bedeutet nicht Pflege sondern zum Umgang mit Heimbewohnern, vorhanden wäre. Ich werde es der Sozialabteilung nahe legen, dass sie auch diese Frage nochmals zur Sprache bringt.

Abg. Eisenriegler: Dankeschön.

Zweite Präsidentin: Danke. Es gibt eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Stanek, bitte.

Abg. Stanek: Herr Landesrat Ackerl! Sie haben gerade bei der Anfragebeantwortung der Kollegin Eisenriegler betont, dass es momentan eher schwierig ist, überhaupt diplomiertes Pflegepersonal für die Altenheime zu erhalten. Ich darf trotzdem diese Frage stellen: Wie stehen Sie als Soziallandesrat zur Forderung des Pflegepersonals und vor allem der Pflegedienstleiterinnen, dass die Pflegedienstleiterin aus dem Personalschlüssel herausgerechnet wird?

Landesrat Ackerl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann der Forderung nur insoweit etwas abgewinnen, wo es bei großen Heimen, die also der Heimverordnung an der Grenze entsprechen oder mit Ausnahmegenehmigungen versehen sind, erforderlich ist, für die Dienstaufsicht eine Freistellung der Pflegedienstleitung zu erreichen. Das heißt, in Wirklichkeit müsste der Sozialhilfeverband als verantwortliches Organ für die Heime bzw. der jeweilige Rechtsträger für sich festlegen, in welchem Ausmaß die Pflegedienstleitung sogenannte andere Arbeitszeit zur Verfügung hat, um den übrigen Obliegenheiten, die sie hat, entgegenzukommen. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, wenn auch eine Pflegedienstleitung in der Pflege mitarbeitet.

Zweite Präsidentin: Eine weitere Zusatzfrage? Frau Kollegin Moser.

Abg. Moser: Nur eine Ergänzung als Einleitung zur Fragebeantwortung jetzt an den Kollegen Stanek. Ich glaube, man könnte auch Regelungen finden, wie wir sie im Kindergarten- und Hortbereich haben, dass je nach Anzahl der Gruppen usw. eine Reduzierung der praktischen Arbeit eingerechnet wird, denn ich denke, man sollte das schon in allen Einrichtungen gleich machen.

Herr Landesrat, du hast beklagt, dass es eben sehr schwer ist, in Zeiten wie diesen jetzt Pflegepersonal zu bekommen. Welche Maßnahmen könntest du dir vorstellen, die wir in Oberösterreich setzen können, um dieser, und wir wissen es alle, bekannten Misere entgegenwirken zu können? Es kann ja nicht nur sein, dass wir es beklagen, sondern ich glaube, wir müssen schleunigst Gegenstrategien entwickeln.

Landesrat Ackerl: Ich habe der Leiterin der Altenbetreuungsschule des Landes, Frau Dr. Scholta, den Auftrag gegeben, für den notwendigen Bedarf dadurch Vorsorge zu treffen, dass entsprechende Ausbildungskurse für Pflegehelfer und Altenfachbetreuer entweder entriert oder selbst durchgeführt werden. Die Altenbetreuungsschule ist quasi die Stabsstelle für diese Ausbildung. Sie müsste regional mit den jeweiligen Krankenpflegeschulen ein Einvernehmen treffen, was die Ausbildung der Pflegehelfer betrifft, die ja die Vorstufe für den Altenfachbetreuer sind. Es sind in einigen Regionen auch zusätzliche Ausbildungen eingeführt worden. Ich verhehle aber nicht, dass ein Hauptproblem der Ausbildung dieses Bereiches die Praxisanforderungen sind.

Es gibt ja zwei Systeme der Ausbildung, das aus dem Landesaltenbetreuungsgesetz und das andere aus der Bundessituation. Beide benötigen eine Praxis. Das Problem ist, dass die Krankenanstalten halt auch Schwierigkeiten haben, derartig viel Praxisplätze zur Verfügung zu stellen, weil ja neben dem auch noch erforderlich ist, dass es eine Praxisbegleitung gibt. Das heißt, das Praktikum muss ja von einer fachlich versierten Person mitbegleitet werden. Das ist eine bestimmte Stundenanzahl, die verlangt wird. All das trägt dazu bei, dass auch die Ausbildungssituation nicht allzu einfach ist.

Aber ich sehe im Wunsch, Altenfachbetreuer zu werden, nach wie vor die Chance, Menschen zu gewinnen. Sollte in einer längerfristigen Perspektive man damit rechnen müssen, dass wir nicht genügend inländisches ausgebildetes Personal finden, müssten wir allerdings auch darauf zurückgreifen, dass wir mit dem Arbeitsmarktservice bzw. mit verantwortlichen Stellen des Bundes in Verbindung treten, um geeignete Werbemaßnahmen speziell in der Bundesrepublik Deutschland oder auch in anderen Gebieten durchzuführen, wobei mir auf Grund der sprachlichen Situation die Bundesrepublik Deutschland, speziell die Gebiete der ehemaligen DDR besonders naheliegend erscheinen, weil ich mir da erwarte, dass wir eher geeignetes Personal auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit finden könnten.

Abg. Moser: Danke.

Zweite Präsidentin: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Sie haben etwas meiner Ansicht nach sehr Wichtiges gesagt, die Erreichung des Personalpflegeschlüssels zu 100 Prozent ist keine Leistung sondern eine Notwendigkeit und Qualität fängt erst dort an. Mich beschäftigt im Zusammenhang mir Ihrer Aussage, dass es schwierig ist, und das weiß ich ja aus eigener Erfahrung, ausreichend geeignetes Personal zu bekommen. Wie hoch schätzen Sie den Personalbedarf im Bereich der Pflegeeinrichtungen in Oberösterreich, wenn der Personalpflegeschlüssel zu 100 Prozent wenigstens erreicht wird?

Landesrat Ackerl: Nun, es ist ein variabler Schlüssel, und in Wirklichkeit haben wir es im vergangenen Jahr ja geschafft, beinahe die 100 Prozentmarke zu erreichen. Das heißt, wir haben ja -

Abg. Trübswasser: In welchem Bereich?

Landesrat Ackerl: Ja, im Pflegebereich.

Abg. Trübswasser: Des Landes?

Landesrat Ackerl: Nein, nicht des Landes, sondern im Pflegebereich der Alten- und Pflegeheime im Land Oberösterreich.

Abg. Trübswasser: Aller Träger?

Landesrat Ackerl: Aller Träger - haben wir an sich eine sehr gute Personalausstattung. Die kann man auch darin sehen, dass die Aufwendungen der Sozialhilfeverbände im Zuschussbereich in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Das hat mit den durch das zusätzliche Personal gestiegenen Kosten zu tun. Das wirkliche Problem besteht darin, dass durch die, wie ich meine, trotzdem gute Berechnung des Personalschlüssels nach der Pflegeeinstufung es so Swingsituationen gibt, einmal mehr, einmal weniger, und ich nicht wirklich ein Verständnis für die Träger habe, wenn sie immer sofort Personal reduzieren, wenn sie es nach dem Schlüssel nicht unbedingt brauchen. Ich halte eine Überschreitung des Personalstandes von fünf bis zehn Prozent für kein Unglück. Eine Unterschreitung des Personalstandes um drei bis vier Prozent halte ich auch für kein Unglück, weil es einfach eine bessere Organisation erfordert und auch halt eine Herausforderung für das Personal ist. Aber eine Unterschreitung kann kein Dauerzustand sein. Das andere sollte es bei sehr gut geführten Sozialhilfeverbänden und Heimen schon sein.

Zweite Präsidentin: Danke. Ich sehe keine weitere Zusatzfrage und rufe die Anfrage des Herrn Kollegen Trübswasser an Herrn Landesrat Ackerl auf.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Im Bereich der sogenannten „Behindertenhilfe“ ist die Budgetsituation sehr angespannt. Notwendige Hilfen können nicht angeboten, Projekte im Sinn eines Selbstbestimmt-Leben-Ansatzes nicht verwirklicht werden und dringender Wohnbedarf kann nicht gedeckt werden. Derzeit würden dazu die erforderlichen Budgetmittel fehlen, haben Sie in Anfragebeantwortungen mehrfach bekräftigt, jedoch eine Verbesserung der Budgetsituation in Aussicht gestellt. Mit welchem Verhandlungsziel werden Sie im Hinblick auf dringende, noch zu realisierende Vorhaben im Bereich der „Behindertenhilfe“ in die Beratungen für das Budget 2001 gehen?

Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Auf Grund der in der Öffentlichkeit diskutierten Rechnungshofberichte wird mir das Budgetverhandeln ja nicht gerade leicht gemacht, weil unwillkürlich der Eindruck erweckt wird, es sei im Sozialbereich zu viel Geld vorhanden. Das stimmt in keiner Weise, weil nur durch interne Ausgleiche sichergestellt ist, und zwar vom Sozialhilfebereich psychiatrische Einrichtungen zu Bereichen nach dem Behindertengesetz, dass die Leistungen nach dem Behindertengesetz überhaupt finanziert werden können. Dieser Spielraum ist im Budget in diesem Jahr gegeben gewesen.

Man braucht auch nicht glauben, dass durch Liquiditätsgrößenordnungen von ein paar Millionen Schilling bei irgend einem Verein maßgebliche Budgeterweiterungen finanziert werden können. Um was es in Wirklichkeit geht ist, dass im Rahmen des Sozialbudgets durch eine gute Sozialplanung, zu der teilweise die Mitarbeiter noch fehlen, sehr zielgenau für bestimmte Gruppen von Aufgaben oder Behinderungen Personal zur Verfügung gestellt werden kann und in der Bandbreite der Schicksale der Menschen auch Lösungsansätze bestehen.

Ich weiß, dass Sie von Selbstbestimmt-Leben reden, und wir hätten für dieses Jahr den Ansatz vorgesehen, und ich werde, ohne meine Verhandlungsstrategie weiter offenbaren zu wollen, den Herrn Landeshauptmann gerade in dieser Frage ersuchen, dass er die dafür nötigen Mittel zusätzlich bereit stellt, weil anders dieses Projekt als Experiment nicht finanziert werden kann.

Zweite Präsidentin: Bitte Herr Abg. Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Nur nebenbei bemerkt, ich halte dieses Selbstbestimmt-Leben-Prinzip nicht für ein Experiment sondern für eine Notwendigkeit. Ich denke, dass dieser Rechnungshofbericht nicht nur dazu da ist, um Einsparungspotential zu horten, sondern tatsächlich in der Qualität, sprich, in Richtung Selbstbestimmt-Leben etwas weiterzubringen. Da, glaube ich, besteht eine gute Möglichkeit.

Ich darf Ihnen vorlesen, was Sie vor einem Jahr im Budgetlandtag gesagt haben, im nächsten Jahr wird es keinen Ausbau der mobilen Dienste geben können, weil die dafür notwendigen Mittel im Budget nicht vorhanden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für das Budget 2001 einer gleichgelagerten Vorgangsweise im Sozialbereich, seien es Menschen mit Behinderungen, seien es Sozialhilfebereiche zugestimmt werden kann. Ich denke, ich habe diese Worte, diese klaren Worte damals sehr begrüßt und würde Sie fragen, wo bei Ihnen, beim Budget 2001 die Schmerzgrenze liegt, das heißt, wo Sie sagen werden, unter diesem, ich will jetzt keinen Betrag, sondern wo sind die Kernpunkte für Sie in der sogenannten Behindertenpolitik?

Landesrat Ackerl: Ich möchte schon zuerst einmal festhalten, Herr Abgeordneter, dass Sie aus meiner Sicht, als Sie auf Grund des Rechnungshofsberichtes jedenfalls medial zitiert wurden, Äußerungen von sich gegeben haben, die die gesamte inhaltliche Sozialpolitik in Frage gestellt haben. Dem kann man ja nicht zustimmen, weil, wenn Sie sagen, das Wort Experiment ist nicht richtig, dann ich trotzdem von einem Projekt rede, das für dieses Bundesland neu ist. Und, wenn wir etwas Neues machen, wir auch einmal wissen, ob das, was wir tun, funktioniert, wir eine Pilotphase haben.

Grundsätzlich sind die sozialpolitischen Leistungen in ganz Österreich und auch in Oberösterreich anerkannt. Es stellt sich auch nicht die Frage, ob die Verwaltung so gut ist, wie sie sein sollte, sondern ist das, was die Menschen erhalten, ausreichend und gut. Und es ist mein Ehrgeiz und auch mein Ziel, dass ich seit Jahren versuche den Finanz- und Personalreferenten deutlich zu machen, dass wir aus den vorhandenen Budgetmitteln das Bestmögliche herausholen, wobei das Bestmögliche eine qualitative Definition ist. Das bedeutet also, für jene Menschen, die Hilfe benötigen, in ihrer Einzelsituation das Richtige in möglichst hohen Ausmaß zu verwirklichen und zu tun.

Ich weise darauf hin, dass mich der Rechnungshofbericht veranlasst, folgende Position einzunehmen: Ich werde als Regierungsmitglied dem Budget nur zustimmen, wenn ich für das Personal in diesem Jahr bei den Verhandlungen die Zusage bekomme, dass die fehlenden Dienstposten der Sozialabteilung sofort ausgeschrieben werden und dass die Besetzung bis 31.1.2001 erfolgt. Ich lasse mir keine öffentlichen Vorwürfe machen für einen Bereich, für den ich nicht die Verantwortung übernehmen kann, weil seit 1993 bereits durch den Vorgänger Klausberger und durch mich in vielen Schreiben darauf hingewiesen wurde, dass angesichts der damals zweieinhalb Milliarden, mittlerweile weit über drei Milliarden Schilling Ausgaben kein Controlling möglich ist, weil das dafür notwendige Personal fehlt.

Um es auf den Punkt zu bringen, ich vermute, dass auch im jetzt bestehenden Budget, das ohne weiteres logischerweise einen Zuwachs benötigt, jetzt schon ein Spielraum bestünde, wären wir in der Lage, die Leistungsvergaben, die wir durchführen als Auftragsvergaben, mit genauen Zielsetzungen durchzuführen, und wären wir in der Lage, die Leistungserbringer entsprechend ihrer Auftragserfüllung zu kontrollieren. Das ist nicht in dieser Form möglich, in der wir uns das selbst vorstellen und wo wir die Ansprüche erfüllen, wobei wir im Bereich nach dem Oberösterreichischen Behindertengesetz in dieser Aufgabengruppe der Sozialabteilung wesentlich weiter sind, als in der Aufgabengruppe nach dem Sozialhilfegesetz, wo noch aus meiner Sicht ein Personalmangel besteht.

Ich beziffere die Größenordnung, die sich alleine aus dem Zuwachs von Menschen mit Behinderungen ergibt, Sie wissen selbst, es werden durch Schicksale, die keiner von uns haben möchte, Menschen mit Behinderungen geboren, sie erleiden Behinderungen durch Erkrankungen in der Kindheit oder auch im Erwachsenenalter, 50 bis 100 Menschen, für die ein zusätzlicher Aufwand von bis zu 50 Millionen Schilling pro Jahr erforderlich ist. Wir haben 600 Menschen auf der Warteliste für die unterschiedlichsten Formen von Wohnen, über Arbeitshilfen, über Betreuung, Therapie und dergleichen und der Budgetantrag, den ich gestellt habe, umfasst eine Größenordnung von zusätzlich rund 400 Millionen Schilling. Es sind darin allerdings beinhaltet der Ausbau der Mobilen Dienste in den oberösterreichischen Bezirken. Wir haben in Oberösterreich im Vergleich zum übrigen Österreich, wir liegen sozialpolitisch sehr weit vorne aber in der Mobilen Hilfe und Betreuung haben wir eine der schlechtesten Positionen in ganz Österreich. Wir liegen also hinten. Da muss einiges geschehen. Wir haben bei den Alten- und Pflegeheimen einen erheblichen Investitionsbedarf und ich erwarte mir aus den wie ich meine doch positiv begonnenen Gesprächen mit dem Herrn Landeshauptmann, dass wir zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen können. Aber ich wiederhole mich, ich lasse mir öffentlich keinen Satz mehr hinschreiben, dass die Sozialabteilung in der Verwaltung versagt hätte, wenn ihr die hiefür erforderlichen Voraussetzungen versagt werden.

Zweite Präsidentin: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Herr Kollege Trübswasser bitte.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Ich kann mich ganz Ihren Worten anschließen, wenn ich zurückdenke an Ihre Rede bei der Eröffnung der INTEGRA 1999, die ich voll unterschreiben würde. Trotzdem glaube ich und das haben Sie selbst gesagt, dass in den Zielvorgaben, dass die Zielvorgaben und die Sicherung der Qualität und die Vorgaben der Standards eine ganz wesentliche Frage ist und das macht das Leben einer Behindertenpolitik oder einer Politik für Menschen mit Behinderungen oder mit psychiatrischer Erfahrung, wirklich, das macht das erst aus und das macht die Qualität dieser Politik aus und das halte ich so für wichtig. Deswegen glaube ich, ist es notwendig, dass es die Einbindung der Betroffenen geben muss, die Einbindung der Menschen für die diese Politik gemacht wird und da sehe ich eigentlich derzeit noch eine großen Bereich, der erweitert werden muss.

Trotzdem frage ich Sie, nachdem ich schon sehr häufig und die Betroffenen schon lange auf eine Antwort warten, auf eine Antwort von der Sozialabteilung, welchen finanziellen Spielraum werden Sie anstreben, um politisch handlungsfähig zu sein, um dringend existenzielle, für die Betroffenen wirklich existenzielle Projekte, lassen wir das jetzt, ob es Projekte oder Experimente sind, Pilotprojekte wie die persönliche Assistenz endlich in diesem Land zu verwirklichen? Die Betroffenen warten seit drei Jahren auf eine Antwort, die bis heute nicht gekommen ist.

Landesrat Ackerl: Herr Kollege Trübswasser! Wären Sie Finanzreferent würde ich Ihnen die Summe nennen, weil dann könnte ich mit Ihnen jetzt verhandeln. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich angesichts der derzeitigen Situation (Zwischenruf Abg. Anschober: unverständlich), ja nur die bisher gemachten praktischen Erfahrungen Herr Kollege Anschober, ergeben, dass die Sozialdemokratische Partei und die Grünen miteinander 19 Mandate in dem Raum haben und die absolute Mehrheit liegt bei 29 und wir daher auch darauf angewiesen sind, dass wir miteinander verhandeln und Kompromisse schließen. Die Probleme im Personalbereich, die ich habe, habe ich ja nicht deswegen, weil ich nichts erreicht habe, sondern die habe ich deswegen, weil nicht alles erreicht wurde und weil im Verhandlungswege auch Kompromisse zu schließen sind und die Vorstellungen von 9 Regierungsmitgliedern und 56 Abgeordneten in einem Budget unter einen Hut zu bringen, ist auch für einen Landesfinanzreferenten nicht unbedingt leicht.

Wenn Sie mich konkret fragen, dann sage ich Ihnen Herr Abgeordneter, dass das Projekt, das Sie vertreten, Priorität hat. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir sehr wohl die Mitbestimmung und Mitsprache pflegen. Sie wissen, dass es eine Leistungs- und Effizienzanalyse, ein Projekt seit 1997 im Bereich des Behindertenwesens nach dem BHG gibt, und dort wird ja die Mitbestimmung sehr weitgehend, so weit wie möglich, nicht immer zufriedenstellend aber wie ich meine beispielhaft, praktiziert.

Wir konstatieren, dass es äußerst mühselig ist, weil es immer wieder Tabubereiche gibt, nicht Tabubereiche der Verwaltung sondern der Betroffenen oder der Einrichtungen und ein Partizipationsprozess sich vom Entscheiden in üblicher Form dadurch unterscheidet, dass nicht drübergefahren wird. Das heißt, man versucht möglichst konsensuell vorzugehen. Die selbe Vorgangsweise ist, wenn die Voraussetzungen für den psychiatrischen Nachsorgebereich geschaffen sind, auch in diesem Sektor vorgesehen, weil ich es mir gar nicht anders vorstellen kann. Eine jede moderne Betriebsstruktur funktioniert dann gut, wenn sie Partizipation hat, das heißt, was für die Wirtschaft gut und notwendig ist um profitabel zu werden, kann doch für die Sozialpolitik nicht schlecht sein. Allerdings dürfen wir in der Sozialpolitik nicht vergessen, dass das Produkt, das wir haben, ist ein hässliches Wort wenn es um Menschen geht, Menschen sind, die halt mit Gefühlen leben, die einen anderen Zugang zu ihrer Lebenssituation haben, als wie ein Auto, das hergestellt wird. Und unter dem Gesichtspunkt ersuche ich auch einmal in den Abgeordnetenreihen zu berücksichtigen, dass eine Personalforderung für die Sozialabteilung nicht irgendwas ist, sondern in Wirklichkeit etwas besonderes, denn es ist relativ leicht über eine Subvention für ein Flügelhorn in der Kulturabteilung zu entscheiden, aber es ist relativ schwierig beim Schicksal eines Menschen zu entscheiden, welches Ausmaß von Betreuung und Pflege er zugewiesen bekommt. (Beifall) Und daher brauchen wir andere Voraussetzungen.

Zweite Präsidentin: Danke gibt es weitere Zusatzfragen? Herr Klubobmann Dr. Stockinger bitte.

Abg. Dr. Stockinger: Herr Landesrat! Es ist heute hier und jetzt sicher nicht der geeignete Zeitpunkt, vor allem nicht die Waffengleichheit, weil ich kann ja nur Anfragen stellen und nicht diskutieren, um den Rechnungshofbericht, die Konsequenzen und die Auswirkungen zu diskutieren, zumal der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl ja schon darauf hingewiesen hat, dass im Gegensatz zu Personaleinsparungen in anderen Verwaltungsbereichen in Ihrem Sozialbereich, für den Sie Verantwortung tragen, Personal vermehrt wurde und aufgestockt wurde. Ich kann Sie daher nur fragen, seit wann sind Sie verantwortlicher Sozialreferent des Landes Oberösterreich?

Landesrat Ackerl: Bitte?

Abg. Dr. Stockinger: Seit wann sind Sie verantwortlicher Sozialreferent des Landes Oberösterreich?

Landesrat Ackerl: Wie Sie wissen, bin ich seit Herbst des Jahres 1993 Sozialreferent des Landes Oberösterreich, und wie Sie, wenn Sie wollen aus den Briefen, die ich, auch mein Vorgänger Klausberger, den Kolleginnen und Kollegen, die die Verantwortung in der Landesregierung in dieser Frage haben, geschrieben habe, entnehmen können, wurde dieses Problem den Verantwortlichen gegenüber nicht verschwiegen.

Abg. Dr. Stockinger: Aber es ist richtig, dass Sie eine Personalaufstockung bekommen haben?

Landesrat Ackerl: Herr Abgeordneter! Ich mache darauf aufmerksam, dass, wenn Sie von der Waffengleichheit reden, ich nur das tue, was jedem anderen zusteht, dass ich im Rahmen einer Anfrage auf Probleme hinweise und immerhin das Oberösterreichische Volksblatt zu einem Zeitpunkt, wo der Rechnungshofbericht niemanden bekannt war, bereits Informationen vorige Woche geschrieben hat, dass also der Landesrat Ackerl unter Beschuss kommt. Wer auch immer das getan hat, dass auch heute ein Rechnungshofbericht in der Zeitung steht des Bundesrechnungshofes, der auch mir nicht bekannt ist, mir ist mündlich sehr vieles bekannt gegeben worden, mir ist auch bekannt, dass es zu Korrekturen kommen muss, weil ja ein Dialog bei einer Prüfung stattfindet. Aber was ich für ganz entscheidend halte, wenn im Jahr 1994 von mir an den Kollegen Eckmayr, im Jahr 1996 von mir an den Herrn Landesamtsdirektor und in der Folge auch an den Personalreferenten und an den Landeshauptmann und andere darauf hingewiesen wird, dass für ein Budget von drei Milliarden Schilling die Verantwortung nicht mehr übernommen werden kann, weil das dafür erforderliche Personal in der Sozialabteilung im Controlling fehlt, dass dann eine zizerlweise Bereitstellung des einen oder anderen Dienstposten nicht wirklich ausreicht.

Und wenn ich heute den Kollegen Hiesl erwähne oder erwähnt habe, dann hat das ja nur mit der Mitverantwortung dahingehend zu tun, dass ich keine politische Schuldzuweisung im extremen Sinn durchführe aber sagen muss, ein Regierungsmitglied in der Oberösterreichischen Landesregierung ist im Unterschied zu einem Mitglied der Bundesregierung nicht für das Personal und nicht für die Amtsführung zuständig, dafür ist die Amtsleitung zuständig und für die Personalzuteilung der Personalreferent. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl:   "Wie beim Magistrat!") Richtig und daher mache ich darauf aufmerksam, dass es immer eine Mischverantwortung gibt, ich mir eine schlechte Sozialpolitik vorwerfen lasse, aber keine schlechte Personalpolitik. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Frau Kollegin Moser.

Abg. Moser: Es ist ja allgemein bekannt Herr Landesrat, dass die Bundesregierung trotz Sparmaßnahmen gerade für den Behindertenbereich eine Milliarde Schilling zur Verfügung gestellt hat schwerpunktmäßig, ins Budget genommen hat schwerpunktmäßig, auch in Richtung Arbeitsassistenz und Betreuung. Ich stelle daher an dich die Frage, in welchem Bereich wäre es aufgrund deiner jahrelangen Erfahrung als Sozialreferent möglich, eine Umschichtung, so wie sie im letzten Budget passiert ist, auch heuer durchzuführen? In welchem Bereich könnte man etwaige Kürzungen hinnehmen oder andiskutieren?

Landesrat Ackerl:  Also ich würde so sagen, eine Kürzung von heute auf morgen oder eine Veränderung von heute auf morgen ist im Sozialbereich in vielen Bereichen kaum durchführbar. Was aber durchführbar ist, ist die Streckung von Zahlungen bei Investitionen, das kostet zwar im Endeffekt mit Zinsen mehr Geld, aber da sind Spielräume vorhanden. Spielräume könnten sich auftun dadurch, dass bei der Überprüfung von Sozialeinrichtungen die Beratungsdienste Betreuungsdienste anbieten, durch eine entsprechende Bewertung eine höhere Effizienz des eingesetzten Personals erzielt werden kann. Das heißt, dass die selben Menschen mehr Stundenleistungen für mehr Personen erbringen oder mit den selben Stunden mehr Leistungen für Personen erbringen können. Das ist aber nur möglich, wenn die Qualität des Personals passt und ich möchte darauf hinweisen, dass ich auch große Probleme habe mit Fremdvergaben. Beim Bedarfs- und Entwicklungsplan ist mitten im Projekt der federführende Mitarbeiter von Simma & Partner, Herr Mag. Jochum abhanden gekommen. Würde es nicht die Mitarbeiterin meines politischen Büros gegeben haben, die Frau Martin, dann hätten wir den Bedarfs- und Entwicklungsplan abschreiben können. Beim jetzigen Projekt Leitner & Leitner sind uns mitten im Projekt beide federführenden Kräfte durch Kündigung bei Leitner & Leitner abhanden gekommen. Hätten wir nicht die Frau Mag. Hackl in der Sozialabteilung, die dieses Projekt begleitet, hätten wir mitten im Projekt aufhören müssen.

Diese Projekte dienen aber dazu, dass wir eine Veränderung in der Förderungslandschaft herbeiführen, das heißt, wir sind nicht mehr darauf angewiesen, dass uns die Vereine die inhaltliche Arbeit vorgeben und wir dankbar sein müssen, dass sie es tun, sondern, dass wir zu einem Auftraggebersystem kommen, wo wir die jeweils zu erbringende Qualität beschreiben und mit Preisen bewerten. Diese Vorgangsweise wird jetzt gewählt. Und weil du die Überlegungen des Bundes oder die sehr konkreten Überlegungen des Bundes erwähnt hast, für mich ist das wirkliche Problem das Geld für den laufenden Betrieb und nicht für Einmalaktionen. Wenn uns der Bund für den laufenden Betrieb Mittel zur Verfügung stellen würde, zum Beispiel eine Milliarde jedes Jahr, aufgeteilt auf die Bundesländer, sage ich sehr gerne danke und die kann man gerade im Schwerstbehindertenbereich für verschiedenste Projekte wirklich gut brauchen. Wenn es darum geht, Investitionen zu tätigen oder Einmalfinanzierungen durchzuführen, verzichte ich dankend auf die Gelder, weil ich für den laufenden Betrieb nicht dadurch wirklich, ich bekomme einmal im Jahr etwas frei, das heißt ich kriege vielleicht 50 Millionen Schilling, wir können damit 50 Millionen Investitionen abdecken, schaffen damit Bedarf im laufenden Finanzierungsbereich und ein Jahr später haben wir das nicht mehr. Und um ein Beispiel zu sagen, ich habe immer am meisten gefürchtet die Mitfinanzierungen durch das Arbeitsmarktservice oder durch das Bundessozialamt mit ihrer Einjährigkeit. Das sind Geschenke, die man nicht wirklich haben kann und braucht. Was wir brauchen ist weniger Geld, doch verlässliche Partner, die langfristig bei Projekten dabei sind.

Abg. Moser: Danke.

Zweite Präsidentin: Danke. Es liegt mir keine  Zusatzfrage mehr vor. Ich schließe somit die Fragestunde und wir kommen zur Zuweisung des Einganges. Ich ersuche den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben.

Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst folgende Beilagen: Die Beilage 875/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei Landesveranstaltungen, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 877/2000, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die ESG; Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 nach Ebelsberg; Förderung des Ankaufs von drei Straßenbahngelenktriebwagen, wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 878/2000, eine Vorlage   der Oö. Landesregierung betreffend Umfahrung Ebelsberg; Förderungsübereinkommen abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich und der Landeshauptstadt Linz, wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 879/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG Oberösterreich, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 880/2000, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend den Oö. Umweltbericht 2000, wird dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 881/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Haltung und Züchtung von Hunden in Oberösterreich, wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 884/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 885/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Besoldungsgesetz erlassen wird und das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, das Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000 und das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert werden – Oö. Landes-Besoldungsreformgesetz (Oö. LBRG), wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 886/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, das Ankündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehoben werden, wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 887/2000, eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Vorbereitung der Ausgliederung der Oö. Landeskrankenanstalten, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 888/2000, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über den Schutz der Jugend (Oö. Jugendschutzgesetz - Oö. JSchG 2000), wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 889/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 890/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die geplante Einführung von Studiengebühren, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 891/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Ausbildungsplätze, soll gemäß § 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 892/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Initiativen gegen Atomenergie, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 893/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Erhaltung von Wasserressourcen und der freien Zugänglichkeit des Waldes und der Seeufer, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 894/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die geplante Schließung von Postämtern, soll keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 896/2000, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Erhöhung der Oö. Fernpendlerbeihilfe, wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen.

Zweite Präsidentin: Ich danke dem Herrn Schriftführer. Die vom Herrn Schriftführer verlesenen Beilagen liegen auf Ihren Plätzen auf. Wie bereits angekündigt, schlägt die Oberösterreichische Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vor, die Beilage 879/2000 keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es ist dies die Vorlage betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG Oberösterreich. Es ist hiezu ein Geschäftsbeschluss notwendig und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 879/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der Herr Klubobmann Anschober zu Wort gemeldet ist.

Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist in diesem Haus unbestritten, dass die Sicherung der Wasserressourcen, die Wasserwirtschaft Oberösterreichs und alles was damit zusammenhängt aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen ein Kernthema ist. Ein Kernthema, das mit besonderer Sorgfalt deswegen bearbeitet werden muss. Umso weniger verstehe ich und umso weniger kann ich es akzeptieren, wie hier mit Dringlichkeit dieses Thema, dieses entscheidende Thema, ohne es bewerten zu wollen inhaltlich, das ist ja für uns auch unmöglich, weil es keine Beratung gegeben hat, durch dieses Haus durchgezogen werden soll.

Es hat zu diesem Thema, zu dem Kernthema des Verkaufs der oberösterreichischen Wasserversorgungsunternehmen an die Energie AG keinerlei, keine Sekunde Ausschussberatung gegeben. Es hat hier keine Information gegeben über die Art und Weise, wie sich die Energie AG das ökonomische Führen des Unternehmens in Zukunft vorstellt. Es hat keinerlei Information darüber gegeben, zumindest an uns, wie sich die Energie AG eine ökologische Wasserwirtschaft in diesem Zusammenhang vorstellt. Es hat keinerlei Information darüber gegeben, welche Auswirkungen einer zukünftigen Energie AG Wasserwirtschaftspolitik für die vielen kleinen regionalen Wasserversorger gegeben sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur sagen, wenn das Schule macht und der Oberösterreichische Landtag in entscheidenden Fragen w.o. gibt und eins zu eins per Dringlichkeit das durchjagt durch dieses Haus, ohne auch nur den Ausschuss eine Sekunde zu beschäftigen und das auch nur ohne eine Sekunde diskutieren zu können in den Ausschüssen, dann führt sich das Bestreben der letzten Jahre, dass sich der Landtag emanzipiert von der Regierung, und das ist ja ein selbstverständlicher Akt in Richtung Demokratisierung, ad absurdum.  Wir protestieren ganz vehement gegen ein derartiges Vorgehen und ich kann ein derartiges Vorgehen nicht im Mindesten akzeptieren. Ich verstehe auch nicht, warum es nicht möglich sein sollte, in der nächsten Ausschussrunde am 19. Oktober dieses Thema seriös, so wie jedes andere Thema, und das wird ja von diesem Haus ansonsten bei allen Themen gemacht, und ich glaube, da ist einiges geschehen in den letzten Jahren, warum soll es nicht möglich sein, auch dieses Thema am 19. Oktober seriös in der Ausschussrunde zu beraten, die Detailinformationen der Energie AG zu kriegen? Noch dazu, wo wir ja nicht wissen, wie sich die Energie AG weiterentwickelt. Und gerade wenn es unser gemeinsames Anliegen ist, dass die Wasserwirtschaft Oberösterreich in der Hand Oberösterreichs bleibt als eine der zentralen Ressourcen, um die wir uns engagieren wollen und engagieren müssen, dann wäre es selbstverständlich, die zukünftige Planung der Energie AG in diesem Zusammenhang mit einzukalkulieren.

Ich erachte den Zusatzantrag von Ihrer Fraktion für korrekt und richtig. Das ist zumindest eine minimale Absicherung in diesem Bereich. Wir werden den selbstverständlich unterstützen, aber er ersetzt nicht eine Ausschussberatung. Ich ersuche Sie wirklich, dieses Haus ernst zu nehmen und nicht von der Regierung entscheidende Weichenstellungen hier, und ich gebrauche dieses Wort sehr selten, aber diesmal sehr bewusst, diktieren zu lassen, ohne mit einem Satz die Causa zu diskutieren im Ausschuss, ohne mit einem Satz die zuständigen Abgeordneten zu informieren. Ich ersuche Sie eindringlich, nehmen Sie Ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst und stimmen Sie dieser Dringlichkeit nicht zu. Das ist kein Nebenthema, das ist keine Nebensächlichkeit, das ist ein ökologisches wie ein ökonomisches Schlüsselthema. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster Redner zur Dringlichkeit Herr Kollege Weixelbaumer.

Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mit dem Verkauf des Wasserversorgungsunternehmens an die Energie AG wird eine oberösterreichische Wasserlösung verwirklicht, die unsere oberösterreichischen Interessen und die Zusammenarbeit mit dem SBL-Versorgungssegment langfristig absichert. Der herbeizuführende Beschluss ist nicht nur als Signal an die Wasserwirtschaft für mögliche Kooperationen auf regionaler Ebene zu sehen, sondern hoffentlich auch als positive Einstimmung auf eine strategisch sinnvolle Stromlösung. Durch diesen Verkauf werden den beteiligten Unternehmen beste und garantierte Entwicklungschancen auch in einem offenen, liberalisierten Markt geboten.

Die rasche Entscheidung über einen Dringlichkeitsantrag begründet sich einerseits in der zur steuerlichen Optimierung der Transaktion notwendigen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Welche Fristen gibt es dort?") Weiters zur Vermeidung einer gesonderten Erstellung einer Zwischenbilanz und die gemeinsame Firmierung ab 2001 Energie AG Wasser und SBL. Der Verkauf an die Energie AG bereichert deren Geschäftsfeld und erfüllt unsere Forderungen nach einer Oberösterreich-Lösung für wesentliche infrastrukturelle Bereiche. Die zukünftige strategische Gestaltungsmöglichkeit über die im Eigentum des Landes Oberösterreich stehende Energie AG ist ebenfalls in unserem Sinne und kommt Ihrem Wunsch, Herr Klubobmann Anschober, sicherlich entgegen, auch hier Einfluss zu nehmen über mögliche künftige Entscheidungen. Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Ziel, bestehende Synergien der Partner optimal zu nützen und die Gemeinden bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben zu unterstützen, ersuche ich um Zuerkennung der Dringlichkeit. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Makor-Winkelbauer.

Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die sozialdemokratische Fraktion kann dieser Veräußerung des Landeswasserversorgungsunternehmens an die Energie AG zustimmen. Auch was die Debatte um die Dringlichkeit betrifft, bitte ich in den Unterlagen, in den zugesandten Unterlagen nachzuschauen, dass wir eine Terminfrist haben, weil es sonst zeitmäßig schwierig werden würde mit dem Firmenbuch. Die Erkundung und Sicherung und die Erschließung von überregionalen Grundwasservorkommen wird auch weiterhin eine große Bedeutung haben, vor allem vor dem Hintergrund einer möglichen Liberalisierung. Und es ist auch für uns ein großes Anliegen, dass die Grundwasserversorgung, die Wasserversorgung, die Sicherheit der Wasserversorgung auch weiterhin in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Und mit einem Verkauf an die zur Zeit noch zu hundert Prozent im Besitz des Landes befindliche Energie AG ist es zur Zeit ja ohnehin gewährleistet. Und was die Zukunft betrifft kann ich auch gleich dazusagen, werden wir uns dem FPÖ-Antrag anschließen, der genau unser Anliegen, nämlich dass auch beim möglichen Teil einer Veräußerung der Energie AG mit Sicherheit die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand verbleibt. Wir werden uns diesem Antrag anschließen.

Ich darf auch alle Kolleginnen und Kollegen erinnern, dass seit 1997 eine Verfassungsbestimmung in Oberösterreich gilt, die besagt, dass jedenfalls mindestens die Mehrheit an der Oberösterreichischen Energie AG im Besitz des Landes Oberösterreich bleiben muss. Das heißt im Umkehrschluss, es wäre auch dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um das zu ändern, und das gibt uns zusätzliche Sicherheit, was das Wasserversorgungsunternehmen, das dann bei der Energie AG ist, betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für die Energie AG selbst besteht durch den Kauf des Landeswasserversorgungsunternehmens durchaus eine große Chance, zum herkömmlichen Geschäftsfeld und bisherigen Hauptgeschäftsfeld, dem Strom und der Energieversorgung, nunmehr ein weiteres Geschäftsfeld aufzubauen, nämlich jenes der Wasserversorgung und mittelfristig wohl auch der Entsorgung. Ich denke mir auch, dass es da durchaus sinnvolle Kooperationen, auf der einen Seite sind sie ja bereits angekündigt mit der SBL, auf der anderen Seite mit den einzelnen Gemeinden, geben wird können, immer dort, wo die Gemeinden es selbst auch wünschen. In diesem Sinne werden wir der Dringlichkeit zustimmen. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich danke. Als letzter zu Wort gemeldet zur Dringlichkeit ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir einen kurzen Exkurs aus der heutigen Vorlage, die ich ganz gerne für Oberösterreich hätte. Die würde mit drei Wortänderungen folgendermaßen lauten: Nach Auffassung der Energie AG Oberösterreich soll die dargelegte oberösterreichische Lösung für die Energiewirtschaft ein Signal für mögliche Kooperationen auf regionaler Ebene darstellen. Mit der Zusammenarbeit der Energie AG, ESG, SBL sollen auch die Interessen des Landes langfristig abgesichert, den beteiligten Unternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten in einem sich öffnenden Markt geboten, bestehende Synergien der Partner optimal genutzt, und die Kommunen bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben unterstützt und entlastet werden. Auch im Hinblick auf die absehbare Liberalisierung des gesamten Energiemarktes wird die rasche Bildung der vorgeschlagenen oberösterreichischen Lösung als sinnvoll angesehen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "He, du kannst nicht heiraten, wenn die Braut trotzt!") Aber schmeicheln muss ich ihr halt ein bissl, nicht immer grob sein, Herr Landeshauptmann, sonst wird sie mich nie mögen. (Beifall) 

Dem aufmerksamen Zuhörer in der Kollegenschaft ist bewusst geworden, dass also hier nicht Energiewirtschaft, sondern es hier und heute um die Wasserwirtschaft geht, und deswegen begrüße ich diesen Zusammenschluss, weil er ein sinnvoller Zusammenschluss für die Wasserwirtschaft und für die Ressourcenschonung für Oberösterreich darstellt. Als Abgeordneter dieses Hauses und Fraktionsobmann der FPÖ teile ich allerdings auch die Ansicht meines Kollegen Anschober, der ein Informationsdefizit hier sieht. Hier sind natürlich zwei Dinge in meiner Brust: Inhaltlich absolut richtig, und ich unterstütze dieses Anliegen. Als Abgeordneter, der ein Informationsbedürfnis grundsätzlich hat, bin ich der Ansicht, dass auch dieses Anliegen beraten werden sollte. Wir werden daher, wenn die Dringlichkeit durch ÖVP und SPÖ hier heute beschlossen werden sollte, einen Abänderungsantrag einbringen, wozu die Zustimmung schon vor der Einbringung signalisiert wurde, danke Kollege Makor-Winkelbauer. Die Landesregierung wird beauftragt und ermächtigt, mit dem Vertragspartner ein Rückkaufsrecht im Rahmen des festgelegten Kaufpreises zugunsten des Landes Oberösterreich für den Fall zu vereinbaren, dass Anteile der Energie AG an andere Eigentümer als das Land Oberösterreich abgetreten werden.

Damit sichern wir auch in Zukunft, ganz gleich, welche Beteiligungsspielchen hier passieren, die Wasserressourcen für unser Land. Ich hoffe allerdings, dass dieser Entwurf, wo heute "Wasserwirtschaft" drinnen steht, auch auf die Überzeugungsarbeit des Herrn Landeshauptmanns wirkt, denn er sagt ja, dass der Herr Dr. Dobusch in Linz die oberösterreichische Stromlösung blockiert, vielleicht auch Überzeugungsarbeit bei der SPÖ-Fraktion in Linz bietet, dass die Braut, offensichtlich ist es die Braut Dr. Dobusch, die sich in Linz ziert, dass diese Heirat noch möglich wird. Wie schön wäre es, wenn wir diesen grundsätzlichen Beschluss für die Wasserwirtschaft ergänzend auch für die Energiewirtschaft beschließen könnten. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke. Ich sehe keine, zur Dringlichkeit, nein Herr Kollege Hofmann, zur Dringlichkeit. Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr zur Dringlichkeit. Ich schließe die Wechselrede und ich lasse abstimmen und bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 879/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Es ist dies mit Stimmenmehrheit so beschlossen.

Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 884/2000 vorschlagen, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es ist dies ein Initiativantrag betreffend die Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe. Es ist hiezu ebenfalls ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich und ich eröffne über den Antrag, dass die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der Herr Abgeordneter Walch zu Wort gemeldet ist.

Abg. Walch: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Dringlichkeitsantrag von den freiheitlichen Abgeordneten, der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Fernpendlerbeihilfe des Landes Oberösterreich um 500 Schilling zu erhöhen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Benzinpreis lässt die Kosten für die Pendler explodieren. Seit Jahresbeginn ist der Benzinpreis um durchschnittlich 1,50 Schilling angestiegen. Diese Entwicklung bringt den Pendlern enorme Mehrkosten. Viele Arbeitnehmer können sich den Arbeitsort nicht aussuchen und müssen täglich pendeln. Das beeinträchtigt ihre Lebensqualität und erhebliche finanzielle Belastungen.

Durch einen Antrag der Freiheitlichen im Oktober 1998 wurde die Fernpendlerbeihilfe rückwirkend ab 1.1.1998 um 200 Schilling erhöht. Diese Erhöhung war zwar erfreulich, aber ist längst überholt. Daher muss das Land Oberösterreich die Fernpendlerbeihilfe rückwirkend mit 1.1.2000 um 500 Schilling erhöhen, ist ein Tropfen auf einen heißen Stein. Die Kosten zu übernehmen glaube ich, ist machbar. Wenn man es aufrechnet im Jahr bei 52 Wochen, wo der Arbeitnehmer pendelt, pro Woche fünf Tage, macht das pro Tag für das Landesbudget nicht einmal zwei Schilling aus. Herrn Landeshauptmann, ich glaube, wir können uns das leisten. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Falsche Adresse!") Daher ersuche ich um Zustimmung unseres Antrages. Herr Landeshauptmann, wer rasch hilft, hilft doppelt. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Abgeordneter Pilsner.

Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geschätzten Damen und Herren, lieber Max! Wegen 500 Schilling hättest nicht so ein Theater machen müssen. Du hast wichtige Dinge vergessen, um die es geht. Die SPÖ-Fraktion hätte heute einen Initiativantrag zur Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, der kleinen Pendlerpauschale und der oberösterreichischen Fernpendlerbeihilfe eingebracht. Dieser Initiativantrag wurde leider von der ÖVP und FPÖ nicht unterstützt. Darum musste unser Antrag auf die Erhöhung der oberösterreichischen Fernpendlerbeihilfe um 600 Schilling beschränkt werden. Diese Erhöhung soll dazu beitragen, in einem ersten Schritt die finanziellen Belastungen, denen die Tagespendler ausgesetzt sind, wenigstens teilweise auszugleichen. Natürlich müssen diesen ersten notwendigen Schritten sofort eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und der Pendlerpauschale folgen. Nehmen wir einen Arbeitnehmer, der, sagen wir, im Mühlviertel oder Hausruckviertel lebt und in Linz arbeitet. Als Tagespendler trifft ihn das Pendler-Belastungspaket der Bundesregierung mit Sicherheit mehrmals. Da er auf einen PKW angewiesen ist, spürt er die Erhöhung der Treibstoffpreise schmerzhaft in der Geldtasche. Er zahlt auch durch die bereits erfolgte Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer um 51,4 Prozent drauf. Und es wird für ihn noch schlimmer, noch "Grasser" könnte man sagen. Im nächsten Jahr zahlt er für die Autobahnvignette tausend Schilling, eine Erhöhung der Haftpflichtversicherung wurde bereits angekündigt. Uns, meine sehr geschätzten Damen und Herren, uns Sozialdemokraten, geht es jedoch um ein Gesamtpaket. Wir wollen nicht nur die oberösterreichische Fernpendlerbeihilfe um 600 Schilling erhöht wissen, wir wollen auch, wie schon erwähnt, die rasche Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und der Pendlerpauschale. Dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, die oberösterreichische Fernpendlerbeihilfe um 500 Schilling zu erhöhen, wird die sozialdemokratische Landtagsfraktion nicht zustimmen. Denn mit dieser Aktion versucht die Landes-FPÖ lediglich den Autofahrern ein kleines Zuckerl zu überreichen, zum Ausgleich für die gestiegenen Benzinpreise. Für mich ist Ihr Antrag eine Augenauswischerei.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von Tag zu Tag klarer erkennbar, welche Enttäuschung diese Bundesregierung für sie ist. Und der Unmut wächst von Tag zu Tag mehr. Während nun im Landtag die FPÖ-Fraktion zumindest versucht, dem vielzitierten kleinen Mann ein Pendlerzuckerl zu überreichen, tut die ÖVP, die sich in Oberösterreich noch vor wenigen Monaten als Partei der sozialen Wärme darstellte, rein gar nichts, um den Pendlerinnen und Pendlern, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen. Und jene, die ganz besonders unter diesem Belastungshagel leiden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind ins Visier der sogenannten sozialen Treffsicherheit der ÖVP- und FPÖ-Bundesregierung gelangt. Sie werden nämlich mit Sicherheit und rundherum massiv getroffen und betroffen sein von all den Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen. Jetzt haben Sie die Chance zu handeln. Ich ersuche Sie, diesem Dringlichkeitsantrag der FPÖ nicht zuzustimmen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinberger.

Abg. Weinberger: Sehr geschätzte Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nahezu alle sind betroffen und niemand ist begeistert von den hohen Treibstoffpreisen. Insbesondere natürlich die Pendler, die Fernpendler, die keine Möglichkeit haben, günstig mit einem öffentlichen Verkehrsmittel den Arbeitsplatz zu erreichen. Aber ich glaube auch, die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft in Europa, und auch Österreich ist von diesen hohen Treibstoffpreisen massiv betroffen. Wir wissen immer wieder, wenn diese Auswirkungen ganz herunterkommen, auch auf die Arbeitnehmer, hat es natürlich auch drastische Folgen. Wie meine Vorredner Walch und Pilsner schon gesagt haben, haben wir ja vor zwei Jahren die Pendlerpauschale im Einvernehmen und ich glaube auch einstimmig jeweils um 200 Schilling erhöht. Wir haben damals auch die automatische Valorisierung hineingegeben, ich glaube, das war zukunftsorientiert, leider muss man sagen, tritt sie noch nicht in Kraft, und wäre wahrscheinlich auch zu wenig, um hier ausgleichen zu können.

Aber gestatten Sie mir, dass ich auch ein paar Vergleichszahlen der letzten Jahre zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark hier vorbringe. Zum Beispiel hat das Land Steiermark im Rechnungsabschluss 1997 knapp 20 Millionen Schilling an Fernpendlerbeihilfe bezahlt, das Land Oberösterreich nicht ganz 17 Millionen Schilling. Zwischenzeitlich war die Entwicklung so, dass im Voranschlag 2000 das Land Steiermark 17 Millionen Schilling, also eine Reduktion um nahezu 3 Millionen Schilling, hat, das Land Oberösterreich aber von knapp 17 Millionen Schilling auf 29,5 Millionen Schilling erhöht hat, wobei der Rechnungsabschluss 1999 eine Höhe von 30,1 Millionen Schilling erreicht hat. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten, auf einem richtigen Weg sind. Und was den Initiativantrag anbelangt, so wird ihn auch die ÖVP-Fraktion nicht unterstützen, denn bei derzeit 23.000 Anträgen pro Jahr für die Fernpendlerbeihilfe würde das eine Erhöhung um rund 11,5 Millionen Schilling verursachen, die ja im Budget 2000 nicht vorgesehen sind. Ich schlage aber vor, nachdem derzeit die Budgetverhandlungen geführt werden, nachdem wir im Dezember den Budgetlandtag halten, dass wir als Landtag dieses Thema der Fernpendlerbeihilfe sehr ernst nehmen und dass in diesem Zusammenhang auch darüber beraten werden soll. Ich glaube, dass dort auch ein zielführendes Ergebnis zu erreichen sein wird, was auch einen finanziellen Niederschlag für die Fernpendler haben wird. Wie schon vorhin angekündigt, der Dringlichkeit können wir leider die Zustimmung nicht erteilen. Danke! (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke! Zur Dringlichkeit Herr Klubobmann Anschober bitte.

Abg. Anschober: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weit ist es ja gekommen, dass jetzt schon die Grünen zum Rednerpult gehen müssen und die hohen Treibstoffpreise verurteilen müssen. Ist eine interessante politische Entwicklung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht ja nicht nur, auch um die, aber nicht nur um die Autofahrerinnen und Autofahrer, es geht selbstverständlich um alle Pendlerinnen und Pendler, und die können sich ihren Arbeitsplatz in einem Land, wo meiner Ansicht nach viel zu wenig für regionale Wirtschaftsförderungspolitik gemacht wird, nicht aussuchen. Und wenn jetzt der Pendler oder eine Pendlerin dazu verurteilt ist, ohnedies sehr, sehr weite Distanzen teilweise zurück zu legen, die die reale Arbeitszeit dann noch massiv erhöhen, das ist alles andere als ein Vorteil für die Lebensqualität des Betroffenen. Wenn gleichzeitig die regionale Verkehrsinfrastruktur alles andere als besser wird und viele ins Auto gezwungen werden, dann muss man selbstverständlich, wenn die Kosten steigen, auch gegensteuern und ganz konkrete Handlungen unternehmen in diesem Zusammenhang. Ich habe nur jetzt die Debatte für interessant gefunden. Der Kollege Walch kommt heraus und erzählt uns als Mitglied einer Partei, die in der Bundesregierung für den Finanzminister zuständig ist, der die Autofahrer, jetzt sage ich einmal, nach Strich und Faden ausgesackelt hat in den letzten Wochen und Monaten, erzählt uns, dass es notwendig ist, dass wir in Oberösterreich einen Ausgleich schaffen. Okay, gut, parteiintern wäre es auch nicht schlecht, Kollege Walch, wenn man da ein bisschen und so und überhaupt, aber okay, sei es drum. Ist halt da jetzt ein bisschen einfacher.

Kollege Pilsner hat genau das kritisiert an der Bundesregierung, gebe ich ihm völlig Recht, oder gebe ich dir völlig Recht, und gleichzeitig, wenn ich es richtig verstanden habe, argumentiert, die 500 Schilling sind zu wenig, sondern wir brauchen eigentlich 600 Schilling. Und das Gesamtpaket. Kann man darüber streiten, kann man darüber diskutieren, aber Gesamtpaket gut und richtig, sehe ich auch so.

Kollege Bürgermeister von der ÖVP ist rausgekommen und hat was Gefährliches gemacht, weil das stenografische Protokoll wird möglicherweise vor dem 15. Oktober, und ich sehe ein Nicken hinten, vor dem 15. Oktober fertig sein. Er hat nämlich die Situation in Oberösterreich mit der Situation der Steiermark verglichen, und ist zum Schluss gekommen, dass die Politik der Steiermark diesbezüglich ganz katastrophal ist. Ich glaube, das ist interessant, und wir werden das selbstverständlich zur Stimulierung des steiermärkischen Landtagswahlkampfes den Kolleginnen und Kollegen in der Steiermark übermitteln. Denn wenn ein oberösterreichischer ÖVP-Landtagsabgeordneter diese Argumentationslinie tätigt, dann ist das glaubwürdig. Danke sehr. Wir werden aber trotzdem selbstverständlich, damit sich nicht nur die Diskussion im Kreis dreht, dem Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Fraktion zustimmen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede zur Dringlichkeit, es liegt keine weitere Wortmeldung vor, und ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die der Dringlichkeit zur Beilage 884/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass diese Dringlichkeit nicht die benötigte Stimmenmehrheit bekommen hat und weise diese Beilage dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zu.

Weiters wurde angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 889/2000 vorschlagen, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen, es ist dies ein Initiativantrag betreffend eine Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz. Es ist ebenfalls ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich und ich eröffne über diesen Antrag, dass die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schenner.

Abg. Schenner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überhaupt kein politisch konfliktträchtiges Thema, Gott sei Dank, zu behandeln. Es geht um das Vorziehen eines Paragrafen aus dem Dienstrechtspaket, das vorgelegt ist, und das ist aus folgendem Grund dringlich. 

Seit 1. Jänner 1998 können die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft einen Urlaub unter Entfall der Bezüge zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung nehmen, der Bundesgesetzgeber hat im Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz diese Möglichkeit geschaffen, aus Anerkennung der Notwendigkeit einer permanenten Weiterbildung und auch vielleicht als Anregung für die Eigeninitiative. Während so eines Bildungskarenzurlaubes, der bis zu einem Jahr dauern kann, bekommen die Karenzurlauberinnen oder Karenzurlauber das Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, wenn sie älter als 45 sind und das Arbeitslosengeld höher wäre, das Arbeitslosengeld.

Leider hat diese Bestimmung eben nur für die Dienstnehmer in der Privatwirtschaft bis jetzt Gültigkeit, die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Landes und vor allem auch der vielen Gemeinden haben diese Möglichkeit nicht, und es hat in der Vergangenheit schon einige Enttäuschungen gegeben, weil solche Ausbildungsmaßnahmen geplant worden wären, aber dann nicht finanziert werden konnten, bzw. der Bildungskarenz mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht abgeschlossen werden konnte. Und es gibt daher, glaube ich, drei gute Gründe, warum es dringlich ist, diesen Beschluss heute zu fassen.

Erstens ganz allgemein, weil es sinnvoll ist, nützliche Bestimmungen, die privaten Dienstnehmern zustehen, so rasch als möglich auch im Landesrecht einzuführen.

Zweitens, weil es zahlreiche Interessentinnen und Interessenten bereits gibt. Und das, glaube ich, dazu beitragen würde, dass wir rasch helfen und das die einzige Anlassgesetzgebung ist, der ich zustimmen würde, nämlich wenn man dadurch Menschen, die es brauchen, dringend helfen kann.

Und drittens, weil sich diese Bildungsmaßnahmen ja nicht vom 1.1. bis zum 31.12 abspielen, sondern immer mit dem Schuljahr, und es daher wichtig ist, dass das am 1. Oktober schon beginnt, damit diese Bildungsmaßnahmen auch besucht werden können. Ich würde Sie daher bitten, im Interesse der interessierten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Landes und der Gemeinden dieser Dringlichkeit zuzustimmen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich danke. Zur Dringlichkeit Herr Abgeordneter Stanek.

Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die inhaltliche Dringlichkeit hat Kollege Schenner ja bereits entsprechend begründet. Auch wenn es sich um eher eine ungewöhnliche Vorgangsweise handelt, zugegebenermaßen, dass man aus einem noch zu verhandelnden Gesamtpaket etwas herausnimmt und das als Initiativantrag vorweg einbringt, werden wir sowohl der Dringlichkeit als auch letztendlich den inhaltlichen Neuerungen selbstverständlich zustimmen. Vor allem auch deshalb, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl ja die bereits maßgeblichen Voraussetzungen im Entwurf, der noch zu diskutieren ist im Landes-Vertragsbedienstetengesetz, ohnedies bereits natürlich auch vorgesehen hat. Schön wäre es in diesem Zusammenhang, wenn auch seitens des Gemeindereferates eine dezidierte Regelung schon vorliegen würde, wie es bei den Bediensteten der Statutarstädte und auch der Gemeinden geht, auch wenn wir wissen, dass eine gewisse automatische Regelung ohnedies Platz greifen wird. Als Vorsitzender des Unterausschusses für die kommenden zu behandelnden Dienstrechtsgesetze bitte ich aber wirklich auch alle Fraktionen, dass wir uns auch mit den restlichen Gesetzesmaterien dieser Dienstrechtsgesetze genauso rasch und wirklich komprimiert auseinandersetzen, sodass es auch in diesem Bereich zu einer raschen Beschlussfassung der noch vorliegenden Gesetze kommen kann. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich danke, zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Kreßl.

Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von den Vorrednern bereits gesagt worden ist, waren aufgrund der bisherigen Gesetzeslage Landes-Vertragsbedienstete von dieser Förderungsmaßnahme ausgeschlossen. Die finanzielle Auswirkung dieser Novelle ist relativ gering, dieser Antrag ist sicher gerechtfertigt, weil hiermit Benachteiligungen für Landesbedienstete beseitigt werden können. Da es sich hier um einen Vier-Parteien-Antrag handelt, ist anzunehmen, dass dieser Antrag auch mit großer Mehrheit beschlossen wird, und wir stimmen selbstverständlich zu. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke, ich sehe keine weitere Wortmeldung, ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen, wobei ich feststellen darf, dass dieser Beschluss nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen angenommen werden kann. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die dieser Dringlichkeit zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist einstimmig. Ich danke Ihnen. 

Wir kommen zur Dringlichkeit über die Beilage 890/2000, auch diese wird keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Es ist dies ein Initiativantrag betreffend die geplante Einführung von Studiengebühren. Es ist auch ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, und ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede, zu der Frau Kollegin Schmidt zu Wort gemeldet ist.

Abg. Dr. Schmidt: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Hoher Landtag! Nun ist es soweit, die zum Zeitpunkt der Regierungsbildung geäußerten Befürchtungen sind nicht nur eingetroffen, sie sind sogar übertroffen worden, und Versprechen sind gebrochen worden. Vor diesem Hintergrund betrachtet ist der gegenständliche Antrag dringlich. Ministerin Gehrer hat noch im heurigen Sommer erklärt, gegen Studiengebühren zu sein, Bundeskanzler Schüssel hat im Mai vor Schülern noch gemeint, Studiengebühren haben wir uns nicht vorgenommen, ich bin für Aufstieg durch Bildung, weil ich selbst aus bescheidenen Verhältnissen komme. Wessen Aufstieg durch Bildung hat er da jetzt wohl gemeint? Diese Frage drängt sich auf, und für mich drängt sich auch der Verdacht auf, damit nun oben nicht so ein Getümmel herrscht, muss schnell etwas passieren und etwas gemacht werden, das heißt, es müssen Studiengebühren eingeführt werden, denn der Platz auf dem Stockerl gehört gesichert, und das ist auch für mich die Begründung, warum das alles möglichst rasch zu erfolgen hat. Und weil auf dieser Seite derartige Eile an den Tag gelegt wird, ist auch beim gegenständlichen Antrag Eile geboten, und daher ist dieser Antrag als dringlich zu sehen.

Und ob in Oberösterreich Weitblick herrscht, ist eine drängende Frage, und soll daher dringend geklärt werden. Ich gehöre einer modernen, zukunftsorientierten, kosmopolitisch orientierten Partei an, die eben über das eigene Stockerl hinausschaut. Und das erwarte ich mir vom gesamten Landtag. Ich bin gegen Barrieren, und somit bin ich gegen Studiengebühren, denn volle Leistung zählt, und damit Leistung auch weiterhin zählt und nicht nur Geld die Welt regiert und letztendlich auch den Zugang zur Bildung regelt, halte ich es für dringlich, sofort auf die geplante Einführung von Studiengebühren zu reagieren und diesen Antrag heute zu behandeln. Ich weiß, dass es vor allem für die ÖVP unangenehm ist auch heute noch inhaltlich auf dieses Thema einzugehen, hat doch Landeshauptmann Pühringer mit der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens zu dieser Misere, die wir nun in Gesamtösterreich, aber vor allem auch in Oberösterreich haben, beigetragen, und er hat dadurch vielen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, auch vielen Österreichern und Österreicherinnen, aber wir sind hier im Oö. Landtag, vielen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern den Zugang zur Bildung abgeschnitten. Ich weiß, das will er nicht hören, er ist auch jetzt nicht da, weil er sich das, glaube ich, nicht anhören will, und er will wahrscheinlich auch nicht, dass es die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hören. Ich appelliere aber an alle jene herinnen, die nicht sowieso an die Menschen denken und von daher diesem Antrag die Dringlichkeit und letztendlich die Zustimmung erteilen, zumindest an unser Bundesland als Wirtschaftsstandort zu denken, und an Oberösterreich zu denken, und daran zu denken, dass Oberösterreich gut ausgebildete Leute benötigt. Und die Weichen, Bildung ja oder nein, und die Weichen, Bildung für wen und offensichtlich auch die Weichenbildung für wen dann letztendlich nicht. Diese Weichen müssen ehestbaldigst gestellt werden. Von der ÖVP-Seite, die ja cool den Studiengebühren zugestimmt hat, oder vielleicht war es ohnedies die Idee der ÖVP, höre ich nun fortlaufend, ja es müssen Abfederungen gemacht werden. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Es ist mir aber auch klar, warum sie so spät kommt, denn wenn man nur Personen, die durch Geldscheine sowieso gut gepolstert sind, im Kopf hat, dann bemerkt man wahrscheinlich auch nicht die Auswirkungen bei denen, denen die Geldscheine fehlen. Dabei weiß aber jedes kleine Kind, dass man ohne gut gepolstert zu sein an harten Wänden oder am harten Boden zerschellen kann. Abfederungen heißt also, diese Gefahr zumindest auf blaue Flecken zu reduzieren. Und ich frage mich schon länger, welche blauen Flecken noch forciert und gefördert werden. 

Nun, die Zustimmung zur Dringlichkeit könnte bei aller Verunsicherung, die ich in den letzten Monaten durch die ÖVP erlebt habe, als Zeichen des guten Willens verstanden werden, möglichst schnell über Abfederungen nachzudenken, und ein Abschmettern dieses Antrages durch die Nichtgewährung der Dringlichkeit ist meines Erachtens eine Verzögerungstaktik. Ich interpretiere oder ich würde das so interpretieren, wir wollen ja gar nicht, dass alle Leute, vor allem junge Leute, gleiche Chancen haben. Wir wollen alleine auf dem Spielfeld bleiben und schauen, dass wir genügend Ballschanis haben, damit wir ungebremst in diesem Spiel spielen können. Meinen Sie, das ist eine Fehlinterpretation meinerseits? Nun Sie können mich eines Besseren belehren. Klarheit ist gefordert, und ich ersuche Sie daher, im Sinne der Klarheit im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die eben diese ehebaldigste Klarheit brauchen, dem Antrag die Dringlichkeit zu geben. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon dieses Thema angesprochen, die mündliche Anfrage vom Kollegen Anschober an Landeshauptmann Dr. Pühringer. Es ist wirklich unsere Sorge um die Hochschulbildung in diesem Land, um die Lehre und um die Forschung. Landeshauptmann Dr. Pühringer hat zur Untermauerung seiner guten Bilanz für Oberösterreich uns eine Statistik gegeben, und ich muss diese Statistik noch einmal zur Hand nehmen, nicht weil wir kritische Geister sind, aber weil man die Statistik sich wirklich genau ansehen muss, ein völlig anderes Bild bietet. 

Und ich darf Sie ersuchen, kurz mir Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte Ihnen diese Statistik, die Landeshauptmann Dr. Pühringer völlig anders interpretiert hat, noch einmal kurz zeigen. Oberösterreich liegt im Anteil der Wohnbevölkerung über 15 Jahre an viertletzter Stelle in Österreich und nicht an dritter Stelle. Und Anteil der Bevölkerung mit Hochschulbildung an der Wohnbevölkerung der 30- bis 34-Jährigen, also das sind die jungen Absolventinnen und Absolventen der Einrichtungen, liegt Oberösterreich an der drittletzten Stelle gefolgt nur von Burgenland und Kärnten, aber leider Gottes im reziproken Sinn. Und ich glaube, insgesamt gesehen, europäisch gesehen, dann Oberösterreich einen Anteil von fünf Prozent von Absolventinnen der Hochschulen hat und Deutschland 13 Prozent hat, so glaube ich, kann man ohne Übertreibung von einem Nachholbedarf reden. Und ich komme jetzt gerade auf Oberösterreich zu sprechen, weil wir ja natürlich hier Bildungspolitik - ich werde mir dieses Buch natürlich gründlich durchlesen - aber um auf Oberösterreich zurück zu kommen. Oberösterreich ist ein relativ junges Land, was die Forschung und Lehre auf Universitätsebene anlangt. Und ich denke, dass wir uns in einer Situation befinden, Landeshauptmann Dr. Pühringer hat es auch gesagt, sehr viele müssen in andere Bundesländer nach Innsbruck, Salzburg oder Wien studieren gehen, weil es diese Studien in Oberösterreich nicht gibt. Ich denke, dieser Anfang muss ausgebaut werden. Es müssen neue Studienrichtungen auch in der Grundlagenforschung, Geisteswissenschaften, Medizin, nach Oberösterreich kommen. Das ist extrem wichtig. Aber das Signal, das durch die Einführung der Studiengebühren ausgeht, ist besonders für ein junges Universitätsland wie Oberösterreich extrem negativ. Extrem negativ deswegen, weil die Kosten, um ein Studium machen zu können für die Betroffenen in Oberösterreich noch zusätzlich erhöht werden, weil sie es nicht am Wohnort machen können, sondern sehr oft in andere Bundesländer gehen müssen. Und ich denke, wenn hier von Oberösterreich, und es geht mir nicht darum, wie Klubobmann Frais mir in einem Gespräch gesagt hat, wir können nicht immer die finanziellen Belastungen, um die sich der Bund drückt, auf Landesebene übernehmen und ausgleichen, sondern es geht darum, nicht die Last des Bundes oder die Aufgaben des Bundes auf Landesebene zu übernehmen, sondern ein Notprogramm zu machen, um ja nicht einen einzigen wertvollen Studenten oder eine wertvolle Studentin zu verlieren, die aufgrund ihrer Einkommenssituation das Studium abbrechen müsste. Wir müssen in dieser Situation, wo es um zusätzliche Absolventinnen im Hochschulbereich geht, eigentlich um jede Studentin kämpfen. Und deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen, der im Geiste nach völlig identisch mit unserem Antrag 903, der leider Gottes aber nicht die Unterstützung von anderen Fraktionen bekommen hat und daher nicht als dringlicher Antrag eingebracht werden konnte. Diese beiden Anträge, sollte der Antrag 890 heute erfolgreich sein, dann werden wir natürlich den Antrag 903 zurückziehen, weil sie beide ja praktisch ident sind. Es geht uns um die Verantwortung der Landesbildungspolitik für die Ausbildung unserer jungen Menschen in diesem Land und um die, sage ich einmal, so um das Spannen eines Sicherheitsnetzes, um jene aufzufangen, die möglicherweise sonst keine Chance haben, hier ein Studium machen zu können. Oberösterreich hat großen Nachholbedarf in einem Land, in einem Land Österreich, das seinerseits in Europa nicht gerade Spitze ist, was Lehre und Forschung betrifft. Und in diesem Sinn werden wir selbstverständlich der Dringlichkeit zustimmen und würden uns wünschen, wenn dieser Antrag heute auch noch beschlossen würde. Ich danke Ihnen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Nächster Redner zur Dringlichkeit ist Herr Präsident Bodingbauer.

Abg. Präsident Mag. Bodingbauer: Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zum Positiven. Da ist natürlicherweise vieles Gescheites gesagt worden von meinen Vorrednern. Und es steht auch in diesem Antrag durchaus etwas Gescheites drinnen, weil ja wieder einmal auf die Begabtenförderung im Land Oberösterreich hingewiesen wird, die wir schon vergessen haben. Vor allem hat sich auch die antragstellende Partei in der Vergangenheit nicht unbedingt fördernd gemeldet. Das ist das Eine, und dafür bin ich auch dankbar. Aber wir sind trotzdem gegen die Dringlichkeit und die Gründe liegen auf der Hand. Es liegen von der Bundesregierung Absichtserklärungen vor, die noch diskutiert werden müssen. Diese Absichtserklärungen sollen erstmals im Wintersemester 2001/02 rechtswirksam werden. Ich frage mich, wo also jetzt die Dringlichkeit ist. Aber auch hier sehen wir wieder, wie sehr der Standpunkt ausschlaggebend ist. 

Das Zweite: Budgetverhandlungen im Land stehen noch aus. Auch hier sehe ich nicht ein, warum wir heute diese Angelegenheit dringlich behandeln sollen. Ausständig ist das notwendige Gesetz, das diese Maßnahmen festlegt. Und eines kann ich Ihnen auch sagen, begabte Studentinnen und Studenten aus Oberösterreich werden auch in Zukunft, wenn sie es wollen, Stipendien erhalten. Über die Bedürftigkeit, ab wann jemand Stipendien bekommen soll, muss man allerdings noch reden, um flankierende Maßnahmen zu dieser, auch aus unserer Sicht problematischen Maßnahme zu sehen. Ich ersuche daher, nach Vorliegen der Unterlagen der Gesetze eine ausführliche Beratung im Unterausschuss oder im Ausschuss, und bitte bis dorthin der Dringlichkeit nicht zuzustimmen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Letzter Redner zur Dringlichkeit ist Herr Abgeordneter Mag. Stelzer.

Abg. Mag. Stelzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es steht für uns außer Frage, dass die Ausbildungen an unseren Universitäten und auch der Zugang dorthin und auch die Frage eines Beitrages für die Ausbildung an diesen Universitäten wichtig ist. Der freie Zugang an diese hohen Bildungseinrichtungen bei uns in Österreich bleibt erhalten. Im Gegensatz, das sollte man glaube ich, auch öfter dazusagen, im Gegensatz zu elf anderen Ländern in der EU, wie z.B. Deutschland, Belgien, Großbritannien. Dort gibt es überall Zugangsbeschränkungen zum universitären Ausbildungssystem, bei uns nicht. Und es steht daher nicht in Frage, dass alle, die wirklich eine Hochschulausbildung erwerben und abschließen wollen, das auch weiterhin tun können werden. Auf den Zeitpunkt der zur Rede stehenden Maßnahme der Studienbeiträge, sprich Oktober 2001, hat mein Vorredner hingewiesen und daher ist aus diesem, aber auch aus dem von mir vorhin zitierten Grund, eine Dringlichkeit dieses Antrags, für so etwas wie ein Notprogramm in Oberösterreich, aus unserer Sicht nicht gegeben. 

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es auch mir natürlich lieber wäre, wir würden keine Studienbeiträge brauchen, aber ehrlich gesagt, ist es mir, der ich auch eine Jugendorganisation zu vertreten habe, noch viel, viel lieber, dass jetzt endlich einmal im Vordergrund steht, dass mit dem Schulden machen Schluss gemacht wird, damit nicht noch mehr Steuern auf Bundesebene nötig werden. Denn dann würden die, die jetzt an den Unis studieren und die, die heute jung sind, in Zukunft mit noch mehr Belastungen finanzieller Natur zu rechnen haben. (Beifall) Und daher ist für diesen Schuldenabbau jetzt natürlich ein Reformschritt nötig, zu dem auch Beiträge an den Universitäten gehören. Die Frau Kollegin Dr. Schmidt hat ja auf ihre, ich habe das nicht ganz genau verstanden akustisch, aber irgendwie so etwas wie weitläufige Bewegung, zu der sie dazugehört oder Mitglied ist, hingewiesen. Das dürfte tatsächlich stimmen, liebe Frau Kollegin, denn gestern hat eine Tageszeitung über eine Studie des Herrn Dr. Scholten und seines damaligen Ministeriums, der Sektionschef dürfte euch ja auch nicht ganz unbekannt sein, veröffentlicht im Jahr 1996, berichtet, wo damals der SPÖ-Wissenschaftsminister festgestellt hat: "Der Nulltarif an Hochschulen ist offenkundig ein wenig treffsicheres Mittel, um die Zugangsgerechtigkeit zu erhöhen." Zitatende. 

Also es haben wirklich sehr bunte Meinungen bei euch Platz. Vielleicht solltet ihr euch da selber einmal einig werden, wie hier die Linie konkret ist. Aber ich möchte das nicht in den Vordergrund stellen, sondern sagen: Wenn Studienbeiträge alleine kommen würden, wäre das sicher eine ganz falsche Maßnahme. Aber es ist ja angekündigt, dass gleichzeitig mit der jetzt in Planung stehenden Einführung von Studienbeiträgen folgende Maßnahmen kommen sollen: Es werden die Beihilfen für alle jene, und das sind immerhin über 30.000 Studierende in unserem Land, die Beihilfen beziehen, erhöht, und zwar genau um jenen Betrag, den ihnen die Studienbeiträge kosten würden. Es wird der Kreis dieser Beihilfenbezieher erhöht um 10.000. Da werden die mittleren Einkommensschichten und vor allem die Mehrkinderfamilien dabei sein. Und ich denke, es ist heute auch ein guter Anlass, den vielen Eltern und Familien auch Respekt zu zollen, dass sie bisher schon finanzielle Belastungen auf sich genommen haben, um ihren Söhnen und Töchtern eine Universitätsausbildung zu ermöglichen, das heißt, das wird also im Beihilfensystem berücksichtigt bleiben. Und die Familienbeihilfe bleibt im vollen Umfang erhalten, ganz im Gegensatz zu Planungen, die die SPÖ in diesem Bereich gehabt hätte. Die Zuverdienstgrenze für Studenten, die arbeiten und sich dadurch einen Teil des Studiums finanzieren, wird erhöht. Kostengünstige Darlehen werden geschaffen. Und vor allem eines, und das ist für mich das Wesentliche, das Geld, das die Beiträge bringen werden, wird zu einem Groß- und Gutteil an die Universitäten zurückgehen, um die Studienbedingungen dort zu verbessern und um damit beizutragen, dass auch die Studienzeiten verkürzt werden können. Denn Herr Kollege Trübswasser, ich hoffe sehr, dass Sie mit uns davon ausgehen, dass Studenten schon früher als zwischen 30 und 34 erfolgreich ein Studium absolvieren, denn die durchschnittliche vorgesehene Studiendauer liegt auch jetzt schon deutlich darunter und die Maßnahmen werden weiter dazu beitragen. (Beifall)

Alles in allem: eingebettet in dieser Fülle von Maßnahmen liegt für uns auf der Hand, dass der Zugang zum Studium, das bisher natürlich auch schon nicht kostenlos war, sondern jedem Steuerzahler 101.000 Schilling pro Student und Jahr gekostet hat, die gut investiert sind, das möchte ich gleich dazusagen, aber es ist nicht gratis gewesen, dass all diese Maßnahmen dazu beitragen, dass der freie Universitätszugang unabhängig von sozialer Herkunft und unabhängig von finanziellen Mitteln möglich bleibt und daher die Dringlichkeit für diesen Antrag, der uns vorliegt, nicht gegeben ist. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede zur Dringlichkeit und lasse darüber abstimmen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Dringlichkeit die Zustimmung geben, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Diese Zustimmung wurde abgelehnt. Ich weise somit die Beilage 890/2000 dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zu. 

Es hat der Herr Schriftführer weiters angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 891/2000 vorschlagen, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich dabei um einen Initiativantrag betreffend Ausbildungsplätze, wozu ein Geschäftsbeschluss notwendig ist. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 891/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich breche nicht ein jubelndes Hurra aus wie der Kollege Stelzer, weil die Familienbeihilfe noch erhalten bleibt. Eigentlich hat er ein Signal gesetzt, es bleibt tatsächlich noch etwas erhalten, weil der Großteil sowieso wegkommt (Beifall) für Infrastruktur und Kioto. 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aber jetzt ohnedies dazu, gerichtet an die nicht mehr reden dürfende Koalition in Oberösterreich. Alles was Probleme sind, waren wir es gewohnt, dass sich die FPÖ linientreu verhielt, aber jetzt überhaupt total zurückhalten muss. Seit sie in der Regierung sitzt, darf sie nur noch ablehnen, was mich ganz groß überrascht, denn eigentlich waren wir in der Situation wesentlich freier. Wir haben im Grund bei manchen dieser Dinge sehr wohl mitgestimmt. Ich denke an so manches Thema, wo wir innerparteilich sogar Probleme gehabt haben, aber jetzt sind die hundertprozentigen Absicherer am Werk. 

Die ÖVP arbeitet mit gleicher Loyalität. Offensichtlich sind Kohl und Westenthaler in ihrer Befehlsausgabe (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "So wie Frais und Stockinger!") einig gewesen in den Ländern darf nichts mehr, was Bundesthemen auch nur berührt, diskutiert werden. (Beifall) Da es nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja nicht um diskutieren geht, sondern um Menschen in Oberösterreich, die ja davon betroffen sind, da die Menschen davon betroffen sind Kollege Stockinger, müssen wir selbstverständlich die Hilfskrücke bei Anträgen hier einziehen, auch klar, um das Problem hier anzusprechen. Wir haben jetzt sogar ein Thema, was gar kein Streitthema ist, sondern das ein Thema zur Eile ist. Es geht um die Fachhochschulen und die Technikerausbildung. Der Kollege Fill und ich sind dabei völlig einer Meinung gewesen, dass alles zu machen ist, um die nicht bewilligten Anträge beim Fachhochschulrat und beim Ministerium so zu bekommen, dass sie noch 2001/2002 stattfinden sollen. In der Zwischenzeit hat es Gespräche gegeben, aber ich habe den Eindruck gehabt, dass eine Erledigung nicht mehr möglich war aus zeitlichen Gründen.

Aber, Herr Landesrat Fill, ich ersuche dich trotzdem. Wir haben ein derartiges Defizit an Technikern und eigentlich in Oberösterreich noch nie eine so große Bereitschaft Jugendlicher gehabt, technische Studien überhaupt zu absolvieren. Diese Chance dürfen wir nicht vorbeigehen lassen. Wir brauchen die einfach. Es kann einfach nicht sein, und da werde ich auch permanent immer wieder darauf hinweisen, dass Oberösterreich ohnedies nur zehn Prozent der Fachhochschulstudienplätze hat. Weil wir uns, und das sage ich auch fairerweise dazu, mit der Technik an sich ein bisschen isolierter gezeigt haben und gesagt haben, so viele Technikerplätze können wir nicht brauchen. Aber jetzt, als wir gewusst haben, jetzt ist die Nachfrage da, ist der Bedarf da und die Jugendlichen sind da, haben wir genau 45 Plätze von 600 bekommen. Das sind 7,5 Prozent, die auf Oberösterreich entfallen sind. 

Meine Damen und Herren! Dem Technikland, dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich, führend in allen Belangen, kann es doch nicht egal sein, dass in Oberösterreich an Technikerplätzen nur 7,5 Prozent zugewiesen werden. Um das geht es mir. Mir geht es nicht um eine Streiterei dabei, mir geht es darum, dass ein gemeinsames Bemühen greifen muss. Wenn es nicht gehen sollte, dass man ein Sonderprogramm des Bundes erreicht, neues Regieren kann sich an solchen Dingen zeigen, dann müssen wir für die Jugend was machen, Perspektiven eröffnen, für den Wirtschaftsstandort was machen, für die Wirtschaft etwas machen und nicht eines tun müssen, Kollege Fill, dass wir uns jetzt, wie Bartenstein gemeint hat, in Süd- und Osteuropa, dort die Leute holen, die sie selber brauchen. Die brauchen nämlich diese Techniker, um nicht noch weitere Rückstände zu kriegen. Ich sage es ausdrücklich. Ich habe da nicht meine Probleme dabei, weil wir sie holen. Da habe ich kein Problem. Aber wenn das Osterweiterung sein soll, dass wir billige Arbeitskräfte bekommen und nicht unsere ausbilden, dann wäre es der verkehrte Weg. Unser Friedensprojekt ist, wirtschaftlichen Aufschwung auch in diesen Ländern zu ermöglichen.

Darum sollten wir schauen, dass auch bei uns dementsprechende Fächer angeboten werden. Ich ersuche darum, in dieser Frage Fachhochschule einen Schulterschluss wie bisher zu gehen, gemeinsam beim Ministerium vorzusprechen für ein Sonderprogramm, und wenn erforderlich, dann bitte ein Jahr vorfinanzieren aus dem Zukunftsfonds. Das sollte aber eine Sonderregelung sein, nur diese einzige Sonderregelung, aber für die Jugend Oberösterreichs. 

Der zweite Bereich, der wurde heute bereits ganz kurz angesprochen, betrifft die HTLs. Wir haben im Vorjahr, aus welchen Gründen auch immer, 110 abgewiesene Jugendliche gehabt - auch wenn die Lehrer gefehlt haben oder die Räume gefehlt haben, was auch immer - die die Aufnahmsprüfung bestanden haben. Heute Informationstechnik als das Zukunftsgebiet zu sehen und gleichzeitig zu wissen, dass man wahrscheinlich, wenn es ein bisschen breiter angeboten würde, für 200 Jugendliche Plätze brauchen, die auch die Aufnahmsprüfung bestehen würden, dann ist es ein Fehler von uns, wenn wir diese Chance der Jugend nicht eröffnen. 

Darum bitte ich um diesen gemeinsamen Schulterschluss für die Jugend, für die Zukunft dieses Landes, für den Wirtschaftsstandort und für dieses gemeinsame Agieren. Ich bin neugierig, ob wenigstens in dieser Frage das Gemeinsame gegenüber der Solidarität mit der Bundesregierung die Oberhand behält, da diese Entscheidung keine Wahlprogrammfrage ist, sondern es darum geht, für Oberösterreich Entsprechendes herauszuholen. Deshalb meine Einladung an ÖVP und FPÖ, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich erteile Frau Kollegin Dr. Forstinger das Wort.

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, Karl Frais, aber man sollte nicht bei so wirklich wichtige Themen, und mit dem Antrag gibt es ja eigentlich fachlich nichts entgegen zu sagen, nicht so aufmagaziniert zur Parteipolitik betreiben. Dieses Thema kennen wir so gut von draußen. Das hört man jeden Tag, was so gedrillt wird von eurer Seite. Das hast du ja gar nicht notwendig, dass du dich da herstellst und mit einer Präambel beginnst von überall beginnend. (Unverständlicher Zwischenruf) Aber ich glaube, das ist vielleicht noch aus der Klausur, die zwei Tage, die ihr jetzt gehabt habt. Da seid ihr wieder einmal so richtig dementsprechend vorbereitet worden. (Beifall. Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.)  

Ich glaube, in der Sache kann ich dir absolut recht geben und deine Energie, mit der du das dargestellt hast, ist auch richtig, vom Sachverhalt absolut richtig dargestellt, gibt es gar nichts dazuzufügen. Ich frage mich nur über die Dringlichkeit, am heutigen Tag das abzuhandeln, ist eine Frage des Zeitpunkts und das steht schon im ersten Punkt drinnen: Falls der Bund keine Zusatzfinanzierung vorsieht. Wie ich weiß und ich glaube, ich bin auch entsprechend informiert. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Machen wir eine Wechselrede oder meldest du dich nachher noch einmal zu Wort, wenn es dann um die Sache geht? Ist auch in Ordnung.

Ich begründe die Ablehnung der Dringlichkeit für die freiheitliche Fraktion damit, dass noch nicht entschieden ist, ob der Bund eine Zusatzfinanzierung vorsieht oder nicht. Wir unterstützen sehr wohl den Antrag fachlich und sind ganz bei der Fraktion, dass man für diesen Fall Mittel aus dem Zukunftsfonds im Zuge der Budgetsanierung, der Budgetverhandlungen heranzieht. So ist es. Danke schön. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Sanierung stimmt!")  Sanierung stimmt auch. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Tusek. Er ist der vorläufig Letzte in der Runde. 

Abg. Mag. Tusek: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier in diesem Hohen Haus die Frage der zukunftsweisenden Studien- und Ausbildungsplätze diskutieren, geht es tatsächlich, und beide Vorredner betonten es, um einen sehr, sehr wichtigen Punkt.

Inhaltlich kann ich mich durchaus an die Worte des Klubobmanns Dr. Frais anschließen. Es ist tatsächlich so, für die nächsten Jahre brauchen wir gut ausgebildete junge Leute, speziell im Bereich der Technik und auch die Motivation in der Jugend ist zunehmend. Inhaltlich voll bei dir, Herr Klubobmann.

Allerdings halte ich die Vorgangsweise, die der SPÖ-Klub vorschlägt, nicht für zielführend. Diese Materie ist mir zu wichtig, als dass wir sie dringlich, ohne Beratungen im Ausschuss abhandeln. Ich glaube, eine derart wichtige Materie, bei der es erstens um Budgetfragen geht, zweitens aber auch die Landesregierung, der Landeshauptmann und der Wirtschaftslandesrat Fill dabei sind, mit dem Bund entsprechende Vereinbarungen zu bekommen und da halte ich es für gefährlich. Der Herr Landeshauptmann hat das heute Vormittag bereits gesagt. Wenn man eine Vorfinanzierung auch nur für ein Jahr einmal in den Raum stellt, dann könnte es passieren, dass diese Vorfinanzierung dann zum Gewohnheitsrecht und letztlich zur Dauer wird. Ich halte das für sehr, sehr gefährlich.

Trotzdem möchte ich sagen, ich bin dafür, dass es weitere Fachhochschulen gibt und Landesrat Fill wird in eineinhalb Stunden über die Fachhochschulen sprechen. (Zwischenruf Abg. Fill: "Mit Frau Minister Gehrer!") Mit Frau Minister Gehrer. Wir werden vielleicht schon in zwei oder drei Stunden mehr darüber wissen, wie diese Verhandlungen erfolgen. 

Grundsätzlich halte ich die Dringlichkeit nicht für notwendig und zwar deswegen nicht, weil es um das Studien- bzw. Schuljahr 2001 und 2002 geht und da müssen wirklich inhaltlich über diesen Antrag in den entsprechenden Ausschüssen noch Gespräche geführt werden, werden wir auch noch mehr Informationen von unseren Regierungsmitgliedern bekommen. Aus diesem Grund bin ich nicht dafür, dass wir die Dringlichkeit unterstützen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 891/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise diese Beilage 891/2000 dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zu.

Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 892/2000 vor, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 892/2000 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Initiativen gegen Atomenergie. Hierzu ist ein Geschäftsbeschluss des Oö. Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 892/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich erteile sie der Zweiten Präsidentin, Frau Gerda Weichsler.

Abg. Präsidentin Weichsler: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute in einer langen Debatte über das Atomkraftwerk Temelin unsere weitere Vorgangsweise diskutiert, und ich halte es nur als logische konsequente Fortsetzung dieses Weges, wenn wir dem Ihnen vorliegenden Initiativantrag auch die entsprechende Dringlichkeit und auch die entsprechende Beschlussfassung geben.

Worum geht es dabei? Wir haben in harten, scharfen, korrekten Worten unserem Nachbarn Tschechien erklärt, welchen Weg wir zu gehen gedenken, was wir glauben, welcher Anteil auch unser Nachbar bringen muss. Wenn wir es ernst meinen und wirklich hundertprozentig ernst meinen, ich möchte da die Worte des Kollegen Kroismayr verwenden, ich habe sie mir extra mitgeschrieben, als er in der Aktuellen Stunde davon gesprochen hat. Kollege Kroismayr hat nämlich gesagt: "Signale können nur gesetzt werden, wenn in der eigenen Organisation vorbildlich gehandelt wird." Zitatende. Wenn wir also wirklich Signale setzen wollen, dann heißt das auch, wir müssen vorbildlichst handeln und wir haben auch unsere Hausaufgaben zu erfüllen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass wir ungefähr einen Stromanteil, einen Atomstromanteil von zehn Prozent in unseren Gesamtaufwendungen haben. Ich denke, dass es nur ein logischer, konsequenter Weg unserer Antiatompolitik ist, dass wir hier weitere Schritte setzen, die uns auch das Ausstiegsszenario an Atomstromimporten entsprechend ermöglichen. Ich denke ganz konkret daran, dass es nur sein kann, dass wir Alternativenergien weiterhin fördern und verstärkt fördern, um auch diesen Intensionen den Vorrang zu geben. 

Wir haben aber auch einen weiteren Punkt mit hineingefasst. Es geht uns auch darum, dass es nicht nur Atomstrom ist, sondern Atomstrom auch eine Vorstufe ist zu leider etwas noch wesentlich Schlimmeren, das sind nämlich die Atomwaffen. Ich denke, dass es auch ein klarer, konsequenter Weg wäre, hier Oberösterreich neben der Stadt Linz, die das in ihrer politischen Zuständigkeit bereits im März dieses Jahres beschlossen hat, auch zur atomwaffenfreien Zone zu erklären und Oberösterreich aus dieser Atomsache herauszunehmen. Wir sind nicht die Einzigen, die das tun würden. Wir sind nur einen Schritt hinten daran, denn auch die Stadt Salzburg und auch der Salzburger Landtag hat auf Antrag der ÖVP dann gemeinsam beschlossen, dass Salzburg zur atomwaffenfreien Zone erklärt wird. Ich glaube, dass das ein logischer Weg wäre und eine logische Fortsetzung unserer Antiatompolitik in Oberösterreich. Denn wer atomfrei ernst nimmt und mit Herz und Hirn dahinter steht, bekennt sich zur Fortsetzung dieses konsequenten Weges.

Wer nicht nur nach dem Motto handelt "Wir haben unser Land von unseren Eltern geerbt", sondern wer nach dem Motto handelt "Wir haben unser Land von unseren Kindern geborgt", der bekennt sich zur logischen Fortsetzung dieses Weges. Eine klare konsequente Haltung kann jetzt nur sein, der Dringlichkeit zuzustimmen, gleichzeitig auch zur Beschlussfassung zu kommen und noch heute alles gemeinsam zu tun, dass atomfrei tatsächlich zur Realität in Oberösterreich wird. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Frau Präsidentin. Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhofer.

Abg. Bernhofer: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf trotz der charmanten Begründung dieses Antrages durch die Frau Präsidentin darauf hinweisen, dass die ÖVP auch diesem Antrag die Dringlichkeit nicht geben kann und darf das natürlich auch begründen.

Zum Punkt eins und zwei "Atomenergiefreies Europa und atomwaffenfreie Zone" möchte ich Sie daran erinnern, dass der Landtag bereits zwei Anträge beschlossen hat, die im Wesentlichen diese Punkte abdecken und zwar waren das gemeinsame Anträge, die also auch von der SPÖ mitgetragen wurden. Das Erste war der Antrag 723/1995 zum Thema "Koalition atomfreier Staaten" und der nächste gemeinsame Antrag 827/2000 "Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke, im Besonderen von Temelin."

Zum Thema Temelin braucht man heute nicht mehr allzu viel zu sagen. Ich glaube, der Oö. Landtag und alle Fraktionen dieses Hauses haben weit mehr getan als hier nur gemeinsame Anträge beschlossen. Das hat die Aktuelle Stunde heute wieder recht eindrucksvoll bewiesen. Ich glaube, dass die geschlossene Vorgangsweise auch einiges bewegt hat hier in Oberösterreich, in anderen Bundesländern, im Bund und sogar in Europa. Das ist eigentlich von keiner Seite heute angezweifelt worden. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das gilt aber nicht nur für Temelin!") Natürlich. Wir hoffen also alle, dass letztendlich, das ist ja heute auch schon mehrfach gesagt worden, es auch zu den nötigen Beschlüssen und Entscheidungen in Tschechien kommt, wenn wir auch aufgrund der gestrigen Vorgänge und der unfreundlichen und bei Gott nicht gutnachbarlichen Behandlung unserer Parlamentarier in Tschechien gegen diese Vorgangsweise sehr, sehr hart protestieren müssen. Ich glaube, dass man so mit einem guten Nachbarn nicht umgeht, schon gar nicht, wenn man in das gemeinsame Haus Europa in absehbarer Zeit einziehen möchte. 

Nun zum Punkt drei. Hier darf ich nur feststellen kurz und sachlich, dass dieser Punkt mangels Umsetzbarkeit schlicht und einfach nicht beschlossen werden kann. Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Österreich erfreulicherweise einen hohen Anteil seines Stromes aus erneuerbarer Energie und davon weit mehr als 50 Prozent aus Wasserkraft erzeugt. Dies hat jedoch zur Folge, ganz naturbedingt, dass wir in eher wasserarmen Jahreszeiten angewiesen sind auf Stromimporte aus anderen europäischen Ländern und dieser Stromimport erfolgt bekanntlicherweise über das europäische Verbundnetz. In dieses Verbundnetz wird aus vielen Stromquellen in den europäischen Ländern eingespeist, leider auch aus Atomkraftwerken. Es ist uns ja bekannt, dass vor allem in Frankreich, aber natürlich auch in unserem Nachbarland Deutschland ein hoher Anteil an Atomstrom gegeben ist.

Erlauben Sie mir die Feststellung als Bürgermeister, der auch ein Wasserversorgungsunternehmen betreibt. So wie Sie beim Aufdrehen des Wasserhahnes schlicht und einfach nicht feststellen können, woher dieses Wasser kommt, wenn Sie über viele Quellen verfügen, die in ein Bassin fließen, so kann man leider auch beim Strom nicht feststellen, woher er kommt, aus welchen Quellen er fließt, weil eben Strom leider Gottes kein Mascherl hat.
Die Forderung in Ihrem Antrag, die da lautet: "Daneben muss sich die Oö. Landesregierung zu einer Energiepolitik bekennen, die grundsätzlich auf die Verwendung von importierter Kernenergie verzichtet", ist daher leider nicht umsetzbar. 

Dietmar Mascher stellte zu diesem Thema in den Oberösterreichischen Nachrichten in einem Leitartikel vor einigen Tagen Folgendes fest und ich darf aus diesem Leitartikel zitieren: "Als jüngst ein Vertreter eines deutschen Energieriesen über seine Stromlieferungen nach Österreich sprach, sagte er: Den Atomstrom verbrauchen wir selbst, den atomfreien Strom liefern wir den Österreichern. Dabei konnte er sich vor Lachen kaum halten. Während man den betreffenden Landtagsparteien im Fall Temelin ehrliche Sorge zugestehen kann, sind bei der Zukunft der EnergieAG Zweifel angebracht. Nebenbei droht Steuergeld verschleudert zu werden, weil ein Anteilsverkauf innerhalb Österreichs vermutlich weniger Geld bringt. Positiv ist, dass der Landtag selbst das Heft in der Hand hat und seine Meinung ändern kann, dabei muss man nicht das Gesicht verlieren." Ich darf also zur Dringlichkeit feststellen, dass eine gründliche Diskussion über diesen Antrag unbedingt erforderlich ist und dass eine gründliche Diskussion schlicht und einfach auch Zeit erfordert und dass wir aus diesem Grund – und auch wegen der nicht möglichen Umsetzbarkeit des Punktes drei der Dringlichkeit heute nicht zustimmen können. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Lutz Weinzinger.

Abg. Weinzinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für Aktionismus viel Verständnis. Ich habe auch für populistische Maßnahmen selbstverständlich viel Verständnis, aber zuviel Aktionismus sollte man doch verhindern.

Wir haben es heute zu tun, jetzt seit einiger Zeit, mit mehreren Dringlichkeitsanträgen betreffend Studiengebühren, Ausbildungsplätze, Wasserressourcen, da kommen wir noch hin, Schließung von Postämtern, da kommen wir auch noch hin und mit einem ungemein wichtigen Thema, (Unverständliche Zwischenrufe) und mit einem ungemein wichtigen Thema bezüglich der Atomsituation. Da hatten wir heute auch schon eine lange und wie ich meine sehr gute Diskussion mit hervorragenden Beiträgen. Doch sollen wir diese gute Diskussion, die wir da führen, durch einen Dringlichkeitsantrag einfach abschließen? Sollen wir nicht weiter darüber diskutieren, müssen wir nicht weiter darüber diskutieren? Die Initiative zur Schaffung eines atomenergiefreien Europas sollen wir durch einen Dringlichkeitsantrag hic et nunc abschließen? Das kann es nicht sein! Hier gibt es doch mit Sicherheit verschiedene Erwägungen. Hier muss eine Lagebeurteilung durchgeführt werden. Hier müssen Zeitlisten beobachtet werden aus Nachbarstaaten. Wie läuft es dort? Steigt man aus? Will man aussteigen? Können wir allein leben? Wir haben es auch in der gesamten EU-Diskussion jahrelang gehört, wir können nicht allein leben. Wir werden also auch in der Energiefrage nicht allein leben können. 

Oberösterreich zur atomwaffenfreien Zone zu erklären, ist selbstverständlich ein wunderschönes Ziel. Und ich beglückwünsche, dass sie es schon gemacht haben, doch ich nehme nicht an in Form eines Dringlichkeitsantrages. Weil auch hier ist einiges zu erwägen, wie steht es dann mit der WEU, wie steht es mit der gemeinsamen Sicherheit in Europa, wie steht es mit gemeinsamen Streitkräften, wie sind auch andere bereit von ihren Atomwaffen wegzugehen? Wie kann das überhaupt geschehen? Welche Zeitleiste, um dieses Wort noch einmal zu verwenden, muss hier herangezogen werden? Und meine Damen und Herren, das mit dem gänzlichen Verzicht auf Atomenergie hat mein Vorredner ganz hervorragend gesagt, es ist nun leider so, dass der Strom kein Mascherl hat und gar keines haben kann. Hier muss woanders hin gearbeitet werden. Hier muss Überzeugungskraft eingebracht werden, dass diese Atommeiler auf die Dauer gesehen wesentlich mehr Schaden bringen als sie Erfolg bringen. Das ist uns ja allen bewusst. Und ich nehme es an, auch den Bevölkerungen unserer Nachbarstaaten und der Staaten der EU wird es mehr und mehr bewusst sein, wenn das erste Mal die Kosten der Entsorgung so eines Atommeilers auf diese Bevölkerung und im Endeffekt auf die gesamte EU und dann schließlich und endlich auch auf uns als Nettozahler zukommen.

Meine Damen und Herren, darüber, was hier steht, muss gesprochen werden. Darüber muss diskutiert werden. Und ich bin sonst durchaus dabei, dass wir einer Dringlichkeit zustimmen, wenn es Sinn macht. Im gegebenen Fall, glaube ich, hat es keinen Sinn, wenn wir hier dringlich etwas abhandeln und für erledigt erklären, worüber man intensiv reden muss, worüber man intensiv planen muss und lange planen muss. Es ist leider so, und daher können wir bedauerlicherweise diesem Dringlichkeitsantrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner und letzter ist Herr Klubobmann Anschober.

Abg. Anschober: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben heute sehr klar und eindeutig – und ich bin sehr froh darüber – in ziemlicher Einhelligkeit formuliert: Wir wollen einen Baustopp in Temelin. Wir sind der Überzeugung, dass nur ein stillgelegtes Temelin ein sicheres Temelin sein kann. Wir haben formuliert, wir wollen ein zweites Zwentendorf und ein zweites Wackerstorf, damit es kein zweites Tschernobyl gibt. Das war eine sehr positive Debatte heute Vormittag. Und ich kann ihnen sagen, jedesmal wenn es Diskussionsveranstaltungen oder Pressekonferenzen in Prag gibt zum Thema Temelin, ist eine der ersten Fragen – und Kollege Gumpinger wird mir sicherlich Recht geben, er erlebt das genauso oft wie ich – ist eine der ersten Frage von tschechischen Journalistinnen und Journalisten, die Frage der Glaubwürdigkeit. Wie haltet ihr es im eigenen Bereich? Seid ihr genauso vehement wie gegen Temelin gegen deutsche Atomkraftwerke oder gegen französische? Wie schaut es aus mit Atomstromimporten? Und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage Temelin wird man nicht gewinnen können, wenn man nicht restlos glaubwürdig ist. Und restlos glaubwürdig kann man nur dann sein, wenn man nicht mit zweierlei Maß misst. Wenn man in allen Bereichen konsequent gegen Nuklearanlagen, gleichgültig in welchen Regionen sie stationiert sind und gebaut werden, auftritt. Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk, es gibt keine sichere Nuklearanlage. Und ich bin sehr, sehr überrascht, über die Argumentationen vom Kollegen Weinzinger und vom Kollegen Pernkopf, (Unverständliche Zwischenrufe) Bernhofer, Entschuldigung, dass dieser Antrag, der für mich eigentlich eine selbstverständliche Fortsetzung der Anti-Temelin-Linie ist, hier plötzlich nicht als dringlich beschlossen werden soll. 

Wir haben erstens drinnen die Formulierung weiterer Initiativen zur Schaffung eines atomenergiefreien Europas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war zehn Jahre hindurch in jedem Regierungsabkommen der Bundesregierung enthalten, das auch von der ÖVP unterzeichnet wurde. Nur seit Februar im aktuellen Regierungsabkommen ist es nicht mehr enthalten. Ist es nicht mehr enthalten diese Formulierung – aber um so notwendiger wäre es, dass wir heute einen konkreten, einen ganz konkreten Beschluss diesbezüglich realisieren.

Zweiter Punkt, das Bundesland Oberösterreich zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären. Also auch das eine Selbstverständlichkeit. Frau Präsidentin, hat es bereits angeführt, auf Antrag der ÖVP in Salzburg einstimmig beschlossen, zweitens auf Antrag der ÖVP auch in Niederösterreich beschlossen. Und ich danke dem Kollegen Weinzinger für seine Offenheit. Er hat nämlich nicht gesagt, er hat nicht herum argumentiert, sondern er hat gesagt, wir müssen uns gründlich überlegen, aus seiner Warte, ob das mit der WEU und damit mit der NATO vereinbar ist. Entweder wir sind konsequent und wollen atomwaffenfrei sein oder nicht. Das hätte man sich aber schon früher überlegen müssen, und ich finde es schon sehr prekär und bezeichnend, wenn das nicht beschlossen werden kann. 

Und dritter Punkt, in Oberösterreich eine Energiepolitik zu verfolgen, die einen gänzlichen Verzicht auf Atomenergie ermöglicht. Das ist eine Zielformulierung, keinesfalls die Beschreibung des Status quo, selbstverständlich. Aber wir hätten es in der Hand, auf europäischer Ebene zum Beispiel Druck zu machen, für eine Reform der EURATOM-Verträge. Da hat es ja eine österreichische Initiative vor einiger Zeit gegeben. Sie ist knapp in der Minderheit geblieben, aus bekannten Gründen, und ich will jetzt nicht mehr wiederholen, welche Abgeordneten dafür verantwortlich waren, dass diese Mehrheit für eine Reform der EURATOM-Verträge und damit ein Zurückdrängen der Atompolitik der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig war. Sie haben der ÖVP angehört.

Dritter Punkt dabei, die Drittlandsklausel ermöglicht es uns derzeit sehr klare Beschlüsse zu tätigen, liegt alles in der Hand des österreichischen Wirtschaftsministers, Stromimporte aus Atomanlagen, aus Drittstaaten außerhalb der EU nicht zu akzeptieren. Das ist eine klare politische Willenskundgebung. Das heißt, jeder Nuklearimport aus Ländern außerhalb der EU kann derzeit untersagt werden. Kann derzeit rechtlich untersagt werden. Das haben wir auch hier beschlossen in diesem Haus, dass wir den Wirtschaftsminister auffordern, genau dies zu tun. Also das ist möglich. Und wir haben zweitens in diesem Haus auch schon beschlossen, dass die EU aufgefordert wird, diese Drittlandsklausel auch für die Europäische Union selbst zu realisieren. Das heißt, dass Atomstromimporte auch aus EU-Staaten unterboten und hintangehalten werden können. Das heißt, als politisches Ziel ist es machbar, wenn man an einen Umbau der Energiepolitik in Europa glaubt und dieses tatsächlich glaubwürdig anstrebt.

Am Schluss wurde argumentiert von Seiten der ÖVP-Fraktion mit einem Artikel aus den Oberösterreichischen Nachrichten, und war es ein Zufall, dass da die Rede war vom Teilverkauf der EnergieAG? Das deswegen diesem Punkt nicht zugestimmt wird? Auch das eine sehr ehrliche Aussage. Eine sehr ehrliche Aussage, ähnlich wie die von Kollegen Weinzinger, aber dann soll man das auf den Tisch legen.  (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Das war ein Zitat!") Mit Glaubwürdigkeit hat das meiner Ansicht nach, warum haben Sie das Zitat gebracht? Aus Jux und Tollerei nehme ich doch nicht an, das hat schon einen Sinn gehabt, Herr Kollege. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Bernhofer) Wer nicht bereit ist, derartige Punkte zu unterstützen und derartige Punkte mitzutragen, der schadet dieser Glaubwürdigkeit der oberösterreichischen Anti-Atompolitik ganz entschieden. Ich appelliere an sie, das noch einmal zu überlegen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 892/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise diese Beilage 892/2000 dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zu.

Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 893/2000 vor, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 893/2000 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die Erhaltung von Wasserressourcen und der freien Zugänglichkeit des Waldes und der Seeufer. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über den Antrag, dass der Beilage 893/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt ein wunderschönes Schauspiel des Nicht-Mitgehen-Wollens, aber dafür einer Meinung zu sein, erlebt. Ich bedanke mich, dass es eigentlich zu allen Anträgen geheißen hat, wir sind dafür, aber wir stimmen nicht mit. Etwas eigenartig, (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Der Dringlichkeit, bitte!") aber die Dringlichkeit haben wir heute beschlossen bei Temelin und da wäre es ein sichtbares Zeichen gewesen, Kollege Weinzinger, wenn wir Farbe bekannt hätten in Oberösterreich. Wie es wirklich ausschaut, nicht nur gegen Temelin, sondern wie ist unser generelles Anti-Atom-Verhalten insgesamt auf Europa bezogen. Das war eigentlich von uns gedacht heute, das mit Dringlichkeit auszustatten, dieses Signal zu setzen. Das war nicht möglich heute. Ich bedaure es, aber wir haben es zur Kenntnis zu nehmen.

Aber es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, in andere Bereiche und damit komme ich zum Thema: Kein Ausverkauf unserer Wälder, Seeufergrundstücke und Wasserressourcen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Nächstes Schlagwort der SPÖ, ja!") Ich komme dazu, Kollege Stockinger, (Unverständliche Zwischenrufe) nein, dann fange ich gleich dort an. Wissen sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie das bei der FPÖ klingt? Bekanntlich trennen sich die österreichischen Bundesforste von Waldflächen, deren weitere Bewirtschaftung aus betriebswirtschaftlicher Sicht unzumutbar ist. Wie funktioniert das Geschäft? Die Bundesregierung übergibt den Bundesforsten Seeflächen und bekommt dafür drei Milliarden Schilling. Die Bundesforste müssen jetzt schauen, dass sie Geld reinkriegen und sollen jetzt Flächen verkaufen, deren betriebswirtschaftliche Bewirtschaftung unzumutbar ist. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das noch etwas an sich hat, was man noch glaubwürdig bezeichnen kann. Ich habe dabei die größten Zweifel, denn was sollen dann die Bundesforste verkaufen, wenn es eigentlich nicht betriebswirtschaftliche Flächen sind? 

Ich habe eine ganz eine andere Angst dabei. Fünfzigtausend Hektar Flächen Wald, die verkauft werden, drei Milliarden Schilling müssen bedeckt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wer Ramsauer gehört hat, der gesagt hat, ich muss schauen, dass ich Käufer finde, sonst komme ich mit den Finanzierungskosten gar nicht mehr zuwege, der weiß, wie er sich im Grunde jetzt verhalten wird. Er muss verkaufen, er muss dringend verkaufen, und er muss die besten Landschaftsteile unseres Landes verkaufen, weil er sonst das Geld nicht hereinkriegt. Es gibt natürlich ein Riesenproblem dabei. Wir haben damals mit dem Bundesforstegesetz relativ viele verfassungsrechtliche Bestimmungen festgelegt, und die werden jetzt mit diesem Trick umgangen, indem die Grundstücke verkauft werden und damit entzieht man sich. 

Ich warne vor der Loslösung dessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was bisher verfassungsrechtlich abgesichert war. Wegeaufschließungsgelder usw. durch die Bundesforste, Hüttenpachten, Hotelpachten bis hin zu den Seen, die waren in einem zumutbaren Ausmaß verfassungsrechtlich abgesichert. Wenn das heute verkauft wird, und es muss wer Hunderte Millionen Schilling zahlen für eine größere Pacht, na der wird nicht mehr lange fragen, ob er darauf Rücksicht nehmen soll, sondern er wird im Grunde das verlangen, was er glaubt, was für ihn sinnvoll ist. Wir werden Hütten zusperren, wir werden Wege im Grund verlegen müssen, das wird die Konsequenz sein.

Kollege Schürrer, du schüttelst den Kopf, nein, du musst nicht die Pacht zahlen, aber das Problem unserer Hütten, das betrifft AV wie Naturfreunde und andere Einrichtungen, die jetzt schon im Grund Schwierigkeiten haben, Pächter in schwierigen Situationen zu finden. Und das wird ein Problem werden für die Oberösterreicher, für das wanderbare Oberösterreich. Und wir werden durch die Jagdgesetze, durch die größeren Jagdpachten, durch die Verkäufe die nächsten Schwierigkeiten kriegen, weil ja im Grunde dann das, was bisher im Konsensweg geregelt worden ist, durch die Privateigentümer halt nicht mehr so locker gehen wird. Es werden die Sperrgebiete, es werden die Ruhezonen, es werden die Umgehungswege usw. in einem wesentlich höheren Maße wachsen. Kollege Herndl, nicht den Kopf schütteln, ich habe kürzlich ein Gespräch mit einem gehabt, der ein potentieller Käufer für so etwas ist. Nur damit du es weißt, von was ich rede. 

Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, einfach darum: Wollen wir das freie Wegerecht in dieser Republik im Grund wirklich aufrecht erhalten? Und dann habe ich ein ganz ein einfaches Rezept dafür. Ich lade und fordere diese Bundesregierung auf, ich fordere sie auf, genau das Gleiche zu machen, was wir von Temelin fordern. Nämlich eine Nachdenkpause und mit der Bevölkerung darüber diskutieren. Was in Temelin verlangt wird, muss unsererseits wohl mit gleichem Fug und Recht von der Bundesregierung eingefordert werden können.

Und eine zweite Forderung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ist es nicht schon sehr eigenartig, dass in einer Gemeinde, und es sind ja viele Bürgermeister da, auch bei kleineren Verkäufen bereits eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates zustimmen muss, dass im Land ab einer bestimmten Wertgrenze der Landtag zustimmen muss, aber dass bei Milliardengeschäften des Bundes der Nationalrat nicht mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss? Ist ja wohl nicht verständlich. Und ich fordere den Nationalrat auf, über diese Frage zu diskutieren, ob ab einer bestimmten Wertgrenze auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um die Interessen der Bevölkerung im Falle eines Abverkaufes wahrzunehmen. (Beifall) 

Und in einem dritten Punkt sehe ich mich ja sehr stark mit der FPÖ, (Dritter Präsident: "Bitte Herr Klubobmann zum Ende zu kommen, es sind fünf Minuten!") ganz kurz noch, was das Wasser und Trinkwasser betrifft. Kollege Steinkellner, ich habe dazu eine klare Meinung: Wenn es in österreichischem Besitz ist und damit der österreichischen Bevölkerung gehört, dann braucht es nicht Oberösterreich kaufen, sondern Österreich, die Republik, braucht es nicht zu verkaufen. Damit hätten wir dieses Problem auch gelöst. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schürrer.

Abg. Schürrer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Karl Frais, ich werde dir jetzt leider nicht die Freude machen können, dass ich nur gegen die Dringlichkeit spreche, sondern überhaupt gegen diesen Antrag. Weil er, glaube ich, auf Tatsachen aufgebaut ist, die keine sind. Ich denke, dass hier verschiedene Horrormeldungen über Ausverkauf usw. in keiner Weise bei der Situation (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) zutreffen. Ich komme gleich darauf, auf die Fakten. Ich werde das belegen, dass diese Ängste, die da geschürt werden, absolut unbegründet sind. Und wir sollten das auch nicht tun, weil es nicht klug ist, Ängste zu erzeugen, wenn die Gefahr überhaupt nicht vorhanden ist. Es ist daher wichtig, der Wahrheit und der Realität Rechnung zu tragen.

Realität ist in Österreich, dass derzeit zirka achtzig Prozent Privatwald am Gesamtwaldanteil sind, und 19 oder 20 Prozent im öffentlichen Besitz und davon 15 Prozent im Eigentum der Bundesforste. Dieser Wald, das möchte ich auch dazusagen, und auch gleich dazu das Gewässer, unsere Seen, sowohl in Oberösterreich, als auch in anderen Bundesländern, weisen laut einem Bericht einen hervorragenden Zustand auf, und was den Wald betrifft, so sind großteils alle Waldflächen in einem sehr sehr guten Zustand, sowohl der privaten Waldbesitzer als auch der Bundesforstbesitzer. 

Tatsache ist, und da stimme ich dir zu, lieber Karl Frais, dass der zuständige Minister Mag. Willi Molterer eine Novelle des Bundesforstgesetzes vorgelegt hat, wobei vorgesehen ist, dass jene Seen, die noch nicht in der Verwaltung der ÖBF sind, diesen übertragen werden sollen, neben anderen Seen in Österreich ist dies in Oberösterreich der Attersee. Durch diese Übertragung steigt der Substanzwert der Österreichischen Bundesforste, als Gegenleistung an den Bund müssen die ÖBF zirka drei Milliarden Schilling bezahlen, um diese drei Milliarden Schilling aufbringen zu können, schließlich hat die Bundesregierung, vor der jetzigen, ja diese Bundesforste AG gegründet, und sie müssen wirtschaftlich arbeiten, müssen sie eben Wald verkaufen. Diese 30 bis 50.000 Hektar, die da im Raum stehen, sind weniger als ein Prozent der gesamten Waldfläche der ÖBF, also da von Ausverkauf zu reden, ist wohl ziemlich stark übertrieben. (Beifall) Vielmehr möchte ich die Bundesforste auffordern, vielmehr, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) lieber Karl Frais, sollten wir die Bundesforste auffordern, diese Waldflächen, die zum Verkauf anstehen, und sie sind nach Rücksprache in Wien nicht Flächen, die nicht wirtschaftlich sind, sollten die Bundesforste, und die Zusage haben wir bereits, vorwiegend den privaten Grund und Forst, Waldflächen jenen Eigentümern verkaufen, ich glaube, das wäre wichtig, damit auch diese Betriebe Betriebsgrößen erreichen, die heute wichtig sind. Es geht hier auch um Almflächen, die da im Raum stehen, und ich glaube, dass der Landwirt oder die Bauern diese Almflächen besser bewirtschaften können als die Bundesforste, ich glaube, das wäre ganz wichtig. (Beifall)

Nun zu den Befürchtungen, lieber Karl Frais, im Initiativantrag, Betretungsrechte sind in Gefahr. Meine Damen und Herren, das Österreichische Forstgesetz ist das strengste, eines der strengsten weltweit, weltweit eines der strengsten Gesetze, was die Betretung betrifft, und und und. Schutz-, Natur-, also Nutzungs-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkung sind in diesem Gesetz nachhaltig gesichert, und da ist es ganz egal, ob dieser Grund den Bundesforsten oder Privaten gehört. Die freie Betretbarkeit des Waldes zu Erholungszwecken gilt für alle Waldflächen, ausgenommen sind ganz wenig Flächen, in Summe des Waldes in Österreich sind dies durch verschiedene Sperrmaßnahmen, wie Schlägerungen usw. von einem Prozent, also da von einem Problem zu sprechen, ist ebenfalls falsch.

Zum Zweiten, in dem von den ÖBF zum Verkauf vorgesehenen Waldflächen befinden sich nach Aussage, ich habe mich noch rückversichert, nach Aussagen des Herrn Vorstandsdirektors Dr. Uher keine nennenswerten Quellen, außerdem haben wir in Oberösterreich ein Wasserrechtsgesetz, das ganz klar regelt und da wieder unabhängig davon, wem der Wald gehört, dass diese Quellen zur Eigennutzung wohl erlaubt sind, aber sollte es zu einer anderen Nutzung kommen, das Wasserrecht eine Mitsprache, eine starke Mitsprache hat und eine Genehmigung braucht, und wenn es gegen das öffentliche Interesse Österreichs besteht, dann wird es halt keine geben, daher habe ich auch hier keine Angst. (Dritter Präsident: "Herr Kollege Schürrer, Sie haben auch schon Ihre fünf Minuten!") Ja, es ist so wichtig, ich bin gleich fertig. Aus der Erfahrung der letzten Jahre sehe ich auch keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, wir haben alle in Oberösterreich in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht, dass sowohl die Bundesforste als auch die Privatbesitzer des Waldes, uns Wege für das Wandern, Reiten und Radfahren usw. zur Verfügung stellen. Auch am Attersee wird es dadurch zu keinen negativen Auswirkungen kommen, ich sehe daher an Hand dieser Tatsachen keinen Ausverkauf von Wäldern, Seen oder Quellen. Ich möchte sagen, dass die ÖVP dieser Dringlichkeit natürlich unter keinen Umständen zustimmen kann. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht vorweg etwas Grundsätzliches, am 29. September bekommen wir neun Dringlichkeitsanträge, die alle Nachdenkpausen als Botschaft an die Bundesregierung vermitteln. Am 3. Oktober sind aus den neun Dringlichkeitsanträgen, die also 29 Unterschriften bedurft hätten, fünf geworden, man hat zwar die Begründung gleich gelassen, man hat aber gemeint, man macht ein oberösterreichisches Konzept daraus, dass die Landesregierung irgendwo da tätig wird, obwohl man an und für  sich vorher ganz etwas anderes wollte. Wir haben also hier in dieser Sache einen ganz konkreten Antrag, wo wir auch darüber nachgedacht haben, und den wir auch beraten lassen wollen. Ich denke, dieses Haus sollte im Selbstverständnis aller dieser Sorgen, die offensichtlich hier immer wieder artikuliert werden sollen, auch die Geschäftsordnung diesbezüglich endlich ändern. (Beifall) Es ist doch offensichtlich unzumutbar, dass man 29 Unterschriften benötigt, damit hier etwas tatsächlich diskutiert wird, damit dann nachher erst eine Krücke gefunden werden muss. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Karl Frais, es sind ja lauter Krücken, wenn jetzt jedes Mal die Oberösterreichische Landesregierung mit einem Konzept betitelt wird, und an und für sich willst du ganz etwas anderes diskutieren, dann wäre es doch sinnvoll, die Geschäftsordnung hier zu ändern. Ich erinnere dich als Ausschussvorsitzenden des gemischten Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, du hast dort unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung von den Freiheitlichen beantragt, als Tagesordnungspunkt. Wenn die SPÖ diese Anträge tatsächlich ernsthaft hier im Landtag diskutieren will, dann bitte setze diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste oder gleich hier auf die anschließende Sitzung. Wir werden gemeinsam einen Beschluss fassen und dieses Krückenspiel mit allen möglichen Konzepten, was gar nicht die Absicht ist, endgültig abstellen, wir werden in der Sache darüber reden, ich glaube, das sind wir uns alle miteinander selbst schuldig. (Beifall)

Ich werde darauf verzichten, sozusagen die chronologische Entwicklung und die Geschäftsordnungskrücken jetzt anhand dieses Beispieles genau zu erklären, ich gehe jetzt zum inhaltlichen Bereich. Mich freut es ja, dass wir die Ressourcen alle miteinander wirklich schützen wollen. Ich glaube, hier in diesem Haus ist niemand, der die Ressourcen, etwa unser Wasser, aber auch unsere Heimat, unseren Wald nicht schützen möchte. Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit im Rahmen einer Klubklausur, nach Beendigung der Klubklausur, am höchsten Berg Oberösterreichs mit meinen Freunden zu sein und einfach zu genießen, wie schön unsere Heimat ist, und wir wollen diese Heimat schützen. Was mir noch gefehlt hat, lieber Freund Karl Frais, dein Aufschrei, als ganz plötzlich binnen 14 Tagen die Wiener die Bank Austria verkauft haben, da ist die CA gleich mitgegangen. 

Weißt du übrigens, wieviel Waldbesitz dabei war? (Beifall) Weißt du wieviele Eigenjagden hier bei der CA verschleudert wurden ans Ausland, hier ging es nicht um ein Prozent des Forstes, hier ist gleich das gesamte Unternehmen in Bausch und Bogen, samt Seehaus und Jagdbesitz veräußert worden. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Unglaublich!") Ja, wo ist denn da der Aufschrei gewesen? Da würde ich glauben, wäre eine Nachdenkpause nötig gewesen, was hat man hier tatsächlich gemacht, in Bausch und Bogen alles wurde veräußert. Ich denke, man sollte sich diese Thematik wirklich ernsthaft anschauen, und jetzt nicht plötzlich im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit für grundsätzliche Gesetzgebungen fordern, das ist  eigenartig. Jetzt haben wir übrigens erst mit deiner Zustimmung im Gemeinderat 50 Prozent geschaffen, damit nicht eine Blockadepolitik von jemanden geübt werden kann, obwohl die Mehrheit durchaus etwas erreichen will. Wir wollen ja auch, dass die jeweiligen Organe arbeiten können, ich glaube, du wärst auch nicht dafür, dass im Oberösterreichischen Landtag immer eine Zweidrittelmehrheit tatsächlich nötig wäre. Ich erinnere dich, dass im Oberösterreichischen Landtag die Sozialdemokraten nicht mehr ein Drittel der Abgeordneten stellen. Du könntest es gar nicht aufhalten, wenn hier irgendetwas passieren würde. Also, das bringt auch nicht wirklich etwas. Bringen würde das etwas, wenn Ihr unserem Antrag tatsächlich zustimmt, wo wir vorsehen, sollte tatsächlich vom Bund eine Veräußerung erfolgen, die also wasserwirtschaftlich von Bedeutung ist, dann sollten wir als Land einschreiten. 

Ich lese dir diesen Antrag, der die Beilagen-Nr. 900 hat, du hast ihn in deiner Mappe liegen, entsprechend vor: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, mit den Bundesforsten dahingehend den Kontakt aufzunehmen, dass Grundstücke, die von den Bundesforsten veräußert werden, in Oberösterreich liegen und wasserwirtschaftlich besondere Bedeutung haben, zunächst dem Land Oberösterreich zum Kauf angeboten werden. Zudem stimmt der Oberösterreichische Landtag dem Ankauf derartig wasserwirtschaftlich wichtiger Waldgrundstücke der Bundesforste durch das Land Oberösterreich grundsätzlich zu und beauftragt die Landesregierung, derartige Ankäufe in die Wege zu leiten. Leider, sage ich, hat auch deine Fraktion damals, als wir hier im Oberösterreichischen Landtag die Verländerung der Bundesforste gewollt haben, dies abgelehnt. Sollte tatsächlich die Gefahr eintreten, die von der SPÖ jetzt hier artikuliert wird, dann werden dies die Maßnahmen sein, die als Reaktion notwendig sind, als Maßnahme, wenn überhaupt etwas passiert und deswegen bitte ich doch, auch unseren Antrag in die Beratungen mit einzubeziehen, nicht mit Dringlichkeit uns zu überfahren, mögliche Krückenlösungen uns hier anzubieten, sondern in einen Ausschuss zu gehen und unseren Sachvorschlag in die Diskussion mit einzubeziehen, deswegen lehnen wir die Dringlichkeit ab. Danke (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Letzter Redner ist Herr Klubobmann Anschober.

Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz und bündig und leise. Zum Ersten, der Argumentation vom Kollegen Steinkellner, was die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform betrifft, stimme ich zu 100 Prozent zu. Wir haben auch das Gleiche seit Monaten beantragt, ich denke, es ist höchst notwendig, hier eine umfassende Geschäftsreform aus unterschiedlichsten Gründen zu realisieren, unter anderem auch deswegen, weil es in diesem Haus eine einzige Oppositionspartei gibt, und dieser einzigen Oppositionspartei es als einziger Partei nicht zusteht, Dringlichkeitsanträge zu stellen und damit das schärfste Instrument einer Tagesauseinandersetzung in diesem Haus zu realisieren, aber auch das Argument mit den Resolutionen und den erzwungenen Umweg, auch das sollte man ernst nehmen, was der Kollege Steinkellner angeführt hat, und ich denke, wir sollten uns da in Ruhe zusammensetzen und diese Geschäftsordnungsreform miteinander beraten und dann auch möglichst rasch zu realisieren.

Zweitens zum Thema Ausverkauf der Wälder oder nicht. Ist es nur ein Prozent oder sind es 50.000 Hektar, was ist es, ist es unproblematisch, Ja oder Nein, welche Funktion hat ein Staatswald, welche Funktion hat ein Bundesforstegesetz, das ganz spezielle ökologische Auflagen festschreibt? Auflagen für eine ökologische Waldbewirtschaftung, was Quellenschutz intensiv betreibt, und in dem Punkt gebe ich dem Kollegen Schürrer Recht. Wir haben im Bereich der Österreichischen Bundesforste eine geringere Betroffenheit als etwa in der Steiermark, was die Quellensituation betrifft, aber trotzdem eine real vorhandene Betroffenheit, und die kann und darf man nicht unter den Tisch kehren und wenn man argumentiert, Kollege Schürrer, das ist nur ein Prozent, so hört sich das von der Menge her beeindruckend an. Das ist ja so wenig scheinbar, aber es kommt darauf an, welche Fläche es ist, wenn es ein Bannwald ist im Salzkammergut zum Beispiel, der veräußert wird, dann kann das für die Region ganz dramatische Folgen haben, dann muss es Mitbestimmungsmöglichkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, geben. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Der Chirac kauft den Bannwald!") Dann wissen Sie, Kollege Schürrer, ganz genau, dass es im ÖBF-Gesetz, im Bundesforstegesetz, einen bedeutend klareren Schutz ökologischer Waldbewirtschaftung gibt, als das derzeit für Private in Österreich der Fall ist. Sie können das bestreiten, Sie können sagen, am besten man löst die Bundesforste überhaupt auf, okay, das ist auch eine Position.

Aber dann frage ich mich, ich war jetzt Sonntag und Montag in der Steiermark, und ich habe mir sehr genau angehört, was die Frau Landeshauptfrau Klasnic dort formuliert hat, die Frau Landeshauptfrau Klasnic hat gemeint, kommt ja überhaupt nicht in Frage, Frau Landeshauptfrau Klasnic - sie selbst will immer Landeshauptmann genannt werden, aber ich sage Landeshauptfrau dazu - sagt und argumentiert, ein derartiger Abverkauf kommt überhaupt nicht in Frage und sollte das tatsächlich passieren, wird das Land Steiermark hergehen, sofortige  Verhandlungen mit dem Bund und mit den Bundesforsten starten, um sich ein Vorkaufsrecht für diese Flächen sichern. Jetzt frage ich mich, ist das eine fehlgeleitete ökologische Fundamentalistin oder eine Planwirtschaftlerin? Was ist die Landeshauptfrau der Steiermark? (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Mit einem Dringlichkeitsantrag hat das nichts zu tun!") Sie hat gesagt, sofort handeln, da ist die Steiermark gefragt.

Zweitens, kennen Sie Schausberger? Ich glaube, er ist geläufig in Oberösterreich als Oberösterreicher, Landeshauptmann in Salzburg, er hat heute auf zwei Seiten in der Kronen Zeitung angekündigt, Rechtsschritte des Landes Salzburg gegen einen derartigen Verkauf und gegen derartige Verkaufsabsichten. Kollege Schürrer, wenn das alles so harmlos ist, wie Sie das darstellen, was ist dann mit Klasnic, was ist mit Schausberger, was ist mit denen? Sind die wirklich ökologisch so überzogen, sind das Planwirtschaftler, die halt in der ÖVP sich getarnt haben und da irgendwo untergekommen sind oder so, was ist das? Und wenn ich mir die zwei Landeshauptleute der Steiermark und Salzburg anschaue, mit einer sehr konsequenten Haltung gegen diesen Plan, die Bundesforste, Teile der Bundesforstflächen abzutreten, dann frage ich mich: Was macht der oberösterreichische Waldreferent, hat sich der dazu bisher irgendwie geäußert? Also ich habe nichts gehört, vielleicht hören wir bei der heutigen Debatte noch irgendetwas. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Bei der Dringlichkeit darf ein Regierungsmitglied nicht sprechen!") Ich habe gesagt, Herr Landeshauptmann, vielleicht hören wir heute noch etwas, wir werden ja, wenn Sie der Dringlichkeit zustimmen, den Tagesordnungspunkt haben, dann werden Sie selbstverständlich, wir sind sehr interessiert daran, das Wort ergreifen können, und dann hören wir uns an, was macht der Waldreferent des Landes Oberösterreich, agiert der wie Klasnic und Schausberger für eine ökologische Waldbewirtschaftung oder sagt er, all das, was in Wien beschlossen wird, ist okay. Ich sage nicht, das alles falsch ist, was diese Bundesregierung beschließt. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Da sind wir uns einig!") Ich sage zwar, vieles ist falsch, aber es ist nicht alles falsch, was diese Bundesregierung beschließt. Ihre Politik ist es mittlerweile, und damit meine ich die beiden Fraktionen in diesem Haus, und da hat sich vieles geändert, dass offensichtlich alles richtig sein muss, was in Wien beschlossen wird, denn es gibt keinen Antrag mehr und keine Initiativen mehr, wo dieser  Bundesregierung widersprochen wird, alles was nur Kritik an der Bundesregierung übt, und das ist wirklich vor Februar dieses heurigen Jahres nicht so der Fall gewesen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das ist ein Affront für alle Waldbesitzer!") Alles, was hier an Kritik ausgeübt wird und beantragt wird an diese Bundesregierung, wird von ÖVP und FPÖ niedergestimmt, da stehen offensichtlich Koalitionsinteresse vor den Interessen Oberösterreichs. Das ist schade, das ist schade, das war früher eine andere politische Diskussion, und wir müssen uns offensichtlich auf eine politische Klimaverschiebung auch im Land Oberösterreich einstellen, offensichtlich sind Schwarz-Blau nicht nur in Wien sehr eng aneinandergerückt, sondern auch in Linz und in ganz Oberösterreich, schade. (Beifall. Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Tosender Beifall von links!")

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 893/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass diese Beilage mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Ich weise die Beilage 893/2000 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu.

Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 894/2000 vor, auch diese keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Bei der Beilage 894/2000 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend die geplante Schließung von Postämtern, hiezu ist ein Geschäftsbeschluss des Oberösterreichischen Landtags erforderlich. Ich eröffne über diesen Antrag, dass der Beilage 894/2000 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede. Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Makor-Winkelbauer.

Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Schließung von 100 der rund 400 Postämter in Oberösterreich wird hinter vorgehaltener Hand bereits bei den Verantwortlichen der Post diskutiert. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wisst Ihr mehr!") Ja! Darum sagen wir es Ihnen ja und laden Sie ein, dass wir da gemeinsam aktiv werden. Wird der, und das wissen Sie jetzt wahrscheinlich wieder besser als wir, wird der massive Personalabbau der Post durchgezogen, auch hier liegen Zahlen bereits auf dem Tisch, 1.200 Dienststellen der bisher 5.200 Postbediensteten sollen allein in Oberösterreich eingespart werden, so würde das zu einer dramatischen Verschlechterung des Kundenservice, nicht nur der Öffnungszeiten, und ich rede nicht nur von der Schließung, und damit auch zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Klubobmann Stockinger! Das ist sogar schon in der Zeitung gestanden, und damit werden Sie das auch bereits gelesen haben. Das ist erst die Spitze des Eisberges. Denn glaubt man den Artikeln im Wirtschaftsteil der Oberösterreichischen Nachrichten, so ist in Wirklichkeit davon auszugehen, dass die Pläne der Post in jene Richtung gehen, dass nur mehr 100 der bisher 400 Postämter übrig bleiben. Denn gilt die Faustregel bei der Österreichischen Post genauso wie sie bei der Post in der Bundesrepublik Deutschland gelten, nämlich dass ungefähr 5.000 Einwohner je Postamt notwendig wären, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann blieben wirklich nur noch 100 Postämter in Oberösterreich über. Und Herr Klubobmann Stockinger, auch das sage ich Ihnen: Die Post dementiert und sagt, es ist an keine Schließung der Postämter gedacht. Und dann wird gleichzeitig fortgesetzt, es gibt auch keine konkrete Zahl für die Schließungen. Und das widerspricht sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Entweder es gibt keine Schließungen, weil dann wäre die Zahl sehr konkret mit null zu beziffern wäre, oder es wird abgelenkt von der Tatsache, dass wir mit dem in Wirklichkeit sehr sehr bald rechnen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist dieser Antrag dringlich? Der Postvorstand hat Ende August jenes Konzept der Zentralisierung der Postzustellung beschlossen, das noch in diesem Herbst begonnen wird, umgesetzt zu werden. Es geht darum, dass die Briefzusteller aus den einzelnen Postämtern abgezogen, in zentralen Zustellbasen zusammengefasst werden. Die Folge wiederum ist jene, dass sogenannte Amtsaufwendungen, Zeit für die einzelnen kleinen Postämter, verloren gehen, die Öffnungszeiten eingeschränkt werden und die Einschränkung der Öffnungszeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Jahren, wahrscheinlich sogar in wenigen Monaten, der willkommene Anlass dafür sein wird, zu sagen, die müssen wir zusperren, weil es sich nicht mehr rentiert. Wir haben erst vor wenigen Tagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im zuständigen Ausschuss, wo wir die Verfassungsziele diskutiert haben, uns wirklich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein neues Staatsziel, ein neues Ziel der Verfassung, die Sicherung der Nahversorgung sein soll. Und wenn wir jetzt bei so einer immensen Bedrohung, und wir sprechen von 100 Postämtern Minimum, schweigen als Landtag, dann wäre diese Verfassungsbestimmung in Wirklichkeit nur als Heuchelei abzutun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Nahversorgung geht es ja nicht nur um die Postämter, es sind 100 Postämter, es geht, und da ist der Landeshauptmann aktiv, dass das nicht eintritt, um Schließung von Bezirksgerichten, es geht um die Zentralisierung der Bundesgebäudeverwaltungen und um Zusammenlegungen, es geht zum Beispiel auch um die Schließung des Bundessozialamtes in Ried. Das sind alles Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in Wirklichkeit zu einer Zentralisierung der Ämter und Behörden führen. Ein Weg, den ich mir nicht erwartet hätte, von Ihrer Fraktion, der ÖVP, so unterstützt zu finden. Und wenn man das auf den Punkt bringen will, dann ist die neue Bundesregierung, nachdem sie manche Gebühren und Steuern erhöht hat, die Steuerquote die höchste in der Geschichte ist, nicht nur jene, die am meisten kassiert, sondern auch jene, die das Service für die Bürger in Wirklichkeit vermindert (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Diese Einrichtung ist 45 Jahre lang unter sozialistischer Herrschaft gestanden! Das ist Ihnen schon bekannt, oder? Darf ich Sie daran schon erinnern!"), weil Sie irgendwo in Wien Ihre Unterschrift darunter gesetzt haben, Sie oder diese Maßnahmen führen zu einer ganz massiven Zentralisierung der Behörden (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Gerade beim Zentralisieren war die SPÖ führend!"). Ich habe es wiederholt. Bundesgebäudeverwaltung in etwa, Bundessozialamt in Ried als Außenstelle droht die Schließung, ganz unmittelbar. Sind alles Maßnahmen, Herr Landeshauptmann, die dem ganzen Innviertel zu Gute gekommen sind, und die jetzt verloren gehen in Wirklichkeit (Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer). Ja darum wundert es mich, darum wundert es mich ja so, dass Sie jetzt selbst das, was Sie 50 Jahre lang kritisiert haben, jetzt in den kühnsten Träumen übertreffen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Nein, bin eh dagegen!" Beifall. Dritter Präsident: "Herr Kollege! Fünf Minuten!")

Nachdem die fünf Minuten vorbei sind, würde ich um massive Zustimmung, auch der Dringlichkeit, für diesen Antrag bitten, weil, und ich wiederhole es, die Schließung von 100 Postämtern aus all diesen Gemeinden, von denen die meisten hier da sitzen, den Landeshauptmann wird es nicht treffen, ich glaube der wohnt in Traun, Traun hat eine Größe, wo es bleiben wird, aber der Kollege und Freund Fill in Gurten, der steht mit Sicherheit auf der Liste von diesen 100 Postämtern, die geschlossen werden, und in diesem Sinne, dass wir das gemeinsam verhindern sollten, bitte ich um Ihre Unterstützung (Beifall).

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Hingsamer.

Abg. Hingsamer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich jetzt überrascht bei den Ausführungen vom Kollegen Makor, wie er sich mit uns symbolisiert, wenn es um die Fragen der Dezentralisierung geht, weil ich auch sehr gut noch in Erinnerung habe diesen Dezentralisierungsantrag der ÖVP im Herbst, glaube ich, des vergangenen Jahres, wo die Sozialdemokraten durchaus etwas zurückhaltend waren (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Kann ich den Antrag wissen? So kann ich das nicht stehen lassen!"). Das war ein Antrag, wo es darum gegangen ist, um eine Dezentralisierung auch der Landesverwaltung, um das in Erinnerung zu rufen. Ich bekenne mich dazu, dass der ländliche Raum sich ein sehr dichtes Netz erwartet in der Frage der Versorgung, auch in der Frage der Versorgung im Dienstleistungsbereich der Post.

Wenn jetzt wirklich der Postvorstand Pläne hegt, die Zustellung von Zustellbasen aus durchzuführen, dann habe ich auch die Sorge, da gebe ich durchaus Recht. Dass aus diesen 1.600 Zustellämtern nur mehr 430 übrig bleiben sollen, und die Zahlen, die uns in Oberösterreich treffen, sind schon gesagt worden, sind richtig, aber es wurde zumindest immer noch beteuert, auch vom Infrastrukturminister, dass an eine Schließung der Postämter absolut nicht zu rechnen ist. Aber ich gebe durchaus Recht, und auch ich habe die Sorge, dass mit einer Konzentration der Zustellpostämter in der Folge auch die Gefahr einer Schließung kleiner Einheiten da ist, weil ich nicht weiß, wie Einmanneinheiten einen Laden schaukeln sollen, wo sie Mädchen für alles sind, wo wir noch nicht wissen, wie das Verhalten ist der Bawag zur PSK und wie die Bawag mit den PSK-Ortsstellen dann umgeht. Aber die Frage der Dringlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja auch gestellt hinsichtlich Fördermaßnahmen des Landes Oberösterreich (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Die Verträge sind nicht unterschrieben worden!"). Die Frage hinsichtlich Fördermaßnahmen des Landes Oberösterreich, lieber Kollege Frais, stellt sich für mich dann, wenn zum einen das Konzept der Post fertig ist, die Frage stellt sich auch dann, wenn das Konzept der Post voraussichtlich im November im Aufsichtsrat behandelt wird, und dann können wir darüber wirklich auch verhandeln und reden. Und die Frage stellt sich auch dann, wenn wir wissen, wie die Bawag die doch 17,5 Milliarden Schilling für die PSK bezahlt hat, wenn die Bawag auch am Tisch legt, wie sie mit dem Netz der Postsparkassen auch dann umgeht. Und die Frage der Zustellbasen, der Zustellpostämter ist für mich sehr ernst, eine sehr ernste. Wir haben uns dagegen zu wehren, weil ich mich dazu bekenne, dass Größe allein, so wie es jetzt von der Post geplant ist, nicht Garantie ist für eine bessere Dienstleistung, und dass Größe allein nicht weniger Kosten bedeuten muss. Aber wir werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass leistungsfähige Postämter wir in Zukunft auch nur dann erhalten werden können, wenn die Produktivität auch der Mitarbeiter auf ein Niveau, wie es der europäische Markt darstellt, gebracht werden kann. Und diesen Nachteil, den wir derzeit haben, werden wir mit Steuergeldern, mit öffentlichen Geldern einfach nicht ausgleichen können.

Ich bekenne mich zu einem leistungsfähigen Netz. Ich bekenne mich dazu, dass die Post auch so strukturieren muss, dass sie wirtschaftlich am Markt bestehen kann. Aber neue Strategien der Post können nur funktionieren mit der Einbindung des Personals. Und für das Überleben der kleinen Postämter, glaube ich, wird es auch notwendig werden, dass das kameralistische Denken in diesen Ämtern abgelegt wird und dass man auf den Markt reagiert. Auch das erwarten wir. Aber die Frage der Dringlichkeit stellt sich für uns als ÖVP derzeit nicht, die Frage der Dringlichkeit stellt sich dann, wenn die Post auch wirklich am Tisch legt, was sie umsetzen will. Das ist noch nicht am Tisch. Und dann können wir auch darüber reden. Wir lehnen derzeit und deshalb auch die Dringlichkeit dieses Antrages in dieser Form ab (Beifall).

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Dipl.-Ing. Holter.

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Präsident, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Meines Wissens war es seinerzeit eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die die Post aus der Bundesverwaltung herausgenommen hat und privatisiert hat und den Auftrag gegeben hat, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich glaube, das war eine der wenigen, guten Entscheidungen, die man der alten Koalition zugute halten kann. Es zeigt aber auch der heutige Antrag, dass die SPÖ keine Wirtschaftspartei ist, dass sie sich die Folgen dieser Entscheidung nicht überlegt hat. Und jetzt soll auf die Schnelle Dirigismus in die Post bzw. in die Wirtschaft wieder hineingebracht werden. Eine Dringlichkeit sehe ich nur bei den Reorganisationsmaßnahmen der Post, die teilweise dazu führen, dass Briefe Umwege gehen und die Geschwindigkeit, die man von der Post an sich erwartet, nicht mehr erreicht wird. Ich glaube, dass die Situation der Rationalisierung ja keine neue ist. Und es gibt auch andere Möglichkeiten, die Nahversorgung mit Nachrichten zu lösen. Und sie werden durch Konkurrenzunternehmen der Post in vielfältiger Weise und umfangreich genützt.

Ich glaube auch, dass die ländlichen Bereiche in dieser Richtung nicht benachteiligt sind. Die Privatisierung der Post hat der Wirtschaft sicher Vorteile gebracht. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Gilt das bei den Bezirksgerichten auch?") Das steht jetzt nicht zur Debatte und ich habe eine beschränkte Zeit, lieber Kollege Frais, über die Privatisierung bzw. Ausgliederung der Gerichte bin ich jetzt nicht in der Lage zu sprechen, sonst wird mir der Präsident das Wort entziehen. Ich glaube doch, dass die Privatisierung Vorteile gebracht hat, und man darf sie nicht wieder rückgängig machen. Man denke da nur an die Reduktion der Telefonkosten, die in dieser Folge eingetreten sind. Noch einmal: Aus meiner Sicht war die Privatisierung sinnvoll und die daraus folgenden Strukturveränderungen im Unternehmen Post nötig. Die Post ist jetzt gezwungen, gegen andere, gleichartige Dienste anzutreten und konkurrenzfähig zu werden. Das Entstehen vielfältiger Zustelldienste zeigt, dass man die Bedürfnisse nach Nachrichtenübermittlung auch anderweitig decken kann, genauso wie Brief- oder Paketdienste, ganz zu schweigen von den neuen Möglichkeiten der Nachrichten- und Datenübermittlung über elektronische Wege.

Die Post ist also nun aus dem Schutz des Monopols in die freie Wirtschaft entlassen worden. Und diese Konsequenzen müssen getragen werden. Ich meine, es ist nicht Aufgabe des Landtags oder der Landesregierung, einem Unternehmen, das ihm schon gar nicht einmal gehört, anzuschaffen oder vorzuschreiben, wann oder welche Filialen geschlossen oder nicht geschlossen werden dürfen. Noch dazu, wo nicht einmal feststeht, was für und welche Filialen geschlossen werden sollen. Die Kosten müssen sich rechnen. Wir wissen aus Einzelfällen, dass drei oder fünf Kunden pro Tag in diese sogenannten Postämter kommen. Wenn ich das Wort Amt im Zusammenhang mit Post höre, dann stellen sich schon die Haare auf, weil die Post ist ja eigentlich kein Amt mehr, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, und muss sich eben gerieren. Es gibt auch Poststellen, die so nahe beisammen liegen, dass sich die Aufrechterhaltung von zwei Stellen nicht mehr rentiert. Ich glaube auch, dass niemand bereit ist, nur der Post zuliebe Liebhaberpreise zu zahlen oder längere Zeiten in Kauf zu nehmen, bis die Poststücke kommen. Es ist daher sicher auch im Interesse der Post, die Amtsgebarung, den Amtscharakter abzulegen und besonders sich in der nächsten Zeit sich durch Service auszuzeichnen.

Sie kann sich zum Beispiel im Rahmen der Nahversorgung mit Gasthäusern, Kaufgeschäften organisieren und Postverteilstellen etablieren. Das ist nicht eine Erfindung von mir, das gibt es in anderen Ländern auch, und funktioniert ganz gut. Es ist ja auch mit den Marken, mit den Briefmarken so, dass die nicht mehr ausgesprochen bei der Post verkauft werden, sondern die gibt es in Trafiken und anderen Stellen auch noch. Ich glaube, für solche Maßnahmen besteht Dringlichkeit. Aber es besteht keine Dringlichkeit für den Oberösterreichischen Landtag, sich im Moment damit zu beschäftigen, wie man in Betriebe hinein zu regieren hat. Danke (Beifall).

Dritter Präsident: Letzte Rednerin ist Frau Kollegin Eisenriegler.

Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Postämter gehören zur Infrastruktur, sind Nahversorgung. Und wenn wir die Kleinstruktur, die wir so schätzen, erhalten wollen, dann dürfen wir nicht die Versorgungseinrichtungen den Marktmechanismen überlassen, darf man diese Einrichtungen nicht privatisieren. Es ist der gleiche Widerspruch wie beim Greißler ums Eck und beim kleinen Kino. Wenn man kleinräumige Versorgung will, und auch für diejenigen, die kein Auto haben, die auch manchmal darauf angewiesen sind, dass sie ihren eingeschriebenen Brief ihrem Briefträger mitgeben können oder auch darauf angewiesen sind, dass dieser nicht nur einmal damit kommt, sondern auch mehrmals, dann muss man die Weichen dafür stellen und nicht alle Werkzeuge dazu aus der Hand geben. Die Frage der Postämter ist meiner Meinung nach ein Musterbeispiel dafür, dass das Verscherbeln des ganzen Familiensilbers eine äußerst kurzsichtige Angelegenheit ist. Zuerst diese Strukturen zu zerstören und nachher zu jammern, nützt überhaupt nichts. Wir werden deshalb diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen (Beifall).

Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 894/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Ich weise diese Beilage dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zu.

Ich teile mit, dass seit der letzten Sitzung wieder schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Fragesteller, Gegenstand und Adressaten der Anfragen können den Abschriften der schriftlichen Anfrage entnommen werden, die wir Ihnen gemeinsam mit zwischenzeitlich eingelangten Anfragebeantwortungen in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Weiters teile ich mit, dass im Rahmen der letzten Ausschussrunde Wahlen in verschiedenen Ausschüssen stattgefunden haben. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse dieser Wahlen haben Sie auf Ihren Plätzen aufgelegt. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 882/2000, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Reform des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung. Ich bitte Herrn Abgeordneten Helmut Kapeller, über diese Beilage zu berichten.

Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Reform des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung. (Liest Motivenbericht der Beilage 882/2000.) 

Der Kontrollausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: 1. Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Reform des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Rechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt.

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Werter Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend die Qualität des vorliegenden Rechnungshofberichtes einmal lobend hervorheben. Diese Qualität ist natürlich nur erkennbar, wenn man diesen Rechnungshofbericht mit der entsprechenden Aufmerksamkeit und jener Unvoreingenommenheit gelesen hat, die natürlich nur einem zuteil sein kann, der von der massiven Kritik nicht betroffen ist.

Die Kritikpunkte und daraus resultierende Empfehlungen sind schwerpunktmäßig zusammengefasst in den Schlussbemerkungen. Ich möchte kurz daraus zitieren: „Die durchschnittliche Verweildauer sank zwischen 1995 und 1998 um 13 Prozent, dagegen stieg die Anzahl der stationären Patienten, die Krankenhaushäufigkeit, also die Aufnahmezahl um jeweils 10 Prozent, und die ambulanten Frequenzen haben um 13 Prozent zugenommen.“

Die Empfehlungen wurden folgendermaßen zusammengefasst: Für das System der Abgangsdeckung bei den Fondskrankenanstalten wäre eine mehrjährige betragliche Begrenzung in Erwägung zu ziehen, um den Zielvorgaben und Zielsetzungen der LKF zu entsprechen. Neben dem stationären Bereich wären auch die ambulanten Bereiche leistungsorientiert abzurechnen, und die Abgangsdeckungsmittel wären in den Fonds einzubringen, um eine finanzielle Verbesserung zu erreichen. Die Strukturmittel – das sind also ungefähr drei Prozent der Summe, in etwa 300 Millionen Schilling – sollten verstärkt zur Finanzierung des extramoralen Gesundheitsbereiches und der Gesundheitsvorsorge verwendet werden. Und, als letzter Punkt: die Datenqualitätskontrolle wäre um ein System der Sanktionierungen von Falschmeldungen zu erweitern. Was heißen soll, man sollte auch ein bisschen Überlegungen hinsichtlich einer Strategie gegen die Optimierungsmaßnahmen, die inzwischen gegriffen haben, anstellen.

Wenn nun jemand glaubt, es handelt sich hier um neue Erkenntnisse und eben erst entdeckte Probleme, die es nun zu lösen gibt, der irrt gewaltig. Seit drei Jahren, bei jedem Budgetlandtag und bei jedem gesundheitspolitischen Thema haben zumindest wir Freiheitliche auf diese zahlreichen Strukturprobleme der Krankenanstaltenfinanzierung im Allgemeinen und des leistungsorientierten Abrechnungssystems im Speziellen hingewiesen. Wir haben auch immer wieder entsprechende Lösungsvorschläge und Anträge eingebracht. Aber es ist halt so, was von uns Freiheitlichen kommt, auch wenn das hundertprozentig richtig ist, es wird meist grundsätzlich abgelehnt oder, wenn es gar nicht anders geht, lieber Herr Landesrat, dann wird es oft über ein Jahr hinaus verzögert.

Wir haben ein schönes Beispiel dazu, das war unser Antrag zur Wahrung der Patientenrechte. Ich will nicht näher darauf eingehen. (Unverständlicher Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger) Das stimmt nicht. Unser Eintrag ist eine Woche älter. Ich kann das Datum sogar anführen. So ergangen ist es uns auch mit einem anderen Antrag, der war vom Mai 1999, die Beilage 556/1999. Der Landtag möge sich – so war der Inhalt dieses Antrages – in einem Unterausschuss mit der Reform der Krankenanstaltenfinanzierung befassen. Begründet haben wir diesen Antrag damals durch die Tatsache, dass der Landesbeitrag zur Defizitabdeckung innerhalb von drei Jahren um 34, 3 Prozent angestiegen war, womit für uns akuter Handlungsbedarf bestand. Auch dieser Antrag wurde, wie nicht anders zu erwarten, damals von Volkspartei und SPÖ abgelehnt. Aber alternative Lösungsansätze bzw.  Anträge der beiden ressortverantwortlichen Parteien bzw. ihrer entsprechenden Landesräte sind mir bis dato nicht bekannt.

Was tun wir nun mit dem zugegebenermaßen sehr trockenen oder staubtrockenen Rechnungshofvorschlag, bei der Abgangsdeckung eine mehrjährige betragliche Begrenzung in Erwägung zu ziehen? Mir ist sehr wohl bewusst, dass das eine relativ utopische Forderung ist. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass unsere beiden Landesräte zu derartigen Maßnahmen bereit sind oder, sagen wir es so, den Mut dazu aufbringen.

Aber warum sucht man nicht nach alternativen Problemlösungen? Warum hat man nicht wenigstens sofort und gemeinsam jenen Rettungsanker aufgegriffen, der sich ja seit drei Monaten praktisch geradezu aufdrängt? Da kündigt Anfang Juli die oberösterreichische Gebietskrankenkasse in den Medien das Vorliegen einer sogenannten Effizienzstudie an, die ein Einsparungspotenzial von 780 Millionen Schilling verspricht. Das wäre beinahe jene Summe, lieber Herr Landesrat, die der Größenordnung, um welches das Defizit in den letzten drei Jahren angestiegen ist, entspricht. Aber bis dato habe ich, und ich glaube, keiner von uns, einen Zugriff zu dieser Effizienzstudie, wie du mir, lieber Landesrat, mir vor einer Woche auf meine schriftliche Anfrage mitgeteilt hast. Es sind wieder drei Monate verstrichen, ohne dass gehandelt wurde. Ich glaube, in einer Privatfirma wäre Derartiges nicht möglich oder nicht erlaubt.

Warum ist nicht umsetzbar ein anderes Beispiel, die Beiträge zur Abgangsdeckung in den Krankenanstaltenfonds einzubringen? Denn durch die Vergrößerung des Fondsvolumens würde sich auch der zu berechnende Geldbetrag für einen konkreten Punktwert erhöhen. Auf diese Weise, auf diese einfache Weise könnten wir mit ausländischen Gastpatienten zumindest kostendeckend abdecken. Wir würden ein Plus von 30 Millionen Schilling lukrieren bzw. wir müssen nicht weiterhin 30 Millionen Schilling für die Behandlung von Gastpatienten aus Landesmitteln noch drauflegen.

Oder: warum wird nicht zumindest ein kleiner Anteil der sogenannten Strukturmittel, das sind drei Prozent, ich wiederhole, oder 300 Millionen Schilling für tatsächlich strukturelle Weiterentwicklung und innovative Projekte verwendet? Das wäre ja das Wesen, glaube ich, dieser Strukturmittel, also Verwendung zum Aufbau der erwiesenermaßen billigeren extramoralen Gesundheitsversorgung und zum Ausbau der Gesundheitsvorsorge, also der Präventivmedizin. Also, Einsatz dieser Strukturmittel für jene Bereiche im Gesundheitswesen, von denen jeder Fachmann weiß, dass nur sie langfristig Gesundheitskosten einsparen bzw. a priori vermeiden können.

Ich persönlich würde diese Strukturmittel auch einsetzen zur Entwicklung und zum Aufbau der sogenannten regionalen Versorgungsverbünde. Ich meine damit intelligente, regionale medizinische Dienstleisterverbände, in denen alle Spitalsträger, nicht nur die Landeskrankenanstalten, die Standardkrankenhäuser mit Schwerpunktkrankenhäusern, zusammen mit den niedergelassenen Fachärzten und Hausärzten und anderen diversen Gesundheitsdiensten an einem gemeinsamen wirtschaftlichen und organisatorischen Strang ziehen und entsprechend dem gesetzlichen Auftrag eben die jeweilige Region versorgen.

Das benötigt natürlich ein grundsätzliches Umdenken aller Beteiligten und der politisch Verantwortlichen. Das bedeutet, endlich Abschiednehmen vom Revierdenken und Proporzdenken. Geographisch, wenn man sich Oberösterreich anschaut, bieten sich ja sozusagen von selbst fünf Regionen an. Ich beginne mit dem Innviertel, mit den Krankenhäusern Ried, Schärding, Braunau. Hausruckviertel, mit Wels, Grieskirchen. Salzkammergut, Vöcklabruck, Gmunden, Bad Ischl. Das Traunviertel, Steyr, Kirchdorf, Sierning, Enns, darüber ließe sich diskutieren, und der Zentralraum Linz natürlich mit dem Mühlviertel, mit Rohrbach und Freistadt.

Es zeigt sich auf den ersten Blick, dass jeder dieser fünf Versorgungsverbünde dieser Regionen ein individuelles Konzept benötigt, eine eigene Struktur. Als erster Schritt könnte ich mir, und das möchte ich eben abschließend sagen, vorstellen, dass man regelmäßige Regionalkonferenzen installiert, und man bittet die entsprechenden und angesprochenen Gesundheitsdienstleister der jeweiligen Region regelmäßig an einen gemeinsamen Tisch und schafft so allmählich die Basis für ein, meines Erachtens, mögliches Meisterstück der oberösterreichischen Gesundheitspolitik.

Ich rufe daher zum Abschluss und neuerlich auf zu etwas mehr Schwung in der oberösterreichischen Gesundheitspolitik, zu mehr Ideenreichtum, mehr Innovation und auch mehr Mut, über alle Probleme und verschiedene Interessen mit allen offen zu reden, zum Agieren statt Reagieren, so wie es nach Freistadt leider notwendig war, zu gemeinsamen Zielen statt der Schrebergartenpolitik, die wir ja leider noch immer haben und zur Ausnützung der Reformkraft, die derzeit vom Bund ausgeht.

Diesen Bericht hier und jetzt halt so zur Kenntnis zu nehmen und dann, wie üblich, zu entsorgen, entspricht keinesfalls der Intention des Rechnungshofberichtes. Wir werden daher der Kenntnisnahme jetzt nicht so einfach zustimmen, sondern wir werden diesen Rechnungshofbericht als zusätzliche Grundlage aller unserer weiteren gesundheitspolitischen Überlegungen verwenden. Denn die Kenntnisnahme eines solchen Berichtes ist erst dann tatsächlich vollzogen, wenn man sich zumindest über längere Zeit bemüht hat, die Empfehlungen, die darin enthalten sind, umzusetzen. Danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Entholzer.

Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brunmair, du weißt ja, dass wir uns das leider Gottes nicht so einfach richten können im Land Oberösterreich, sondern damit es zu einem integrativen Gesundheitssystem kommen kann in Oberösterreich, müssen natürlich alle zuständigen Bereiche auch von Österreich miteinbezogen werden. Das ist, glaube ich, das Hauptproblem. Daher gibt es auch einen allgemeinen Teil dieses Rechnungshofberichtes. Im allgemeinen Teil seines Berichtes stellt der Rechnungshof ja sinngemäß fest, dass die Weiterentwicklung der begonnen Reformen im Gesundheitswesen zu einem integrativen Gesundheitssystem zu begrüßen ist, jedoch dass die Sozialversicherungsträger zum Beispiel miteinbezogen werden müssen und dass an diese Adresse einiges zu richten ist, denn die von der Sozialversicherung erwirkte Deckelung des Spitalbereichs, und damit die verbundene strikte Trennung zwischen extramuralem Bereich und Spitalsbereich verhindert ja den Aufbau dieses integrativen Gesundheitssystems. Auf das, glaube ich, sollten wir einwirken.

Weiters empfiehlt der Rechnungshof, sich bei weiteren Reformschritten ein Ziel zu setzen und in künftigen Vereinbarungen zu verankern. Das kann ich nur begrüßen und unterstützen. Allerdings muss auch hier gewährleistet sein, dass es auch an die Adresse aller Gesundheitssysteme und Betroffenen geht. Da ist aus meiner Sicht unbedingt die Einbeziehung des Sozialversicherungsträgers, aber auch zum Beispiel der Ärztekammer unbedingt notwendig.

Die Vereinheitlichung der Abrechnungsmodalitäten aller Länderfonds war auch ein Kritikpunkt. Das wäre auf Ebene der Gesundheitsreferenten zu vereinbaren. Das wird wahrscheinlich die neue Frau Landesrätin Stöger mit ihren Kolleginnen in den anderen Bundesländern in Angriff nehmen. Die Weiterentwicklung der Diagnose- und Leistungsdokumentation kann nur durch den Bund erfolgen, Kollege Brunmair. Dies wurde von mir schon mehrmals in diesem Haus eingefordert.

Der besondere Teil befasst sich mit dem oberösterreichischen Krankenanstaltenfonds, dessen Vorsitz im Prüfungszeitraum der Herr Landesrat Ackerl inne hatte. Kritisiert wurde hier die Vergabe der Strukturmittel, du hast es schon angesprochen. So wurde zum Beispiel die Verstärkung der Strukturmittel zur Finanzierung des extramuralen Gesundheitsbereichs und der Gesundheitsvorsorge vorgeschlagen. Das kann ich nur unterstützen und begrüßen. Dazu muss allerdings diese erwähnte Trennung zwischen niedergelassenem Bereich und Spitalsbereich überwunden werden. Ich hoffe, dass die neue Gesundheitslandesrätin in Richtung Vernetzung der Spitäler mit dem niedergelassenen Bereich denkt.

Im Bericht wurde weiters eine betragliche Begrenzung der Abgangsdeckung bei den Fondskrankenanstalten gefordert. Das ist sicher theoretisch durchführbar, fraglich ist allerdings, wer in Zukunft für den medizinischen Fortschritt und die damit verbundenen Kosten aufkommen wird. Oder soll in Zukunft vielleicht moderne, aber kostenintensive medizinische Leistung nicht mehr bezahlt werden oder überhaupt nicht mehr angeboten werden? Das müssen wir uns, glaube ich, auch in Oberösterreich für die Zukunft überlegen.

Irrtümlich steht im Bericht übrigens, dass in Zukunft auch der stationäre Bereich leistungsorientiert abzurechnen wäre. Es müsste natürlich umgekehrt heißen, dass die Ambulanzen leistungsorientiert abgerechnet werden sollen, denn die werden derzeit ja pauschal honoriert.

Alles in allem ist der Bericht positiv ausgefallen, und wir haben in Oberösterreich inzwischen ja schon reagiert, damit unsere Spitäler noch effizienter werden. Das Krankenanstaltengesetz soll novelliert werden. Die Spitäler sollen in eine Holding ausgelagert werden. Eine Patientencharta soll die Rechte der Patienten ausweiten. Die Pragmatisierung der Ärzte soll abgeschafft werden und die Leiter sollen auf Zeit bestellt werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit und um konstruktive Beratungen, damit diese Reformen in Oberösterreich zügig und schnell umgesetzt werden können. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einer, glaube ich, guten Gepflogenheit folgend, habe ich mich zu Wort gemeldet aus dem Grund, weil wir grundsätzlich, wenn wir etwas ablehnen, es auch begründen. Deswegen habe ich mich mit einigen Sätzen nur zu Wort gemeldet, ohne die Debatte unnötig in die Länge zu ziehen. Ich möchte damit einleiten, dass ich denke, dass die Regierung und auch die Oberösterreichische Landesregierung die Ergebnisse oder die Erkenntnisse dieses Rechnungshofberichtes nicht zur Kenntnis genommen hat, weil sonst hätten viele Beschlüsse in der Regierung oder das Verhalten der Oberösterreichischen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung anders ausfallen müssen.

In diesem Rechnungshofbericht ist, glaube ich, sehr eindeutig die Bedeutung der Ambulanz im Gesundheitssystem beschrieben. Wenn zum Beispiel dargestellt wird, dass die Steigerung der Frequenz im ambulanten Bereich allein in den Landesspitälern um 13 Prozent innerhalb von nur vier Jahren, von 1995 bis 1998, gestiegen ist, so zeigt das, wie wichtig dieser Bereich für die Gesundheitsvorsorge ist. Wenn man genau in diesem Bereich beginnt Gebühren einzuheben, in einem Bereich, von dem man weiß, dass er ein wichtiges Standbein in der Gesundheitspolitik ist, so halten wir das für ein schlichtweg Nicht-zur-Kenntnis-nehmen oder bewusst die zur Kasse bitten zu wollen, die dieses wichtige System in Anspruch nehmen. Ich denke, dieses Nichtwahrhabenwollen von Tatsachen hat die Regierung schon in einigen Bereichen bewiesen und ich glaube, dass es der falsche Weg ist, wenn die Landesregierung diesen falschen Weg durch Schweigen oder Nichtzurkenntnisnahme unterstützt. 

Es gibt einen Bereich in der Psychiatrie, der mir, wie sehr, sehr viele Leute aus der Praxis, Sozialarbeiter, Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater gesagt haben, der in der modernen psychiatrischen Therapie immer wichtiger wird, und zwar die ambulante Behandlung von Psychiatriepatienten und diese Erkenntnis, die sowohl medizinisch begründet ist, als auch für die Betroffenen wesentlich angenehmer ist als eine Einweisung, wird erstens dadurch erschwert, dass jetzt Ambulanzgebühren anfallen für diesen Bereich, zweitens dadurch erschwert, dass die Krankenhäuser keine Möglichkeit haben, das über das LKF zu verrechnen.

Ich denke, wenn es nicht möglich ist, dass die Landesregierung die Erkenntnisse aus diesem Bericht, nur diese zwei Beispiele, Ambulanz in der Psychiatrie und Ambulanz generell, nicht zur Kenntnis nimmt, dann glaube ich ist es mehr als berechtigt, dass die Grünen den Gesamtbericht nicht  zur Kenntnis nehmen werden. Ich danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landesrat Dr. Aichinger.

Landesrat Dr. Aichinger: Geschätzter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon Gelegenheit in der Ausschussrunde zu diesem Rechnungshofbericht ganz kurz Stellung zu nehmen. Und es stimmt sicherlich, dass so wie alle Rechnungshofberichte, auch dieser mit sehr viel Akribie erstellt wurde. Ich konnte auch in der Ausschussrunde schon manche Probleme, die in der Zusammenfassung angesprochen wurden, richtig stellen. So zum Beispiel der Hinweis, dass wir endlich auch im ambulanten Bereich eine leistungsgerechte Verrechnung einführen sollten, etwas, das wir in Oberösterreich schon vor der Änderung des gesamten Finanzierungssystems gehabt haben. Wir hatten als einziges Bundesland eine leistungsbezogene Ambulanzverrechnung, nur mussten wir auch realpolitisch zur Kenntnis nehmen, wenn es bundespolitische Entscheidungen gibt, die derartige Verrechnungssysteme nicht gutheißen, obwohl wir uns aus oberösterreichischer Sicht in den damaligen Diskussionen heftig zur Wehr gesetzt haben, dann müssen wir diese bundespolitischen gesetzlichen Vorgaben auch mittragen und umsetzen, so wie alle anderen Bundesländer auch. Ich betone: wider besseren Wissens.

Wir hätten geglaubt und ich bin immer noch der Überzeugung, dass auch im Ambulanzbereich eine Leistungshonorierung und keine Pauschalabgeltung sicherlich Sinn machen würde. (Zwischenruf Abg. Trübswasser:   "Das müssen Sie, das müssen wir sagen und nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen!") Kollege Trübswasser! Stillschweigend ist das absolut nicht zur Kenntnis genommen worden. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Zeitungsberichte, die Schreiben, die Briefe und die Interventionen gerade aus den Jahren 1996 und 1997 zur Kenntnis zu bringen, sie füllen Ordner. Wo wir aus oberösterreichischer Sicht, übrigens als einziges Bundesland, gerade in diesen Bereichen heftige Kritik geübt, heftige Interventionen betrieben und Beiträge dazu geliefert haben, nur leider, wenn es acht gegen eins geht, dann ist der eine Verlierer, auch wenn er glaubt, zwar nicht den Stein der Weisen, aber hier ein besseres System aufgebaut zu haben.

Ich möchte nur noch ein paar kurze Bemerkungen machen. Kollege Trübswasser hat gemeint, die Steigerung der Ambulanz zeigt die Bedeutung der Ambulanz. Jawohl, das stimmt, und wir haben auch jetzt noch Ambulanzsteigerungen, nur wenn auch hier in Oberösterreich eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund beschlossen wurde, in dem eine der Bestimmungen dieses Vertrages dezidiert heißt, die Ambulanztätigkeiten sind in der Zukunft zurückzuschrauben, dann ist das auch etwas, das wir zur Kenntnis nehmen müssen. Und es gibt heftige Diskussionen darüber, ob es sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist, ob die Tätigkeit der Spitalsärzte im niedergelassenen Bereich in der Zukunft sinnvoll ist und vieles andere mehr, das hier in Diskussion ist. Nur Faktum ist, wir haben vertraglich gebunden einen gesetzlichen Auftrag dazu, diese Ambulanztätigkeit zurückzunehmen. 

Der Rechnungshof betont ja übrigens auch, dass diese Rücknahme aus seiner Sicht sinnvoll wäre. Hier entdecke ich einen gewissen Widerspruch in den Aussagen des Rechnungshofes, nämlich in diesem Punkt irrt ja offensichtlich auch der Rechnungshof in seiner Aussage. Faktum ist, wir brauchen die Ambulanzen, ich stehe dazu, wir haben die Versorgung im niedergelassenen Bereich in weiten Bereichen nicht. Daher werden wir auch in Oberösterreich diese Tätigkeit weiter ausüben in den Spitälern, wenn auch die Vergütungen in diesem Bereich seit 1996 auf der Basis 1994 eingefroren sind.

Es stimmt nicht, dass wir gerade im Bereich der psychiatrischen Versorgung nichts getan hätten in den letzten Jahren. Ich erinnere daran, dass wir im Zuge der Dezentralisierung der stationären Psychiatrie in Wels selbstverständlich auch eine Ambulanztätigkeit durchführen. Und gerade auch in Vöcklabruck haben wir, vielleicht unbemerkt von der Öffentlichkeit und auch von den politischen Entscheidungsträgern hier im Saal, vor zwei Jahren eine Tagesklinik errichtet, die quasi überläuft in ihrer Tätigkeit gemeinsam mit der stationären Einrichtung auf dem Gmundnerberg. Das heißt, hier werden Dinge sehr wohl getan und werden in die Richtung einer verbesserten Versorgung auch unternommen, nur ich gebe zu bedenken, und das ist ja auch schon betont worden, dass nicht das gesamte Gesundheitssystem in der Einflusssphäre der Landespolitik liegt, dass es hier verschiedenste Institutionen gibt, die ihre Tätigkeiten entfalten.

Und so gesehen ist es ja auch nicht ganz zu verstehen, dass der mit Akribie erstellte Rechnungshofbericht vergisst, die  Adressaten seiner Empfehlungen zu nennen, denn von seinen gesamten Empfehlungen trifft lediglich eine einzige auf die Landespolitik zu. Alle anderen Maßnahmen, die drinnen angesprochen werden, sind entweder im Bereich der Versicherungen zu treffen oder sind im Bereich der Bundespolitik zu treffen.

Und lieber Josef! Ich habe gestern mit deinem Parteikollegen Wanek ein intensives Gespräch, gemeinsam mit der Frau Kollegin Dr. Stöger, gehabt. Er hätte ja jetzt die Möglichkeiten, all die guten Empfehlungen, die du hier ausgesprochen hast, auch umzusetzen. Ich bin erstaunt, dass er das nicht tut. (Zwischenruf  Abg. Wimleitner: "Weil es die ÖVP nicht zulässt!") Nicht  weil es die ÖVP nicht zulässt, sondern weil er das realpolitisch auch erkennt und vielleicht unterscheidet er das ja auch. Er ist inzwischen Realist und manche sind Phantasten, aber mir sind Realisten in der Politik lieber als Phantasten, das muss ich schon sagen. (Beifall) 

Er hat erkannt, dass vieles von dem nicht umsetzbar ist, nur die Empfehlungen und da gehe ich gerne mit euch hinaus zu den Menschen und erkläre ihnen das. Die Empfehlungen, die er uns in Oberösterreich angedeihen hätte lassen, auch dann in den 15a-Vereinbarungen, hätten zum Beispiel bedeutet, dass wir im Bereich des Innviertels, der euch ja sicherlich am Herzen liegt, dass in diesem Bereich kein Verbund mehr notwendig gewesen wäre, absolut nicht. Es hätte nämlich zwei Krankenhäuser nicht mehr gegeben, Braunau und Schärding. Und diese Empfehlung umzusetzen in unserem Bundesland, wenn ihr da mitgeht in dieser Richtung, ich kann mir es nicht gut vorstellen. Ich kann es mir nicht gut vorstellen. Daher macht es nur Sinn, den Weg zu gehen, den wir in Oberösterreich, sowohl in der Strukturierung der Krankenhäuser, als auch des Gesundheitsfonds gegangen sind. Dass wir versuchen, diese dezentrale Versorgung so gut wie möglich aufrechtzuerhalten, wissend, dass wir durch moderne Konzepte des Verbundsystems und der Kooperation den wirtschaftlichen Zwängen, die uns natürlich auch im Gesundheitsbereich treffen, durch Strukturierung und Kooperation in der Zukunft dementsprechend begegnen müssen.

Wir wollen die peripheren Standorte erhalten. Wir wollen keine Abteilungen schließen. Wir wollen eine möglichst umfassende Versorgung unserer Bevölkerung mit Krankenhäusern und mit Gesundheitseinrichtungen und das bedeutet nicht, dass wir einem, aus meiner Sicht falsch verstandenen, vielleicht auch vordergründig ökonomisch bedingten, Zentralismus das Wort reden. Wir wollen unsere Krankenhäuser in der Qualität erhalten wie sie sind. Wir wissen, dass wir uns da in manchen Dingen von anderen Bundesländern unterscheiden. Aber das hat ja bisher auch durchaus seine guten Seiten gehabt. Und wenn ich daran denke, dass wir trotz der Empfehlungen des Rechnungshofes oder gerade auch deshalb, weil sie wie gesagt an die falschen Adressaten gerichtet sind, dass wir in Zukunft unser Gesundheitssystem, insbesondere unser Krankenhaussystem in der qualitativ gewohnt guten Art weiterentwickeln sollen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Landesrat. Nächste Rednerin ist Frau Landesrätin Dr. Silvia Stöger.

Landesrätin Dr. Stöger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in erster Linie einmal auf die Strukturmittel eingehen und das was als Kritik dafür ausgelegt wurde. Dazu muss ich Ihnen einmal die Zielvorgaben sagen, die Strukturmitteleinsatz bedeuten sollen: Abbau der Kapazitäten im Bereich der Akutversorgung, Schaffung und Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen insbesondere Pflegebetten, Hauskrankenpflege und mobile Dienste sowie sozialmedizinische und psychosoziale Betreuungseinrichtungen. Unsere Strukturmittel haben in erster Linie dazu gedient, mobile Dienste aufzubauen, in erster Linie Hauskrankenpflege. Es wurden die Altenheimbetten zum großen Teil in Pflegebetten umgewandelt und wer sagt, dass das den Spitalsbereich nicht entlastet, der versteht nicht ganz, wie Strukturmittel eingesetzt werden sollten. Der Ausbau integrierter Versorgungssysteme, insbesondere Sozial- und Gesundheitssprengel, ist ebenfalls erfolgt, das heißt, dass in den letzten Jahren und es stehen ja nur vier Jahre zur Verfügung, der Strukturmitteleinsatz ausschließlich dazu gedient hat, den Spitalsbereich zu entlasten. 

Die Anregung, dass die Abgangsdeckungsmittel mit in den Fonds kommen sollen, die vertrete ich komplett, auch eine mehrjährige betragliche Begrenzung ist vorgenommen worden, weil immer bei einem gewissen Prozentsatz der Kostenvoranschläge die Kosten weiter gestoppt wurden. Also Oberösterreich hat das umgesetzt. Die Abgangsdeckungsmittel mit in den Fonds halte ich für sinnvoll, weil dann vermehrte Fondseinnahmen von den Verrechnungen mit ausländischen Versicherungsträgern zu erwarten sind.

Die leistungsgerechte Ambulanzverrechnung, da arbeitet der Bund schon und jetzt noch immer an einer Umsetzung. Es wurde uns versprochen, dass das bis Anfang des nächsten Jahres über die Bühne gegangen sein wird. Wir sind natürlich dann sehr bereit diese Maßnahmen umzusetzen, die aber leider nicht in unserem Wirkungsbereich liegen. Da können die Länder nichts machen, da müssen sie auf die Strukturkommission des Bundes warten.

Und zum Letzten, die niedergelassenen Versorgungsbereiche miteinzubeziehen. Ich möchte gerne mit der Ärztekammer und auch mit der Gebietskrankenkasse einen Arbeitskreis schließen, zusammen mit den Spitälern, um die Versorgungsqualität in Oberösterreich sicherzustellen. Auch Herr Landesrat Dr. Aichinger hat zugesagt, dass wir in diesem Kreis arbeiten werden, nur gebe ich zu bedenken, dass speziell der niedergelassene Bereich sich nicht im Einflussbereich des Landes befindet, sondern von den Sozialversicherungsträgern finanziert wird und wie deren finanzielle Situation derzeit ausschaut, ist ja wohl aus den Medien genug zu entnehmen gewesen. Ich danke Ihnen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Frau Landesrat. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 882/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist.

Wir kommen zur Beilage 883/2000. Das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend Zuweisung der Initiativprüfungsberichte des Oö. Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich. Ich bitte Herrn Klubobmann Rudolf Anschober über diese Beilage zu berichten.

Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Bericht des Kontrollausschusses betreffend Zuweisung der Initiativprüfungsberichte des Oö. Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich. 

Der Kontrollausschuss beantragt, der Oö. Landtag möge beschließen: Die vom Oö. Landesrechnungshof dem Landtag zum jeweiligen Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich zugeleiteten Berichte werden ohne vorherige Behandlung im Kontrollausschuss, dem Ausschuss für Finanzen zur gemeinsamen Beratung mit dem Rechnungsabschluss zugeleitet.

Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann, Herr Berichterstatter. Erster Redner ist Herr Kollege Karl Lauss.

Abg. Lauss: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Dieser  Bericht des Kontrollausschusses wird auch von der ÖVP-Fraktion unterstützt, da er sowohl eine verbesserte Kontrollmöglichkeit, als auch eine umfangreichere Behandlung des Rechnungsabschlusses des Landes vorsieht. Wenn der Voranschlag ein Spiegelbild der politischen Zielsetzungen aber auch der finanziellen Lage des  Landes darstellt, so ist der Rechnungsabschluss gewissermaßen die Probe auf das Exempel über die widmungsgemäße Umsetzung und Verwendung dieser finanziellen Mittel.

Da wir in Oberösterreich nunmehr einen Landesrechnungshof haben, der bereits effiziente Arbeit geleistet hat, ist es daher eine vernünftige Entscheidung, wenn der Rechnungshof angekündigt hat, künftig regelmäßig eine Initiativprüfung zum Rechnungsabschluss des jeweiligen Verwaltungsjahres durchzuführen. Entscheidend wird dabei sein, dass die erforderlichen Daten dem Landesrechnungshof so bald zur Verfügung gestellt werden, dass der Landesrechnungshof den Bericht dem Landtag so rechtzeitig zuleiten kann, um eine gemeinsame Behandlung mit dem Rechnungsabschluss in der letzten Juniwoche im Ausschuss zu ermöglichen.

Was den Finanzausschuss betrifft, so wird er auch als zuständiger Ausschuss über die Prüfberichte des Landesrechnungshofes mit dem Rechnungsabschluss zu beraten haben. Es soll aber auch weiterhin der Landtag die Möglichkeit haben, auf Antrag des Kontrollausschusses, mittels Geschäftsbeschluss den Bericht einem anderen Ausschuss zu übertragen, wenn der Bericht des Rechnungshofes mit einem Thema, das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Bericht steht, in einem anderen Ausschuss behandelt wird.

Da in diesem zur Beschlussfassung vorgelegten Bericht des Kontrollausschusses neben den bewährten Kontrollmaßnahmen noch eine zusätzliche Verbesserung durch die Kontrolle durch den Landesrechnungshof vorgesehen ist, bedeutet ein positiver Beschluss eine weitere Qualitätsverbesserung der demokratischen Einrichtungen unseres Landes, zu denen auch eine wirksame Kontrolle zählt. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 883/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Dankeschön, es ist einstimmige Annahme feststellbar.

Wir kommen nun zur Beilage 879/2000. Das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG Oberösterreich. Der Herr Landeshauptmann ist eingetroffen, ich erteile ihm das Wort.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG Oberösterreich. Die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Veräußerung des LWU an die Energie AG Oberösterreich ist Ihnen aufgrund der Vorgespräche bekannt. Ich habe mir erlaubt, vor dieser Sitzung an alle Fraktionen noch ein Schreiben zu richten, in dem ich die Dringlichkeit erklärt habe, der Sie dankenswerterweise heute Vormittag schon zugestimmt haben.

Ich möchte mich für die Beschlussfassung über die Dringlichkeit herzlich bedanken. Sie wissen, dass damit die Frage verbunden war, dass steuerlich sinnvoll dieser Akt noch in diesem Jahr über die Bühne gehen kann und vor allem, dass die Verschränkung der Unternehmungen SBL, Linz Holding mit Energie AG im Bereich des Wassers mit Beginn des neuen Geschäftsjahres Platz greifen kann. Der vorliegende Regierungsantrag sieht den Verkauf des LWU unter Aufrechterhalten der Zielsetzungen des LWU zu einem Preis von 247 Millionen Schilling an die Energie AG vor. Ich stelle namens der Oberösterreichischen Landesregierung den Antrag, der Hohe Landtag möge beschließen, gemäß § 26 Abs. 5 der Landtagsgeschäftsordnung diese Regierungsvorlage wegen Dringlichkeit keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen, das ist beschlossen. Ich stelle den Antrag: Der Abschluss des aus der Beilage im Entwurf ersichtlichen Aktienverkaufs betreffend die Veräußerung der Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG durch das Land Oberösterreich an die Energie AG wird genehmigt, wobei Änderungen bzw. Ergänzungen redaktioneller Natur von dieser Zustimmung mit umfasst sind. Ich darf Sie auch im Sinne einer gedeihlichen Weiterentwicklung unseres Wasserunternehmens bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Wir verkaufen ja an unsere derzeit hundertprozentige Tochter, die Energie AG.

Dritter Präsident: Danke Herr Landeshauptmann, Herr Berichterstatter. Ich teile mit, dass ein Zusatzantrag eingelangt ist. Wir haben Ihnen diesen Zusatzantrag mit der Beilagennummer 895/2000 auf Ihren Plätzen aufgelegt. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist dieser Zusatzantrag in die Wechselrede einzubeziehen. Ich eröffne die Wechselrede, als erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Obermüller.

Abg. Obermüller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es Vormittag schon ausführlich diskutiert und wir wissen, dass die Oberösterreichische Landesregierung beschlossen hat, einstimmig beschlossen hat, das Landeswasserversorgungsunternehmen, kurz LWU genannt, um 247 Millionen Schilling zu hundert Prozent an die Energie AG Oberösterreich zu verkaufen. Diesem Verkauf muss nun noch der Oberösterreichische Landtag zustimmen. Mit diesem Verkauf wird ein Prozess fortgesetzt, bei dem sich das Land von Aufgaben trennt, die sinnvollerweise von anderen kompetenten Stellen erledigt werden können. Wichtig ist, dass dieser Schritt in Richtung schlankere Verwaltung ohne Nachteile für die Kunden, insbesondere für die betroffenen Gemeinden erfolgt. Ein ganz wichtiger, positiver Effekt besteht aber darin, dass die Energie AG Oberösterreich ihr bestehendes Angebot in der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, im Bereich Telekom sowie in der Sparte Abfall und Abwasser um den Bereich Wasserwirtschaft erweitern kann und somit ihren Weg zu einem umfassenden Infrastrukturangebot fortsetzen kann. Dieser Weg führt nicht nur zu einer Absicherung der derzeitigen Position des Landesunternehmens, sondern es werden auch geschäftsfeldübergreifende Synergien genutzt werden können. Damit ergibt sich aber auch ein kompetenteres Auftreten am Markt, natürlich mit einem kundenorientierten Angebotspaket. 

In weiterer Folge ergibt sich die Möglichkeit einer stärkeren Kooperation zwischen LWU, Energie AG und SBL. Ich bezeichne diese Kooperation als eine gute Oberösterreich-Lösung mit dem Ziel, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und qualitativen Anforderungen bei der Wasserversorgung zu unterstützen. Für das LWU bedeutet diese Kooperation eine Absicherung der derzeitigen und zukünftigen Absatzmärkte in Oberösterreich und die Chance, sich im gesamten Interessensbereich der Energie AG zugleich mit deren Unterstützung entsprechend zu positionieren. Die Zusammenarbeit mit der SBL ergibt eine starke Oberösterreich-Gruppe, die regionale Interessen der Wasserwirtschaft vertritt.

Eine wesentliche Garantie für den Unternehmenserfolg wird es aber sein, dass das beim LWU beschäftigte Personal auf Grund seiner hohen fachlichen Kompetenz zu den bestehenden Konditionen und vertraglichen Regelungen weiter beschäftigt wird. Der Verkauf des LWU an die Energie AG Oberösterreich und die im Anschluss vorgesehene Kooperation mit der SBL ist ein Paradebeispiel für regionale Lösungen, um sich den neuen gesellschaftlichen, aber auch den neuen Marktverhältnissen anzupassen und durch Privatisierungsmaßnahmen den Verwaltungsapparat schlanker und effizienter zu machen. Es wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein, auch auf anderen Gebieten diese Form der neuen Aufgabenverteilung konsequent fortzusetzen im Interesse und zum Nutzen der Bürger in unserem Land. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Ludwig Hofmann.

Abg. Hofmann: Sehr verehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Anschober zur Dringlichkeit hat mich jetzt veranlasst, zur Wechselrede anzutreten. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man das dringlich abhandeln kann, ich wäre aber der Meinung, dass das Thema, wenn wir es wirklich erschöpfend diskutieren und nicht zu so später Stunde, uns veranlassen würde, diesen Kauf auszusetzen oder Verkauf. Wir haben heute drei Themen behandelt, wo es um Ressourcen oder um Bedrohung geht. Das erste ist die Atomkraft. Da spielen wir alle einig, aber wir schauen alle nur nach Tschechien. Wir sind zu feige, nach Brüssel zu schauen, wo die Atomlobby sitzt (Beifall) und wo wir den Mut haben müssen und dort auftreten. Und solange wir diese Atomlobby nicht im Griff haben, ist es lächerlich, die Tschechen herzuhauen. Erstens. (Unverständliche Zwischenrufe) 

Zweitens würde ich sagen, es ist bezeichnend für diesen Saal, der heute so gelobt wurde, welche Politik wir heute und wie wir sie diskutieren. Es ist fast ein Rückschritt, aber es passt. Zweitens ist es für mich fast nicht erträglich, wenn wir gegen eine atomfreie Zone Oberösterreich stimmen. Deswegen wird es nicht atomfrei auf dieser Welt. Aber setzen wir doch Zeichen und wir sind zu feige. Wir sind zu feige, wir sind Diener dieser Waffen- und Atomlobby, wenn wir nicht den Mut haben, in Oberösterreich nein zu sagen zu Atomwaffen. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Zur Dringlichkeit!") Zweitens, das ist jetzt nicht dringlich. Zweitens: Wir diskutieren über das Wasser, über eine Ressource, die wir nicht erneuern können. Wo wir wissen, wenn Raubbau betrieben wird mit diesem Wasser, und das ist zu befürchten bei dieser Privatisierungswelle, denn es gibt in Europa, und jetzt müssen wir wieder nach Europa, wir schauen nicht hin, gibt es ganz tolle Bestrebungen, die wasserarmen Gebiete mit den wasserreichen zu verbinden und europäisches Recht zu machen, dass sie uns das Wasser absaugen können. (Beifall. Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Bravo! Sehr mutige Aussage!") Das wäre die Diskussion. Und das wäre unser Einsatz und nicht immer von der Privatisierung reden, die können wir schon privatisieren, aber wir müssen es gesetzlich zuerst im Griff haben. 

Was passiert denn, wenn wirklich dieser Raubbau passiert? Dann haben wir ein Karstgebiet und nicht Alpen mit jodelnden Lederhosentänzern, wo die Leute herkommen und uns bestaunen. Hier wird Karst entstehen, sie lachen alle, auch meine Kollegen lachen, mir ist es zu ernst, Kolleginnen und Kollegen. Weil es wirklich um die Zukunft, wie wir immer sagen, unserer Kinder geht. Und ich habe den Eindruck, herinnen sind manche entweder blind oder so unerfahren und so naiv, dass sie diesem Ausverkauf so locker zustimmen und noch so gut argumentieren. 

Drittens: Die Argumentation, Kollege Schürrer, mit deinem Grund und Boden. Du hast das sehr verteidigt, du hast wahrscheinlich nicht die Zeitung gelesen, vor 14 Tagen in Italien im Piemont hat sich die Region Barolo, Neive, La Morra, Alba, Serralungo schlagartig zusammengesetzt und verhindert den Ausverkauf gegen die internationalen Weinkonzerne. Und sie haben es verhindert. Aber da könnt ihr mir nicht nachsagen, dass das "Kummerl" oder "Sozi" sind, die das verhindern. Und wir loben das ganze, wir sagen, nur hinaus damit. Aber auch das wird heute nicht diskutiert. Wir setzen uns auseinander, verkaufen wir das, das ist so gut, der Energie AG, wir tun das auslagern, da kann uns eh nichts passieren. Aber wir streiten schon ein Jahr, dass wir die Energie AG und alle miteinander auch verkaufen. (Beifall) 

Wir müssen endlich den Mut haben, bevor wir solche Schritte setzen, unsere Ressourcen gesetzlich abzusichern, um auch die Zukunft unserer Kinder besser zu bewahren. Und das ist mein Anlass, dass ich sage, den Schritt, den wir jetzt da setzen, der wird das nicht retten, wenn wir weiterhin mit dem Rücken nach Brüssel schauen und mit dem Gesicht nach Wien. Und wenn die nein sagen, dann sagen wir auch nein, und wenn die ja sagen, dann sagen wir ja. Ich glaube, wir müssen endlich Brüssel beachten und dort uns wesentlich mehr einbringen und wir wollen ja eine Politik der Regionen, dann müssen wir auch als Landtag, wir sind ja nur mehr gesetzliche Erfüllungsgehilfen von Wien, und Wien ist es von Brüssel. Und ich wäre dafür, dass bei diesem Antrag heute nicht weiter, schon diskutiert, aber zurückgestellt wird, nicht weil es Steuervorteile, weil es 247 Millionen Schilling bringt, sondern dass uns die Rechtsabteilung einmal aufklärt, was können wir unternehmen, dass das Wasser uns bleibt und nicht andere absaugen, was können wir unternehmen, dass nicht Grund und Boden und auch die ganze Situation in der Atomlobby verbessert wird. Wenn wir diese Diskussion, Grundsatzdiskussion führen, dann führen wir die Diskussion für die Zukunft unserer Kinder und nicht, wie wir die nächsten zwei Jahre das Budget sanieren. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner und vorläufig letzter ist Herr Landesrat, (Unverständliche Zwischenrufe) bitte um Aufmerksamkeit, nächster Redner ist Herr Landesrat Dr. Achatz. Er ist der vorläufig letzte Redner.

Landesrat Dr. Achatz: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mit wachsender Begeisterung und mit immer steigender Spannung den Ausführungen des Abgeordneten Hofmann zugehört und ich kann ihm wirklich nur beipflichten. (Beifall) Ich kann ihm nur beipflichten, wenn er sagt, es wäre notwendig gewesen, dass wir eine Aufklärung bekommen, was das Ganze auf sich hat und dass wir das diskutieren, dass wir von unserer Rechtsabteilung diesbezüglich Aufklärungen bekommen. Aber dann frage ich mich, warum er der Dringlichkeit zugestimmt hat, nämlich dass das heute erledigt wird. Denn mit der Abstimmung, mit der Beschlussfassung, diesen Antrag dringlich auf die Tagesordnung zu setzen, wird es selbstverständlich zu einer Entscheidung über diesen Antrag kommen, Herr Abgeordneter Hofmann, und das hätten Sie verhindern können, indem Sie dagegen gestimmt hätten, dass das auf die Tagesordnung kommt.

Nun ist er aber auf der Tagesordnung, und daher müssen wir uns ganz einfach mit dieser Situation auseinandersetzen, wie sie sich uns heute darstellt. Und da kann ich Ihnen nur aus der Geschichte des Landeswasserunternehmens sagen, dass dieser Betrieb des Landes Oberösterreich 1987 gegründet wurde. Das heißt, er ist jetzt knappe 15 Jahre alt, und dass er gegründet wurde zur Erkundung, zur Sicherung und zur Erschließung überregionaler Grundwasservorkommen sowie zur überregionalen Verteilung des Wassers. Und diese Grundsätze, diese Aufgabe hat dieser Betrieb in einer hervorragenden Weise wahrgenommen und hier sitzt der Chef dieses Betriebes, es ist Dipl.-Ing. Adler und ich stehe nicht an, mich in dieser Stunde, in der es beschlossen werden soll, dass das zur Energie AG kommt, bei ihm zu bedanken, dass er das in einer hervorragenden Art und Weise gelöst hat, diese Aufgabe. (Beifall) Und ich denke, dass er auch den Dank des gesamten Landtags verdient.

Das Landeswasserunternehmen ist aber nur ein Baustein der gesamten Wasserversorgung in Oberösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es gibt immerhin drei Wassergesellschaften von insgesamt 444 Gemeinden, nämlich die von Ried im Innkreis, von Wels und von  Linz, und die größte Wassergesellschaft ist Linz und sie hat auch die weitaus meisten Kunden. Es ist eine städtische Gesellschaft, die wesentlich mehr Kunden hat als das Landeswasserunternehmen. Und das ist auch der Grund für das Landeswasserunternehmen, sich dieses große Unternehmen im Umweg über die Energie AG als Partner zu suchen. Im Umweg über die Energie AG deshalb, weil die Energie AG sich auch mit diesem Zweig der Wasserversorgung beschäftigt und weil dadurch in Oberösterreich ein größeres Unternehmen gebildet werden kann, das ausländischen Unternehmen, die auch bei uns bereits Tritt zu fassen versuchen, einen Widerpart zu leisten imstande ist.

Das ist der Sinn, in meinen Augen ist das der Sinn dieser Kooperation, dieser gesellschaftspolitischen Verschränkung, die heute vorgenommen werden soll. Und ich kann nur hoffen, dass sich alle Beteiligten, die dabei tätig sind, auch wirklich daran halten. Aber ich sage Ihnen nur, dass wir in Oberösterreich eine äußerst kleinräumige Trinkwasserversorgung haben. Wir haben neben diesen drei Gesellschaften, neben dem Landeswasserunternehmen, etwa an die tausend Wassergenossenschaften. Wir haben tausend Wassergenossenschaften mit ehrenamtlichen Mitarbeitern, durchwegs ehrenamtlichen Mitarbeitern, die die Bevölkerung mit Wasser versorgen. Und wir können das in Oberösterreich ungleich anderen Bundesländern und ungleich anderen europäischen Ländern machen, weil wir uns auf unser Wasser geschaut haben und weil wir Wasser von höchster Qualität unseren Bürgern anbieten können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall) Das sollen wir einmal mit einem wirklichen Selbstbewusstsein in diesem Land sagen, dass in diesem Land das Wasser in Ordnung ist und dass wir europäisch im Spitzenfeld bei der Trinkwasserversorgung liegen.

Wenn wir Europa uns ansehen und diesbezüglich eine Zukunft für das Land Oberösterreich oder für Österreich insgesamt ableiten können, so kann ich Ihnen nur die Situation in anderen europäischen Ländern schildern. In anderen europäischen Ländern sind zum Teil riesige Wasserkonzerne damit beschäftigt, die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Und diese europäischen Firmen, die haben vor allem eines im Sinn: Sie haben im Sinn, mit Wasser Geschäfte zu machen. Und sie arbeiten weniger auf Qualität hin und dort, wo diese großen Gesellschaften und diese großen Konzerne die Überhand gewonnen haben, dort ist das Wasser plötzlich nicht mehr billig. In England haben wir so große Wasserkonzerne und dort laufen bereits dutzende Verfahren wegen überhöhter Preise, weil eben die Konkurrenzsituation in diesen Bereichen nicht mehr gegeben ist. Das heißt, wir werden auch in Oberösterreich darauf achten müssen, dass trotz eines in Hinkunft großen österreichischen Unternehmens, das ausländischen Unternehmen Widerpart bieten soll, unsere kleinen Unternehmen nicht unter die Räder kommen und dass die Wassergenossenschaften entsprechend erhalten werden müssen.

Und das ist auch eine Aufgabe des Landesgesetzgebers, das ist auch eine Aufgabe des Finanzreferenten oder von uns allen. Eine Aufgabe von uns allen, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, dass diese kleinen Genossenschaften entsprechend ausgestattet werden, damit sie auch finanziell überleben können, damit wir unsere kleinräumige Versorgungsstruktur, die weniger krisenanfällig ist als die Versorgungsstruktur mit großen Konzernen, aufrecht erhalten können. Das steckt auch dahinter, hinter diesem Verkauf, dass wir hier wirklich Sorge haben müssen, dass uns die Entwicklung nicht davonläuft. Daher haben wir auch diesen Antrag gestellt, dass auf jeden Fall durch einen Verkauf der Energie AG ein Rückkaufsrecht des Landes Oberösterreich gesichert ist, damit nicht diese Anteile dann am Wasserunternehmen in ausländische Hände geraten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen auch wirklich sagen, dass ich die Diskussion um die Bundesforste in unserem Bundesland deshalb weniger dramatisch sehe, weil ich weiß, dass kein einziges Grundstück, das wirklich für die Wasserversorgung von Oberösterreich von Bedeutung ist, geplant ist zu verkaufen. Aber jedenfalls müsste man auf alle Fälle Regelungen treffen, dass für den Fall eines derartigen Verkaufes das Land Oberösterreich in den Besitz dieser Grundstücke kommt und das ist etwas, was wir seit Jahren gefordert haben, nämlich die Verländerung der Bundesforste. Und ich wäre überhaupt dafür, dass diese gesamten Angelegenheiten in die Kompetenzen der Länder übertragen werden können. (Beifall) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir schon die Verantwortung haben für den Schutz unserer Wasserressourcen, dann soll ja das auch in unserer vollständigen Verantwortung sein und sollen nicht von einem Bundesminister dem Land Oberösterreich diesbezügliche Vorschriften gemacht werden können. Daher wäre ich durchaus dafür, dass die Bundesforste verländert werden, oder zumindest dass das Wasserrecht insgesamt verländert wird. Dann obliegt es uns zu bestimmen, ob ein Ausverkauf überhaupt erfolgen kann, weil, wie der Abgeordnete Schürrer es zuerst schon richtig ausgeführt hat, bei der vorhergehenden Debatte, selbstverständlich nur dann ein Ausverkauf an das Ausland in Frage käme überhaupt, wenn keine öffentlichen Interessen dagegen sprechen. Wenn aber öffentliche Interessen dagegen sprechen, sei es, dass ich diesen Schatz einfach in meinem Besitz halten will und die Bevölkerung von uns entsprechend profitieren soll, wenn das das öffentliche Interesse ist, dann kommt ja ein Ausverkauf schon aus diesem Grund nicht in Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber was dahinter steckt, dass etwa die Bundesforste zur Zeit mit dem französischen Wasserkonzern Lionel Francais Verhandlungen führen, und zwar nicht über den Verkauf von Forstgütern oder von Wäldern, sondern einfach Verhandlungen führen über das Abzapfen von Wasser, das hängt mit ganz anderen Dingen zusammen. Denn das Abfüllen in Flaschen und der Transport über Hunderte von Kilometern rechnet sich nicht. Rechnet sich nicht, auch für einen großen französischen Wasserkonzern. Es zahlt sich nicht aus. Es zahlt sich nur dann aus, wenn das einige wenige hundert Kilometer zu transportieren ist. Aber eine Abfüllung in Flaschen und ein Verkauf nach Saudi-Arabien, oder nach Frankreich, oder nach Spanien kommt auch für einen französischen Wasserkonzern mit schwerem finanziellen Rückhalt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. Aber was dahinter steckt, das ist, sich Wasserressourcen hier zu sichern, um allenfalls die einheimische Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Und im Falle einer Liberalisierung, und da hat der Kollege Hofmann mit Sicherheit Recht, im Falle einer Liberalisierung auch der Wasserwirtschaft in Europa, dann sagen zu können, so, und jetzt steige ich in Österreich ins Wassergeschäft ganz massiv ein, so wie dieser französische Konzern es etwa in Mecklenburg-Vorpommern bereits getan hat und dort praktisch jeden Haushalt beliefert. Die haben kein einheimisches Wasserunternehmen mehr, das Mecklenburg-Vorpommern beliefert. Oder auch in Hamburg wird das Wasser von ausländischen Firmen in die Haushalte geliefert. Und in England sind es eben Großkonzerne, aber Leute, die etwas vom Wasser verstehen, die sagen, in England trinke ich keinen Schluck aus der Wasserleitung, nicht um viel Geld. Obwohl es teuer ist und obwohl ein Großkonzern dahinter steht.

All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es zu beachten, wenn wir über Wasserpolitik reden. Und daher ist es wichtig, dass wir unsere Grundwasserprogramme fortsetzen, daher ist es wichtig, dass wir im Besitz der wasserwirtschaftlich bedeutsamen Wälder bleiben, daher ist es wichtig, dass wir unsere kleinräumige Versorgungsstruktur erhalten, und daher ist es wichtig, dass das Leitunternehmen, das jetzt in Oberösterreich gegründet wird, zur Wasserversorgung der oberösterreichischen Bevölkerung in oberösterreichischem Besitz bleibt, und aus diesem Grund bedanke ich mich auch für die Ankündigung aller Fraktionen, unserem Zusatzantrag zuzustimmen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Landesrat. Vorläufig letzter Redner ist Herr Kollege Kapeller.

Abg. Kapeller: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hofmann hat sehr deutlich hier vom Rednerpult seine Sorgen dem Hohen Haus dargelegt. Grundsätzlich verstehen wir diese Sorgen und wir verstehen auch Kollegen Hofmann. Wir haben uns aber entschlossen, der Dringlichkeit dieses Antrages zuzustimmen, weil sämtliche Rechte und Pflichten mit 1.1.2001 an die Käuferin übergehen, und der Herr Landeshauptmann hat ja in einem Schreiben an die Klubs und in der Landesregierung glaubhaft dargestellt, dass dies ein richtiger Weg ist, und er hat die Sinnhaftigkeit auch darlegen können. Wir haben als SPÖ eine sehr klare Position. Wir wollen, dass das Landeswasserversorgungsunternehmen zu Hundert Prozent in öffentlicher Hand bleibt. Und wir werden daher nicht nur dem vorliegenden Antrag, sondern auch dem Zusatzantrag der Freiheitlichen Partei zustimmen, weil hier genau auf diese unsere Position Bezug genommen wird. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege Kapeller.  Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Darf ich um die Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen zur Abstimmung. Bei der Abstimmung werden wir so vorgehen, dass wir zunächst über den Hauptantrag, das ist die Beilage 879/2000, und dann über den Zusatzantrag, das ist die Beilage 895/2000, abstimmen werden. Ich bitte nun jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 879/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.)  Ich stelle fest, dass er mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Ich bitte nun jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Zusatzantrag, also der Beilage 895/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass diesem Zusatzantrag Einstimmigkeit zuerkannt wurde. 

Wir kommen nun zur Beilage 889/2000, das ist der Initiativantrag betreffend eine Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Josef Stockinger über diese Beilage zu berichten. 

Abg. Dr. Stockinger: Ich darf Bericht erstatten zur Beilage 889/2000, Initiativantrag betreffend eine Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes. Die vorliegende Novelle des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes bezweckt die Einführung des Bildungskarenzurlaubs, wodurch auch Landesbedienstete die Möglichkeit erhalten, Weiterbildungsgeld in Höhe des Karenzgeldes aus der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Ich bitte um Zustimmung.

Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Eisenrauch.

Abg. Eisenrauch: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl gebührt heute unser Danke schön. Und ich glaube, von dieser Stelle aus dürfen wir ihm die besten Genesungswünsche schicken. (Beifall) Er hat die Idee von der Bildungskarenz geboren und auch propagiert. (Unverständliche Zwischenrufe, Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Wenn er das jetzt hören würde!") Da würde er sich ganz bestimmt freuen, und ich bin sicher, dass ihm jemand davon berichtet. Wir kommen heute nach einer jahrelangen Diskussion damit in die Realisierung. Der heutige Beschluss ist aus mehreren Gründen wichtig. 

Erstens, damit Frauen und Männer im öffentlichen Dienst, die die Bildungskarenz in Anspruch nehmen wollen, die Unterstützung des Arbeitsmarktservice, sprich konkret das Weiterbildungsgeld, erhalten. 

Und zweitens, durch die Landesregelung wird die Bildungskarenz auch auf die Gemeindeebene heruntergebrochen, die Vertragsbediensteten auf Landes- und Gemeindeebene erhalten damit, (Dritter Präsident: "Ich bitte um Aufmerksamkeit, bitte!"), ich weiß schon, dass es schwer ist, wenn man ganz zum Schluss dran kommt, aber ich bin sofort fertig. Die Vertragsbediensteten auf Landes- und Gemeindeebene erhalten damit die gleichen Weiterbildungschancen, wie sie im Bereich der Privatwirtschaft und für die Beamten bereits heute möglich sind. Mit diesem Beschluss heute wird die Chancengleichheit hergestellt, und stellvertretend für unseren erkrankten Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, ich sage es noch einmal, dem politischen Urvater der Bildungskarenz, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen zu raschen Beratungen über die vorliegende Dienstrechtsreform einladen. In diesem Restpaket geht es um ein sicheres, starkes und leistungsfähiges Dienstrecht im Landesdienst. Ein umfassendes, in Absprache mit der Personalvertretung geschnürtes Reformpaket, das wir zügig durchberaten sollten. Mit der Vollziehung der Bildungskarenz ist Oberösterreich, wie in vielen anderen Dingen auch, federführend. Es gehört zur oberösterreichischen Tradition, dass wir Reformen früher angehen als andere Bundesländer. Belassen wir es aber nicht nur bei der Bildungskarenz, sondern gehen wir mit Mut und Konstruktivität an die vor uns liegenden Beratungsrunden heran, damit wir das gesamte Dienstrecht inklusive Besoldungsreform landesweit auf ein modernes Fundament stellen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Arnold Schenner.

Abg. Schenner: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt, und dass ich mich freue, dass dieses Gesetz beschlossen wird, habe ich schon bei der Begründung der Dringlichkeit sprechen können. Aber wenn jetzt der Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, dem ich auch eine gute Genesung wünsche, der wahrscheinlich vielleicht leicht Herzflimmern gekriegt hätte, wenn er das jetzt gehört hätte, wenn ihm nachgesagt wird, dass er das Bildungskarenz erfunden hat, das wäre so, als würde Skoda sagen, wir haben das Rad erfunden. Also, so ist es ja wirklich nicht. (Beifall)

Mehr als drei Jahre, nachdem der Bundesgesetzgeber diese Bildungskarenz eingeführt hat für die Dienstnehmer in der Privatwirtschaft, sind wir jetzt dran, dass wir das für das Land machen. Und Ende 1999 hat der Bundesgesetzgeber noch einmal eine kleine Aufforderung ins Arbeitslosenversicherungsgesetz hineingeschrieben, und hat geschrieben, wenn die Länder so etwas machen für ihre Mitarbeiter, dann kriegt ihr auch ein Geld aus der Arbeitslosenversicherung, damit das nur ja hineinkommt, weil man auch bis dahin nichts gemacht hat. Und der Herr Landesrat hat nicht einmal eine Freude, dass wir es heute beschließen, wenn wir in Wahrheit reden, sondern er wollte es im Paket ab 1. Jänner haben. Also, daher bitte, danke ich allen für das Verständnis (Beifall), dass wir da eine dringende Lösung haben, und Weihrauch kann man streuen, aber so viel, dass sogar der Pfarrer sich verkutzt, das ist ein bisschen arg.  (Beifall) 

Dritter Präsident: Ich nehme an, dass sich niemand mehr zu Wort meldet. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder, ich bitte um Aufmerksamkeit, ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 889/2000 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. 

Ich teile mit, dass weitere Beilagen eingelangt sind, die noch den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind. Es handelt sich dabei um die Beilage 897/2000, Initiativantrag betreffend die Förderung von Fahrgemeinschaften von Mitarbeitern im Landesdienst, diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 899/2000, Initiativantrag betreffend Ausbildung zum/zur Kindergartenhelfer/in, diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 900/2000, Initiativantrag betreffend den Ankauf von Grundstücken der Österreichischen Bundesforste durch das Land Oberösterreich, diese Beilage wird dem Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 901/2000, Initiativantrag betreffend die Einführung des sogenannten Jobtickets, diese Beilage wird dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 902/2000, Initiativantrag betreffend die Schaffung einer optimalen Infrastruktur für Radfahrer bei Amtsgebäuden des Landes, diese Beilage wird dem Ausschuss für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 903/2000, Initiativantrag betreffend Landesförderung für die soziale Abfederung der Belastung durch die Einführung von Studiengebühren, diese Beilage wird dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 904/2000, Initiativantrag betreffend Einführung eines Heizkostenzuschusses des Landes Oö., diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 905/2000, Initiativantrag betreffend Ermöglichung der berufsbegleitenden Ausbildung zum/zur Altenfachbetreuer/in, Heimhelfer/in und Familienhelfer/in, diese Beilage wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Beilage 906/2000, Initiativantrag betreffend Borkenkäfer in Oberösterreichs Wäldern an der Grenze zum Nationalpark Sumava, diese Beilage wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Der von freiheitlichen Abgeordneten eingebrachte Initiativantrag betreffend die Vorlage eines Ablaufplanes für Straßenbauvorhaben des Bundes in Oberösterreich kann keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden, weil er die gemäß § 23, Absatz 2, 2. Satz, der Landtagsgeschäftsordnung erforderlichen Unterschriften nicht aufweist, und daher den Antragstellern zurückzugeben ist. Ich lese die Begründung des Verfassungsdienstes vor.

Beurteilung der Zulässigkeit des Initiativantrages der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Vorlage eines Ablaufplanes für Straßenbauvorhaben des Bundes in Oberösterreich. 

1. Mit dem Antrag soll der Straßenbaureferent aufgefordert werden, dem Landtag einen Ablaufplan für die Realisierung der Straßenbauvorhaben des Bundes in Oberösterreich vorzulegen. Dieser Ablaufplan soll eine Reihung der Straßenbauvorhaben enthalten, der sich nach dem frühestmöglichen Baubeginn orientiert und Auskunft über den aktuellen Stand der Planungen und Behördenverfahren, die voraussichtlichen Gesamtkosten und das Fertigstellungsdatum enthalten. Der Initiativantrag ist von zehn Abgeordneten unterzeichnet.

2. Die Planung, Errichtung und Instandhaltung von Bundesstraßen erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Gemäß Artikel 108 Absatz 2b des Verfassungsgesetzes können aber die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen (Auftragsverwaltung).

3. Die Bundesstraßenverwaltung, Planung, Errichtung und Erhaltung von Bundesstraßen ist seit den sechziger Jahren dem Landeshauptmann übertragen, vergleiche die Übertragungsverordung im BGBl. Nr. 131/1963 und 978/1983, dadurch wird die Bundesstraßenverwaltung allerdings nicht zur Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, sondern bleibt Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, die aber von Landesorganen ausgeübt wird. Die Auftragsverwaltung zählt nicht zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes. 

4. Gemäß § 23 Absatz 2 letzter Satz, Landtagsgeschäftsordnung, können Sachanträge, die eine nicht zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes zählende Angelegenheit zum Gegenstand haben, nur als Initiativanträge, und zwar nur von der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags gemeinsam gestellt werden. Da der FPÖ-Initiativantrag die Bundesstraßenverwaltung und somit eine Angelegenheit betrifft, die nicht zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes zählt, muss er von mindestens 29 Abgeordneten unterzeichnet sein.

5. Anders verhält es sich beim Fragerecht der Mitglieder des Landtags. Gemäß § 28 Absatz 2 Ziffer 2 können schriftliche und mündliche Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung auch Angelegenheiten zum Inhalt haben, die für die Landesvollziehung über diese hinausgehen, jedoch von Landesorganen wahrgenommen werden. In einer vom Landtag beschlossenen Fußnote zu dieser Bestimmung wird ausdrücklich angeführt, dies sind insbesondere Anfragen, die die mittelbare Bundesvollziehung oder sonstige Geschäfte der Bundesverwaltung, vorausgesetzt sie werden von Landesorganen wahrgenommen, zum Inhalt haben, wie zum Beispiel Angelegenheiten, deren Wahrnehmung gemäß Artikel 104 Absatz 2 Bundesverfassungsgesetz dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen wurde. 

Aus diesem Grund war die heute von Klubobmann Mag. Steinkellner an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl gestellte Anfrage im Zusammenhang mit dem Bundesstraßenbau zulässig. Diese Anfrage hätte jedoch gemäß § 31 Absatz 2 der Landtagsgeschäftsordnung vom Befragten abgelehnt werden können, weil sie keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat. Soweit also diese Beurteilung. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Herr Klubobmann Steinkellner.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich zur Geschäftsordnung mit einer ganz kurzen Wortmeldung. Wir haben sehr wohl in Oberösterreich eine Debatte über die Verkehrsprobleme, sehr wohl ein Problem auch bei Bundesstraßenprojekten. Hier geht es um die Vorlage eines Ablaufplans, damit wir genau wissen, wann welche Projekte auch tatsächlich für den Straßenbenützer benutzbar sind. Und diese Frage nach dem Ablaufplan wird mir rechtlich korrekt zurückgeworfen, weil unsere Geschäftsordnung so eng ist, dass es nicht möglich ist, obwohl unsere Beamten genau diesen Plan der Realisierung erstellen, obwohl unsere Bürger das Problem haben, dass sie möglicherweise durch Bauverzögerungen weiter im Stau stehen. Und dass wir das Problem haben, obwohl wir Geld in die Hand nehmen müssen, und auch zu sanieren haben, können wir keinen Plan unseres Referenten hier im Landtag erzwingen. Ich bitte Sie alle als Abgeordnete, die Ihre Tätigkeit sehr ernst nehmen, hier eine Änderung der Geschäftsordnung herbeizuführen, dass eine derartige enge Korsettauslegung der Geschäftsordnung in Zukunft nicht mehr möglich ist. Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung in diesem Punkt so rasch als möglich zu ändern, damit wir diese wirklich den Bürgern unter den Fingernägeln brennenden Probleme auch diskutieren können. Danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Stockinger.

Abg. Dr. Stockinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest,  dass die Auslegung der Geschäftsordnung, die Handhabung der Geschäftsordnung, so wie sie der Präsident jetzt gehandhabt hat und verlesen hat, der jahrzehntelangen Übung in diesem Haus entspricht, dass also keine einengende korsetthafte Auslegung hier gewählt wurde, sondern sehr korrekt dieser Antrag nicht zugelassen wurde, weil es eben eine Bundesangelegenheit ist. Und im Übrigen, Kollege Steinkellner, du weißt ganz genau, dass die Endentscheidung in diesen Fragen der Bundesminister bei einer Bundesstraße hat und nichts leichter als das, als deinen Parteikollegen Bundesminister Schmid in dieser Frage zu befragen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Das war die letzte Wortmeldung heute. Ich weise darauf hin, dass jetzt im Anschluss an die Landtagssitzung im Grünen Zimmer, Nummer 234, eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung stattfindet und ich bitte die Mitglieder dieses Ausschusses sich dorthin zu begeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.

(Ende der Sitzung: 17.03 Uhr)
2	Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 30. Sitzung am 5. Oktober 2000

	Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 30. Sitzung am 5. Oktober 2000	99