Kurzschriftlicher Bericht 18. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Juli 1999 Inhalt: Fragestunde: L-8108/1-XXV: Anfrage des Abg. Anschober an Landeshauptmann-Stv. Dr. Leitl (Seite 5). L-8109/1-XXV: Anfrage des Abg. Trübswasser an Landesrat Hiesl (Seite 6). L-8110/1-XXV: Anfrage der Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 8). L-8111/1-XXV: Anfrage des Abg. Steinkogler an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 9). L-8112/1-XXV: Anfrage des Abg. Kreßl an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 11). L-8113/1-XXV: Anfrage des Abg. Walch an Landeshauptmann-Stv. Dr. Leitl (Seite 13). L-8114/1-XXV: Anfrage des Abg. Ing. Haimbuchner an Landesrat Dipl.-Ing. Haider (Seite 15). L-8115/1-XXV: Anfrage des Abg. Sigl an Landeshauptmann-Stv. Hochmair (Seite 16). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 19) Dringlichkeitsanträge: Beilage 580/1999: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur steuerlichen Befreiung der freiwilligen einmaligen Geldleistungen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Hinterbliebenen. Redner: Abg. Schenner (Seite 20) Abg. Weinzinger (Seite 20) Abg. Weinberger (Seite 21) Ersatzwahlen in den Bundesrat (Seite 21) Verhandlungsgegenstände: Beilage 567/1999: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Ausfinanzierung der laufenden EU-Programmplanungsperiode in den Jahren 2000-2001. Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 22) Redner: Abg. Fill (Seite 22) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 23) Abg. Kapeller (Seite 24) Beilage 568/1999: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1998. Berichterstatter: Abg. Weixelbaumer (Seite 24) Redner: Abg. Weixelbaumer (Seite 24) Abg. Dr. Frais (Seite 25) Abg. Trübswasser (Seite 26) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 29) Abg. Anschober (Seite 31) Abg. Sigl (Seite 33) Abg. Weinzinger (Seite 35) Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl (Seite 37) Beilage 569/1999: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die Veräußerung der Seilbahnbetriebe der Hinterstoder Bergbahnen Ges.m.b.H. sowie der Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. & Cie KG. Berichterstatter: Abg. Schürrer (Seite 39) Redner: Abg. Präsident Mag. Bodingbauer (Seite 40) Abg. Schürrer (Seite 40) Abg. Lindinger (Seite 42) Abg. Anschober (Seite 44) Abg. Weinzinger (Seite 46) Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl (Seite 47) Beilage 570/1999: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Verkauf von Anteilen an der Energie AG Oberösterreich. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 50) Redner/innen: Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 51) Landesrat Dipl.-Ing. Haider (Seite 55) Landesrat Dr. Achatz (Seite 59) Abg. Anschober (Seite 61) Abg. Dr. Frais (Seite 68) Abg. Dr. Stockinger (Seite 71) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 75) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger (Seite 78) Abg. Trübswasser (Seite 80) Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 82) Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl (Seite 84) Beilage 571/1999: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich im Tourismusjahr 1997/1998. Berichterstatter: Abg. Sigl (Seite 90) Redner/innen: Abg. Kapeller (Seite 90) Abg. Schürrer (Seite 91) Abg. Kreßl (Seite 93) Abg. Trübswasser (Seite 94) Abg. Bernhofer (Seite 96) Abg. Jachs (Seite 99) Beilage 572/1999: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1998. Berichterstatter: Abg. Hingsamer (Seite 100) Redner/innen: Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 100) Abg. Pühringer (Seite 102) Abg. Eisenriegler (Seite 103) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 104) Abg. Brandmayr (Seite 108) Abg. Hingsamer (Seite 109) Beilage 573/1999: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz). Berichterstatterin: Abg. Fösleitner (Seite 112) Redner/innen: Abg. Fösleitner (Seite 112) Abg. Kreßl (Seite 113) Abg. Schenner (Seite 114) Abg. Lauss (Seite 116) Abg. Eisenriegler (Seite 117) Abg. Ing. Kroismayr (Seite 117) Beilage 574/1999: Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Genehmigung der Mehrjährigkeit der Teilprojekte "Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz". Berichterstatter: Abg. Prinz (Seite 118) Redner: Abg. Kapeller (Seite 118) Abg. Mag. Stelzer (Seite 119) Abg. Pilsner (Seite 120) Abg. Stanek (Seite 121) Landesrat Hiesl (Seite 121) Beilage 580/1999: Initiativantrag betreffend eine Resolution zur steuerlichen Befreiung der freiwilligen einmaligen Geldleistungen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Hinterbliebenen. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 122) Geschäftsanträge: Beilage 595/1999: Geschäftsantrag des freiheitlichen Abg. Max Walch betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 123/1998 - Resolution für ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm. Berichterstatter: Abg. Walch (Seite 122) Redner: Abg. Walch (Seite 123) Abg. Mag. Tusek (Seite 123) Beilage 596/1999: Geschäftsantrag des freiheitlichen Abg. Max Walch betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 323/1998 - Resolution die finanzielle Unterstützung von betrieblichen Umbauten, um weibliche Lehrlinge aufnehmen zu können. Berichterstatter: Abg. Walch (Seite 123) Redner: Abg. Walch (Seite 124) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair und Dr. Leitl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Dipl.-Ing. Haider, Haubner und Hiesl. Die Mitglieder des Landtags mit Ausnahme der Abg. Freundlinger. Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: W. Hofrat Dr. Hörmanseder (Beginn der Sitzung: 10.52 Uhr) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich. Ich eröffne die 18. Sitzung des Oberösterreichischen Landtags. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung, die Mitglieder des Landtags, die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die Vertreter der Medien und die Bediensteten des Hauses sehr herzlich willkommen heißen. Von der heutigen Sitzung entschuldigt, ist die Frau Abgeordnete Freundlinger. Ich begrüße die anwesenden Bundesräte, Herrn Josef Kraml und Herrn Leo Steinbichler recht herzlich. Die amtliche NIederschrift über die 17. Sitzung des Landtags liegt in der Zeit vom 9. bis 23. Juli 1999 in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Wir beginnen die Sitzung mit einer Fragestunde. Eine Zusammenfassung aller Anfragen haben Sie auf Ihren Plätzen. Die erste Anfrage ist die des Herrn Klubobmann Anschober an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, bitte. Abg. Anschober: Guten Morgen oder grüß Gott Herr Finanzlandesrat ist besser zum jetzigen Zeitpunkt. Herr Finanzlandesrat! Oberösterreich hat durch die Steuerreform der Bundesregierung ab 2000 pro Jahr mehr als eine Milliarde Schilling Zusatzbelastung zu verkraften. Gleichzeitig sinken auch die Einnahmen aus den EU-Förderungen. Daher folgende Frage an Sie, sehr geehrter Herr Finanzlandesrat: Mit welchem detaillierten Konzept sollen die konkreten Einnahmenausfälle durch Steuerreform und Reform der EU-Förderungen ausgeglichen werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Klubobmann! Sie haben recht in Ihrer Analyse, dass durch die Steuerreform den Bürgern mehr Geld bleibt, das zwangsläufig der öffentlichen Hand fehlt, keine Frage. Die zweite Unterstellung, die Sie gemacht haben, dass es weniger EU-Gelder für Oberösterreich geben wird, das sozusagen das Land ausgleichen muss, ist nicht zutreffend. Und daher sehe ich diese zweite Unterstellung als nicht gerechtfertigt. Abg. Anschober: Herr Finanzlandesrat! Ich wiederhole meine Frage: Mit welchem detaillierten Konzept sollen die konkreten Einnahmenausfälle ausgeglichen werden? Das war die Frage. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Das ist die Frage der Budgeterstellung für das Jahr 2000. Da finden derzeit Beamtengespräche statt und werden im Herbst Gespräche auf politischer Ebene stattfinden, die dann in die Beratung des Oberösterreichischen Landtags mündet. Abg. Anschober: Herr Finanzlandesrat! Ihren Ausführungen entnehme ich, dass es noch kein Konzept für das Budget 2000, kein politisches Konzept über Prioritätenreihungen, Einsparungsvorhaben etc., etc. gibt, deshalb meine Frage noch dazu: Die Gesamtfinanzsituation wird ja durch die durchaus nicht unwahrscheinliche Option eines zumindest teilweisen Entfalls im Bereich der Getränkesteuereinnahmen, jetzt was die Gemeinden, auch die oberösterreichischen Gemeinden, betrifft, zusätzlich verschärft. Wird von Ihrer Warte her im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen angestrebt, dass gerade angesichts dieser Getränkesteuerausfälle die Finanzausgleichsverhandlungen, die ja aufgrund des Auslaufens des Finanzausgleiches mit Ende 2000 ohnedies erforderlich sind, vorgezogen werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Auch ich habe schon einmal angeregt, mit den Beratungen zum Finanzausgleich früher zu beginnen, weil einige Momente der Veränderung drinnen sind. Es ist mir vom Gesprächspartner, Bundesminister Edlinger, aber gesagt worden, dass ja bekanntlich am 3. Oktober Nationalratswahlen stattfinden, aus dem Ergebnis der Wahlen wird sich eine neue Regierung bilden, und er eine neue Regierung nicht präjudizieren will. In die Legislaturperiode der neuen Regierung fällt auch der neue Finanzausgleich hinein, daher ist die Argumentation des Finanzministers nachvollziehbar. Erste Präsidentin: Danke. Frau Eisenriegler bitte! Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Welche konkreten Einsparungen im Sozialbereich sind im nächsten Budget Ihrer Meinung nach zu erwarten? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Frau Kollegin Eisenriegler! Wenn ich eine Antwort geben würde, wäre das anmaßend und unseriös zugleich, denn, wenn ich sage, dass die Gespräche auf politischer Ebene im September stattfinden, dann kann ich heute nicht sagen, welche Ergebnisse sie zeitigen werden. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Herr Dipl.-Ing. Holter bitte. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Du hast gesagt, die Reform der EU-Förderungen betrifft das oberösterreichische Budget nicht. Ich kann Dir deswegen nicht folgen, weil es eine Tatsache ist, dass durch die Reform der EU-Förderungen weniger Geld zur Verfügung gestellt wird vom Bund und auch von der EU, und es ist aber auf der anderen Seite in verschiedenen Gesprächen und auch Ankündigungen durch den Herrn Landeshauptmann den Bauern zugesagt, dass sie, wenn die EU-Förderungen weniger werden, wird das Land für den entsprechenden Ausgleich sorgen und damit betrifft dieser Ausfall der EU-Förderungen sicher auch das Landesbudget. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Der Herr Landeshauptmann, ohne ihn zu interpretieren, hat gemeint, wenn es zusätzliche Mittel von der Europäischen Union gibt, dann werden wir möglicherweise auch als Land Oberösterreich zusätzliche Kofinanzierungen zur Verfügung stellen müssen. Es gibt ein zusätzliches Programm, das insbesondere auf die ländliche Entwicklung abzielt. Es wird aber auch Programme geben, nämlich die grenzüberschreitenden Programme Interreg usw., die wesentlich verstärkt werden. Aus dieser Hinsicht kann es durchaus sein, dass auch der Landeshaushalt beansprucht wird, aber nicht deswegen, weil es weniger EU-Mitteln gibt und das Land dies ausgleichen müsste, sondern weil es mehr EU-Mitteln gibt, wo das Land kofinanzieren muss. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es noch eine Wortmeldung dazu? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Dr. Leitl. Ich rufe die nächste Anfrage, die des Herrn Kollegen Trübswasser an den Herrn Landesrat Hiesl bitte. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landesrat! Wohlbefinden am Arbeitsplatz ist ein subjektives Empfinden. Dennoch gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, schädliche Umwelteinflüsse am Arbeitsplatz feststellen zu lassen, um Gesundheitsgefährdungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Gerade der Einsatz neuer Materialien im Bürobereich, mangelnde Durchlüftung von Büroräumen oder die Nachbarschaft belästigender Emissionen können Besorgnis hervorrufen. Für den Bereich des Landesdienstes ist allgemein das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz zuständig. Welche konkreten Möglichkeiten haben Bedienstete des Landes Oberösterreich, um vermutete Umweltbelastungen am Arbeitsplatz rasch und zuverlässig feststellen zu lassen, um mögliche Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden? Landesrat Hiesl: Herr Abgeordneter! Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der oberösterreichischen Landesbediensteten, insbesondere vor schädlichen Einflüssen der Arbeitsumwelt, ist im oberösterreichischen Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, für Landesbedienstete in Anstalten und Betrieben im ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz geregelt. Zum Zweck der Feststellung von Gesundheitsgefährdungen sehen obgenannte Gesetze eine sogenannte Gefahrenevaluierung vor. Danach werden die einzelnen Dienststellen von Präventivfachkräften, das sind Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner, aufgesucht und beurteilt. Eventuelle Unzulänglichkeiten werden unverzüglich beseitigt. Selbst wenn in einer Dienststelle derzeit noch keine Gefahrenevaluierung durchgeführt wurde, kann der einzelne Bedienstete sich sowohl an den Dienststellenleiter, der in erster Linie für den Bedienstetenschutz in seiner Dienststelle verantwortlich ist, wie auch an die Personalvertretung wenden und Abhilfe fordern. Darüber hinaus ist auch eine weisungsfreie Dienstnehmerschutzkommission eingerichtet, die nicht nur Inspektionen durchführen lassen kann, sondern auch sofortige Abhilfe bei ernster und unmittelbarer Gefahr verlangen kann. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Trübswasser: Ob es sich um eine Gefahr handelt, ist in meisten oder vielen Fällen nicht von vorneherein festzustellen. Das heißt, wenn der Verdacht auf Gefahr besteht, wie zum Beispiel, und jetzt nenne ich etwas, was Sie wahrscheinlich kennen werden, das ist die Bodenprüfstelle in der Baudirektion, die Bereiche belästigt auf jeden Fall, gefährden könnte, die normale Büros sind. An wen kann man sich wenden, wenn man zum Beispiel vermutet, dass im Bereich der Bodenprüfstelle Emissionen stattfinden, die gesundheitsgefährdend sind? Landesrat Hiesl: Entsprechend meiner Antwort, haben sie sich an den Landesbaudirektor zu wenden. Sollten sie zu dem kein Vertrauen haben, steht ihnen auch die weisungsfreie Dienstnehmerschutzkommission zur Verfügung. In jedem Fall wird eine Überprüfung vorgenommen. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass wir zur Zeit am Suchen nach einer Lösung der Auslagerung der Bodenprüfstelle sind. Abg. Trübswasser: Wie Sie wissen, Herr Landesrat, wird für diese Bodenprüfstelle seit mehr als zehn Jahren eine Ausweichstelle gesucht. Ist Ihnen bekannt, dass es zu unzumutbaren Geruchs- und Lärmbelästigungen durch diese Bodenprüfstelle kommt? Landesrat Hiesl: Ist mir nicht bekannt. Erste Präsidentin: Gibt es dazu noch eine weitere Zusatzfrage? Bitte, Herr Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Herr Landesrat! Wieviele Arbeitsmediziner stehen konkret für die oberösterreichischen Landesbediensteten zur Verfügung bzw. in welchem Umfang sind die oberösterreichischen Landesbediensteten durch den Einsatz von Arbeitsmedizinern abgedeckt? Landesrat Hiesl: Herr Abgeordneter! Die Frage kann ich nicht beantworten. Sie bekommen eine schriftliche Information. Abg. Dr. Brunmair: Danke. Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landesrat. Die nächste Anfrage ist die der Frau Abgeordneten Eisenriegler an den Herrn Landesrat Ackerl, bitte. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat! Ihren Presseaussendungen ist zu entnehmen, dass im Sozialbereich zusätzliche Dienstposten gebraucht werden, die in den bisherigen Verhandlungen betreffend den neuen Dienstpostenplan nicht berücksichtigt wurden. Sie befinden sich mit diesen Aussagen im Gegensatz zu Personallandesrat Hiesl, der die Kürzung von 29 Dienstposten im kommenden Jahr als einvernehmlich bezeichnet hat. Um welche zusätzlichen Dienstposten handelt es sich konkret? Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landesrat! Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Widerspruch ergibt sich daraus, dass der Herr Kollege Hiesl in einer Pressemitteilung festgestellt hat, dass er sich mit den Regierungskollegen, und er hat konkret den Herrn Landeshauptmann und den Herrn Landesrat Aichinger zitiert, gesagt hat, er hätte sich also in den Verhandlungen auf den Dienstpostenplan geeinigt und er sei fertig. Das mag aus seiner Sicht die richtige Meinung sein, aus meiner Sicht deswegen nicht, weil wir eine Vereinbarung haben, dass in meinen Geschäftsbereichen, falls es keine Einigung zwischen der Personalabteilung und den Abteilungen meines Aufgabenbereiches gibt, persönliche Gespräche zwischen ihm und mir über diesen Dienstposteplan stattfinden. Es hat keine Einigung gegeben. Das heißt also, es wurden Dienstposten, die ich als unbedingt erforderlich und wichtig ansehe, nicht bewilligt bzw. nicht versprochen und daher wird es auch nach Aussage des Kollegen Hiesl dieses Gespräch geben. Da geht es um einen Integrationsbeauftragten. Der Landtag hat 1991 beschlossen, dass in der Sozialabteilung die Integrationsstelle eingerichtet wird. Es ist aber dafür nicht unmittelbar Personal vorgesehen worden. Wir haben uns geeinigt, dass das für das Jahr 2000 im Dienstpostenplan besprochen und wohl auch vorgesehen werden sollte. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Basis für weitere Aktivitäten sein soll. Des weiteren geht es im Bereich der Jugendwohlfahrt um die Einstellung von Logopädinnen, die, damit sie selbständig tätig sein können nach ihrer akademischen Ausbildung, auch eine dreijährige Praxis brauchen. Auch diese Frage muss besprochen werden. Darüber hinaus geht es um einen Sozialplaner und einen Betriebswirt in der Jugendwohlfahrt. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es außerordentlich erforderlich ist, die Qualität des eingesetzen Personals auch im Sozialbereich zu steigern, weil wir mit einem Budgetvolumen von rund 3,5 Milliarden Schilling eine erhebliche Verantwortung haben und wenn wir, was das Personal betrifft, nicht mit den nötigen Qualitäten ausgestattet sind, die Verantwortung dafür nicht übernommen werden kann. Wir sind mit der derzeitigen Personalsituation zum Beispiel in der Jugendwohlfahrt nicht in der Lage, betriebswirtschaftliche Kontrollfunktionen wahrzunehmen, das heißt also, weder im Rechnungswesen, noch im Controlling entsprechende Aktivitäten zu setzen. Ich bin aber zuversichtlich, nachdem ich in der Vorphase auch entsprechende Gespräche führen konnte für die vergangenen Jahre, dass wir da zu einer Einigungen kommen können. Abg. Eisenriegler: Danke. Jetzt habe ich nur mehr eine Zusatzfrage, weil die erste, die ich hatte, die haben Sie mir jetzt schon beantwortet. Gibt es Berechnungen, wie sich der Personalbedarf in den nächsten zehn Jahren im Sozialbereich entwickeln wird und welche Annahmen liegen dem zugrunde? Landesrat Ackerl: Frau Kollegin Eisenriegler! Zu diesem Zweck bedarf es der Sozialplaner. Wir haben eine Sozialplanerin seit Anfang dieses Jahres beim Land Oberösterreich eingestellt. Jetzt mit 1. 8. kommt der zweite Sozialplaner, beide in der Sozialabteilung, und ein weiterer Sozialplaner wird in der Jugendwohlfahrt benötigt. Erst nach Besetzung dieser Dienstposten sind wir überhaupt in der Lage, unserer Aufgabe nachzukommen, dass wir als Auftraggeber in der Erfüllung der bestehenden Gesetze auch die qualitativen Normen festlegen können, die auch darin bestehen, neben der inhaltlichen Aufgabenstellung auch die Qualität des einzusetzenden Personals festzulegen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch die Berechnung durch Betriebswirte, weil das Ganze nicht nur eine inhaltliche Komponente hat, sondern auch die Frage der Leistbarkeit mit sich bringt. Das heißt, Qualität und Leistbarkeit sind miteinander verbunden. Aber ohne Sozialplanung geht das nicht. Abg. Eisenriegler: Danke schön. Erste Präsidentin: Bitte, Frau Abgeordnete Moser. Abg. Moser: Herr Landesrat! Ich stelle folgende Frage und zwar im Zusammenhang mit der gestrigen Pressekonferenz, wo ja einige Maßnahmen von dir im Hinblick auf Familienberatung angesprochen worden sind. In welcher Form bzw. aus welchem Budgetansatz wäre es aus deiner Sicht her möglich, diese Forderungen wie zum Beispiel "Verpflichtende Elternschule" zu finanzieren? Landesrat Ackerl: Finanzielle Mittel sind im Ermessensbudget der Jugendwohlfahrt vorgesehen, würden allerdings bei einer "Verpflichtenden Elternschule", so wie Elternschulen zur Zeit gemacht werden, nicht ausreichen. Es ist aber so, dass natürlich dann, wenn diese Verpflichtung ermöglicht würde, wir eine Form wählen würden, wo also eine Erstinformation stattfindet, die die Menschen neugierig machen sollte. Wir gehen ja davon aus, dass rund 75 bis 80 Prozent der Eltern keine Erziehungsprobleme haben, bei denen das vielleicht nur eine Bestätigung ihres Wissens sein kann. Aber dass es bei den restlichen Eltern einen Sinn macht, sie dazu zu bringen, dass sie die Schwellenängste zur weiteren Information überwinden. Das heißt also, es müsste für den Fall, dass das ermöglicht wird, es wird ja bisher abgelehnt, müsste eine Berechnung vorgenommen werden, was das wirklich kostet. Aber ich erachte die Kosten im Vergleich zum Nutzen, der damit entstehen könnte, für nicht zu hoch, denn wenn ich mir vorstelle, dass zur Zeit die Unterbringung von Kindern in der vollen Erziehung pro Kind rund eine halbe Million Schilling kostet, das ist ungefähr ein Sechstel des derzeitigen Aufwandes für die Elternschulen. Also wenn wir es schaffen, dass aus sechs Kindern zwölf Kinder werden, die wir nicht in die volle Erziehung bringen, haben wir das Geld für die Elternschulen herinnen. Abg. Moser: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Wortmeldung. Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landesrat. Ich rufe die nächste Anfrage auf, das ist die des Herrn Abgeordneten Steinkogler an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, bitte. Abg. Steinkogler: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Schülerinnen und Schüler der Handelsakadamie und der Handelsschule Bad Ischl werden zur Zeit in provisorisch adaptierten Räumen unterrichtet. Durch die Anmietung freier Räume der benachbarten Kreuzschwesternschule könnte Abhilfe geschaffen werden. Wie beurteilst du, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Chance, dass diese dringend benötigten Räume im kommenden Schuljahr tatsächlich zur Verfügung stehen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter Steinkogler! Die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Bad Ischl wurde planmäßig mit dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Bad Ischl in einem Bundesschulzentrum untergebracht. Die steigende Nachfrage nach Schülerplätzen an beiden Schulen führte zu beträchtlicher Raumnot. Daher wurden Planungen eingeleitet, das Bundesschulzentrum zu erweitern. Im Jahr 1996 haben nun die Schwestern vom Hl. Kreuz ihre Schule in Bad Ischl aufgelassen bzw. geschlossen. Die Bemühungen des Landesschulrates, das Schulgebäude zu erwerben, um das Bundesschulzentrum räumlich zu entlasten, scheiterten jedoch, weil man sich über den Kaufpreis nicht geeinigt hat. Seit einigen Monaten verhandelt nun der amtsführende Präsident des Landesschulrates Dr. Riedl im Auftrag der Frau Bundesministerin Gehrer mit der Ordensleitung erneut über den Ankauf des ehemaligen Schulgebäudes der Kreuzschwestern. Die Möglichkeit ergab sich deswegen, weil der vorübergehende Nutzer des Gebäudes, wie uns allen bekannt ist, aus dem Vertrag aus bekannten Gründen ausgetreten ist. Sollte der Kauf des Schulgebäudes bis September 1999 nicht zustande kommen, wird der Landesschulrat für Oberösterreich die in Bad Ischl für Bundesschulzwecke dringend benötigten Räume im Gebäude der ehemaligen Kreuzschwesternschule so lange mieten bis der Kauf zustande gekommen ist. Darüber gibt es mit der Ordensleitung der Kreuzschwestern und ihrem Rechtsvertreter eine Vereinbarung. Ab September 1999/2000 kann das Gebäude der ehemaligen Kreuzschwesternschule in Bad Ischl für Klassen der Bundeshandelsschule und -handelsakademie, aber auch für solche der Höheren Lehranstalt für Tourismus und Fremdenverkehr genützt werden und damit ist sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, aufgenommen werden können. Ich kann auch noch dazusagen, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ordensleitung bereits in der nächsten Woche stattfindet. Abg. Steinkogler: Danke. Eine sehr beruhigende Antwort für die Schüler. Aber ich habe eine Zusatzfrage: Erscheint dadurch auch eine Lösung für den zweigruppigen Kindergarten und für die Internatsschüler, die ja auch in diesem Gebäude sind, auch in greifbarer Nähe? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das sind ein- und dieselben Verhandlungen bzw. gehe ich davon aus, wenn das Schulproblem lösbar ist, dass dies auch für die übrigen Einrichtungen gilt. Abg. Steinkogler: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu noch eine Frage? Bitte, Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Herr Landeshauptmann, ich weiß, dass es zwei Bemühungen gegeben hat, einerseits von der Handelsakademie, Handelschule und auf der anderen Seite von der Tourismusausbildungsseite. Ich glaube sogar, beide werden die Möglichkeit haben, dort Unterkunft zu bekommen. Gibt es hier eine Regelung, dass jemand hauptsächlich dann bei den Kreuzschwestern ist oder wird von beiden letztendlich dann in dem Kreuzschwesterngebäude untergebracht werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Der Rechtsträger ist ja in beiden Fällen der Bund. Daher gibt es nur einen Rechtsträger und es geht nur um eine einvernehmliche Aufteilung der Räume und die strebt man ebenfalls bei den Verhandlungen in der nächsten Woche an. Abg. Dr. Frais: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Dipl.-Ing. Holter. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landeshauptmann! Das Land hat maßgebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Schule zu renovieren. Es ist die Frage, werden die Mittel, die dafür aufgewendet worden sind, bei der Ermittlung des Kaufpreises in Rechnung gestellt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Wie Sie wissen, ist der Kaufpreis immer eine Frage von Angebot und Nachfrage und zweitens wird natürlich das, was aufgewendet wurde, mit in die Beratungen einbezogen. Bad Ischl ist ein sehr guter Standort und es gibt natürlich viele Interessenten. Ich gehe davon aus, dass das miteinbezogen wird in die Ermittlung des Kaufpreises. Außerdem finde ich es für sehr klug, dass man eine Vereinbarung getroffen hat, dass wir auf jeden Fall so lange Mieter bleiben können, bis wir uns über den Kaufpreis geeinigt haben, denn damit ist, um es sehr vorsichtig auszudrücken, die Drucksituation eine sehr beschränkte, denn für uns als Nützer, in mittelbarer Bundesverwaltung, dem Bund als Nützer, kann es vorerst einmal relativ egal sein, ob wir Mieter oder Käufer sind, denn das Problem, das wir zu lösen haben, eine Erweiterungsmöglichkeit für unsere Bundesschulen zu bekommen, können wir mit der Variante A und mit der Variante B erfüllen. Erste Präsidentin: Danke, Herr Landeshauptmann. Ich bitte dich aber hierzubleiben, denn auch die nächste Anfrage ist an dich gerichtet, es ist die des Herrn Abgeordneten Kreßl. Abg. Kreßl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Medien haben in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt über die stark zunehmenden Aufgriffe von illegalen Grenzgängern als Folge einer verstärkten Überwachung berichtet. In diesem Zusammenhang haben Sie im Februar 1999 den Assistenzeinsatz des Bundesheeres für den Fall angekündigt, dass die Gendarmerie nicht mehr in der Lage ist, den Grenzraum ausreichend zu sichern. Das Tauerntunnelunglück und die bevorstehende Urlaubslawine lassen nun aber ein ungemein starkes Verkehrsaufkommen in Oberösterreich erwarten, dass die Gendarmerie nochmals zusätzlich belastet wird. Was hält Sie noch immer davon ab, das Bundesheer zum Schutze der Nordgrenze anzufordern und damit sicherzustellen, dass die Gendarmerie sich wieder vermehrt der Sicherheit der Bürger und der Zügigkeit des Verkehrs widmen kann? Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter! Sie haben von Medienberichten gesprochen und den ersten Teil der Medienberichte zitiert, den zweiten nicht. Denn in den Medienberichten war nicht nur davon die Rede, dass die Zahl der Aufgriffe erfreulicherweise Dank des exzellenten Einsatzes der Gendarmeriebeamten und der im vergangenen Jahr erfolgten, deutlich verbesserten technischen Ausstattung, Stichwort Wärmekameras, deutlich gesteigert werden konnte, sondern die Medien haben auch davon berichtet, dass erfreulicherweise signifikant die Kriminalität in den Grenzbezirken dadurch zurückgegangen ist. Wir haben nicht mehr Illegale, sondern wir haben mehr aufgegriffene Illegale aufgrund der technischen Ausstattung und aufgrund der Erhöhung des Personals, denn es hat in der letzten Zeit keine Verringerung sondern eine Erhöhung gegeben. Ich habe aber Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mich diese Woche nochmals mit dem Herrn Sicherheitsdirektor ins Einvernehmen zu setzen, der für mich in dieser Frage nach wie vor die erste Adresse ist. Er hat mir berichtet, dass die der Bundesgendarmerie zugeteilten Beamten ausschließlich für den Einsatz der Grenzsicherung und nicht für verkehrsleitende Maßnahmen, die aus dem Tauerntunnelunglück resultieren, herangezogen werden. Da sich somit im Bereich der Überwachung der Sicherung der EU-Außengrenze und damit unserer Nordgrenze keine Änderung im Personalstand im Bereich der Bundesgrenzgendarmerie ergibt, ist der Einsatz des Bundesheeres zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Schutz der Nordgrenze nicht erforderlich. Soweit die Antwort des Herrn Sicherheitsdirektors von Oberösterreich. Ich möchte klar festhalten, dass die Gendarmerie selbst, dass der Sicherheitsdirektor, die müssen beurteilen können, ob ihre Ressourcen ausreichen, der Meinung sind, dass sie derzeit das Bundesheer nicht brauchen. Daher meine Haltung: Erstens, großer Respekt gegenüber der Exekutive, die an der Grenze Dienst macht und herzlicher Dank auch von dieser Stelle aus. Sie leisten großartige Arbeit. Ich habe mich bei Tag und Nacht persönlich schon von diesem Einsatz überzeugt. Herzlichen Dank der Exekutive. (Beifall) Zweiter Punkt: Solange mir der Sicherheitsdirektor von Oberösterreich und die Gendarmerie sagen, dass sie diese Aufgabe erfüllen können und solange so großartige Erfolge bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben sind, wie das derzeit der Fall ist, nämlich dass sie die Zahl der Aufgegriffenen steigern können und die Sicherheit in den Grenzorten erhöhen können, solange sehe ich keinen Anlass das Bundesheer anzufordern. Dritter Punkt: Ich halte auch nicht viel davon, wenn wir diese Debatte permanent in der Öffentlichkeit führen, weil wir damit die Gendarmerie und Exekutive in ihrem Auftrag eher demotivieren statt motivieren. Und letzter Punkt: Wenn mir die für die Sicherheit in erster Linie verantwortlichen Experten im Land Oberösterreich mitteilen, dass das Bundesheer erforderlich ist, werde ich keine Sekunde zögern, es auch anzufordern. Abg. Kreßl: Herr Landeshauptmann, um die hervorragende Arbeit meiner Berufskollegen geht es hier gar nicht, die ist uns allen bekannt. Sie haben aber kürzlich im Februar in einer Fragestunde dezitiert behauptet, dass der kritische Personalstand der Gendarmerie für Sie kein Grund sei, die Assistenzleistung des Bundesheeres für den Grenzdienst anzufordern. Und ich frage Sie jetzt, welche Maßnahmen wollen Sie als Landeshauptmann setzen, um der Gendarmerie, die zur Zeit monatlich 45 Beamte an die Grenze zuteilen muss, das ist schon klar, dass die dort keinen Verkehrsdienst machen, aber sie werden von den Gendarmerieposten abgezogen, diese von diesem Grenzdienst zu entlasten, nachdem für Sie die Alternative des Bundesheersystems bzw. -einsatzes nicht in Frage kommt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Kreßl, zum Ersten möchte ich Ihnen, aber ich nehme an, dass Ihnen das ja bewusst sein muss als Abgeordneter und als Bundesbeamter, zuerst möchte ich Sie trotzdem auf die Rechtsgrundlage, auf die Verfassungsgrundlage hinweisen, dass all die Fragen, die Sie mir hier stellen, an den Innenminister zu stellen sind. Um einmal das klar festzuhalten. Der Landeshauptmann von Oberösterreich kann als Vertreter des Landes auftreten und Wünsche an den Minister herantragen. Und ich sage Ihnen nochmals, nicht der Pühringer beurteilt die Personalsituation an der Grenze, der Pühringer schaut sich ganz genau an, steigen die Aufgriffe und wie schaut es mit der Sicherheit in den Grenzbezirken aus. Das ist für mich - das ist für mich das Entscheidende. Und wenn die Kriminalität und die Unsicherheit in den Grenzbezirken zurückgeht, dann kann ich nur sagen, dann macht die Exekutive ihre Arbeit hervorragend. Und die zweite Frage, wo die Gendarmen eingeteilt werden und wie das innerorganisatorisch in der Gendarmerie geregelt ist, ist Sache des Innenministers. Sobald ich der Überzeugung bin und diese Überzeugung mir von den Experten insbesondere vom Sicherheitsdirektor bestätigt wird, dass Unsicherheit an der Grenze herrscht, dass sich die Leute fürchten, dass sie nicht mehr in Sicherheit sind, dann wird von mir das Bundesheer angefordert. Nicht der Pühringer bestimmt es, die Experten bestimmen es, und ich werde dann dementsprechend auftreten. Abg. Kreßl: Eine zweite Frage, Herr Landeshauptmann. Haben Sie mittlerweile Zusagen vom Herrn Innenminister, dass eine Aufstockung der Grenzgendarmerie geplant wird? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Die Aufstockung der Grenzgendarmerie ist erfolgt, wie Sie wissen, vor einiger Zeit. Ich habe aber den Herrn Innenminister wissen lassen, dass wir uns eine gewisse Aufstockung noch vorstellen, und er hat mir zugesagt, das zu prüfen. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu eine weitere Zusatzmeldung? Das ist nicht der Fall, danke. Ich rufe die nächste Anfrage auf, das ist die des Herrn Abgeordneten Walch an den Herrn Landesrhauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, bitte. Abg. Walch: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, der Magna-Konzern Stronach verkauft die Steyr Antriebstechnik an die Zahnradfabrik Passau. Die FPÖ-Warnungen vor dem Verkauf haben sich leider bewahrheitet. Die Steyrer Werke werden einzeln zerstückelt. Der Austro-Kanadier Stronach hat die Werke von roten und schwarzen Banken und Parteikartell mit Vorzugspreis zugeschanzt bekommen. Um zirka vier Milliarden Schilling - eine Morgengabe hat man ihm dazu gegeben von über 2000 Wohnungen und riesigen Grundflächen in Steyr. Der Magna-Konzern hat ca. 2.300 Wohnungen und das hat man ihm fast dazugeschenkt. Was ist jetzt? Stronach hat bei der Übernahme am 18.1.1998 in einem Radiointerview gesagt, der Standort Steyr ist sehr wichtig, schloss einen Verkauf des Produktionsstandes kategorisch aus, wird den Arbeitern und Managementteam volle Unterstützung geben, diese Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern zusätzliche schaffen. Jetzt ist keine Rede mehr davon von seiner Aussage, daher frage ich Sie, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, weil Sie ihm ja dementsprechende Unterstützung gegeben haben. Sie waren vor wenigen Wochen mit der TMG zu Wirtschaftsgesprächen in Kanada, dort haben Sie Frank Stronach getroffen. Hat Sie Stronach bei diesem Gespräch darüber informiert, dass der Magna-Konzern beabsichtigt, die Firma Steyr Antriebstechnik zu verkaufen? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Kollege Walch, ich war vor kurzer Zeit zu Wirtschaftsgesprächen in Kanada. Wir waren dabei auch bei Magna, haben mit dem Vorstandsvorsitzenden Tom Walker und seinen Mitarbeitern auch Gespräche geführt. Allerdings war Herr Frank Stronach nicht anwesend. Er war zu diesem Zeitpunkt in Wien, wo zur selben Zeit der Besuch des Kanadischen Premierministers stattfand und er dabei anwesend sein musste. Abg. Walch: Darf ich eine Zusatzfrage stellen? (Erste Präsidentin: "Freilich, wenn es eine Frage ist!") Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, halten Sie es für richtig, mit Herrn Stronach beim Treffen über so wichtige Dinge wie über den Steyrer Konzern nicht zu sprechen, halten Sie das für richtig und wieso wurde das nicht angesprochen, wo ja Sie genau wissen, dass die Konzernleitung wöchentlich andere Strategien hat und dass schon Tagesgespräch war, dass da etwas passieren wird? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Kollege Walch, ursprünglich war ein Zusammentreffen mit Stronach geplant, dann wäre zweifellos über diese europäischen Belange gesprochen worden. Stronach war aber in Kanada nicht anwesend, sein Europachef Wolff war auch in Kanada nicht anwesend, daher ist uns in Kanada nichts anderes übrig geblieben, als die Informationen über die weltweiten Aktivitäten des Konzerns, die Strategien und Investitionspolitik zu besprechen. Abg. Walch: Erlauben Sie mir noch eine Zusatzfrage? Ihr Zitat war, "Stronach ist ein guter Partner, Magna hat ein gutes Konzept!" Stehen Sie noch zu dieser Aussage? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Wenn man in Kanada erlebt hat, wie sich das Unternehmen entwickelt, stehe ich zu dieser Aussage. Und ich glaube auch, dass die Abgabe an die Zahnradfabrik Passau, die Sie erwähnt haben, nicht schlecht ist für den Standort Steyr. Es kommt immer darauf an, welche Konzeption hat ein Erwerber, ein Investor, ein Eigentümer. Ich glaube, dass die Konzeption, die dort verfolgt wird, aus dem wie ich sie beurteile, eine gute ist. Abg. Walch: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Bitte Frau Präsidentin Weichsler. Abg. Präsidentin Weichsler: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben gesagt, Sie haben in Kanada mit niemand der maßgeblichen Herren der Firma Magna reden können. Jetzt meine Frage dazu: Waren Sie informiert noch vor diesem Kanada-Besuch oder bevor der Verkauf der SAT stattgefunden hat über die Vorgangsweise und über den geplanten Verkauf? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Nein, ich bin am Tag der pressemäßigen Bekanntmachung in der Früh informiert worden. Abg. Präsidentin Weichsler: Darf ich Sie auch noch ... (Erste Präsidentin: "Eigentlich nicht, es gibt nur eine Zusatzfrage, aber ich denke mir auch, dass es kein Problem gibt!"). Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich bin aber gern bereit, anschließend weitere Fragen zu beantworten. Erste Präsidentin: Gibt es weitere Zusatzfragen, ja, Herr Dipl.-Ing. Holter, bitte. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, hast du Konsequenzen vorgesehen bei den Leuten, die die Reise vorbereitet haben, weil das ja ein wesentlicher Faktor ist, wenn eine derartige kostspielige Reise teilweise ins Leere geht, wesentliche Herren, mit denen man eigentlich sprechen wollte, nicht angetroffen werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Eine Reiseplanung dauert, hat ein halbes Jahr Vorlaufzeit. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass Frank Stronach in Wien sein muss. Mit solchen Änderungen muss man rechnen. Im Übrigen war die Magna nur eine Station in einem dicht gedrängten Programm an Besuchen. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, deswegen die Reise zu verschieben oder abzusagen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Walker ist auch nicht irgendwer!") Ich darf ergänzen, dass Tom Walker der weltweite Chef des Konzerns ist, das ist nicht irgendjemand, sondern da war ja ein durchaus kompetenter Gesprächspartner vorhanden. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: "Ja, aber nicht für Österreich zuständig!") Das nicht. Erste Präsidentin: Danke. Ich rufe die nächste Anfrage auf. Das ist die des Herrn Abgeordnete Haimbuchner an der Herrn Landesrat Dipl.-Ing. Erich Haider, bitte. Abg. Ing. Haimbuchner: Sehr geehrter Herr Landesrat, gemeinnützige Bauvereinigungen erhalten für ihre Wohnbauprojekte nicht nur öffentliche Fördergelder, sie finanzieren diese auch mit Bankkrediten zu den Konditionen des freien kapitalen Markts. Meine Frage an dich, Herr Landesrat, welche Kreditzinsen hat die LAWOG jeweils für den Bau ihrer Mietobjekte mit den Banken vereinbart? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund meiner umfassenden Initiativen um ein leistbares Wohnen im Bundesland Oberösterreich wurden im Hinblick auf die fallenden Bankzinsen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mit Schreiben von 30.11.1998 von mir zum zweiten Mal veranlasst, mit den Geldinstituten wegen der Absenkung des Zinssatzes bei Altdarlehen in Verhandlung zu treten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seit dem Inkrafttreten des Oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes 1990 der Zinssatz, der zur Finanzierung der Gesamtbaukosten aufgenommenen Bankdarlehen an die Sekundärmarktrendite zuzüglich einem Zuschlag von 0,75 Prozent gebunden ist, und das trifft auch bei der LAWOG zu. Der Zinssatz dieser Darlehen beträgt ab 1. Juli 1999 4,25 Prozent. Bei den nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 geförderten Wohnungen ist der Zinssatz an die Bundesanleihen gebunden, der Zinssatz dieser Darlehen beträgt ab 1. Juli 1999 zwischen fünf Prozent und 5,5 Prozent. Die Darlehen der LAWOG bei der Bausparkasse Wüstenrot wurden mit 1. Juli 1999 auf 4,9 Prozent gesenkt. Die übrigen Altdarlehen der LAWOG bei der Raiffeisenlandesbank haben einen Zinssatz von 5,5 Prozent, der Ersten Bank Linz 5,75 Prozent, bei einem Darlehen der Sparkasse Lambach und Bank Austria beträgt der Zinssatz noch sechs Prozent. Die Geschäftsführung der LAWOG hat mitgeteilt, dass sie mit den beiden Geldinstituten wegen einer Zinssatzsenkung noch in Verhandlung stehen. Abg. Ing. Haimbuchner: Danke. Erste Präsidentin: Danke, gibt es dazu noch eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Dr. Watzl. Abg. Dr. Watzl: Herr Landesrat, ich habe Sie vor einigen Wochen und Monaten brieflich und auch mündlich gebeten, aufgrund der Veränderungen des Zinsgefüges doch auch bei den Förderungsdarlehen des Landes eine Veränderung herbeizuführen, weil derzeit ja die Situation die ist, dass teilweise die gute Förderung des Landes in Form von Darlehen vom Zinssatz her ja nicht wirksam wird, weil das Zinsgefüge niedrig ist, richtigerweise. Daher Frage an Sie konkret: Haben Sie doch vor, in nächster Zeit - möglichst rasch - hier eine Veränderung auch herbeizuführen? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Herr Abgeordneter Watzl, ich habe Ihnen ja den Entwurf für diese Änderung übersendet. Sie waren so freundlich und haben mir über die Kronen Zeitung Ihre Zustimmung dazu dann mitgeteilt. Es wird in der Regierung am 26. Juli dieser Antrag sein, und ich gehe davon aus, dass er dort dann auch beschlossen werden wird. Abg. Dr. Watzl: Ich bedanke mich. Erste Präsidentin: Herr Klubobmann Steinkellner bitte. Abg. Mag. Steinkellner: Es ist immer interessant, welche Papiere hin- und hergeschickt werden, wo dann nur Einzelpersonen davon informiert sind. Aber es ist gut, dass es dementsprechende Anfragen gibt, dass man auch entsprechende Entwürfe zur Kenntnis nehmen kann. Aufgrund eines aktuellen Anlassfalles, den ich an Sie herangetragen habe, Herr Landesrat, wurde die Miete in einem Wohnblock in Ansfelden reduziert. Als die Miete dann - nämlich die Finanzierungskosten - reduziert wurden, hat dieses Wohnungsgenossenschaftsunternehmen gleichzeitig den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag angehoben, so dass die Miete nicht in dem Ausmaß gesenkt wurde, wie sie eigentlich gesenkt hätte werden können. Welche Vorreiterrolle haben Sie im landeseigenen Wohnbaugenossenschaftsunternehmen der LAWOG unternommen, dass dort sowohl die Verwaltungskosten als auch die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge an das möglichst niedrigste Niveau herangeführt werden, und nicht wie bis jetzt üblich, an das höchste, um alle möglichen Beträge hier auszureizen, welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich unternommen? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich glaube, dass ich die Vorreiterrolle bei der Senkung der Mietkosten insgesamt für ganz Österreich unternommen habe. Ich darf, wenn ich ein bisschen lötz sein darf, sagen, dass der alte Haider ja sehr viele Vorschläge vom jungen Haider übernommen hat, was die Maßnahmen im Bereich der Mieten auch betrifft. Konkret behandeln wir die LAWOG, das landeseigene Wohnungsunternehmen genauso wie alle Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, die jetzt generell den Auftrag haben, wirklich faire Regelungen herbeizuführen. Die LAWOG wurde genauso wie die anderen Wohnungsunternehmen zweimal aufgefordert, die Altdarlehen entsprechend den Zinsen zu verhandeln und abzusenken. Das ist in den meisten Fällen auch geschehen. Ansonsten gelten alle Vorschläge und Richtlinien für die Unternehmen gleich, und wir bemühen uns wirklich, faire leistbare Wohnungen in Oberösterreich zu haben. Abg. Mag. Steinkellner: Keine Vorreiterrolle? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Doch, wir haben die Vorreiterrolle für ganz Österreich. Erste Präsidentin: Gibt es noch eine weitere Zusatzfrage, dazu? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landesrat, ich rufe die nächste Anfrage auf, das ist die des Herrn Abgeordneten Sigl an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Fritz Hochmair, bitte. Abg. Sigl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, in den letzten Monaten ist die Kritik an den mittlerweile jahrelangen Wartezeiten bei der Bereitstellung von Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeindeprojekte laufend heftiger geworden. Besonderes Unverständnis hat in den Gemeinden das Hinausschieben oder Nichteinhalten zugesagter Finanzierungspläne durch das Gemeinderessort erzeugt. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie wollen Sie die Gebarung des Gemeindefinanzreferates und ihre Abwicklung wieder in Ordnung bringen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Kollege Sigl, vielen Dank für die Anfrage. Sie ist wichtig genug, dass wir sie im Landtag behandeln. Zu der von Ihnen angeführten Kritik an den jahrelangen Wartezeiten bei der Bereitstellung von Bedarfszuweisungsmitteln sowie der Unterstellung, dass die Gebarung der Gemeindefinanzen und ihre Abwicklung wieder in Ordnung zu bringen sind, stelle ich fest, dass die Gebarung der Finanzen des Gemeindereferates in Ordnung waren, in Ordnung sind und auch in Ordnung bleiben werden. Dazu ist es aber erforderlich, dass nicht sämtliche Wünsche der Gemeinden erfüllt werden können, da nicht mehr Geld ausgegeben werden kann als im Gemeindereferat vorhanden ist. Einige Zahlen zum Referat: Tatsache ist, dass heuer so viele Gemeindeprojekte mit so viel Bedarfszuweisungsmitteln wie nie zuvor gefördert wurden. 1.300 Millionen Schilling stehen dafür zur Verfügung. Tatsache ist aber auch, dass es nicht möglich ist, alle BZ-Förderungswünsche der Gemeinden sofort zu erfüllen, denn alleine in den letzten zehn Jahren stiegen die BZ-Wünsche um rund 100 Prozent. 1997 wurden 2.259 BZ-Anträge gestellt. Zwei Jahre später, somit heuer, sind es 4.500. Pro Gemeinde ergibt sich schon ein Schnitt von zehn Anträgen pro Jahr. Die Konsequenz daraus: Nur noch ein Drittel der Förderungswünsche kann im Antragsjahr erfüllt werden, denn die beantragte Förderungssumme beträgt beinahe 4000 Millionen Schilling, dem Gemeinderessort stehen aber nur insgesamt 1.300 Millionen Schilling für Investitionsförderungen zur Verfügung. Eine Tatsache ist weiters, dass in den vergangenen Jahren oft aufgrund der gesicherten Einnahmen der Gemeinden, Herr Kollege Sigl, und aufgrund der gesicherten Einnahmen des Gemeindereferates eine mittelfristige Finanzplanung möglich und auch sinnvoll war. Dazu bekenne ich mich, aber jedem von Ihnen und Ihnen ganz besonders als Bürgermeister und Landtagsabgeordneten ist bekannt, dass diese gesicherten Gemeindefinanzen derzeit nicht bestehen. Warum nicht? Erstens Steuerreform, Mindereinnahmen der Gemeinden für das nächste Jahr, 500 Millionen Schilling Mindereinnahmen des Gemeindereferates wegen der Steuerreform 65 Millionen Schilling. Getränkesteuer, heftige Diskussion, das Getränkesteueraufkommen beträgt in Oberösterreich 800 Millionen Schilling. Die Entscheidung beim EUGH ist nicht voraussehbar, und daher muss ich mich landläufig warm anziehen, weil Sie wären als Bürgermeister sehr enttäuscht, wenn ich Ihnen in zwei Jahren schreiben würden, leider ist die Getränkesteuer gefallen, und Sie werden Ihre Investitionszuschüsse nicht bekommen. Dritter Unsicherungsfaktor: Finanzausgleich. Forderung des Gemeindebundes - Sie sind dort Mitglied - nachzulesen in den Mitteilungen, Kürzung der BZ:-Mitteln von 13,5 Prozent auf zehn Prozent Ertragsanteile der Gemeinden. Das würde eine Reduktion in meinem Referat der BZ-Mitteln von 415 Millionen Schilling bedeuten. Und daher ist eine Reaktion meinerseits notwendig, wegen dieser Unsicherheiten, und der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung muss deswegen verkürzt werden, damit nicht sämtliche Mittel der Gemeinden, des Gemeindereferates für die Jahre des neuen Finanzausgleiches zur Gänze verplant sind, das ist der Hintergrund. Erste Präsidentin: Eine Zusatzfrage, bitte. Abg. Sigl: Sie haben auch angeschnitten die unterschiedlichen Gemeindestrukturen, ist auch klar, die reichsten Gemeinden sind zugleich auch die größten Gemeinden von der Finanzkraft her. Nur ein Vergleich: Die Gemeinde Bad Kreuzen ist ein Hundertstel von der Einwohnerzahl von Linz, allerdings was die Finanzstärke anlangt, ist Linz 500 Mal stärker, da gibt es natürlich ein gewisses Missverhältnis, das ist so. Sie als zuständiger Referent versuchen mit Ihren Bedarfszuweisungen hier ein gewisses Gegengewicht darzustellen, Geld ist zur Zeit aufgrund der Bedürfnisse, die gerade auch die kleinen und mittleren Gemeinden haben, zuwenig in Ihrem Ressort verfügbar, es ist daher auch notwendig, dass man sich über die Entschuldung entsprechend Gedanken macht in diesem Ressort. Um so verwunderter bin ich darüber, dass beim Gemeinde- und Bürgermeistersprechtag in Vöcklabruck Sie auch einem Bürgermeisterkollegen in diesem Haus mehr oder weniger signalisiert haben, dass im Bereich des Energie-AG-Verkaufs schneller etwas weiter gehen muss, damit hier entsprechende Finanzmittel hereinkommen. Ich frage daher: Warum haben Sie dann das Angebot der ÖVP ausgeschlagen, den im Ausschreibungsweg erzielbaren Erlös aus der EAG-Privatisierung zur Sanierung des Gemeinderessorts zu verwenden? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Man kann auch mit halben Wahrheiten argumentieren, Kollege Sigl, nur sollte man das nicht, sondern ich habe gemeint, meine Vor-, Vorgänger und Vor-, Vorgänger haben mit Zustimmung des Landtags, können Sie im Budget nachlesen, im Jahr 1970 Darlehen aufgenommen, um im Schulbau und im Wasserbau und im Siedlungsentsorgungsbereich für das Wasser die notwendigen Investitionen tätigen zu können, es ist seit 1970 regelmäßig passiert. Als ich dieses Referat übernommen habe, haben wir kurze Zeit vorher einen Höchststand von 2,4 Milliarden Schilling gehabt, und der Kollege Leitl und ich haben vereinbart, dass wir da die Rückzahlungen vornehmen müssen, denn irgendwann ist es nicht mehr finanzierbar, da hätten wir am 2. Jänner einen Sprechtag machen können, der wäre allerdings nicht bei den Bürgermeistern gewesen, sondern bei den Banken und ich hätte das gesamte Geld, 1,3 Milliarden, den Banken überwiesen, es ist nicht in Ihrem Sinne. Ich habe gemeint, wenn es uns gelingen würde, in dem Haus die Entschuldung herbeizuführen, egal mit welchen Möglichkeiten immer, mit einer vernünftigen Privatisierung der OKA oder mit der Entschuldung über das Budget, hätte ich um 325 Millionen Schilling mehr zur Verfügung. Ich sage Ihnen zwei Zahlen, Herr Kollege Sigl, und Ihnen allen, meine Damen und Herren, bei einem Budget von 1,3 Milliarden, in Vereinbarung mit dem Finanzreferenten zahle ich 325 Millionen seit vorigem Jahr zurück und kann keinen Schilling Darlehen zur Finanzierung des Schulbaus aufnehmen, das sind 160 Millionen, um 485 Millionen weniger engen meinen Spielraum ein. Abg. Sigl: Wir könnten möglichst viel erzielen beim Energie AG Verkauf. Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Das entscheiden Sie als Abgeordneter und nicht die Regierung. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Kollege Weinzinger. Abg. Weinzinger: Das letzte Wort vom Kollegen Sigl bringt mich dazu, dann könnte man natürlich auch beim Opernball einsparen. Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Ist diese Anfrage an mich? (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Zur Orientierung!") Abg. Weinzinger: Zur Orientierung, was man von der einen Seite zur andern auch denken oder politisch sagen könnte. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie hoch waren die BZ-Mittel-Zusagen zu dem Zeitpunkt als Sie das Ressort übernommen haben, das heißt Soll-Verschuldung, und wie hoch hat sie sich bis heute entwickelt? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Es sind ja genau die Probleme, Herr Kollege Weinzinger, dass wir durch die mittelfristige Planung, ich kann einem Bürgermeister sagen, im Mai beginnst du das Gemeindehaus, und am 2. Mai haben wir die Geldmittel zur Verfügung, da gibt es einen Vorlauf von der Planung, und daher haben wir die 1,3 Milliarden ausgegeben, und diese Schuldenzurückzahlung macht mir jetzt gerade die Probleme. Daher müssen wir wieder schauen, wie schaut es aus im Finanzausgleich, Getränkesteuer und vieles mehr. Abg. Weinzinger: Aber eine konkrete Zahl können Sie nicht sagen, Soll-Verschuldung bei Übernahme, Soll-Verschuldung jetzt? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Das waren etwa nicht ganz 2 Milliarden Schilling, und jetzt sind wir bei 1,6 Milliarden. Abg. Weinzinger: Danke. Erste Präsidentin: Bitte, Herr Kollege Stanek. Abg. Stanek: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Bürgermeister und Gemeinderäte planen und realisieren ja letztlich Projekte in den Gemeinden, in aller erster Linie oder ausschließlich für die Menschen in diesen Gemeinden, viele Bürgermeister haben sich in letzter Zeit bei mir als Bezirksparteiobmann wesentlich beschwert, dass sie zwar zu Bezirksprechtagen eingeladen werden, bei diesen Bezirksprechtagen aber in teilweise nicht sehr charmanter Art darauf hingewiesen werden, dass kein Geld vorhanden ist. Meine Frage jetzt ganz konkret: Warum führen Sie dann diese Sprechtage durch? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Ich denke, Herr Kollege, dass es ungeheuer wichtig ist, auch mit den Bürgermeistern, die sind ja überwiegend interessiert zu erfahren, wie schaut denn die Finanzplanung aus, ich denke mir, man kann charmant sein und sagen, ich werde mich bemühen, ich werde es versprechen, und zwei Jahre später schreibe ich zurück, es ist leider nicht gegangen. Das ist nicht meine Art von Politik, und daher empfinden manche Bürgermeister, aber ganz wenige, Wahrheit nicht als charmant, und ich habe es nicht gelernt, in der Politik irgend jemanden Hoffnung zu machen, nach dem Prinzip, Hoffnung kann man überleben aber nicht Finanzpolitik machen. Erste Präsidentin: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Fragestunde ist damit geschlossen. Ich bitte den Herrn Schriftführer den Eingang bekanntzugeben. Abg. Bernhofer: Der Eingang umfasst heute folgende Beilagen. Die Beilage 575/1999, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1999), wird dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 576/1999, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigten Bediensteten (Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999), wird dem Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 577/1999, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz mit dem die Entsorgung von Abwasser geregelt, das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert und die Oö. Bauordnung 1976 aufgehoben wird (Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 1999), wird dem Ausschuss für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 578/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Patientenrechte, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 579/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Verbesserung der Wohnungssituation in Oberösterreich und zwar sowohl in Bezug auf die Abwicklung der Wohnungserrichtung als auch in Bezug auf die Belastung von Mietern bzw. Wohnungseigentümern, wird dem Sozialausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 580/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend einer Resolution zur steuerlichen Befreiung der freiwilligen einmaligen Geldleistungen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Hinterbliebenen. Diese Beilage soll gemäß Paragraph 26, Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Schriftführer. Der Schriftführer hat angekündigt, dass die Unterzeichner der Beilage 580/1999 vorschlagen, diese Beilage keinem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen. Es handelt sich hier um den Initiativantrag betreffend einer Resolution zur steuerlichen Befreiung der freiwilligen einmaligen Geldleistungen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Hinterbliebenen. Dazu ist ein Geschäftsbeschluss des Landtags erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne und dem Herrn Abgeordneten Schenner das Wort erteile. Abg. Schenner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im heurigen Winter war ein Mitarbeiter einer Gebietskörperschaft im Salzkammergut mit gefährlichen Lawinensprengarbeiten beschäftigt, dabei brach die Schneedecke ein, er stürzte ab und fand dabei den Tod. Für die Familie konnte natürlich das Leid, das dadurch entstand, durch den Dienstgeber nicht gemildert werden, aber der Dienstgeber hatte eine Regelung zur Milderung der finanziellen Sorgen, indem er eine einmalige freiwillige Leistung in Höhe von einer Million Schilling für im Dienst tödlich verunglückte Mitarbeiter vorgesehen hatte. Ich habe absichtlich nicht gesagt, welche Gebietskörperschaft das war, denn wäre der Betreffende zum Beispiel ein Alpingendarm gewesen, dann hätte er diesen Betrag, diese Million Schilling ungekürzt durch eine Steuer erhalten. Nachdem er aber Mitarbeiter einer Gemeinde war, die Gemeinde aber mit Hilfe des Gemeindereferenten eine gleiche Regelung hatte, wie das bei den Wachebediensteten der Fall ist, musste er oder müsste er eine Steuer von rund 400.000,-- Schilling von dieser Million zahlen. Und ich glaube, das ist einfach nicht gerecht, wenn der Bund im Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz diese einmalige Hilfeleistung steuerfrei stellt, währenddessen die Mitarbeiter des Landes, für die diese Regelung auch gilt und die Mitarbeiter der Gemeinden für die ebenso eine Regelung nach dem Muster des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes geschaffen wurde, diese Leistung versteuern müssen und praktisch einen wesentlichen Teil dieser Leistung direkt an den Finanzminister abliefern müssen. Im Sinne der Gerechtigkeit und weil es auch drängt, weil ich weiß, dass auch schon ein zweiter Fall ansteht, bitte ich Sie alle, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen, damit auch gleiches Recht für Landes- und Gemeindebedienstete so rasch als möglich durch den Bund geschaffen wird. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Weinzinger das Wort. Abg. Weinzinger: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Einkommensteuerrecht sieht sieben verschiedene Einkunftsarten vor, diese Einkunftsarten beziehen sich auf Leistungen, beziehen sich auf Verwertung von Eigentum und ähnliches, im gegebenen Fall scheint mir eine Auslegung ganz besonderer Art und besonderer Finesse hier eine Steuerlukrierung herbeizuführen. Eine besondere Leistung für Hinterbliebene steht in meiner Beurteilung in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Arbeitsleistung und steht in keinem Zusammenhang mit einer Dienstleistung oder mit einem Einsatz von Vermögen. Ich meine, dass hier wieder mit zwei verschiedenen Wertungen gemessen wird, für Bundesbedienstete ist es steuerbefreit, für Landesbedienstete oder Gemeindebedienstete nicht steuerbefreit, es ist daher dringend notwendig, das zu ändern. Wir selbst können es natürlich nicht ändern, aber eine entsprechende Resolution können wir machen, wir werden daher dieser Resolution, sowohl der Dringlichkeit als auch der Resolution an sich, zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Weinberger das Wort. Abg. Weinberger: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP-Fraktion wird der Dringlichkeit auch zustimmen und auch inhaltlich zustimmen, wobei zu vermerken ist, dass in den letzten Tagen eine Flut von Dringlichkeitsanträgen eingelangt ist, dies ist auch bezeichnend, dass wir diesen Antrag nicht mitunterfertigt haben. Wohlweislich ich darauf hinweise, dass es nicht rechtens sein kann, wenn Bundesbedienstete hier von Steuern und Gebühren befreit sind für einmalige freiwillige Geldleistungen, die Hinterbliebenen zukommen, so muss es auch für Landes- und Gemeindebedienstete gelten. Wobei ich vielleicht darüber hinaus noch zu vermerken gebe, und da schließe ich mich dem Kollegen Weinzinger aus dem Steuerrecht an, ob nicht auch generell gesehen, es kann ja auch Privatbetriebe geben, die hier einmalige Leistungen Hinterbliebenen geben, ob nicht auch dieser Bereich in weiterer Folge hier miteinbezogen gehört. In dem Sinne stimmen wir auch der Dringlichkeit und der Resolution zu. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Es gibt keine Wortmeldung mehr. Ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 580/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Aufgrund eines Mandatsverzichtes sind Ersatzwahlen in den Bundesrat erforderlich geworden, die gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu setzen waren. Mir sind in diesem Zusammenhang folgende Verzichtserklärungen zugegangen, die ich den Damen und Herren des Hohen Hauses zur Kenntnis bringe. Die Verzichtserklärung des Herrn Bundesrates Mag. Walter Scherb lautet: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich erkläre hiermit, dass ich mit Wirkung vom 5. Juli 1999 (Ablauf des 4. Juli 1999) auf mein Mandat als Mitglied des Bundesrates der Republik Österreich verzichte. Mit vorzüglicher Hochachtung Mag. Walter Scherb. Vom Herrn Abgeordneten Lutz Weinzinger ist mir folgendes Schreiben zugegangen: Ich erkläre hiermit, dass ich auf den Antritt des Bundesratsmandates verzichte, das durch den Verzicht von Mag. Walter Scherb frei geworden ist. Mit freundlichen Grüßen Lutz Weinzinger. Über Vorschlag des Klubs der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreich hat die Obmännerkonferenz für diese Ersatzwahl durch einstimmigen Beschluss einen Wahlvorschlag erstattet. Dieser Wahlvorschlag lautet für das an vierter Stelle zu entsendende Mitglied Dr. Klaus Peter Nittmann, für das an vierter Stelle zu entsendende Ersatzmitglied, wie bisher Landtagsabgeordneter Lutz Weinzinger. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist die Wahl aufgrund des Wahlvorschlages durchzuführen, die Wahl erfolgt durch Zustimmungserklärung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche dem verlesenen Wahlvorschlag der Obmännerkonferenz Ihre Zustimmung geben, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. (Beifall) Damit ist Herr Dr. Klaus Peter Nittmann zum Mitglied und Herr Abgeordneter Weinzinger zum Ersatzmitglied des Bundesrates und zwar an vierter Stelle gewählt. Ich beglückwünsche Herrn Dr. Nittmann zu seiner Wahl in den Bundesrat. Wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen und behandeln die Beilage 567/1999, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen, betreffend das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Ausfinanzierung der laufenden EU-Programmplanungsperiode in den Jahren 2000 bis 2001. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Franz Weinberger über die Beilage zu berichten. Abg. Weinberger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Ausfinanzierung der laufenden EU-Programmplanungsperiode in den Jahren 2000 bis 2001. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 567/1999.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ermächtigt, im Rahmen der EU-Kofinanzierung von Gewerbe- und Agrarprojekten zur Ausfinanzierung der laufenden Programmplanungsperiode in den Jahren 2000 bis 2001 im Verwaltungsjahr 1999 entsprechende Förderungszusagen zur Bereitstellung von EU-Kofinanzierungsmitteln des Landes bis zu einer Höhe von insgesamt 280,146.000,00 S (in Worten: zweihundertachtzig Millionen einhundertsechsundvierzigtausend Schilling) abzugeben. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne über diesen Antrag die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Fill das Wort. Abg. Fill: Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wie wir gehört haben läuft diese Finanzierungsphase mit Ende 1999 aus. Das heißt aber auch, dass Projekte, die bis zum Ende dieses Jahres genehmigt werden, noch bis zum Jahr 2001 fertiggestellt werden müssen, wir sprechen hier von einer Summe von 280 Millionen Schilling, die in diese Förderung eingreifen. Davon sind 166 Millionen Schilling für den Agrarbereich und ca. 114 Millionen Schilling für die Wirtschaft enthalten, das heißt aber auch, dass die Facing-out-Gebiete mit dieser Finanzierung nichts zu tun haben. Was wurde in der letzten Zeit eigentlich mit diesem Geld finanziert bzw. was wurde verändert und bewerkstelligt? Zum Stichtag 18. Juni 1999 wurden im Leaderprogramm 85 Projekte mit einer Investitionssumme von 150 Millionen Schilling gefördert, und dies vorwiegend im touristischen Bereich. Im Ziel-2-Programm wurden fast 1,2 Milliarden Schilling als Investitionssumme für Firmengründungen, Betriebsansiedlungen eingesetzt, und was besonders wichtig ist, für die Forschung und Entwicklung. In der Forschung und Entwicklung wurden 30 Projekte durchgeführt. Es wurden 345 Arbeitsplätze geschaffen und laut Berechnung ca. 2.200 Arbeitsplätze gesichert. Und das 5b-Gebiet, verehrte Damen und Herren, ganz besonders wichtig für den ländlichen Raum, hier wurden 8,3 Milliarden Schilling investiert, davon 273 Millionen Schilling in betriebliche Tourismusprojekte, in neue Projekte oder auch in Modernisierungen. Es wurden hier 3.000 Arbeitsplätze geschaffen und weit über 12.000 Arbeitsplätze gesichert. Gerade im Tourismusbereich besteht ein Nachholbedarf. Eines dieser Projekte, das verwirklicht wurde, mitfinanziert wurde, war die Therme Geinberg. Und in der Therme Geinberg läuft es sehr gut, sodass sich auch das Umfeld jetzt mitentwickelt und dass dort einiges weiter passieren wird. Auch im Infrastrukturprogramm haben wir eine ganze Menge von Projekten. Wir haben zwei Gründerzentren, das FAZAT und das Technologiezentrum in Braunau dabei, und wir haben weitere 208 Projekte in der Forschung und Entwicklung mit dabei. Derzeit entstehen eine ganze Reihe von neuen Technologiezentren in den Bezirksstädten. Das ist eine sehr sinnvolle Sache. Daher bin ich sehr froh, dass Fördermittel für weitere Entwicklungen zur Verfügung stehen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile als Nächsten dem Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Holter das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, Hohes Haus! Ich habe mich von dieser Stelle aus schon einige Male skeptisch den Förderungen gegenüber geäußert, weil ich immer der Meinung war, dass das, was da hier an Förderungen versprochen wird, und insbesondere an EU-Förderungen, dass diese Gelder von vornherein von Österreich nach Brüssel gezahlt worden sind und über Verwaltungskosten usw. teilweise wieder zurückfließen. Wenn da heute 280 Millionen Schilling Förderungen für verschiedene Projekte aus den Abteilungen Gewerbe und Agrar- und Forstrecht bewilligt werden, so halte ich das deswegen für positiv, weil wir die Gelder ja schon gezahlt haben und es sicher zweckmäßig ist, einen Teil davon wieder zurückzuholen, noch dazu, wo ein doch enormer Multiplikatoreffekt entsteht, weil diese 280 Millionen Schilling, die werden ja nach dem Aufteilungsschlüssel vom Bund und vom EU-Topf noch einmal ergänzt, sodass also dann drei Mal so viel Gelder zur Verfügung stehen, als wir da hier fördern. Grob geschätzt werden diese 280 Millionen Schilling ein Fördervolumen von fast einer Milliarde Schilling ausmachen. Ich gehe davon aus, dass mit diesen Vorschlägen, die wir da hier beschließen, die maximale Ausfinanzierung aller möglichen Projekte durchgeführt wird und dass auf diese Art und Weise keine EU-Mittel verloren gehen. Die Fördermittel sind sicher notwendig gewesen, um Nachteile in bestimmten Wirtschaftsbereichen, in bestimmten Regionen auszugleichen oder abzufedern, die durch den EU-Beitritt entstanden sind. Trotzdem, das, was wir heute beklagen, werden wir morgen als die gute alte Zeit betrachten. Wenn ich nämlich daran denke, wie schwierig es ist, die 25 Milliarden Schilling, die für die nächste Periode der EU-Förderungen zur Verfügung stehen, wie schwierig es ist, diese 25 Milliarden Schilling in Österreich aufzuteilen. Es wird sicher Änderungen geben, eine Einschränkung der Förderkulisse, und auch die Einschränkung der Mittel wird Probleme hervorrufen. Es wird sicher auch das Landesbudget entsprechend betroffen sein, wenn wir davon ausgehen, dass wir die Förderungen in der gleichen Höhe behalten wollen, weil die Viertelbeteiligung, von der ich da zuerst gesprochen habe, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, sondern das Land wird einen wesentlich höheren Beitrag zu diesen Förderungen zu leisten haben. Insbesondere bei der Landwirtschaft oder der neu gewählte oder neu bestimmte Argrarreferent, Herr Fischler, der die Agenda 2000 durchgeboxt hat, die in keiner Weise von der Landwirtschaft noch verkraftet worden ist, und der jetzt vorgeschlagene Quotenplan, den er realisieren möchte, bereitet die Osterweiterung durch die Hintertüre schrittweise vor und bringt auch die entsprechenden Nachteile für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Wir kennen ja auch Umfragen der Wirtschaftskammer, aus denen hervorgeht, dass zwei Drittel der Wirtschaftstreibenden der Meinung sind, eine zu schnelle Osterweiterung wäre sicher von Nachteil, und man sollte jetzt zunächst einmal zuwarten, weil die Vorteile durch bilaterale Verträge schon konsumiert sind. Jetzt besteht keine weitere Eile. Man sollte den beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit zu einer Konsolidierung geben. Man sollte abwarten, bis das Einkommensniveau in etwa angeglichen ist, um zusätzliche Migrationsprobleme zu vermeiden. Zu dem heutigen Förderungsvorschlag geben wir natürlich unsere Zustimmung, wie ich eingangs schon gesagt habe. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte, Herr Abgeordneter Kapeller. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute hier im Oberösterreichischen Landtag einen Betrag von 280 Millionen Schilling beschließen. Einen Betrag, der sicherlich Impulse für Projekte innerhalb dieser Programmplanungsperiode geben wird. Diese müssen jedoch bis spätestens 31.12.1999 genehmigt und damit auch erst eingereicht werden. Das bedeutet, dass wir diese Projekte ja zum Teil noch gar nicht kennen. Wir werden natürlich als SPÖ-Klub diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, ihn auch mittragen und mitbeschließen, würden aber auch bitten Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, dass wir über diese Projekte laufend informiert werden und der Finanzausschuss diese notwendigen Unterlagen auch nachgereicht bekommt (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Ja, erfolgt!"). Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 567/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 568/1999, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1998. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Weixelbaumer zu berichten. Abg. Weixelbaumer: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1998. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 568/1999.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Erstens: Der Bericht wird gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1998 zur Kenntnis genommen. Zweitens: Aus verrechnungstechnischen Gründen wird die erforderliche Dotation der Voranschlatgstelle 2/380034/8260/001 "Bildungszentrum Schloss Weinberg, Untervoranschlag mit Nebenkasse; Einnahmen mit Gegenverrechnung, laufende Gebarung, Vergütung von 1/320218" mit einem Betrag von 100.000 Schilling im Zuge des Rechnungsabschlusses genehmigt. Drittens: Gemäß Artikel III Ziffer 5 des Landtagsbeschlusses zum Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1998 sind ohne Anrechnung auf den 200 Millionen Schilling-Ermächtigungsrahmen aus verrechnungstechnischen Gründen nachstehende Maßnahmen haushaltsmäßig darzustellen: "Pflegeanstalt Schloss Haus, Errichtung eines Wohnheimes" 3,240.773 Schilling, "Pflegeanstalt Schloss Cumberland, Generalsanierung des Schlossgebäudes" 3,240.773 Schilling, "Pflegeanstalt Schloss Gschwendt, Generalsanierung des Schlossgebäudes" mit einem Betrag in der Höhe von 2,500.000 Schilling. Die Bedeckung erfolgt durch Einnahmen in gleicher Höhe bei den Voranschlagstellen. Erste Präsidentin: Danke. Ich eröffne über den Bericht die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Weixelbaumer das Wort. Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrte Damen und Herren! Zum dritten Mal kann sich das Land Oberösterreich mit einem Jahresüberschuss in die erste Reihe der Bundesländerwertung stellen. Wir glänzen mit einem Budgetüberschuss von 230 Millionen Schilling. Das war nur deswegen möglich, weil unser Finanzreferent Dr. Christoph Leitl mit klaren und realistischen Zielvorgaben sein Ressort souverän im Griff hat. Seit 1995 konnte das Land Oberösterreich rund ein Drittel seiner Schulden abbauen. Das heißt, um 3,7 Milliarden Schilling weniger Schulden, um 266 Millionen Schilling weniger Zinsen, um 266 Millionen Schilling mehr für Investitionen, mehr für Bildung, mehr für Kultur und mehr für arbeitsplatzschaffende und bildende Maßnahmen. Das heißt, Oberösterreich war trotz Budgetkonsolidierung auf Investitionskurs. Und mit 257 Millionen Schilling aus dem Zukunftsfonds konnten weitere wichtige und innovative Projekte in Angriff genommen werden. Das Sozialbudget des Landes profitierte am stärksten von der allgemein guten Budgetsituation Oberösterreichs. Um mehr als 20 Prozent hatte der Referent mehr zur Verfügung als vor zwei Jahren, während der Bund 3,1 Prozent im selben Zeitraum weniger ausgab. Natürlich gab es auch im Vorjahr einige markante Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Um 1,3 Milliarden Schilling wurde mehr für die Wohnbauförderung ausgegeben. Damit konnten massive Impulse in bedarfsgerechte Baumaßnahmen und für die Bauwirtschaft gesetzt werden. Andererseits blieben allerdings die Darlehensrückzahlungen um 362 Millionen Schilling hinter den Erwartungen zurück. Ebenfalls blieben die saldierten Ertragsanteile und Finanzausgleichseinnahmen um rund 50 Millionen Schilling hinter den Erwartungen. Maßnahmen im Personalwesen, Aufgabenreform und in der Ablauforganisation um 253 Millionen Schilling ergaben eine Ausgabenreduzierung. Um 80 Millionen Schilling geringer fiel die Betriebsabgangsdeckung bei den Spitälern aus. Sehr verehrte Damen und Herren! Der EU-Beitritt muss für vieles herhalten. Ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt. Eines ist aber sicher: Der ländliche Raum insgesamt, aber im Besonderen Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, haben aus dem EU-Topf, aus nationalen Mitteln und dem Kofinanzierungsanteil des Landes Oberösterreich in der Höhe von 268 Millionen Schilling eine Reihe von Projekten verwirklichen können, wobei die Schwerpunkte im gewerblichen Ziel 2 und im agrarischen Ziel 5b lagen. Durch die zukunftsorientierte Budgetpolitik des Landes Oberösterreich konnte den Gemeinden geholfen werden die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, konnte den anderen Bundesländern geholfen werden, weil wir den zugestandenen Verschuldungsrahmen nicht nutzen, der Wirtschaftsstandort Oberösterreich attraktiv gestaltet und ausgebaut werden, die Arbeitslosenzahl niedrig gehalten werden und für die nächsten Jahre eine ausgezeichnete Basis für eine gute Weiterentwicklung geschaffen werden. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zum oberösterreichischen Rechnungsabschluss 1998. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Weixelbaumer! Wir sind einer Meinung, dass das Budget ein gutes war. Darum haben wir dem zugestimmt. Wir sind einer Meinung, wenn wir den Rechnungsabschluss anschauen, dass sehr ordentlich budgetiert worden ist, aber lassen wir die Kirche im Dorf. Die erhöhte Schuldentilgung ist damals, auch bewusst, auf den Hypoverkauf zurückzuführen gewesen. Wer sich die Zahlen jetzt anschaut, so sind natürlich die Tilgungen rückläufig im Verhältnis zu dem Verkaufsjahr. Zweiter Punkt, die Übertragungsmittel. Ein Wunsch von allen hier im Haus, sie zu reduzieren, dem wurde seitens der Wohnbauförderung in einem hohen Maß entsprochen, während der Anteil der übrigen, sonstigen Übertragungsmittel angewachsen ist. Also, in diesem Bereich ist es zu keiner Reduktion, sondern im Gegenteil zu einer Erhöhung gekommen (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Reduktion schon, im Saldo!"). Ich habe mir die Statistik angeschaut. Nein! Nein, bei den übrigen. In Summe aller ist es etwas weniger geworden. Aber nur darauf zurückzuführen, weil die übertragbaren Wohnbauförderungsmittel um so viel weniger sind (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Darum sage ich ja im Saldo!"), aber die sonstigen, also die, die außerhalb der Wohnbauförderungsmittel liegen, die haben sich im Gegenteil sogar erhöht. Dritter Punkt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter: Der Zukunftsfonds war eine positiv angedachte und ich glaube auch aus den bisherigen Erfahrungen sehr positiv verlaufende Idee. Wir haben uns damals dagegen ausgesprochen, dass Mittel des Zukunftsfonds, wie damals die 300 Millionen Schilling für das Wagner-Jauregg-Krankenhaus, letztendlich anders gebraucht werden sollen, als sie gedacht sind. Ich habe immer klipp und klar gesagt, der Zukunftsfonds soll für Technologieentwicklung, für die Weiterbildung und alle sonstigen Bildungsmaßnahmen gedacht werden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es ein einmaliger Ausrutscher war, als das drinnen gestanden ist, und in dem Folgejahr ist bereits darauf auch Rücksicht genommen worden. Was mich schon sehr verwundert hat, das war, dass aus den 300 Wagner-Jauregg-Millionen nur noch 150 im Abschluss verblieben sind und 150 Millionen Schilling aus dem Zukunftsfonds letztendlich im Budget verschwunden sind. Die 150 Millionen Schilling wurden also nicht verbraucht. Deshalb kommt es auch nicht zu 200 Millionen Schilling, wenn wir ehrlich sind, sondern zu 50 Millionen Schilling Überschuss. Ich weiß schon, du rechnest mir jetzt wieder vor, dass es übertragbare Mittel sind. Aber Tatsache ist, hätten wir sie ausgegeben, würden sie als minus 150 Millionen Schilling letztendlich dort aufscheinen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das ist aber bei allen Mitteln so! Wenn man sie ausgegeben hat, sind sie nicht mehr da!") Das ist richtig, Herr Landeshauptmann! Weil sie nicht ausgegeben worden sind, wir reden ja darüber, dass sie letztendlich nicht ausgegeben worden sind (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Genau umgekehrt! Das stimmt leider nicht! Du gibtst es aus, dann sind sie weg! Gibst du sie nicht aus, dann hast du sie!"). Aber das Wagner-Jauregg hat es nicht bekommen, Herr Landeshauptmann, das ist die einfache Geschichte. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Aber es hat gekriegt, was es gebraucht hat!") Da habe ich bei der Teil-Eröffnung etwas anderes gehört. Tatsache ist, und jetzt wollen wir nicht darum streiten, letztendlich geht es darum, dass es 200 Millionen Schilling weniger gewesen wären, und um das geht es mir. Denn sonst, Herr Landeshauptmann, je größer an sich der Überschuss ist, um so leichter müsstest du dich heuer tun, wenn du Schwierigkeiten mit dem Finanzausgleich hast. Also, ich habe ja geradezu staunend zugehört, wie der Kollege Weixelbaumer die Latte sehr, sehr hoch gelegt hat, mit welcher großartigen Art du eigentlich mit dem fertig werden kannst. Mir geht es im Wesentlichen um eines, und das sollte, was wir bereits auch im Finanzausschuss soweit abgeklärt haben, endgültig geklärt sein, dass die Mittel des Zukunftsfonds, der auch anders gespeist wird als andere Töpfe, dass diese Mittel im Fonds bleiben und übertragbar sind. Ich glaube, es soll ein äußeres, klares Zeichen Oberösterreichs sein, dass für Bildung und Technologie nicht an diesen Mitteln gerührt wird, sondern dass sie tatsächlich dem Standort und der Weiterentwicklung unserer Arbeitnehmer zugute kommen. Mit diesen drei Hinweisen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, die ja auch, glaube ich, nur Klarstellungen sein sollten, würde ich dich ersuchen, noch einmal heute klar zu erklären, dass Fondsmittel ständig im Fonds bleiben und übertragbar gestellt werden. Im Übrigen können wir, zu meinen ersten Ausführungen zurückkehrend, diesem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wurde betont, dass das Budget ein in Zahlen gegossenes, politisches Manifest ist. Wenn es so stimmt, dann ist der Rechnungsabschluss der in Zahlen gegossene Nachweis für den Erfolg dieser Politik. Was Sie uns heute vorgelegt haben, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist über weite Strecken, soweit es Herr Kollege Weixelbaumer berichtet hat, natürlich auch positiv zu bewerten. Ich greife aber eine ganz bestimmte Stelle heraus, die so gravierend ist, dass sie uns dazu veranlasst, diesem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen, und zwar aus einem ganz wichtigen Grund, der nachdenken lassen soll, wie wir künftig überhaupt Politik machen. Machen wir Politik von einem Jahr zum anderen oder versuchen wir, Politik auf einen längerfristigen Zeitraum auszudehnen. Ich greife da ein Beispiel heraus und zwar aus dem Sozialbereich. Ich glaube, Sie haben alle in den Vorbesprechungen und in den Verhandlungen danach, es ist damals um diesen berühmten Topf gegangen, aus dem noch Mittel für den Sozialbereich freigemacht wurden, verfolgt, wie schwierig es war, die wichtigsten Projekte aus dem Sozialbudget zu finanzieren. Ich habe mir den Erfolgsnachweis des Sozialbudgets der letzten drei Jahre angesehen und dabei einen Punkt nur herausgegriffen, der symptomatisch sein soll für das, was ich unter Strukturschwäche sehe. Und zwar ist das die Unterbringung der Behinderten, Drogenabhängigen und Alkoholkranken, ein relativ großer Betrag, der dort im Bereich von einer halben Milliarde Schilling jedes Jahr zu Buch schlägt. Dieser Betrag hat sich seit 1996 von 350 auf 531 Millionen Schilling erhöht. Das ist eine Steigerung von rund 80 Prozent. In diesem Bereich haben wir Überschreitungen des Voranschlags von, im Jahr 1996 waren es noch minus sechs Prozent, das heißt, wir haben dort eine Unterschreitung gehabt, und haben uns schrittweise in gleichen Schritten auf heuer, also auf voriges Jahr, Erfolgsnachweis 1998 von plus 14 Prozent erhöht. Das heißt, das war kein Ausreisser wie zum Beispiel bei den Musikschulen, ja, wo etwas passiert ist, was nicht vorhersehbar war, sondern das ist eine strukturelle Schwäche dieses Postens, dieses Ansatzes. Jetzt, gerade aktuell, heute haben wir eingebracht einen Antrag, es möchte persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in diesem Land eingeführt werden. In Tirol funktioniert das bestens seit einigen Jahren. Das Behindertengesetz gibt die gesetzliche Grundlage. Dort wurden bereits im Vorjahr für dieses Modell über 80.000 Stunden vergeben an Personen, um ein normales Leben führen zu können. Eine ganz tolle wichtige Sache. Der Herr Landesrat Ackerl, der leider jetzt nicht da ist, hat in einer Anfragebeantwortung im Februar klipp und klar gesagt, für dieses Projekt haben wir in Oberösterreich kein Geld. Jetzt frage ich mich, wenn das Sozialbudget in bestimmten Bereichen so angespannt ist, dass ich Pflichtausgaben nicht kürzen kann, Leute nicht auf die Straße stellen kann, um nicht ein neues System einzuführen, das unter Umständen ganz massive, auch finanzielle Vorteile bringt, dann frage ich mich, wo bleibt die politische Handlungsfähigkeit in diesem Budgetbereich? Ein anderes Beispiel: Wenn es notwendig ist, ein neues Pensionsrecht für die Beamten im Landesdienst einzuführen, dann wissen alle, dass in der Übergangszeit sehr wohl erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um langfristig überhaupt finanziell die Pension zu sichern. Umgelegt auf den Sozialbereich, auf die Versorgung von Menschen mit Behinderung, würde das heißen, in einer Umstellungsphase, die qualitativ und auch finanziell Vorteile bringt für die Betroffenen, für den Erhalter, für das Land, muss es möglich sein in diesem Bereich auch mehr auszugeben. Ich habe damals bei dieser Anfragebeantwortung versucht klarzustellen, dass es notwendig ist, in dem Bereich, im Umgang mit Menschen mit Behinderung, im Übrigen auch mit Menschen höheren Alters, sich strukturell etwas zu überlegen, die jetzige Großheimsituation nicht von heute auf morgen aufzugeben, sondern parallel dazu etwas aufzubauen, was langfristig eine finanzielle Entlastung bedeutet und eine qualitative Verbesserung für die Betroffenen. Wenn ich diese Steigerung von 350 auf 530 Millionen Schilling in nur drei Jahren hochrechne, dann, glaube ich, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzverantwortlicher, werden Sie früher graue Haare bekommen als Sie wahrscheinlich auf Grund Ihrer genetischen Voraussetzungen sie bekommen. Ich denke, das kann nicht (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: „Das kann rasch gehen!“) der Weisheit letzter Schluss sein. Wir müssen auf solche Entwicklungen, und das erwarte ich mir von der Politik für das Budget 1999, 2000, es wird noch mehrere Versprecher geben, wenn wir den Zweier am Anfang der Jahreszahl haben, ich verlasse mich da auf meine Lernfähigkeit, die ich, glaube ich, in den letzten eineinhalb Jahren durchaus bewiesen habe, Herr Klubobmann, dass diese Indikatoren einer Budgetentwicklung zu strukturellen Änderungen führen und nicht zu einem Aufdoppeln, ein Schuh, der schon das vierte Paar Doppel bekommt und wo man dann nicht mehr gehen kann damit. Das kann es nicht sein, und das erwarte ich mir von einer Budgetpolitik 2000 und folgende Jahre. Ein weiteres Beispiel, dass Mehrausgaben nicht nur positiv zu sehen sind und dass mehr Geld vom Finanzreferenten nicht immer ein Indikator dafür ist, wie gut es in diesem Land geht, ist der Bereich Hilfe in besonderen Lebenslagen, ja. Das ist ein relativ kleiner bescheidener Posten, der für mich ein Indikator ist, wie es den Menschen in diesem Land geht, weil aus diesem Topf bekommt wirklich nur jemand etwas, der es allernötigst hat. Der hat sich in diesen drei Jahren von 17 auf 27 Millionen Schilling erhöht, wobei wir jedes Jahr um 20, 30 Prozent über dem Voranschlag waren. Das heißt, wir haben nie damit gerechnet, dass diese Entwicklung so rasch geht. Lassen Sie mich etwas zum Abschluss sagen: Bei der Beurteilung eines Erfolgsnachweises eines Haushaltsjahres, glaube ich, sollte neben dem Lob der Sparsamkeit, neben dem Lob der klugen Finanzpolitik, neben dem Lob des Reichtums in diesem Land auch etwas Platz haben, die Rückschau auf eine Entwicklung, die jene betrifft, die immer im Schatten der Bühne stehen, die nicht im Scheinwerferlicht stehen, die man aus, gebe ich zu, humanitären Gründen sicher nicht auf die Straße stellt, nicht behandelt wie in vergangenen Jahren, Jahrzehnten usw., das sind Menschen mit Behinderung, Menschen, die älter sind, Menschen, die keine Lobby haben, die vielleicht eine kleine Lobby hier durch mich haben in diesem Landtag. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Schauen Sie sich unser Sozialbudget an. Das spricht eine deutliche Sprache!“) Das Sozialbudget, Herr Landesrat, das Sie ansprechen, setzt sich erstens einmal aus zwei Teilen zusammen, wie Sie wissen, ja. Da ist ja auch ein bisschen etwas für den Wohnbau drinnen (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Aber mit Schwerpunkt bei Behinderungen, Herr Kollege!“) und Sie wissen ganz genau, dass es mir nicht darum geht, die Mittel zu vermehren (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Das könnte auch einmal anerkannt werden!“) sondern mir geht es darum, diese Mittel sinnvoll einzusetzen auch. Es kann nicht so sein, dass wir nur immer mehr Geld fordern, sondern ich glaube, dass es auch im Interesse einer Gesamtverantwortung notwendig ist, dass wir wissen, wie wir sie qualitativ besser einsetzen können. Und um das machen zu können, braucht es Strukturänderungen. Diese Strukturänderungen verlange ich vom Herrn Soziallandesrat und die verlange ich von Ihnen, die verlange ich natürlich auch von Ihnen allen, meine Damen und Herren, weil Sie müssen dem Budget die Zustimmung erteilen, und Sie müssen dafür sorgen, dass Mittel bereitgestellt werden, um diese Strukturänderungen endlich durchführen zu können. Mit der Großheimpolitik kommen wir nicht mehr weiter. Jeder, der - und Sie können es mir glauben, ich habe in den letzten zwei Wochen zwei Heime wieder besucht, wo ich in dem Augenblick, wo ich so ein Heim betrete, da kann ich mit einem Dienstwagen kommen, da kann ich mit Anzug und allem kommen, so wie es sich gehört bei einem offiziellen Besuch, ich wechsle automatisch, ich komme in ein Heim und wechsle die Fronten, ich bin ein Heiminsasse. Ich erlebe so etwas aus einer ganz anderen Perspektive als wenn Sie oder Sie, Herr Klubobmann, so ein Heim besuchen. Es ist diese Situation nicht dadurch zu verbessern, dass ich diese Mittel noch verdopple. Ich kann noch mehr Geld hineinstecken. Ich muss strukturell etwas ändern. Damit, dass so etwas passieren kann, brauche ich endlich einen längerfristigen Plan, der auch mehr Geld kosten muss, weil ich kann diese Menschen natürlich nicht von heute auf morgen, bis ich eine neue Struktur geschaffen habe, auf die Straße setzen. Das ist mir schon klar. Ich bin nicht für die restlose Abschaffung dieser Einrichtungen, aber ich bin für neue Strukturen, gerade in diesem Bereich. Es ist vielleicht nur ein Beispiel, das ich aus dem Budget herausgreifen konnte, weil auch die Zeit nicht reicht, um sich mit allen Zahlen so eingehend zu beschäftigen. Aber dieser Bereich liegt mir ganz besonders am Herzen. Dieser Bereich, den will ich zumindest in dieser Legislaturperiode, aus diesem Landtag möchte ich nicht hinausgehen, und ich hoffe, dass ich noch eine zweite Legislaturperiode hier sein kann, wo ich dann die Früchte dieser Arbeit genießen kann, aber in dieser Legislaturperiode möchte ich wirklich eine grundlegende, eine strukturelle Änderung dieser Heimpolitik, dieser Aufbewahrungspolitik sehen. Damit muss 2000 begonnen werden. Damit muss mit der persönlichen Assistenz in diesem Land endlich begonnen werden. Dafür müssen zumindest für ein Pilotprojekt die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Ich ersuche Sie alle in diesem Haus, sich diesem Projekt, diesen neuen Möglichkeiten, die es heute gibt aus den Erfahrungen anderer Länder, nicht zu verschließen. Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Holter das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bedanken bei der Finanzabteilung, die uns die Unterlagen sehr ausführlich und detailliert zur Verfügung gestellt hat. Die Unterlagen sind korrekt dargestellt, ordentlich und außerordentlichen, muss man schon sagen. Die Einnahmen und die Ausgaben stimmen überein. Ich habe bei der Ausschusssitzung den Wunsch geäußert, dass es zweckmäßig gewesen wäre, wenn man die Unterlagen noch früher zur Verfügung bekommen hätte, weil man damit in den Unterlagen noch mehr hätte schmökern können. Aber mir ist es lieber, sie stehen zur Diskussion für die Juli-Sitzung zur Verfügung als erst im Herbst, was wir letztes Jahr ja einstimmig sozusagen korrigiert haben und die rein gesetzesmäßige Vorlage moniert haben. Der dargestellte Abgang aus diesem Rechnungsabschluss ist 500 Millionen Schilling im ordentlichen Haushalt und 325 Millionen Schilling im außerordentlichen, zusammen also 825 Millionen Schilling rund. Wenn man jetzt zusätzliche Darlehensaufnahmen berücksichtigt, die aus Pflichtschulbauten, Wasserversorgung und Kleingewerbekreditaktionen resultieren, so zeigt der eigentliche Abgang 968 Millionen Schilling und der tatsächliche Abgang, der erwirtschaftet worden ist, ist noch höher, da verfallene Kreditreste aus 1997 eine weitere Aufbesserung bewirkt haben, sodass der eigentliche Abgang mehr als eine Milliarde Schilling, 1,082.000.000 Schilling betragen hat. Ein bescheidener, scheinbarer Überschuss konnte nur dadurch dargestellt werden, dass eben die Tilgungen in der Höhe von 1,167 Millionen Schilling eingerechnet wurden. Ich muss sagen, dass die derzeitig günstige Zinslage von nur 3,56 Prozent, wie sie da in diesen Unterlagen angeführt wird, und auch die guten Verhandlungsergebnisse einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Zinszahlungen mit nur 350 Millionen Schilling zu Buche stehen. Die voraussichtliche Zinsbelastung hingegen, die hier für die Zukunft prognostiziert wird, wird wesentlich davon abhängen, ob die Zinsen auf einem so niedrigen Niveau bleiben und ob sie stabil bleiben. Sonst geht die Sache doch weit auseinander, und die voraussichtliche Zinsbelastung für die Zukunft geht ja auch in die Milliardenbeträge. Der Vergleich mit dem Voranschlag zeigt, dass der Spielraum noch enger geworden ist. Ist 1997 noch um mehr als 530 Millionen Schilling das Rechenergebnis günstiger gewesen als der Voranschlag, so hat sich dies 1998 um ein Drittel auf 360 Millionen Schilling reduziert. Es muss auch festgestellt werden, dass die übertragenen Mittel deutlich stärker genutzt worden sind und von den über fünf Milliarden Schilling, die am Anfang 1998 zur Verfügung gestanden sind, waren am Ende nur mehr 4,4 Milliarden Schilling zur Weitergabe auf 1999 übrig. Es mag dies im Sinn des Rechnungshofes sein, für den Budgetvollzug 1999 heißt das aber, dass der Spielraum um 700 Millionen Schilling geringer geworden ist. Wenn man nun die Auswirkungen der Steuerreform berücksichtigt, das Steuerreformgesetz 2000 hat sich mit seinen geplanten Auswirkungen auf die Landes- und Gemeindehaushalte zwar noch nicht in genauer Höhe, aber doch mit deutlich sichtbarer Tendenz schon Mitte 1998 abgezeichnet. Wir wissen alle, dass für 1999 die Länder bereits um eine dreiviertel Milliarde Schilling weniger bekommen werden. 126 Millionen Schilling sind dafür bei Oberösterreich weniger, und für die Folgejahre werden Einnahmeneinbußen zwischen sechs und acht Milliarden Schilling jährlich in Österreich auf die Länder zukommen, davon eine gute Milliarde Schilling für Oberösterreich. Wenn man dies alles berücksichtigt, so ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten, dass man bei der Ausgabenpolitik nicht rechtzeitig gegengesteuert hat. Im Gegenteil, der Rechnungsabschluss zeigt Mehrausgaben von 4,6 Milliarden Schilling als das Budget vorgesehen hatte. Ausgabenüberschreitungen, die an die zehn Prozentmarke herankommen, werden in Zukunft sicher nicht mehr finanzierbar sein. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl:“ Da muss man allerdings die Übertragungsmittelbewegung dagegenstellen!“) Das Verkaufen von Landeseigentum – das ist teilweise eine Abminderung, aber trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass die Mittel in einer wesentlich geringeren Höhe für die kommenden Jahre aus dem Finanzausgleich zur Verfügung stehen, weil ich mir zur Zeit noch nicht vorstellen kann, dass sich die Bundesländer so durchsetzen wie das die Landesfinanzreferenten sich wünschen, sondern in den Verhandlungen zeigt sich eigentlich immer wieder, dass die Bundesländer zu Gunsten des Bundes benachteiligt werden, weil angeblich die Budgets der Bundesländer günstiger dastehen und weil vielleicht auch in den Bundesländern, das mag ja auch stimmen, bürgernäher Einsparungen eher durchgesetzt werden als in der Bundesregierung, wo einfach die Nähe fehlt und damit die Ausgabenfreudigkeit der Verantwortlichen noch viel größer ist, weil sie mit dem Geld direkt nicht mehr so viel zu tun haben außer mit ihrem eigenen Einkommen. Wenn man also darauf Rücksicht nimmt, dass man weiteren Verkauf von Landeseigentum sozusagen zur Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen nicht zur Verfügung hat, weil es nicht möglich und sinnvoll ist, es ist auch nicht sinnvoll, wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen europäischen Ländern durch den Verkauf zu provozieren, wir werden in der nächsten Debatte sicher noch detaillierter darauf zu sprechen kommen, wenn es um die Energiewirtschaft geht, so meine ich, dass die Mittel, die notwendig sind, freigemacht werden müssen durch Sparmaßnahmen und Verwaltungsreformen. Wir sind in Österreich und auch in Oberösterreich immer noch an der Spitze der Kosten für Verwaltung und Staat. Durch die bescheidenen Finanzerfolge hat sich auch der Schuldenstand nicht wesentlich geändert. Mit 12,6 Milliarden Schilling bleibt der Soll-Schuldenstand und mit 7,6 Millliarden Schilling in etwa auch der Ist-Schuldenstand fast auf Vorjahresniveau. Es zeigt sich also, dass der sogenannte Budgeterfolg des Finanzreferenten nur dadurch entstanden ist, dass eben die Schuldenreduktion im Vorjahr stattgefunden hat, und zwar einmalig und durch Verkauf von Landeseigentum, Hypo-Bank und Anteile an der Bank für Oberösterreich und Salzburg. Die Reduktion des Schuldenstandes ist nicht durch einen erfolgreichen Budgetvollzug entstanden, sondern eben durch Verkauf von Anteilen. Die Verkaufserlöse sind in der Zwischenzeit voll in das Budget eingegangen und werden laufend verbraucht. Auch wenn wir immer wieder sozusagen als Mascherl den Zukunftstopf anschauen und sagen, das ist ein Sonderbudget, an sich ist es Teil des gesamten Budgets, vielleicht mit Sonderregelungen, dass wir es ähnlich wie bei anderen Fonds vielleicht zweckgewidmet für bestimmte Ziele übertragen können, wollen. Bis jetzt ist es ja noch nicht ganz genau ausdiskutiert und der Herr Kollege Frais hat da schon gewisse Ansätze in diese Richtung auch anklingen lassen. Das Budget und auch der Vollzug ist für mich ein Zeichen, dass die Landesverwaltung immer noch zu starr, zu wenig flexibel und auch in ihren bisherigen Strukturen verhaftet geblieben ist. Eine echte Verwaltungsreform mit finanziellen Auswirkungen ist noch nicht in Sicht. Und die bisherigen Bemühungen konnten höchstens weitere Behinderungen und Belastungen einbremsen, vielleicht Kosten dämpfen aber nicht wesentlich reduzieren. Wir lehnen daher diesen Rechnungsabschluss aus unserer Sicht ab. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, Herr Finanzlandesrat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn ganz kurz replizierend auf die Wortmeldung vom Klubobmann Dr. Frais was den Zukunftsfonds betrifft, wir haben im Ausschuss ohnedies schon sehr konkret und detailliert, im Finanzausschuss, über diese Problematik gesprochen und ich denke es ist den Ausführungen von Klubobmann Dr. Frais eigentlich wenig hinzuzufügen. Ich glaube, dass es tatsächlich erfreulich ist, dass es das grundsätzliche Bekenntnis aller Fraktionen dafür gibt, dass dieser Zukunftsfonds geschaffen wird, aufrechterhalten bleibt. Ich persönlich würde mir bei diesem Zukunftsfonds immer wünschen, dass er tatsächlich für das wofür er eigentlich zu Beginn gewidmet war, nämlich im engeren Sinn die großen Zukunftsaufgaben stärker noch unterstützen zu können. Im Forschungsbereich, im Entwicklungsbereich, wo auch wir in Oberösterreich noch einen sehr konkreten Aufholbedarf, jetzt was internationale Vergleiche betrifft, haben und wo sich die Zukunftsfähigkeit eines Standortes ganz wesentlich entscheiden wird, wie es im Bereich des Bildungsstandards, im Bereich des Forschungsstandards und Entwicklungsstandards, nicht nur der Großkonzerne, sondern auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen vorangeht. Da haben wir ja auch mit dem Landestechnologieprogramm durchaus eine spannende Initiative in die richtige Richtung, inklusive des so hoffe ich dann bald in die Umsetzung gelangenden Öko-Clusters, als Landtag in Oberösterreich realisiert. Der Zukunftsfonds soll unbestritten sein, aber zwei Punkte dazu. Erstenseinmal wie gesagt, widmungskonforme Verwendung tatsächlich für diesen Technologie-, Bildungs- und Forschungsbereich. Das die eine Initiative von unserer Seite und die zweite Initiative, dieses Zunehmen von Bilden von Budgettöpfen halten wir für eine Entwicklung, die man sehr rasch überdenken sollte, auch aufgrund der Ergebnisse, die in diesem Rechnungsabschluss durchaus herauslesbar und interpretierbar sind. Hier wird, und das war ja dann vor allem eine Entwicklung, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, im Budget 1999 ein Eindruck erweckt, der nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen ist. Ich glaube, dass man tatsächlich dieses Schaffen von Töpfen, diese Budgettopfpolitik wieder möglichst zurückdrängen sollte, dass man es bei diesem einen Zukunftsfonds belassen sollte und diesen dafür ehrlich so verwenden sollte, wie er gewidmet ist und dann auch korrekt so abrechnen sollte in seiner gesamten Dotierung für den eigentlichen Widmungsbereich, das als Punkt eins. Ich verstehe eine Debatte zum Rechnungsabschluss auch als eine Chance einer Debatte, keine Angst ich werde nicht zulange, ich halte mich kurz, als eine Chance für eine Debatte über Strukturreformen in zukünftigen Budgets, und ich denke, so schwierig es ist, mit dieser finanziellen Zuspitzung fertig zu werden im Landesbudget 2000, und diese finanzielle Zuspitzung haben wir ja kurz in der Fragestunde bereits erörtert, so sehr ist jede Krise auch eine Chance und jedes Problem auch eine Chance, grundsätzliche Strukturreformen zu verankern und auch tatsächlich umzusetzen. Ich denke, dass diese finanzielle Krise oder das finanzielle Problem, man soll nicht immer ein Krisengeschrei vom Zaum brechen, das finanzielle Problem, das wir im Budget 2000 stärker als in den vergangenen Jahren haben werden, nicht nur durch diese fehlende Milliarde, die durch die Einnahmenausfälle, verursacht durch die Steuerreform, entstehen wird, sondern, dass zweitens sehr wohl sich ein indirektes Problem, das ist von FPÖ-Rednern heute in der Fragestunde und auch vom Kollegen Holter kurz schon angeschnitten worden, sich indirekt aus der Korrektur und Reform der EU-Förderungen sich natürlich eine massive Zusatzbelastung für das oberösterreichische Landesbudget ergeben wird im Jahr 2000, wo ich einerseits einen erhöhten Kofinanzierungsaufwand voraussichtlich, jetzt einmal unabhängig von dem, welche Detaileinigung es auf Ebene der Bundesländer gibt, entstehen wird und dass dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf auch dadurch verschärft wird, dass eine leichte Unredlichkeit meiner Ansicht nach in der derzeitigen EU-Finanzierungsdebatte vorherrscht. Da wird von allen Seiten davon gesprochen, dass die Zuweisungen, dass die Geldflüsse, die von der Europäischen Union nach Österreich eintreten, tatsächlich steigen. Unterm Strich ist es auf den ersten Blick tatsächlich der Fall, korrigieren Sie mich, die letzten Zahlen waren für mich diese 22,5 Milliarden jetzt österreichweit gesehen. Aber diese 22,5 Milliarden Schilling sind auf einen anderen Zeitraum gerechnet und das sollte man schon, wenn wir uns nicht selbst belügen wollen, miteinberechnen und sehr klar und deutlich auch öffentlich sagen. Dass es natürlich für das einzelne Jahr, wenn ich eine Berechnungsperiode von sieben Jahren und nicht mehr von fünf Jahren habe, eine wesentliche Veränderung netto pro Jahr sein wird, von da her in Summe, die Kofinanzierung dazugerechnet, die sich zuspitzt, natürlich auch von dieser Warte her eine Zusatzbelastung entstehen wird. Die Getränkesteuerdebatte brauchen wir glaube ich hier nicht führen. Das würde, wenn es tatsächlich so Wirklichkeit wird, insgesamt einen akuten Reformbedarf im Finanzausgleich verursachen. Was ich sagen will, das ist, dass ich glaube und überzeugt bin davon, dass es fair wäre in Österreich und in Oberösterreich nicht wie bisher, und das waren die Erfahrungen der letzten beiden Jahre, die Budgeterstellung im Landtag erst dann zu diskutieren, wenn de facto alles ausdiskutiert ist. Wenn man es realpolitisch sieht, war es so in den letzten beiden Landtagen, wo sehr, sehr bescheidene Detailkorrekturen am Schluss, wenn das gebundene Werk bereits vorliegt, realisierbar sind, sondern dass es so etwas wie eine politische Debatte davor geben sollte und geben muss, meiner Ansicht nach. Gerade in einer Situation, wo es nicht mehr so einfach sein wird, das Budget ausgeglichen oder auf eine ähnliche Art und Weise wie 1998 und 1999 zu gestalten, sondern wo es tatsächlich härter werden wird, wo es schwieriger werden wird und wo es dann verstärkt unpolitische Prioritätensetzungen geben wird müssen und um klare politische Bekenntnisse, wo investiere ich einen reduzierten finanziellen Handlungsspielraum. Und da glaube ich wäre es sinnvoll, diese politische Debatte etwa im Finanzausschuss, Herr Vorsitzender, das ist jetzt kein direkter Antrag aber eine Empfehlung, ein Wunsch, ein Ersuchen im Finanzausschuss bereits im September, Oktober so etwas wie eine politische Prioritätendebatte führen zu können, wo der Entwurf des Ressorts, der natürlich nur in Grundzügen und vor einer politischen Einigung mit den Referenten zu diesem Zeitpunkt gegeben sein wird, das ist mir schon klar, aber trotzdem diskutiert werden muss, um einmal zu sehen, was könnte ein Konsens in bestimmten Bereichen sein, wo kann man Einsparungen treffen, wie können Strukturreformen aussehen und wo soll durchaus auch großzügiger investiert werden als bisher. Ich denke, dass etwa, und das ist vielleicht kein Zufall, dass ich jetzt direkt Ihr Ressort anspreche, dass etwa im Bereich der Wirtschaftsförderungen Strukturreformen machbar sind. Ich halte bestimmte und etliche Wirtschaftsförderungen für sehr, sehr sinnvoll, aber in erster Linie, und vielleicht haben wir da sogar die gleiche Meinung Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, in erster Linie als Impulsgeber. Das heißt, Impulsgeber im Bereich von wirtschaftlichen Forschungsvorhaben, von wirtschaftlichen Stimulierungen, wo ich bestimmte Standortimpulse auslösen will, etc. Das hieße, in erster Linie ein Umstellen von Wirtschaftsförderungen auf degressive Wirtschaftsförderungen. Das ist die Frage, ob das nicht ein sinnvoller Schritt in den nächsten Budgetverhandlungen sein könnte und sein sollte. Ich denke, dass es sinnvoll wäre, diese Budgetdebatte nicht in erster Linie ausführlich dann über den Rechnungsabschluss zu führen, sondern vorab vor der de facto politischen Einigung der drei Regierungsparteien, so etwas wie eine politische Grundsatzdiskussion im Finanzausschuss oder in einem Unterausschuss, ich habe gehört, in der Vergangenheit waren diese Grundsatzdiskussionen durchaus auch in einem dafür vorgesehenen Unterausschuss möglich, zu realisieren, um, wenn irgendwie möglich, diese Prioritätensetzung, die in Zukunft verstärkt notwendig sein wird, rechtzeitig in diesem Landtag auszudiskutieren und nicht dann erst im Nachhinein die politische Reaktion sozusagen für dieses Haus zu ermöglichen. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Sigl. Abg. Sigl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Klubobmann Anschober! Ich nehme natürlich diese Idee auf der Prioritätendebatte, wobei ich grundsätzlich dazu sagen muss, dass eine Prioritätendebatte an sich ja nicht eine Einzelveranstaltung sein darf oder sein soll, dafür wäre sie mir zu wichtig diese ganze Problematik. Ich glaube vielmehr, dass gerade an uns Abgeordnete der Auftrag des Bürgers eigentlich auch so verstanden werden muss, dass wir diese Debatte ständig führen. Nur muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir Legislative und nicht Exekutive sind. Wenn ich diese Aufforderung fortsetze, dann ist es unser Auftrag, diese Prioritätendebatte ständig zu führen, auch draußen im Wahlkreis bei unseren Bürgern und in der Folge an die Exekutive, an die Regierung heranzutragen. Und ich glaube, wenn man sich diesen jetzt vorliegenden Rechnungsabschluss ansieht, so ist es uns Abgeordneten sehr gut gelungen, wirklich Prioritäten herauszuarbeiten, sie auch entsprechend an die Regierung zu transportieren. Ich muss aber gleich dazusagen, es ist aber auch der Regierung sehr gut gelungen, viele dieser Prioritäten umzusetzen, viele Ziele zu erreichen. Ich bedanke mich und decke mich hier voll mit der Meinung vom Kollegen Holter, dass wir diesen Rechnungsabschluss zeitlich im Jahresablauf gesehen zu diesem Zeitpunkt bereits zur Debatte haben, weil ich glaube, dass ein Rechnungsabschluss trotzdem eine gewisse Standortbestimmung in der Form darstellt, eben zurückzuschauen, was ist erreicht worden an Zielen. Und vom Zeitpunkt her, wir haben in etwa die Mitte des Jahres, gibt es uns natürlich die Möglichkeit, wieder die eine oder andere Schwerpunktthemenstellung mehr zu forcieren und hier für das Budget 2000 damit auch gewisse Möglichkeiten zu schaffen. Schaut man sich diesen Rechnungsabschluss genauer an, so können wir grundsätzlich glaube ich sagen, viele Ziele haben wir erreicht, wirkliche viele. Ein maßgebliches Ziel klarerweise ist grundsätzlich den Schuldenstand, sprich die Bevölkerungsbelastung, nämlich für die Zukunft, so niedrig wie möglich zu halten. Es ist uns gelungen, seit 1995 die Schulden in Oberösterreich um ein Drittel zu verringern. Das ist ein hervorragendes Ziel glaube ich, das wir erreicht haben, obwohl wir uns in anderen Bereichen Ziele gesetzt haben, die natürlich viel Geld und mehr Geld als ursprünglich überlegt kosten. Ein so ein Punkt war zum Beispiel der Bereich Bildung und Arbeitsmarkt. Wir alle kennen die Thematik und in einigen Wochen wird es wieder vehement auftreten, dass alle Jugendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit und eine Ausbildungschance erhalten sollen. Wir können sagen, mit dem Rechnungsabschluss des letzten Jahres ist es auch dokumentiert, dass wir mit dem Einsatz von rund 150 Millionen Schilling es auch erreicht haben dieses Ziel, jeden Jugendlichen eine Chance zu geben auf eine Ausbildung. Das glaube ich ist ein hervorragender Ansatz. Wir haben auch das Ziel erreicht, die investiven Maßnahmen in einer bestimmten Höhe zu halten. 11,7 Milliarden Schilling, das sind immerhin 22,6 Prozent, waren bei den Ausgaben für investive Ausgaben vorgesehen. Das ist klarerweise wichtig für die Wirtschaft, das ist aber auch wichtig, weil es sich hier um die Infrastruktur handelt, weil es sich um den Straßenbau handelt genauso wie um den Schul- und Kindergartenbau. Durch das Maßhalten an Schulden war es möglich, den Gemeinden, die immerhin einer der größten Investoren dieser Republik sind, die Möglichkeit zu geben, entsprechend den Maastricht-Kriterien einen gewissen Spielraum auszunützen, um Infrastrukturmaßnahmen, die sie unbedingt machen müssen, tätigen zu können. Auch das ist ein Ziel gewesen, das wir erreicht haben und das in diesem Rechnungsabschluss dokumentiert ist. Schade dass der Herr Landesrat Dipl.-Ing. Haider nicht mehr da ist, der gerade vorhin bei der mündlichen Anfrage betreffend der Zinssätze der LAWOG erläutert hat, wie sich die zusammensetzen und welche Höhe die haben, man müsste Ihm eigentlich dazusagen, er ist der zuständige Referent für den Wohnbau, ein bisschen Nachhilfe beim Finanzreferenten wäre hier gut, weil der Zinssatz, den das Land bezahlt, ja erstmals unter vier Prozent gesenkt werden konnte. Erstmals unter vier Prozent gesenkt wurde und damit es möglich ist, dass mehr Geld, in dem Fall nicht den Banken, sondern dem Land für das entsprechende Arbeiten gegeben werden kann. Und der Kollege Trübswasser hat in seiner Darstellung des Rechnungsabschlusses und in der Begründung, warum er ihn ablehnt, gewisse soziale Bereichspunkte herausgenommen. Natürlich, ein Rechnungsabschluss ist das Spiegelbild der gesamten Arbeit und ein jeder von uns, ganz gleich aus welchem Lager, aus welcher politischen Gruppe, welchen Alters, welchen Geschlechts er ist, wird Bereiche finden, für die er sich besonders erwärmt, wo er besondere Schwerpunkte wünscht und andere, wo er halt einfach sagt, ja ist denn das wirklich in der Größenordnung notwendig, überall gibt es sie. Es gibt aber auch Fakten die unverrückbar sind, und wenn ich gerade das Sozialbudget hernehme und der Herr Landesrat Ackerl hat es hier sicher nicht leicht, sicher nicht leicht, dass er entsprechend den Bedürfnissen aber auch entsprechend den Möglichkeiten einen guten Mittelweg findet, muss man aber trotzdem sagen, es ist uns in Oberösterreich gelungen, dass zwischen den Jahren 1996 und 1998 es eine Erhöhung des Sozialbudgets um insgesamt 20 Prozent gegeben hat, 20 Prozent. Und als Gegenstück, weil man könnte natürlich sagen, ja ist ja klar, das war halt notwendig, aber es gibt ja auch andere Beispiele, ich nehme zum Beispiel den Bund her, der Bund hat in der gleichen Zeit sein Sozialbudget nicht ausgeweitet, sondern im Gegenteil um drei Prozent eingeschränkt. Und daher kann man glaube ich aus dieser Zahl sehr objektiv ableiten, dass wir im sozialen Bereich, dort wo es notwendig ist, entsprechend aktiv sind aber auch den Mut haben müssen und hier den Landesrat stärken müssen, dort wo es nicht notwendig ist, sich einigermaßen entsprechend zurückzunehmen. Das ist glaube ich wichtig und das ist auch entsprechend notwendig. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte daher abschließend sagen, weiter so im Bereich der Sozial- und vor allem auch im Bereich der Budgetpolitik, wie es bisher der Fall ist. Ich glaube, dass es eine sehr zukunftsorientierte Budgetpolitik ist, vor allem deshalb, weil wir durch die Spielräume, die wir uns bisher erhalten haben, weiter auch den Gemeinden helfen können, ihre Investitionen zu tätigen, weiter den Wirtschaftsstandort Oberösterreich in einem Wettbewerb, was die Attraktivität anlangt erhalten können, der hohe Attraktivität hat und damit es möglich sein wird, in Zukunft die Arbeitslosenzahlen entsprechend niedrig zu halten, niedriger als wie beim Bund und nicht einmal bei einer Zählung sozusagen niedriger, sondern ständig und weil ich glaube, dass damit die beste Entwicklung für unsere Menschen, die hier leben, gegeben ist. In diesem Sinne, obwohl die Steuerreform uns im kommenden Jahr einiges aufzulösen geben wird, keine Frage, aber in diesem Sinne glaube ich, mit dieser Art von Budgetpolitik werden wir diese Steuerreform, die letztendlich ja nur bedeutet, dass den Bürgern mehr Geld belassen wird und eben nicht uns überantwortet wird, es auch ermöglichen wird, dass das Budget für die nächsten Jahre ein sehr, sehr gutes und zukunftsorientiertes sein wird und ich bedanke mich vorweg auch bei den Kollegen der sozialdemokratischen Partei, dass Sie diesem Rechnungsabschluss auch die Zustimmung geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Abg. Weinzinger: Frau Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist gesagt worden, viel Gescheites ist gesagt worden, viel Verständliches ist gesagt worden. Jedermann von Ihnen und jede Dame von Ihnen weiß, dass ich nicht immer mit dem Herrn Kollegen Trübswasser auf einer Linie bin, aber ich wollte und werde auch meine Wortmeldung genauso beginnen wie er. Das Budget ist das in Zahlen gefasste Regierungsprogramm und der Rechnungsabschluss ist mehr oder weniger der Bericht darüber, wie man dieses Regierungsprogramm, diese Absicht umgesetzt hat. Wir konnten ursprünglich dem Budget nicht zustimmen, weil in dieser Absicht der Regierung zu wenige Überlegungen, zu wenige Ideen, zu wenige Überzeugungen von uns durchgesetzt werden konnten. Das liegt einfach daran, weil eben die demokratische Situation so ist. Wir haben hier keine Mehrheit und konnten auch keine Mehrheit für verschiedene Vorstellungen finden. Wir können natürlich daher auch diesem Budgetbericht nicht zustimmen, weil er ja tatsächlich dann im Endeffekt freiheitliche Überlegungen und Forderungen nicht übernehmen konnte bzw. nicht berichten kann. Ich darf auf ganz wenige eingehen. Mein altes Lieblingsthema in Sachen Förderungen, dass man diese besser kontrollieren könnte, wenn wir eben den zentralen Förderungskatalog hätten. Schade, dass Herr Klubobmann Doktor Ferdl, hätte ich fast gesagt, der Klubobmann der ÖVP ist nicht hier, er wäre jetzt mit einem - (Unverständliche Zwischenrufe) doch, ich warte auf einen prächtigen Einwurf von ihm. Das hätte zum Beispiel mit sich bringen können, dass wir doch mehr Einsparungsmaßnahmen durchsetzen hätten können. Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich, dass wir im Kontrollausschuss zwei Dinge hatten, die ganz signifikant dafür waren. Das eine war die Förderung einer Jugendinstitution, die im Endeffekt sich dann herausgestellt hat als personengleich mit der Jungen ÖVP, wo man sich wirklich überlegen kann, ob diese Doppelförderung notwendig ist. Die andere haben wir heute noch nicht im Landtag, das ist die demokratische Jugendinstitution oder Kinderinstitution, wo offensichtlich auch nicht sehr sorgfältig mit den öffentlichen Geldern umgegangen wurde. In den Sachen Förderungen hat der Herr Klubobmann Anschober gesagt, ich halte heute verschiedene Wirtschaftsförderungen für sinnvoll, aber als Impulsgeber. Auch hier müsste man im Förderungsbereich davon weitergehen und sagen, ich halte verschiedene Sozialförderungen für sinnvoll, aber sie sollten Impulsgeber sein. Ich halte verschiedene Kulturförderungen für sinnvoll, aber sie sollten hauptsächlich Impulsgeber sein. Auch hier ist Einsparungspotential vorhanden. Der Bericht sagt natürlich auch, dieser in Zahlen gegossene Bericht sagt natürlich auch, welche Erfolge diese Landesregierung im letzten Jahr hatte, auch Verhandlungserfolge. Da vermisse ich die Verhandlungserfolge jener künftigen Ausgaben, die, nur um ein Beispiel zu nennen, zum Beispiel in der rollenden Landstraße nicht erreicht wurden. Auch das sind künftige Ausgaben, die auf das Land zukommen werden, wenn wir hier nicht entsprechend handeln können. Ich denke nur daran, dass die rollende Landstraße zwischen Budweis und Villach eingestellt wurde, auch wenn das eine Privatfirma ist, die sie betreibt, auf der anderen Seite aber, wie wir alle wissen, im Einvernehmen mit der ÖBB ist das geschehen. Hier hätte das Land eingreifen können. Meine Damen und Herren! Wir haben auch in diesem Bericht nicht drinnen, und es wurde heute sehr viel davon gesprochen, die Strukturreform, die Verwaltungsreform. Ich habe da eine Vorstellung: Wir wäre es, wenn wir das Budget nach den jeweiligen Ressorts gliedern? Dass die Ressorts drinnen im Budget zu finden sind. Das Ressort des Landesrates soundso, der Landesrätin soundso, des Landesrates soundso, seine Ausgaben, seine geplanten Ausgaben und die tatsächlichen Ausgaben. Das wäre eine Gliederung, die jeder versteht. Denn sind wir doch ehrlich, von der Bevölkerung versteht unser Budget im Prinzip kein Mensch, außer dass soundsoviel ausgegeben, soundsoviel eingenommen wurde und soundsoviel mehr Schulden gemacht wurden. Wo bleibt die Verwaltungsreform? Wo bleibt die Budgetreform? Vielleicht könnten wir die VRV bundesweit über Anstoß Oberösterreichs einmal ändern, wobei lieber Freund Tusek du genau weißt, dass VRV in diesem Fall nicht der vordere Rand der Verteidigung ist. Es fehlen uns diese Gliederungen, es fehlen uns diese Impulse, damit etwas Neues geschieht und damit man durch Übersichtlichkeiten, durch bessere Übersichtlichkeit auch die Budgetvollziehung sparsamer machen kann, daraus erkennt, wo sind die Fehler, wo wird zuviel ausgegeben, wo wird zuwenig ausgegeben, wo sind unsere Schwerpunkte. Denn eine Schwerpunktbildung, beim besten Willen, kann man in diesem Budget noch immer nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Wir haben dem Budget ursprünglich für das Jahr 1998 seine Zustimmung nicht gegeben. Das Budget 1998 hat im Endeffekt viele unsere Vorstellungen nicht erfüllt in seiner Rechnung, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluss bedauerlicherweise auch nicht unsere Zustimmung geben können. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetdebatten sind immer dramatisch, der Rechnungsabschluss ist immer friedlich, das ist eine alte Tradition. Und trotzdem, ein Voranschlag sind immer Erwartungen, der Abschluss sind die Fakten. Und wenn dann wieder ein Budget vorliegt, das trotz Nichtzustimmung zweier Parteien, die ich im Inneren gar nicht erwarten konnte, durchklingt, dass wir im vergangenen Jahr in Oberösterreich wieder gut gewirtschaftet haben, dann möchte ich die Gelegenheit zum Anlass nehmen, um mich bei Ihnen, meine Damen und Herren, sehr herzlich zu bedanken, denn es war nur mit Ihrer Mitwirkung möglich. Ich betone immer wieder, das Budget ist nicht Sache eines Referenten, nicht einer Partei, sondern des gesamten Landtags. Und die Klugheit, das vierte Jahr hintereinander keine Neuverschuldung zu machen beim Bewusstsein der knappen Mittel, beim Bewusstsein vieler offener Wünsche, die alle ihre Berechtigung haben, zeugt von hoher Verantwortung. Und ich glaube, das ist ein Grund, auch Dankeschön zu sagen. Wir machen es ja nicht für uns, wir wissen genau, dass Schulden, die wir jetzt machen, die nächste Generation berühren. Dass sie unseren eigenen Spielraum einschränken, weil durch Zinsen und Tilgungen künftige Ausgabenmöglichkeiten eingeschnitten werden. Und daher sollten wir vergleichsweise gute Jahre für unser Land, vergleichsweise gute Entwicklungen in Wirtschaft und Beschäftigung dazu nützen, nicht Schulden zu machen, sondern den Spielraum, den wir für künftige Generationen haben, die es vielleicht etwas schwieriger haben werden als wir in unserer Zeit, ihnen diesen Spielraum nicht zu nehmen. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Hier bedanke ich mich für Ihr grundsätzliches Bekenntnis, und das sehe ich über alle Fraktionen hinweg, Schulden zu vermeiden und mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, wenn es auch, da gebe ich Kollegen Anschober durchaus recht, im kommenden Jahr viel schwieriger werden wird. Wir können uns nicht auf der einen Seite durch alle Fraktionen hindurch dazu bekennen, dass den Bürgern mehr Geld in der Tasche bleiben soll, um auf der anderen Seite dann zu klagen, dass die Decke der öffentlichen Ausgaben kürzer werden muss. Das Geld lässt sich nicht vermehren. Entweder der Bürger oder der Staat ist die Frage. Wir haben uns entschieden, einmal dem Bürger eine Entlastung zu ermöglichen, dann muss der Staat die Konsequenz daraus für sich selbst ziehen. Ich bin immer sehr dankbar, wenn es Ideen und Vorschläge gibt, Herr Kollege Trübswasser, strukturellere Reformen, qualitative Verbesserungen, nachhaltiger Budgetmitteleinsatz. Und ich bitte Sie darum, und das hat nichts damit zu tun, dass man nicht selbst die Verantwortung wahrnehmen will, Herr Kollege Anschober, ich nehme die Verantwortung durchaus wahr. Aber ich verstehe Sie nicht, wenn Sie auf der einen Seite sagen, der Landtag soll mitwirken, und wenn ich sage, ich erwarte Vorschläge, sagen Sie, der Finanzreferent soll sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Ein bisschen mehr Mitbestimmungsmöglichkeit!") Solche Radln zu schlagen bleibt Ihnen vorbehalten. Aber noch einmal ernsthaft, ich lade ein, konstruktive Vorschläge und Verbesserungsvorschläge heranzutragen erstens an den zuständigen politischen Referenten und zweitens an den Finanzreferenten. Ich werde sie sehr genau registrieren und mir auch genau anschauen. Dass wir den Schuldenstand abbauen konnten, ist auf Privatisierungserlöse zurückzuführen, das ist gesagt worden. Das stimmt genau zur Hälfte. Von den vier Milliarden Schilling Schulden, die wir in den letzten vier Jahren abgebaut haben, sind etwa zwei Milliarden Privatisierungserlöse und zwei Milliarden Budgetüberschüsse. Damit können wir die Zukunftsfonds dotieren. Ich habe ja schon beim Finanzausschuss gesagt, dass mir die Argumentation des Behaltens der Mittel nachvollziehbar erscheint und dass wir in Zukunft, glaube ich, über diese Frage keine unterschiedlichen Auseinandersetzungen mehr haben werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Bildung sollten erhöht werden, ist gesagt worden. Herr Kollege Anschober, ich teile diese Meinung, alle in diesem Haus teilen diese Meinung. Daher hätte ich es auch begrüßt, wenn wir bei der Frage der Energie AG zu einer Konsensuallösung gekommen wären, die diesen Bestrebungen zweckdienlich gewesen wäre. So müssen wir uns natürlich immer wieder - gerade angesichts knapper werdender Spielräume - sagen lassen, dass wir viel hätten verwirklichen können, viele Wünsche in allen Bereichen, wenn wir hier nicht aus Mutwilligkeit gewisse höhere Erlöse, die erzielbar wären, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Da bitte ich Sie schon, das geht nicht. Auf der einen Seite auf etwas bewusst zu verzichten, und auf der anderen Seite zu beklagen, dass die notwendigen Mittel für viele vernünftige Dinge, neue Dinge nicht in diesem Ausmaß vorhanden sind. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Wenn man langfristiger denkt, ist es nicht mutwillig. Zumindest denkmöglich!") Denkmöglich, Herr Kollege Weinzinger, ist sehr viel, fast alles. Aber ob es gescheit ist, ist wieder etwas anderes. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Langfristig gesehen vermutlich ja!") Vermutlich ja, das wage ich sehr zu bezweifeln. Denn die beste Langfristigkeit sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Aus- und Weiterbildung heute. Das sind die besten langfristigen Investitionen die es gibt, und ich glaube, da stimmen Sie mir, soweit kenne ich Sie, durchaus zu. Ich bitte Sie, das auch bei dem nächsten und übernächsten Punkt, den wir haben, mitzuüberlegen, ob wir nicht geschickt sein sollen. Wir wissen ja, dass wir gewisse Zielsetzungen haben, aber die lassen sich nur bei einer halbwegs geschickten Vorgangsweise umsetzen und nicht bei einer politischen Emotionalisierung, die uns nach außen hin schadet, ich meine das jetzt nicht parteipolitisch, ich meine das landespolitisch. Bitte bedenken wir hier, dass wir hier auch eine Verantwortung für unsere Landesfinanzen mitzutragen haben. Ich freue mich, dass bezüglich Wirtschaftsförderung Dinge angesprochen worden sind, die auch meiner Philosophie entsprechen. Nämlich dass eine Wirtschaftsförderung ein Impulsgeber sein soll, aber keine Dauersubventionierung, dass degressive Zuwendungen gegeben werden sollen. Schon jetzt sind die meisten Zuwendungen einjährig und wiederholen sich nicht. Und dort wo es um Projekte geht, die eine Mehrjährigkeit aufweisen, bemühe ich mich um genau diese Degressivität, weil die Erfahrung zeigt, wenn es auf drei Jahre ist, dass halt die im vierten Jahr dastehen und sagen, das halten wir nicht aus, dass die Förderung plötzlich wegfällt. Daher lieber im ersten Jahr mehr, im zweiten Jahr dann den Durchschnitt, im dritten weniger, dann gewohnt man sich ans Ausschleichen. Also hier, meine Damen und Herren, laufen Sie offene Türen ein, was das Wirtschaftsressort betrifft. Schließlich Herr Kollege Weinzinger, Sie haben vorgeschlagen eine ressortgemäße Darstellung zu machen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass das im Budget nicht sinnvoll ist. Sonst würden wir mit jeder Veränderung der Zuständigkeit zwischen den Regierungsmitgliedern, die auch während des Jahres passiert, erstens nicht wissen, wie sollen wir das budgetieren, zweitens würde die budgetäre Vergleichbarkeit in kürzester Zeit entfallen. Bei allen Verbesserungen VRV die Sie hier immer wieder ansprechen sollen, dieses System der Kontinuität, der Vergleichbarkeit, der Kontrollierbarkeit hat schon durchaus seine Vorteile. Und schließlich macht ja jedes Regierungsmitglied eine Pressekonferenz, wo er sein Ressort darstellt. Diese Pressekonferenzen stehen Ihnen als Landtagsabgeordneten offen und die Unterlagen zur Verfügung, sodass Sie durchaus hier einen Ressortvergleich anstellen können. Nochmals, meine Damen und Herren, Dankeschön, danke auch meinen beamteten Mitarbeitern. Es haben sich alle bemüht. Es ist kein Grund zum Jubeln, es ist kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Aber es ist eine ordentliche Arbeit geleistet worden für das Land und seine Leute. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 568/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir behandeln die Beilage 569/1999, es ist dies der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die Veräußerung der Seilbahnbetriebe der Hinterstoder Bergbahnen Ges.m.b.H. sowie der Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. & Cie KG und bitte Herrn Abgeordneten Schürrer, darüber zu berichten. Abg. Schürrer: Sehr geschätzte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend die Veräußerung der Seilbahnbetriebe der Hinterstoder Bergbahnen Ges.m.b.H. sowie der Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. & Cie KG (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 569/1999.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: 1. Die Veräußerung der Seilbahnbetriebe samt der dazugehörigen sonstigen Anlagen der Hinterstoder Bergbahnen Ges.m.b.H. sowie der Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. & Cie KG einschließlich aller Rechte und Pflichten sowie kassenwirksamen Forderungen und Verbindlichkeiten, sohin als Sachgesamtheiten, zu dem sich aus den Bewertungsgutachten der GFB & Partner (Subbeilagen 1 und 2) nach Abzug einer Darlehenstilgung von 600.000,-- S ergebenden Barkaufpreis von 36,134.000,-- S, an eine noch zu gründende „Hinterstoder Wurzeralm AG“ wird auf der Basis der Vertragskonzeptionen für die Kaufverträge samt Nebenvereinbarungen hiezu (Subbeilagen 6 und 7) mit nachfolgender Liquidation der Hinterstoder Bergbahnen Ges.m.b.H., der Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. & Cie KG und der Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. unter Durchleitung des Barkaufpreises nach Abzug der Liquidationskosten an das Land Oberösterreich bzw. der Option betreffend die Übernahme der Gesellschaftsmäntel (Subbeilage 5) genehmigt. 2. Die Übernahme einer Beteiligung am Grundkapital von 80 Mio. S der noch zu gründenden Hinterstoder Wurzeralm AG in Höhe von Nominale 20,8 Mio. S, d.s. 26 % des Grundkapitals durch das Land Oberösterreich wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die nachfolgende unentgeltliche Abtretung jeweils von Nominale 1,6 Mio. S, d.s. je 2 % des Grundkapitals, an die Gemeinden Hinterstoder, Spital am Pyhrn und Windischgarsten, jeweils von Nominale 400.000,-- S, d.s. 0,5 % des Grundkapitals, an die Gemeinden Edelbach, Klaus an der Pyhrnbahn, Rosenau am Hengstpaß, Roßleithen, St. Pankraz und Vorderstoder sowie von Nominale 800.000,-- S, d.s. 1 % des Grundkapitals, an die Tourismusverbändegemeinschaft Pyhrn/Priel sohin insgesamt Nominale von 8 Mio. S, d.s. 10 % des Grundkapitals, wird genehmigt. Die Entwürfe der Satzung der Hinterstoder Wurzeralm AG (Subbeilage 3) sowie der Aktionärsvereinbarung (Subbeilage 4) werden zur Kenntnis genommen. 3. Der Abschluss einer Förderungsvereinbarung zwischen der noch zu gründenden Hinterstoder Wurzeralm AG einerseits und dem Land Oberösterreich andererseits über die Gewährung von Investitionsbeiträgen in Höhe eines Drittels der von der Hinterstoder Wurzeralm AG innerhalb der nächsten fünf Jahre vorzunehmenden Investitionen für die Errichtung von Seilbahn- und Liftanlagen, von Beschneiungsanlagen sowie für sonstige qualitätsverbessernde Maßnahmen im Gesamtvolumen von 240 Mio. S, sohin in Höhe von maximal 80 Mio. S, wird auf der Grundlage des beiliegenden Vertragsentwurfs (Subbeilage 8) genehmigt. 4. Auf Grund der Kürze der zur Verfügung gestandenen Zeit in Verbindung mit der Komplexität der Transaktion wird zur Kenntnis genommen, dass es bis zum Zeitpunkt der Vorlage nur möglich war, das grundsätzliche Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern herzustellen und daher Detailregelungen sowie die Endredaktion noch offen sind. Die Oö. Landesregierung wird daher beauftragt und ermächtigt, im Rahmen der vorstehend erteilten Genehmigungen die endgültigen Transaktionsunterlagen zu genehmigen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Sie um Zustimmung ersuchen. Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung, eröffne die Wechselrede, zu der Herr Dritter Präsident Bodingbauer zu Wort gemeldet ist. Abg. Präsident Mag. Bodingbauer: Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir dürfen uns heute ehrlich freuen, dass die Veräußerung der angesprochenen Anlagen, von einem Verkauf kann ja eigentlich nicht die Rede sein, gut über die Bühne ging. Und trotzdem muss auch hier einiges kritisch angemerkt werden. Ein ungebärdiges Kind der Landesverwaltung, das in den letzten Jahren immer mehr Probleme gemacht hat, wurde zur Adoption freigegeben. Dass am Tag der Anbotsfrist nur ein einziger Anbieter vorhanden war und der noch dazu aus der Region gekommen ist, weist auf die zuletzt fehlende Attraktivität dieser beiden Anlagen hin. Gott sei Dank haben nun zwei notwendige Einrichtungen für zwei besonders verschuldete Gemeinden in unserem Bundesland schließlich doch einen Investor von außen gefunden, der hoffentlich seine Absichten einhält, die er geäußert hat. Schließlich verzichtet das Land auch auf sehr viel Geld. Erstens auf gegebene Darlehen in der Höhe von mehr als 100 Millionen Schilling. Zweitens auf zukünftige 80 Millionen, die hoffentlich ausgezahlt werden müssen, weil dann 160 Millionen Fremdkapital in attraktivere Anlagen in dieser Region fließen werden. Und schließlich auf den Besitz von zwei Anlagen, die immerhin noch einen Wert von zusammen etwa 36 Millionen Schilling repräsentieren. Dieses sind die Fakten auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht die Sitour Management Ges.m.b.H. der Familie Dr. Schröcksnadel, die bewiesen hat, dass sie sehr geschäftstüchtig ist und Anlagen dieser Art erfolgreich führen kann. Die Übernahme geschah aber, wie meistens in solchen Angelegenheiten, sicher nicht aus christlicher Nächstenliebe unserem Bundesland gegenüber, auch wenn der Herr ÖSV-Präsident aus dem heiligen Land Tirol stammt. Es ist also zu hoffen, dass er auch jene Anlagen erfolgreich führen kann, um die sich das Land Oberösterreich jahrelang vergeblich bemüht hat. Sie waren ein ständiger Zuschussbetrieb. Die Gründe sind vielfältig, die geringe Schneelage vergangener Jahre wäre dabei noch die einleuchtendste. Wir stimmen der vorliegenden Vereinbarung zu, auch deswegen, weil die Region Oberösterreich, die betroffenen Gemeinden und vor allem die vom Fremdenverkehr abhängigen Betriebe viel erhoffen, jetzt mit dieser Vereinbarung auch zu Recht erhoffen dürfen. Daher wünschen wir auch diesem neuen Betreiber, ja Besitzer, alles Gute bei seinen Bemühungen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abg. Schürrer. Abg. Schürrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine seit vielen Jahren gewünschte Vision wird Realität. Die Hinterstoder-Bergbahnen Ges.m.b.H. und Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.h. mit seinen zusätzlichen Anlagen auf der Bärenalm und dem Wurbauerkogel in Windischgarsten zählen, Herr Präsident Bodingbauer, auch schon in der Vergangenheit zu den wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Oberösterreichs, der Region Pyhrn-Eisenwurzen und selbstverständlich der engsten Region Pyhrn-Priel. Diese Anlagen sind seit zig Jahren im Alleinbesitz des Landes Oberösterreich mit einer Kleinstbeteiligung der Gemeinden Windischgarsten, Hinterstoder und Spital am Pyhrn. Sie waren für die Entwicklung allgemein und für die touristische Entwicklung unserer Region immer schon von großer Bedeutung, auch für die ganzjährige Freizeitgestaltung vieler Oberösterreicher und Schifahrern unseres Bundeslandes und aus den Nachbarbundesländern. Als Tagesschigebiet und als Austragungsort für den werbewirksamen Weltcup in Hinterstoder und vieler, vieler anderer wichtiger Veranstaltungen. Die qualitativen Anforderungen an derartige Anlagen sind in den letzten Jahren gewaltig gestiegen. So ist die Aufrüstung der übrigen Schigebiete in Österreich und im angrenzenden Ausland enorm groß geworden und führten zu einem starken Konkurrenzkampf, und damit verbunden zu einem starken Ruf der Region auch in unserem Schigebiet rasch und kräftig zu investieren. Aufgrund verschiedenster Umstände blieben diese Investitionen jedoch aus. Das Land Oberösterreich als Alleineigentümer konnte diese notwendigen Investitionen nicht tätigen. Außerdem verfolgt das Land Oberösterreich seit vielen Jahren und vor allem unser Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl zu recht die These, solche Wirtschaftsunternehmen privaten Interessenten zu veräußern. Seit vielen Jahren wird über die Privatisierung unserer Liftanlagen diskutiert. Vor eineinhalb Jahren haben dann Bürgermeister Wallner und ich den Willen gefasst, alles zu unternehmen, um diese Privatisierung durchführen zu können. Durch die großartige Unterstützung unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Christoph Leitl und seiner Zustimmung und der Zustimmung beider GesmbHs eine für den Kauf dieser Anlagen notwendige Bewertung durchführen zu lassen, konnten wir auf die Suche nach Partnern gehen. Ausgestattet mit einem Gutachten der Fa. GFB, einer Punktuation der Rahmenbedingungen durch Christoph Leitl einerseits und einer Verpflichtungserklärung, die Bürgermeister Wallner und ich andererseits unterschreiben mussten, begann die intensive Suche nach möglichen Aktionären. Die von uns vorerst bevorzugte hundertprozentige Privatisierung sollte vor allem, und das war unser Auftrag und unser größter Wunsch, mit Partnern aus der Region verwirklicht werden. Es sollte sich eine Gruppe zusammenfinden, die einerseits sehr stark von den Entwicklungen im Tourismus abhängt, und andererseits auch bereit ist, Kapital und Verantwortung einzubringen. Nach langem und mühevollem Suchen waren erfreulicherweise 35 Partner bereit, beträchtliche Summen an Kapital zu zeichnen. Bei der Suche nach einem weiteren potentiellen und finanzkräftigen Partner gelang uns der eigentliche große Wurf, wie Herr Präsident Bodingbauer schon erwähnt hat, die Fa. Sitour der Familie Schröcksnadel war bereit, in das neue Seilbahn-Unternehmen einzusteigen. Ein Unternehmen, das österreichweit große Erfolge hat im Bereich des Tourismus mit Schigebieten in Tirol. Des öfteren wurde Herr Präsident Schröcksnadel gefragt, warum er denn in Oberösterreich investiert, wo er doch in Tirol zu Hause ist. Und seine Antwort war, dieses Schigebiet hat eine derart gute Voraussetzung für zukünftige Entwicklungen, daher bin ich bereit, hier mit zu tun. Damit, meine Damen und Herren, war auch gewährleistet, dass die Übernahme aller Anlagen durch private Investoren zu einem erfolgversprechenden neuen Unternehmen verschmolzen werden kann, um in der Folge der Regierung und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Das alles war in dieser kurzen Zeit nur möglich, weil der Wille zur Privatisierung von vielen mitgetragen und unterstützt wurde. Unter anderem durch Mitarbeiter der Seilbahnen, den neun Gemeinden der Pyhrn-Priel Region, den Tourismusverbänden, den Aufsichtsräten der jetzigen Gesellschaften, vor allem auch der Unterstützung durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates Hofrat Dr. Widera. Was uns hier gelungen ist, ist aus meiner Sicht eine enorm gute Voraussetzung, diese wichtigen Infrastruktureinrichtungen der Seilbahnen zu einer Tourismuslokomotive auszubauen, wichtig für die gesamte Tourismusbranche, die Mitarbeiter, die Gemeinden und letztlich auch für das Land Oberösterreich. Am kommenden Montag, meine Damen und Herren, soll die notwendige Gründungsversammlung der neuen AG stattfinden. In den nächsten vier Jahren, wie schon erwähnt, sollen zirka 240 Millionen Schilling in Lifte, Pisten, Beschneiungsanlagen, die Werbung und den allgemeinen Betrieb investiert werden und zu einem höchst qualitativen und leistungsfähigen Unternehmen ausgebaut werden. Erfreulich dabei ist, dass das Land Oberösterreich diese Investitionen mit einem Drittel Direktzuschuss fördert. Die beiden landschaftlich und, man vergibt mir, wenn ich das sage, wohl einzigartigen Schigebiete (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Auf ihre Weise sind sie es!") Höss und Wurzer können vor allem auch nach der hoffentlich baldigen Fertigstellung der Pyhrnautobahn und der Welser Westspange einen etwa 5 Millionen-potentiellen-Kundenkreis ansprechen. Durch diesen Ausbau wird auch die übrige Tourismusbranche, vor allem die Hotellerie, die Gastronomie, zu neuen Investitionen und Qualitätsverbesserungen animiert werden. Durch diesen Ausbau, meine Damen und Herren, der Seilbahnen werden außerdem viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen, was gerade für unseren ländlichen Raum von großer Bedeutung ist. Durch diesen Ausbau werden die gesamte Region und viele Wirtschaftsbereiche zusätzlich Wertschöpfung erhalten. Nicht unerwähnt möchte ich lassen und sehr positiv betrachten und erwähnen, dass ich im Namen der Gemeinden und der Tourismusverbände der Region Pyhrn-Priel danke sagen möchte, dass von den 26 Prozent des Landes am Unternehmen zehn Prozent kostenlos übertragen werden. Dies stärkt den Willen zur Zusammenarbeit und sichert damit auch das öffentliche Interesse vor Ort. Ich möchte allen, die am Zustandekommen dieser Privatisierung mitgearbeitet haben, herzlich danke sagen. Ohne diesen starken Willen, ohne die große Arbeit im Hintergrund, ohne die überparteiliche Zusammenarbeit, ohne Unterstützung der Landesregierung, besonders durch Landeshauptmann Dr. Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl als Eigentümervertreter, allen Bürgermeistern der Region, und hier besonders Bürgermeister Helmut Wallner, und ohne die wichtigsten Personen, den künftigen Aktionären, wäre diese Privatisierung nicht zustande gekommen. Geschätzte Damen und Herren, ich bin von der Kraft des neuen Unternehmens und vom Erfolg voll überzeugt. Ich freue mich darüber und ersuche Sie alle hier im Landtag um Ihre Zustimmung. Danke sehr! (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Lindinger. Abg. Lindinger: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Zuhörer! Heute blickt also die gesamte Region Pyhrn-Priel auf den Oö. Landtag, die Vertreter sind hier anwesend und erwarten gespannt die Entscheidung des Oö. Landtags. Heute steht auf der Tagesordnung die Veräußerung ihrer Wurzer- und ihrer Hössseilbahnen. Verabschiedet sich das Land Oberösterreich oder übernimmt das Land Oberösterreich in Zukunft auch weiterhin Mitverantwortung für die touristische Entwicklung der Region. Das Angebot in den beiden Schigebieten hat in den letzten Jahren an Attraktivität nachgelassen. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, solange es im Besitz des Landes war mit hundertprozentigem Besitz hat man also in den letzten Jahren es doch verabsäumt gegenüber den anderen Regionen, insbesondere bei der Wurzeralm hat man es nicht geschafft, einen positiven Trend, den die gesamte Region hatte, auf die Seilbahnen zu übertragen. Denn die Tourismusumsätze in der Region sind bis zu dem Jahr 1995 stetig gestiegen und sind jetzt konstant, aber bei den Seilbahnen hat man diese Umsatzsteigerungen nicht geschafft. Die Verbesserung des derzeitigen Angebotes für die gesamte Pyhrn-Priel Region, aber insbesondere für die gesamte Eisenwurzenregion ist wichtig. Der Anteil des Tourismus an der Bruttowertschöpfung beträgt in der Pyhrn-Priel Region 45 Prozent, bei 1,7 Milliarden Schilling in Zahlen ausgedrückt. Das heißt, ein Großteil der Familien ist vom Einkommen aus dem Tourismus abhängig, lebt davon. Sämtliche Gewerbebetriebe leben vom Tourismus. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt also auch mit den zukünftigen Investitionen zusammen, hängt also davon ab. Die Verträge sichern das für die nächsten 5 Jahre ab. Das heißt, in den Verträgen steht drin, dass 240 Millionen Schilling in den nächsten 5 Jahren in die Schigebiete investiert werden und davon trägt das Land Oberösterreich maximal 80 Millionen Schilling als Zuschuss. Für uns Sozialdemokraten ist für die Zustimmung entscheidend, dass eine weitere Veräußerung ausgeschlossen ist, das ist im Vertrag festgehalten. Dass das Personal mit allen Rechten und Pflichten übernommen wird, dass das Land Oberösterreich mit den Gemeinden und den Tourismusverbänden, also mit der Pyhrn-Priel in der zukünftigen Aktiengesellschaft mit insgesamt 26 Prozent Beteiligung ihr Stimmrecht erhalten. Das heißt, das Land Oberösterreich hat aufgrund des ersten Entwurfes, der also für eine Privatisierung vorhanden war, keine Beteiligung gehabt im ersten Entwurf. Aber viele Bürgermeister aus der Region haben dann ihre Bedenken geäußert, dass sie, dass sich das Land verabschiedet aus der Verantwortung und zur Gänze aus dieser neu zu gründenden AG verabschieden will. Die Gemeinden hätten die Anteile erwerben müssen. Wobei es sich bei den Gemeinden, bei diesen Gemeinden, wie also Präsident Bodingbauer erwähnt hat, um Abgangsgemeinden handelt wie Spital am Pyhrn, Hinterstoder, Windischgarsten, Vorderstoder, St. Pankraz. Bei diesen Gemeinden wäre der Ankauf von Anteilen sehr schwierig gewesen, es wäre der Gang sozusagen zum Gemeindereferenten angesagt gewesen, und man hätte Bedarfszuweisungsmittel verwenden müssen für Anteilsankauf. Aber Landesrat Dipl.-Ing. Erich Haider hat im Interesse der Gemeinden die Abtretung der Anteile von 9 Prozent und das eine Prozent der Pyhrn-Priel Region ohne Zahlung verlangt, aber auch umgesetzt. Wenn die Attraktivität gesteigert werden soll, dann bedeutet das in Zukunft auch eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Mein Kollege Wolfgang Schürrer hat erwähnt, dass es sehr wichtig sein wird, dass der Autobahnanschluss und die Lücke zwischen St. Pankraz und Inzersdorf geschlossen wird. Dass der Autobahnanschluss hergestellt wird. Ich glaube, dass das nicht allein genügt und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, insbesondere mit der Gemeinde Hinterstoder hat unser Verkehrslandesrat Dipl.-Ing. Erich Haider kürzlich das Regionalverkehrskonzept vorgestellt. Das bedeutet, dass auch in Zukunft gesichert ist, dass Tagesschifahrer und dass die Tagestouristen in die Region eine gute Verbindung haben und auch wieder sicher nach Hause kommen. Das ist ein erster Weg, wie man in die Region richtig investiert. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir werden dieser Veräußerung natürlich unsere Zustimmung geben, wir schätzen das Engagement der privaten Investoren, aber, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, einige Bürgermeister aus dem Mühlviertel, wie ich entnommen habe aus den Medien, wünschen sich auch so eine Regelung für ihre Region rund um den Hochficht. Einige Kollegen aus dieser Region sind an mich herangetreten und haben mich gebeten, sich über das Modell in der Pyhrn-Eisenwurzen Region zu informieren. Es ist natürlich im Zuge der Gleichbehandlung, dass auch diese Gemeinden diese Anteile ohne Zahlung übertragen bekommen, natürlich ein wesentlicher Beitrag für die Entwicklung auch in der Region des Mühlviertels rund um den Hochficht. Meine Damen und Herren, die Oberösterreichische Landesregierung hat in seiner letzten Sitzung am Montag die Nominierung in den Aufsichtsrat der zukünftigen Aktiengesellschaft, AG, dort beschlossen. In diesen Aufsichtsrat wurde meines Wissens der Abg. Schürrer, und ich darf dir zu dieser Nominierung gratulieren, aber es wird sehr schwierig sein, für dich als Abgeordneten dort in Vertretung des Landes zu agieren, weil du natürlich sehr unpolitisch dort nominiert wurdest und doch als Obmann der Pyhrn-Priel Region in der Hauptversammlung mit Sitz und Stimme wahrscheinlich vertreten sein wirst, aber auch als Bürgermeister der Gemeinde Spital am Pyhrn dort vertreten sein wirst, das ist legitim, die Gemeinden sollen vertreten sein in der Hauptversammlung, sollen dort mitbestimmen können. Denn in anderen Bereichen, wenn politische Mandatare in Aufsichtsräte gehen, spricht man von einer Verpolitisierung, hier ist es gut, dass Vertreter der Region im Aufsichtsrat sind, damit sie auch mitbestimmen können. Hier ist es gut, wenn Vertreter des Tourismus in den Aufsichtsrat gehen können. Und es ist eine gute Entscheidung des Landes Oberösterreich, aber es ist eine Frage noch an den Kollegen Wolfgang Schürrer, wie hält er es als Privatinvestor in diese AG bei seinen Stimmrechten, bei der Vollversammlung. Er ist auch Privatinvestor, und ich habe bei der letzten Ausschussrunde eine Offenlegung der Privatinvestoren verlangt, aber nicht in der Größenordnung, das ist gut, aber wir wollen auch seitens des Landes wissen, wer sind unsere Partner in Zukunft, und da ist auch Wolfgang Schürrer Privatinvestor. Er hat also bei der Hauptversammlung in Zukunft drei mal Sitz und Stimme dort und er wird sicher mit Stimmkarten dort seine richtigen Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren, ich betone, dass diese Entscheidung heute im Oberösterreichischen Landtag eine richtige Entscheidung ist für die Zukunft der gesamten Region, denn man hat in der letzten Jahren es nicht geschafft, die Attraktivität dieser Seilbahnanlagen den Stellenwert zu geben oder investieren in die Zukunft, die es verdient hätte. Diese Region ist ein Stiefkind gewesen, und dank der Investoren, die jetzt bereit sind, gemeinsam mit dem Land Oberösterreich durch den Vertrag, der also heute zur Beschlussfassung vorliegt, wird es gelingen, diese Region wieder attraktiver zu machen. Und ich danke allen, die sich bereit erklären ihr Kapital hier einzusetzen. Aber wir werden mit Maß darauf achten, dass diese Investitionen auch in die richtige Richtung gehen, und wir werden hoffentlich in ein paar Jahren, wenn der Lückenschluss bei der A9 hergestellt ist, ein richtiges Angebot haben von öffentlichen Verkehrsmitteln, von individuellen, von den Autofahrern, die in diese Region kommen wollen, von den Urlaubern, aber auch eine Verbesserung des gesamten touristischen Angebotes damit erwirkt haben. Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass diese Investition in Zukunft gelingt in der Pyhrn-Eisenwurzen-Region. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Fraktionen, die sich jetzt geäußert haben pro dieser Privatisierung. Die Grünen scheren da aus der Reihe. Seitens der Grünen Fraktion wird es keine Zustimmung zu dieser sogenannten Privatisierung geben, und das nicht deshalb, weil, wie es sich jetzt vielleicht manche denken mögen, na, die sind ja immer gegen Privatisierungen. Privatisierungen sind für uns kein Dogma, sondern da geht es ganz einfach um die Frage der Vernunft, in wessen Hand ist einem Projekt am Besten gedient und in diesem Zusammenhang käme für uns grundsätzlich eine Privatisierung von Seilbahnprojekten absolut in Frage. Das ist nicht der Punkt. Selbstverständlich ist es auch so, und da gebe ich meinen Vorrednern durchaus recht, dass eine Attraktivierung dieser Wintersportregion für die Tourismuswirtschaft in dieser Region eine notwendige sinnvolle Angelegenheit sein kann, je nach dem wie sie durchgeführt wird. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns liegt da wirklich der Teufel im Detail. Und man kann aus unserer Sicht diesen Vertrag, und um den geht es in unserer Kritik, eigentlich nur mit einem Satz beschreiben, dieser Vertrag ist ein guter Vertrag. Jetzt warte ich auf den Applaus irgendwie. Er kommt nicht. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Wir kennen Sie Herr Kollege Anschober!") Sie kennen mich schon Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, da haben Sie in dem Fall jetzt absolut recht gehabt, denn es kommt ein Zusatz. Dieser Vertrag ist ein guter Vertrag für Schröcksnadel, in erster Linie für Schröcksnadel. Und ein Privatunternehmer wäre dumm, wenn er nicht erfolgreich verhandeln würde, aber diese erfolgreiche Verhandlung, die zu diesem Vertrag, so wie er aussieht, geführt hat, die hat natürlich auch eine Kehrseite der Medaille. Und das ist für mich das öffentliche Interesse, ist für mich das Land Oberösterreich, sind für mich in manchen Bereichen auch die Region, die Natur in dieser Region und einiges andere mehr. Zum ersten Punkt: Wenn man sich ansieht, eine Privatisierung wurde durchgeführt, so kann man dies, und zu Beginn habe ich gesagt, eine sogenannte Privatisierung, meines Erachtens nach nicht als Privatisierung bezeichnen. Es ist eine Schenkung mit Bonus. Denn es ist zumindest in Oberösterreich die teuerste Privatisierung aller Zeiten. Normalerweise hat das Land Oberösterreich von einer Privatisierung einen Gewinn. In dem Fall ist das Gegenteil der Fall, diese Privatisierung kostet über 100 Millionen Schilling. Und zweitens: Es gibt bei dieser sogenannten Privatsierung unserer Ansicht nach eine ganze Reihe offener Fragen, ein Bereich etwa. Viele Details der zugesagten und versprochenen Investitionsvorhaben und die Qualität dieses Projektes wird von diesem Investitionsvorhaben ganz zu allererst abhängig sein. Das ist eine offene Frage in vielen Bereichen. Ein zweiter Punkt ist, wenn ich bestimmte Investitionsvorhaben bereits in diesem Vertrag, so wie geschehen, festschreibe und gleichzeitig den Finanzierungsschlüssel der Mitfinanzierung des neueinsteigenden Investors an die Umsetzung dieser Investitionen und dieser Ausbauvorhaben binde, na dann wird es für die Genehmigungsbehörden in dieser Region nicht einfach, behaupte ich jetzt einmal. Der Sachzwang für einen Behördenvertreter, etwa im Bereich Naturschutz, der ganz wesentlich betroffen sein wird von manchen Eingriffen, ich glaube, da sind wir uns einig, wird ein viel, viel geringerer. Der Druck auf diese Behörden wird massiv zunehmen, wenn er gleichzeitig weiß, bitte sehr, diese Investitionen sind schon in einem Vertrag des Landes festgeschrieben und die Frage der Genehmigung dieser Investitionen und Eingriffe und Ausbauvorhaben ist sozusagen abhängig von der Frage, ob tatsächlich die privaten Investitionsmittel so fließen, wie dies versprochen wurde und wie dies eigentlich Grundgegenstand des Vertrages ist. Das heißt, Sachverfahren, Genehmigungsverfahren in Oberösterreich werden damit ganz massiv, meiner Ansicht nach, unter Druck gesetzt, der Genehmigungsspielraum für die Genehmigungsbehörden, der Handlungsspielraum wird massiv reduziert. Dritter Punkt: Und da schließe ich an meinem Vorredner jetzt zumindest zum Teil an, ich halte es wirklich für untragbar, dass dieses Haus einen Vertrag beschließt, ohne zu wissen, wer die Miteigentümer in diesem Projekt sind. Und Herr Kollege Schürrer, das muss ich jetzt schon als Vorwurf formulieren, es hat im Finanzausschuss das fixe Versprechen auch von Ihrer Seite gegeben, dass diese Mitinvestoren, die Miteigentümerliste offengelegt wird. Zumindest unsere Fraktion hat bis zum heutigen Tag keinerlei Information darüber, und wenn ich jetzt von meinem Vorredner höre, dass Sie in Ihrer Person und ich gratuliere Ihnen, ich bin froh über jede Person, die da investiert, weil das für die Region absolut wichtig und notwendig ist, um das nicht falsch rüberzubringen, aber trotzdem, wenn ich jetzt höre, dass Sie jetzt sozusagen in Dreifachfunktion in Zukunft im Aufsichtsrat sitzen, einerseits als der Vertreter der Region, andererseits als der Vertreter Ihrer eigenen Investition und Ihrer eigenen Anteile, und drittens jetzt auch noch, wie ich höre, seit Montag als offiziell vom Land Oberösterreich völlig unparteipolitisch nominierter Aufsichtsrat des Landes, ja, dann ist das eine klassische Unvereinbarkeit, wie ich sie mir größer nicht vorstellen kann, und das fußt darin, dass ganz einfach dem Versprechen, den Ausschussmitgliedern die Investorenliste, die Miteigentümerliste offenzulegen, nicht nachgekommen worden ist. Ich halte das wirklich für eine nicht tragbare Situation sozusagen einen Beschluss ins Blaue ohne Detailinformation oder in dem Fall ins Schwarze ohne Detailinformation zu realisieren. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: ("Wir bitten darum!") Das wäre höchste Zeit, dies vorzulegen. Kollege Weinzinger würde sich freuen, wenn es ein Beschluss ins Blaue ist, höre ich da. Letzter Punkt: Und da hat es einen gewissen Fortschritt bei den nun nach meinem Informationsstand vorgelegten Satzungen gegeben. Eine Befürchtung von meiner Seite war immer, dass natürlich ein privater Investor, und jetzt strapaziere ich gar nicht den Stronach und die Erfahrungen mit Stronach, dass natürlich ein privater Investor in erster Linie das kommerzielle Interesse an diesem Projekt im Vordergrund haben muss, no na, natürlich. Ein mögliches Risiko dieser Selbstverständlichkeit könnte sein, dass es in den Teilbereichen dieses großen Projektes, wo diese kommerzielle Nutzung nicht gegeben ist oder sehr dürftig aussieht, und diese Erfahrung hat ja die Region in machen Teilbereichen in den vergangenen Jahren zur Genüge gemacht, leider Gottes machen müssen, dass in den Bereichen Leistungen, Investitionen, Weiterbetrieb zurückgenommen wird oder teilweise ausgedünnt wird oder gestrichen wird. Das war meine Befürchtung. Ich bin froh über einen Punkt in den Fassungen, Paragraf 3, glaube ich, Absatz 2, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, gelernt, studiert, Herr Kollege Schürrer, dass dieser Punkt ausgeschlossen ist oder zumindest zum Teil ausgeschlossen wird, in dem eine ersatzlose Betriebseinstellung in diesem Gesamtprojekt als Änderung des Unternehmensgegenstandes gewertet wird und damit von einer Dreiviertelzustimmung des Aufsichtsrates abhängig ist und damit eine Blockademöglichkeit oder eine Vetomöglichkeit des Landes inkludiert ist. Das halte ich für einen positiven Schritt. Das möchte ich unterstreichen, weil es meine Bedenken, die ich im Finanzausschuss diesbezüglich formuliert habe, zumindest entschärft. Aber die Formulierung, nur eine ersatzlose Betriebseinstellung, ist eine, die mich nicht glücklich macht, um das vorsichtig zu formulieren, denn Ausdünnungen des Betriebs, und Sie wissen, welche Unternehmensbereiche ich meine, sind damit nicht ausgeschlossen und können ohne Vetomöglichkeit des Landes sehr wohl reduziert werden, nur wenn es zu einer ersatzlosen Betriebseinstellung kommt, gibt es für das Land Oberösterreich diese Vetomöglichkeit. Ich halte auch dies für einen Mangel in den Verträgen bzw. in diesem konkreten Fall im Statut, wo ich glaube, dass hier insgesamt auf Ausdünnungen ausgedehnt werden hätte sollen. Deshalb von unserer Seite nicht aus justament, nicht aus Ablehnung zu dieser Privatisierung, sondern aus konkreter Kritik an konkreten Vertragsbestandteilen und konkreten Vertragspunkten, keine Zustimmung unserer Fraktion. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abgeordneten Weinzinger das Wort. Abg. Weinzinger: Geschätzte Präsidentin, Hohes Haus, sage ich jetzt deswegen, weil es ja bei den Seilbahnen hinaufgeht! Im Jahre 1992, ganz am Anfang, habe ich die ungeheure Ehre gehabt, im Kontrollausschuss zu sitzen und dort als kleiner Abgeordneter die verschiedenen Kontrollberichte durchzulesen. Und da gab es einen Kontrollbericht über Wurzeralmseilbahn Ges.m.b.H. und Co KG und Hinterstoder Bergbahnen Ges.m.b.H., und meine sehr schüchterne Anfrage, ich bin, wie Sie wissen, ein sehr schüchterner Mensch, warum denn das Land Oberösterreich in diese beiden Institute, in diese beiden Betriebe so viel Geld steckt, wurde mir beantwortet, wir müssen jetzt die Braut schmücken. Wir müssen die Braut schmücken, damit wir einen ordentlichen Bräutigam, sollte das dann wohl heißen, bekommen, einen ordentlichen Käufer finden. Das hat mich damals gewundert und wundert mich bis heute, dass sich niemand aufgeregt hat über diese doch sehr sonderbare Ausdrucksweise, dass man eine Braut schmückt, um sie dann zu verkaufen. Ich mache das nicht. Ich kaufe keine Bräute. Und wie haben wir dann, um auf diese Diktion zurückzukommen, diese Braut geschmückt innerhalb von sieben Jahren. Sieben Jahre lang haben wir hineingesteckt. Wir, das sage ich jetzt in der Gesamtverantwortung des Oberösterreichischen Landtags, zu dem ich eben auch gehöre, auch wenn ich mich hie und da oppositionell gebärde. Wir haben uns erlaubt, dass wir als Gesellschafter über 100 Millionen Schilling Gesellschafterdarlehen in diese Braut hineingesteckt haben, und es ist der Braut weiterhin nicht besonders gut gegangen, und bevor es notwendig war, ein weiteres Facelifting durchzuführen, merken Sie, ich spreche jetzt schon perfekt Neudeutsch, ja, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Herr Kollege! Sie ändern sich in dramatischer Weise!") Facelifting durchzuführen, na auf das kommen wir dann noch, durchzuführen, bevor wir also das durchführen mussten, haben wir jetzt endlich einen Bräutigam gefunden, und damit der Bräutigam uns diese Braut auch abnimmt, haben wir der Braut noch ein wunderschönes Brautgeschenk, nein, mehrere mitgegeben. Das Land Oberösterreich beteiligt sich mit 20,8 Millionen Schilling an der zu gründenden Aktiengesellschaft. Das Land Oberösterreich übergibt Nominale von 8 Millionen Schilling an die regionalen Gemeinden und Tourismusgemeinschaften, Verbandsgemeinschaften Pyhrn-Priel unentgeltlich, die offenen Forderungen des Landes Oberösterreich aus der Gewährung von Darlehen, also Gesellschafterdarlehen, in Höhe von insgesamt 100,72 Millionen Schilling werden nachgelassen. Und das Land Oberösterreich fördert in Zukunft ein Drittel der Investitionen von 240 Millionen Schilling in der Höhe von 80 Millionen Schilling und bekommt dafür, meine Damen und Herren, einen doch beachtlichen Vertragsgegenstand, einen Verkaufsgegenstand, nein, gibt ab, Entschuldigung, und gibt dafür ab, doch beachtliches Grundvermögen, beachtliches an Investitionsvermögen, beachtliches an Baulichkeiten, an Aktiven, die tatsächlich hier sind, an Anlagevermögen, in das wir viel hineingesteckt haben. Und nun sage ich Ihnen, das ist ein typisches Beispiel dafür, dass die öffentliche Hand kein guter Wirtschafter ist. (Beifall) Und darum bin ich im Endeffekt froh, dass diese beiden Unternehmungen jetzt tatsächlich verkauft werden, denn uns muss schon eines klar sein, es ist ein guter Vertrag. Ihrem Zusatz darf ich einen anderen Zusatz hinzugeben, für den Fremdenverkehr der betroffenen Gemeinden und damit im Endeffekt für die Gemeindebürger ihre Arbeitsplätze und ihre Wirtschaft. Zum Schluss kann man nur sagen, Glückauf diesen beiden Fremdenverkehrs- bzw. Tourismuseinrichtungen in privater Hand. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben wir uns bezüglich Privatisierung von regionalen Einrichtungen immer wieder gewünscht? Dass ein Profi da ist, der weiß, wie die Dinge gehen, und der die Linie vorgibt. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Eine internationale Ausschreibung!") Eine Ausschreibung hat es auch hier gegeben. Leider war das Ergebnis der Ausschreibung so, dass das Interesse nicht vorhanden war, Herr Kollege Anschober, umso mehr, wenn dann die regionale Initiative jemanden bringt, der wirklich zum Besten gehört, was wir aufzubieten haben, umso anerkennenswerter ist das, das zum Stichwort Schröcksnadel. Wir haben gesagt, wir brauchen dazu einen Profi, mit der Einbindung regionaler Beteiligter und schließlich die öffentliche Hand bestehend aus Land, Gemeinden und Tourismusverbänden, die privaten Investoren in der Mehrheit, die öffentliche Hand in einer qualifizierten Minderheit. Genau diese Philosophie der Privatisierung ist in diesem Beispiel erreicht worden. Und dafür darf ich mich bei allen, die hier mitgewirkt haben, allen Vertretern in der Region, allen Bürgermeistern, allen Landtagsabgeordneten sehr herzlich bedanken, besonders aber natürlich bei den beiden Initiatoren Wolfgang Schürrer und Helmut Wallner, die dieses Projekt zu ihrem Herzensanliegen gemacht haben. (Beifall) Sie waren es, die oft, wenn die Sache zum Stehen gekommen ist, wieder initiativ wurden, noch einmal losgegangen sind in der Sache und wieder einen Motivationsprozess in Gang gesetzt haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Dafür müssen sie sich anflegeln lassen!") Und dafür müssen sie sich zumindest unangenehme Fragen stellen lassen. Ich muss sagen, wenn Wolfgang Schürrer hier indirekt vorgehalten wird, ob es denn vereinbar sei, dass er auch privat beteiligt ist, dann sage ich, alle Damen und Herren dieses Hauses sind ebenfalls eingeladen, sich privat zu beteiligen, (Beifall. Unverständliche Zwischenrufe) selbst eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Er hat einen erfolgreichen Betrieb und sagt, wie kann ich andere überzeugen, dass sie mittun, um nicht , wenn die dann fragen, was tust du selber, sagen zu müssen, ja ich, ich tue nicht mit. Bitte, was soll das für eine Motivation sein? Es ist doch ganz klar, dass er vorangehen muss und das ist begrüßenswert und nicht verurteilenswert. (Beifall) Wurzeralm und Hinterstoder waren Sorgenkinder. Wir haben es immer wieder bei den diversen Kontrollberichten im Finanzausschuss gesagt, ja geht denn da nichts weiter und wie geht denn das und und und. Immer wieder haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass das Land Verlustabdeckungen vornehmen musste, dass die Gesellschaft nicht im Stande war, Investitionen zur Gänze aus eigener Kraft zu finanzieren. So sind auch die 100 Millionen Schilling entstanden. Das sind Darlehen, die, Kollege Weinzinger, vor etwa 30 Jahren entstanden sind und bis vor etwa zehn Jahren heraufreichen, das heißt, das sind Altlasten, die sich hier angesammelt haben, und die wir bei dieser Gelegenheit bereinigt haben. Aber, jetzt komme ich zum Aber, wenn der Kollege Anschober meint, da hat einer ein gutes Geschäft gemacht, der Herr Schröcksnadel, dann stimme ich ihm wie immer teilweise zu. Nämlich, dass der Herr Schröcksnadel ja selbstverständlich konkrete Erwartungen hat. Sonst täte er es ja nicht, dann wäre er doch kein gescheiter Bursch, sondern das Gegenteil davon. Und wir wollen eigentlich nicht unfähige Leute in diesem Land haben, sondern sehr fähige Leute, die durchaus auch eigene Interessen abwiegen, und die im Stande sind, die neue gesellschaftliche Konstruktion gemeinsam mit den öffentlichen Interessen durchzusetzen. Und die nicht, Kollege Anschober, nur 100 Millionen Schilling Darlehensverzicht konstatieren. Bitte, was bleibt denn anderes übrig, wenn du heute eine Gesellschaft übernimmst, muss ja jeder für seine Altverbindlichkeiten einstehen. Anders geht es ja gar nicht. Wenn die neue Gesellschaft sich dann zugleich zu einem Investitionsprogramm verpflichtet, das Aufbruchstimmung in dieser Region erzeugt hat und weiter erzeugen wird, dann ist das doch eine Sensation. Mit 240 Millionen Schilling Investitionen werden die vorhandenen Chancen für diese Region in konkrete Möglichkeiten umgesetzt. Nämlich genau das, was uns im Land Oberösterreich im Tourismus fehlt, eine ausgewogene Mischung zwischen Sommer- und Wintertourismus. Und genau das hat diese Region, die jetzt schon vorbildlich war, erkannt. Jetzt wissen sie, wir müssen dort weiter investieren. So und jetzt steht man da, wer soll weiter investieren. Und da geht man hin, ja das Land muss was auslassen. Das ist immer die einfachste Methode. Aber ich möchte Sie sehen, wenn wir dann über den Rechnungsabschluss und über die Zukunft sagen, und wenn Sie, Kollege Anschober, dann wieder sagen, wir müssen Prioritäten setzen. Oder die Kollegin Eisenriegler rauskommt und sagt, was ist denn mit den Sozialprojekten und ich dann komme und sage, wir brauchen 240 Millionen Schilling für die zwei Lifte da drinnen. Na, da brauche ich nicht lange rechnen, wo Sie dann Ihre Prioritäten setzen, wo Sie dann sind. Daher war es richtig, klug, vorausschauend, dass man jemanden sucht, der da dahintersteht und der mit ganzem Herzen und auch mit finanzieller Kraft Dinge tut, die er damit dem Land abnimmt. Wenn Sie sagen, der hat Vorteile gehabt. Natürlich. Aber zeigen Sie mir einen, der 200 Millionen Schilling privates Geld nimmt und bei uns investiert. Wenn ich Ihnen das vorher im Ausschuss oder im Plenum gesagt hätte, hätten es ein paar gegeben, die hätten gesagt, der Leitl träumt. Hier ist, glaube ich, wirklich etwas in Bewegung gekommen, was wir erfreulich registrieren können. Ich sage dazu, weil Kollege Lindinger auch... (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Asamer bekommt weniger als Schröcksnadel!") Der soll auch investieren. Jeder, der im Land Oberösterreich investiert, ist uns willkommen. Wir schauen uns jedes Projekt genau an. Wenn es Hand und Fuß hat, solide ist, in unsere Gesamtkonzeption hineinpasst, ist jeder willkommen. Gilt übrigens auch in Steyr. Weil schon wieder da ein bissel so flapsig da... Meine Damen und Herren! Wir sind ja nicht alleine auf einem Stammtisch. Da können wir flapsig reden. Aber mich stört schon ein bisschen, dass man da mit Investoren, die wir wirklich mit Handkuss begrüßen, irgendjemand hat gesagt, hofieren, jawohl, wir hofieren unsere Investoren, weil sie herkommen, um Arbeit zu sichern und um in Krisenregionen auszubauen. (Beifall) Wer nasenrümpfend sagt, da ist schon wieder ein deutscher Betrieb, der in Steyr einsteigt und Steyr geht zugrunde, den möchte ich erinnern, dass durch deutsche Investoren, wie BMW, wie SNF der deutschen MAN-Gruppe maßgeblich dazu beigetragen worden ist, dass Steyr aus einer Krisenregion wieder zu der heutigen Situation gekommen ist. (Beifall. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Jeder wird begrüßt und dann ist nichts mehr da am Schluss") Wenn der Herr Stronach, aus welchen Gründen immer, sagt, er will weggehen und gibt es jemanden anderen, dem es gut hineinpasst, ist das das Beste, was unseren Steyrer Menschen passieren kann. (Unverständlicher Zwischenruf) Kollege Haider! Der Zwischenruf "wenn er wieder geht" sollte man sich gerade von der sozialdemokratischen Fraktion sparen. Denn wenn wer hofiert worden ist, dann waren es in Wien einige Exponenten eurer Fraktion, die am Bauch hereingerannt sind, weil die Knie nicht mehr ausgereicht haben. (Beifall) Kollege Lindinger hat gemeint, wir sollten den Mühlviertlern dieselbe Chance geben. Jawohl, die Mühlviertler bekommen dieselbe Chance. Die Mühlviertler können dieses Modell ebenfalls verwirklichen. Das ist doch gar keine Frage, ist längst vereinbart, längst die Kontakte hergestellt und die überaus agile und tüchtige Bezirkshauptfrau Dr. Mitterlehner hat sich in diese Sache bereits aktiv eingeschaltet und wird die weiteren Schritte koordinieren. (Unverständlicher Zwischenruf) Na selbstverständlich erwarten wir von den Bürgermeistern auch Engagement im Sinne des Suchens regionaler Investoren und wer sollte selber am besten Leute ansprechen, wenn nicht die Bürgermeister. Ist doch ganz klar. Sie kriegen selbstverständlich, so wie die anderen Standortgemeinden, wenn sie diese Aufgabe erfüllen, auch einen Kleinanteil, der sie in die Lage versetzt, dann regionale, öffentliche Interessen in die Gesellschaft mit einzubringen. Herr Kollege Anschober, Sie haben gemeint, wenn man schon jetzt in Aussicht stellt, dass man eine Förderung macht, dann steigt der Druck auf die Behörden, der Naturschutzbehörden, dass sie dann nicht mehr nein sagen können. Schauen Sie, ich sage Ihnen etwas. Das klingt zunächst viel, wenn man sagt, ein Drittel Förderung, aber die üblichen Förderungen für Wintertourismuseinrichtungen liegen höher. Die liegen bei 40 bis 45 Prozent. Das heißt, jeder, der ein Projekt angeht, persönlich investiert, kann damit rechnen, dass ihn das Land in dieser Größenordnung unterstützt. Das heißt, die bekommen gar nicht diese maximalen Förderungen. Das hängt jetzt auch mit der Größe des Projektes ab und hängt von verschiedensten anderen Dingen ab. Aber da könnten Sie genauso, würde ich Ihrer Argumentation folgen, könnten Sie genauso gut sagen, da fühlt sich jeder Naturschutzbeamte unter Druck gesetzt, weil er weiß, dass das Land grundsätzlich hinter Tourismuseinrichtungen steht und sie auch mit Subventionen bedenkt. Sie haben gesagt, dass die Gefahr von Ausdünnungen ist. Jetzt könnte ich es mir leicht machen und sagen, gut, wenn Lifte ausgedünnt werden, schont das die Natur. (Unverständlicher Zwischenruf) Um wieder Ernst zu werden. Glauben Sie, jemand ist so ein Narr, dass er 200 Millionen wo hineinsteckt, damit er nachher zusperrt. Also das wird es sicher nicht geben und wenn es unrentable Teile sind, dann muss man sich fragen, wie schaut es mit Attraktivität aus, wie schaut es mit Angebot und Nachfrage aus. Wir sind doch nicht im Tourismus dazu da, dass man nur etwas um seiner selbst Willen erhält. Letzten Endes geht es darum, dass hier Kunden sind, die eine Nachfrage haben und denen man ein entsprechendes Angebot bietet. Dann ist auch eine Rentabilität da. Schließlich haben wir gerade deswegen die 26 Prozent öffentlicher Anteile behalten, damit wir diese öffentlichen Interessen mit den Bürgermeistern, mit den Tourismusverbänden und mit dem Land Oberösterreich auch entsprechend einbringen in die Willensbildung. Ich möchte mich schließlich nochmals bedanken. Ich glaube, hier ist eine vorbildliche Sache gelungen, die, und da lege ich Wert darauf, aus der Region heraus entstanden ist. Nicht das Land hat etwas vorgegeben. Natürlich haben wir Vorstellungen gehabt. Natürlich haben wir Unterstützungen geleistet, aber die Region aus sich heraus hat dieses ungeheuer ambitionierte Projekt in Angriff genommen und kann heute zurecht stolz sein. Danke euch allen miteinander! (Beifall) Zweite Präsidentin: Da mir keine weitere Wortmeldung vorliegt, schließe ich die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtags, die dem Antrag zur Beilage 569/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Wir kommen zur Beilage 570/1999. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Verkauf von Anteilen an der Energie AG Oberösterreich. Ich bitte, Herrn Klubobmann Dr. Frais zu berichten. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Verkauf von Anteilen an der Energie AG Oberösterreich. (Liest Motivenbericht der Beilage 570/1999.) Der Ausschuss für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Unter Bezug auf die bisherigen Beschlüsse des Landtags zum beabsichtigten Verkauf von Anteilen an der Energie AG Oberösterreich, auf die Absicht des Finanzreferenten, für diesen Verkauf eine internationale Ausschreibung vornehmen zu wollen, und auf die Ergebnisse des Energie-Gipfelgesprächs beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird die Oberösterreichische Landesregierung als Kollegialorgan aufgefordert und ermächtigt: 1. Verhandlungen in Richtung einer Veräußerung eines Anteils von 25 Prozent plus einer Aktie des Grundkapitals der Energie AG an (einen) inländische(n) strategische(n) Partner im Rahmen einer österreichisch-oberösterreichischen Stromlösung zu führen; zudem gegenseitige gesellschaftsrechtliche Verschränkungen zu prüfen; 2. die Verhandlungen dafür auf Eigentümer-Ebene durch die Landesregierung zu führen; 3. das grundlegende Bekenntnis des Landtags zu einer österreichisch-oberösterreichischen Energielösung weiterhin zu beachten und dies auch vom Käufer einzufordern; 4. bei den Verkaufsverhandlungen darüber hinaus die strategischen Interessen Oberösterreichs an der Nutzung des Wassers, an alternativen Energieträgern, am Leitungsnetz sowie im Bereich der Abfallwirtschaft mitzuberücksichtigen und zu wahren; 5. den Finanzausschuss des Landtags über wesentliche Zwischenergebnissse der Verkaufsverhandlungen jeweils unverzüglich zu informieren. Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne die Wechselrede, zu der Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer zu Wort gemeldet ist. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Die Thematik, die uns in den nächsten Stunden in diesem Haus befasst, hat in den letzten Tagen die Tagespresse gefüllt, war Gegenstand vieler politischer Diskussionen, war Gegenstand vieler Irritationen aufgrund der verschiedenen Darstellungen aus den verschiedenen durchaus legitimen Blickwinkeln, wie man eben dieses Problem sehen kann. Ich möchte daher von unserer Seite, von Seite der ÖVP, in aller Klarheit am Beginn der Debatte noch einmal zusammenfassen, worum es uns geht, und auch in aller Klarheit als Landeshauptmann dazu Stellung nehmen, wie ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landesregierung gedenke, der Landesregierung vorzuschlagen, wie allfällige Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden sollen. Ich möchte vorweg einmal sagen, worum es geht. Es geht darum, dass wir erstens das Unternehmen Energie AG, nein, ich sage es noch einmal anders, das gute Unternehmen Energie AG, das rechtzeitig die Weichen gestellt hat, eurofit geworden ist, soweit dies aus eigener Kraft heraus möglich ist, es geht darum, dieses Unternehmen fit zu machen für den europäischen, ja in weiterer Folge für den Weltmarkt am Energiesektor. Was sich, meine Damen und Herren, am Energiesektor wirklich tut, ist einer Meldung der Wirtschaftswoche, der Deutschen Wirtschaftswoche von der vergangenen Woche zu entnehmen, die ich aus dem Internet herausgenommen habe. Ich verlese nur den ersten Absatz, damit wir die Größenordnung der Problematik auch tatsächlich uns vergegenwärtigen, worum es wirklich in den nächsten drei, vier Jahren gehen wird. Es heißt hier in der Deutschen Wirtschaftswoche vom 1. 7. 1999: "In der deutschen Stromwirtschaft bahnt sich eine Revolution an. Unterstützt und begleitet vom Vorstand der Deutschen Bank in Frankfurt will Europas größter Energieversorger die französische Electricité de France mit Deutschlands größtem und viertgrößtem Energieunternehmen, den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken RWE und der Energie Baden Württemberg MBW eine Stromehe eingehen. Geplant ist, dass EWF künftig in Baden Württemberg und Nord-Rhein-Westfalen Strom vertreibt, MBW und RWE dafür in Elsass-Lothringen und der Region um Lyon tätig werden." Ende des Zitats. Nur dass wir wissen, was sich in Europa tut, was sich beim Nachbarn tut. Ich habe gestern Abend noch, nachdem ich erst gegen Abend in Besitz dieses Textes gekommen bin, den Ministerpräsidenten Teufel gefragt, ob das wahr ist, dass sich Baden Württemberg von den 25 Prozent, das es noch besitzt an der MBW, trennt. Und er hat gesagt, ja jetzt kann ich zumindest die 25 Prozent noch verkaufen, denn bestehen tun wir in unserer Größenordnung MBW, bestehen tun wir in unserer Größenordnung den Wettlauf am Energiemarkt wahrscheinlich in drei, fünf oder sieben Jahren nicht mehr. Nur dass man die Größenordnungen sieht und dass man das dann herunterrechnet auf die Größenordnung der Energie AG Oberösterreich, damit man weiß, wie man die Probleme einordnen muss und in welchen Größenordnungen heute Markt und Wettbewerb am Energiesektor stattfinden und morgen vor allem stattfinden werden. Es geht um eine Stärkung des Unternehmens für stürmische Zeiten. (Beifall) Zweiter Punkt: Es geht uns bereits kurzfristig um eine Senkung des Strompreises. Ich habe die Regierung am vergangenen Montag informiert, dass ich bereits vergangene Woche den Generaldirektor der Energie AG gebeten habe, uns bis Herbst und nach Abschluss der Gespräche mit dem Verbund, die hinsichtlich einer moderateren Auslegung des Preisvertrages, des Knebelungsvertrages ganz gut laufen, eine zehnprozentige Strompreissenkung für alle in Oberösterreich vorzubereiten. Die wird kommen. Ich bin froh, dass man meinen Antrag angenommen hat, dass alle drei Parteien einen gemeinsamen Antrag stellen, damit der Wettlauf der Anträge beendet ist, denn die Bürger interessiert das nicht und wir sollen das Unternehmen im Sinne des Unternehmens aus der Tagespolitik wieder herausnehmen, denn das tut dem Unternehmen nicht gut. Machen wir in diesen Dingen eine gemeinsame Sache. (Beifall. Zwischenruf Abg. Anschober: "Wer hat sie da hineingetrieben?") Wir nicht, Herr Kollege, wir nicht. Auf die werde ich noch kommen. Schauen Sie in die richtige Richtung, wenn Sie durch Zwischenrufe solche Vorwürfe erheben. Dritter Punkt: Ich stelle in aller Klarheit fest, selbstverständlich, und zwar in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kollegialorganes Landesregierung, selbstverständlich werden wir, was immer dieses Hohe Haus beschließt, ordentlich und gesetzes- und rechtskonform vollziehen. Wir sind Demokraten und ich garantiere eine korrekte, eine penibel korrekte Vorgangsweise bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses. Ich sage aber auch dazu, niemand wird mich als Vorsitzenden zwingen und wird die Regierung zwingen, auch nur einen Schritt zu machen, der rechts- oder gesetzeswidrig ist. Ich werde jeden wichtigen Schritt im Vollzug durch entsprechende Rechtsgutachten und Gutachten von angesehenen Verfassungsjuristen absichern lassen, denn der Landtag kann uns in gewissem Ausmaß, das legt die Verfassung fest, in die Pflicht nehmen, aber der Landtag kann von uns nichts Gesetz- oder Rechtswidriges verlangen. Dort sind die Grenzen und das EU-Recht ist genauso wie Landes- oder Bundesrecht von der Oberösterreichischen Landesregierung einzuhalten. (Beifall) Ich sage in aller Klarheit, alles was an Rechtskonformem vom Landtag beschlossen wird, auch wenn es mir überhaupt nicht passt und wenn es meiner Fraktion überhaupt nicht passt, als Demokraten vollziehen wir das hundertprozentig, hundertprozentig ohne unnötigen Aufschub, ganz konsequent und sorgfältig. Aber wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Oberösterreichische Landesregierung dabei auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleibt. Das ist meine Zusage, das ist meine Zusage als Vorsitzender der Landesregierung gegenüber dem Oberösterreichischen Landtag. Meine Damen und Herren! Der Beschluss, wie er heute vorliegt, war natürlich Gegenstand der Beratungen in den letzten Wochen, und bei genauen Studium dieses Finanzausschussbeschlusses hat es für mich einige Auslegungsfragen gegeben. Wir haben daher einerseits ein Gutachten des Verfassungsdienstes angefordert und dieses Gutachten des Verfassungsdienstes gibt uns in einigen Punkten eine klare Handlungsanleitung für die Regierung. Dieses Gutachten sagt uns zum Ersten, jawohl, die EStAG in der Steiermark ist ein österreichisches Unternehmen nach der österreichischen Rechtsordnung und ist daher von einem Verfahren, wie es im Finanzausschussantrag festgelegt ist, nicht auszuschließen. Zweite Feststellung: Der Text des Finanzausschusses ermächtigt uns nicht und verpflichtet uns nicht, beides verpflichtet uns nicht und ermächtigt uns nicht, zu getrennten Ausschreibungen oder zu Trennungen wie Leitungen, Erzeugung, Verkauf etc. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das steht schon gar nicht drinnen!") ganz eindeutig. Es handelt sich, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nachlesen bitte!") ich habe das selbstverständlich gelesen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Aber ermächtigt sehr wohl!") Nein, beides nicht! Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, der Text wie er vorliegt, ist kein Auftrag an die Regierung, hier getrennt auszuschreiben, das geht aus dem Text nicht hervor. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nicht verpflichtet - aber wohl die Möglichkeit! Einigen wir uns darauf?") Das wird - ich kann Ihnen nur sagen, dass ich der Regierung, und meine Fraktion wird das unterstützen, vorschlagen werde, diese Trennung nicht vorzunehmen, weil sie nicht (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das ist ja was anderes, aber nicht im Gutachten!") weil sie nicht im Antrag dezitiert verlangt wird. Und ich halte mich, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Nicht wahr!") ich halte mich an den Buchstaben des Beschlusses des Finanzausschusses. (Unverständliche Zwischenrufe) Meine Damen und Herren, und drittens, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Diese Behauptung ist unwahr!") Herr Dr. Steinkellner, das ist überhaupt kein Grund für eine derartige Aufgerührtheit, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Dann zitieren Sie nicht falsch das Gutachten!") Sie haben ja die Möglichkeit, heute entsprechende Abänderungsanträge zu stellen, wenn Sie das wollen, das Plenum ist versammelt, und wenn Sie hier gewisse Dinge verwirklicht haben wollen, dann müssen Sie es beantragten, müssen Sie schauen, dass Sie eine Mehrheit finden. Und dann, (Unverständliche Zwischenrufe) und dann wird das von der Regierung penibel, genau und sorgfältig vollzogen. Ich sage Ihnen heute schon fairerweise, dass meine Interpretation lautet, dass hier eine Teilung nicht vorzunehmen ist und dass ich mich als Vorsitzender in der Regierung dafür auch entsprechend einsetzen werde. (Beifall. Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Ihre Interpretation!") Dritter Punkt: Das Gutachten sagt eindeutig, dass es gegen die gewählte Vorgangsweise grundsätzliche Vorbehalte gibt, Bedenken gibt, und dass die beste und korrekteste Lösung - aber das ist ja eh kein Geheimnis - eine ordentliche Ausschreibung wäre. Nachdem dieses Gutachten des Verfassungsdienstes vorgelegen ist, hat der Herr Kollege Leitl als Finanzreferent in Wahrnehmung seiner Verantwortung einen der profundesten Kenner des internationalen Rechts und des Europarechts beauftragt - (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Mitten in der Nacht!") Herr Kollege Steinkellner, mich stört es überhaupt nicht, ob Sie etwas um neun Uhr abends oder um ein Uhr früh erledigen, mich interessiert nur die Qualität der Arbeit. Wann Sie es machen ist mir Wurscht! (Beifall) - ich stelle fest, einen der profundesten und qualifiziertesten Gutachter, die es im Europarecht in Österreich gibt, das ist unbestritten, aufgrund seiner Veröffentlichungen, gebeten, den Antrag des Finanzausschusses zu begutachten. Ich darf Ihnen jetzt den Text, den kurzen Text, vor allem wegen der Zuhörer, (Unverständliche Zwischenrufe) ich darf Ihnen die gutachterliche Stellungnahme zur Kenntnis bringen: "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, der mir zur Verfügung stehende Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Verkauf von Anteilen an der Energie AG Oberösterreich enthält einen Antrag an den Hohen Landtag durch den die Oberösterreichische Landesregierung als Kollegialorgan aufgefordert und ermächtigt werden soll, Verhandlungen in Richtung einer Veräußerung eines Anteils von 25 Prozent plus einer Aktie des Grundkapitals der Energie AG an eine/einen inländischen strategischen/strategische Partner im Rahmen einer österreichischen-oberösterreichischen Stromlösung zu führen. Diese Einschränkung, die Einschränkung des Verhandlungsauftrags und der Verhandlungsermächtigung auf einen inländischen, das heißt österreichischen strategischen Partner stellt eine durch Artikel 12 EG-Vertrag verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG-Vertrag bindet nicht nur die Gemeinschaft und deren Organe, sondern nach einhelliger Lehre und Judikatur auch die Mitgliedstaaten mit ihren Untergliederungen, das heißt auch Oberösterreich. Aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 12 EG-Vertrags können die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten und die ihnen gleichgestellten juristischen Personen subjektive Rechte ableiten, so dass bei der in Aussicht genommenen Beschlussfassung des Hohen Landtags nicht nur mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch mit Klagen von nicht-österreichischen Unternehmungen aus dem EG- und EWR-Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Weiters ist Österreich, das heißt auch Oberösterreich, verpflichtet gemäß Artikel 86 EG-Vertrag im Bezug auf öffentliche Unternehmungen keine diesen Vertrag und insbesondere dessen Artikel 12 und 81 bis 89 widersprechende Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten. Artikel 86 EG-Vertrag bestätigt somit die Bindung der EG-Mitgliedstaaten an das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Ich bin überzeugt, dass der Ausschuss für Finanzen in Kenntnis der eindeutigen Rechtslage und der drohenden Rechtsfolgen vom gegenständlichen Antrag an den Hohen Landtag Abstand genommen hätte. Mit freundlichen Grüssen Prof. Zehetner." Soweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Text der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn Professor Zehetner. Nun, meine Damen und Herren, ist es legitim, das Gutachten in verschiedener Weise zu unterbreiten. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das ist kein Gutachten, das ist ein Brief!") Die gutachterliche Stellungnahme - selbstverständlich ist es legitim, (Unverständliche Zwischenrufe) diese Äußerung, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Kollege Anschober fällt Ihnen nichts Inhaltliches auf?") Herr Kollege Anschober, eines muss ich Ihnen wirklich sagen, Sie machen jetzt - glaube ich - den fünften oder siebten Zwischenruf seit ich hier am Rednerpult stehe, ich muss Ihnen wirklich sagen, noch nicht einen qualifizierten! Leider Gottes! (Beifall) Ich möchte Ihnen weiter sagen, dass ich es, wie immer man zur Äußerung von Professor Zehetner steht, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Äußerung ist besser!") danke, Sie können es nicht abstreiten, dass Sie ein Volksschullehrer sind vom Beruf. (Unverständliche Zwischenrufe) Genauso, genauso stark und unqualifiziert finde ich, dass der Herr Kollege Haider im Mittagsjournal in der Landesrundschau dieses Gutachten, wie mir durch die Mitschrift vorliegend, als Gefälligkeitsgutachten ohne Bedeutung bezeichnet hat und meint, dass der selbe Gutachter beim Neubau des Krankenhauses Vöcklabruck das Gegenteil behauptet hätte. Vor mir liegt das Gutachten für Vöcklabruck, und Herr Kollege, Sie hätten nur in der Zusammenfassung den Punkt zwei lesen müssen, dann hätten Sie diese Unrichtigkeit nicht begangen. Da steht nämlich, der Totalunternehmervertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber Land Oberösterreich und dem öffentlichen Auftraggeber LKV unterliegt nicht den EG-Vergaberichtlinien. Das ist der Unterschied. Von einer öffentlichen Hand in die andere öffentliche Hand, während hier jeder, auch Private, bei einem derartigen Verkauf einmal theoretisch in Frage kommt. Da ist der Unterschied, und daher sollte man nicht einem angesehenen Professor, wie den Professor Zehetner, durch solche Äußerungen herabmachen und herabwürdigen. Er verdient sich das nicht. Der Herr Professor Zehetner hat sicherlich in diesem Land, nicht nur in Oberösterreich, einen guten Namen als Rechtslehrer, den setzt er aufs Spiel mit solchen Äußerungen, er wird sich daher genau überlegt haben, ob er eine solche Stellungnahme abgibt oder nicht. Wenn er sie abgegeben hat, dann sollte man zumindest die Qualität nicht anzweifeln. (Beifall) Und eines möchte ich auch noch klarstellen. Die ÖVP ist selbstverständlich in erster Linie, wenn irgendwie möglich, für eine gute österreichische Lösung, aber sie ist auch für ein korrektes Verfahren. Das ist der springende Punkt! (Beifall) Es geht um zwei Dinge. Es geht um den idealen strategischen Partner für das Unternehmen Energie AG, den idealen strategischen Partner und nicht um parteipolitisch passende Partner. Das ist der Unterschied zwischen uns und Sozialisten und anderen Fraktionen. (Beifall) Es geht zweitens, (Unverständliche Zwischenrufe) es geht zweitens um einen ganz fairen Preis, um einen marktkonformen fairen Preis und verzeihen Sie mir, dass ich bei der Diskussion um die Hinterstoder-Seilbahn Ges.m.b.H. etwa bei den Ausführungen des Kollegen Bodingbauer und anderer Redner mich schon etwas gewundert habe, dass man hier bei einer Infrastrukturmaßnahme herausgeht und sagt, das Land verzichtet hier auf Geld. Darf ich Ihnen mitteilen, dass das Lercherl sind im Vergleich dazu, was wir womöglich bei nicht korrektem Verfahren beim OKA-Verkauf verzichten müssen, meine Damen und Herren, (Beifall) das ist der entscheidende Unterschied. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Verzichtet das Land tatsächlich auf Geld?") Wir glauben, dass wir uns erstens nicht der Gefahr einer Diskriminierungsklage aussetzen sollten, die ganz sicher kommen wird. Ich teile Ihnen mit, dass es in den letzten Tagen über ein Dutzend Anfragen ausländischer Unternehmungen gegeben hat, die uns alle auf die Diskriminierungsbestimmungen aufmerksam gemacht haben. (Unverständlicher Zwischenruf Landesrat Dipl.-Ing. Haider) Herr Dipl.-Ing. Haider, sagen Sie nicht die Unwahrheit, ich habe immer in aller Klarheit gesagt, ich will nicht ausländische Partner, ich will eine starke österreichische Lösung, das gilt auch für die ÖVP. (Beifall) Aber ich will nicht, dass sich Oberösterreich einer Diskriminierungsklage aussetzt. Warum? Weil dann das ganze Geschehen der Privatisierung ein, zwei Jahre in der Warteschleife stehen kann, und der Schaden für Oberösterreich und für das Unternehmen riesig sein kann. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen. Und noch etwas: Wir sind als ÖVP einfach dagegen, dass Milliardengeschäfte, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Hofmann) Herr Kollege Hofmann, dass Milliardengeschäfte ohne korrektem Verfahren in diesem Land stattfinden. Wir haben nichts zum Verschenken, wir haben nichts zum Verschleudern, wir wollen gute Partner für die Energie AG und wir wollen gutes Geld für wichtige Investitionen in Oberösterreich. (Beifall) Ich möchte und ich muss meiner Befürchtung Ausdruck geben, dass die Vorgangsweise, wenn sie so bleibt, mit ziemlich großer Sicherheit Gegenstand von Diskriminierungsklagen sein wird. Ich hoffe es nicht, aber ich fürchte es, meine Damen und Herren. Und jene, die in Kenntnis dieses Gutachtens dennoch diese Vorgangsweise beschließen, müssen wissen was sie tun. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. Ich sage nochmals in aller Klarheit, wir werden uns genau an den Text des Finanzausschusses und an den Beschluss des Landtags halten. Wir haben Respekt vor dem Landtag und vollziehen das, aber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, ja ich sage sogar noch dazu, ich habe Verständnis, dass andere Parteien der stärksten Partei dieses Landes eine Niederlage in einer Abstimmung bereiten wollen. Aber ehrlich gesagt, ich habe wenig Verständnis, dass man in Kenntnis dieser rechtlichen Daten und Fakten dem Land Oberösterreich einen großen Schaden zufügt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Haider. Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, die OKA nicht an das Ausland zu verkaufen. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Energie AG"!) Für Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ist es die OKA, Herr Abgeordneter. Es geht darum, die OKA nicht an das Ausland zu verkaufen. Es geht darum, die heimische Wasserkraft zu sichern, (Heiterkeit) die heimischen Arbeitsplätze zu sichern, es geht um eine Strompreissenkung für alle. (Beifall) Es ist unfair, wenn die Wirtschaft einen Schilling bis 1,30 Schilling für die Kilowattstunde bezahlt und die Haushalte 2,20 Schilling bezahlen sollen. Und es geht auch um Geld für das Landesbudget, wie sie ja immer gesagt haben. Wir haben immer gesagt, und das ist auch eindeutig nachvollziehbar, dass eine internationale Ausschreibung auch einen internationalen Eigentümer bringen wird, dass die Atomstromkonzerne die höchsten Angebote legen, dass die die meisten Rücklagen haben, weil sie steuerfrei Rücklagen bilden haben können. Und das dokumentiert auch eindeutig die Aussage der RWE von Ende Juni dieses Jahres, 28. Juni, kein Platz für Zurückhaltung, RWE will Europas größter werden. Der deutsche RWE-Konzern will Europas führende Energieversorger werden und dazu feindliche Übernahmen einsetzen, wir müssen Firmen zukaufen, wir können uns keine vornehme Zurückhaltung leisten. Die RWE will in Europa fünfzehn Prozent Marktanteil haben, und genau diesen Firmen möchten sie der OKA ausliefern. Ich glaube, es ist ganz klar. Wenn man sich zu einer österreichischen Lösung bekennt, dass es dann eben diese internationale Ausschreibung nicht geben kann. (Beifall) Es wurde mehrfach betont und heute schon diskutiert, dass Geld für die Gemeinden notwendig wäre. Es wurde zum Beispiel auch Salzburg wieder angeführt. Ich sage, es ist schon ein bisschen kurios, welchen Zick-Zack-Kurs die SP - (Heiterkeit, Beifall.) die ÖVP der SPÖ immer vorwirft und selber macht. Leitl nennt immer das Beispiel Salzburg. In Salzburg ist es passiert, dass es eine Ausschreibung gegeben hat. Die wurde abgestellt. Salzburg verschränkt sich die SAFE mit den Stadtwerken ohne Kapitalfluss, die OKA ist einverstanden, muss eine Milliarde dazuzahlen, (Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl) damit also die Sperrminorität aufrecht bleibt. Es wurde nicht diese Vorgangsweise gewählt. Jetzt wäre die OKA bereit gewesen in Salzburg selber, für die Stadt Salzburg, fünf Milliarden Schilling kommunal einzusetzen, und Oberösterreich natürlich nicht. (Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl) Aber noch kurioser wird es, wenn wir immer vom Gemeinderessort reden, und das hat die ÖVP ja zelebriert in den letzten Wochen und Monaten, wenn man draufkommt, Christoph, dass du gestern eigentlich die Sanierung der Getränkesteuer, die Erhaltung der Getränkesteuer auf Bundesebene für die Gemeinden beeinsprucht hast, dass es also an dir scheitert. Er hat gestern einen Einspruch ans Finanzministerium geschickt, dass die Sanierung der Getränkesteuer ermöglicht hätte. Also die oberösterreichischen und österreichischen Gemeinden verlieren vier Milliarden Schilling, nur weil du das so willst, weil du jetzt diese Beeinspruchung nicht machen möchtest. (Beifall) Und ganz klar immer sagst nicht, wir müssen den Gemeinden helfen. Ich sage das nur am Rande, und wir werden auch noch einen Antrag einbringen, dass diese Sanierung der Getränkesteuer rechtlich erfolgen soll, damit kein Geld für die Gemeinden verloren geht. (Beifall) Wir haben immer gesagt, wir möchten eine heimische Stromlösung, österreichische Stromlösung, österreichische-oberösterreichische Lösung, der bevorzugte Gesprächspartner sollte unter anderem die Verbundorganisation sein, die Verbundgesellschaft, hier wird immer wieder argumentiert, das ist scheinheilig, weil hier ja immer wieder Atomstrom importiert wird und Atomstrom verwendet wird. Ich habe mich auch hier genau erkundigt, die Fakten: Der Verbund importierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres aus fünf verschiedenen Quellen Strom: von der Elektrim/Polen, die keine Atomkraftwerke besitzt, von MVM, ein Stromvertrag zur Finanzierung des Wasserkraftwerks Nagymaros, von der CPOL, die keine eigenen Kraftwerke besitzt. Darüber hinaus wurden marginale Mengen von der ELES 3 Gigawattstunden und von HEP 2 Gigawattstunden importiert. Der Atomstromanteil an der Verbundgesamtstromaufbringung betrug in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 0,01 Prozent. Ich glaube, dass durch eine gute österreichische-oberösterreichische Lösung diese 0,01 Prozent Atomstrom jederzeit ersetzbar sind und wir unsere Anti-Atomstrompolitik auch glaubwürdig fortsetzen können, wenn wir zu dieser Lösung kommen. Im Übrigen, Herr Landeshauptmann, haben Sie das immer gewusst, weil es Ihnen der Verbund ja mehrfach mitgeteilt hat, dass diese Atomstrommengen in dieser geringen Menge vorhanden sind und durch gute österreichische Lösungen endgültig ersetzt werden können? Zur Frage der Vorgangsweise. Es ist für uns klar, das haben wir auch gesagt, dass es eine internationale Bewertung des OKA-Anteiles geben muss, dass der eine Verschleuderung selbstverständlich verhindert. Wenn jetzt ein Gutachten vom Professor Zehetner kommt, das ein Schreiben oder ein Fax ist, das sagt, eine österreichische Lösung geht überhaupt nicht, dann ist das wirklich sehr verwunderlich. Ich habe ursprünglich geglaubt, der Kollege Leitl hat das bestellt, weil ja Sie gesagt haben, alle österreichischen Unternehmen müssen eingeladen werden, in dem Gutachten steht wieder drinnen, das geht nicht, weil das wäre eine österreichische Ausschreibung. Wollte der das vielleicht verhindern, was Sie beim Energiegipfel vorgeschlagen haben? Faktum ist, dass Professor Schneider auch solche Gutachten macht, und das Zehetner vielleicht sein Nachfolger werden möchte. (Beifall, Heiterkeit) Eines ist ganz klar, beim Landeskrankenhaus Vöcklabruck ist das Gutachten so eine dicke Schwarte, wo man folgende Begründung gewählt hat, wir haben in der Regierung mehrfach darüber gesprochen, und es wurde als gut befunden, dass es diese technische Lösung gegeben hat, nicht ausschreiben zu müssen, da steht drinnen: Das Land Oberösterreich erwirbt eine Wiese, auf der steht ein Krankenhaus zufällig drauf, und der Erwerb dieser Wiese braucht nicht ausgeschrieben werden. Das war also wirklich eine kuriose Konstruktion, wie das gegangen ist. Wenn man das jetzt genau liest, die Begründung war ja, dass Vöcklabruck nicht ausgeschrieben wird, weil da eine öffentliche Hand mit der anderen öffentlichen Hand verhandelt oder ein Geschäft gemacht hat. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Übertragen!") Ja, dann war der logische Schluss jetzt auch zulässig, es handelt auch hier die öffentliche Hand mit 51 Prozent Beteiligung, mit lauter Unternehmen mit mindestens 51 Prozent Beteiligung, weil das im ElWOG drinnen steht, also widerspricht sich dieses Gutachten ja mehrfach selber, dieses Fax, also wie gesagt, es ist um ein Uhr früh noch rasch gekommen. Wir vertrauen dem Verfassungsdienst, im Finanzausschuss hat der Vorsitzende Viktor Sigl den Verfasssungsdienst gebeten, eine rechtliche Darstellung zu geben, er hat sie gegeben. Eine der Möglichkeiten, diese Kooperation der OKA abzuwickeln ist, sie international bewerten lassen, anschließend entsprechende Verhandlungen zu führen, und das machen wir auch, und diese internationale Bewertung garantiert, dass nichts verschleudert wird. Im Übrigen ist das genau der Leitl-Weg, der auf Antrag der ÖVP 1997 hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Sie haben damals nicht gesagt, ich werde das alles prüfen lassen, ich bin völlig fertig, und wir schauen uns das mit 17 Gutachten an. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Was heißt hier, ich bin völlig fertig? Das habe ich überhaupt nie gesagt!") Sie haben gesagt, jeder Schritt muss rechtlich überprüft werden, damit überhaupt kein Fehler passiert, das ist völlig falsch, der Auftrag an die OKA lautet: - (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Wir haben damals eine Ausschreibung gehabt!") Es hat nie eine Ausschreibung gegeben, das haben Sie jetzt schon mehrfach schriftlich gekriegt. - Der Auftrag auf Antrag der ÖVP im Landtag lautete: Die OKA soll einen strategischen heimischen Partner finden und eine nachhaltige Strompreissenkung durchführen, es war keine Ausschreibung vorher, und es war keine Ausschreibung nachher. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Selbstverständlich hat es eine gegeben!") Du hast dann im Winter eine internationale Ausschreibung angeboten, es hat keine Ausschreibung gegeben, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Sicher hat es eine gegeben!") Das hat der Generaldirektor Windtner geschrieben, dass eben dem Beschluss des 3. Juli hier im Landtag keine Ausschreibung vorangegangen ist, ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nur den Leitl-Weg fortsetzen, es ist genau die Vorgangsweise, die damals auf Antrag der ÖVP beschlossen wurde. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Das ist ein gerader Weg, kein krummer!") Dazu möchte ich auch gleich Stellung nehmen. Der gerade Weg wird ja jetzt fortgesetzt, ich bin ja auch der Meinung, dass der gerade und nicht krumm ist, daher möchte ich auch ganz klar sagen, weil in den ÖVP-Reihen oder in der Argumentation manchmal der Eindruck erweckt wurde, ich hätte die ÖVP irgendwo hineingelassen oder sonst irgendetwas getan. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Selbstverständlich, Sie lassen das Land Oberösterreich hängen!") Ich habe am 7. April bereits ganz klar den Fragenkatalog definiert, wo es um eine oberösterreichische-österreichische Lösung gegangen ist, ich habe bei den Gesprächen, die es gegeben hat, ganz klar gesagt und auch vorher immer ganz klar gesagt, es geht um eine österreichische Lösung, keine internationale Lösung. Ich habe auch begründet, warum ich für die 26 und 25 Prozent und eine Aktie bin und nicht für 49 Prozent, weil dieser Anteil ermöglicht auch in Zukunft weitere Kooperationen mit österreichischen Unternehmen, wenn 49 Prozent im Ausland sind, dann sind alle Anteile weg, dann gibt es keine Kooperation mehr. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Genau das Gegenteil haben Sie in meinem Büro gesagt, nur dass das alle hören!") In Ihrem Büro, nachdem Sie die Vier-Augen-Gespräche immer verwenden, die Rücksprachen, in Ihrem Büro habe ich gesagt, man kann über 49 Prozent nachdenken, österreichische Lösung, aber nicht internationale Lösung, und ich habe Ihnen am 7. April gesagt, dass das nicht in Frage kommt. Sie waren immer informiert, aber Sie haben nicht zugehört, Sie wollten nicht zuhören, Sie haben gesagt, wir ziehen die 49 Prozent ans Ausland durch. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Nein, so etwas habe ich überhaupt nicht gesagt!") Die internationale Ausschreibung haben Sie gesagt, entweder ihr tut mit oder ihr tut nicht mit, das waren Ihre Aussagen. (Beifall. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Wann habe ich Ausland gesagt?") Ausland haben Sie gesagt am 20. Mai, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Nein, habe ich nicht, Sie lügen!") darf ich aussprechen, Sie wollten es wissen, ich habe es noch nicht gesagt, und ich lüge schon. (Heiterkeit) Aber es ist alles bestens, Sie haben im Finanzausschuss im Mai gesagt, wortwörtlich: Die oberösterreichische Lösung bringt nichts, wir brauchen einen großen internationalen Partner, jetzt können wir ihn uns noch aussuchen, jetzt hat es noch einen Sinn, jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir verkaufen. Sie haben drei Wochen später gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause. Sie haben im Finanzausschuss im Mai ganz klar gesagt: Wir brauchen einen großen internationalen Partner, sonst müssen wir in drei oder vier Jahren Notverkäufe machen, oberösterreichische-österreichische Lösung bringt nichts. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Protokoll, Protokoll herlegen!") Das Protokoll wollten wir haben, haben Sie gesagt, es gibt keines. Ich habe es wortwörtlich mitgeschrieben, was Sie gesagt haben, den Zettel kann ich gerne vorlegen, Sie haben es so gesagt, der Watzl hat einen Zwischenruf gemacht, weil ich gesagt habe, oberösterreichische-österreichische Lösung bringt etwas, ich habe gesagt die ESG erzeugt den Strom um 28 Groschen, hat er gesagt, die OKA auch, habe ich gesagt, aber nicht im Unternehmensdurchschnitt, hat der Watzl gesagt, stimmt. (Heiterkeit) Es war ganz klar, dass ich diese Dinge alle gehört, erlebt und mitgeschrieben habe. Ich möchte hier der ÖVP sagen, dass meine Position klar war, dass niemand hineingelassen wurde, sondern dass das Gegenteil einfach der Fall war, dass niemand zugehört hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Gilt das auch für die ESG?") Ich darf zusammenfassen, dass es durch die Initiative jetzt wirklich möglich ist, eine oberösterreichische-österreichische Lösung zu finden, es ist Bewegung in die Landschaft gekommen, es gibt jetzt die Strompreissenkungen, das waren unsere Initiativen. (Beifall) Zwei Jahre hat es genau dieselben Beschlüsse gegeben, es hat sich nichts, es hat sich wirklich nichts bewegt, jetzt ist es möglich, diese Lösung herbeizuführen, wir sind für die österreichische Lösung, weil wir nicht wollen, dass die OKA an das Ausland verkauft wird, wir wollen die heimische Wasserkraft sichern, (Beifall) die Arbeitsplätze sichern. Ich fordere die ÖVP wirklich auf, von der internationalen Ausschreibung Abstand zu nehmen und damit von einem Ausverkauf an das Ausland zur sachlichen Energiepolitik wirklich zurückzufinden, dem heutigen Antrag zuzustimmen, es wäre ein Signal an die oberösterreichische und österreichische Wirtschaft, wirklich in die Offensive zu gehen und nicht vor den ausländischen Konzernen zu resignieren. Ich ersuche Sie daher, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und dann eine sachlich gute Lösung für das Land Oberösterreich und vor allem auch für seine Menschen in diesem Land wirklich zu finden. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landesrat Achatz das Wort. Landesrat Dr. Achatz: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas zur Beruhigung dieser hitzigen Debatte beitragen (Heiterkeit) und mich ganz gegen meine sonstigen Gewohnheiten, Herr Landeshauptmann, möchte ich das wirklich tun, die Gemüter wieder etwas besänftigen und mich bei Ihnen allen bedanken. Herr Landeshauptmann, ich bedanke mich dafür, dass wir vergangenen Montag in der Landesregierung trotz eines niederschmetternden Gutachtens, was eine Strompreissenkung betrifft, nunmehr übereinstimmend alle drei Parteien eine Strompreissenkung beschlossen haben. Zehn Prozent wird der Strompreis in nächster Zeit sinken, Sie haben den Auftrag dazu an die Energie AG gegeben, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, bedanke mich auch bei den Sozialdemokraten, die immerhin acht freiheitliche Anträge gebraucht haben, um von der Richtigkeit unseres Vorstoßes überzeugt zu sein. (Beifall) Ich bedanke mich natürlich auch beim Herrn Landeshauptmann, dass er trotz eines sündteuren und so dicken und niederschmetternden Gutachtens, das ausgesagt hat, dass eine Strompreissenkung völlig zum unrichtigen Zeitpunkt einen schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Nachteil nach sich ziehen würde, nun der Energie AG diese Strompreissenkung aufgetragen hat, das nenne ich wirklich Mut. (Beifall) Herr Landeshauptmann, ich denke aber auch, dass wir den Mut haben sollten, anderen Gutachten zu widerstehen, weil, es war schon ein Größerer, der gesagt hat, man kann sich heute fast zu jedem Sachverhalt jedes Gutachten bestellen. Wir sehen, dass das gerade in dieser Debatte, dass dieses Wort in dieser Debatte durchaus Richtigkeit hat, und ich denke, wir sollten wirklich den Mut haben, in all den Dingen, die dieser Landtag zu entscheiden hat, nicht aufgrund von Gutachten zu entscheiden, sondern politische Entscheidungen zum Wohle unserer Bevölkerung zu treffen. (Beifall) Und daher, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Recht ist, was dem Volke nutzt!") denke ich auch, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, dass die Grundsätze, die Sie immer wieder beschworen haben, auch in den vergangenen Jahren, unsere energiepolitische Selbständigkeit nicht aufzugeben, sondern alles daran zu setzen, dass wir diese energiepolitische Selbständigkeit bewahren, dass wir diesen Grundsätzen auch heute folgen sollen. Ein Verkauf der Energie AG, auch zu 49 Prozent oder zu 25 plus 1 Prozent an ein ausländisches Unternehmen, ist zweifellos die Aufgabe dieser energiepolitischen Selbständigkeit Oberösterreichs. Daher haben wir seit Jahren das gesagt, was auch Sie immer seit Jahren gesagt haben, da haben sich ja die politischen Kräfte in diesem Hohen Haus wenig unterschieden, wir haben immer gesagt, Privatisierung haben wir gesagt, das haben wir von anderen allerdings weniger gehört, Privatisierung jawohl, aber jedenfalls sollen wir energiepolitisch selbständig bleiben und eine österreichische Lösung, eine oberösterreichische Lösung suchen. Das waren immer unsere Ziele, wir verabschieden uns nicht von diesen Zielen, meine sehr verehrten Damen und Herren, jene, die sich von diesen Zielen verabschieden sind Sie, Sie verabschieden sich zur Zeit von diesen Zielen. (Beifall) Und ich denke, Sie sollten auf diesem Wege umkehren, denn eine österreichische Lösung hat ja wirklich einen Sinn, mit Salzburg gemeinsam, mit anderen Bundesländern gemeinsam, auch mit dem Verbund, es kann hier kein Partner ausgeschlossen werden, der aus Österreich kommt, denn eines ist klar, wenn ein ausländisches Unternehmen die Sperrminorität in unserem Unternehmen hat, dann wird dieses ausländische Unternehmen selbstverständlich die Energiepolitik in Österreich bestimmen. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Mit 25 Prozent?") Mit 25 plus 1, um das geht es ja letzten Endes, auch mit 49 Prozent, dann werden wir nicht mehr energiepolitisch selbständig sein, und darum geht es hier, dass wir diese energiepolitische Selbständigkeit bewahren. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Und eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Privatisierung, zu der wir uns immer bekannt haben, eine Privatisierung ist es nicht, wenn ich den oberösterreichischen Staatseinfluss nach Bayern verschiebe, wenn ich den oberösterreichischen Staatseinfluss durch einen bayerischen Staatseinfluss ersetze, denn bekanntermaßen sind etwa die Bayern-Werke überwiegend vom Freistaat Bayern dominiert. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Falsch!") Aber selbstverständlich von der Bayerischen Finanz AG, na, selbstverständlich, in der wiederum der Freistaat Bayern die Mehrheit hat, und eines kann ich Ihnen sagen, der Ministerpräsident Stoiber hat jedenfalls in den Bayern-Werken über Umwege das Sagen. Alles Andere, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch wiederum den Oberösterreichern Sand in die Augen streuen, oder eine Verschiebung nach Frankreich, die EdF zu 100 Prozent im Staatseigentum, eine Verschiebung nach Baden-Würtemberg, dessen Ministerpräsidenten wir gestern begrüßen durften, na selbstverständlich ist in Baden-Würtemberg die dortige Elektrizitätsgesellschaft auch in staatlichen Händen, nämlich in den Händen der Kommune, auch die Kommunen sind letzten Endes staatlich, und nur fünf Prozent sind derzeit außerhalb des öffentlichen Einflusses, genauso bei der rheinisch-westfälischen Gesellschaft. Alle diese Gesellschaften stehen unter Staatseinfluss, es ist daher keine Privatisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die Anteile unseres Unternehmens über Umwege einem anderen Staat zuschiebe, das kann nicht unsere Politik sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall) Und aus diesem Grund sollten wir eines versuchen, wir sollten versuchen, eine österreichisch-oberösterreichische Lösung zustande zu bringen, wenngleich ich durchaus einräume, dass es wirklich Sinn geben würde, und das haben wir auch in verschiedenen Gesprächen des öfteren erörtert, dass man eine Gesellschaft, dass man die Leitung der Energie trennt von der Erzeugung, dass man eine Netzgesellschaft gründet, eine Leitungsgesellschaft in die, und das wird die europäische Stromzukunft sein, das wird die Zukunft sein in der Europäischen Union, der wir ja immerhin angehören, nach der wir uns daher in diesen Punkten zu richten haben, es wird so sein, dass es Netzgesellschaften gibt, in die alle einspeisen können zu bestimmten Tarifen. Diese Netzgesellschaft kann in staatlicher Hand sein, sie muss es nicht unbedingt, sie kann in privater Hand sein, mit einigen Kraftwerken, die eine Grundlast erzeugen, dann kann jeder Private, dann kann jedes Unternehmen dort einspeisen, so wird die europäische Stromzukunft sein, und das hätte auch tatsächlich Sinn und würde zum Wettbewerb führen, und würde zu weiteren Preissenkungen führen im Bereich des Strompreises, das hätte Sinn, aber dazu werden wir wahrscheinlich erst gezwungen werden müssen. Von uns ist es jedenfalls ein Versuch jetzt in diese Richtung zu gehen, die die einzig zukunftsweisende Richtung ist, das würde auch dann diese Gesellschaften der Politik entziehen, und das wäre ja etwas Wesentliches. Denn einer der Gründe, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wir hier diese ganze Debatte führen müssen, einer der Gründe ist ja der, dass die ÖVP keine Macht abgeben will, weil sie befürchtete, dass die SPÖ über den Verbund oder über die ESG oder über welche andere Gesellschaft noch in der Energie AG mehr Macht bekommt, als sie derzeit aufgrund der Verhältnisse in diesem Oberösterreichischen Landtag ausüben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann kann ich nur sagen, ich lehne es jedenfalls ab oder ich finde es jedenfalls sehr eigenartig, dass Sie, bevor Sie die Roten mehr Reden lassen, lieber die Gesellschaft an das Ausland verschachern, das ist doch im Grunde genommen der Kern, (Beifall) der hinter der Sache steckt, und das muss ja auch einmal offen ausgesprochen werden. Ich bin dagegen, dass die Sozialisten hier mehr Einfluss bekommen (Beifall). Ich bin dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir alle diese Dinge verpolitisieren. Aber man muss doch einmal das beim Namen nennen, was sich hinter dieser Politik wirklich abspielt, was im Hintergrund steht. Und daher kann ich Ihnen nur das eine sagen, wir werden also weiterhin kämpfen dafür, dass dieser Wirtschaftszweig völlig entpolitisiert wird. Das ist unser erstes Ziel (Beifall. Zwischenruf Landesrat Hiesl: "So wie in Kärnten wahrscheinlich!"). Unser zweites Ziel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir über unsere Energiepolitik selbst verfügen können, selbst bestimmen können, und dass wir nicht auslandsabhängig werden, was unsere Energiepolitik trifft (Beifall). Das ist unser zweites Ziel. Und das dritte Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da können Sie sich schon richten, das dritte Ziel ist, dass der Strompreis weiter hinuntergehen muss. Mit zehn Prozent ist kein Ende. Und dafür werden wir sorgen. Dritter Präsident: Danke, Herr Landesrat. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag und diese Debatte hier, dieser Tagesordnungspunkt, ist unserer Meinung nach ein besonders wichtiger Tag, denn er ist eine Weichenstellung. Energiepolitisch eine Weichenstellung, wirtschaftspolitisch eine Weichenstellung, auch eine wichtige demokratiepolitische Frage, dazu komme ich später noch. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Beschluss, falls dieser Beschluss heute von diesem Landtag so getroffen wird, wie ihn der Finanzausschuss gefasst hat vor zwei Wochen, dann ist das nichts anderes als eine Notbremse, als eine Notbremse, wo plötzlich vor zwei Monaten der bisherige energiepolitische Weg in Sachen Energie AG von einer Fraktion alleine verlassen worden ist, eine Notbremse gegen den Einstieg von großen Atommultis in die oberösterreichische Energiewirtschaft. Denn bei dieser Weichenstellung geht es ganz einfach um zwei Möglichkeiten: Entweder eine eigenständige, ökologische Energiepolitik mit eigenständigen, ökologischen Handlungsmöglichkeiten und sozialen Handlungsmöglichkeiten, oder ganz konkret die Auslieferung an bestimmte Großkonzerninteressen. Na, und selbstverständlich würde ein Bayernwerk oder eine EdF nicht per Spaß in Oberösterreich einsteigen, sondern würde ganz konkrete und in der konkreten Auswirkung auch brutale Interessenslagen, etwa was den Absatz von Atomstrom betrifft, in Oberösterreich verfolgen. Eine Weichenstellung aber auch in einem zweiten Bereich, nämlich entweder die Schaffung einer starken oberösterreichischen-österreichischen Lösung, die viel zu lange bereits versäumt worden ist, denn das wäre im Endeffekt seit zwei, drei Jahren notwendig, hier Durchbrüche in die richtige Richtung zu schaffen, oder ein Ausverkauf der oberösterreichischen Energiewirtschaft. Und drittens, und das ist mir, und ich glaube, das werden Sie mir glauben so, ein besonders wichtiges Anliegen, eine dritte Weichenstellung, entweder eine glaubwürdige Antiatompolitik Oberösterreichs oder das Ende eines glaubwürdigen Antiatomkurses. Denn bitte sehr, wie sollen wir denn in Prag oder in anderen Städten, wo Oberösterreich protestiert, wo sich Oberösterreich engagiert gegen nukleare Bedrohungen, noch irgendwie ernst genommen werden, wenn wir uns diese Atomindustrie dann selbst aus reinen Gewinninteressen oder aus welchen auch immer ins eigene Nest holen. Ich sage Ihnen eine ganz persönliche Geschichte: Ich habe mich entschlossen, mich politisch zu engagieren, aus einem wesentlichen Erlebnis, und das war das Projekt Temelin. Und ich habe da viel in den letzten Monaten sehr positiv, auch zu Ihnen, Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer, in dieser Frage gesprochen, und da war eine gute Kooperationsebene über Parteigrenzen hinweg. Es hat in dieser Antiatomfrage einen großen Erfolg gegeben, der auch ganz wesentlich mit dem Einzug der Grünen in den Oberösterreichischen Landtag zu tun hatte und hat. Es hat seit diesem Einzugstag eine gemeinsame Schlussoffensive gegen Temelin gegeben, die Bestellung eines Antitemelinbeauftragten und so weiter und so fort. Die Unterbindung eines Ausverkaufs der oberösterreichischen Energiewirtschaft an Atommultis wäre ein zweiter wichtiger Schritt in dieser Frage. Und drittens, da möchte ich jetzt, vielleicht passt das möglicherweise nicht zur Stimmung in dieser etwas aufgeheizten Runde hier, drittens möchte ich trotzdem auch bei diesem Tagesordnungspunkt mich bedanken dafür, dass alle Fraktionen den dritten notwendigen Schritt, den wir heute eingebracht haben, nämlich auch Atomstromimporte zu reduzieren, und zwar dramatisch zu reduzieren in Richtung null, mit ganz konkreten Initiativen, die wir heute beantragt haben, dass alle Fraktionen diese Initiative heute unterstützen und sie einstimmig beschlossen werden wird. Das heißt, es liegt beim Wirtschaftsminister, in Zukunft dann diese wesentliche dritte Initiative in Richtung einer glaubwürdigen Antiatomkraftpolitik in Österreich umzusetzen. Das sind drei Meilensteine und drei wesentliche Etappen. Ich möchte jetzt zurückkommen auf einen Punkt, den Sie Herr Dr. Pühringer zu Beginn angesprochen haben, den ich für ganz wichtig erachte. Ich ziehe aber andere Schlüsse als Sie daraus. Nämlich die Frage, warum stehen wir plötzlich in einer Situation, wo fast jeder sagt, es gibt enormen Reformbedarf? Die einen drei Fraktionen, die sagen, wir brauchen eine Oberösterreich-Österreich-Lösung, die anderen, die Unterschiedliches sagen (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Auch österreichische Lösungen!" Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Die Unterschiedliches sagen!"), die Unterschiedliches sagen. Okay, lassen wir es so. Beim Finanzausschuss hat es sich etwas anders angehört, aber das ist jetzt gar nicht so sehr das Thema. Das ist die Liberalisierung des Strommarktes, und da haben Sie völlig recht. Das ist eine unglaubliche Dynamik, die eingesetzt hat. Das ist eine Dynamik, die noch vor einem Jahr extrem unterschätzt worden ist, auch von den Experten selbst, auch von den Experten und Expertinnen in der Energiewirtschaft selbst. Das ist eine Liberalisierung, die vielleicht durchaus den positiven Nebenaspekt hat, dass manche verkrustete Strukturen etwas entstaubt werden und aufgeweicht werden. Aber, das ist eine Liberalisierung des Strommarktes in der Europäischen Union, die, und das ist der große Mangel, der große Fehler, ohne steuerpolitische Rahmenbedingung, ohne Ökosteuern, ohne Entsorgungsabgabe auf Atomstrom etc. verwirklicht wurde. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Punkt, wo die Verantwortung auch einen Namen hat. Das war in Brüssel die EVP-Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die jeden konkreten Antrag verhindert hat, indem es darum gegangen wäre, Korrekturen, ökologische Korrekturen, damit es nicht Atomstrom zum Dumpingpreis, damit die erneuerbaren Energieträger vergleichbare Konkurrenzchancen haben, mit dem Atomstrom zu realisieren. Wer immer jetzt mit Krokodilstränen diese Stommarktliberalisierung bedauert und meint, man müsse deswegen den Ausverkauf der oberösterreichischen Energiepolitik und Energiewirtschaft realisieren, der muss sich auch zu dieser Verantwortung bekennen und klarstellen, wer bewirkt hat, dass es die entsprechenden notwendigen ökologischen Rahmenbedingungen nicht gegeben hat. Und das ist Ihre Fraktion, Herr Dr. Pühringer. Das dazu (Beifall). Und genau deswegen, Herr Dr. Pühringer, haben wir eine Situation, eine völlig paradoxe Situation in Europa. Wir haben viele Länder mittlerweile, die aus der Atomenergie aussteigen. Wir haben Italien, wir haben Schweden, wir haben Finnland, wir haben ein Moratorium in Frankreich, wir haben einen mühsamen, aber doch in die richtige Richtung gehenden Verhandlungsprozess in Deutschland und wir haben seit zwei Tagen Belgien (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Bitte, der wurde gerade von der Tagesordnung abgesetzt, nicht?"), mit einer neuen belgischen Regierung, in der Liberale, Grüne und Sozialdemokraten gemeinsam vor zwei Tagen den belgischen Atomausstieg beschlossen haben. Und das ist keine Kleinigkeit, denn Belgien hatte einen Atomenergieanteil bisher von über 60 Prozent. Das heißt, es bewegt sich in Europa etwas in die richtige Richtung. Und gleichzeitig haben wir eine bisher nicht gekannte Lawine von Billigstatomstrom in einer Größenordnung, Preiskosten von 12, 20, 25 Groschen. Und genau die heutige Initiative, die der Landtag heute mitunterzeichnet und daher beschlossen hat, nämlich, dass es auf europäischer Ebene zu einer Entsorgungsabgabe kommen muss, wäre die einzige Chance, wenn man glaubwürdig Antiatompolitik in Europa und europäischen Atomausstieg realisieren will. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, dass es sehr, sehr spät ist, dass es sehr spät ist im Bereich des Fortschrittes dieser Liberalisierung, jetzt Vorbereitungsmaßnahmen zu setzen. Ich möchte da auch noch ein Wort dazu sagen. Im Bereich der Energie AG ist da einiges intern passiert, aber trotzdem, es ist seitens der Politik sehr, sehr spät, diese Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Dieser heutige Antrag ist eine Chance, meiner Ansicht nach, eine Chance nämlich auch für ein bundespolitisches Signal, dass es sehr wohl Interessen in Richtung einer österreichischen Energielösung gibt. Eine Chance, die auch andere Bundesländer aufrütteln sollte. Und ich glaube, dass man hier in den nächsten Monaten einen Verhandlungsprozess, der mit dem Stromgipfel bei Minister Farnleitner eröffnet wurde, forttreiben kann und muss seitens des oberösterreichischen Verhandlungsteams in Richtung des Bekenntnisses und auch des Umsetzens einer starken österreichischen Energielösung. Ich glaube zweitens, dass dieser heutige Antrag eine Chance ist, endlich effiziente Kooperationsverhandlungen in Oberösterreich selbst zu realisieren. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, 21 Energieversorgungsunternehmen in Oberösterreich zu haben, und es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft zu haben, dass diese 21 EVUs an einen Tisch zu gemeinsamen Verhandlungen eingeladen werden, das ist eigentlich verantwortungslos, denn diese Schrebergartensituation wird sich nicht so fortsetzen lassen können. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis dass der eine und der andere schön langsam abstirbt und wirtschaftlich ruiniert ist. Das ist nur eine Frage der Zeit, wenn hier nicht die Politik regelnd eingreift und wenn hier nicht die Landespolitik dafür sorgt, dass es Kooperationsabkommen zwischen den EVUs gibt. Denn, Generaldirektor Windtner hat etwas sehr richtig formuliert, er hat gesagt, wenn es uns in Oberösterreich nicht gelingt, über die Grenzen unserer Schrebergärten zu blicken, dann wird es diese Schrebergärten sehr bald nicht mehr geben. Das kann nicht unser Interesse sein. Auch eine Energie Ried, eine Energie Wels, andere regionale Versorger sind ein wichtiger Beschäftigungseffekt, sind für die Regionalpolitik ganz entscheidend und müssen erhalten bleiben, weil sie interessante Strukturen in Oberösterreich darstellen. Und dritter Punkt: Dieser heutige Antrag ist meiner Ansicht nach auch eine Chance, dass neue Verhandler diese Verhandlungen durchführen. Ich glaube, dass in Teilbereichen das Gesprächsklima, und das ist jetzt kein Vorwurf Ihnen persönlich gegenüber, Herr Dr. Leitl, das Gesprächsklima zwischen Verhandlern schon derartig zerstört ist auf Bundesebene, wenn ich mir etwa manche Proponenten ansehe, und da meine ich nicht Sie, sondern östlicher liegende, die kaum mehr eine Gesprächsebene haben. Und von da her war es richtig, dass Wirtschaftsminister Farnleitner die Verhandlungsebene von den Unternehmungen, die teilweise heillos zerstritten sind, auf die Eigentümerebene gehoben hat und dort realisiert. Und vierter Punkt: Der heutige Antrag ist meiner Ansicht nach eine Chance, und da muss ich dem Herrn Dr. Pühringer absolut widersprechen, in Richtung Unbundling, in Richtung einer korrekten Trennung der Organisations- und Unternehmenseinheiten. Das ist eine Chance, endlich das umzusetzen, was unternehmenspolitisch längst grundvernünftig ist, was in Richtung Transparenz notwendig ist und was drittens uns seitens der EU längst vorgeschrieben wird. Es ist ja sowieso nur die eine Möglichkeit, entweder wir werden gezwungen in zwei, drei Jahren, oder wir realisieren es jetzt. Und lieber jetzt und engagiert in Richtung Unbundling und klar strukturierter Organisationseinheiten, als dies über Nacht realisieren zu müssen durch den Zwang der Europäischen Union (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Das läuft ja längst, Kollege Anschober! Das wissen Sie!"). Das läuft überhaupt nicht, wenn ich mir den Dr. Pühringer heute angehört habe, dann hat er, wenn ich mich recht erinnere, davon gesprochen, dass er diesen heutigen Antrag nicht als Auftrag in Richtung Unbundling versteht, und da frage ich mich, was will er eigentlich verhindern, wenn das, was wirtschaftlich das Grundvernünftigste ist, auch ökologisch und sozial das Grundvernünftigste ist, wenn ich Beschäftigungsverhältnisse erhalten will, er sagt, er fühlt sich nicht daran gebunden. Na eigentlich müsste das der Grundkonsens in diesem Haus sein, dass wir das möglichst rasch im Bereich der oberösterreichischen EVUs anstreben müssen und umsetzen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Chancen habe ich gesagt, ich denke aber, dass man sich hüten sollte davor, zu glauben, dass nach diesem Beschluss des Finanzausschusses, und falls es zum gleichen Beschluss heute käme, damit die Probleme erledigt sind, gelöst sind. Nein, überhaupt nicht. Eigentlich geht die Arbeit dann los. Aber es gibt die Chance auf eine sehr konsequente und konkrete Arbeit in die richtige Richtung, und das ist die Voraussetzung in diesem Zusammenhang, die hier zu schaffen ist. Von unserer Seite, und da ist ein wichtiger Punkt in diesem Antrag enthalten, dass nämlich der Finanzausschuss laufend informiert werden muss über die Verhandlungsentwicklungen, und dass zweitens natürlich dem Finanzausschuss bzw. anschließend dem Landtag die endgültige Entscheidung über ein Verhandlungsergebnis obliegt. Von unserer Seite wird es nur unter zwei konkreten Bedingungen eine Zustimmung geben zu einem Verhandlungsergebnis. Die erste Grundbedingung ist, es muss raschestmöglich, und ich orte in den Statements, die vor mir Platz gehalten haben, ja eine grundsätzliche Übereinstimmung dabei, es muss erstens rasch eine internationale Bewertung geben von dieser Energie AG, eine internationale Bewertung durch unterschiedliche, unabhängige Sachverständige. Eine internationale Bewertung bereits in Richtung getrennter Unternehmenseinheiten konkretisiert. Und es kann und muss dieses Ergebnis natürlich die Latte für die Verhandlungen sein und für ein Verhandlungsergebnis sein. Zweiter Punkt, zweite Voraussetzung, der sind wir heute schon einen Schritt näher gekommen, es muss das, was der Landtag heute in unserem Resolutionsantrag überparteilich von allen Fraktionen her realisiert hat, Wirklichkeit werden, nämlich diese Möglichkeiten in Richtung einer drastischen Reduktion, einer drastischen Verringerung der Atomstromimporte müssen verwirklicht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dieser Tag und diese Debatte der Weichenstellung ist nicht nur eine energiepolitische, wirtschaftspolitische, ökologische Weichenstellung, sondern für mich auch eine demokratiepolitische Weichenstellung. Und da geht es nicht um das, was der Herr Dr. Pühringer zu Beginn dargestellt hat, da freuen sich ein paar Parteien, wenn sie einer anderen Partei etwas auswischen wollen. Wie kindisch ist eigentlich so eine Argumentationsebene, wenn es um das wichtigste Landesunternehmen Oberösterreichs (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Geh, bitte!" Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "So ist es!") geht (Beifall). Sich auf dieses Niveau zu begeben und so zu argumentieren, halte ich ganz einfach für dünn und billig. Aber für mich war schon fatal und überraschend, aber vielleicht war ich da ein bisschen grünäugig, für mich war schon überraschend und sehr bedenklich, wie Teile der Österreichischen Volkspartei auf den Mehrheitsbeschluss des Finanzausschusses reagiert haben. Und mit welcher Aggression, mit welchem Unverständnis, ja teilweise mit Unterstellungen und Untergriffen man in der Öffentlichkeit argumentiert hat, nachdem das Selbstverständlichste in einer Demokratie passiert ist, nämlich, dass sich einmal nicht die stärkste Partei sich durchgesetzt hat, sondern sich andere Mehrheiten gefunden haben. Was ist den selbstverständlicher als das in einer Demokratie. Und da habe ich das Gefühl gehabt, Herr Dr. Watzl, diese ÖVP hat noch nicht realisiert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land bei den vergangenen Landtagswahlen verschoben haben (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Kommt schon wieder! Abwarten!"). Ja das ist genau Ihr Allmachtsdenken, mit dem Sie hier argumentieren. Genau diese Zwischenrufe zeigen mir, Sie haben noch nicht gelernt, dass das nicht die Landesfürstenpartei ÖVP ist, sondern dass wir in einem demokratischen Oberösterreich leben, ja, wo es um Mehrheitsfindungen geht, wo es um Überzeugungsarbeit zwischen den Fraktionen geht, wo es auch um Sachallianzen von Fraktionen gehen kann und gehen muss. Wissen Sie, der zweite frappierende Aspekt war für mich neben diesen Inseraten und den Unterstellungen und Anwürfen in Ihren Inseraten, war für mich der Punkt, als ESG und Verbundkonzern, ich glaube zwei Tage nach dem Beschluss des Finanzausschusses, erklärt haben, grundsätzlich interessiert uns eine Verhandlung mit der Energie AG (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Völlig überraschend!" Zwischenruf Abg. Mag. Stelzer: "Völlig überraschend!"). Wie Sie dann reagiert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, in wüster Panik, so wie wenn das Schlimmste überhaupt passiert wäre, dass sich zwei österreichische Unternehmen da bewerben, das war für mich schon überraschend. Und ich muss sagen, ich habe mir überlegt, warum agiert da die ÖVP so aggressiv? Das wird doch nicht damit zu tun haben, dass die anderen rote Unternehmen sind? Es wird doch nicht darum gehen in aller erster Linie, dass ein schwarzer Konzern wie die Energie AG ein schwarzer Konzern bleiben muss? Ist das wirklich die erste Priorität für Sie? Ist das wirklich das Wichtigste? Kommt deswegen ein Betrieb, der im Geruch steht, „rot" zu sein, nicht in Frage, und ist einem deswegen eine Beteiligung eines internationalen Atommultis aus Paris oder München lieber? Also ich denke, das war sehr sehr verräterisch, was Sie hier geboten haben und glaube, dass das in der Öffentlichkeit auch sehr klar verstanden wird. Da geht es auch um einen demokratiepolitischen Lernprozess und der wird sich in nächster Zeit fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt. (Beifall) So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Ziel der grünen Fraktion ist es, in allen Bereichen Sachallianzen zu bilden, wegzukommen von der Politik im kleinen Kammerl. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Rot-blau!“) Denn diese Erzählungen, die ich zu Beginn gehört habe, na du hast mir aber das versprochen, in der Situation, und da war aber das ausgemacht usw., das kann doch nicht Demokratie sein. Das kann doch nicht gelebte politische Kultur sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern da geht es um Streiten, um Sachfragen, um Überzeugen, darum, dass man gemeinsame Mehrheiten für seine Ideen findet. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, dann hängen Sie einem etwas antiquierten Demokratieverständnis nach. Letzter Punkt: Zum Thema EU-Recht, das die ÖVP sein 1.03 Uhr heute Nacht in den Mittelpunkt ihrer Argumentationslinie gestellt hat, denn da hat sich ja ein Zufall abgespielt. Da sitzt der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl gestern beim Schreibtisch, ich weiß nicht, beim Bleistiftspitzen oder beim Telefonieren, plötzlich fällt ihm ein, ist es nicht so, dass dieser Finanzausschussbeschluss mit dem EU-Recht nicht kompatibel ist? Greift er zum Hörer in seiner Spontaneität, denkt sich, na, wen rufst du an, den Dr. Zehetner am besten. (Zwischenruf Abg. Fill: „Das ist so ein Blödsinn!“) Gut, das Telefon klingelt beim Dr. Zehetner. Dr. Zehetner sagt, interessante Frage, passt im Übrigen wunderbar, ich habe heute Abend nichts vor, (Heiterkeit) schaue ich mir doch diese Rechtsfrage an, setzt er sich hin der Dr. Zehetner und schreibt ein, ach, jetzt wollte ich schon sagen, Gutachten, er schreibt eine Äußerung, um bei Dr. Pühringer zu bleiben. Er schreibt eine Äußerung, fleißig wie er ist, setzt er sich um 1.03 Uhr zu seinem Faxgerät, steckt es rein und schickt es nach Oberösterreich, wo es zufälligerweise wieder der Dr. Leitl in der Früh am Faxgerät erhält. (Zwischenruf Abg. Fill: „Ein Märchenerzähler sind Sie!“) Und zur Präsidiale am Morgen geht sich das alles aus. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: „Um 1.04 Uhr. Um 1.03 Uhr wurde es weggeschickt!“) Um 1.04 Uhr hat er schon gewartet? So lange? Und er hat um 1.04 Uhr schon gewartet? Ich bin ja nicht informiert, das habt ihr im stillen Kämmerlein wahrscheinlich wieder besprochen. Da habe ich jetzt keine Detailinformation. Das, was in diesem Land seit Monaten diskutiert wird (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Seit Jahren!“) richtig, seit Jahren diskutiert wird, in der konkreten Umsetzungsvariante jetzt seit Monaten bekannt ist, das wird plötzlich um 1.04 Uhr, ein paar Stunden vor der Diskussion, einer scheinbaren überraschenden Wende zugeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch, wir haben doch ein Rechtsgutachten, nämlich des oberösterreichischen Landesverfassungsdienstes, und mich wundert das schon, dass man eigentlich seitens der ÖVP nicht den Glauben in die Arbeit des eigenen Landesverfassungsdienstes hat und nach außen (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Den haben wir wohl!“) gehen will. Aber, schauen wir uns doch an, welches die zwei Fragen immer bei derartigen Verhandlungen und Verkaufsgesprächen sind. Es ist einerseits das EU-Wettbewerbsrecht, das, und da gebe ich Ihnen Dr. Leitl absolut recht, ein Problem darstellen kann. Das hat sich ja in vielen internationalen Fällen der letzten vier Jahre durchaus gezeigt, mit sehr massiven Konsequenzen. Aber da gibt es eine klare Darstellung des Landesverfassungsdienstes, dass mit dem Wettbewerbsrecht dieser Teilverkauf oder eine Verschränkung, wie auch immer, auch das lässt ja der Antrag konkret offen, vereinbar ist. Dann vereinbar ist, wenn ganz konkret hergegangen wird und ein Bewertungsgutachten vorher eingeholt wird (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: „Nein, das ist ein bisschen zu kurz!“), ein Bewertungsgutachten eingeholt wird. Das ist der entscheidende Punkt, Klubobmann Stockinger. Sie können es ja dann, Entschuldigung, Du kannst es ja dann korrigieren und darstellen. Aber, es gibt dann keine wesentlichen Hinderungsgründe mehr, wenn dieses internationale Bewertungsgutachten eingeholt wird. Zweiter Punkt: Das ist das Diskriminierungsverbot. Da sollte man sehr präzise sein, Ich glaube, dass diese Formulierungen von Dr. Zehetner, diese Äußerungen schon ernst genommen werden sollen, und zwar ernst genommen werden sollen als Arbeitsgrundlage für die Oberösterreichische Landesregierung, ernst genommen werden müssen als Arbeitsgrundlage für die Oberösterreichische Landesregierung, und zwar in einem ganz konkreten Punkt. Das Diskriminierungsverbot kann dann schlagend werden, und auch das geht sehr klar heraus, und wir haben ja heute in der Präsidiale auch dieses Detail herausgearbeitet im rechtlichen Bereich, dieses Diskriminierungsverbot kann dann zutreffend werden, wenn eine auf Österreich beschränkte Ausschreibung für alle EVUs realisiert werden würde oder wenn alle Energieversorgungsunternehmen zu diesen Verhandlungen eingeladen werden würden, denn dann wäre eine Diskriminierung nur der EVUs gegeben, die nicht Österreicher sind. Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, war und ist nicht Gegenstand dieses Antrags. Das war auch nicht die Absicht. Das war auch völlig klar im Finanzausschuss, wie wir das argumentiert haben und wie wir versucht haben, Sie zu gewinnen für eine Zustimmung zu diesem grundvernünftigen Antrag. Es war völlig klar, dass es darum geht, mit dem Teil, und ich halte es für wichtig, dass das auch im stenografischen Protokoll so vermerkt ist, dass mit dem Teil der österreichischen EVUs Gespräche und Verhandlungen geführt werden, die an einer österreichischen Stromlösung interessiert sind. Das ist nur ein Teil. Das ist zum Beispiel nicht die Tiroler Energiewirtschaft. Die hat das beim Energiegipfel mit Wirtschaftsminister Farnleitner eindeutig erklärt. Das ist nicht die Vorarlberger Energiewirtschaft und, und, und. Das heißt, meines Erachtens nach muss es folgende Arbeit seitens der Oberösterreichischen Landesregierung geben: Es muss, erstens, die Auftragsvergabe einer internationalen Bewertung bereits in getrennten Unternehmensteilen geben. Es muss, zweitens, eine klare Liste jener Firmen geben, mit denen die Verhandlungen im Detail geführt werden, und es muss, drittens, dann ganz rasch in medias res gegangen und zu arbeiten begonnen werden, denn dieser Prozess wird bis Frühling, sage ich jetzt einmal, abgeschlossen sein müssen, wenn er eine Chance haben will. Letzer Punkt: Wissen Sie, drehen wir doch das Zehetner-Gutachten um und schauen wir, in wie weit die Äußerung, das Zehetner-Fax mit der Linie der ÖVP kompatibel und vereinbar ist. Würde ich das, und ich tue es ja selbstverständlich, ich bin ein absolut gläubiger Mensch, ich bin römisch-katholisch erzogen und habe sechs Jahre hindurch ministriert, also glaube ich auch an das, (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: „Aber keinen Religionslehrer!“) kein Religionslehrer, das war das Einzige, was ich nicht unterrichtet habe, also glaube ich auch an das, meist, was Dr. Pühringer sagt. Er hat gesagt, im Endeffekt ist die gefinkelte Strategie diejenige, man schreibt international aus, um einen österreichischen Partner zu erhalten. Gut, wenn ich das unterstelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann das EU-rechtlich nicht realisierbar sein, dann kann das nur im Bruch es EU-Rechtes enden. Denn warum, wer hat denn derzeit im liberalisierten Strommarkt die wirtschaftliche Potenz, strategische Angebote zu erstellen, die Höchstpreisen führen? Das ist ausschließlich der Bereich der großen Atomriesen, der großen Giganten in diesem Geschäft. Da haben unsere relativ Großen, die in Wirklichkeit Micky-Maus-Darsteller in der internationalen Szene sind, überhaupt keine Chance, bei derartigen strategischen Angeboten mitzuhalten. Jetzt erklären Sie mir, Herr Dr. Leitl, wie machen Sie das dann, wenn es da ein um Größenordnung höheres Angebot der Bayern-Werke, um nur zufälligerweise bei einem Namen zu bleiben, gibt? Was erklären Sie dann der Europäischen Union und den Bayern-Werken, warum dieses Angebot nicht den Zuschlag erhält? Wie wollen Sie das mit dem Diskriminierungsverbot, mit dem Wettbewerbsrecht auch nur irgendwie in Einklang bringen? (Zwischenruf Abg. Schenner: „Da muss der Zehetner wieder ein Fax schicken!“ Heiterkeit, Beifall.) Herr Dr. Leitl, Ihr Weg der internationalen Ausschreibung mit dem Ziel, einen österreichischen Partner zu erhalten, ist die sicherste Garantie des Bruchs des europäischen Wettbewerbsrechts und des Diskriminierungsverbotes. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Den Weg hat das Gutachten des Verfassungsdienstes aufgezeigt!“) Das, Herr Dr. Leitl, wollen wir nicht riskieren. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass in Österreich nunmehr seit zwei, drei Jahren über eine österreichische Stromregelung diskutiert wird, und dass der Herr Zehetner in diesen zwei, drei Jahren kein einziges Mal auf die Idee gekommen ist zu hinterfragen, ob eine österreichische Lösung überhaupt mit EU-Recht vereinbar sei. Auf die Idee ist er nicht gekommen. Denn genau das ist der Knackpunkt, worauf eigentlich heute dieser nächtliche Brief, der uns da erreicht hat frühmorgens nach der Klubobmännertagung, abzielt, dass wir uns zu dieser Frage jetzt positionieren sollen. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl, ich möchte eines in aller Klarheit sagen. Es hat seitens der SPÖ Oberösterreich kein einziges Mal eine andere Positionierung gegeben, weder in Beschlüssen, noch in persönlichen Gesprächen. Wir haben immer gesagt, für uns kommt eine Hochzeit mit einem Atomgiganten nicht in Betracht. Es war eine Fehleinschätzung der ÖVP zu glauben, und das konnte ich den Zeitungen entnehmen, einen sonstigen Wahrheitsgehalt habe ich nicht, dass man geglaubt hat, mit der FPÖ dieses Spiel machen zu können. Die Rechnung, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP, ist nur nicht aufgegangen. Und wenn Sie alle Beschlüsse zurückverfolgen: Ich nehme den ersten aus dem Jahr 1988. Nur wenige Abgeordnete von den heute hier sitzenden sind schon im Landtag gewesen, als der erste Auftrag vom Landtag erfolgt ist, 25 Prozent des Grundkapitals der OKA zu veräußern. Bis zum Jahr 1997 hat sich überhaupt nichts getan. Die ÖVP-Alleinregierung hat ganz offensichtlich viel mehr Angst gehabt, dass dort ein gewisser Einbruch in die personalpolitische Domäne der ÖVP passiert, deshalb hat man die Finger davon gelassen. Wenige Monate vor der Wahl ist die Frage der Privatisierung wieder aufgetaucht. Und Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl ist dann mit der Überlegung gekommen, jetzt müssten wir schnell etwas machen. Hier ist etwas ganz Eigenartiges dann Ende 1997 passiert. Die OKA, damals noch, hat sich bei der ESTAG um 25 plus 1 Prozent beworben. Ich kann mich an diese Landtagssitzung, Budgetlandtag 1997, noch sehr gut erinnern, als Alle hier heraußen gestanden sind - ich war es, der die Diskussion damals angezogen hat in der Früh - und gesagt haben, wie fürchterlich, wie schlimm das doch alles ist. Und jetzt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, was war die Konsequenz? Obwohl die OKA damals sehr gut mitgeboten hat, wollte die ESTAG von der OKA gar nichts wissen. Sie hat sich lieber die EdF genommen. Jetzt verstehe ich eines nicht und in der letzten Zeit häuft sich das sehr: Warum kämpft die OKA so um die ESTAG? Warum kämpft sie so um die STEWEAG? Mir ist das nicht ganz klar. Einmal ausgebootet, jetzt wiederum zurückkommen auf sie, das ist doch eigenartig. Da war das letzte Mal schon die entscheidende Frage, wer soll eingeladen werden. Jetzt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl, noch ein Hinweis. Weil da jetzt urplötzlich so gescheiterlt wird, als seien wir nicht verfassungskonform, rechtswidrig und was auch immer, was halt so in nächtlichen Interpretationen passiert. Wir haben von dir im Jahre 1998, es war genau der 18. Juni 1998, einen Bericht im Finanzausschuss bekommen, wo du schreibst: „Ich ersuche daher, der Ausschuss für Finanzen möge beschließen: Auf der Grundlage des Punktes 1 der vom Oö. Landtag am 22. Jänner 1998 beschlossenen Resolution betreffend Energiepolitik sowie des vorstehenden Berichtes stimmt der Ausschuss für Finanzen der Aufnahme von Verhandlungen zur Konkretisierung von möglichen Kooperationen bzw. einer potentiellen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung – und, bitte höre – inländischer Energieversorgungsunternehmen an der OÖ. Kraftwerke AG zu.“ Vor genau einem Jahr hat der Landtag dem entsprochen, dann im Finanzausschuss, was dein Wunsch gewesen ist. Niemand hat aufgeschrien, dass das mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Und wenn man noch einmal unseren Antrag anschaut, ist er fast wortident mit dem Abänderungsantrag der ÖVP aus dem Jahr 1997. Niemand von euch ist auf die Idee gekommen, ein Verfassungsgutachten deshalb erstellen zu lassen, nur weil es euch damals in die Linie gepasst hat. Ist das wirklich der neue Stil, dass, wenn man einmal in der Minderheit bleibt, wenn man nämlich ein Feld verlässt, wo man so lange Jahre gemeinsam drinnen gesessen ist, wo man Beschlüsse gefasst hat für ein atomfreies Mitteleuropa, wo genau diese Punktation, diese Zielsetzungen alle drinnen stehen, 1995 bereits, wo wir 1997, 1998 immer wieder die klaren Bekenntnisse in den Beschlüssen drinnen gehabt haben, und wenn 1999 die ÖVP einen anderen Weg gehen möchte, sie die anderen jetzt als nicht mehr ganz rechtskundig und rechtswidrig darzustellen versucht? (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Damals haben wir eine Ausschreibung gehabt, Herr Kollege Frais!“) Es war auch keine Ausschreibung, bitte bleiben wir bei der Wahrheit. Es war ein Schweizer Institut, das Bewerber gesucht hat, verbleiben wir so. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Christoph Leitl, du wirst doch wohl noch deine eigene Form wissen. Du hast relativ viele Modelle entwickelt, da gebe ich dir schon recht. Aber von dem ist halt nichts übrig geblieben. Jetzt haben wir ja so lange gewartet darauf, dass endlich einmal etwas kommt. Vor einigen Jahren, letztmals auf Deinen Wunsch, haben wir dir alle Möglichkeiten geboten, nur gekommen ist nichts. Und jetzt kam eure Änderung, wo es darum gegangen ist, einen größeren zu brauchen. Es tut mir ja so leid, dass der Herr Landeshauptmann jetzt nicht mehr da ist, wenn er sagt, er hat das ja nie so gesagt. Nun hat er Aussagen von Landesrat Haider gebracht. Er soll sagen, wo er das her hat, er soll es nachweisen. Dagegen seine eigene Pressekonferenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo drinnen steht, klare Präferenz für eine österreichische oder eine österreichmehrheitsbeherrschte Lösung, Ausländeranteil unter 34 Prozent. Ja, wir wollen ja nur 25 plus 1 Prozent hergeben, und er möchte einem Ausländer 34 Prozent geben. Christoph Leitl, wie soll sich denn das ausgehen, bitte? Welches Theater habt Ihr damals gemacht bei 25 plus 1 Prozent an die EdF? (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Das ist ja wieder etwas anderes!“) Ich frage mich, die ÖVP müsste auf dem Plafond da oben landen, wenn jetzt 34 Prozent an die Bayernwerke verkauft werden müssten. Wenn genau das, was damals kritisiert worden ist, jetzt das Vorbild für dieses Haus sein sollte. Da braucht Ihr euch nicht überraschen lassen, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Ich glaube aber trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es viele andere Punkte, die heute angesprochen worden sind, sehr schwer machen, immer ruhig zu bleiben. Ich denke daran, wir haben diskutiert als Klubobmänner und mit Unterbrechungen in diesem Haus herinnen, dass die ESG ein Wunschpartner ist. Kaum ist die ESG aktiv, weil es immer so leicht war zu sagen, Dobusch ist dagegen, sagt Dobusch ja, und die Linzer sagen auch ja dazu, endlich ist etwas gebrochen, sagt man nicht, das ist aber klass, dass sich endlich einmal etwas tut, dass etwas weitergeht, damit eine österreichische Lösung in Bewegung kommt, weil da hängt ja viel mehr dran, als nur eine Linz-Oberösterreich-Lösung zu machen. Was passiert? Ein SPÖ-Komplott wird herbeigeredet. Es sind ja nur noch Befürchtungen, Erwartungen, der Verbund verkauft alles, die wollen nichts anderes als unsere Macht haben, usw. Ja nichts anderes, was du machen wolltest, Christoph Leitl, ist dem Erich Haider jetzt gelungen. Sag wenigstens Dankeschön dafür. (Beifall) Da werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Beträge in der Öffentlichkeit genannt, die niemand nachvollziehen kann; 14, 15 Milliarden Schilling. Uns wird vorgeworfen, wir seien nicht seriös. Wir sagen, wir wollen international bewerten lassen, aber man redet von 14, 15 Milliarden Schilling. Ich weiß nicht, wo der Betrag herkommt. Nachdem es noch keine Bewertung gibt, muss ihn jemand erfunden haben. Ich weiß nicht, wie hoch er tatsächlich ist. Ist es nicht ein bisschen paradox, wenn heute dem Landtag Anregungen gegeben werden? Schade, dass der Landeshauptmann nicht da ist, ich wollte es ihm mit aller Deutlichkeit sagen: Die Entscheidung, was geschieht, trifft nicht der Landeshauptmann, sondern die trifft tatsächlich dieser Landtag. Und mit dieser Frage wird er fertig werden müssen. (Beifall) Das werde ich auch noch mehrfach sagen. Ich glaube einfach, dass die Überlegung, dass dieser Antrag, wie wir ihn eingebracht haben, für die österreichische Lösung eine prinzipielle ist. Ich halte unheimlich viel davon, dass die Wasserkraft und das Netz im Land bleibt. (Zwischenruf Abg. Bernhofer: „Wir auch!“) Es ist die Zukunft dieses Landes, davon bin ich überzeugt. Ich komme schon zurück noch, damit wir auch diese Lüge einmal ausräumen, ja, wir werden sie ausräumen. Strompreis wird billiger durch die Synergien. Die schaffen auch einen billigeren Strom. Das Geld für die Länder durch Beteiligungen und Versorgung ist national sichergestellt. Ich weiß nicht, liebe ÖVP, wo gibt es in Europa ein Land, das, mit uns wirtschaftlich nur einigermaßen vergleichbar, und von den Stärkeren überhaupt nicht, seine Energien verkauft? Es ist großartig, dass in Amerika ein Drittel der Kernkraftwerke bereits eingestellt worden ist und man sich dort auf Wasserkraft konzentriert. Nur für uns in Oberösterreich spielt das alles keine Rolle. Ich glaube, wir sollten ein paar Prinzipien, meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich beachten. Jene Forderungen, die wir hier aus diesem Haus an andere richten, sollten wir selbst beachten. Atombeschlüsse, die nur für andere Gültigkeit haben sollen, die gibt es nicht. Wir haben sie vorzuleben. Beim ersten Wind, und da spreche ich besonders, ja leider ist er nicht da, Frau Präsidentin und Otto Gumpinger an, die für mich als Exponenten der ÖVP gelten, was Anti-Atom betrifft. Es sind ihre eigenen Beschlüsse hinfällig geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Weil der ORF heimgegangen ist, sind Sie auch nicht mehr da!") Ja, ich finde Sie nicht mehr. Und eigentlich ist schon eine sehr eigenartige Situation entstanden, dass die ÖVP in einer ganz markanten Art und Weise Karl Marx bestätigt, nämlich dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Oder ich könnte es freier übersetzen, Geld für Wahlerfolge lässt die Prinzipien purzeln. Weil heute der Herr Landeshauptmann gesagt hat, mutwillig wollen wir auf Geld verzichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiss nicht, ist es der Preis der fortlaufenden Selbstaufgabe, lässt sich das alles durch einen Marktpreis ersetzen? Ich habe kürzlich einen Landwirt, der mit mir darüber diskutiert hat, ein ganz ein einfaches Beispiel gesagt: Wer sein Haus verkauft, hat zwar momentan Geld, aber auch kein Haus mehr. Wer sich mit einem Atomgiganten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ins Bett legt, braucht sich wirklich nicht wundern, wenn er eines Tages, und das geht ziemlich schnell, neben dem Bett liegt. Oder frei nach Leitl: Wenn die Maus den Elefanten heiratet, wird sie trotzdem nie ein Elefant werden. (Beifall) Wir Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass der Wert der Eigenversorgung, der Wert des eigenen Marktes, der Wert unseres Leitungsnetzes im Zentrum Europas, auch aus geografischen Gründen möchte ich darauf hinweisen, der Wert unseres Wassers und dessen zeitlich unbegrenzte Nutzung unsere dauerhaft wertvollsten Ressourcen sind. Sie haben aber nur für diejenigen wenig Marktwert, die auf die Atomenergie setzen. Ich glaube, dass in diesem Haus ja eigentlich niemand für die Atomenergie ist, wenn ich die bisherigen Zusagen, Beschlüsse mir anschaue. Eigentlich muss ich annehmen, dass niemand für den Verkauf der Ressourcen eintritt. Wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Politik aber auch Prinzipien braucht, wenn sie nachhaltig gestalten will. Prinzipien müssen in der Gesellschaft ihren Wert haben, wenn wir Wertverluste nicht weiter vorantreiben wollen. Und das sage ich zu allen blindwütigen Neoliberalisten. Manches hat schon kurzfristig einen Preis, der ganz verlockend ist, aber wenn die anderen Werte sonst keinen Wert haben, dann ist letztendlich dieses Leben und auch die Politik eine sinnlose. Ich schreibe es gerne jenen ins Stammbuch, die nur über Preis, Dividenden und ähnliches reden. Schnöder Mammon und der Tanz um das goldene Kalb sind die Selbstaufgabe der Politik und unserer gesellschaftlichen Werte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen hat mich die ÖVP mit ihrer Absicht für eine internationale Ausschreibung einzutreten, nicht gerade an Prinzipientreue, an Beschlusstreue erinnert. Eher hat sie mich erinnert in der Energiepolitik an Hans im Glück. Aus einem Goldklumpen werden Goldtaler, aus Goldtalern werden Wetzsteine, und dann ist es am besten, man nimmt sich einen Mühlstein und am leichtesten ist es dann, wenn man einer neoliberalen Form überhaupt entspricht, sich insgesamt zu verabschieden und den Mühlstein auch noch ins Wasser zu werfen. Ich möchte schließen mit dem einen Ersuchen: Haben Sie soviel demokratiepolitisches Verständnis, dass Sie nicht eine Dramaturgie entwickeln, die andere in ein schiefes Licht stellt! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass halt im Grund Ihre Philosophie, mit ausländischen Atomkonzernen vielleicht zu etwas mehr Geld zu kommen, nicht die Mehrheit in diesem Haus gefunden hat. Und ich glaube, dass Sie uns noch dankbar sein werden, wenn Sie Ihren Kindern einmal erklären können, warum wir noch den Strom aus unseren Produktionsanlagen, aus unserem Leitungsnetz beziehen können, (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Aus der Wasserkraft!") Frau Präsidentin, ich wollte schließen. Aber ich darf Ihnen jetzt etwas vorlesen, weil ganz offensichtlich in der ÖVP das Erinnerungsvermögen nicht gerade sehr lang reicht. Ich lese Ihnen den Antrag der SPÖ, 589/1995, vor. Sie werden merken, wie vorausschauend wir diesen Antrag damals schon gestaltet haben: „Wegen der durch die EU-bedingten und derzeit noch nicht absehbaren Veränderungen im Bereich der Stromversorgung sollen konkrete Entscheidungen über neue Kraftwerksbauten derzeit zurückgestellt werden (Internationalisierung bzw. Erhaltung des oberösterreichischen Einflusses auf die Stromversorgung)“. Frau Präsidentin! Sie können es nachlesen im Protokoll, ich habe damals hier heraußen gesagt, ich möchte den Tag nicht erleben in diesem Haus, dass Lambach gebaut wird mit dieser Argumentation, die Sie damals verwendet und uns immer unterstellt haben, wir seien gegen Wasserkraft und dann Lambach knapp nach seiner Inbetriebnahme bereits Teilbesitz eines Atomkraftwerkes wird. Würden wir nicht dagegen sein, dann wäre es heute bereits passiert. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Stockinger. Abg. Dr. Stockinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 22. Juni 1999, nach dieser Finanzausschusssitzung, hat mich jemand gefragt, warum denn die ÖVP so aufgebracht, ja so zornig reagiert, energisch reagiert hat auf diesen Beschluss, den Rot, Blau und Grün miteinander gefasst haben. Das war ganz klar Kollege Frais, nicht, und auch Kollege Anschober, nicht weil eine Mehrheit gegen uns war, sondern weil wir aufgebracht waren, wie mit dem Geld der Bürger Oberösterreichs umgegangen wird. Wir halten diesen Beschluss auch heute noch für einen Fehlbeschluss zu Lasten der Bürger dieses Landes. (Beifall) Und wir werden uns dieses Recht und das gehört auch zur Demokratiepolitik, nicht nehmen lassen, dass wir immer wieder darauf hinweisen werden, auch in den nächsten Jahren, was unsere Vorstellung gewesen wäre und was wir vorgeschlagen hätten. Und es ist keine Frage, wir haben uns bemüht in den letzten Monaten die bestehende Beschlusslage des Landtags in die Richtung abzuändern und haben dafür geworben bei allen Parteien, dass es erstens zu einer bis zu 49-prozentigen Teilprivatisierung kommt, weil wir glauben, dass dies der bessere Weg für eine Allianz und auch für einen Verkauf ist. Und dass zweitens der transparente, offene, auch in der Preisbildung sinnvolle wirtschaftliche Weg einer Ausschreibung gegangen wird. Diese Ausschreibung, die wir im Übrigen bei jedem kleinen Güterweg verlangen, ist preisbildend, das weiß jeder, der selber einmal ein Stückerl Grund, ein Auto, eine Wohnung oder ein Haus verkauft hat, das sagt einem schon der Hausverstand. Diese Ausschreibung ist transparent und sie ist auch kontrollierbar und ich sage da im Besonderen an die Adresse der Freiheitlichen, mich wundert gerade von den Freiheitlichen, dass Sie aus diesen Gründen gegen die Ausschreibung sind. Es wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Wir haben dafür geworben und wir haben auch gesagt und der Christoph Leitl hat einen ersten Entwurf allen Fraktionen zur Verfügung gestellt und auch da wird Geschichtsfälschung betrieben und gesagt, gebt uns weitere Anregungen. Diese Ausschreibung war konzipiert mit Bedingungen und Auflagen und wir lassen uns schlicht und einfach nicht in der Diskussion umhängen, dass die ÖVP den Ausverkauf der heimischen Energie AG an das Ausland, an die große internationale Atomlobby betrieben hat oder hätte. Und ich sage in dieser Diskussion schon eines. Erstens und das haben wir immer sehr deutlich gesagt, die Welt hat sich seit diesem 19. Februar des heurigen Jahres, seit der internationalen Liberalisierung geändert, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Vorher schon!") sie hat sich vorher abgezeichnet aber sie ist mit dem 19. Februar völlig anders geworden und wir sehen auch heute noch nicht ein und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokraten, dass unsere Energie AG alles das nicht darf, was selbstverständlich andere Unternehmen, von der ESG begonnen bis hin zu allen anderen sozialdemokratisch dominierten Unternehmen, sagen wir einmal so oder was sie immer dürfen. Ich zitiere: Die ESG, die beispielsweise momentan mit einem internationalen Partner der Ruhrgas in Kooperation, etwa auf der Shortlist bei der SCA-Hallein ist. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Die Energie AG kooperiert mit tschechischen Unternehmen!") Nein, kooperiert überhaupt nicht mit tschechischen Unternehmen aber wie es mit der Steiermark die Kooperation gegeben hat, war es dann der große Bahöl und die große Rechtfertigung. Kollege Schenner, du weißt wovon ich rede. Ich entnehme beispielsweise dieser Woche Zeitungen, dass die OMV quasi ihren Gasmarkt mit den Bayernwerken gegen den österreichischen Strommarkt abtauscht, wenn ich es vereinfachend sage. Auch dort regt sich nichts und protestiert niemand. Und ich wage zu behaupten und ich sage das ganz ernsthaft und ohne Schadenfreude, dass uns die Geschichte Recht geben wird, dass die ÖVP auf der richtigen Seite ist. Auf der richtigen Seite der Ausschreibung, der transparenten Vergabe und einer vernünftigen strategischen Partnersuche und die Geschichte wird uns hier genauso Recht geben, wie etwa beim Bau des Kraftwerkes Lambach, wo jetzt alle sagen, wie gut und wie richtig das war. (Beifall) Ich wollte das schlicht und einfach noch einmal klargestellt haben, worum es da eigentlich in der Debatte vorher gegangen ist. Aber der Landeshauptmann hat es schon gesagt, es ist für uns klar, dass wir diesen Beschluss und die Mehrheit in diesem Haus respektieren werden. Wir werden aber gleichzeitig auch darauf aufpassen, dass mit dem Geld der Bürger und bei der Energie AG und bei den Erlösen aus der Energie AG aus einem Verkauf und einer Teilprivatisierung geht es um viel Geld für die Bürger, dass mit dem ordentlich umgegangen wird. So quasi nach dem Motto und das wird uns von heute weg sehr wohl Verpflichtung sein, zu retten für die Bürger und für dieses Land, was nach diesem Fehlbeschluss noch zu retten ist. Und wir versprechen heute, dass wir aufpassen werden, dass im Interesse Oberösterreichs, der oberösterreichischen Gemeinden, die dieses Geld notwendig brauchen, der Bürger dieses Landes korrekt und transparent vorgegangen wird und dass es nicht zu einseitigen Transaktionen oder zu einem Verscherbeln dieses wichtigsten Unternehmens kommt. Und weil meine Damen und Herren, sich da Stimmen geäußert haben und beschwert haben, dass unmittelbar nach dem Finanzausschussbeschluss von unserer Seite Vermutungen und Vorwürfe gekommen sind, dass quasi eine abgesprochene Aktion begonnen hat und ich habe es in einer Aussendung genannt, das Verscherbeln hat begonnen, möchte ich schon auf die Fakten hinweisen. Einen Tag nach dem Beschluss meldet sich, in der Person des Linzer Bürgermeisters, der Eigentümervertreter der ESG, und sagt, er hat einseitige Interessen an den Energie AG-Anteilen und ist nicht bereit, auch nur eine Aktie der ESG abzugeben. Später dann, unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Journalisten sagt er dann, na ja, kann man reden und verknüpft das mit Bedingungen, die in Wirklichkeit in dieser Vermischung nicht akzeptabel sind. Zweitens: Zwei Stunden später meldet sich via APA und Fernschreiber der Chef der Wiener Stadtwerke und sagt, vier bis fünf Milliarden Schilling gäbe ich den Oberösterreichern, da habe ich Interesse, (Unverständliche Zwischenrufe) in den Medien, den Medien zu entnehmen und zitiert bei den vier bis fünf Milliarden Schilling, das sei der Betrag, den Oberösterreich für die Sperrminorität an der Energie AG erlösen wolle. Da frage ich mich, woher hat er die Informationen? Ich habe da gewisse Vermutungen, Sie können selber darüber nachdenken. Und noch eine Stunde später geht über die APA, dass der Fraktionsparteivorsitzende der SPÖ, Landesrat Dipl.-Ing. Haider in den Aufsichtsrat der Energie AG einziehen will und dort mitmischen will. (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Das war aber nichts Neues!") Hoffentlich ist das keine gefährliche Drohung in Richtung der Oberösterreicher. Meine Damen und Herren! Ich möchte das nur klarstellen, damit es zu keinen Märchenbildungen kommt für uns und auch für den objektiven Beobachter. Ist in den Tagen nach dem Finanzausschuss der Eindruck entstanden, nachweislich entstanden und die Fakten habe ich genannt, die nicht ganz zufällig sein können, der Zufall schlägt keine solchen Kapriolen, der Eindruck entstanden, dass hier gut vorbereitet ein Ding in Bewegung geraten ist, das damit endet, dass in einer Einbahn Richtung Wien dieses wertvolle Unternehmen zum Billigtarif, ohne Konkurrenz verkauft werden soll. (Beifall) Und damit war für uns klar, was der eigentliche Beweggrund war, warum man unseren Vorschlag nach einer Ausschreibung abgelehnt hat. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Verschwörungstheorie!") Wir sind aber Demokraten in einem zweiten Sinn und ich möchte das schon sehr deutlich sagen, auch deswegen, weil wir vor der heutigen Sitzung jene Fragen gestellt haben, die noch offen sind. Schaut, wir hätten auch hergehen können, denn Beschluss hinnehmen und morgen beginnen können damit, Fragen zu stellen. Ist die ESTAG im Kreis der potentiellen Anbieter oder ist sie ausgeschlossen nach der Beschlusslage? Hat sich jetzt geklärt, dem Verfassungsdienst sei Dank, die ESTAG und das steirische Landesunternehmen ist drinnen. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Das haben wir vorher schon gewusst!") Das war nicht Kollegin Forstinger, das war nicht immer ganz so klar, vielleicht bei Ihnen, ich weiß es nicht, bei Grün und Rot in diesem Hause sicher nicht. Wir haben die Frage gestellt, wie schaut es mit der EU-Konformität aus, wir hätten dieses Schreiben des Professor Zehetner, genauso wie die Fragen an den Verfassungsdienst, nachher stellen können und hätten dann die riesige Diskussion gehabt. Wir haben das vorher gesagt, die Dinge sind auf dem Tisch, es kann sich jeder, der heute da abstimmt, seinen Reim darauf machen, seine Schlüsse ziehen. Es wird aber auch jede und jeder in Verantwortung und im Wissen um die Dinge die Verantwortung zu übernehmen haben. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Auch die, die heute ablehnen!") Selbstverständlich auch die, die heute ablehnen, aber ich sage Ihnen Kollege Schenner, wir tun das guten Mutes. Ich habe schon gesagt, weil wir überzeugt sind, dass wir so wie bei Lambach, da haben wir auch die Abstimmung da herinnen verloren aber draußen Recht gekriegt. (Beifall) Für uns sind die Gutachten des Verfassungsdienstes und der Hinweis des Professor Zehetner Bestandteil des heutigen Beschlusses und ich sage das auch sehr deutlich, auch für das Protokoll, es muss jeder wissen, was er beschlossen hat und es möge niemand nachher irgendwelche Schuldzuweisungen in Richtung der handelnden Personen geben und sagen, na warum hat uns das niemand gesagt, warum haben wir das nicht gewusst und warum hat uns nicht rechtzeitig jemand darauf aufmerksam gemacht, dass wir da wegen unkorrekten Verfahrensweisen und Vorgangsweise rechtlich auch mit dem EU-Recht in Konflikt kommen könnten? Das ist richtig, das ist gut so und ich halte das für fair und demokratisch hoch anständig von der ÖVP. Und ich glaube, wir sollten den Professor Zehetner ernst nehmen, weil er führt in Wirklichkeit nur Dinge exakter aus, die auch im Gutachten des Verfassungsdienstes angedeutet sind. Ohne es interpretieren zu wollen schreibt der Verfassungsdienst auf Seite 21 immerhin auch, dass das rund um das Diskriminierungsverbot problematisch ist. Ich sage dazu, für uns ist auch wichtig, dass die Steiermark im Kreis der Bieter bleibt, weil damit die Einbahn, die schiefe Ebene nach Wien, zumindest in einem ersten Schritt aufgehoben ist, eine schiefe Ebene, die im Übrigen auch eine schiefe Optik bedeutet hätte. Ich habe schon darauf hingewiesen warum, weil der Geruch, dass da vorpaktierte Dinge zum Schlagen kommen, durchaus dem angehaftet hat. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Du verwechselst das mit der ÖVP!") Ja das habe ich eh aus den Aussendungen gemerkt und aus dem Herrn Skiba, der nächsten Tag schon ganz genau Bescheid gewusst hat, was das alles kostet und wie das läuft. Meine Damen und Herren! Es ist heute aus unserer Sicht kein guter Tag für Oberösterreich. Es ist kein Erfolgsbeschluss, und ich bin fast davon überzeugt, dass wir sehr bald wieder zusammensitzen und draufkommen werden, was wirklich rund um uns los ist draufkommen werden, dass man mit der Vorgangsweise keinen großen Coup gelandet hat, den Sie vielleicht heute Abends feiern werden, sondern eigentlich in eine Sackgasse gerannt ist. Wir wollen und wir stehen für eine Teilprivatisierung der Energie AG und wir stehen für ein korrektes Verfahren, weil dies der einzige Weg ist, um umfassend alle Optionen und alle möglichen Partner zu finden. Weil dies der beste Weg für das Unternehmen in Richtung strategischer Partner ist und weil es der beste Weg für das Land und seine Bürger ist, weil nur auf dem Weg auch die entsprechenden finanziellen Mittel aus der Teilprivatisierung in Richtung Landesbudget fließen können. Und es ist heute schon einmal gesagt worden, auch die Bürger des Landes werden auf unserer Seite sein und mit uns denken, dass wir kein Geld zu verschenken haben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz ein Wort zur SPÖ und zu fair, unfair und korrekt. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit und auch auf Grund des mangelnden Medieninteresses erspare ich Ihnen jetzt, alle acht Anträge und das ablehnende Abstimmungsverhalten der SPÖ gegenüber den Strompreisanträgen der FPÖ vorzulesen. Achtmal hintereinander Strompreissenkungsanträge abzulehnen ist unfair. Korrekt ist, dass jetzt der Strompreis gesenkt wird. Fair wäre es auch zu sagen, wer die Initiative gestartet hat, dass der Strompreis tatsächlich gesenkt wird. Das wäre fair. (Beifall. Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Die tüchtigen Mitarbeiter in der Energie AG!") Der nicht mehr anwesende Landeshauptmann als Eigentümervertreter hat gemeint und gewarnt, dass dieser Landtag hier und heute einen Beschluss fasst, der uns fast alle miteinander ins Kriminal rückt. Ich habe schon nachgedacht juristisch, um Gottes Willen, was mache ich denn da nicht für einen Fehler, so wie das da ausgedrückt worden ist. Begeben wir uns alle miteinander ins Kriminal, wenn wir eine Resolution beschließen, dass die Oberösterreichische Landesregierung die oberösterreichischen und österreichischen Energielösungen in den Verhandlungen für die Energie AG dementsprechend berücksichtigen soll? Was war denn bis jetzt in der Vergangenheit anders? Nichts war anders, nur die ÖVP hat den Beschluss getragen, und jetzt scheint es etwas anders zu sein. Am Schluss ist ja der Unterschied gar nicht mehr so groß gewesen. Die ÖVP wollte 49 Prozent jetzt in diesem gleichen Verfahren; bitte, nur dass das auch hier gesagt wird: Im Finanzausschuss gab es einen Abänderungsantrag. Da wollte die ÖVP 49 Prozent, bis zum 15. November eingeschränkt, im gleichen Verfahren, so wie es hier und heute beschlossen wird, sogar weitergehend und mehr, quasi verschleudern, wie sie dann selber inseriert, im gleichen Verfahren verhandeln. Das heißt, es ist ja erst irgendwann nach dem Finanzausschuss der ÖVP eingefallen: Naja wenn wir auch mit diesem Antrag nicht durchgekommen sind, dann müssen wir uns vielleicht einen Zehetner aus Wien holen, und vielleicht hilft uns der. Er hilft nicht wirklich, er hilft aber auch der OKA nicht, wenn man 49 Prozent veräußert. Es war schon sehr interessant. Und wir haben ja an und für sich vereinbart, dass wir über den Energiegipfel nicht zuviel in der Öffentlichkeit reden. War aber ganz interessant, was dann alles in der Zeitung zu lesen war. Ich habe mir ein bisschen schwer getan, im Fernsehen da unmittelbar nachher, wie ich gefragt worden bin. Da liegt das Herz ja noch richtig auf der Zunge. Es war schon interessant, wie die Strompreisgespräche etwa in diesem Gipfel waren und wie sich das alles entwickelt hat und wer da welchen Druck ausgeübt hat. Durchaus eine wirklich interessante Geschichte, wie man versucht, dann vielleicht eine Strompreissenkung doch noch zu verhindern, gelingt halt nicht immer. Aber es war vor allem eines klar: dass der Generaldirektor der OKA auf die Frage, was eigentlich das strategische Ziel der OKA sei, 25 plus 1 oder 49 Prozent, nach zirka 15 Sekunden langem Schweigen gemeint hat: das ist eine Frage, die der Eigentümer zu beantworten hat. Ich meine, mehr und eindeutiger kann ja auch der Generaldirektor auf die Frage nach dem strategischen Interesse der OKA, 25 plus 1 oder 49 Prozent, nicht antworten, ohne dass er seinen Eigentümervertreter, der vor ihm sitzt, nicht dementsprechend desavouiert. Wenn also die ÖVP die Interessen der OKA tatsächlich berücksichtigen würde, und ich habe ja vorhin einige Vertreter des Unternehmens gesehen, dann hat aber die ÖVP im Ausschuss den Antrag gestellt, 49 Prozent der OKA zu veräußern. Das hätte bedeutet, dass keine strategischen Optionen für die Zukunft der OKA mehr bestanden hätten. Das ist die Wahrheit aus dem Energiegipfel. (Beifall) Wenn man sich anschaut, worum es uns wirklich geht, so ist es der Strompreis, für den wir alle dementsprechend viel Geld zahlen müssen. Wenn wir über zwei Schilling derzeit zahlen als Haushalte, und die Unternehmen, die bereits in die Liberalisierung hineingefallen sind, mit unter 40 Groschen abschließen, und wenn wir wissen, dass Atomstrom aus Osteuropa mit 15 Groschen gehandelt wird, dann wissen wir, dass wir alle miteinander als Konsumenten, was den privaten Haushalt betrifft, in der Zwischenzeit zur energiepolitischen Melkkuh geworden sind. Die Liberalisierung über das ElWOG im Bund als auch im Land hat uns nicht sehr viel gebracht. Denn es hat nur eine Strompreissenkung, Gott sei Dank für einige, aber nur für wenige Industrieunternehmen, und nicht für uns alle als Konsumenten, als kleine Gewerbebetriebe, als Bauern gebracht. Uns geht es darum, einen entsprechenden Strompreis wirklich zu finden, einen niedrigen Strompreis zu finden. Und das ist wohl der erste Grund, warum ich keinen ausländischen Beteiligten hier herinnen haben will. Ja, wer glaubt denn ernsthaft, dass ein bayerischer oder französischer Beteiligter, der dort letztlich dem Staatseinfluss unterworfen ist, die österreichischen oder oberösterreichischen Strompreise senken möchte? Der Bayer wird kein Interesse haben, dass wir einen billigen Strom haben, dass unsere Wirtschaft über die dementsprechenden Energiekosten gegenüber Bayern besonders konkurrenzfähig ist. Der Franzose ebenfalls nicht, und dort entscheiden bitte in Frankreich ebenfalls Politiker, die dann erklären müssen, warum in Frankreich der Strom billiger wäre als in Oberösterreich, wo dieses Unternehmen hinliefert. Was macht denn das für einen Sinn? Wir Freiheitliche wollen eine österreichisch-oberösterreichische Stromlösung. Denn worum geht es denn einem Ausländer, der hier eintreten würde mit 25 plus 1? Ja, natürlich will der Gewinn haben, der will aus der Dividende auch einen entsprechenden Geldrückfluss haben. Der will ja einen Return of Investment haben, der will etwas bekommen. Er will aber auch vielleicht unsere Leitungsrechte dementsprechend nützen. Wenn er besonders schlau und vorausdenkend ist, denkt er sich, naja, auch die Wasserressourcen, die da verbunden sind mit Wasserrechten und Besitzen, sind ganz interessant. Oder wenn es die RWE ist, könnte ich mir auch vorstellen, dass da ein weiterer Fuß dann nach Österreich, Oberösterreich hereingesetzt wird, was die Abfallwirtschaft betrifft. Ja kann es denn wirklich unsere Aufgabe sein, unserer Verantwortung obliegend, jetzt die Ressourcen für die Kinder unserer Zukunft zu veräußern und dementsprechend möglicherweise jetzt feilzubieten ohne nachzudenken, was wir damit tun? Dass wir die Netze, die für die Telekommunikation der Zukunft von ganz entscheidender Bedeutung sind, dass wir die jetzt veräußern? Dass wir in die Abfallwirtschaft Atomproduzenten hereinlassen und denen dann letztlich über 25 plus 1, und nach dem Aktienrecht bitte hat das eine entscheidende Bedeutung, entsprechende Mitsprache in einem enormen Ausmaß absichern? Was bringt uns denn das? Wir wollen unsere Ressourcen nicht veräußern. Wir denken nicht daran, dass wir jetzt diesen Fehler machen sollten, dass wir das Netz, dass wir das Wasser und dass wir den Abfall außer Hand geben. Wenn der Herr Landeshauptmann gemeint hat, das Gutachten des Verfassungsdienstes beinhaltet nicht, dass getrennt bewertet wird, so steht im Gutachten konkret, dass nicht eine Verpflichtung besteht, durch eine getrennte Bewertung die folgenden Komponenten zu berücksichtigen. Es steht aber sehr wohl drinnen, dass diese Ressourcen besonders zu wahren und zu schützen sind. Und wenn ich sie nicht bewerte, wenn ich sie in Bausch und Bogen dementsprechend verkaufe, dann werde ich sie nicht schützen können. So obliegt es letztlich der Landesregierung, die genau das Prozedere des Verfahrens durchzuführen hat, diese Ressourcen, das Wasser, die Netze, die Abfallwirtschaft dementsprechend für unsere Zukunft zu sichern. Und das ist genau der Auftrag. Und wenn die Landesregierung hier einen wirklich interessanten anderen Weg außer der Bewertung und außer der getrennten Beurteilung festlegen würde, da bin ich neugierig. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung nur so eine getrennte Bewertung machen kann und damit unsere Ressourcen schützt, damit sie auch genau sagt, was ist das Wasser für unsere Zukunft wert, was sind die Netze wert, was ist die Abfallwirtschaft wert. (Beifall) Ich verstehe schon, dass die Energie AG Allianzen braucht, dass sie Flexibilität braucht, wie sie selbst betont. Warum will ausgerechnet die ÖVP der Energie AG die Flexibilität wegnehmen und jetzt in Bausch und Bogen 49 Prozent veräußern, um ihr genau die möglichen strategischen Optionen wegzunehmen? Das ist ja wirklich wie eine Kindesweglegung. Erst jüngst hat mir ein Politiker erzählt, dass ja früher bei der Taufe von der ÖVP bereits Jobs bei der OKA versprochen wurden. Ich bin überzeugt, das ist schon lang vorbei, das ist auch schon lange aus. (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "Du weißt zwar keinen Namen wahrscheinlich!") Ja, das können wir nicht mehr, weil das war der Gleißner bei einer Kindestaufe, und wenn das Kind halt nicht einen dementsprechenden Job findet, in der OKA gibt es immer eine Möglichkeit. Aber wie auch immer. Diese Zeiten sind vorbei. (Unverständliche Zwischenrufe) Aber jetzt, wo es um die Rolle geht (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "Das ist einfach unseriös und eine Sauerei!"). Nein, unseriös ist das, was hier gemacht wird mit unseren Ressourcen für die Zukunft. Denn wer unser Wasser veräußert, wer unser Geld und unsere Ressourcen verschleudert, der handelt unverantwortlich. (Beifall) Und wenn es um die Zweifel der parteipolitischen Durchdringung, wenn es um die Zweifel der ÖVP geht, in wessen Händen die OKA parteipolitisch ist, dem empfehle ich, sich einfach nur die Personalvertretungswahlergebnisse einmal zu Gemüte zu führen. Wenn das der Personalreferent des Landes noch nicht kennt, vielleicht kann ihm das irgend ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter einmal zeigen, wie dort die Personalvertretungsergebnisse ausschauen. (Beifall. Zwischenruf Landesrat Hiesl: "Dass sie euch nicht wählen, ist eh kein Wunder!") Nein, das kann ich mir schon vorstellen. Aber die ÖVP ist ja natürlich nervös, ich verstehe es eh. Die ganzen Spieler in der Energiepolitik sind von der ÖVP bestimmt. Das ist der Farnleitner, der Farnleitner als Energiereferent, der Herr Pühringer als nicht Energiereferent, sondern als Eigentümervertreter. (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "Das ist nicht der Herr Pühringer, sondern noch immer der Herr Landeshauptmann!") Aber beim Bundesminister war er nicht so heikel, ich wollte jetzt alle möglichen Namen abzählen, weil sonst mache ich Titelfehler. Also Farnleitner, Pühringer als Eigentümervertreter, Farnleitner, Leitl und ich bitte auch hier wiederum, jetzt kurz die Titel wegzulassen, denn ich kenne sie bei manchen Generaldirektoren nicht. Aber die Parteizugehörigkeit kenne ich. Da gibt es dann den Herrn Haider, den Herrn Windtner, den Herrn Gruber und den Herrn Kois. (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "Haider gibt es einen ganzen Haufen! Welchen meinst du denn?") Haider gibt es einen ganzen Haufen, aber das ist einer vom Verbund, den Verbund-Haider. Und alle diese Spieler, Generaldirektor der OKA, Generaldirektor des Verbundes, Generaldirektor der STEWEAG, Generaldirektor der EVN, Energiereferent Land Oberösterreich, Energiereferent im Bundesbereich und Eigentümervertreter im Bund sind ÖVP-Mandatare. Und wenn die alleine miteinander reden, bringen sie nichts zusammen, deswegen brauchen sie eine andere Begleitung. (Beifall) Da reden sie zwei Jahre, drei Jahre und zehn Jahre miteinander, kommen alle von der gleichen Partei, aber jetzt geben wir ja die Möglichkeit, jetzt geht jemand von der SPÖ mit, jetzt geht jemand von den Freiheitlichen mit. Und jetzt wird es wahrscheinlich dann einmal möglich werden, dass diese Herren von der ÖVP, die scheinbar alle miteinander andere Interessen haben, jedenfalls nicht die oberösterreichischen und österreichischen Interessen vertreten, zueinanderfinden, damit wir eine sinnvolle Lösung finden. Nur darum geht es, dass wir für Oberösterreich einen richtigen Weg gehen. Ein anderer Weg wäre wirtschaftlich verantwortungslos und bezüglich der Anti-Atom-Linie, die doch immer wieder am Sonntag, Kollege Gumpinger, dementsprechend groß auch von der ÖVP gepredigt wird, unmoralisch. Wenn es ums Geld geht, Herr Finanzreferent, da gibt es andere Vorschläge. Da könnte man zum Beispiel auf die Oper verzichten, da könnte man also auch entsprechend Geld woanders sinnvoll einsetzen. Verzichten Sie doch auf das Opernhaus im Berg, da können Sie dann andere dementsprechende Ressourcen machen. (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "In Perg bauen wir eh keine Oper!") Wirtschaftliche Inkompetenz und unmoralisches Verhalten im Zusammenhang mit der Atomlobby ist nicht der politische Weg, den die FPÖ geht. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Dr. Forstinger. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich in der ganzen Polemik auf dieser Bühne mehr auf die wirtschaftlichen Argumente konzentrieren, denn mit denen wird man, gerade wenn man aus der Wirtschaft kommt, sehr stark konfrontiert und sie sind oft weit hergeholt und kommen aus Ecken, wo man sich denkt, das kann nicht sein. Man verwendet sie wirklich, wie man sie braucht. Zuerst erlauben Sie mir ein paar Punkte zum Referat von Landeshauptmann Pühringer zu sagen. Er hat begonnen und gesagt, erstens rechtzeitig. Und ich sage, erstens zu spät. Denn fünf Jahre lang wissen wir, was Liberalisierung heißt. Fünf Jahre lang wissen wir, was Vorbereitung auf den Strommarkt heißt. Und jetzt wollen wir verkaufen, dass Anteile irgendwo zu verschleudern ein Unternehmen fit machen heißt. Das kann es doch wohl nicht sein. Unsere Anträge wurden seit Jahren abgelehnt; wenn wir das alles mitnähmen, hätten wir ganze Stapel mit, wo wir die Zeit sicher und Ihre Geduld auch zuviel beanspruchen müssten, würde man sie ins Gedächtnis rufen, wieviele Privatisierungsanträge und Börseanträge und österreichische Lösungen es von uns gibt. Und die wurden alle abgeschmettert. Jetzt, zu spät, nimmt man alle diese Argumente her, dreht sie um, bringt sie in andere Verbindungen und sagt, jetzt muss es sein. Meine Damen und Herren! Wenn wir schon von neuen Währungen reden, die heute Lercherl heißen, ich weiß nicht welche Einheiten es sind, dann möchte ich jetzt einen Gutachter finden, und ich glaube, es wären auch viele zu finden die sagen, was haben wir in der letzten Zeit versäumt. Das wären hunderttausende Lercherl, wenn diese Einheiten heute schon gewählt wurden. Denn die Zeit läuft und es ist jetzt nicht spät, sondern zu spät für das, wenn man ein Unternehmen wirklich fit machen möchte. Und eine Frage an alle Wirtschaftsleute: Was hat ein Unternehmen davon, wenn ich Anteile verkaufe und es nicht dem Unternehmen dafür gebe, dass es investiert, dass es sich fit macht, dass es auch andere Sachen, die aufgelastet werden macht, sondern herausnimmt? Und was bleibt dem Unternehmen über? Mehr äußerer Einfluss, mehr Verwaltung und auch, das sage ich Ihnen in einem internationalen Unternehmen, mehr Aufwand, um sich verstehen zu lernen, um andere Kulturen, um andere Sprachen und auch um andere Gebarungen kennenzulernen. Und nicht um sich fitzumachen auf den Markt. Wenn, dann kann man vielleicht noch Märkte bekommen und da frage ich Sie: Mit welcher Begründung machen österreichische Energieversorgungsunternehmen im Ausland billigere Angebote als in Österreich? Ist der österreichische Markt nichts wert? Glauben wir, dass wir den österreichischen Markt sowieso haben, dass die österreichischen Unternehmen eh keine Berechtigung haben, sich woanders einzukaufen? Oder dass man dann wieder sagt, die böse Industrie ist uns abhanden gekommen, weil sie sich im Ausland eingekauft hat. So kann es ja wirklich gar nicht sein. Dann bekommt man als Antwort auf diese Frage: man muss sich strategisch Märkte sichern. Ich weiß nicht, welche verschiedenen Seiten es gibt, nur es ist halt die Diskussion sehr schwer, wenn man wirklich ins Detail einsteigen will. Und es ist halt so leicht zu sagen, so viel Geld zu verschwenden jetzt auf einmal, so viele Millionen zu verschwenden. Und wenn wir zum Thema Ausschreibung kommen. Ich glaube zwar nicht, dass unsere oberösterreichischen Medien so interessant sind, aber für jene, die sich dafür interessieren, ob sie in Oberösterreich investieren wollen und ob sie da strategische Partner sein wollen, werden sie es doch auch lesen. Und wenn wir sagen, na, man kann sich eh dann noch überlegen, welcher Partner der richtige ist, und Ausschreibungstexte, na, da kann man sich dann auch im Nachhinein noch etwas überlegen. Ja glauben Sie wirklich, dass man da ein Angebot kriegt, das auch ehrlich ist, das den wirklichen Marktpreis gibt, das den wirklichen Marktwert gibt? Was ist da der Unterschied zu einer Bewertung von einem unabhängigen Unternehmen? Keiner, weil das muss besser sein, weil sonst wird es ja seine Unabhängigkeit und seinen Ruf verlieren. So kann es ja auch wirklich nicht sein. Und ich glaube, wenn wir schon von den Geldmitteln reden, dann sind wir auch bei dem Thema Strompreis. Das Thema Strompreissenkung wird genommen, wie man es braucht. Es ist absolut unsere Forderung, es ist Gott sei Dank so, dass es zumindest in Teilgebieten schon verwirklicht wird. Aber was hört man draußen, wenn man es nicht braucht, dann sagt man, die Freiheitlichen, ein Wahnsinn, mit ihrer Strompreissenkung, bringen die ganzen Kleinkraftwerke um. Das ist doch ein Wahnsinn, das haben sie davon. Also, nehmen wie man es braucht, stehen Sie dazu. Und unsere Forderung und unsere Verantwortung ist es, lassen Sie den Bürgern, lassen Sie der Wirtschaft das Geld, damit Sie tun können, was sie wollen. Und die sind mündig genug und können entscheiden, und wenn auch ein Gutachten sagt, wie vernichtend das für die Volkswirtschaft ist, wenn er wenigstens auf die Betriebswirtschaft der EVUs nur eingegangen wäre, der Professor Schneider, aber er sagt, auch die Volkswirtschaft hat Nachteile davon, dann ist das einfach nicht richtig. Denn wer beim Energiegipfel zugehört hat, oder wer sich auch die Praxisbeispiele anschaut von anderen Ländern, weiß, dass Senkung der Kosten, insbesondere der Strompreise, die überhöht sind, eine wirtschaftliche Ankurbelung ist und kein volkswirtschaftlicher Schaden. Na und dann, nach ein paar Wochen senken wir, und dann kommen wir mit dem Gegenargument. Es ist wirklich die Frage, und das betrifft uns alle, wie wir glaubwürdig sind und wie wir uns in der Öffentlichkeit benehmen. Denn glauben Sie nicht, auch wenn es ein schwieriges Thema ist, aber das hin und her färbt auf alle ab, und wir sollten nicht als Politiker immer die letzten in der Reihe sein, zu denen man anscheinend berechtigt alles sagen darf, weil sie eh einmal so und einmal anders sagen. Wir sollten die Volksvertreter sein, die glaubwürdig sind, und nicht jeden Tag eine andere Meinung und ein anderes Argument für die gleiche Sache verwenden. Und wir sind auch nicht dazu da, (Beifall) wir sind absolut nicht dazu da, uns Assets oder gute Sachen zu nehmen, und in jeder Gemeinde ein Monument zu errichten, in dem sich dann wieder jemand schmückt, der es nicht gemacht hat, sondern wir sind dazu da, den Leuten zu helfen, dass sie mit ihrem Geld das machen können, was sie wollen. Nicht nehmen, verteilen, in dem Sinn, wie wir es brauchen. (Beifall) Eine einprozentige Strompreissenkung kostet vierzig Millionen Schilling, das ist so eine plakative Zahl, die merke mir sogar ich gut in dem ganzen Wirrwarr, was man in letzter Zeit gehört hat. Mit diesem Argument war es immer zu verhindern, die Strompreise zu senken. Gleichzeitig spricht man von Knebelungsverträgen mit dem Bund, und ein Wahnsinn, so lange Verträge, man kommt nicht heraus. Wer hat denn da die EU-Widrigkeit geprüft, wer hat denn da geprüft, ob das noch konform ist? Wer hat denn da sich überlegt, ob man nicht aussteigen kann? Und ich sage Ihnen, warum gibt es in den oberösterreichischen Industrieunternehmen keine Verbundangebote? Gibt es da irgendwelche Abstimmungen? Wenn die Verträge vielleicht nicht aufgelöst werden, dann pfuschen wir euch in den Markt nicht hinein, oder was immer auch. Der Verdacht liegt nahe und die Frage ist, haben sie es sich vielleicht damals schon gerichtet in Ihrer Großen Koalition? Und haben gesagt, wenn Du mir nicht, dann ich Dir nicht. Also es ist das Ganze eigentlich ein Parteipolitikum, und wir stehen deshalb hier, zu spät, und überlegen Lösungen, die wir anstreben sollten, weil das Ganze verpolitisiert ist. Und wenn auf dieser Bühne etwas Gutes zu sehen ist, dann ist es, dass wir alle lernen sollen, dass die Politik, insbesondere die Parteipolitik, nichts zu tun hat in der Wirtschaft, und ich glaube, dass es ein Verdienst der FPÖ ist, dass es hier auf einmal Zeichen in diese Richtung gibt. Ich danke schön! (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl die Fernsehkamera schon abgebaut ist und auf der Journalistentribüne nicht mehr alle Journalisten anwesend sind, werde ich mich bemühen, meine Argumente so kräftig und stark wählen, denn mir geht es wirklich darum, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftslandesrat, Sie zu überzeugen (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Ich werde in der Folge die umgekehrte Möglichkeit haben!"), ich werde Ihnen lauschen und ich werde Sie aufmerksam verfolgen. Ich möchte grundsätzlich, und das möchte ich gleich zu Beginn feststellen, in diesem Haus niemandem etwas unterstellen, dass er das Land Oberösterreich in das Unglück führen will oder dass er etwas verscherbeln will, oder sonst was. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt, den wir heute, auf den wir uns konzentrieren sollten, ist der, dass wir, wenn wir davon ausgehen, dass wir alle nicht die Atomkraft begünstigen wollen, und wenn wir alle Energieformen haben wollen zur Stromgewinnung, die unserer Anti-Atom-Politik nicht widersprechen. Dann gibt es meines Erachtens zwei Möglichkeiten, dass ich mir genau, und das, was wir wollen, uns die Partner suchen. Oder, dass wir eine Pseudoausschreibung machen, wo wir zwar so tun, als würden wir international ausschreiben, uns dann aber die herauspicken, die uns zu Gesicht stehen, und die nicht Atomstrom produzieren, was meines Erachtens die schlechteste Lösung wäre, so zu tun, als wären wir ganz, völlig wertfrei für eine internationale Ausschreibung, und machen dann doch nur das, was wir von vornherein beschlossen haben. Ich denke, von Anfang an mit offenen Karten zu spielen ist das Richtige und es gibt da einige Möglichkeiten. Ich denke, und in der letzten Stunde ist sehr oft, auch vom Klubobmann Stockinger, Entschuldigung, vom Klubobmann Steinkellner, die Diskussion in Richtung Strompreis gegangen. Bei aller Notwendigkeit, die Energiekosten in den Haushalten zu senken, das ist anerkennenswert, dass das angestrebt wird, muss man doch eines bedenken, dass wir heute in Konkurrenz treten mit Stromproduzenten, die unter völlig falschen und unrichtigen Voraussetzungen kalkulieren, das sind die Atomstromproduzenten. Denn alle, die heute Atomstrom produzieren, haben erstens einmal die Entwicklungskosten vom Staat größtenteils geschenkt bekommen. Da hat es Billiardenprojekte gegeben zur Erforschung der Kernenergie. Und das Zweite, was noch viel teurer ist, würden wir die Kostenwahrheit bei den Atomstromproduzenten einführen, was ja sehr wünschenswert wäre, nämlich die Kostenwahrheit auf viele, viele Jahre, ja Jahrhunderte gesehen, dann sagt zum Beispiel Professor Weizsäcker, und der ist wahrlich kein Gutachter der Grünen, Professor Weizsäcker sagt, und der wird es wissen, dass eine Kilowattstunde, (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Aber ein Abgeordneter der SPD!") das hat er schon gesagt, bevor er Abgeordneter der SPD war, eine Kilowattstunde wahrscheinlich zwei Mark kosten würde, würde man die Kosten einrechnen, die entstehen durch all die vielen Jahre, wo Atomkraftwerke bewacht, der Atommüll entsorgt werden müsste. Und unter diesen wettbewerbsverzerrenden Gegebenheiten machen wir jetzt, oder müssen wir unter den Gegebenheiten in Oberösterreich eine energiepolitische Entscheidung treffen. Ich glaube, dass ist die Wahrheit, um die geht es heute, Herr Wirtschaftslandesrat. Wir müssen unter wettbewerbsverzerrten Verhältnissen eine energiepolitische Lösung suchen, die uns in unserem Streben, keine Atomkraftwerke zu bauen, verstärkt, und nicht entgegenarbeitet. Das ist mit Sicherheit die berühmte Quadratur des Kreises. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir mit einer wirklich profunden internationalen Bewertung unseres Unternehmens die Partner auch unter dem Druck der Öffentlichkeit, das gebe ich schon zu, den Druck der Öffentlichkeit werden auch die anderen Partner, die potentiellen brauchen, damit sie in Verhandlungen treten, weil natürlich ist billiges Geld immer verlockend, das ist schon klar, aber es wird sein müssen, sie werden sich zusammenschließen müssen, und unter diesem Rahmen, der ein internationales Gutachten geben kann, und unter der Voraussetzung, ich halte das wirklich für sinnvoll, dass es zu einer Unternehmensbereichstrennung kommt bei der OKA, dass man die Leitungsrechte von den energieproduzierenden Teilen trennt, dass es zu einem Wert kommt, der dem Eigentümer, dem Land Oberösterreich, durchaus jenes Einkommen garantiert, das einen Gegenwert für dieses wirklich wertvolle Unternehmen Energie AG oder OKA, wie immer man das jetzt bezeichnet, das ist glaube ich, nur Nebensache, gewährleistet. Zweitens, es muss zu einer Verringerung der Atomstromimporte kommen, es kann nicht sein, dass wir sozusagen die atomfreie Zone spielen wollen nur nach außen hin, aber dann irgendwo Strom kaufen und nicht danach fragen, wie er produziert wurde. Ich halte das für eine ganz wichtige, ein ganz wichtiges Ziel. Und als Drittes, Österreich muss sich, und das ist eine Aufgabe, die Österreich in der EU hat, das geht über Oberösterreich weit hinaus, Österreich muss sich für eine Kostenwahrheit im Atomstrombereich stark machen. Das heißt, es müssen jene Kosten in die Kalkulation eingerechnet werden, die Atomstrom tatsächlich zu einem Wettbewerbs-, zu einem fairen Wettbewerbspartner machen. Nicht so wie jetzt, dass man praktisch nur rechnet, was kostet das Stück Uran und was kosten die Löhne der Angestellten, sondern auch alle Folgekosten, auch alle die Bewachungskosten der Lager, alle Endlager, die immer noch nicht vorhanden sind. Alle diese Fragen gehören geklärt, bevor man sagen kann, wo ist wirklich ein Kostenvergleich möglich. Ich bin überzeugt, dass auch der Zwang zu einer scheinbar schwierigeren Situation, in einer schwierigeren Situation eine Lösung zu finden. Es ist sicherlich einfacher auszuschreiben und zu warten, bis der reiche Onkel von irgendwo kommt, der das Geld schon parat hat auf der Bank. Es ist ein Zwang zu einer intelligenten, schwierigen, aber intelligenten Lösung, und ich glaube, diese Lösung trägt den Impuls in sich, wirklich einen Impuls für eine wirtschaftliche und ökologische Zukunft für dieses Land, für dieses große Energieunternehmen, für österreichische Verhältnisse ist die Energie AG tatsächlich immer noch ein großes Unternehmen, und Herr Wirtschaftslandesrat, Sie werden mir vielleicht am Ende dieser, meiner vielleicht nicht von wirtschaftsstrategischer Kompetenz getragenen Rede, aber doch von einer, glaube ich sehr engagierten, trotz fehlender Fernsehkameras sehr engagierten Rede, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Vielleicht deswegen!") möglich, dass diese Lösung tatsächlich zu einer Einheit, energieproduzierenden Einheit führt in einem Größenverhältnis, das adäquat ist zur Größe des Landes und zur Größe Europas, und in diesem Europa durchaus eine Spezialität, nämlich eine Energie aus erneuerbaren Grundstoffen, Primärenergie erzeugen kann, und ich denke, dass diese Lösung beispielgebend sein kann für Österreich, und damit, wie man heute schon gehört hat, Vorredner haben das gesagt, die Tendenz ist ganz eindeutig, die Tendenz geht weg von der risikoreichen Atomstromproduktion hin zu erneuerbarer Energie. Und diese erneuerbare Energie könnte wirklich die Spezialität unseres Bundeslandes werden. Ich danke Ihnen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege, nächster Redner ist der Herr Dipl.-Ing. Holter, er ist der vorläufig Letzte auf der Rednerliste zu diesem Thema. Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir hier eine Debatte im Landtag führen, so führen wir sie ja nicht wegen der Fernsehkamera, oder weil die Fernsehkamera da ist, sondern weil wir eben zu einer Meinung kommen wollen und anschließend, wenn diese Meinung gebildet ist, eine entsprechende Abstimmung durchführen. Herr Kollege Stockinger, Du hast gesagt, wenn dieser Beschluss der Vorlage durchgeführt wird, dann würden wir uns in einer Sackgasse befinden. Ich glaube, wir befinden uns bereits in einer Sackgasse, weil es einfach dem Referenten für Energie, dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl nicht gelungen ist, seinen Auftrag, den er am 3. Juli 1997 bekommen hat, zu erfüllen. Wenn alle Bemühungen darin gipfeln, was uns da vorgelegt worden ist als Arbeitsnachweis am 7. Juni, dann ist das ja auch kein Wunder. Es wurden unverbindliche Gespräche geführt, Telefonate angesprochen, und in erster Linie über die Presse unverbindliche Ideen verbreitet, die dann kommentiert und kolportiert worden sind. Welcher seriöse Interessent hätte sich auf diese Art und Weise angesprochen fühlen sollen? Ich bin der Meinung, es wurden nie ernsthafte Verhandlungen geführt, oder Konzepte entwickelt, oder die Interessen möglicher Partner ausgelotet. Ich meine, die ÖVP hat in dieser Hinsicht versagt und uns in diese Sackgasse geführt, aus der mit diesem Beschluss, der heute gefasst werden soll, wieder ein Ausweg gefunden werden soll. Wenn es der Weisheit letzter Schluss, eine Ausschreibung, eine internationale Ausschreibung sein soll, so glaube ich, muss man zunächst einmal feststellen, was soll ausgeschrieben werden und wofür wird ausgeschrieben? Und ich glaube, dass diese internationale Ausschreibung sicher nicht für eine Preisfindung zunächst einmal notwendig ist, und ich glaube auch nicht, dass der Beschluss, den wir heute fassen, in irgendeiner Weise mit einer Diskriminierung nach dem EU-Recht zu tun hat. Denn ich möchte erinnern, was hat sich getan, wie die Bayernwerke vom Bundesstaat Bayern in die VIAG eingebracht worden sind, das ist ja sicher auch ein ganz interessanter, großer Brocken gewesen, da ist von keiner Diskriminierung die Rede gewesen, und dort hat man auch nicht den Herrn Prof. Zehetner bemüht, um da seine Stellungnahme abzugeben. Aber bleiben wir in Österreich, ich erinnere daran, im Jahr 1995 hat die KELAG Anteile an die Verbundgesellschaft verkauft, und auch hier ist das ganze ohne eine Diskriminierungserklärung, ohne ein Problem mit dem internationalen Gerichtshof abgehandelt worden. Es hat sich also auch hier die Möglichkeit ergeben, von einem EVU in das andere Anteile zu übertragen und entsprechende Kaufpreise zu lukrieren. Ich glaube aber auch, dass eine derartige Ausschreibung, so wie sie einmal angefordert worden ist, deswegen sinnlos ist, weil nicht präzisiert wird, was verkauft werden soll, es wurde die Problematik der Netze nicht angesprochen und auch bei den Netzen hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl gesagt, die sind eigentlich von der Liberalisierung nicht betroffen. Das heißt, dass wir schauen sollten, dass sie bei uns bleiben. Das wäre zweckmäßig, weil sie sichern die Versorgung und sind ein wesentliches Asset für die Vertretung oberösterreichischer Interessen. Was geschieht mit der Abfallentsorgung? Auch schon angesprochen worden heute. Diese Sparte kann, obwohl sie derzeit verlustbringend ist, in der Zukunft vielleicht ein ganz einkommensträchtiges Mussgeschäft werden. Auch die Frage, wie halten wir es mit der Telekommunikation, die Strukturen, die über die Energienetze laufen sollen? Auch nicht geklärt. Wir sind also nicht gegen eine Ausschreibung, aber wenn wir eine Ausschreibung machen, dann brauchen wir eine Ausschreibung, müssen wir vorher festlegen, welche Teile dieses Betriebes ausgeschrieben werden. Und Teile eines Betriebes, dessen Umfang im Landesinteresse nur umstrukturiert werden sollte, ist sicher sinnlos. Was wir brauchen, und da gehe ich auch mit dem Herrn Kollegen Anschober konform, ist, wenn eine Ausschreibung ist, eine Teilbewertung der einzelnen Bereiche nötig ist, damit dann in den Endverhandlungen festgestellt werden kann, was ist was wert. Eine Tatsache ist sicher richtig, dass die Liberalisierung Strompreisreduktionen bringt, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten, und die in Österreich durch das ElWOG bisher verhindert worden sind. Ich erinnere daran, in der Bundesrepublik ist seit 1998 die Liberalisierung voll eingetreten. In Berlin gibt es schon zwei Gesellschaften, die über Supermärkte mit Chipkarten den Konsumenten billigeren Strom ermöglichen, und ich verstehe den Herrn Kollegen Trübswasser nicht ganz, der ohnedies immer für die Benachteiligten eintritt, dass er gerade den finanziell Schwächeren sozusagen günstigere Strompreise vorenthalten möchte. Es gibt aber gerade auf der Strompreisfront auch das Problem, wie halte ich es mit den Atomkraftwerken. Und auch hier wissen wir, dass die RWE mit Rownov und Tschernobyl Lieferverträge abgeschlossen hat mit Preisen von unter 10 Groschen pro Kilowattstunde, achteinhalb Groschen sind es ungefähr, die europäische Investitionsbank finanziert die Aufrüstung dieser Atomkraftwerke, dem Vernehmen nach werden auch die deutschen Grünen dieser Finanzierung zustimmen. Nun zurück zu Oberösterreich. Die Energie AG als Abnehmer ist im europäischen Konzern sicher kein besonders interessanter Partner. Sie bringt die notwendige Menge nicht, ihr fehlt sozusagen die kritische Masse, wie man in der Wirtschaft sagt. Dies ist aber aus meiner Sicht kein Grund zu verkaufen. Ich glaube, man sollte Kooperationen suchen, Partnerschaftsverträge schließen, Verschränkungen durchführen und anderes mehr. Wichtig ist es jedoch, dass man als Gleicher unter Gleichen bestehen können muss und nicht als Zwerg von einem Riesen abhängig ist oder das Spiel zwischen dem Elefanten und der Maus abwickelt. Und ich glaube auch, der Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer hat in seinem Beispiel das angesprochen, als er uns berichtet hat, dass die EdF und die RWE gemeinsame Aktionen starten. Das sind auch wieder Leute, Firmen, die in etwa ein Gleichgewicht darstellen können, und da macht es schon Sinn, wenn man sich, für die Firmen zumindestens, wenn sie sich die Vertriebsgebiete entsprechend aufteilen. Ich glaube, wenn jeder, der ein gutes Angebot hat in der Wirtschaft, seinen Betrieb gleich verkauft, dann haben wir in Österreich sehr viel weniger Betriebe, weil die Versuchung, schnelles Geld zu machen, groß ist, und Herr im Haus ist man dann sehr schnell nicht mehr. Noch ein Wort zu dem Preis. Es sind ja Summen kolportiert worden, die einen sagen fünf Milliarden Schilling, die anderen reden von 12 bis 15 Milliarden Schilling, wobei ich bei den fünf Milliarden Schilling davon ausgehe, dass das eine der Viertelanteil ist, und die 12 bis 15 Milliarden Schilling ist der Hälfteanteil von 49 Prozent. Auf jeden Fall muss festgehalten werden, wenn wir als Land Oberösterreich aus der jetzigen Situation sozusagen eine Differenzialrente lukrieren können, so darf man nicht blauäugig sein und glauben, dass die Konzerne das deswegen machen, um uns besonders gefällig zu sein oder um vielleicht die vierte Donaubrücke zu finanzieren oder um einige Ortsumfahrungen vorzeitig finanzieren zu können. Ein Konzern, der Geld auf der Seite hat, will es ja nicht unbedingt loswerden, sondern er möchte haben, dass er in Zukunft eine Investition hat, die sich trägt, und wir werden eigentlich dann in der Folge über Einspeisetarife, Leitungskosten und Zugriff auf unsere Wasserwirtschaft, das was mehr als der Substanzwert gezahlt worden ist, wieder zahlen müssen. Es ist also nicht so, dass wir Geld herschenken, wenn wir ein derartiges Angebot nicht annehmen, sondern dass wir einen Vorgriff auf das Vermögen unserer Kinder verhindern, wenn wir uns jetzt vernünftig verhalten. (Beifall) Aus meiner Sicht das Wesentlichste ist jedoch, dass wir uns energiewirtschaftlich nicht vom Ausland abhängig machen dürfen, und damit in der Folge die günstigen Strompreise nur mehr im Einkauf von den Lieferanten, aber nicht mehr im Verkauf an Wirtschaft und Konsumenten sichergestellt sind. Die Situation in der Mineralölwirtschaft sollten uns zu denken geben, wie teuer Monopole werden können. Die sogenannte Entwertung der Energie AG durch die Ertragseinbußen wegen der billigeren Strompreise ist ja in der Zwischenzeit schon relativiert worden, weil ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist, die Strompreise werden herabgesetzt und der kolportierte Abbau von 800 Mitarbeitern, vor dem der Professor Schneider gewarnt hat, der wird so und anders erfolgen müssen, wenn die Energiewirtschaft wettbewerbsfähig sein will. Und ich glaube, bei einer ausländischen Beteiligung wird dieser Personalabbau sicher rigoroser und drastischer und wahrscheinlich auch mit sehr viel mehr Härten erfolgen, als wenn man das in österreichischer Hand noch hat. Es gibt also eine ganze Reihe von guten Gründen, unverzüglich ans Werk zu gehen und Partnerschaften mit Konzepten zu suchen, die allen Teilen Vorteil bringen und Partnerschaften mit jenen, die eben Interesse an der oberösterreichischen Energie AG haben, und ich glaube, es gibt ja in Österreich einige. Und man muss auch auf der anderen Seite über den eigenen Schatten springen können, auch wenn man das Gefühl hat, man ist gefirmt worden von einer Gesellschaft jahrelang, sicher auch aus eigener Schuld, wie heute schon erwähnt worden ist, so wird es notwendig sein, über den eigenen Schrebergarten hinauszublicken und dem Nachbarn auch einmal eine Birne willig zu sein, wenn man von ihm einen Apfel haben will. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Letzter Redner auf der Liste ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst muss ich auf das eingehen, was Kollege Haider gemeint hat, wie er gesagt hat, dass ich für die Abschaffung der Getränkesteuer bin. Das bin ich schon den vielen Gemeindevertretern in diesem Haus schuldig, das klarzustellen. Ich habe mich an den Bundesminister gewandt unter Bezug auf die zu erwartende europäische Gerichtshofentscheidung, die notwendige Abschaffung der Getränkesteuer, falls sie kommen soll, ich zitiere aus meiner Sicht, sollte Sie nicht durch Umwege künstlich aufrecht erhalten werden, sondern ein neues Modell gesucht werden, dass die Finanzkraft der Gemeinden erhält, aber auf einer breiteren Basis bei zugleich niederen Sätzen beruht. Auf diese Weise könnten die finanziellen Interessen der Gemeinde mit den Wettbewerbsinteressen des österreichischen Tourismus auf einen Nenner gebracht werden. Ich ersuche daher um ein Zusammentreffen der Finanzausgleichspartner, das sind Bund, Länder und Gemeinden, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Bitte, wer darin eine Blockade sieht, ich wollte Ihnen nur das Schreiben, das gestern abgegangen ist, direkt zur Kenntnis bringen, damit Sie sehen, dass wir uns selbstverständlich der Verpflichtung der Gemeinden bewusst sind, dass wir ihnen signalisieren, sollte es durch den EuGH zu einer Abschaffung dieser Getränkesteuer kommen, das nicht ein Problem der Gemeinden ist, sondern ein gemeinsames Problem, das wir auch gemeinsam lösen müssen und gemeinsam lösen wollen. (Beifall) Herr Kollege Holter! Du hast mir vorgeworfen, keine seriösen Gespräche und Verhandlungen geführt zu haben. Ich nenne nur vier Namen. Ich bitte, sie zu notieren, dort in Kontakt zu treten, und dann ersuche ich Dich um eine Klarstellung, denn ich lasse mich nicht gerne als verantwortlicher Referent einen Vorwurf machen, der unbegründet ist und der nicht auf den Tatsachen beruht. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: "Dann hättest Du es wenigstens in dem Bericht, den Du dem Landtag vorgelegt hast, erwähnen können!") In diesem Bericht steht drinnen, dass mehrfache Gespräche und Verhandlungen stattgefunden haben mit der OMV, mit der EVN, mit den Wiener Stadtwerken, mit der Verbundgesellschaft. Die Namen Schenz, Haider, Skiper und Gruber sollen genannt werden. Nenne mir einen, der nicht bestätigt, dass wir uns bemüht haben im Rahmen der Vorgaben, der 25 Prozent minus einer Aktie. Das war die Vorgabe, das war auch die Grundlage der alten Ausschreibung, das war auch auf dieser alten Ausschreibung und das war ja auch immer etwas, was heute im Raum gestanden ist. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Wieso haben wir uns entfernt? Meine Damen und Herren! Wir haben uns nicht entfernt von früheren Grundlagen. Wir haben einmal 24,5 Prozent ausgeschrieben in einem offenen Ausschreibungsverfahren, und wir haben zwei Angebote bekommen, die ESTAG und das sogenannte Dreierkonsortium. Und dann hat man damals unter dem Eindruck des Einstieges der EdF in der ESTAG gesagt, wir stoppen diesen gesamten Prozess. Und dann habe ich mich noch einmal an den Ausschuss gewandt, dieses Zitat, was du, Karl Frais, auch gebracht hast, und habe ersucht, auf dieser Basis mit heimischen Interessenten, nämlich mit den drei genannten des Ostkonsortiums, die Steiermark war ja inzwischen gesperrt, mit den drei genannten Verbundgesellschaft, Wienstrom und EVN. Wir wollten sie nicht bezeichnen, aber wir haben gesagt mit inländischen Partnern. Nachdem die ESTAG weg war, im Verfahren selbst, aber außer der ESTAG nur diese drei drinnen waren, hat sich das darauf bezogen. Damit eine ganz klare Linie. Diese damalige Ausschreibung ist in der Zwischenzeit gegenstandslos geworden und unsere Meinung ist, wir müssten heute, um wieder in ein ordentliches Verfahren hineinzukommen, wieder, so wie damals, eine offene Ausschreibung machen. Die ESG ist genannt worden. Noch drei Wochen vorher habe ich mit dem Eigentümervertreter der ESG Gespräche geführt, ich glaube, Landeshauptmann Pühringer hat eine Woche vorher ebenso gefragt, können wir was machen miteinander, beispielsweise eine wechselseitige Verschränkung. Antwort: Kooperieren können wir, wechselseitige Verschränkung kommt nicht in Frage. Am Tag des Ausschusses noch waren ESG und OKA bei mir. Es ist um die Einspeisetarife für erneuerbare Energie gegangen. Die ESG hat, vertreten durch Stockinger und Heizinger, auf mein Ansinnen, im Bereich der erneuerbaren Energie ein Signal zu setzen, eine Art Bekenntnis zu dieser erneuerbaren Energie abzugeben, und eine Art auch vorweggenommene Strompreisregelung damit zu machen in einer ökologisch sinnvollen Weise reagiert. Na bitte, da hättet ihr hören sollen, was ich zu hören bekommen habe. Da ist getan worden, als ob das Unternehmen zugrundegeht, wenn wir Einspeisetarife machen, da ist getan worden, als ob die Welt zusammenbricht. Da bin ich hingewiesen worden auf die international harte Konkurrenzsituation, in der sich beide Unternehmen befinden und sich beide außerstande sehen, diesem Ansinnen, das fast als unsittliches hingestellt worden ist, zu entsprechen. Das war am Tag nach unseres Finanzausschusses. Drei Tage später hat sich dasselbe Unternehmen hingestellt und hat gesagt, wir sind so gut, wir können eine Strompreissenkung von zehn Prozent machen. Dass mir hier, und nicht nur mir, ein bisschen die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozedere abgeht (Zwischenruf Abg. Dr. Frais unverständlich) ja, natürlich, klar, die sind da gefolgt, ganz klar. Ja. Die OKA ist gegangen nach dem, was sie mir gesagt hat, in einen Bereich, wo sie ohnedies hätten gehen müssen, nämlich die OKA hat ja schon die nächste Liberalisierungsstufe. Die OKA hat bei der letzten Stufe eine aktive Kundenbindungsstrategie gemacht, ist hin zu den Kunden, hat gesagt, schaut her, ihr werdet bald frei sein, wir wollen euch signalisieren, wir wollen mit euch über den Strom rechtzeitig reden und euch dafür binden und ein gutes partnerschaftliches Gespräch machen. Das ist ihr gelungen und da wollte sie die zweite Tranche nachschieben. Ist etwas völlig anderes wie die generelle 10%ige Strompreissenkung. Ich sage es nur, ich sage es nicht, weil ich damit die 10%ige Strompreissenkung bewerte, es ist nur seltsam, wenn innerhalb einer so kurzen Zeit zuerst neue Einspeisetarife für erneuerbare Energie völlig unmöglich sind und die Existenz des Unternehmens gefährden und zwei Tage später die selben Unternehmensrepräsentanten die zehn Prozent als leicht verkraftbare lockere Übung darstellen. Da fehlt es an der Glaubwürdigkeit, das ist keine klare und nachvollziehbare Linie und das soll auch in diesem Konnex dargestellt werden. Ich möchte einen konstruktiven Vorschlag machen, weil von mehreren Seiten die Netzsache angesprochen wurde. Machen wir doch in Oberösterreich, und jemand von Ihnen hat gesagt, dass eigentlich die zwei großen und die 19 kleinen da nicht zusammenfinden, ist eigentlich eine Schande. Machen wir doch den Versuch einer oberösterreichischen Netzgesellschaft. Man braucht ja nur diese Dinge zusammenlegen. Jedes Unternehmen soll seinen entsprechenden Anteil daran haben, und es ist etwas, wo wir in die Zukunft gehen und aus dieser Diskussion herauskommen. Versuchen wir es auf diesem Weg, nachdem das Andere mit so viel Krämpfen begleitet ist, gehen wir doch diesen Weg, den wir auch in der internationalen Entwicklung als sinnvollen Weg sehen. Ich werde schon morgen den OKA-Generaldirektor beauftragen, dass er die Gespräche in diese Richtung sucht und mich selbst dann (Zwischenruf Landesrat Ackerl: "Das musst Du selber machen!" Unverständliche Zwischenrufe) Moment einmal Freunde. Meine Damen und Herren! Von einem müssen wir schon ausgehen, wir haben ein Aktienrecht und da gibt es eigenverantwortliche Vorstände, und über diesen gibt es einen (Zwischenruf Abg. Dr. Frais unverständlich) Aufsichtsrat und darüber einen Eigentümer. Ja, natürlich. Aber jetzt müssen wir schon auf der operativen Ebene reden können, denn sonst sind wir genau dort, wo heute auch jemand gesagt hat, dass die anderen miteinander nicht mehr reden können. Ja, kann man bei uns nicht mehr miteinander reden? Und daher glaube ich, ist es schon wichtig, dass zuerst auf der Unternehmensebene gesprochen wird und dann auf der zweiten Ebene ist es durchaus möglich, dass der Energiereferent zu einem gemeinsamen Gespräch einlädt. Aber dieses Angebot steht, eine Netzgesellschaft zu gründen ist ein vernünftiger Vorschlag. Es ist von der Gefahr gesprochen worden, dass wir keine eigenständige Energiepolitik in Oberösterreich haben. Bitte, was sollen wir den machen? Wir haben 51 Prozent Anteil des Landes Oberösterreich landesverfassungsrechtlich verankert. Das Land Oberösterreich steht dahinter und jetzt fürchten wir uns, wenn 49 Prozent, da, wo ein anderer dahinter ist, weil wir sagen, wir verlieren unsere energiepolitische Kompetenz. Das kann doch niemand nachvollziehen, der über diese Sache wirklich nur ein paar Momente nachdenkt. Da steckt etwas anderes dahinter. Das Andere ist die Angst. Die Angst vor einem offensichtlich guten Angebot. Da sagt man, da kommen die Großen, die Schweren und die machen uns ein Angebot, das können wir nicht annehmen. Aber auch da ist klar, und da ist mir offensichtlich nicht geglaubt worden, wie ich gesagt habe, da gibt es ja strategische Faktoren, die zu bewerten sind. Na, wenn wir jetzt das Gutachten unseres Verfassungsdienstes, das ich für ausgezeichnet halte, liest, dann ist der Verfassungsdienst sehr wohl in der Lage zu bestätigen, dass strategische Bewertungen in die Gesamtbewertung einfließen können. (Zwischenruf Abg. Anschober unverständlich). Natürlich, es muss nachvollziehbar sein, Herr Kollege Anschober. Wir können nicht irgendetwas behaupten. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Ist Atomstrom ein ausreichendes Argument?") Lieber Kollege Anschober, ich glaube, dass wir innerhalb Österreichs, und auch das ist nachgewiesen worden, so viel Synergiepotentiale haben, dass wir so viele Möglichkeiten haben, zum Beispiel Ennskraftwerke, unsere Interessen einzubringen und geltend zu machen, dass wir so viele gute Ansatzpunkte haben, dass uns doch innerhalb Österreichs das gelingen sollte, was den Salzburgern auch innerhalb Österreichs mit einer internationalen Ausschreibung gelungen ist, nämlich attraktive heimische Partner zu finden und mit denen zu einem sauberen und klaren Ergebnis zu kommen. Meine Damen und Herren! Ich akzeptiere noch, wenn man Sorge vor Atom hat, das akzeptiere ich, obwohl aus meiner Sicht vermischt wird, vermischt unseren gemeinsamen und geschlossenen Kampf gegen unsichere Atomkraftwerke vor unserer Grenze und gegen Atomstrom, der im europäischen Verbundsystem seit Jahrzehnten drinnen ist. Da werden bewusst Dinge vermischt, die sich nicht vermischen lassen. Und wenn dann vom Kollegen Frais noch argumentiert wird, na ja beim Verbund ist das anders, der hat zwar auch Atomstrom drinnen, aber der kauft es halt nur zu als Handelsware, aber die Anderen, die das produzieren, sind die eigentlichen Grauslichen, dann fehlt mir schon eher das Verständnis dafür. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Weißt Du wieviel das sind? Ich habe mich erkundigt, 0,001 Prozent!") Andere Daten gehen von 12 bis 15 Prozent (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Im Jahresschnitt!") im Jahresschnitt. Karl Frais und noch einmal, ich glaube, geht es euch um das Prinzip oder geht es euch um die Quantität? Jetzt lasse ich mir das Thema Atom noch irgendwo, da sagt man, da sind wir emotional befindlich, da haben die Leute eine Angst, da fürchten sie sich, das lasse ich noch nachvollziehen, aber wenn man dann gegen die Ausländer losgeht, wenn auf einem Plakat der sozialdemokratische Parteivorsitzende sagt, wir haben einen Ausverkauf ins Ausland verhindert, und er meint den EU-Bereich und auf der anderen Seite lasst sich der sozialdemokratische Bundesparteivorsitzende mit dem deutschen Bundeskanzler, mit dem englischen Premierminister fotografieren, dass wir im europäischen Dialog stehen, meine Damen und Herren, da fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall) Und ich glaube, lassen wir einmal die rechtlichen Probleme bei Seite. Es ist nicht das Problem, dass wir mit Österreichern reden und mit ihnen zu einer Lösung kommen, das Problem sind derzeit die Untertöne gegen die Ausländer in der parteipolitischen Werbung, die uns das Leben schwer machen. Das sage ich ganz offen. (Unverständliche Zwischenrufe) Meine Damen und Herren! Von wirtschaftlicher Vernunft ist geredet worden, von Preisen. Ich habe mich nie an preislichen Spekulationen beteiligt. Tatsache ist, dass ich alleine und einzig dem Finanzausschuss einmal über die ungefähren Größenordnungen berichtet habe, über die ungefähren Größenordnungen, die internationale Experten erwarten und das dem gegenübergestellt habe, was wir auf eine andere Weise möglicherweise erhalten könnten. Denn die Mitglieder des Finanzausschusses, die ja unter Vertraulichkeit arbeiten, sollen ja wissen, was sie beschließen und mit welchen Konsequenzen sie das beschließen. Da habe ich mich verpflichtet gefühlt, das zu machen. Aber Sie werden von mir niemals irgendeine Zahl in irgendeinem Medium gesehen haben, mit dem einfachen Argument, weil einer, der den bestmöglichen Preis erzielen will, kann nicht von vorneherein gleich irgendeine Erwartung äußern. Das ist widersinnig, das wäre eigentlich gegen den Hausverstand. Tatsache ist weiters, dass man natürlich sagen kann, wir lassen viel Geld aus. Ist in Ordnung. Aber wenn dann zugleich auch Wünsche geäußert werden, für die ich viel Verständnis habe und ich habe, Kollege Ackerl, höchsten Respekt vor dir und deinem Einsatz für die benachteiligten Menschen in unserem Land, auch wenn es einem Wirtschaftslandesrat in dieser Dimension nicht ganz so zugetraut wird, du kannst versichert sein, dass auch mir das ein menschliches Anliegen ist. Aber wenn du jetzt sagst, wir können für das Diakoniewerk nichts zahlen und dann sagst du, das Problem ist, dass uns das Geld fehlt und wenn der Leitl keine Schulden im Budget haben will, dann müssen andere Schulden bei der Aufgabenerfüllung haben. Ja, lieber Freund Joschi Ackerl, dann sind wir genau bei dem Punkt, den wir meinen, nicht das Geld hat eine gute Lösung zu torpedieren, sondern wir brauchen eine gute Lösung, aber möglichst eine gute Verwertung, auch damit wir uns Wünsche erfüllen können. Das wollen wir, dazu sind wir da. (Beifall) Da wollen wir, Karl Frais, wirklich nicht der Hans im Glück sein, wir haben den Goldklumpen in der Hand, du gibst uns einen Stein dafür. Das ist eigentlich schon das ganz deutliche Gefühl, das wir hier haben und das tut auch weh. Ich schätze deine Geradlinigkeit, ich schätze auch deine Konsequenz. Nur dann muss man sich auch zu diesen Dingen bekennen und sagen, ja das ist mir auch das wert und dann müssen so viele andere Dinge, die auch wünschenswert wären, zu denen du dich vielleicht genauso bekennst, Aufstockung, Zukunftfonds und all diese Dinge, die müssen dann zurückstehen. Das muss mir klar sein. Dann muss man wirklich Prioritäten setzen und das müssen wir uns dann auch gelegentlich in Erinnerung rufen, nicht im Sinne eines billigen Vorhaltens, aber wir müssen uns erinnern. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Wir wollen lange etwas und nicht nur einmal!") Meine Damen und Herren! Das Rechtsgutachten ist angesprochen worden und der Professor Zehetner hat sich manches unfreundliche Wort unverdienterweise hier gefallen lassen müssen. Wie war es? Ich habe gestern auf dem Weg nach Steyr zu einer Betriebseröffnung das Gutachten des Verfassungsdienstes gelesen und habe dann gesehen, dass es dort, so wie es auch argumentiert worden ist, im Wettbewerbsrechtlichen eigentlich kein Problem gibt. Wir wissen, wir müssen notifizieren, wir wissen, da gibt es noch keine Judikatur, da ist ein Risiko drinnen. Aber das haben wir gewusst und darüber haben wir im Ausschuss geredet. Dann ist aber die Bestimmung über die Diskriminierung gekommen und da hat man und wer das im Verfassungsgutachten herausliest, da hat man wohl Probleme. Ich darf auch zitieren, dass der Verfassungsdienst diese Probleme nicht nur aufzeigt, sondern, dass er auch ganz konkret darauf eingeht. Ich darf die letzten zwei Absätze des Gutachtens zitieren, die da lauten: "Der Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 22. Juni 1999 stellt sich in seiner derzeitigen Form als bloßer Wunsch des Ausschusses an die Landesregierung dar. Das geltende Verfassungsrecht enthält keine unmittelbaren rechtlichen Sanktionen für den Fall, dass aus einem solchen Wunsch der Vollziehung nicht nachgekommen wird." (Unverständlicher Zwischenruf) Wenn Sie, Kollege Anschober, den Zehetner genau lesen, dann sagt er, dass auch schon ein Wunsch, verbunden mit der Absicht für sich alleine nicht konform ist. Aber das steht ja drinnen. Das brauche ich Ihnen nicht sagen. Ich zitiere weiter: "Um Auslegungsprobleme und nachfolgende Rechtsstreitigkeiten möglichst hintanzuhalten, erlauben wir uns abschließend dringend zu raten, den Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 22. Juni 1999 vor der Beschlussfassung im Plenum des Oberösterreichischen Landtags noch einmal zu überarbeiten und nach Möglichkeit in jede Richtung zweifelsfrei zu formulieren." Meine Damen und Herren! (Zwischenruf Abg. Schenner: "Wo steht das?") Letzte Seite des Gutachtens unseres Verfassungsdienstes. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Das hast du gestern erst gelesen!") Das habe ich gestern am Weg nach Steyr gelesen, habe gestern Nachmittag mit dem Zehetner telefoniert, weil ich weiß, dass er Experte ist. Er hat mir am Telefon eine eindeutige, klare Auskunft gegeben. Habe ich gesagt, ob er in der Lage ist, mir das zu faxen. Das hat er gemacht. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Das ist dann ein Gutachten!") Am nächsten Tag habe ich dieses Fax in der Früh dem Gremium der Klubobleute vorgelegt. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Frau Präsidentin, bitte helfen Sie uns!") Zweitletzter Absatz. So. Bitte sehr. (Erste Präsidentin: "Das Gutachten des Verfassungsdienstes. Richtig.") Ja. Also, ich habe nichts anderes gemacht als das, was heute zur Abstimmung steht, meine Damen und Herren, dem Professor Zehetner zu faxen und ihn zu ersuchen, dazu Stellung zu nehmen. Ganz neutral ihm das gegeben und um seine Beurteilung dazu ersucht und die hat er gegeben in dieser Form, die Ihnen bekannt ist. Ich habe doch gar kein Interesse daran, die Sache zu dramatisieren, meine Damen und Herren. Ich habe doch kein Interesse, die Sache zu verkomplizieren. Ich habe ein Interesse daran, dass wir einen Weg gehen, wo wir uns nicht blamieren. Das ist, glaube ich, das Wesentliche, dass wir als Land Oberösterreich, das ja eine Reputation zu vertreten hat, nicht etwas machen, wo wir lächerlich werden. (Beifall) Daher kann ich diesen demokratiepolitischen Stolz, der heute vom Kollegen Anschober zum Ausdruck gekommen ist, nicht nachvollziehen, denn etwas, was zumindestens, jetzt erspare ich mir mein Urteil, was zumindest, und es spricht für Sie, Kollege Anschober, dass Sie gesagt haben, die Landesregierung muss diese Sachen ernst nehmen. Es spricht auch für den Kollegen Trübswasser, der gesagt hat, dass wir versuchen sollten, so eine Art oberösterreichisches Spezifikum daraus zu machen aus einer schwieriger gewordenen Position. Ich kann Ihnen trotzdem den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie heute voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, wo Sie gegen besseres Wissen wissen, dass es mit der Rechtslage nicht im Einklang steht. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Jetzt gehts wieder von vorne los!") Nein, das sage ich ganz nüchtern. Es geht nicht von vorne los. Ich sage auch dazu, dass wir das zur Kenntnis genommen haben, dass wir die Verantwortlichen klargestellt haben. Ich sage aber auch dazu, dass wir das Beste daraus machen werden. Es hat ja keinen Sinn, jetzt mit den Fingern aufeinander zu zeigen. Da spielen wir ja mit bei einem großen Theater, was wir nicht wollen. Sondern wir müssen versuchen, ab heute einen Weg zu gehen, wo wir gemeinsam wieder herauskommen. Ich glaube, dass mit dem heutigen Tag auch eine konstruktive Arbeit beginnen muss. Eine Arbeit, die mit einer Bewertung, die raschest möglich in Auftrag zu geben ist, beginnt, eine Aufgabe, die mit einer professionellen Beratung, die man hier an der Seite haben soll, schon allein um unterschiedliche Emotionalitäten auszugleichen, dass wir arbeiten sollten an Kriterien für mögliche Kooperationspartner, die wir suchen. Ein Anforderungsprofil diesbezüglich haben wir ja schon versucht zu erarbeiten. Ich glaube, es ist eine geeignete Grundlage, dass wir jetzt diesen Anlass nehmen, in der Ruhe der Sommerpause einmal abseits der Emotionen zu versuchen, Wege zu finden, die eine solide, eine seriöse, eine rechtskonforme und einigermaßen wirtschafts- und budgetpolitische Vertretung dieser Sache und damit eine Lösung dieses Falles zu finden. (Beifall) Erste Präsidentin: Das war die letzte Wortmeldung. Ich schließe damit die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 570/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 571/1999. Das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich im Tourismusjahr 1997/1998. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Sigl zu berichten. Abg. Sigl: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich im Tourismusjahr 1997/1998. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 571/1999.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge den Bericht über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich im Tourismusjahr 1997/1998, dessen Wortlaut sich aus der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 3. Mai 1999 (Beilage 542/1999 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXV. Gesetzgebungsperiode) ergibt, zur Kenntnis nehmen. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute liegt im Oberösterreichischen Landtag zum dritten Mal der Bericht und damit eine Analyse des Tourismusjahres 1997/1998 über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in unserem Bundesland vor. In diesem Bericht tritt der oberösterreichische Tourismus wiederum vor den Spiegel und legt seine Stärken und auch seine Schwächen dar. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft spielt in unserem Bundesland eine wichtige soziale Rolle. Ich möchte Ihnen vier Ziffern nennen: Wir haben 6,6 Millionen Nächtigungen, 1,8 Millionen Ankünfte, 7,04 Milliarden Schilling Einnahmen aus dem Tourismus und wir haben rund 27.000 Beschäftigte im oberösterreichischen Tourismus. Dies sind nur einige Fakten. Darüber hinaus trägt die Tourismuswirtschaft sehr wesentlich zum höheren Lebensstandard unserer Bevölkerung in Oberösterreich bei. Erfreulich ist die im Bericht festgestellte Erkenntnis, dass in Österreich nach schwierigen Jahren in der Tourismusbranche wieder ein leichter Optimismus festzustellen ist. Noch erfreulicher ist es aber auch, dass festgestellt wird, dass das Bewusstsein unter den Touristikern in Österreich sich verändert hat und das ewige Krankjammern nun in der Tourismusbranche zu Ende sein dürfte. In diesem Bericht wird auch festgehalten, dass sich dieser positive österreichische Trend nun auch, wenn auch sehr langsam, in Oberösterreich durchsetzen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tourismusjahr 1997/1998 möchte ich daher nur punktuell einige Feststellungen machen. Die Ankünfte sind gestiegen. Wir haben ein Plus von 2,6 Prozent zu verzeichnen. Die Nächtigungen stagnieren mit einem Minus von 0,08 Prozent. Rechnet man aber die Nächtigungen der Therme Geinberg, welche im Mai 1998 eröffnet hat, dazu, so ergibt es ein Nächtigungsplus von 35.800 Nächtigungen und das wäre ein Plus von 0,54 Prozent. Wir wissen, dass die Aufenthaltsdauer sinkt. In erster Linie ist das zurückzuführen auf die Entwicklung in den Kurbetrieben. Die durchschnittliche Dauer einer Kur beträgt 21 Tage. Der Nächtigungsanteil der Nebensaisonmonate im Mai und Oktober ist gestiegen. Die Österreicher und das kommt auch sehr deutlich aus dem Bericht hervor, bleiben unserem Bundesland treu und wir verzeichnen Zuwächse bei den Qualitätsbetrieben. So haben wir von 1990 bis 1998 ein Plus von 27 Prozent dort zu verzeichnen oder anders gesagt, je höher die Kategorie, desto besser die Auslastung. Wir haben die Rückgänge in den niedrigen Kategorien, von 1990 bis 1998 ein Minus von 44 Prozent. Wir haben große Rückgänge in den oberösterreichischen Kurbetrieben, welche speziell im Winterhalbjahr das Sparpaket und die Arbeitsmarktsituation zu spüren bekamen. Auch die Kinder- und Jugenderholungsheime spürten diese Entwicklung der Schulschikurse bzw. der Schulwochen. Wir haben steigende Auslastungen, speziell im Qualitätsbereich zu verzeichnen. Wir haben Ankunftszuwächse in allen oberösterreichischen Regionen, Nächtigungszuwächse in erster Linie im Zentralraum. Die oberösterreichische Landesausstellung "Land der Hämmer" in der Tourismusregion Pyhrn-Eisenwurzen wurde von 650.000 Besuchern frequentiert. Dies wirkt sich auch auf die Nächtigungen aus und es zeigt uns auch, dass die Landesausstellungen einen hohen touristischen Wert haben. Sie sind Besuchermagnet und daher müssen wir auch in Zukunft diese oberösterreichischen Landesausstellungen durchführen in Zusammenarbeit mit dem Tourismus. Die Großveranstaltungen und die Kongresse in der Landeshauptstadt sind steigend. Die Nächtigungen im Zentralraum zeigen dies deutlich auf. Dies sind nur einige Anmerkungen zu dem uns vorliegenden Tourismusjahr 1997/1998. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch ganz kurz zurückblicken auf ein sehr positives Winterhalbjahr 1998/1999. Wir haben erstmals mit einem Umsatzplus von sieben Prozent und Zuwächsen bei den Nächtigungen von sechs Prozent in Oberösterreich in der Wintersaison ein besseres Ergebnis abschließen können als Österreich insgesamt. Dies ist für uns ein sehr erfreuliches Ergebnis und das Wifo schätzt die Tourismusumsätze im Winterhalbjahr 1998/1999 für Oberösterreich auf mehr als 2,4 Milliarden Schilling. Der Landestourismusverband hat eine Umfrage durchgeführt unter den heimischen Tourismusorganisationen und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass es durchwegs ein erfreuliches Stimmungsbild für die heurige bevorstehende Sommersaison gibt. Das gibt uns Optimismus für den heurigen Sommer. In diesem Sinne danke ich allen Beschäftigten in der Tourismusbranche, dem Landestourismusverband für seine sehr gute Arbeit in unserem Bundesland. Ich wünsche dem Tourismus eine gute Sommersaison und Ihnen einen schönen Sommer. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Schürrer das Wort. Abg. Schürrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin genauso schnell wie der Vizepräsident des oberösterreichischen Tourismusverbandes, Helmut Kapeller. Meine Damen und Herren! Helmut Kapeller hat natürlich schon ein paar wesentliche Aspekte herausgeholt, die uns eigentlich im vergangenen Jahr und der Bericht ist von 1997/1998, wieder froh stimmen, dass die Entwicklung im Tourismus nach diesem Tal, das wir gehabt haben, wieder bergauf geht und dass es, das möchte ich schon noch einmal besonders hervorheben, nicht zu unterschätzen ist, welchen Wert der Tourismus für das breite Spektrum in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft und in der Beschäftigung eigentlich ausmacht. Das ist ein riesengroßer Bereich und darf nicht unterschätzt werden. Er wird auch vom Land Oberösterreich nicht unterschätzt, wenn ich an die Förderungen oder wenn ich an die Entwicklungen in unserem Land denke. Natürlich müssen wir immer wieder etwas unternehmen, damit uns dies auch gelingt. Ich möchte ein paar Punkte herausholen, nur ein paar einzelne, und auf ein paar wichtige Dinge hinweisen. Nach wie vor und das, glaube ich, wissen auch nicht immer alle, stützen wir uns in Oberösterreich, aber so auch in ganz Österreich besonders auf eine ursprüngliche Landschaft, auf eine herrliche Natur, auf die Kultur, die man nicht unterschätzen darf und auf eine selbstverständlich reine Umwelt, die wir gerade in Oberösterreich, wenn wir unsere Gewässer anschauen, besonders nachweisen können. Daher stützen sich eben alle Touristiker, ob im incoming-Bereich oder im Angebotsbereich verstärkt auf diese Stärken unseres Landes Oberösterreich, wie Berge, Seen, Wandern und – ich glaube, ein ganz wesentlicher Bereich in Oberösterreich -, den Familienurlaub. Eine große Erwartungshaltung haben wir auch in den Euro. Der Euro, und jeder von uns war wahrscheinlich schon öfter im Ausland auch unterwegs und weiß, was für eine Kompliziertheit es ist, wenn man Wechseln muss, geschweige denn welchen Wert man verliert. Da gibt es eine Berechnung, wenn man mit einem Tausender wegfahrt, kommt man zwar nicht weit, aber ich nehme es nur als Beispiel her, und durch die europäischen Länder fährt, kann man gar nichts konsumieren und kommt fast mit null wieder heim. Das heißt, die Wechselkurse fressen schon einen sehr großen Teil auf, daher wird der Euro im touristischen Bereich besonders wertvoll. Er vereinfacht eben den Geldverkehr, oder er ermöglicht auch den direkten Preisvergleich, der für uns sehr wichtig ist, weil des öfteren sehr falsch argumentiert wird, wenn man sagt, im Ausland ist es billiger. Es geht nicht um billigen Tourismus, es geht um leistungsfähigen Tourismus und den, glaube ich, müssen wir anstreben. Drei Themen, die ich noch herausgegriffen habe aus dem Bericht und folgend natürlich in die Zukunft schauend, dass wir den Tourismus noch mehr forcieren, ist erstens die Notwendigkeit der Qualität. Wir müssen eine Qualitätsoffensive starten in den Verbänden, in den Organisationen, aber vor allem auch in den Betrieben. In die Infrastruktur, dort müssen wir in die Qualität investieren, um am Markt bestehen zu können. Das Gleiche gilt für Marketing, das Gleiche gilt für Werbung und das Gleiche gilt auch was Qualität betrifft, dass wir uns den neuen Techniken des Anbietens, des Buchens nicht verschließen, sondern dies schneller als die Nachbarn umsetzen, um schneller zum Gast zu kommen, das ist heute eine unbedingte Notwendigkeit. Die betriebliche Qualität, möchte ich sagen, das sind zwei Ebenen, die ich da anspreche. Das ist die menschliche, und da haben wir als Oberösterreicher durchaus gewaltige Vorteile gegenüber vielen anderen. Die menschliche Qualität, die in der Ausbildung sich niederschlägt. Das ist ganz wesentlich, dass wir unsere Mitarbeiter top ausbilden. Das zeigt sich immer mehr, vor allem auch wie man mit dem Gast in natürlicher Weise umgeht. Und das zweite ist die betriebliche und infrastrukturelle Ausstattung, die so wie wir heute bei den Seilbahnen schon gesprochen haben, auch in Qualität münden muss. Wir müssen die Qualität als Basis für Erfolg in den Vordergrund stellen. Nur gute Qualitäten haben Zuwächse, und der Gast schaut nicht, wo es billiger ist, sondern wo Preis/Leistung stimmt. Und er ist für einen höheren Preis, wenn auch die Qualität höher ist. Und die Kooperationen, die ich da ansprechen möchte, ob Tourismusverbände oder betriebliche Kooperationen wie Landhotels oder Eisenstraßenwirte oder, oder oder, müssen forciert werden. Zweiter Punkt noch kurz: Wesentlich - und das hat auch Helmut Kapeller angesprochen - sind auf gut-mühlviertlerisch gesagt die "Events". (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Wieso kennst du dich da so gut aus?") Meine Frau ist eine halbe Mühlviertlerin, darum kenne ich mich gut aus, und ich liebe das Mühlviertel. Also wir müssen einfach - jetzt habst du mich draus gebracht - Topveranstaltungen weiter forcieren, zum Beispiel eben die Landesausstellung "Land der Hämmer" als eine Kulturinitiative, die uns hoffentlich auch in der Nachhaltigkeit, die wir ja gesagt haben, dass sie haben muss, weiter vorausbringt. Oder Weltcup-Veranstaltungen in Hinterstoder, das sind die Dinge, die uns bekannt machen. Das kann man nicht bezahlen, was so eine Veranstaltung wert ist, oder das Gugl-Meeting oder Segeln am Attersee, was habe ich noch vergessen? (Zwischenruf Abg. Sigl: "Rad-Total im Donautal") Rad-Total im Donautal, bin ich Mitglied bei der Werbegemeinschaft Donau. Gibt es noch etwas? (Zwischenruf Abg. Fill: "Baden in Geinberg!". Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Rechberg!") Baden in Geinberg, Rechberg ist ganz wichtig, da gibt es auch einen See, (Unverständliche Zwischenrufe) oder eben wirklich Schwerpunktveranstaltungen setzen. Und das Letzte, die Strukturierung unserer Organisationen, die Strukturierung unserer Verbände, wir wissen alle, dass das Geld nicht zuviel ist, sondern dass wir Kosten und verfügbare Mittel effizienter einsetzen müssen, um am Markt bestehen und Erfolg haben zu können. Wir müssen mehr Gemeindeverbände gründen, wir müssen mehr die Zusammenschlüsse der Kleinregionen forcieren. Die Großregionen und das Land haben am Markt als fast einzige wirklich eine Chance. Die anderen Bereiche haben ganz andere Aufgaben, sind ganz wesentlich vor Ort, aber am Markt bestehen, da brauchen wir gewisse Einheiten. Und wir haben bei der letzten Präsidialklausur diese neue Linie festgelegt. Und ich glaube, dass sie zum Erfolg führen wird. Ich bin froh, dass der Tourismus in Oberösterreich eine große Rolle spielt, dass es gut vorangeht mit Hilfe des Landes, der Förderung, aber vor allem mit der Eigenverantwortung unserer Anbieter, die alle aufgerufen sind, das Beste zu geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kreßl das Wort. Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Der Tourismusbericht über das Tourismusjahr 1997/98 spricht von einem leichten Optimismus in der Tourismusbranche, obwohl es stagnierende bis leicht rückgängige Nächtigungen gibt im Bundesland bei gleichzeitigen Zuwächsen der Ankünfte und der Umsätze. Wobei sich jetzt schon die Frage stellt, wie Umsätze trotz steigender Nächtigungen gesteigert werden können? Denn das lässt die Schlussfolgerung jetzt zu, dass diese Umsatzsteigerungen ja eigentlich nur mit Preissteigerungen möglich gewesen sind. (Zwischenruf Abg. Sigl: "Konsum!") Eine Maßnahme, die zwar kurzfristig erfolgreich sein kann, aber längerfristig gesehen jedoch zum Scheitern verurteilt ist, weil unser Land damit immer mehr zum Hochpreistourismusland wird und damit immer mehr dem Konkurrenzdruck der klassischen Urlaubsländer ausgesetzt wird. Dieser Tourismusbericht bestätigt auch ganz klar den anhaltenden Trend zu verkürzten Aufenthalten. Und das zeigt auch ganz deutlich auf, dass Qualitätsbetriebe wesentlich besser abschneiden als Klein- und Mittelbetriebe und Betriebe der unteren Kategorie, denen einfach die notwendige Kapitalausstattung fehlt, um hier mit diesen Qualitätsbetrieben mithalten zu können. Und unter diesem Aspekt drängt sich immer wieder die freiheitliche Forderung auf, die nichtentnommenen Gewinne von Betrieben von der Steuer zu befreien. Eine Forderung, die auch in Kreisen der ÖVP unterstützt wird, aber in der Koalitionsehe auf Bundesebene nicht zu verwirklichen ist, und auch von der ÖVP immer wieder abgelehnt wird. Der Herr Landeshauptmann Leitl lacht, er weiß das ganz genau. Aber vielleicht können wir es doch mit vereinten Kräften einmal zustandebringen, dass die ÖVP im Bund auch diese Meinung vertritt und für diese Steuerreform eintritt. In den vergangenen Jahren hat es für die Tourismusbranche immer wieder sehr positive Prognosen und Erwartungen gegeben, so wie auch in dieser laufenden Saison 1998/99, am Ende jedes Tourismusjahres hat es dann immer wieder Ernüchterung gegeben, und es hat unter dem Strich immer negative Abschlussergebnisse gegeben. Ich glaube, die grundlegenden Voraussetzungen für spürbare steuerliche Entlastungen fehlen einfach, um die Tourismuswirtschaft auch längerfristig auf Erfolgskurs führen zu können. Wir werden diesem Tourismusbericht nicht die Zustimmung geben. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Trübswasser das Wort, bitte. Abg. Trübswasser: Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren! Kollege Kapeller und Kollege Schürrer haben offensichtlich einen anderen Bericht gehabt als ich. Ich weiß nicht, ich habe den ein bisschen anders gelesen. (Unverständlicher Zwischenruf) Gibt es da mehrere Versionen? (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "Meiner war auch sehr positiv. So schaut er aus!") Wirklich? Da muss ich einen anderen bekommen haben. Das ist ohne Deckblatt, (Zwischenruf Abg. Bernhofer: "War er zu blau?") aber es dürfte möglicherweise ein ähnlicher sein, (Unverständliche Zwischenrufe) ich habe mich mehr auf den Inhalt als auf das Cover konzentriert. Kollege Schürrer, ich gebe Ihnen völlig recht, ich halte wirklich den Tourismus für Oberösterreich für eine eminente Chance. Besonders, und das sage ich wirklich auch als Stadtmensch, ich bin ja in der Stadt aufgewachsen, der aber das Land sehr schätzt, also die ländlichen Gebiete, ich halte den Tourismus auch gerade als Chance für den ländlichen Raum. Und wenn ich mir jetzt - was keiner meiner Vorredner gemacht hat - die Regionalaufteilung dieses Aufschwungs anschaue, dann muss ich sagen, da liegt für mich schon ein bisserl ein Salz in dieser sonst sehr g'schmackigen Suppe. Nämlich gerade die Gebiete wie das Mühlviertel, das Salzkammergut, Inn- und Hausruckviertel haben nämlich Rückgänge gehabt in den Nächtigungszahlen, und wenn man sich es anschaut, konzentriert sich die Zunahme oder mehr oder weniger der Gleichstand durch die Zunahme im Zentralraum im Wesentlichen. Und gerade dort, wo die Wirtschaftskraft am stärksten ist, dort haben wir den Zuwachs an den Nächtigungen, und dort haben wir auch den Zuwachs am Einkommen. Pyhrn und Eisenwurzen, glaube ich, da sind wir uns einig, hat voriges Jahr eine gewisse Sondersituation gehabt, man wird sehen, wie stabil dieser Impuls ist. Worum es mir geht, ist, und was ich wirklich vehement kritisiere am Bericht, nicht an der - wie soll ich sagen - am Engagement der Hoteliers, der Anbieter, der Bericht untersucht nicht qualitativ die Zielgruppe, die zu uns kommt. Ich lese nur Zahlen, ich sehe vielleicht Staatszugehörigkeiten, wo die Leute herkommen, aber ich sehe nicht, was die Leute von uns erwarten. Erwarten sie Fun and Action? Erwarten sie Kulturtourismus? Offensichtlich zieht das in den Großstädten, also im Zentralraum, kann schon sein, aber das sind lauter Ableitungen, die ich erst sozusagen mir herauslesen muss. Ich würde mir wünschen, das wäre ein Beispiel - Herr Vizepräsident des Tourismusverbandes - für nächstes Jahr, wirklich Zielgruppenarbeit zu machen. Zielgruppen untersuchen zu lassen, und wenn ich mir anschaue, die - wie haben Sie sie genannt - Special Offers? Oder diese Special Interest-Broschüren? So finde ich allerhand, was sozusagen trendig ist, aber wo wir in Konkurrenz mit vielen anderen Tourismusgebieten treten in Europa, was aber - glaube ich - eine Zielgruppe ist, und da nehme ich jetzt eine heraus, für die ich sprechen möchte, für die älteren Menschen, für die Menschen mit Handicaps, bietet Oberösterreich null. Und lassen Sie mich das kurz erklären warum? Erstens, ich führe seit eineinhalb Jahren sehr fallweise, keine regelmäßigen Gespräche mit dem Herrn Tourismusdirektor, und ich habe ihn schon, glaube ich, in einiger Weise überzeugt, dass es wichtig ist, darauf zu achten, dass es Angebote gibt, die auch Menschen wie ich oder ältere Menschen oder Menschen, die, zum Beispiel in Tirol oder in der Steiermark gibt es Angebote für sinnesbehinderte Menschen, durchaus interessant sind. Möglicherweise sind das keine Gruppen, die vergleichbar sind mit dem Tourismus der nördlichen Adria. Aber genau diese Sparten, das könnte unsere Spezialität sein. Ich glaube, wir sind wirklich - auch hier könnten wir der Feinkostladen sein, wo wir das anbieten, was andere nicht haben. Ich denke an die Grenze zur tschechischen Republik. Dort wird man wahrscheinlich nicht die Schifahrer hinbringen können, die also wirklich das Downhill-Gefühl haben wollen, sondern dort wird man die hinbringen, die wahrscheinlich etwas anderes wollen, ruhige Landschaft, Entspannung, Ausgleichsbewegung usw. Ich könnte mir vorstellen, dass gezielt gearbeitet in der Tourismuswerbung, in der Tourismusbranche, Kundenbereiche erschlossen werden können, die offensichtlich noch brachliegen und wo der Tourismus eine echte Chance hätte. Ich sage ihnen zwei Beispiele, die mir im letzten Jahr besonders drastisch vor Augen geführt haben, wie an den Bedürfnissen vorbei geplant wird. Es gibt eine - ich würde es nicht einmal Broschüre nennen - drei Blätter des Tourismusverbandes, der nennt sich "Urlaub ohne Stolpersteine". Wurde mir ans Herz gelegt, und ich habe ein Hotel ausprobiert im Innviertel, ich sage jetzt keinen Namen, ich habe mit dem Unternehmen selber telefoniert, um meinen Unmut mitzuteilen. Ein Vier-Sterne-Hotel im oberen Innviertel, angedeutet als barrierefrei, behindertengerecht. Ich habe dort Urlaub gemacht, habe bei einem Vier-Sterne-Hotel nicht erwartet, dass es umsonst ist, das ist ja völlig klar. Ich habe aber auch erwartet, dass ich dafür etwas geboten bekomme. Es gibt ein Hallenbad, das ich nicht benützen kann, ich kann von der Terrasse nicht hinunter in den Garten. Ich habe beim Eingang drei Stufen, die durch ein Holzbrettl überwunden werden. Das Holzbrettl, wenn es nass wird, kann zur Gefahr werden und zum Hinaufschieben hat meine Frau eine Hilfe vom Hotelpersonal gebraucht - und das in einem Vier-Sterne-Hotel! Heuer im April bekomme ich einen Brief von diesem Unternehmen, ich bin natürlich in der Kundenkartei. Bekomme einen Brief, so einen Standardbrief, der an alle Kunden verschickt wurde. Wir haben sieben Millionen investiert in unseren Betrieb, haben eine Sauna gemacht, ein Solarium, haben Fun and Action. Das ist super! Ich habe mir gedacht, jetzt wird es passen und rufe an und habe gesagt, wie schaut der Eingang - hat er gesagt, na dort liegt das Brettl. Und das ist nämlich genau das, was dieses Fixiertsein auf eine Zielgruppe ist. Wir verfallen offensichtlich auch dieser Idee, wie schaut der Urlauber aus? Nicht, der ist braun, hat solche Muskeln und will nur die Action im Urlaub. Ich glaube, es gibt eine große Gruppe, die wir dabei vergessen und die uns vielleicht eigentlich in den Schoß fallen könnte. Ein zweites Beispiel, die Grünen machen eine Klubklausur in Linz. Wir gehen hin, suchen sich ein Hotel aus. Spitz-Hotel, Best Western, ist auch kein billiges Lokal, hat auch vier Sterne, ist angekündigt als barrierefrei. Ich komme hin, es ist so eine Stufe dort. Es ist zwar, sagt mir das Hotelpersonal, eine Glocke da, die erreiche ich aber nur, wenn ich die Stufe überwunden habe. Dann kommen wir in den Tagungsraum, es war Vorbedingung, dass wir bei der Hitze, bei dem Wetter einen Tagungsraum haben, einen Klausurraum, wo wir auch auf die Terrasse gehen können, auf die Terrasse gehen zwei Stufen rauf. Also nicht ersichtlich, dass da irgendjemand nur mitgedacht hat. Gar nicht zu reden von den Sanitärräumen, die nicht benützbar waren. Also solche Sachen kann ich heute nicht mehr anbieten. Wir sind in diesem Bereich absolutes Entwicklungsland. Und das möchte ich klar heute dokumentieren, bitte machen Sie das das nächste Mal. Untersuchen sie die Zielgruppe besser, fassen sie neue Zielgruppen ins Auge. Ich glaube, es lohnt sich. Ich glaube, es lohnt sich. Das zeigt zum Beispiel die Steiermark, wenn Sie wollen, Herr Kollege Kapeller, kann ich Ihnen einmal zeigen, was die Steiermark, ich habe mir das schicken lassen, eine Broschüre "Tirol ohne Handicap". Wo nämlich gleichzeitig nicht nur die Hotels drinnen sind, sondern wo ich drinnen habe - gibt es in Oberösterreich bereits - Kulturstätten anbiete, die man auch besuchen kann. Zum Beispiel in Holzöster gibt es einen wunderbaren Weg durch das Ibmer Moor. Ja, das Problem, was ich dabei habe, ist, diesen Weg im Moor kann kein Mensch gehen, auch nicht die sportlichen Zweibeiner. Da gibt es eine Holzweg durch dieses Moor, ich glaube, viele werden ihn kennen. Der ist zwei Hundert Meter - hat er drei Laden, also so Holzladen, und dann nach drei Hundert Meter endet er in einem langen Weg, der nur mehr zwei Laden hat. Ich frage Sie, was kann es kosten, einen dritten Laden dort zu machen, dass ich mit meiner Fünfzigzentimeter-Spurbreite auch fahren kann? Man hat mit einem Kinderwagen dort wahrscheinlich auch Schwierigkeiten. Also ich denke mir, mitdenken ist ein Punkt bei dieser Sache, der uns in dieser Sparte wirklich Vorteile bringen könnte. Und dafür auch Werbung zu machen, wie sie diese Special-Interest-Broschüren haben, denke ich mir, wäre durchaus zielführend. Es gibt eine Broschüre "Urlaub am Bauernhof", dort gibt es das Piktogramm "Rollstuhlgerecht eingeführt", ich habe es noch nicht kontrolliert, das müsste man wahrscheinlich auch anschauen, so wie das Hotel im Innviertel. Da gibt es 445 Bauernhöfe, von den 445 sind 3 mit dem Piktogramm "Rollstuhlgerecht" ausgestattet. Ich wette, es gibt erstens einmal mehr, weil Bauernhöfe pflegen ziemlich ebenerdig zu sein, meistens sind gerade die alten Vierkanter nicht das Problem. Es gibt wahrscheinlich bei einigen wenigen Investitionen die Möglichkeit, die Zahl zu verzehnfachen, und ich setze sehr viel, und deswegen habe ich auch gekämpft bei der Bauordnung und bei der Bauverordnung, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe hineinzunehmen, dass wir in diesem Bereich wirklich die Zielgruppenarbeit machen, die wird notwendig sein. Mit dem Massentourismus, mit der italienischen Riviera, mit der spanischen Mittelmeerküste, werden wir vielleicht nicht mithalten können, aber wir werden bei den Zielgruppen punkten, wenn wir auf ihre Bedürfnisse eingehen. Und man darf nicht vergessen, Behinderte sind nicht nur arm, ältere Menschen sind nicht nur mittellos, sondern das sind auch Kunden, und die sind auch unterwegs, und die möchten auch in Oberösterreich Urlaub machen. Ich setze sehr viel daran, auf Ihr Engagement in dem Bereich, auf die neue Bauordnung, die uns vielleicht das eine oder andere Hotel beschert, was wir benützen können, und dann denke ich mir, wird sich das auch in Zahlen irgendwann einmal niederschlagen, denn jeder ältere Mensch hat auch Enkelkinder und hat auch Kinder, die dann vielleicht andere Sachen in Anspruch nehmen, und ich glaube, zur Abrundung dieses Tourismuslandes, des Bildes vom Tourismusland Oberösterreich, gehört auch diese Zielgruppenarbeit, diese zielorientierte Arbeit. Danke schön. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Bernhofer das Wort. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer kontroversiellen Energiedebatte sind wir bei einer Tourismusdebatte, die doch im Großen und Ganzen recht positiv verläuft zur Freude des Referenten, der für beide Bereiche zuständig ist. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Mit dem Tourismus geht er nicht so oft in die Zeitung!") Ich bin mir sicher, es ist angenehm, wenn man einen zweiten positiveren Teil und schönere Beschlüsse bekommt, als das beim ersten Teil der Fall war. Und ich darf vor allem den Kolleginnen und Kollegen danken, die jetzt auch noch da sind. Ich glaube doch, dass der Tourismus und die nachfolgende Landwirtschaft sehr, sehr wichtige Bereiche sind, die heute nicht ganz untergehen sollten, weil viele Menschen in unserem Land von und in diesen Bereichen leben. Herr Kollege Trübswasser, ich darf zu Ihnen kurz etwas sagen: Es gibt erfreulicherweise doch Menschen, die sich in unserem Land auch Gedanken in die Richtung machen, die Sie heute hier angeschnitten haben. Bei uns entsteht gerade an der Donau ein sogenanntes "Haus am Strom", gemeinsam mit unseren bayerischen Nachbarn, wir haben also hier keine Berührungsängste. Ein grenzübergreifendes EU-Projekt, wo zum Thema Wasser vieles dargestellt wird, das von Behinderten betrieben wird und zur Benützung für Behinderte errichtet wurde. Es soll im Frühjahr 2000 eröffnet werden, und ich hoffe, ich darf Sie dort einmal begrüßen, dass wir es gemeinsam besichtigen können. Ich hoffe, wir stellen dann fest, dass wirklich alles passt. Ja, zum Tourismusbericht 1998 ist schon sehr viel gesagt worden, ich glaube, man kann kurz zusammenfassen: Wenn es auch stagnierende Nächtigungen gegeben hat, hat es Zuwächse bei den Ankünften gegeben, steigende Auslastungen und wachsende Umsätze, drei sehr wichtige Dinge. Ich glaube also, dass hier das Positive ganz eindeutig überwiegt. Der Herr Kollege Kapeller hat es schon gesagt, es dürfte auch dazu beigetragen haben, dass trotz des unveränderten internationalen Konkurrenzdrucks, der ist nach wie vor vorhanden und wird wahrscheinlich auch nicht anders werden in den kommenden Jahren, doch der Optimismus im Zunehmen ist und das Krankjammern abgenommen hat. Das ist sehr wichtig, weil nur dann geht es wirklich langsam, aber sicher wieder aufwärts. Ich glaube aber auch, dass das nötige Selbstbewusstsein in Oberösterreich gegeben ist. Der Kollege Schürrer hat schon deutlich aufgezeigt, was wir alles zu bieten haben, was wir an ganz typischen Dingen in unseren Regionen haben, und da dürfen wir durchaus selbstbewusst auftreten. Wenn wir bei Messen den Weltmarkt betrachten, es gibt hier durchaus Nischen, mit denen wir weltweit etwas anzubieten haben. Für das Wetter können wir leider Gottes alle miteinander nichts, aber umso mehr freuen wir uns, wenn trotzdem das Wetter wieder einmal passt. Einen Punkt erlauben Sie mir, hier herauszustreichen, ich glaube, dass wir den in Zukunft noch verstärken sollten, nämlich die Sicherheit in einem Urlaubsland. Ich glaube, dass die Frage der Sicherheit in einer doch sehr unruhigen Welt immer weiter an Bedeutung gewinnen wird, dass die Menschen das selber erkennen werden. Es wäre aber durchaus auch erlaubt, in der Werbung verstärkt auf dieses Argument hinzuweisen, dass man halt im eigenen Land all die Risiken, die man derzeit ja wieder zu hören bekommt, nicht hätte. Wenn man beachtet, wie gewaltig sich die Reiseziele innerhalb kürzester Zeit ändern, weil den Leuten die Sicherheit etwas sehr, sehr Wichtiges ist, dann könnte ich mir vorstellen, dass das gerade für Oberösterreich in Zukunft ein noch weit wichtigeres Argument in der Werbeaussage sein könnte, als das derzeit der Fall ist. Auszugsweise noch ein paar Schwerpunkte aus dem Tourismusbericht. Ein Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint. Hier darf ich auf den Herrn Kollegen Trübswasser hinweisen. Er hat gesprochen von konkreten Angeboten, dass man gewisse Dinge herausstreichen soll, die freiwillige weitergehende Vernetzung in den Regionen draußen. Das heißt, die großen Strukturen in den Tourismusregionen sind ja vorhanden, aber die freiwilligen Zusammenschlüsse auf Betriebsebene, dort wo also ähnliche Betriebe vorhanden sind, in den Bereichen der Orte und der Tourismusverbände, die vergleichbare Angebote haben. Diese Zusammenschlüsse sind äußerst sinnvoll, hier kommen jedes Jahr neue Gruppierungen dazu, denen es gelingt, gemeinsam erfolgreicher und effektiver zu werben, als das bisher der Fall war. Das ist ein guter Weg, der in Zukunft noch verstärkt werden sollte. Vor allem die zunehmenden Tourismusverbändegemeinschaften zeigen uns, dass hier ein guter Weg eingeschlagen wurde. Auch im Jahr 1998 hat es wieder eine ganze Reihe neuer, freiwilliger Zusammenschlüsse gegeben. Diese Regionalisierung, so möchte ich es einmal nennen, führt aber auch zur Konzentration auf wenige tragende Leitangebote, und auch das ist etwas sehr Wichtiges bei den breiten Angeboten, die heute vorhanden sind, weil wir hier gezielter und effektiver unsere Regionen, unsere Verbände auf den Märkten positionieren können. Ein gutes Beispiel dafür ist das "Land der Hämmer", und ich darf es deshalb noch einmal erwähnen, weil es auch hier wieder gelungen ist, dass Tourismus und Kultur in diesem Lande sehr erfolgreich zusammen gearbeitet haben. Da gäbe es sicher auch in Zukunft noch einiges zu verstärken, aber wir haben sehr gute Ansätze, die uns beweisen, dass es sinnvoll ist, wenn wir auf diesem Gebiet noch stärker zusammenarbeiten. Die verstärkte Koordination der Angebote der Tourismusregionen, auch im Sinne der Herausstellung führender Markenangebote, wurde fortgesetzt. Ich darf natürlich, Sie werden es mir verzeihen, als ein Beispiel hier die Bewerbung der DONAU Oberösterreich erwähnen, hier hat es ein wichtiges neues Aufgabengebiet gegeben, das dazugekommen ist. Es ist gelungen, die Schiffsanlegestellen der ehemaligen DDSG in Oberösterreich durch das Land zu erwerben, und die DONAU Oberösterreich ist beauftragt worden mit der Vermarktung. Auch hier gibt es viele neue Möglichkeiten. Ich denke im Besonderen an den boomenden Kabinentourismus, an die Kabinenschifffahrt, die jetzt zunehmend auch bereit ist, in unserem Lande anzulegen und nicht zwischen Passau und Wien nur Melk, Dürnstein und Wien zu besuchen. Hier hätten wir gute Chancen, und die DONAU Oberösterreich ist dabei, in dieser Richtung etwas zu unternehmen. Erst vor einigen Tagen waren unsere Werbefachleute im Ausland unterwegs und haben alle Betreiber dieser Kabinenschifffahrt besucht und ihnen die oberösterreichischen Angebote unterbreitet. Auch die neuen Möglichkeiten der Werbung werden bestmöglich genützt, und es ist eine interessante Zahl, die ich hier erwähnen darf, bereits 180.000 Zugriffe auf oberösterreichische Tourismusangebote im Rahmen von TIScover im Internet hat es gegeben. Alle, die also einmal der Meinung waren, das ist nicht ganz so wichtig, werden somit eines Besseren belehrt. Ein letzter Punkt, den ich noch anschneiden möchte, ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Hier hat es einige Verstärkungen gegeben, die Seminare für Mitarbeiter und Funktionäre wurden ausgebaut, einerseits für unsere Mitarbeiter im Tourismusbereich aber auch für unsere Betriebe eine ganz wichtige Sache. Ein zweiter Punkt, in die ständigen Informationen des Landestourismusverbandes wurde der große Kreis der Gemeindefunktionäre aufgenommen. Das ist sehr wichtig, denn das sind die Leute, die mit den Budgets in den Gemeinden auch beschließen, wieviele Gelder in Richtung Tourismus gehen. Unsere Gemeindemandatare brauchen die bestmöglichen Informationen, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können, und ein ganz wichtiger Beitrag ist die Steigerung des Tourismusbewusstseins in unserer heimischen Bevölkerung. Eine ständige Aufgabe, hier werden wir nie am Ende sein, hier ist es von Bedeutung, die nötigen Argumente unter die Leute zu bringen. Es ist deshalb so wichtig, weil unsere Gäste sehr deutlich spüren bei der Begegnung mit unserer heimischen Bevölkerung, ob sie in diesem Lande gerne gesehen werden oder nicht. Und das hängt sehr stark damit zusammen, wie der Bürger den Touristen sieht, welche Bedeutung er dem Touristen in diesem Lande beimisst. Hier hat es eine sehr erfolgreiche Motivationskampagne, einen Wettbewerb mit sechs Schulen gegeben, und es ist gemeinsam mit den Tourismusschulen in Bad Ischl ein Falter entwickelt worden "Tourismus bringts", wo die wesentlichen Argumente kurz und bündig und sehr verständlich dargelegt wurden, und ich kann nur ermuntern dazu, diesen Falter jetzt auch unter die Leute zu bringen. Ich glaube, es wäre eine gute Gelegenheit, wenn die Bürgermeister mit ihren Gemeindeinformationen und Zeitungen diesen Falter jedem Haushalt zusenden können, mit einer Information über die örtliche Tourismussituation. Wenn man liest, dass über 27.000 Arbeitsplätze, 1.500 Lehrplätze vom Tourismus in Oberösterreich leben oder eben indirekt davon profitieren, 7,04 Milliarden Schilling Tourismuseinnahmen in Oberösterreich existieren, sich dadurch die Kaufkraft in den Orten erhöht oder der Tourismus auch einen Beitrag dazu leistet, dass die Landflucht eingedämmt wird und natürlich auch einen Beitrag zur Völkerverständigung leistet oder beim ökologischen Nutzen darauf hinweist, dass der Tourismus ein wesentlicher Initiator für die Dorf- und Stadterneuerung ist und unter anderem auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft hier auch im ländlichen Raum einiges sichert, dann sind das alles Argumente, die man jetzt auch unter die Leute bringen sollte. Ich habe die Falter mitgenommen und werde sie dann verteilen, und es würde mich sehr freuen, wenn wir diese Argumente noch stärker unter die Bevölkerung bringen könnten. Ich hoffe sehr, Sie werden den Falter lesen, ich hoffe, Sie haben auch Zeit, den Tourismusbericht genau durchzustudieren. Beide Dinge wären es wert, und es würde mich freuen, wenn ich Sie dazu mit meinen Ausführungen ein bisschen animiert hätte. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Die nächste am Wort ist die Frau Abgeordnete Jachs, bitte. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute doch über einen positiven Tourismusbericht sprechen, so darf auch der Beitrag der Landwirtschaft dazu nicht unerwähnt bleiben. Denn es sind unsere bäuerlichen Familien, die die Landschaft pflegen und bewirtschaften, die darauf achten, dass die Vielfalt und Schönheit des ländlichen Raumes erhalten bleibt. Und Vielfalt heißt hier, dass neben dem Freizeittourismus und des sich Erholen-wollen, auch die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern Platz haben müssen, dass neben Mountainbikern, Wanderreitern und Schwammerlsuchern auch die Argumente der Forstwirtschaft und der Grünlandwirtschaft angebracht und akzeptiert werden müssen und dass es nicht im Gegeneinander und in der Dominanz geht, sondern im Miteinander und in der Akzeptanz. Unsere Bauern leisten durch die Zimmervermietung einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Regionen, durch die Qualität der Vermietung, aber auch durch die speziellen Angebote für Familien mit kleinen Kindern, für Ältere und behinderte Menschen, wie es auch vorhin schon vom Kollegen Trübswasser angesprochen wurde, ist der Urlaub am Bauernhof beliebt und gefragt. Gerade behinderte Menschen schätzen den Urlaub am Bauernhof, wenn es auch noch nicht die Masse der Betriebe ist, die dieses spezielle Angebot machen, so weiß ich gerade aus unserer Region, dass behinderte Menschen gerne Urlaub am Bauernhof machen, weil sie nicht nur behindertengerechte Wohnmöglichkeiten vorfinden, sondern weil sie auch in das Dorfleben immer wieder integriert und aufgenommen werden, und ich lade Sie gerne ein, Herr Kollege Trübswasser, wenn Sie auch dieses Urlaubsangebot einmal kennenlernen wollen. Die Kooperation dieser Betriebe ist wichtig und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber hier vielleicht ein Wunsch der Vermieter an die Gastbetriebe, auch von Seite der Wirtschaft sollte es spezielle und zusätzliche Angebote für diese Gruppen geben, Spezialangebote und Kooperationen sind notwendig, das sieht man gerade dort, wo es schon angeboten wird, gemeinsames Auftreten, spezielle Angebote anbieten und damit vieles rundherum mitbeleben. Bei uns im Mühlviertel sind es besonders die Babybauernhöfe, die mit familienfreundlichen Angeboten aufwarten, sind es die Pferdeeisenbahnbauernhöfe, die kulturelle Arrangements anbieten, und sind es die Bauernhöfe in der Region "Mühlviertler Quell", die besondere Angebote zum Thema Gesundheit anbieten. Sie alle tragen zur wirtschaftlichen Aufwertung bei, und gerade hier konnte durch 5b-Projekte vieles geschaffen und erreicht werden, deshalb heute auch der besondere Dank der bäuerlichen Zimmervermieter an das Land Oberösterreich für die Förderung und Unterstützung unserer Zimmervermieter, für die problemlose Abwicklung und für das Offensein für neue Anliegen. Zum Beispiel jetzt bei der Aufnahme der bäuerlichen Zimmervermieter in das Internetprogramm, denn von Beginn an sieht man hier den Nutzen in der Zunahme der Nächtigungen, und ich möchte mit einem Satz abschließen: Zur Landbewirtschaftung gehört die Landwirtschaft, und die Landbewirtschaftung ist eine wertvolle und wichtige Grundlage für einen erfolgreichen Fremdenverkehr. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede, ich lasse über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 571/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag mehrstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 572/1999, das ist der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1998. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Hingsamer als Berichterstatter zu berichten. Abg. Hingsamer: Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1998.(Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 572/1999.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1998, dessen Wortlaut sich aus der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 17. Mai 1999 (Beilage 543/1999 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXV. Gesetzgebungsperiode) ergibt, wird zur Kenntnis genommen. Erste Präsidentin: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Ich erteile der Frau Abgeordneten Peutlberger-Naderer das Wort. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaften die Bauern gut, oder wirtschaften die Bauern schlecht? Die Antwort ist eine Frage des Vergleichens und kann nie eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden. Der vorliegende Bericht über die oberösterreichische Land- und Forstwirtschaft zeigt die Schwierigkeiten der Landwirtschaft auf. Weiter sinkende Einkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion sind gegeben. Bereits rund zwei Drittel des landwirtschaftlichen Einkommens der Bauern kommt aus öffentlichen Geldern. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt sehr ungleich auf Basis einer einseitigen Flächenorientierung. Wir Sozialdemokraten wollen bewusst machen, dass nachhaltig ökologisches Wirtschaften zum Wohle der Allgemeinheit mehr Arbeitseinsatz bedeutet als eine Mengenorientierung. Wir wollen daher, und fordern auch an dieser Stelle, eine Neuorientierung auf den notwendigen Arbeitseinsatz. In diesem Zusammenhang darf ich auf das neue ÖPUL 2000 verweisen, das gegenüber dem bisherigen ÖPUL um eine Milliarde Schilling verbessert werden soll. Die Bergbauernförderung wird ebenfalls neu geregelt, und mit der Einführung eines Sockelbetrags und des neuen Berghöfekatasters können die oberösterreichischen Bergbauern mit einer verbesserten Bergbauernförderung ab dem Jahr 2000 in der Höhe von ungefähr 100 Millionen Schilling rechnen. Agrarreferent Landeshauptmann Pühringer hat immer darauf hingewiesen, dass die EU keine Sockelbeträge akzeptiert. Also bitte! Mit der Orientierung der bäuerlichen Arbeit auf die Bedürfnisse und Erfordernisse der Gesellschaft zur Erhaltung der gemeinsamen Lebensgrundlagen sowie mit der Orientierung der Förderung am Arbeitsplatz statt am Besitz wollen wir zwei grundsätzliche Weichenstellungen. Wir setzen neue Werte und sprechen damit auch tiefer liegende Fragen an. Wie sieht die Agrarstruktur in Oberösterreich derzeit aus? 43.681 Betriebe, die durchschnittlichen Flächengrößen der Betriebe sind 19,7 Hektar, und 15.774 Betriebe stehen im Vollerwerb, also fast 30 Prozent Vollerwerb. Wo sind die großen Ackerflächen? Bei mir zu Hause. Traun-Enns-Platte hat die höchsten durchschnittlichen Ackerflächen. Ich bin in Kematen von Körnererbsen umgeben, also von Feldern mit Körnererbsen, und habe mir auch diesen Bereich näher angesehen. Da gibt es 1998 ein plus von 3.872 Hektar. Das heißt, ein guter Aufschwung für die Körnererbse als Frucht mit pflanzenbaulichen Vorteilen. Warum sage ich das? Wegen dem Grundwasser. Der gute Fruchtfolgewert ist nämlich aus ökologischer Sicht sehr positiv. Weitere ökologische Erfolge sind das 1997 begonnene Projekt grundwasserverträglicher Gemüsebau. Der wurde auch 1998 erfolgreich weiter geführt, wie man dem Bericht entnehmen kann. In mehreren Versuchen wurden Düngereinsparungsmöglichkeiten und Gründüngungsvarianten im Gemüsebau getestet und gleichzeitig in einem Sickerwassersammler untersucht. Also, Forschung und Entwicklung sind dynamischer Antrieb zur ökologischen Agrarwirtschaft. Ich möchte nun eine wichtige Überschrift aus unserem kürzlich verabschiedeten, sozialdemokratischen Programm für die Bäuerinnen und Bauern zitieren (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Karenzgeld für alle?"). Nein, intelligente Partnerschaft statt Überschuldung und Arbeitsüberlastung. Die technische Entwicklung befreite uns in vielen Bereichen von Schinderei und überlastender Handarbeit, und in der weiteren Entwicklung führen aber die hohen Kosten der Mechanisierung für einzelne Betriebe oft zur Überschuldung. So entstehen auch durch die behördlichen Auflagen für die Direktvermarktung hohe Kosten. Aus unserer Sicht ist es wesentlich, die teure Technik durch Partnerschaft und Zusammenarbeit nutzbar für alle zu machen. Es ist Ziel, Kosten zu sparen und gleichzeitig mit modernen Mitteln zu arbeiten, um die Arbeitsüberlastung zu vermeiden. In diesem Sinn müssen die Maschinenringe in ihrer Tätigkeit weiter unterstützt werden. In gewerblichen Bereichen gibt es Beispiele von funktionierender Zusammenarbeit zwischen Bauern und Fleischhauern, Bauern mit Bäckern oder andere Partnerschaften. Ich trete auch hier für deren Weiterentwicklung ein. Dazu müssen von den Beteiligten gemeinsam mit der Verwaltung rechtliche Bedingungen geklärt werden. Zur Förderung von kreativen Neuentwicklungen und Partnerschaften ist es wesentlich, dass die rechtlichen Verfahren bei Neugründungen vereinfacht werden und dass man widersprüchliche, den agrarischen Innovationen hinderliche Rechtsnormen überarbeitet und durch fördernde Rechtsnormen ersetzt. In den genossenschaftlich organisierten Bereichen des vor- und nachgelagerten Sektors muss immer wieder die kritische Frage nach dem wirklichen Kooperationsnutzen gestellt werden. Ist dieser Nutzen nicht mehr gegeben oder ist die Organisation zum Selbstzweck geworden und für Veränderungen nicht mehr dynamisch genug, müssen neue Formen der Genossenschaften gebildet werden. Zwischen den Mitgliedern und der Leitung der Genossenschaft braucht es auch einen aktiven Informationsaustausch, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. So können wir im heurigen Jahr 1999, das das größte Agrarbudget in der Geschichte des Landes hat, auch auf eine positive Entwicklung schauen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall). Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Pühringer das Wort. Abg. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Peutlberger-Naderer, Sie haben die Frage gestellt, wirtschaften unsere Bauern gut? Ich darf Ihnen sagen, unsere Bäuerinnen und Bauern wirtschaften gut. Die Entwicklung im Sozialbereich in den letzten Jahren wurde im Sonderbericht als Meilenstein in der bäuerlichen Sozialpolitik bezeichnet. Mit Recht, wie ich meine. In den letzten Jahren gab es viele Errungenschaften im Sozialbereich für unsere Bäuerinnen und Bauern. Die wichtigste und wirkungsvollste Neuerung ist die Bäuerinnenpension und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Prävention hat in der SVB einen hohen Stellenwert. Angeboten werden Mutter-Kind-Erholung, Erholungstage für pflegende Angehörige, Betreuung von Frauen in besonderen Lebenssituationen. Damit werden wertvolle Vorbeugungsmaßnahmen gesetzt. Der gesunde Bauernhof, der sichere Bauernhof, Kindersicherheit am Bauernhof sorgt für die Vermeidung von Unfällen und sorgt für eine Sicherung, für eine Verbesserung der Sicherheit am Bauernhof. Am 1. Juli 1999 feierte der Krankenschein den ersten Geburtstag. In diesem ersten Jahr wurden über 250.000 Krankenscheine ausgestellt. Und die Bäuerinnen und Bauern müssen die Arztrechnungen nicht mehr vorfinanzieren. Der Wegfall dieser 20 Prozent des Selbstbehaltes bringt den bäuerlichen Familien 30 Millionen Schilling Ersparnis im Jahr. Die neue soziale Betriebshilfe ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt für unsere bäuerlichen Familien. Ab dem 1. Juli 1996 kam es zum Abschluss einer bundesweiten Vereinbarung zwischen SVB und den Maschinenringorganisationen, die eine unbürokratische Abwicklung sichert. Durch die Einführung der Entlastungshilfe ist es den Bauernfamilien möglich, auch Urlaub vom Bauernhof zu machen. Das Land Oberösterreich bezahlt einen Zuschuss für die Urlaubsvertretung. Ein wichtiger Schritt für die Steigerung der Lebensqualität auf unseren Bauernhöfen. Seit 1. April 1998, mit Beginn dieser Aktion, haben 286 Familien davon Gebrauch gemacht. Bei der Frage an Schulkinder, es ist wahr, ich habe es nachgelesen, es ist zweimal in diesem Artikel drinnen, dass es sich um eine wahre Begebenheit handelt, bei der Frage an Schulkinder, ob es die lila Kuh in der Werbung oder am Bauernhof gibt, antworteten viele mit "ich weiß es nicht". Unsere Kinder kennen viele exotische Tiere, doch diese Tiere, die für unsere Bauernfamilien die Existenzgrundlage sind, die kennen sie nicht mehr. Es gibt die Aktion "Schule und Bauernhof", die wieder mehr Verständnis für die Bauern erwirkt. Diese sozialpolitischen Maßnahmen können über die schwierige Einkommenssituation in der Landwirtschaft nicht hinwegtäuschen. Doch die sinkenden Einkommen in der Landwirtschaft in den letzten Jahren und der im Gegensatz laufenden Beitragserhöhungen für die Sozialversicherungsbeiträge wurde die finanzielle Situation des Unternehmens Bauernhof noch schwieriger. Ich begrüße daher die voraussichtlich am 17. Juli 1999 im Nationalrat zu beschließende Aussetzung der Dynamisierung im Jahr 2000 und 2001, somit wird es keine Beitragserhöhungen in den nächsten zwei Jahren geben (Beifall). Eine wichtige und richtige Forderung, das Karenzgeld für alle, stellt gerade für die Bäuerinnen, aber auch für alle anderen Frauen, eine Verbesserung dar. Die Aussagen, Hausfrauen, Studentinnen und Bäuerinnen, die noch nie gearbeitet haben, steht auch kein Karenzgeld zu, sind für mich ein Skandal (Beifall). Ich finde diese Aussagen als Beleidigung. Die Forderung des Karenzgeldes für alle wird auch mit dem Familienvolksbegehren im September gestellt. In unserer Zeit gibt es ständig Preiserhöhungen bei Autos, Spiel- und Sportartikeln, bei vielen Qualitätsprodukten. Nur wir in der Landwirtschaft bekommen für unsere qualitativ hochwertigen Produkte immer weniger. Qualität in der Landwirtschaft kann nur erzeugt werden, wenn der Preis für Qualitätsprodukte stimmt. Ökologie muss sich rechnen. Umweltfreundliches Verhalten, der schonende Umgang mit der Umwelt, mit Wasser, Luft und Rohstoffen müssen sich sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten lohnen. Ebenso ein weiterer Schwerpunkt ist eine enge Kooperation der Landwirtschaft mit den heimischen Konsumenten, damit gesunde Lebensmittel und gesunde Ernährung garantiert sind. Dazu ein Beispiel: Je mehr Konsumenten mit ihrer Kaufkraftentscheidung auf artgerechte Tierhaltung setzen, desto stärker kann sich die österreichische Landwirtschaft von international üblichen Standards der Massentierhaltung absetzen. Stellen Sie sich vor, nicht Bier wird um einen Schilling teurer, oder die Halbe um zwei Schilling, sondern Milch, und kein Konsument regt sich auf. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenriegler das Wort. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde ganz kurz reden, ich verspreche es angesichts der fortgeschrittenen Zeit. Der vorliegende Grüne Bericht gibt Anlass zur Sorge, genau wie der Grüne Bericht des Vorjahres. Und eigentlich müsste ich eigentlich keine neue Rede halten, sondern könnte das Protokoll vom Vorjahr vorlesen (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Vorher Fehler ausbessern!"). Es hat sich kaum etwas geändert. Im Gegenteil, manches hat sich weiter verschlechtert. Wir beobachten weiterhin einen dramatischen Rückgang des Grünlandes sowie eine verstärkte Verwaldung. Wir haben eine Grünlandentwicklung von minus 52.000 Hektar im Zeitraum von 1960 bis 1997, und im Ackerbau einen Rückgang von 10.795 Hektar. Das bedeutet einen Verlust von Arbeitsplätzen, Lebensqualität und sowie Infrastruktur. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, ob die Einführung des Grünlandsicherungsprogramms mit Prämien von 500 Schilling pro Hektar bis jetzt irgendwelche Erfolge gezeigt hat. Dieser Grüne Bericht wäre Anlass, dringend die getroffenen Maßnahmen auf ihre Effizienz zu überprüfen oder überhaupt die herrschende Landwirtschaftspolitik gründlich zu überdenken. Beängstigend ist die Entwicklung beispielsweise in den Mühlviertler Gemeinden Liebenau, Sandl, Sankt Leonhard und Weitersfelden, die bereits einen Waldanteil von 70 Prozent aufweisen. Der Grüne Bericht zeigt auch deutlich den Zusammenhang mit der Einkommenssituation. In diesen Regionen gab es im Vergleich zum Vorjahr Einkommensverluste um bis zu 4,6 Prozent. Und nur mehr ein Drittel der Bauern arbeiten noch im Vollerwerb, was angesichts der Einkommenssituation schließlich kein Wunder ist. Hinzu kommt noch eine Arbeitslosigkeit von zugegebenen über sechs Prozent für weite Teile des ländlichen Raums, und auch hier ist die Tendenz weiter steigend. Verbunden mit dem Verlust an Grünland ist auch eine zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Und obwohl die Gesamtzahl der Rinder, Kühe ständig abnimmt, gibt es einen deutlichen Produktionszuwachs aufgrund der Steigerung der Milchleistung auf durchschnittlich 5.600 Liter. Und diese Art der landwirtschaftlichen Produktion ist weder ökologisch, sie ist weder menschenfreundlich, sie ist auch nicht tiergerecht und daher abzulehnen. Auch der Zuwachs der biologischen Landwirtschaft stagniert seit 1995, was ein weiteres Indiz ist für eine Landwirtschaftspolitik, die eindeutig in die falsche Richtung geht. Für uns Grüne ist es jedenfalls Grund genug, diesen Grünen Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen. Und sollte es den Verantwortlichen ernst sein mit einer Ökologisierung der Landwirtschaft, so sind offenbar bis heute nicht die richtigen Instrumente für eine entsprechende Trendumkehr gefunden worden, oder man wollte sie nicht finden. Die Antwort auf diese Frage wird uns jedenfalls der nächste Grüne Bericht in einem Jahr geben. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kroismayr das Wort. Abg. Ing. Kroismayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ein bezeichnendes Bild. Nach einer doch sehr gegensätzlich geführten Debatte über die weitere Entwicklung und über die weitere Vorgangsweise der oberösterreichischen Energie AG, sinkt das Interesse an dem ursprünglichen Energiebringer, nämlich der Landwirtschaft, doch ab. Und es wird einfach zur Pflichtübung, zum Grünen Bericht Stellung zu nehmen. So habe ich zumindest den Eindruck, wenn ich die Wortmeldungen bis jetzt verfolge und miterlebt habe. Und ich bin eigentlich dankbar, möchte auch der Beamtenschaft für diesen Teil danken, dass hier im Überblick in diesem Grünen Bericht grundsätzlich die Probleme der Landwirtschaft angesprochen wurden. Ich frage tiefgreifender, woher kommen diese Feststellungen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Oberösterreich in etwa, ich runde die Zahlen, 54.000 landwirtschaftliche Betriebe. Zur Datenerfassung stehen 487 Betriebe zur Verfügung. Das sind nicht einmal ein Prozent, ganz genau 0,9 Prozent. Ich meine, alleine auf diese Tatsache hin schon ist dieser Grüne Bericht kein repräsentativer Bericht für den tatsächlichen Zustand der oberösterreichischen Landwirtschaft. Noch dazu kommt, verschärfend, dass von diesen 487 Betrieben 390 im Vollerwerb bewirtschaftet werden und 97 im Nebenerwerb, also ein Verhältnis 4:1. Obwohl das tatsächliche Verhältnis der Bewirtschaftung unserer Betriebe 1:2, also Vollerwerb zu Nebenerwerb 1:2, ist, so haben wir im Bericht ein Verhältnis vier Teile Vollerwerb und ein Teil Nebenerwerb. Daher bekräftige ich meine Aussage, dass dieser Bericht keinen tatsächlich repräsentativen Querschnitt für den Zustand unserer Landwirtschaft darstellt. Noch dazu kommt, dass leider in diesem Bericht, der angesprochen ist, die Einkommensentwicklung ja basierend ist auf dem Jahr 1997. Also wir diskutieren, wenn wir sie diskutieren, Zahlen, die eigentlich schon zwei Jahre zurückliegen. Auch diese Zahlen sind nicht sehr erfolgversprechend und erfolgverheißend. Daher lassen die Zahlen des Berichtsjahres 1998 nichts Gutes erwarten, denn wir wissen, dass wir eine Preisentwicklung, eine sehr negative Preisentwicklung bei der Milch, aber noch viel stärker bei Fleisch haben. Ich habe dieses Beispiel schon einige Male angeführt. Ich möchte sie auch diesem Hohen Landtag zur Kenntnis bringen. Ich stelle die Frage, wie lang kann eine Gesellschaft es sich noch leisten, dass ein wertvolles Kulturgut, ein wertvoll erzeugtes Lebensmittel, zum Beispiel ein Kilogramm Schweinefleisch, ab dem Bauernhof 10,50 Schilling kostet, hingegen eine Leberkässemmel drüber der Straße mindestens 12 Schilling kostet. Ich glaube, das ist ein Werteverlust, das ist eine Einstellung zum Lebensmittel, die sich unsere Produzenten, sprich unsere Bauern, nicht verdient haben. (Beifall) Die Milchstudie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hier komme ich auf ein eher heikles Thema, die Milchstudie verstärkt ausschließlich den Druck auf Fusionierung, zumindest wird sie so ausgelegt. Ich sehe für meinen Teil die Milchstudie dahingehend, dass Einsparungspotential in den Verarbeitungsbetrieben möglich ist. Aber sie abhängig zu machen, ich habe ja in einem der vorhergehenden Landtage bereits einen Antrag gestellt, der keine Mehrheit bekam, aber ich glaube dennoch daran festzuhalten, dass es unerlässlich ist, dass den Bauern jetzt ein Ausgleich gegeben werden muss und nicht erst als Weihnachtsremuneration. Die Konzentration erhöht die Probleme, meine Damen und Herren. Mit größer werdenden Betrieben steigen auch die Probleme. Das sei einem Jeden ins Stammbuch geschrieben. Und wer das nicht wahrhaben will, der soll sich in anderen Bereichen umschauen. Ich nehme hier auch ein Beispiel, das schon 30 Jahre zurückliegt. Ich bin leider schon so alt, dass ich so weit zurückdenke. Wer hat vor 30 Jahren als Erstes die Bewirtschaftung aufgegeben? Das waren nicht die Kleinbetrieb, sondern das waren die Maierhöfe von Gutsverwaltungen und von Klöstern. Die haben als erstes die Landbewirtschaftung aufgegeben und haben ihre Gründe verpachtet oder verkauft. Jetzt geht man wieder in die Konzentration. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit nicht. Ich glaube aber, dass es sehr wohl Möglichkeiten der Konzentration geben könnte. Zwar in einem ganz anderen Bereich, und es sei mir gestattet, dass auf Grund der Themenvielfalt ich nur einen Streifzug durch diesen Grünen Bericht mache. Wenn wir uns vergewissern, dass wir in Oberösterreich 514.000 unselbständig Beschäftigte haben, und hier gibt es eigentlich ein bisschen widersprüchliche Zahlen, aber die Differenz sind nur einige Hundert, aber immerhin wird im Grünen Bericht davon gesprochen, dass es in der Landwirtschaft 3.751 unselbständig Beschäftigte gibt, also nicht einmal ganz 4.000. Das ist nicht einmal die Beschäftigtenzahl, die die Betriebe in der Gemeinde Lenzing, weil der Bürgermeister eben gestern seine Zahl genannt hat, haben. Der hat nämlich über 4.000 Arbeitsplätze in seiner Gemeinde. Also diese Zahl von 3.751 unselbständig Beschäftigten in der Landwirtschaft hat eine eigene Interessensvertretung. Ich weiß, dass man das in Oberösterreich allein nicht regeln kann, weil hier ja auch eine Länderkompetenz gegeben ist. Aber hier wäre Handlungsbedarf, denn ich weiß nicht, mit welcher Rechtfertigung, das hat einmal Berechtigung gehabt, aber wäre längst abzuschaffen, denn es verursacht an sich nur Kosten. Ob ein Genossenschaftsarbeiter in der Landarbeiterkammer ist und der bei einem Baumarkt Beschäftigte, der also privat geführt wird, dann letztendlich bei der Arbeiterkammer seine Interessensvertretung hat, das ist ja schwer erklärbar, warum es hier Differenzen gibt. Ich meine, die Landarbeiterkammer hat in der Jetztzeit eigentlich kaum Berechtigung, außer dass es halt einen Präsident, einen Kammeramtsdirektor und einige Verwaltungsbedienstete gibt. (Beifall. Abg. Weinberger: „Machen aber gute Arbeit!“) Ich habe die Arbeit nicht in Frage gestellt. Es macht jeder Betrieb gute Arbeit, wo man die Fusionierung unbedingt haben will. Ich glaube, man sollte einmal nachdenken darüber, wie effizient eine solche Institution ist, die nicht einmal mehr 4.000 Beschäftigte, 4.000 Mitglieder hat. Also das ist Faktum. Ich lese nur die Zahlen, habe die nicht erfunden diese Zahlen, kommen rein aus dem Grünen Bericht heraus. Wie gesagt, ich habe eben erklärt, dass ich eher einen bunten Streifzug durch diesen Grünen Bericht machen will und mir einige wenige Schwerpunkte herausholen will. Ein Thema, ich weiß, dass ich hier in eine sehr sensible Materie vorstoße, wenn ich meinen Kollegen Brandmayr sehr, der auch Bezirksjägermeister ist, denn ich glaube, dass Wald und Wild, so wie es im Grünen Bericht angesprochen wird, ein ungelöstes Problem darstellen. Denn, ich zitiere, was ich so aus dem Volksmund höre, für den Einen ist der Jäger der Bambimörder, für den Anderen ist der Jäger der Egoist, der sich zu Lasten der Natur, vor allem zu Lasten des Waldes an überhöhten Rehwildbeständen ergötzt. Das ist eine Kluft, die es zu überbrücken gilt. Ich meine nicht, dass das ein einziges Problem der Landwirtschaft ist. Ich meine aber sehr wohl, dass es ein Problem der Jägerschaft ist, hier diese Brücken zu errichten, denn was sich zur Zeit abspielt an Diskussionen, ich glaube, das hält auch eine sehr starke Lobby der Jägerschaft in Zukunft nicht aus. Wenn man in manchen Teilen unseres Bundeslandes die Waldschäden sieht und vor allem das Problem sieht, wie es zu einer Entmischung unserer Waldbestände kommt, also wo es wirklich dann ja nur mehr Monokulturen gibt, wo auch das Wild nicht unbeteiligt ist, Frau Kollegin Ziegelböck, schütteln Sie den Kopf nicht. Ich zeige Ihnen die Flächen, ich zeige Ihnen die Flächen, die es da gibt, wo es keinen Unterwuchs mehr gibt. (Zwischenruf Abg. Weinberger: „Aber der Mischwald nimmt in Oberösterreich zu!“) Ja, ich generalisiere nicht, ich habe nur gesagt, was auch im Grünen Bericht angesprochen wurde, vielleicht sehr moderat angesprochen wurde. Ich erlaube mir, das ein bisschen mehr zu pointieren und weise nur darauf hin, dass die Diskussion nicht bestanden wird, vor allem nicht bestanden wird von der Jägerschaft, wenn sie nicht Willens ist, von den herkömmlichen Arten abzugehen. (Zwischenruf Abg. Brandmayr: „Im Grunde ist es überall ein menschliches Problem. Dort, wo die Menschen miteinander nicht können, dort fängt das Problem an!“) Ich bin nicht willig, dass ich jetzt mit Dir, lieber Kollege Brandmayr, ein Zwiegespräch führe. Aber ich könnte Dir genug Flächen auch im Bezirk Vöcklabruck zeigen, wo, nach Deiner Diktion, das menschliche Verhältnis nicht stimmt. Ich habe es dem Landtag schon einmal kundgetan, ich habe selbst die Jagdprüfung gemacht, bin kein ausübender Jäger, habe volles Verständnis auch für die Jagd, aber was zur Zeit passiert in manchen Bereichen, ich sage es jetzt ganz bewusst, das spottet jeder Beschreibung. Schauen wir uns die Schäden an. Die sind sehr lange negiert worden. Es gibt gerade in zwanzig-, dreißigjährigen Beständen Schälschäden, die sich gewaschen haben. (Zwischenruf Abg. Brandmayr: „Das gibt es. Aber es gibt auch so viele positive Dinge!“) Ja, ja, gut so. Jedenfalls, diese Dinge kann man immer schön darstellen, vor allem auch die positiven Sachen. Ich stehe ja nicht an, dass es solche Dinge gibt, nur ich glaube auch, dass es eine Notwendigkeit ist, diese Dinge, die zur Lösung anstehen, auch anzusprechen. Denn, wenn sie selbst im Grünen Bericht erwähnt sind, dann sollten wir nicht die Scheu haben, auch solche Dinge darzustellen. Ich habe ja nicht eine Generalverurteilung von Jägern gemacht, das steht mir ganz ferne. Ich glaube, dass auch hier viel Gutes geleistet wird. Aber in weiten Bereichen, manchen Bereichen, nicht in weiten Bereichen, in manchen Bereichen happert es – ganz salopp gesagt. So, und ich darf auch, wie es für die Landwirtschaft in Zukunft weitergehen soll, auch einige Gedanken dem Hohen Landtag vortragen. Ich bin etwas erstaunt, dass der Herr Landeshauptmann über Presse jubelt, dass es eine stagnierende Entwicklung beim sogenannten, ich nenne es Betriebesterben, Bauernsterben gibt. Also die Zahl der Betriebe ist in etwa gleich geblieben. Der Herr Agrarreferent ist leider nicht da, aber ich (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: „Der ist bei der Landeshauptmänner-Konferenz!“ Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: „Da geht es um viel Geld!“) ja, ich weiß es, er ist entschuldigt, ich habe auch kein Problem damit, dass er nicht anwesend ist, es wird ihm ja auch sicher ausgerichtet werden, aber ich meine, dass hier das Gebot Augen auf auch ein Gebot der Stunde ist. Denn wenn solche Betriebe, wenn diese Entwicklung sozusagen gestoppt werden konnte, ich glaube, dass das nur eine vorübergehende Erscheinung ist, dann weise ich schon darauf hin, dass das auch eine Folge der Arbeitsmarktsituation ist, und zwar nur an einem Detail dingfest gemacht. Waren im Jahr 1996 145 Lehrlinge, also landwirtschaftliche Lehrlinge, so waren es im Jahr 1997 bereits 310, also noch einmal so viel. Wie erklärt man sich das? Ja, im Jahr 1998 waren es 408. Also die Zahl der Lehrlinge auf bäuerlichen Betrieben nimmt zu. Ist die Landwirtschaft wirklich so attraktiv, dass sie als Lehrberuf so angegangen wird? Oder sind es Bauernkinder, die keinen Lehrplatz bekommen, die jetzt den Beruf Landwirtschaft erlernen und dann sehr wenig Berufsaussicht haben? Ich glaube, dass das das Phänomen ist, warum es hier in dem Bereich eine Stagnation gegeben hat. Das ist meine Interpretation, das gebe ich zu. Aber ich bin der Meinung, dass sie auch zulässig ist. Eine beängstigendere Situation, und weil ja heute schon darauf hingewiesen wurde, wie wichtig die Landbewirtschaftung gerade in unseren bergbäuerlichen Bereichen ist, darf ich nur darauf hinweisen, dass wir in den letzten neun Jahren täglich fast einen Bergbauernbetrieb verloren haben. Es sind rund 2.400 Bergbauernbetriebe weniger von 1990 bis 1998. Das ist eine Zahl, die habe ich nicht erfunden, die steht im Grünen Bericht herinnen. Daher meine ich, sieht man die Tendenz, wo es hinläuft, dass gerade in jenen Bereichen, wo die Bewirtschaftung schwieriger wird, also als erstes die Aufgabe ist, und letztendlich dann, wir haben ja dann nachher noch einmal die Möglichkeit, auch ein Gesetz zu beschließen, das wir vollinhaltlich mittragen, weil eben die Verwaldung dann zum eigenen Problem wird gerade in diesen bergbäuerlichen Bereichen. Frau Kollegin Pühringer, der Sozialbereich wurde von Dir angesprochen. Ja, es gab so viele gute Errungenschaften. Also, was nur alles für die Landwirtschaft geleistet wurde. Ja, teilweise ja. Ich glaube, es waren Angleichungen. Die Landwirtschaft hat keine Vorzugsstellungen. Es sind Dinge, die eigentlich für jeden anderen Versicherten mehr oder weniger gelebte Praxis sind. Die Landwirtschaft hat endlich nachgezogen. So möchte ich das ganz klar kommentieren. Es war ja, wie gesagt, auch fast unerträglich, welche Verträge die Bauernkrankenkasse mit den Ärzten abgeschlossen hat, ohne meinen Kollegen Brunmair besonders zu brüskieren. Aber das war Faktum, dass die Bauernkrankenkasse einfach andere Tarife hatte als die Gebietskrankenkasse. Ich bin froh, dass es zu diesen Regelungen gekommen ist, stehe nicht an, auch das zu sagen. Aber nur das als großen Erfolg zu verkaufen, also ich glaube, das ist einfach eine notwendige Anpassung gewesen. Dass es auch manche Dinge gegeben hat, die mir nicht besonders schmecken, das möchte ich auch ganz deutlich sagen. Denn es ist auch im Grünen Bericht darin die Rede, die Einheitswertgrenze wurde von 45.000 auf 60.000 Schilling angehoben bei der Arbeitslosenversicherung bzw. wenn ein Nebenerwerbslandwirt arbeitslos wird, der also auch als Betriebsführer eingesetzt ist. Ja, bitte schön, der zahlt Arbeitslosengeld ein. Ich frage mich, wie der, wenn er entlassen wird, von 60.000 Schilling Einheitswert seinen Lebensunterhalt fristen soll, wenn es kein Arbeitslosenversicherungsentgelt gibt. Ich weiß schon, dass da auch andere Kriterien eine Rolle spielen. Aber ich meine, da besteht Handlungsbedarf, ein ganz großer Handlungsbedarf. Ein weiterer Handlungsbedarf besteht auch im Mitversicherungsbereich. Ich bin mit dieser Entwicklung überhaupt nicht zufrieden, nämlich insofern nicht zufrieden, vorausschauend nicht zufrieden. Denn wenn wir zwei Drittel zu einem Drittel Nebenerwerb und Vollerwerbsbetriebe haben, dann ist es eine Folge, dass wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung haben, auch die soziale Absicherung. Wer sich aber dann mit seinem Betrieb selbstständig versichern muss, dann entsteht da ein weiterer Druck, weil das ja auch kostensteigernd ist, entsteht ein weiterer Druck, diese Nebenerwerbstätigkeit aufzugeben. Die landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit meine ich natürlich. Hier, meine ich, sollte eine ehestmögliche Generalsanierung wiederum stattfinden, die man eigentlich früher gehabt hat und die jetzt als Geldbeschaffungsaktion für die Sozialversicherung gestartet wurde. Was ich aus dem Grünen Bericht leider vermisse ist die Altersstruktur. Es wäre sehr interessant, wie die Altersstruktur unserer bäuerlichen Betriebsbesitzer ausschaut, denn ich vermute, dass wir hier eine sehr starke Überalterung haben, was ja auch nicht sehr viel Gutes erwarten lässt. Grundsätzlich noch, und ich meine, das ist unumgänglich, wenn man den Grünen Bericht 1998 diskutiert, dass auch einige Gedanken zur EU-Osterweiterung verloren werden. Ein Absenken der Erzeugerpreise auf Weltmarktniveau, wie es die Agenda 2000 vorsieht, ist für eine österreichische Landwirtschaft unvorstellbar. Ja ich behaupte, das hält die österreichische, die oberösterreichische Landwirtschaft nicht aus. Ich zitiere aus dem Grünen Bericht, der nicht einmal noch Bezug nimmt auf die EU-Osterweiterung sondern nur auf die Entwicklung, die innerhalb der EU stattgefunden hat. „Die angesprochenen Förderungsangebote und die neue Leistungsabgeltung für ökologische Maßnahmen reichen vor allem nach Auslaufen der Übergangszeit nicht aus, um die bäuerlichen Einkommen auf dem Niveau vor dem EU-Beitritt abzusichern.“ Man stelle sich vor, was nach einer EU-Osterweiterung für ein Druck entsteht. Denn, wer da glaubt, dass der Weltmarktpreis dann in der selben Höhe bestehen bleibt wie er jetzt zur Zeit ist, der wird sich ganz gewaltig täuschen, denn durch eine Zunahme des Produktionsdrucks wird es auch eine Zunahme auf den Export geben, es wird ein weiterer Exportdruck entstehen und dadurch werden die Weltmarktpreise wiederum absinken. Denn Weltmarktpreise sind ja keine fairen Preise, und, um in der Diktion unseres Herrn Landesrates Haider zu sprechen, sondern Weltmarktpreise sind Dumpingpreise. Ich meine, dass die Bauern in der Mehrzahl den EU-Beitritt kaum verkraften können und eine EU-Osterweiterung ein Todesstoß für eine bäuerliche, ja ich meine für die bäuerliche Landwirtschaft in Oberösterreich und in Österreich darstellt. Ich danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Brandmayr das Wort. Abg. Brandmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, lieber Kollege Kroismayr! Einiges aus Deinem Bericht kann ich wirklich für gut heißen, wie Du gemeint hast, diesen Werteverlust, wenn heute eine Wurstsemmel teurer ist als ein Kilo Schweinefleisch. Was ich aber nicht akzeptieren kann und das ist der Grund meiner Wortmeldung, dass zum Beispiel die Lobbys der Jäger das Problem des Waldwildes nicht in den Griff bekommen werden. Tatsache ist, dass wir in Oberösterreich eine hervorragende Abschussplanverordnung haben. Die einzige, die wirklich greift und andere Bundesländer fragen, wie haben denn die Oberösterreicher das gemacht und zusammengebracht? Danke auch der Agrarabteilung, danke Hofrat Rechberger und Hofrat Reisinger für diese Unterstützung. Und geschätzte Damen und Herren! Was die Forstwirtschaft und das ist eine persönliche Meinung von mir, was die Forstwirtschaft uns in 20, 30 Jahren gelehrt hat, die Fichte ist der Brotbaum und die Fichte muss überall gepflanzt werden und heute hat das Wild und der Jäger die Schuld, das kann man nicht in drei, vier Jahren ausmerzen. (Beifall) Geht bitte, geschätzte Damen und Herren, die Abschussplanverordnung wo Grundbesitzer, wo Bauer und Jäger miteinander in den Wald hinausgehen, nicht Herr Klubobmann Anschober, nicht am Papier, sondern im Wald draußen das Problem besprochen wird, danach gehandelt wird und in zwei Jahren wieder besichtigt wird, solange besichtigt wird, bis das Problem gelöst wird. Und dazu gehört das Wichtigste. Das Wichtigste sind Menschen, die miteinander können und Menschen, die auch miteinander wollen. Das ist die Hauptgrundlage, die Hauptursache. (Beifall) Erste Präsidentin: Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Hingsamer. Abg. Hingsamer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus auch zur Jagd jetzt sehr viel gesagt worden, Wesentliches gesagt worden. Es ist vielleicht noch nicht Alles gesagt zum Grünen Bericht. Aber dieser Bericht ist doch eine jährlich wiederkehrende Dokumentation von Zahlen, ein Werk, das uns zumindest hilft, auch bei Entscheidungen. Und für diese Hilfe sind wir durchaus dankbar. Aber dieser Grüne Bericht dokumentiert, gerade der jetzige Bericht, Entwicklungen am Markt und er dokumentiert durchaus auch deutlich, dass sich Einkommen verschlechtert haben in der Landwirtschaft und dass der Einkommensabstand zwischen der Landwirtschaft und den unselbständig Erwerbstätigen im letzten Jahr größer geworden ist. Und er dokumentiert auch und das soll uns nachdenklich stimmen, dass die landwirtschaftlichen Erwerbseinkommen pro Erwerbstätigen im Jahr 1998 nur etwa die Hälfte von dem erreicht haben, was ein Industriearbeiter monatlich, jährlich verdient. Und er dokumentiert auch, wie die Härten des Marktes gerade derzeit und auch im Jahr 1998 durchgeschlagen haben. Härten des Marktes, wo auf Überschüsse in der Produktion beinhart die Preise reagiert haben, Härten des Marktes im Schweinebereich, wo auf Härten hingewiesen wird, auch im Milchbereich. Und wenn mit einer oberösterreichischen Milchstudie Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden, die durchaus zu nutzen sind, dann hat zumindest das Land Oberösterreich mit dieser Studie geholfen, manches deutlich zu dokumentieren und zu verdeutlichen und auch zu verdeutlichen, dass Kirchturmdenken in der Verarbeitungswirtschaft keinen Platz mehr hat und nicht mehr gefragt ist, sondern dass mit vernünftigen und auch dringend notwendigen Kooperationen und Zusammenschlüssen mehr am Markt und auch in der Preispolitik zu erreichen ist. Und dass mit diesen Maßnahmen mehr erreicht werden kann und Dinge erreicht werden können, die die Politik finanziell gar nicht ausgleichen kann und ausgleichen wird können. Und wenn die Politik bereit ist zu helfen, dann ist mir, lieber Kollege Kroismayr, schon lieber zu Weihnachten dann dieses 6 oder 6,5 Groschen an Transportkostenzuschuss des Landes Oberösterreich in der Tasche zu haben. Aber mir ist lieber, das erst zu Weihnachten zu haben, als wir haben jetzt im August oder September diese 6,5 Groschen und sonst nichts mehr. Ich bekenne mich dazu, dass es vernünftig ist. Wir haben zusätzlich zu den 6,5 Groschen auch diese Einsparungspotentiale zu Weihnachten von den 10, 15 Groschen, die in der Milchwirtschaft in der Verarbeitung durchaus auch drinnen sind. Und es hätte keinen Sinn, hier vorzeitig manches über Bord zu werfen. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Da sind wir wieder beim Faustpfand!") Ja, das ist ein Faustpfand. Ich bekenne mich dazu, das mag ein Faustpfand sein, aber ein durchaus vernünftiges Faustpfand für die Landwirtschaft. Und gemeinsame Initiativen, auch in der Vermarktung, können uns wirklich weiterhelfen und sollen verstärkt genutzt werden, weil wir auch am Andienen an den Markt bisher Einkommen verloren haben und das Andienen an den Markt wird für uns Bauern gerade jetzt zur täglichen Bewährungsprobe und wird zu einem Kampf, wo wir zum Teil auch mit unfairem Wettbewerb kämpfen müssen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Landtag viel im Energiebereich diskutiert. Wenn die Landwirtschaft auch in Zukunft nicht Überschüsse produzieren will, sondern ein Ventil nutzen will, den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe nutzen will, dann müssen wir diese Führung, die wir in Oberösterreich haben, wo 12 Prozent der Energie aus nachwachsender Energie kommt, auch ausbauen. Aber gerade diese Liberalisierungsschritte, die am Energiemarkt da sind, die im Gassektor kommen werden, die damit auch den Wärmemarkt nach unten reißen werden, wo der Wind rauer wird, werden es auch für die Biomasseproduktion härter und schwieriger machen als es derzeit bereits ist. Und diese Verschärfungen werden einen Wettbewerb gestalten, der nicht gerade angenehm sein wird und erneuerbaren Energieträgern zusätzlich Schwierigkeiten bereiten wird. Und wir sollten uns als Landtag, als politisch Verantwortliche doch dazu bekennen, dass wir erneuerbaren Energieträgern gegenüber fossilen Energieträgern den Vorzug geben und nicht einer Plünderungstheorie das Wort reden. Und wir sollten dabei auch nicht übersehen bitte, dass wir zwar im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe Vieles bereits erreicht haben, dass wir aber derzeit durch Marktmechanismen und durch eine Liberalisierung in etwa 20.000 Haushalte österreichweit pro Jahr verlieren, die umstellen von Heizsystemen aus Holz auf Gas, auf Strom weniger aber doch auch und auf Öl. Und diese Anpassungen, die am Markt derzeit da sind, auf diese hat die Agenda auch versucht zu reagieren. Dieses neue Spiel, dieses neue Reglement hat zu reagieren und auch versucht darauf einzugehen. Aber bitte, der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe wurde in dieser Agenda wesentlich vergessen. Es konnte Vieles erreicht werden. Österreich konnte die zeitliche Degression verhindern. Österreich konnte wesentlich mitgestalten bei den Weichen für die Zukunft und dieses Auswärtsspiel ist gelaufen und wir haben jetzt zu reagieren, wie wir mit diesem Instrument leben und wir haben jetzt daran zu arbeiten, wie wir das Heimspiel im Bereich der Gestaltung auch gewinnen können. Und es ist gelungen im Bereich der Mehrwertsteuer die Vorsteuerpauschale anzuheben. Es liegt jetzt daran, das Umweltprogramm vernünftig zu gestalten, umweltschonende Maßnahmen für die Zukunft abzusichern und Frau Kollegin Peutlberger-Naderer, auch Minister Molterer war ein Kämpfer für den Sockelbetrag in Bergbauernfragen. Wir hätten uns nur von sozialistischer Seite EU-weit in den Fragen der Degression nach Betriebsgrößen doch etwas mehr Unterstützung, vielleicht speziell auch vom deutschen Landwirtschaftsminister, in dieser Frage doch erwartet. Und in dieser Frage geht es jetzt auch darum, wie es gelingt, bei Investitionsförderungen die Diskriminierung der Nebenerwerbslandwirte hintanzustellen und ein wesentlicher Punkt ist wirklich, wie es gelingt die Sektorplanförderungen so zu gestalten, dass auch unsere verarbeitende Industrie und Verarbeitungswirtschaft auch in Zukunft am Markt bestehen kann und bestehen wird können. Wir sind froh darüber, dass wir in Österreich Vieles noch besser, würde ich sagen, besser im Griff haben. Wenn wir in Zukunft auch in der Agrarpolitik gut sein wollen, dann sollen wir nicht Neid schüren, sollen wir das wirklich hintanstellen, sondern sollen bemüht sein, das Beste daraus zu machen. Was mir derzeit Sorge bereitet, das sage ich ganz offen, ist der Betriebsmittelmarkt in der Landwirtschaft. Die Bauern sind die ersten, die reagieren, wenn wo günstige Betriebsmittel zu erhalten sind und sie haben reagiert. Aber verschweigen wir nicht, dass wir für eine vernünftige Betriebsmittelversorgung im Bereich der Mehrwertsteuer Harmonisierungsschritte brauchen, wenn wir den heimischen Markt nicht weiter umgehen wollen. Ich erwähne nur eine Zahl. Von dem ungefähr eine Milliarde Schilling Pflanzenschutzmittelmarkt oder –aufwand in Österreich werden bereits 300 Millionen Schilling, also 30 Prozent des Wertes, aus Luxemburg in Direktimporten getätigt, um hier günstig zu sein, weil dort die Mehrwertsteuer nur drei Prozent ausmacht. Und so sollen wir reagieren und trachten, dass diese Entwicklungen, mit denen wir wirklich keine Freude haben, in dieser Form nicht weitergehen und weiter zunehmen. Und liebe Kollegin Eisenriegler! Es hat einen Rückgang im Grünlandbereich seit 1960 wirklich in dieser dramatischen Form, wie Sie es gesagt haben, zwar gegeben, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Rückgang seit 1995 gestoppt ist, gebremst ist und in Wirklichkeit es seit dieser Zeit diesen Rückgang nicht mehr gibt. Auch hier zeigt das österreichische Modell eines vernünftigen Umweltprogrammes Erfolge. Und wenn liebe Kollegin, Sie bejammern, dass der Zuwachs im Bereich der biologisch erzeugenden Betriebe nicht mehr da ist, sondern die Betriebszahlen stagnieren, dann haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass auch diese Betriebe nur solange wachsen können, solange auch der Markt dafür da ist. Und derzeit müssen wir dort sehr stark beobachten bitte, dass die Nachfrage nicht dem entspricht, was das Angebot wäre. Und österreichweit sollten wir immer im Zusammenhang mit der Landwirtschaft auch den Arbeitsmarkt, der in diesem Zusammenhang steht, betrachten und beleuchten. Und österreichweit sind im gesamten Agrarbereich 650.000 Personen beschäftigt. Das sind 20 Prozent der Beschäftigten, 20 Prozent der Erwerbstätigen. Diese Erwerbstätigen erwirtschaften eine Bruttowertschöpfung von 319 Milliarden Schilling, das sind 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Und von diesem Anteil wiederum sind 158.000 Beschäftigte direkt, unmittelbar in der Landwirtschaft, 486.000 finden Arbeit in der Verarbeitung, in der Vermarktung und weitere 20.000 Personen finden Beschäftigung im Bereich der Erzeugung und Verteilung und Reparatur von agrarischen Betriebsmitteln. Diese Zahlen verdeutlichen aber die sehr enge Vernetzung von Landwirtschaft und Wirtschaft. Diese Zahlen sollen auch mahnen und sollen warnen, nicht im Umgang mit der Landwirtschaft leichtfertig Arbeitsplätze, auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen auf das Spiel zu setzen. Trachten wir, dass das nicht passiert. Und lieber Kollege Kroismayr! Es ist richtig, dass es eine gewisse Stagnation bei den Betriebsaufgaben gibt. Ich gebe aber durchaus Recht, dass die Angst und Sorge da ist, dass diese Abnahme der Betriebsaufgaben wieder schneller und mehr werden können, weil durchaus mit dem Generationswechsel sehr viel passiert. Und um dir eine Zahl zu antworten, es sind in etwa 50 Prozent der Betriebsführer über 45 Jahre alt in der Landwirtschaft und wir können daraus ersehen, wie schnell auch hier Betriebswechsel passieren und dass bei jedem Generationswechsel auch Vieles passiert, sollte uns bewusst sein. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren als Bauern den Markt zur Zeit sehr hart. Wir müssen die Globalisierung der Märkte zur Kenntnis nehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es eine Globalisierung nebenbei auch im Bereich der Macht gibt und eine Globalisierung im Bereich des Geldes gibt und wir würden uns als Bauern so dringend wünschen, dass es auch eine Globalisierung im Bereich der Solidarität gibt und eine Globalisierung im Bereich des menschlichen Handelns gibt und damit auch wir Bauern wirklich vernünftig verstanden werden. Die mit der Globalisierung im Zusammenhang stehende Senkung der Agrarpreise in Richtung Weltmarkt steht im deutlichen Widerspruch zu den hohen europäischen Standards, die wir hier haben im Umweltbereich und auch im Tierschutzbereich. Ich möchte mich bei allen, die mitgewirkt und mitgearbeitet haben am Zustandekommen dieses umfassenden Zahlenwerkes, sehr herzlich bedanken. Bei der Agrarabteilung, die sich jährlich bemüht, diesen umfassenden Bericht wirklich aufschlussreich zu gestalten und ich würde mir wünschen, dass es gelingt, dass der Oberösterreichische Landtag auch in Zukunft die Verantwortung für eine bäuerliche Landwirtschaft übernimmt und auch auf Änderungen sehr rasch reagiert. Wir bemühen uns, dass das funktionieren kann. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen und bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 572/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit beschlossen. Wir behandeln die Beilage 573/1999. Es ist dies der Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz). Ich bitte Frau Kollegin Fösleitner darüber zu berichten. Abg. Fösleitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 573/1999.) Der Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz) beschließen. Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und bitte Frau Kollegin Fösleitner. Abg. Fösleitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem oberösterreichischen Alm- und Kulturflächenschutzgesetz ist es gelungen, drei Landesgesetze zu deregulieren und zu einem Gesetz zusammenzuführen. Angestrebt wurde in diesem neuen Gesetz die Schaffung einer zeitgemäßen Almgesetzgebung, weiters die grundsätzliche Neuregelung der Neuaufforstung von Nichtwaldflächen mit entsprechenden Abstandsbestimmungen, und zwar zu allen Grundflächen, nicht wie in der bisherigen Form nur zu landwirtschaftlichen Grundflächen und schlussendlich auch eine zeitgemäße Regelung des Feldschutzes. Mit der Bürgerbegutachtung, die unser Herr Landeshauptmann ermöglicht hat, haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch die Möglichkeit gehabt zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Es haben auch Betroffene ihre Erfahrungen und ihre Wünsche miteinbringen können. Wir im Unterausschuss konnten in fünf Ausschusssitzungen mit einem sehr guten Gesprächsklima einfache, leichtverständliche und sehr wirksame Regelungen gemeinsam erarbeiten. Ich möchte mich bei allen Damen und Herren des Unterausschusses ganz herzlich für diese engagierte und kreative Mitarbeit bedanken. Bei den Fachabteilungen, bei den Herrn Hofräten Dr. Rechberger und Dr. Reisinger, aber auch bei der Bodenreform und bei der Agrarbezirksbehörde möchte ich mich ganz herzlich für die fundierte fachliche Unterstützung bedanken. Dank gilt auch Herrn Landesrat Dr. Aichinger, der von Beginn an bemüht war, ein praxisorientiertes Gesetz zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird auch in Zukunft Almen geben, es wird Almboden Almboden bleiben. Neben dem Schutz der Almen ist gerade in diesem Gesetz großer Wert auf die Weiterentwicklung der Almen gelegt worden. Positive zeitgemäße Fördermaßnahmen, durchdachte Entwicklungskonzepte sollen dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft lebendige Almen als Wirtschafts-, als Erholungsraum, aber auch als Naturraum zur Verfügung haben. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass wir gemeinsam im Gesetz auch einen Ansprechpartner für die Almbauern in der Behörde verankern konnten, der den gewünschten Dialog zwischen Behörde und Almbauern gewährleistet. Wie etwa bei der Planung von Projekten, bei der Verbesserung der Arbeits- und der Lebensbedingungen auf den Almen und bei den Fördermaßnahmen. Dank der sinnvollen Förderungen in unserem Land, aber auch der allgemeinen Wertschätzung hat die Almwirtschaft bei uns in Oberösterreich eine sehr positive Entwicklung genommen. Ein paar Zahlen sollen Ihnen das verdeutlichen. Wir haben über 420 bewirtschaftete Almen, wovon 60 davon in Form einer Jausenstation geführt werden, bei 36 können Sie sogar übernachten. Etwa 10.000 Tiere weiden auf Oberösterreichs Almen. Wichtig war uns allen auch, dass wir sachgerechte Sonderbestimmungen für die sogenannten Einforstungsalmen, die in bestimmten Gebieten unseres Landes, wie im Salzkammergut, eine ganz große Bedeutung haben, im Gesetz verankern konnten. Worüber ich mich sehr freue ist, dass im neuen Gesetz zeitgemäße Erweiterungen der Fördermaßnahmen aufgelistet und sichergestellt sind, wie etwa Fördermaßnahmen zur Energieversorgung, wobei die erneuerbare Energie, die Solarenergie, die Windenergie im Besonderen gefördert werden soll, dringend nötige Transporte durch Hubschrauberflüge, die Anschaffung von Fahrzeugen für den Transport der Weidetiere für entlegene Strecken. In Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollgen, wird die Erschließung der Almen durch entsprechende Wege von ganz großer Bedeutung sein, damit auch kommende Generationen die Almen bewirtschaften. Ziel ist eine umweltverträgliche nachhaltige Almwirtschaft, zu der wir uns alle bekennen. Mit diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Grundlage dafür geschaffen. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abgeordneten Kreßl das Wort. Abg. Kreßl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 400 oberösterreichischen Almen mit einer Fläche von rund 33.000 Hektar sind nicht nur ein wichtiges Standbein der heimischen Landwirtschaft, sie dienen auch dem Tourismus als wichtige Naturfläche und sie sind wertvoller Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum geworden. Und diese Nutz- und Erholungsfunktion erfordert aber auch entsprechende gesetzliche Regelungen, die neben dem Almschutz auch einen vernünftigen Ausgleich zwischen konkurrierenden Nutzungsansprüchen und die planvolle Entwicklung der Almen gewährleisten. Erfreulicherweise gibt es heute wieder viele junge Menschen, viele junge Bäuerinnen, viele junge Bauern mit viel Idealismus, mit viel Naturbewusstsein, die trotz der allgemein schwierigen Lage, in der sich die Landwirtschaft heute befindet, wieder bereit sind, Almen zu pflegen, Almen zu erhalten und Almen zu bewirtschaften. Eine zeitgemäße, den heutigen Umständen entsprechende Almbewirtschaftung erfordert aber auch ein zeitgemäßes und modernes Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, das zweifelsfrei heute hier zur Abstimmung vorliegt, obwohl es nicht leicht war, einen Almschutz, einen Kulturflächenschutz und einen Feldschutz, drei ganz verschiedene Gesetzesmaterien, in einem neuen Gesetz zu vereinen. Manche Streitpunkte konnten in den Unterausschusssitzungen beseitigt werden. Dort wurde sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Nachdem ich selber ein Almbesitzer im Salzkammergut bin und aus einer Region komme, in denen es vorwiegend Einforstungsalmen gibt, war es für uns natürlich besonders wichtig, die im Regierungsentwurf angestrebte Trennung von Wald und Weide nicht in die Grundsätze des Almschutzes und nicht in die Grundsätze der Almentwicklung aufzunehmen, sondern nur als mögliche Förderungsmaßnahme im Gesetz zu verankern. Denn eine im Gesetz angestrebte Trennung von Wald und Weide hätte in den Regionen mit Einforstungsalmen, speziell wie es bei uns im Salzkammergut gewesen wäre, zu sehr vielen unnötigen Interessenskonflikten geführt und hätte dort die existenziell wichtige Waldweise negativ beeinträchtigt. Damit trägt dieses Gesetz auch eine freiheitliche Handschrift. Ich möchte hier auch auf die Stellungnahme der oberösterreichischen Arge Alpenschutz verweisen, die sehr treffend die Bedeutung der Waldweide betont. Eine Fläche, die weder ausschließlich dem Wald noch der Weide zugerechnet werden soll. Unsere Vorschläge und Anregungen sind in den Unterausschüssen voll berücksichtigt worden. Dieses moderne neue Almschutzgesetz bietet mit den zahlreichen Förderungsmaßnahmen wieder ausreichende Anreize, die Almbewirtschaftung aufrecht zu erhalten. Es ist eine wichtige Voraussetzung für eine planvolle und nachhaltige Entwicklung unserer Almregion. Wir werden diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schenner. Abg. Schenner: (Zwischenruf Abg. Steinkogler: "Hast du auch eine Alm?") Das erkläre ich dir gleich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir fast unter uns sind, möchte ich schon noch ein kleines Geheimnis verraten, und zwar war während der Rede vom Kollegen Brandmayr der Kollege Wolfgang Schürrer auf dem Balkon oben. Warum weiß ich nicht. Und wie der Kollege Brandmayr gesagt hat, dass die Jäger das mit dem Abschussplan auf jeden Fall unter Kontrolle bringen werden, dann hat der Kollege Schürrer von oben gesagt, und wenn es die nicht schaffen, schaffen es die Schützen. Das wollte ich auf jeden Fall noch sagen, weil ich mir gedacht habe, auch solche Sachen sind im Landtag interessant. (Heiterkeit) Und weil wir gerade bei der Offenheit sind, ich gebe zu, dass ich keine wirtschaftliche Beziehung zu den Almen habe. Ich habe auch keine wissenschaftliche Beziehung zu den Almen, ich habe eine emotionale Beziehung zu den Almen. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Und zu den Vogelfängern!") Das auch. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: unverständlich) Das ist auch richtig. Ja man könnte natürlich jetzt sagen, ist eh klar, da gibt es ja 60 Jausenstationen, deswegen hat er eine emotionale Beziehung. Das stimmt nicht. Man könnte auch sagen, in 36 Hütten kann man sogar übernachten und da gibt es ja irgendwie das Sprücherl, dass manche der Gebote da oben nicht zählen. Auch das ist nicht der Grund. Meine emotionale Beziehung zu den Almen rührt daher, dass sie eigentlich die beste Verbindung zwischen Natur- und Kulturlandschaft und daher ganz einfach schön sind, zumindest finde ich das so und sie gefallen mir. Natürlich hat der Mensch bei der Bewirtschaftung von Almen in früheren Zeiten vielleicht auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Man hat im Dachsteingebiet vielleicht ein bisschen zuviel Holz genutzt für den Bau der Hütten und für die Heizung und hat anfangs die Verkarstung etwas gefördert. Aber insgesamt betrachtet überwiegen die positiven Effekte der Almwirtschaft bei weitem. Einige Beispiele dazu: Ich glaube, dass überhaupt nur die Almwirtschaft die Lebensgrundlagen in früherer Zeit geliefert hat und die Grundlage dafür war, dass man auch in höhergelegenen oder abgelegeneren Alpentälern überhaupt siedeln konnte. Denn nur mit den Flächen im Tal wäre wahrscheinlich ein Wirtschaften und damit ein Leben gar nicht möglich gewesen. Die Almwirtschaft hat auch zur Stabilität des Bodens beigetragen und die in höheren Lagen auftretende Solifluktion, wie das so schön heißt, also das Fließen des aufgetauten Bodens, das Abfließen über den gefrorenen und damit also eine stärke Erosion verhindert. Und die Almwirtschaft hat eine sonst nicht zu erwartende Artenvielfalt geschaffen, die auf jeden Fall schützenswert ist. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass mein Klub - und gleichzeitig der Natufreundeobmann von Oberösterreich, der Karl Frais, ganz besonders auf diese Bedeutung der Ökologie und des Naturraums Alm Wert gelegt hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wegen der Sünd' auf der Alm?") Nein wegen der Sünde nicht, sondern wegen der Ökologie und wegen dem Naturraum und bei den Sünden kennen wir uns nicht so aus. Natürlich sind wir in Österreich nicht allein mit dem Almschutz. Es gibt ja diese Alpenkonvention, die das vorsieht. Ich habe mich ein bisschen kundig gemacht, dass zum Beispiel Steiermark und Slowenien die Almwirtschaft gemeinsam in einem Interreg-Programm der EU fördern, dass es in Südtirol eine großangelegte Untersuchung gegeben hat, die festgestellt hat, dass die almwirtschaftliche Nutzung durchaus im Einklang mit der Idee von Naturparks ist, was ja auch manchmal von einigen Organisationen bestritten wurde. Bayern hat 1996 einen Almerhaltungspakt auch mit den Naturschutzorganisationen abgeschlossen und arbeitet an der Verbesserung der Förderung der Almwirtschaft. Und auch meiner Fraktion war selbstverständlich klar, dass die Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Almen ist, dass man sich eine solche Bewirtschaftung auch wirtschaftlich leisten kann. Und die spezielle Förderung der Almwirtschaft ist darum auch für uns ein wichtiger Teil des Gesetzeswerkes. Die einzelnen Förderungsmöglichkeiten sind ja schon ausführlich angezogen worden. Auch der von vielen Begutachtern oder von vielen Almbauern gewünschte Ansprechpartner in der Agrarbezirksbehörde wird eingerichtet, um dort einen Fachmann zu haben, der in allen Fragen Rat geben kann. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Schutz der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in früheren Zeiten vielleicht in erster Linie dazu gedient hat, um die landwirtschaftliche Produktion zu schützen, also die Lebensgrundlagen zu erhalten. Heute hat sich diese Schutzfunktion gewandelt und erweitert. Heute ist damit auch eine Erhaltung des Erscheinungsbildes der Kulturlandschaft verbunden und schließlich soll das Gesetz auch nicht nur benachbarte landwirtschaftliche Flächen, sondern auch bebaute Grundstücke vor etwaigen negativen Folgen einer Aufforstung schützen. Es hat ja bisher nur die Regelung gegeben, dass Aufforstungen dort geregelt wurden, wo daneben ein landwirtschaftliches Grundstück war, um eben das Wachstum dieser landwirtschaftlichen Produkte nicht zu behindern. Im Gesetz ist es jetzt gelungen, eine gleiche Regelung auch für bebaute Grundstücke zu finden und ich meine, dass diese fünf Meter Abstand mit der Möglichkeit, in den Bebauungsplänen der Gemeinden auch einen größeren Abstand einzuführen, wenn das auf Grund der Lage erforderlich ist, einen tragbaren Kompromiss darstellt. Ein Diskussionspunkt bei den Beratungen war auch die Festlegung jener Übertretungen, die mit Verwaltungsstrafen geahndet werden sollten. Und wir glauben, wenn Wiesen bei Zeltfesten oder sonstigen Veranstaltungen zu Fahrwegen oder Parkplätzen missbraucht werden oder wenn Obstbäume abgeräumt oder Lagerfeuer mitten in den Wiesen entzündet werden, dass das durchaus Tatbestände sind, die mit Verwaltungsstrafen geahndet werden sollen. Weil aber das Betretungsverbot im Entwurf so weit gefasst war, dass etwa auch das Begehen eines Feldweges oder das Überschreiten einer tief verschneiten Wiese im Winter mit Schiern möglicherweise unter Strafe gestanden wäre, haben wir uns für eine Änderung eingesetzt und bei den anderen Fraktionen dafür auch Verständnis gefunden, danke. Und wenn Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht im Unterausschuss waren, irgend jemand erzählt, dass es auf der Alm keine Sünde gäbe, dann können Sie sagen, das stimmt nicht, es gibt Sünden, und zwar sind sie im Paragraph 13 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 unseres Oberösterreichischen Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes taxativ aufgezählt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lauss. Abg. Lauss: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu den bedeutendsten Veränderungen in unserer Kulturlandschaft zählt zweifellos die Neuaufforstung von Grünlandflächen. Waren es anfangs großteils nur Steilflächen, die infolge der damals beginnenden Mechanisierung in der Landwirtschaft kaum mehr zu bewirtschaften waren, sind in letzter Zeit auch immer mehr betriebliche und wirtschaftliche Überlegungen dazugekommen. Seit dem Jahre 1958 war das oberösterreichischen Kulturflächenschutzgesetz die gesetzliche Grundlage für diese Aufforstungen. Wie aus der Bezeichnung bereits ersichtlich war, ist es dabei vor allem um den Schutz der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke gegangen, die ja durch diese Maßnahmen oftmals durch Beschattung und Bewurzelung in Mitleidenschaft gezogen wurden. Aus dem Verständnis der damaligen Zeit heraus war es vorrangiges Ziel, durch möglichst viel landwirtschaftliche Grundfläche die Versorgung der heimischen Bevölkerung zu gewährleisten. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat aber deutlich gemacht, dass in manchen Gemeinden unseres Landes die Neuaufforstungen sehr stark zugenommen haben und daher neben einer Überwaldung in diesen Gebieten auch Probleme bei Orts- und Siedlungsgebieten entstanden sind. Die Aufforstung ist daher immer auch mehr eine Frage der Raumordnung geworden. Bereits im neuen Raumordnungsgesetz 1994 wurde diesem Anliegen Rechnung getragen. Für die Gemeinden besteht nunmehr die Möglichkeit, bereits im Entwicklungskonzept grundsätzliche Aussagen über künftige Aufforstungen zu treffen, aber auch im Flächenwidmungsplan Aufforstungsgebiete auszuweisen und Mindestabstände zu Siedlungsgebieten, zu Bau- und Sportflächen festzulegen. Was soll also in diesem neuen Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen bezüglich der Neuaufforstung verbessert und geändert werden? Neuaufforstungen sind dann nicht mehr bewilligungspflichtig, wenn sie im Flächenwidmungsplan als Aufforstungsgebiet ausgewiesen sind. Es gelten dann die dabei vorgesehenen Abstandsbestimmungen. Ist eine geplante Aufforstungsfläche im Flächenwidmungsplan nicht verankert, so kann sie bis zu einem Flächenausmaß bis zu zwei Hektar beim Bürgermeister der zuständigen Gemeinde angezeigt werden. Diese Anzeige hat eine genaue Beschreibung des Vorhabens, die betroffenen Grundstücke, eine Lageskizze, die eine eindeutige Feststellung der beabsichtigten Aufforstung ermöglicht, das Aufforstungsausmaß und die Namen der Eigentümer der an die vorgesehene Aufforstungsfläche angrenzenden Grundstücke samt Anschrift zu enthalten. Der Bürgermeister ist dann verpflichtet, die betroffenen Anrainer zu verständigen und ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Der Bürgermeister hat eine geplante Aufforstung innerhalb von acht Wochen mit Bescheid zu untersagen, wenn sie im Widerspruch zu Raumordnungszielen und –grundsätzen steht. Das heißt, es wird Aufgabe des Bürgermeisters sein, sowohl den Schutz der Kulturflächen, aber auch anderer Raumordnungsfragen zu berücksichtigen, wobei es bei einer Versagung wie in anderen Verfahren Berufungsmöglichkeiten an den Gemeinderat und die Vorstellung bei der Oberösterreichischen Landesregierung gibt. Da aus meiner langjährigen Erfahrung bei Aufforstungen die weitaus größte Anzahl der Verfahren Flächen unter zwei Hektar betreffen, ist diese Möglichkeit der Anzeige beim Bürgermeister eine sehr vernünftige und praktikable Lösung, da die Ausweisung von Aufforstungsgebieten flächendeckend über das gesamte Gemeindegebiet doch mit Schwierigkeiten verbunden wäre und in vielen Gemeinden auch nicht erforderlich ist. Neu in diesem Gesetz ist auch, dass ein Mindestabstand von fünf Meter gegenüber allen Nachbargrundstücken einzuhalten ist und auch freigehalten werden muss. Es werden damit erstmals nicht nur landwirtschaftliche Kulturen, sondern auch andere Widmungsformen in die Abstandsbestimmungen gesetzlich miteinbezogen. Dieses Landesgesetz kann zweifellos als ein zeitgemäßes Gesetz bezeichnet werden. Es ist dabei gelungen, die Materien von drei bisher verschiedenen Gesetzen auf ein Gesetz zusammen zu fassen, wobei es auch zu einer Vereinfachung der Verfahren kommen wird. Der Gesetzesentwurf wurde von der Agrar- und Forstrechts-Abteilung des Landes Oberösterreich vorbildlich vorbereitet. In fünf Unterausschusssitzungen gab es nach sachlicher Diskussion noch einige Abänderungen, vor allem was die Verfahren durch die Anzeige beim Bügermeister betrifft. hier wurde die Fläche von 1 Hektar auf 2 Hektar angehoben. Es war sicherlich erforderlich, nach mehr als vierzig Jahren, die Aufforstungen nach heutigen Gesichtspunkten neu zu regeln. Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich positiv finde auch ich, dass es dieses Almschutzgesetz gibt, und ich möchte auch die gute Atmosphäre im Unterausschuss hervorheben. Ich denke, dass wir gut gearbeitet haben. Wir werden zustimmen, weil manches, was wir hineinreklamiert haben, beispielsweise die Beibehaltung der Funktion des Almbeauftragten, noch in diesen Gesetzesentwurf aufgenommen worden ist. Wir werden auch zustimmen, obwohl einige Forderungen der Grünen unberücksichtigt geblieben sind. Beispielsweise die Möglichkeit der Aufforstung, die meiner Meinung nach zu großzügig bemessen ist, sowie der Entfall der Bewilligungsverfahren bei Neuaufforstungen, welcher angesichts zunehmender Verwaldung zumindest problematisch ist, meiner Meinung nach, siehe Grüner Bericht. Die Liberalisierung des Baurechts betrifft auch den sensiblen Bereich der Almen. Für mich ist im vorliegenden Entwurf ein Restrisiko gegeben, was almfremde Maßnahmen und Anlagen betrifft. Dieses konnte nicht ausgeräumt werden. Nicht aufgenommen wurden weiters die Aufgaben des oder der Almbeauftragten, welche hoffentlich noch per Verordnung geregelt werden. Alles in allem denke ich, ist dieses Werk gelungen, und, ja, ich danke für die gute Zusammenarbeit. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Bogen vom Jägerlatein bis hin zur Idylle der Schützen, um nicht zu sagen Wilderer spannt, um zum Alm- und Kulturflächenschutzgesetz zu kommen, dem kann ich gratulieren für eine solche Einleitung und ich gestatte mir, dass ich auch diesen Einstieg ein bisschen kopiere. Nur es ist bereits fast alles gesagt worden, ich möchte nur auf eines hinweisen. Gerade was das Neuaufforstungsgesetz anlangt bzw. die Neuaufforstungen anlangen. Weil ich meine, sie doch ein ganz wesentlicher Teil der Debatte waren in den Unterausschussberatungen. Und die Problematik, dass wir es hier mit einem Landesgesetz zu tun haben, das sozusagen dem Bundesgesetz Forst, dem Forstgesetz Paroli bieten muss, das, glaube ich, zeichnet die Beratungen aus, die stattgefunden haben, und zeichnen auch den Inhalt dieses Gesetzes aus. Ich hoffe nur, dass die Formulierungen so sind, dass sie auch gegenüber dem Forstgesetz halten, dass auch diese Formulierungen insofern halten, dass es zu einer geordneten Entwicklung in Gemeinden kommt, die besonders durch Überwaldung betroffen sind. Das war ja letztendlich die Sorge, die besondere Sorge bei den gesamten Verhandlungen. Ich bin aber auch froh, dass es die Bereitschaft gegeben hat von SPÖ und Grünen, letztendlich auch der Kompromissvorschlag von der ÖVP, das Verfahren auf 2 Hektar auszudehnen, denn ich meine, hier haben wir einen gewissen, wie soll ich sagen, einen Verhandlungsdruck weggenommen, wir haben hier eine Erleichterung in den einzelnen Verfahren gegeben, weil eben die Mehrzahl der Verfahren dann auf dem kurzen Wege abgewickelt werden kann. Ich bin guter Dinge, obwohl ich bei den Erstberatungen einige Vorbehalte hatte, dass dieses Gesetz, gerade was den Neuaufforstungsbereich anlangt, auch zielführend für die zukünftige Forstentwicklung, aber auch für die zukünftige Raumentwicklung, sprich im ländlichen Raum, sein kann. Wie gesagt, ich bin guter Dinge und hoffe, dass das Gesetz auch dementsprechend greift, daher auch unsere Zustimmung. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es gibt keine weitere Wortmeldung, ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 573/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir behandeln die Beilage 574/1999, es ist dies der Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Genehmigung der Mehrjährigkeit der Teilprojekte "Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz", und ich ersuche Herrn Abg. Prinz darüber zu berichten. Abg. Prinz: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten betreffend Genehmigung der Mehrjährigkeit der Teilprojekte "Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz" zur Kenntnis bringen. Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am 30.10.1996 eine Vereinbarung zwischen dem Land Oö. und der Stadt Linz betreffend die Verwirklichung wichtiger oö. Leitprojekte genehmigt. Punkt 1 dieser Vereinbarung betraf wesentliche Nahverkehrsprojekte im Sinn der seinerzeitigen PROGNOS-Studie mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 3 Milliarden Schilling. Folgende Maßnahmen sollten umgesetzt werden: - Unterfahrung des Hauptbahnhofes durch die Straßenbahnlinien 1 und 3, - Ein- bzw. Durchbindung der LiLo in den Hauptbahnhof, - Errichtung eines Busterminals im Zuge der Errichtung des Büro- und Verwaltungsgebäudes sowie - Errichtung eines Verbindungsbauwerkes zwischen den einzelnen Verkehrseinrichtungen "Nahverkehrsdrehscheibe", - generelle Neugestaltung des Hauptbahnhofes im Rahmen der Bahnhofsoffensive, - die Errichtung einer Tiefgarage und - die Oberflächengestaltung für die Bereiche Bahnhofstraße, Kärntnerstraße und Bahnhofsvorplatz. Der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten beantragt, der Hohe Landtag möge die für die Jahre 1999 bis 2005 geplanten Förderungen der Teilprojekte "Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz" in dem im Vorbericht näher dargelegten Umfang genehmigen, wobei die jährlich erforderlichen Mittel jeweils gesondert beantragt werden. Zweite Präsidentin: Danke! Ich eröffne die Wechselrede und zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kapeller. Abg. Kapeller: (Zwischenruf Abg. Sigl: "In der Kürze liegt die Würze!") Du hast völlig recht, so ist es. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für unser Bundesland war es ein großer Tag für den öffentlichen Verkehr, als wir am 2.7.1998 im Oberösterreichischen Landtag den Verkehrsdienstevertrag beschließen konnten. Mit diesem Beschluss wurden damals fast 2,1 Milliarden Schilling für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Und heute, ein Jahr und sechs Tage nach diesem Beschluss, werden wir einen weiteren Meilenstein in der oberösterreichischen Verkehrspolitik setzen. Der Hauptbahnhof Linz wird modernisiert und zu einer Nahverkehrsdrehscheibe umgebaut. Die Umbaumaßnahmen sind in sieben Punkten zusammengefasst, und der Herr Berichterstatter hat sie verlesen. Sie sind die Voraussetzungen für eine Nahverkehrsdrehscheibe, welche nicht nur ein Verknüpfungspunkt aller wichtigen Verkehrsträger sein muss, sondern auch eine attraktive und zukunftsorientierte Funktion für den Menschen darzustellen hat. Wenn wir nicht im Verkehr ersticken wollen, brauchen wir eine echte Alternative zum PKW, dies gilt insbesondere für den Berufsverkehr, denn der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Berufsverkehr beträgt derzeit zirka nur 15 Prozent. Es muss daher der öffentliche Verkehr in unserem Bundesland attraktiver und bedarfsorientierter werden. Und dies gilt insbesondere für den Zentralraum. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Voraussetzungen schaffen, dass ein Großteil des Verkehrszuwachses auf den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden kann. Und darüber hinaus wird der neue Linzer Hauptbahnhof und das Verwaltungszentrum die Qualität des Standortes verbessern und weitere positive Impulse für die Stadtentwicklung hier in Linz auslösen. Zu diesem verkehrspolitischen Vorhaben wird das Land Oberösterreich bis zum Jahr 2005 den Gesamtbetrag bis zu höchstens 614 Millionen Schilling investieren. Denselben Betrag wird auch die Stadt Linz zur Verfügung stellen. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses begrüße ich dieses wichtige oberösterreichische Leitprojekt, aus verkehrspolitischer, aber auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht. Meine Fraktion wird selbstverständlich dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stelzer. Abg. Mag. Stelzer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bahnhof ist nicht nur für viele Gäste, die in unser Bundesland kommen, die erste Visitenkarte, die sie sehen, und der Eindruck, den sie gewinnen von der Landeshauptstadt und unserem Land, sondern vielmehr natürlich für viele berufsbedingte Pendler, für Schüler, Schülerinnen, für Studenten, generell für Reisende ein Knotenpunkt, an dem sie möglichst rasch auch wieder einen Anschluss im öffentlichen Verkehr, eine Verbindung erreichen wollen. Und das wollen Sie möglichst komfortabel, möglichst angenehm, möglichst unkompliziert machen können. Eben genauso mit den Eigenschaften verbunden, dass sie ein Verkehrsmittel auch gerne in Anspruch nehmen, ja vielleicht sogar auch einem anderen Verkehrsmittel, nämlich ihrem eigenen, ihrem individuellen Auto oder sonstigem motorisierten Verkehrsmittel vorziehen. Und daher ist es natürlich, dass wir bequeme Umstiegsmöglichkeiten schaffen müssen, die den Aufwand für den Einzelnen minimieren, und damit aber auch die Akzeptanz des öffentlichen Verkehrsmittels im Gegenzug maximieren. Der Bahnhof und sein Umfeld, wie es schon berichtet worden ist, in unserer Landeshauptstadt, brauchen dazu eine grundlegende Modernisierung, müssen zu einer echten Drehscheibe, die dann auch wirklich funktionieren soll, werden. Es ist, glaube ich, ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn dort sehr wichtige oberösterreichische Verkehrsmittel, von der Bundesbahn über die Linzer Straßenbahn bis zur LiLo, aber natürlich auch die vielen Buslinien, miteinander verknüpft werden sollen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang und auch in unserem Haus auf viele berechtigte Wünsche, die es an die Planung noch gibt, vor allem von Linzern, die in diesem Bereich zu Hause sind und Anrainer sind, hinweisen. Was zum Beispiel die Unterflurlegung der Straßenbahn in Linz anlangt und auch das Auftauchen der Straßenbahn, im Besonderen im Bereich der Wienerstraße, weil es dort natürlich Anforderungen, Ängste und Wünsche der Anrainer und insbesondere der Wirtschaftstreibenden gibt, aus meiner Sicht sehr berechtigte, auf die es bei der Umsetzung noch Rücksicht zu nehmen gilt. Die Nahverkehrsdrehscheibe ist aus meiner Sicht eine gute, eine wichtige Investition in unserem Land, und sie verdient sich damit auch den schon gebrachten Namen oberösterreichisches Leitprojekt. Und als Linzer möchte ich noch anfügen, es ist auch für die Landeshauptstadt an einer sehr exponierten, an einer sehr wichtigen Stelle ein städtebaulicher Akzent, der gesetzt wird, und schon ins nächste Jahrhundert hinein leuchten wird. Daher werden wir diesem Beschluss dieser Großinvestition heute natürlich gerne zustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Abg. Pilsner das Wort. Abg. Pilsner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Verkehrsexperten sagen uns für die nächsten fünfzehn Jahre eine 30-prozentige Steigerung im Straßenverkehr voraus. Beim Bekenntnis zum Straßenbau muss uns daher klar sein, dass der oberösterreichische Zentralraum in den nächsten zwei Jahren, Jahrzehnten, hoffnungslos und total im Verkehrschaos versinkt, wenn wir nicht rasch und massiv dagegen gehen, auch den öffentlichen Verkehr großzügig auszubauen und zu attraktivieren. Eine wesentliche Rolle dabei spielt die unbedingt notwendige Erhaltung der Nebenbahnen, denn eines muss uns bewusst sein, eine einmal eingestellte Nebenbahn ist für immer für den öffentlichen Verkehr verloren. Erstens wäre eine spätere Reaktivierung sehr teuer, zweitens lassen sich Benützer, die zwangsläufig auf Autos umgestiegen sind, kaum mehr zurückgewinnen. Daher bin ich sehr froh, dass Verkehrslandesrat Dipl.-Ing. Erich Haider die Weichen richtig gestellt hat, zum Beispiel durch Maßnahmen zur Attraktivierung und Modernisierung der LiLo. Diese Bahnlinie ist nicht nur für die Bewohner der Bezirke Grieskirchen bedeutend, sondern generell für den öffentlichen Verkehr im Zentralraum. Denn sie stellt wichtige Verbindungen nach Wels und Linz dar, wo ohnehin der Straßenverkehr schon an Kapazitätsgrenzen angelangt ist. Daher ist es sehr erfreulich, dass das Land nunmehr bis zum Jahr 2003 insgesamt 120 Millionen Schilling zum Ankauf von sechs LiLo-Triebfahrzeugen beisteuert. Zudem hat Landesrat Haider im heurigen Budget weitere 3 Millionen Schilling für die Verbesserung am LiLo-Bahnkörper fix vorgesehen. Die grundsätzlich bereits beschlossene direkte Einbindung der LiLo in die zukünftige Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz wird einen weiteren Schritt zu einem fahrgastfreundlichen und modernem öffentlichen Verkehrsangebot darstellen. Ersten Schätzungen zufolge werden sich die Kosten für diese Maßnahme auf rund 150 Millionen Schilling exklusive Mehrwertsteuer belaufen. Die entsprechende Finanzierungsgenehmigung bedarf nach Vorliegen der Detailplanung noch eines Beschlusses im Landtag. Angesichts der auf uns zurollenden Verkehrslawine sollte eines jedenfalls außer Streit stehen. Am Geld dürfen durchdachte Maßnahmen des öffentlichen Verkehrs nicht scheitern. Denn Versäumnisse in diesen Bereichen müssen wir in wenigen Jahren mit vielfach höheren Budgetmitteln bezahlen. Daher ist es auch ein Gebot der Stunde, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in breiteren Dimensionen zu denken und örtliche oder verkehrsbetriebene Einzelinteressen einem umfassenden Gesamtkonzept unterzuordnen. Daher plädiere ich auch dafür, jedes Kirchturmdenken, von welcher Seite auch immer, abzulegen, und auf rein sachlicher Basis auf die einzelnen Projekte im Rahmen einer koordinierten Verbundplanung für den gesamten Zentralraum zu konzentrieren und umzusetzen. Das muss für die Einbindung des Schienenverkehrs aus dem Mühlviertel in die Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz ebenso gelten wie für neue Projekte im Südwesten unserer Landeshauptstadt. Speziell für die geplante Straßenbahn im Raum Leonding und Traun natürlich. Die direkte Anbindung muss unmittelbar mit dem großen Drehscheibenbau erfolgen. Alles andere würde eine optimale Anbindung massiv gefährden, da ihre Realisierung Jahre später nur mit enormen zusätzlichen und völlig unnötigen Kosten und unter bautechnischen Schwierigkeiten verbunden wäre. (Beifall) Zweite Präsidentin: Nächster Redner ist Herr Abg. Stanek. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge des Projektes "Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof Linz" ist eine Reihe wichtiger Maßnahmen grundsätzlich vorgesehen, die im Bericht einzeln aufgezählt sind. Aus der Sicht eines Abgeordneten aus dem Bezirk Linz-Land, und ich nehme hier die Eferdinger mit, ist es auch unter anderem besonders erfreulich, dass geplant ist, die Linzer Lokalbahn voll in diese Nahverkehrsdrehscheibe mit einzubauen. Im Bericht ist vor allem auch festgehalten, dass diese Nahverkehrsdrehscheibe aus verkehrspolitischer und aus städtebaulicher Sicht wichtig und äußerst notwendig ist. Ich möchte aber noch einen Schritt weiter gehen. Nämlich gerade im Hinblick auf das ebenfalls im Bahnhofsviertel neu geplante Landesverwaltungszentrum ist es auch ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bürgerfreundlichkeit. Wenn man jetzt hinterfragt, was hat eigentlich das neue Verwaltungszentrum mit der Nahverkehrsdrehscheibe zu tun, so denke ich, gerade aus verkehrspolitischer Sicht, sehr viel. Wenn wir feststellen, dass derzeit Dienststellen des Landes Oberösterreich in über 50 dislozierten Positionen auf ganz Linz verteilt sind, so wird dieses zentrale Verwaltungsgebäude auf alle Fälle auch zu einer Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation beitragen. Ich denke auch, dass in Verbindung mit der Nahverkehrsdrehscheibe es zu einer wirklich optimalen Anbindung für die Bevölkerung an den öffentlichen Verkehr kommen wird. Dass es zu geringeren Fahrzeiten und vor allem auch zu geringeren Wartezeiten kommen wird, und dass schließlich, wie schon erwähnt, es auf alle Fälle auch zu einer Reduzierung des Innenstadtverkehrs kommen wird. In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass dieses Projekt alles in allem aus städtebaulicher Sicht, aus verkehrspolitischer, aber eben auch aus Sicht der Bürgerfreundlichkeit absolut Sinn macht. Diesem Projekt ist daher zuzustimmen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile Herrn Landesrat Hiesl das Wort. Landesrat Hiesl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung ist eine richtige, die heute getroffen wird, denn auch ich als Straßenbauer bin überzeugt, dass die Straße alleine das Verkehrsproblem in der Zukunft, vor allem im Zentralraum, nicht lösen wird können. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Das ist eine klare Sache. Zum Zweiten, so wie es der Kollege Stelzer gesagt hat, der Zustand des Bahnhofes ist nicht mehr der heutigen Zeit entsprechend. Daher ist es eine richtige Sache in der jetzigen Zeit, die dringendst notwendig ist. Und ich bin auch überzeugt, dass mit all den Maßnahmen am Bahnhof, die eben in den nächsten Jahren gesetzt werden, bis 2003, 2004 abgeschlossen werden sollten, dass dort sehr, sehr viel entstehen wird. Das Land Oberösterreich hat sich verpflichtet, im Rahmen der PROGNOS-Projekte 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Mir fehlt aber der dritte Zahler. Die Stadt Linz zahlt, das Land Oberösterreich zahlt, aber der Bund zahlt noch immer nicht. Und dort geht die Aufforderung an die linke Reichshälfte, doch auch in Wien vorstellig zu werden, beim Herrn Finanzminister, denn die Republik Österreich endet nicht in Wien. (Beifall) Wenn ich mir anschaue, was die Stadt Wien alles bezahlt bekommt von der Republik, was alles an Sondervereinbarungen abgeschlossen wurde, wo im Minimum 50 Prozent vom Bund bezahlt wird, aber in manchen Vereinbarungen, die mir vorliegen, bis zu 90 Prozent von der gesamten Republik für Wien bezahlt wird, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass sich die alle "abbeuteln" und sagen, bitte in Oberösterreich im zweitgrößten, zweitwichtigsten Bereich, in der größten Industriestadt, haben wir überhaupt nichts übrig. Ich weiß natürlich, dass jetzt Wahlzeit ist, dass wir das für die Zukunft vereinbaren, aber ich glaube schon, dass es wichtig sein wird, dass wir hier die Verantwortung einfordern, denn die Projekte sind derart groß, dass wir einfach den dritten Mitzahler auch brauchen. Wir zahlen nach Wien, wir möchten aber auch haben, dass der Bund in Oberösterreich, im Zentralraum Linz, seine Verantwortung wahrnimmt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 574/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest. Wir behandeln die Beilage 580/1999, Initiativantrag betreffend eine Resolution zur steuerlichen Befreiung der freiwilligen einmaligen Geldleistungen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Hinterbliebenen und ersuche Herrn Klubobmann Dr. Frais um die Berichterstattung. Abg. Dr. Frais: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution zur steuerlichen Befreiung der freiwilligen einmaligen Geldleistungen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Hinterbliebenen. Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Die Oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu dringen, dass diese sich dafür einsetzt, die besonderen Hilfeleistungen an Hinterbliebene von im Dienst tödlich verunglückten Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, analog zum Bundesbereich steuer- und gebührenfrei zu stellen. Die Begründung wurde heute anlässlich der Dringlichkeitsdebatte bereits erläutert. Zweite Präsidentin: Danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede und lasse darüber abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 580/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir behandeln die Beilage 595/1999. Es ist dies der Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 123/1998 - eine Resolution für ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm, und ich bitte Herrn Abgeordneten Walch über die Beilage 595/1999 zu berichten. Abg. Walch: Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsantrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 123/1998 - Resolution für ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm. Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Der Landtag setzt dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorlage eines Ausschussantrages zur Beilage 123/1998 - Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für ein umfassendes Lehrlingsförderprogramm eine Frist bis 31. Oktober 1999. Darf ich den Zweiten auch gleich und dann gesammelt? (Zweite Präsidentin: Nein, nein, das sind zwei getrennte bitte.) Zweite Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne darüber die Wechselrede. Ich erteile Herrn Abgeordneten Walch das Wort. Abg. Walch: Ich werde das kurz machen. Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur angespannten Situation, der Lehrlingssituation in Oberösterreich, da mit Ende 1999 3049 Lehrlinge noch keinen Lehrplatz haben, davon 700 in Stiftung sind, ist es ganz wichtig, damit man alles unternimmt, damit diese Lehrlinge einen Lehrplatz bekommen. Daher ist von Seiten der Politik alles zu unternehmen, den Arbeitgeber zu motivieren, Lehrlinge einzustellen, unser Förderungsprogramm, was wir in unserem Initiativantrag beantragen, durchzusetzen. Daher ersuche ich um Zustimmung unseres Fristsetzungsantrages. Danke. Zweite Präsidentin: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tusek. Abg. Mag. Tusek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im letzten Unterausschuss, der sich ja mit dieser Lehrlingsproblematik beschäftigt, und die wirklich, da gebe ich Herrn Kollegen Walch recht, ernst ist und die sich auch über die nächsten Jahre noch fortsetzen wird, wir haben entsprechende Studien von zwei Instituten präsentiert bekommen, die Möglichkeiten aufzeigen, was kurz-, mittel- und längerfristig im Bereich der Lehrlingsausbildung zu tun ist. Darüberhinaus hatten wir ja diese Woche am 6. Juli die große Lehrlingsenquete, bei der auch sehr viele positive und sehr gute Anregungen gegeben wurden. Die Studie, die Ergebnisse der Lehrlingsenquete liegen vor, und ich halte es für kontraproduktiv, jetzt in aller Eile vielleicht noch in einem Unterausschuss diese wirklich ernste Problematik der Lehrlingsausbildung unter Zeitdruck zu behandeln. Es soll darum gehen, und der Antrag spricht ja auch von einer umfassenden Lehrlingsförderung, in aller Ruhe diese Möglichkeiten, was wir kurz-, mittel-, längerfristig unternehmen können, zusammenzufassen. Aus diesem Grund halte ich einen Fristsetzungsantrag für kontraproduktiv und kann im Namen meiner Fraktion diesen Antrag nur ablehnen. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede und lasse abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zur Beilage 595/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Wir behandeln die Beilage 596/1999. Es ist dies ein Geschäftsantrag betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 323/1998 - Resolution betreffend die finanzielle Unterstützung von betrieblichen Umbauten, um weibliche Lehrlinge aufnehmen zu können, und ich bitte Herrn Abgeordneten Walch darüber zu berichten. Abg. Walch: Geschäftsordnungsantrag des freiheitlichen Abgeordneten Max Walch betreffend einen Fristsetzungsantrag zur Beilage 323/1998 - Resolution betreffend die finanzielle Unterstützung von betrieblichen Umbauten, um weibliche Lehrlinge aufnehmen zu können. Der Oberösterreichische Landtag möge beschließen: Der Landtag setzt dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorlage eines Ausschussantrages zur Beilage 323/1998 - Initiativantrag betreffend den Beschluss einer Resolution für die finanzielle Unterstützung von betrieblichen Umbauten, um weibliche Lehrlinge aufnehmen zu können, eine Frist bis zum 31. Oktober 1999. Zweite Präsidentin: Ich danke. Ich eröffne darüber die Wechselrede, bitte sehr Herr Abgeordneter Walch. Abg. Walch: Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich glaube, wenn man die Situation ernst nimmt mit den Lehrlingen in Oberösterreich, wie ich erst schon vorgebracht habe, da es noch viele sind, die keinen Lehrplatz haben, ersuche ich auch zu dieser Resolution eine Zustimmung zu geben bzw. zum Fristsetzungsantrag. Es geht speziell um weibliche Lehrlinge bzw. bei Umbauten, die der Betrieb vornehmen muss, um eine finanzielle Unterstützung vom Land. Dass Frauen in typischen Männerberufen bessere Berufsaussichten hätten. Daher ersuche ich unserem Fristsetzungsantrag eine Zustimmung zu erteilen. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Wechselrede, lasse abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zur Beilage 596/1999 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen heben die Hand.) Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich teile Ihnen mit, dass in der Zwischenzeit 20 Beilagen eingelangt sind, die noch dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen sind. Im einzelnen handelt es sich um Folgende: Es ist dies die Beilage 581/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend Beschluss einer Resolution für die Einführung einer Förderung für begabte Lehrlinge. Es ist dies die Beilage 582/199, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution an den Bund für die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Es ist dies die Beilage 583/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Aufnahme des Projektes der WWF-Schattenliste in die Natura-2000-Projekte. Es ist dies die Beilage 584/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Gutachten über den Vogelfang in Oberösterreich. Es ist dies die Beilage 585/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Finanzierung einer Strukturreform in der Alten- und Behindertenpolitik. Es ist dies die Beilage 586/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Förderung des Kindergartens Eferding. Es ist dies die Beilage 587/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Änderung des Oberösterreichischen Behindertengesetzes. Es ist dies die Beilage 588/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Erhaltung der Oberösterreichischen Kinoszene als Teil der kulturellen Nahversorgung. Es ist dies die Beilage 589/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Offenlegung aller Finanzzuweisungen der Oberösterreichischen Landesregierung an die Gemeinden. Es ist dies die Beilage 590/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Finanzierung des Vereines "Lebensfreude". Es ist dies die Beilage 591/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Finanzierung der Steuerreform und des Entfalls der Getränkesteuer. Es ist dies die Beilage 592/1999, ein Antrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend faire Benzinpreise in Österreich. Es ist dies die Beilage 593/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Nicht-Einbeziehung von besonderen Erschwerniszulagen in die Bemessungsgrundlage für die Oberösterreichische Fernpendlerbeihilfe. Es ist dies die Beilage 594/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend die Absicherung der Gemeinde-Getränkesteuer. Es ist dies die Beilage 597/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend den Bezug von Pflegegeld. Es ist dies die Beilage 598/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der ÖVP-Fraktion betreffend Schaffung einer Patienten-Charta. Es ist dies die Beilage 599/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Verringerung von Atomstromimporten. Es ist dies die Beilage 600/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend Rückbau der Traun unterhalb von Lambach als Kompensationsmaßnahme für den Kraftwerksbau in Lambach. Es ist dies die Beilage 601/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten ÖVP-Abgeordneten für den Ausbau der Innviertlerbahn und den Erhalt von Gütertransporten auf Bahnstrecken. Es ist dies die Beilage 602/1999, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Anschober, Eisenriegler und Trübswasser gemäß § 23 Absatz 2 Z. 2 und § 52 Absatz 3 Z. 3 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend die rechtliche Trennung der Wohnsituation und der Pflege in Heimen. Ich weise die Beilage 581, 582, 583, 584 und die Beilagennummern 592, 599 und 600/1999 dem Ausschuss für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zu, die Beilagen 585, 587, 590, 597, 598 und 602 dem Sozialausschuss, die Beilagen 586 und 588 dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, die Beilagen 589, 591, 593 und 594 dem Ausschuss für Finanzen, die Beilage 601 dem Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zu. Ich wünsche einen schönen, erholsamen Sommer. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung: 19.55 Uhr) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 18. Sitzung am 8. Juli 1999 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 18. Sitzung am 8. Juli 1999 53