Kurzschriftlicher Bericht 11. Sitzung des Oberösterreichischen Landtages XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 17. November 1998 I n h a l t : Fragestunde: L-8062/1-XXV: Anfrage Abg. Weinzinger an Landesrat Dipl.-Ing. Haider (Seite 5). L-8055/1-XXV: Anfrage Abg. Hingsamer an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 6). L-8056/1-XXV: Anfrage Abg. Dr. Entholzer an Landeshauptmann-Stv. Hochmair (Seite 9). L-8057/1-XXV: Anfrage Abg. Anschober an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 12). L-8059/1-XXV: Anfrage Abg. Trübswasser an Landeshauptmann-Stv. Dr. Leitl (Seite 13). L-8058/1-XXV: Anfrage Abg. Eisenriegler an Landesrat Ackerl (Seite 14). L-8060/1-XXV: Anfrage Abg. Wohlmuth an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 15). L-8061/1-XXV: Anfrage Abg. Ing. Kroismayr an Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 18). L-8063/1-XXV: Anfrage Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger an Landesrätin Haubner (Seite 20). Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 22) Dringlichkeitsanträge: Beilage 346/1998: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1999). Beilage 352/1998: Initiativantrag zur Sicherung der Nahversorgung und Lebensqualität. Redner(innen): Abg. Schürrer (Seite 24) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger (Seite 26) Abg. Anschober (Seite 27) Abg. Kapeller (Seite 28) Beilage 353/1998: Initiativantrag betreffend das Schaffen eines "Oö. Wohnbauschecks". Redner(innen): Abg. Mag. Steinkellner (Seite 29) Abg. Kapeller (Seite 29) Abg. Dr. Watzl (Seite 30) Abg. Eisenriegler (Seite 30) Beilage 359/1998: Initiativantrag betreffend eine Resolution gegen eine Verdrängung ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst. Redner: Abg. Weinberger (Seite 31) Abg. Dr. Brunmair (Seite 32) Abg. Dr. Frais (Seite 32) Abg. Anschober (Seite 33) Beilage 367/1998: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Verhinderung des fünften Rahmenprogrammes der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002). Redner: Abg. Mag. Gumpinger (Seite 33) Abg. Anschober (Seite 34) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 35) Abg. Dr. Frais (Seite 36) Aktuelle Stunde über das Thema: "Schüler, Lehrer, Eltern - Die Schule im Spannungsfeld gesellschaftlichen Wandels" Redner(innen): Abg. Dr. Frais (Seite 37) Abg. Mag. Tusek (Seite 41) Abg. Präsident Mag. Bodingbauer (Seite 43) Abg. Trübswasser (Seite 45) Abg. Dr. Entholzer (Seite 47) Abg. Peutlberger-Naderer (Seite 49) Abg. Moser (Seite 50) Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 52) Abg. Eidenberger (Seite 53) Abg. Jachs (Seite 55) Dringlichkeitsantrag: Beilage 354/1998: Initiativantrag betreffend eine Studie zur Analyse des soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich. Verhandlungsgegenstände: Beilage 354/1998: Initiativantrag betreffend eine Studie zur Analyse des soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 56) Redner: Abg. Weinzinger (Seite 56) Abg. Dr. Frais (Seite 58) Abg. Trübswasser (Seite 60) Abg. Weinzinger (Seite 61) Abg. Dr. Stockinger (Seite 62) Beilage 329/1998: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Landesgesetz, mit dem Maßnahmen aus Anlaß der Einführung der gemeinsamen Währung getroffen werden (1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz). Berichterstatter: Abg. Weixelbaumer (Seite 63) Redner: Abg. Weixelbaumer (Seite 63) Abg. Mag. Steinkellner (Seite 63) Abg. Kreßl (Seite 64) Abg. Fill (Seite 65) Beilage 330/1998: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1997. Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 65) Redner: Abg. Steinkogler (Seite 66) Abg. Schenner (Seite 67) Abg. Weinzinger (Seite 68) Abg. Lauss (Seite 69) Abg. Trübswasser (Seite 70) Abg. Sigl (Seite 71) Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl (Seite 73) Beilage 331/1998: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Beschluß einer Resolution zur Vorlage des Rechnungsabschlusses. Berichterstatter: Abg. Dr. Frais (Seite 76) Beilage 332/1998: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend die Wiederverlautbarung des Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976. Berichterstatterin: Abg. Pühringer (Seite 76) Redner: Abg. Trübswasser (Seite 76) Beilage 333/1998: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend den Beschluß einer Resolution zum Familienlastenausgleichsgesetz. Berichterstatterin: Abg. Präsidentin Weichsler (Seite 77) Redner(innen): Abg. Ziegelböck (Seite 77) Abg. Makor-Winkelbauer (Seite 78) Abg. Moser (Seite 79) Beilage 337/1998: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Plichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1998). Berichterstatter: Abg. Bernhofer (Seite 80) Redner(innen): Abg. Freundlinger (Seite 80) Beilage 346/1998: Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1999). Berichterstatter: Landesrat Ackerl (Seite 80) Redner(innen): Abg. Dr. Entholzer (Seite 81) Abg. Dr. Brunmair (Seite 81) Abg. Eisenriegler (Seite 82) Landesrat Ackerl (Seite 83) Beilage 352/1998: Initiativantrag zur Sicherung der Nahversorgung und Lebensqualität. Berichterstatter: Abg. Sigl (Seite 85) Redner(innen): Abg. Bernhofer (Seite 85) Abg. Mühlböck (Seite 87) Abg. Eisenriegler (Seite 88) Landesrätin Haubner (Seite 88) Abg. Stanek (Seite 89) Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl (Seite 89) Abg. Eisenriegler (Seite 92) Beilage 359/1998: Initiativantrag betreffend eine Resolution gegen eine Verdrängung ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst. Berichterstatter: Abg. Weinberger (Seite 93) Redner(innen): Abg. Pühringer (Seite 93) Abg. Dr. Brunmair (Seite 94) Beilage 367/1998: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Verhinderung des fünften Rahmenprogrammes der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002). Berichterstatter: Abg. Mag. Gumpinger (Seite 95) Vorsitz: Erste Präsidentin Orthner Zweite Präsidentin Weichsler Dritter Präsident Mag. Bodingbauer Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer Anwesend: Von der Landesregierung: Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair und Dr. Leitl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Dipl.-Ing. Haider, Haubner und Hiesl. Die Mitglieder des Landtages mit Ausnahme der Abgeordneten Fösleitner und Dipl.-Ing. Holter. Die Mitglieder des Bundesrates Pühringer und Steinbichler. Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber Amtsschriftführer: Mag. Zahradnik-Uebe (Beginn der Sitzung: 10 Uhr 7 Minuten) Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des Oberösterreichischen Landtages. Ich begrüße Sie sehr herzlich, im besonderen die Mitglieder der Oberösterreichischen Landesregierung, die Damen und Herren des Landtages, die anwesenden Bundesräte, die Bediensteten des Hauses, die Damen und Herren auf der Zuhörergalerie. Seien Sie alle herzlich willkommen. Von der heutigen Sitzung entschuldigt ist die Frau Abgeordnete Fösleitner und der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Holter. Die amtliche Niederschrift über die 10. Sitzung des Landtages liegt in der Zeit vom 18. November bis 2. Dezember in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf. Den kurzschriftlichen Bericht über die 10. Sitzung haben Sie auf Ihren Plätzen. Wir beginnen diese Sitzung mit der Fragestunde. Eine Zusammenfassung aller Anfragen haben Sie ebenfalls auf Ihren Plätzen liegen. Ich rufe als erstes auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Weinzinger an den Herrn Landesrat Dipl.-Ing. Haider, bitte. Abg. Weinzinger: Guten Morgen, Herr Landesrat! Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Meine Verehrung, Herr Abgeordneter! Abg. Weinzinger: So höflich kann man anfangen, nicht? Herr Landesrat, seit Jahren steht die Existenz des Bundesheerübungsgeländes am Dachstein, genannt Oberfeld, zur Diskussion. Dem Vernehmen nach scheint nun die Möglichkeit des Militärs, auf diesem Gelände auch weiterhin hochalpine Übungen durchführen zu können, ernsthaft bedroht. Diese Befürchtungen treten insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Naturschutzgebiet auf. Wie stellt sich Ihnen als Naturschutzreferent der Oberösterreichischen Landesregierung die Zukunft des Bundesheerübungsgeländes am Dachstein dar? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kernbereich des derzeitigen Truppenübungsplatzes am Krippenstein/Oberfeld einschließlich der sonstigen Bausubstanz liegt außerhalb des geplanten Naturschutzgebietes, so daß die Tätigkeiten des Militärs nicht beeinträchtigt werden. Die in der Anfrage angeführten hochalpinen Übungen finden im Bereich des Dachsteinplateaus statt und sind somit innerhalb des geplanten Naturschutzgebietes. Bei den Verhandlungen mit den zuständigen Herren des Militärs kamen wir überein, daß in der von der Oberösterreichischen Landesregierung zu erlassenden Verordnung Maßnahmen im Rahmen des Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen ? 2 Abs. 1 Wehrgesetz einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung eines solchen Einsatzes als gestattete Eingriffe angeführt werden in der Verordnung. Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß der Betrieb im bisherigen Umfang zur Gänze aufrecht bleiben kann. Klar ist jedoch, daß Erweiterungen des Schießplatzgeländes nicht in Frage kommen. Neben dem Aspekt der Unter-Schutz-Stellung nach dem Oberösterreichischen Naturschutzgesetz wird darauf hingewiesen, daß das gesamte Dachsteingebiet als "Natura-2000-Gebiet" ausgewiesen ist. Dieser Umstand bedeutet de facto ein Verschlechterungsverbot. Die bisherigen Tätigkeiten des Bundesheeres können aber auch durch das "Natura-2000-Gebiet" ebenfalls aufrecht erhalten bleiben. Abg. Weinzinger: Danke. Gestatten Sie eine Zusatzfrage? Erste Präsidentin: Bitte. Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Gerne. Abg. Weinzinger: Heißt das auch, daß die derzeitig bestehende Seilbahnanlage bestehen bleiben kann und auch verbessert werden kann? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Die Seilbahnanlage kann bestehen bleiben. Es gibt allerdings Gespräche zwischen der neuen Eigentümergruppe Dachstein AG und dem Bundesheer, wer diese Seilbahn in Zukunft betreiben wird. Abg. Weinzinger: Und weiß man, wer sie betreiben wird? Gibt es da schon Ergebnisse? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Das Ergebnis ist noch nicht vorhanden. Wir haben uns gestern noch einmal im Büro Androsch erkundigt, wie der Stand der Dinge ist. Es ist so. Die Verhandlungen laufen, aber es gibt noch kein endgültiges Ergebnis betreffend die Seilbahn. Erste Präsidentin: Danke. Abg. Weinzinger: Dankeschön. Erste Präsidentin: Gibt es dazu eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter Tusek. Abg. Mag. Tusek: Herr Landesrat! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf den ? 2 Wehrgesetz Stellung bezogen. Hieße das, daß allein in ? 2-Fällen und Vorbereitung, wie Sie gesagt haben, die Nutzung beschränkt ist oder wären hier, die neue Entwicklung verfolgend, auch Möglichkeiten alpiner Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hier möglich? Landesrat Dipl.-Ing. Haider: Wir haben das noch nicht genau durchdiskutiert, ob strategische Übungen im Rahmen der Partnerschaft wirklich am Dachstein durchgeführt werden können. Ich weiß aber auch keinen Grund, nachdem normale Übungen stattfinden, daß diese ausgeschlossen sein sollten. Abg. Mag. Tusek: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Landesrat. Ich rufe die Anfrage des Herrn Abgeordneten Hingsamer an den Herrn Landeshauptmann Pühringer auf. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Hingsamer: Herr Landeshauptmann! Du hast unlängst eine Studie zur Neuordnung der Milchmarktordnung vorgelegt. Nun gibt es neben diesem Sektor auch in einem anderen Sektor riesige Probleme. Angesichts europaweiter Turbulenzen sind auch am Schweinesektor Maßnahmen zur Sicherung der Schweineproduktion erforderlich. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, welche Begleitmaßnahmen des Landes können die Milch- aber auch die Schweinebauern in nächster Zeit erwarten?" Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen und schönen Tag. Die Rahmenbedingungen für die Milchbauern haben sich entscheidend mit dem EU-Beitritt verändert, was zu Preiseinbußen bis zu 40 Prozent geführt hat. Die degressiven Ausgleichszahlungen gehen mit dem heurigen Jahr dem Ende zu. Ein wesentlicher Preisfaktor beim Milchpreis ist natürlich die Betriebswirtschaftlichkeit der Molkereiunternehmungen. Aus diesem Grund habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die nun vorliegt und die auch eindeutig zu Tage bringt, daß es bei einer guten betriebswirtschaftlichen Koordination der bestehenden Unternehmungen ein Einsparungspotential gibt, das für die Milchbauern lukriert werden kann. Die Studie liegt nun in den Händen der Eigentümer dieser Molkereien. Ich habe ihnen aufgetragen, mir bis Ende März zu sagen, wie die Eigentümerentscheidungen ausschauen, welche Strukturmaßnahmen, die letztlich für den Milchpreis wirken, von den Molkereien gesetzt werden. Ich kann aber dazusagen, daß das Echo dieser Studie ein sehr gutes war und daß auch die Unternehmungen für die Ergebnisse dieser Studie sehr dankbar sind. Hinweisen möchte ich aber, daß wir heuer aufgrund der finanziellen Situation der Milch- und Grünlandbauern zwei Spezialförderungen geben, auch im nächsten Jahr. Das eine ist ein Einmalbeitrag für die Milchbauern etwa im Ausmaß von 35 Millionen Schilling, das zweite ist das vom Landtag ja beschlossene Grünlandprogramm im Ausmaß von 120 Millionen Schilling. Nicht zu erwarten war der Einbruch am Sektor der Schweine bzw. des Schweinefleisches für die Ferkel und für die Mäster. Wir haben uns zu einer Sofortaktion gefunden, Bund und Länder. Der Bund zahlt 150 Millionen Schilling, die Länder müssen 150 Millionen Schilling aufbringen. Oberösterreich trifft dies überproportional, weil wir 35 Prozent des Schweinemarktes haben. Daher haben wir 52 Millionen Schilling aufzubringen. Es ist aber keine Budgetänderung erforderlich, sondern es verkürzt sich der Rückzahlungsbetrag auf der Einnahmenseite, den wir im Ausmaß von etwa 92 Millionen Schilling bekommen würden um diese 52 Millionen Schilling. Andererseits gelangen aber von der Gesamthilfe von 300 Millionen Schilling 105 Millionen Schilling zu den oberösterreichischen Schweinebauern. Darüber hinaus gibt es Rahmenmaßnahmen wie die Stundung der Kapitalrückzahlungen für die Kredite im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes um ein Jahr, die vorzeitige Auszahlung der degressiven Ausgleichszahlungen für Zuchtsauen. Die EU hat eine Nahrungsmittellieferung von 400 Millionen ECU nach Rußland beschlossen. Rund 100.000 Tonnen Schweinefleisch sollen so zusätzlich vom europäischen Markt abgesetzt werden. Und, die höhere Exportstützung in diesem Bereich der EU bleibt weiter aufrecht. Erste Präsidentin: Danke, bitte. Abg. Hingsamer: Eine Zusatzfrage noch, bitte. Wann ist mit der Auszahlung der Landesbeihilfen zu rechnen und wie hoch schätzt Du das Einsparungspotential in der Milchwirtschaft in der Verarbeitung? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Die Milchstudie zeigt verschiedene Szenarien auf. Szenario 1 bis 4, wobei mir natürlich das Szenario 4 am besten erschiene, die Einsparungspotentiale liegen zwischen 30 Millionen Schilling bei der Variante 1 und 130 Millionen Schilling bei der Variante 4. Nicht eingerechnet sind aber in diese Szenarien, daß es auch Einsparungen am Sektor der Werbung, des Marketing, der Overheadkosten gibt, denn berechnet ist nur der Bereich Produktion und Logistik. Die Auszahlung des Grünlandprogrammes erfolgt im Dezember, die Auszahlung des Milchprogrammes erfolgt mit dem letzten Milchgeld ebenfalls im Dezember und die Schweinehilfe im Zeitraum Dezember, Jänner. Erste Präsidentin: Danke vielmals. Abg. Hingsamer: Ist noch eine Zusatzfrage erlaubt? Erste Präsidentin: Eine, ja. Abg. Hingsamer: Herr Landeshauptmann, bei der Ankurbelung des Absatzes kommt durchaus auch den Schlachtbetrieben, aber auch den Handelsketten eine Schlüsselposition zu. Es geht um die Bewerbung österreichischer Qualität bei den Konsumenten. Werden auch in dieser Richtung Initiativen gesetzt? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zum ersten wurde vereinbart, daß die AMA die Werbetätigkeit erhöht, und zum zweiten, unsere Möglichkeiten auf der Landesebene sind beschränkt, habe ich alle Schlachtbetriebe und Handelsketten persönlich angeschrieben und sie auf die prekäre Situation am Schweinemarkt hingewiesen und sie gebeten, bei ihrer Einkaufstätigkeit vor allem auf österreichische Produkte zu greifen. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Peutlberger-Naderer, bitte. Abg. Peutlberger-Naderer: Herr Landeshauptmann! Sie haben davon gesprochen, daß AMA- Bundesmittel, also Rückflußmittel verwendet werden für die Zuschüsse. Wie werden denn diese Bundesmittel dem Budget zufließen bzw. wie stellen Sie diese Förderung budgetmäßig dar? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Wir hätten eine Einnahmenposition von über 90 Millionen Schilling auf der Einnahmenseite gehabt und diese wird sich auf 40 Millionen Schilling verringern. Abg. Peutlberger-Naderer: Im Budget so dargestellt. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Im Budget auf der Einnahmenseite ganz normale Darstellung. Abg. Peutlberger-Naderer: Das heißt, das wäre für das vorgesehen gewesen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Mindereingänge, nein das wäre ein reiner Rückfluß aus Europamitteln an das Land. Dieser Rückfluß wird aufgrund dieser Maßnahmen um 50 Millionen Schilling verringert. Abg. Peutlberger-Naderer: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Bitte, Herr Abgeordneter Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Milchstudie im besonderen hingewiesen. Ich gehe davon aus, daß diese Milchstudie sozusagen auf den Ist-Zustand innerhalb der EU abstellt. Es ist ja eine Diskussion über die EU-Osterweiterung. Was gedenken Sie zu tun, einen weiteren Preisverfall, der ja ins Haus steht, hintanzuhalten, der sich ja in Größenordnungen ja bis zu 50 Prozent bewegen kann? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Kroismayr! Wir haben uns bei der Erstellung der Studie des renommiertesten Hauses auf diesem Sektor in Westeuropa bedient, nämlich des Institutes Prof. Öttl. Herr Prof. Öttl hat seine Studien natürlich nur auf den Ist-Zustand abstellen können, denn Marktveränderungen können in eine solche Studie nicht realistischerweise einfließen. Nachdem die Osterweiterung nach meinem Dafürhalten in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht zur Debatte stehen wird, ist sie auch auf die nächsten Jahre nicht einzurechnen. Die Landesagrarpolitik kann sicherlich hier keinen unmittelbaren Einfluß ausüben. Klar ist, daß das Fördersystem im Agrarbereich, wenn es zur Osterweiterung kommt, nicht mit dem Tag der Erweiterung eins zu eins auch auf die neuen Länder umzulegen sein wird. Das zum ersten, zum zweiten, wir wissen den Termin der Erweiterung nicht. Alles, was da jetzt noch geschrieben wurde vor einigen Wochen, ist heute längst überholt. Mit 2002 oder 2003, wird Gegenstand weiterer politischer Beratungen sein, die aber auf der europäischen und bestenfalls noch auf der Bundesebene zu führen sein werden. Abg. Ing. Kroismayr: Ihre Worte in Gottes Ohr, Herr Landeshauptmann. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Danke, daß Sie ihnen so hohen Charakter zumessen, daß Sie sie in Gottes Ohr versetzen wollen. Erste Präsidentin: Danke Herr Landeshauptmann. Die nächste Anfrage des Herrn Abg. Dr. Entholzer an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair. Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair! Nach Ihrem Begutachtungsentwurf soll die geltende Lustbarkeitsabgabe durch ein neues Vergnügungssteuergesetz abgelöst werden. Wie hoch schätzen Sie die für die Gemeinden auf Basis Ihres Entwurfes im Vergleich zur Lustbarkeitsabgabe realisierten Mehreinnahmen? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Vorerst einmal herzlichen Dank Herr Abgeordneter, daß Sie sich für diese gesetzliche Regelung interessieren. Ich habe den Auftrag, dieses Gesetz zu überarbeiten, aus zwei Gründen an die Abteilung gegeben. Die Grundgesetzgebung für diese Lustbarkeitsabgabe stammt aus dem Jahr 1950 und wurde 1979 wiederverlautbart. Sie können sich vorstellen, daß in diesen 20 Jahren eine Reform angesagt ist. Wir haben eine Reihe von Dingen nachzujustieren und das war der eine Grund. Der zweite Grund, warum ich Auftrag gegeben habe und Auftrag geben habe müssen ist, weil der Verwaltungsgerichtshof unsere Bestimmung aufgehoben hat. Wir können die Gemeinden nicht mehr veranlassen, diese Abgaben verpflichtend einzuheben, sondern die Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Empfehlung auszusprechen, nachzulassen, die Größenordnung selbst festzulegen. Und das ist der Grund für diese Novelle oder für dieses neue Gesetz. Zu den einzelnen Abgabentatbeständen haben wir drei Gruppen. Die erste ist die Kartenabgabe, da haben wir bereits eine Ermächtigung der Gemeinden zur Einhebung einer Kartenabgabe im Ausmaß von 25 Prozent des Pauschalpreises bzw. bei Kinos in Höhe von 10 Prozent. An diesen Sätzen wird in der von mir in Kürze vorzulegenden Regierungsvorlage auch nichts geändert werden, wenn Sie dem zustimmen. Das Aufkommen aus dieser Gruppe wird aufgrund des Wegfalles der Verpflichtung vermutlich sinken. Wir haben den zweiten Bereich, das ist die Automatenbesteuerung. Bei dieser Automatenbesteuerung unterscheiden wir wiederum in zwei Bereiche, nämlich in die mechanischen Spielgeräte und in die übrigen Spielautomaten. Mechanische Spielgeräte sind zum Beispiel die Reitpferde für die Kinder vor Kaufhäusern, Fußballautomaten, Kegelbahnen und vieles mehr. Und wiederum, wenn Sie dem zustimmen, möchte ich hier in der Regierungsvorlage von einer Besteuerung zur Gänze absehen. Ich begründe das auch. Wir haben erhoben, daß zum Beispiel in der Stadt Steyr sehr umsichtig diese Abgabe eingehoben wird und wir haben in der Stadt Steyr die meisten Automaten in dieser Form und nehmen aber im Jahr nur 17.000 Schilling ein. Da ist der bürokratische Aufwand relativ hoch und deswegen würden wir vorschlagen, das zu vernachlässigen. Bei den übrigen Spielautomaten hat die Gemeinde in Zukunft sehr viel Verantwortung. Wenn sie dem Spielautomatengesetz Rechnung tragen möchte, wird die Gemeinde einheben oder nicht einheben. Und letztendlich hat die Gemeinde in Zukunft, Bürgermeister und Gemeinderäte, eine hohe moralische Verpflichtung, indem sie sagen, das möchten wir oder das möchten wir nicht. Sie können das attraktiv oder unattraktiv gestalten. Und der dritte Bereich, das ist das Vermieten von Datenträgern für Video- und Computerspiele oder Videofilmen. Auch da wird es im Ermessen der Gemeinden sein, ob sie das haben möchten, ja oder nein. Sie wissen, was da am Markt angeboten wird und wiederum, Verantwortungsbereich der Gemeinde. Wir haben im Jahr 1996 nicht ganz 50 Millionen Schilling aus diesen Abgabentatbeständen eingenommen. Ob das sinkt oder steigt, liegt nicht bei der Exekutive, damit bei mir, sondern bei der Legislative, wie sie die neuen gesetzlichen Bestimmungen festlegt. Abg. Dr. Entholzer: Mein Interesse rührt aus der einfachen Tatsache, daß ich Gemeinderat bin und weil ich als Zusatzfrage, da wird sich das gleich ergeben, meine Bedenken dahingehend bestehen, daß ja Ihr Konzept im wesentlichen auf Ermessenstatbestände basiert und erwarten Sie da nicht einen schärfer werdenden Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden durch unterschiedliche Steuersätze, wobei ich nicht so sehr auf die Automaten eingehen möchte, sondern es gibt ja, wie Sie schon erwähnt haben, auch Karten- usw., Veranstaltungsabgaben und da wird womöglich ein Dumping zwischen den Gemeinden entstehen, meine Befürchtung. Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Ja ich denke mir schon, daß das sehr angenehm wäre für manchen Bürgermeister und Gemeinderat zu sagen, das muß das zuständige Regierungsmitglied machen. Und ich denke mir, wenn die Gemeindeautonomie doch eine sehr wesentliche Rolle in der Diskussion spielt, da habe ich mich zumindest zu bemühen, einmal zu schauen, wie schaut es denn in der Umsetzung aus, nämlich in der praktischen Gemeindeautonomie. Und ich denke mir, soviel Bewußtsein muß ein Gemeinderat haben, daß es da nicht zum Dumping kommt, sondern sagt und zudem gibt es den Gemeindebund und den Städtebund, die sagen, das ist wichtig und notwendig, darauf legen wir Wert oder das ist vernachlässigbar. Wenn nämlich der bürokratische Aufwand um vieles höher ist, als die Steuereinnahme, dann sehe ich da kein Dumping drinnen, sondern sehe eine ganz bewußte Maßnahme der Gemeinde, auf etwas zu verzichten. Abg. Dr. Entholzer: Letzte Frage, welche Gemeinden sind Ihrer Meinung nach die größten Nutznießer dieser Lustbarkeitsabgabe? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Das kann ich nicht feststellen, weil ich nicht weiß, wie sich die Gemeinden bei der Ermächtigung entscheiden. Abg. Dr. Entholzer: Derzeit? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Derzeit gibt es die Ermächtigung nicht und daher ist in den großen Städten und Ballungsräumen natürlich die Einnahme etwas höher als in einer kleinen Landgemeinde. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abg. Weinzinger bitte. Abg. Weinzinger: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair! Eine ganz kurze Klarstellung. Wenn eine Gemeinde diese Vergnügungssteuer nicht einhebt, läuft sie dann Gefahr, bei den BZ - Mitteln schlechter behandelt zu werden? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Na, ich theoretisiere, wenn die die Vergnügungssteuer in der neuen Form bisher mitbeschließen, die für eine Gemeinde 13 Millionen Schilling ausmachen würde und die verzichten leichtfertig, weil sie sagen, es ist mir eigentlich wurscht, ob da Pornos verliehen werden, Privatvideos, ob die Automaten in meiner Gemeinde blühen und wachsen oder nicht wachsen, dann würde ich eingreifen. Und da fühle ich mich in einem Sinne mit dem Herrn Landeshauptmann, daß wir uns bemühen, daß sich die Gemeinden auch um einen Gebührenhaushalt bemühen. Wie gesagt, ich habe nicht Angst, daß die Gemeinden dem nicht Rechnung tragen, wenn es für die Gemeinde lukrativ ist. Abg. Weinzinger: Und bei Veranstaltungen, also bei diesen Pornos und so Geschichten kann ich Ihnen folgen, aber bei Veranstaltungen und ähnlichen könnte ja eine Gemeinde, die sonst keine Pornoläden hat, könnte eine Gemeinde sagen, na bitte, Veranstaltungen sind für uns wichtig und diese Lustbarkeit, dieses Vergnügen besteuere ich nicht. Dann wird sie hoffentlich herausfallen aus dieser Einschränkung der BZ - Mittel. Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Na, das werden wir uns anschauen, wenn zum Beispiel in einer Gemeinde eine Sportveranstaltung nicht besteuert wird, dann würde ich dem Rechnung tragen, weil ich mir denke, das ist ja auch wichtig, in diesem Bereich nicht beinhart mit der Steuerschraube zu arbeiten. Wenn aber da eine große Motorsportveranstaltung, kommerziell ausgerichtet, mit riesigen Einnahmen stattfindet, dann denke ich mir, wird auch ein Bürgermeister und ein Gemeinderat darauf nicht verzichten. Also ich setze da sehr viel auf Logik und weniger auf legistische Hilfestellungen und Zwangsmaßnahmen von seiten des Gemeindereferates. Abg. Weinzinger: Aber das Ermessen? Erste Präsidentin: Danke, das war jetzt wirklich ohnehin schon großzügig bemessen, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Zusatzfragen? Herr Klubobmann Dr. Stockinger bitte. Abg. Dr. Stockinger: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair! Es geht ja in dieser Diskussion um das Lustbarkeitsabgabengesetz und das Vergnügungssteuergesetz, wie es neu heißen soll, auch um die Frage der Entbürokratisierung, um die Frage, zahlt es sich aus, daß es ein großartiges Landesgesetz gibt für relativ kleine oder zum Teil überkommene Tatbestände, die besteuert werden, eine Tanzveranstaltung beispielsweise. Ich frage Sie daher, ist es möglich, meines Wissens nämlich schon, direkt aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes den Gemeinden die Ermächtigung zu geben? Wäre es nicht sinnvoll, auf das Lustbarkeitsabgabegesetz direkt zu verzichten? Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Man kann ja darüber diskutieren. Herr Kollege Stockinger, als Klubobmann haben Sie ja sehr viel Verantwortung. Als Legist werden Sie wissen, daß da nicht bei mir die Verantwortung liegt. Ich habe das Gesetz, so wie Sie es beschließen, nur zu vollziehen. Und wenn da drinnensteht, so wie ich das zum Beispiel möchte, für ein paar Veranstaltungen, für diese Automaten gar keine gesetzliche Bestimmung vorzunehmen, dann denke ich mir, ist das sinnvoll und unbürokratisch. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß wir jede Veranstaltung ausnehmen. Ich denke, wenn wir das so machen würden und wir hätten den Formel 1--Ring in Oberösterreich, dann hätte ich eigentlich nicht sehr viel Vergnügen, daß auf der einen Seite jemand sehr viel verdient und die Gemeinde und die öffentliche Hand daraus keine Abgaben lukrieren können. Wie gesagt, wir müssen ein sehr vernünftiges Augenmaß suchen, das ist auch der Grund der Überarbeitung dieses Gesetzes. Erste Präsidentin: Danke, gibt es noch eine weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall, danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair. Ich rufe die nächste Anfrage auf. Das ist die des Herrn Klubobmannes Anschober an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Nach einer Serie von Störfällen in den letzten Monaten und aufgrund der geplanten Auslagerung von Sicherheitssystemen scheint die Sicherheit in der Großindustrie gefährdet. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie, Herr Landeshauptmann, als Referent für die übergeordnete Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen zur Anhebung der Sicherheit im Rahmen der Großindustrie des Großraumes Linz setzen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Sie haben schon in Ihrer Anfrage festgehalten, daß meine Kompetenz ausschließlich für die übergeordnete Koordination des Katastrophenhilfsdienstes aufgrund der Kompetenzverteilung der Landesregierung gegeben ist und die übergeordnete Koordinierung betrifft nämlich nur die Koordination mit dem Krisenmanagement des Bundes und mit dem Ausland. Für das Krisenmanagement innerhalb des Landes ist der Herr Landesrat Dr. Walter Aichinger zuständig, im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der Polizeiabteilung. Ich kann Sie nur wissen lassen, daß aufgrund des Vorfalles in der Chemie, den Sie wahrscheinlich vorrangig ansprechen, der Herr Landesrat Dr. Aichinger bereits am 5. Oktober die betroffenen Stellen nach Linz geladen hat, die Vertreter der Landeshauptstadt, der Bezirkshauptmannschaften, der Chemiebereiche, der Stadt Steyregg und so weiter, um diese außergewöhnlichen Ereignisse im Bereich der Linzer Großindustrie, der Chemie zu beraten. Es wurde auch ein weiteres Gespräch aller im Gewerbepark Chemie ansässigen Firmen vereinbart, das hat bereits am 29. Oktober stattgefunden und es wird in einer jetzt eingesetzten Projektgruppe dieser Vorfall aufgearbeitet und dort, wo es Koordinationsprobleme geben könnte oder gegeben hätte, insbesondere im Bereich der Landeshauptstadt Linz, dort wird ein Einsatzplan erstellt, daß diese Defizite nach Möglichkeit, bei hoffentlich nicht eintretenden weiteren Unglücksfällen, nicht auftreten. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Es hat nach der uns vorliegenden Liste ja keinen Einzelfall am 9. August gegeben, mit dieser von Ihnen angeführten Explosion des Kesselwaggons, sondern in den vergangenen eineinhalb Jahren elf derartige Unglücksfälle mit einer gewissen Konzentration in den letzten Monaten, vor allem in den Sommermonaten. Nun ist zu vernehmen und ist verlautbart worden, seitens der AGRO Linz, daß es zu einer Auslagerung von Sicherheitssystemen, zu einer Ausgliederung von Sicherheitssystemen unter anderem im Bereich der Berufsfeuerwehr kommen soll. Wir haben die Befürchtung, daß dies neuerlich den Sicherheitsstandard weiter reduzieren würde. Sind Sie darüber informiert und welche konkreten Aktivitäten werden daraus abgeleitet? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Meine Informationen sind so, daß die Ausgliederung der Feuerwehr derzeit nicht mehr aktuell ist, daß man von diesem Vorschlag wieder Abstand genommen hat. Sollten aber irgendwelche Ausgliederungen im Bereich der Sicherheit erfolgen oder Fremdvergaben, so wird die Polizeiabteilung im Rahmen ihrer behördlichen Zuständigkeit genau die Sicherheitsstandards zu überprüfen haben, ob sie gegeben sind, so wie bei Eigenleistung. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann! Wir haben vor zirka zwei Wochen ein Gespräch mit dem Vorstand der DSM Chemie genau in dieser Frage geführt. Da wurde uns mitgeteilt, daß es erfreulicherweise Pläne gibt für ein generelles Überarbeiten des Sicherheitskonzeptes und ein Verschärfen dieses Sicherheitskonzeptes und daß daran gedacht ist, die Gesamtpatronanz sozusagen über dieses Konzept in Landeshand zu geben. Wird dies von Landesseite auch unterstützt und forciert? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Es wird von Landesseite unterstützt und der Herr Landesrat Dr. Aichinger als zuständiger Referent ist in diese Bereiche nicht nur eingebunden, sondern er hat diesen Plan initiiert. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, danke Herr Landeshauptmann. Ich rufe die nächste Anfrage, die des Herrn Abg. Trübswasser an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl! In vielen Ihrer Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Oberösterreich ließen Sie immer wieder erkennen, daß Ihnen gerade die Sicherung von Arbeitsplätzen ein besonderes Anliegen ist. Anläßlich der Anhörung von Vertretern der Pro Mente Oberösterreich im Unterausschuß Lehrlingsgipfel haben Sie die Bedeutung der Schaffung und Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen hervorgehoben. Neue Unternehmensstrategien aber, wie das gezielte Auslagern ganz bestimmter Unternehmensbereiche, in denen vorzugsweise Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu finden sind, in concreto die aktuellen Vorhaben der Unternehmensführung der AGRO Linz, wobei ich zwei Vertreter des Betriebsrates, Behindertenvertrauensleute der AGRO Linz begrüßen darf, stehen in krassem Gegensatz zu Ihren Aussagen und Ihren Bemühungen. Halten Sie angesichts solcher Unternehmensstrategien und Entwicklungen die Schaffung eines oberösterreichischen Industriefonds zur strategischen Beteiligung des Landes Oberösterreich in Schlüsselbereichen der Industrie, wie sie die chemische Industrie in Oberösterreich darstellt, nicht für dringend geboten? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Nein Herr Kollege Trübswasser! Ich halte nichts von einem solchen Industriefonds. Sie müßten, wenn Sie entscheidenden Einfluß auf ein Unternehmen haben wollten, 51 Prozent der Anteile halten und könnten dann auch nach dem Aktiengesetz nicht direkt auf Vorstandsentscheidungen Einfluß nehmen. Das hätte Ihnen die Arbeiterkammer, die als Absender Ihrer kurzen mündlichen Anfrage aufscheint, auch direkt sagen können. Abg. Trübswasser: Nachdem aber die Arbeiterkammer meines Wissens nicht zuständig ist für die Wirtschaftspolitik in diesem Lande, frage ich Sie, Herr Landesrat, weil ein Unternehmen, das 700 Millionen Schilling Gewinn macht und einen wesentlichen Beitrag zur oberösterreichischen Wirtschaftskraft leistet, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer Art und Weise umgeht, wie wir es moralisch nicht vertreten können. Deswegen halte ich daran fest, daß es das Interesse des Landes Oberösterreich sein muß und frage Sie, welche konkreten Schritte haben Sie unternommen, oder werden Sie unternehmen, um Unternehmensstrategien dieser Art hintanzuhalten? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Oberösterreichischen Landtages, eine Unternehmensstrategie hintanzuhalten. Aufgabe des Landes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dann, wenn es tatsächlich zu Benachteiligungen kommt, solidarische Hilfe zu leisten und das tut das Land Oberösterreich. Abg. Trübswasser: Die Arbeiter und Angestellten der AGRO Linz zum Beispiel erwarten sich keine Hilfe in besonderen Lebenslagen, sondern sie erwarten sich eine aktive Rolle der Oberösterreichischen Landesregierung, wenn 250 Arbeitsplätze ausgelagert, sprich entsorgt werden sollen, darunter 56 Menschen mit Behinderungen. So darf ich Sie doch fragen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, welchen Wert haben Ihre Worte in die Richtung, wenn Sie immer betonen, diese Menschen sind wichtig, wir müssen etwas tun? Was konkret machen Sie in diesem Fall AGRO Linz? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Mir ist jeder Behinderte ein menschliches und auch ein politisches Anliegen. Aber ich wehre mich dagegen, daß wir in ein Unternehmen hineinregieren. Diese Zeiten haben wir gehabt, es waren nicht die besten Zeiten für unser Land. (Beifall) Erste Präsidentin: Gibt es dazu eine weitere Wortmeldung? Bitte Herr Klubobmann Anschober. Abg. Anschober: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Habe ich das jetzt richtig verstanden, daß es seitens der Oberösterreichischen Landesregierung keinerlei Maßnahmen zur Hintanhaltung der bevorstehenden, mit Jahresende drohenden Ausgliederung von 240 Personen aus dem Bereich der AGRO Linz, davon 56 Behinderte geben wird? Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich wiederhole, das ist eine Unternehmensentscheidung, das Land hat weder formell noch inhaltlich Möglichkeiten, auf diese Unternehmensentscheidung einzuwirken. Erste Präsidentin: Es gibt keine Wortmeldung mehr dazu. Ich rufe die nächste Anfrage, die der Frau Abg. Eisenriegler an den Herrn Landesrat Ackerl. Abg. Eisenriegler: Sehr geehrter Herr Landesrat Ackerl! Aus der Umgebung des AMS ist zu hören, daß in den Gemeinden bezüglich Sondernotstand für Mütter sehr unterschiedlich umgegangen wird. In den meisten Gemeinden wird hier sehr restriktiv verfahren, in einigen Gemeinden können es sich die Frauen jedoch aussuchen, ob sie ihr Kind zu einer Tagesmutter, in die Krabbelstube geben oder in den Sondernotstand gehen. Meine Frage an Sie: Gibt es eine Wahlfreiheit der Gemeinden in bezug auf die Gewährung der Sondernotstandshilfe? Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für die Gewährung der Notstandshilfe ist grundsätzlich das Arbeitsmarktservice zuständig. Die Gemeinden haben ausschließlich in dem Verfahren festzustellen, ob ein entsprechender Kinderbetreuungsplatz angeboten werden kann oder nicht. Ist das nicht möglich, dann muß die Gemeinde für die Sondernotstandshilfe mitzahlen. Daher gibt es zahlreiche Gemeinden, die durch die Einrichtung entweder von Tagesmüttern oder von Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krabbelstuben dazu beigetragen haben, daß diese Angebote bestehen. Insofern besteht zwischen Angeboten möglicherweise eine Wahlfreiheit, aber es ist ausschließlich Entscheidung des AMS, ob Sondernotstandshilfe gewährt wird oder nicht. Abg. Eisenriegler: Eine Zusatzfrage: Für diese Entscheidung des AMS ist ein Bericht der Gemeinde notwendig. Ist Ihnen bekannt, wie Gemeinden mit der Tatsache umgehen, daß viele Frauen lieber in den Sondernotstand gehen als eine Tagesmutter zu beschäftigen oder ihr Kind in eine Krabbelstube zu geben? Landesrat Ackerl: Mir sind selbstverständlich keine Details bekannt, obwohl es eine Situation da oder dort gibt, die für die Betroffenen nicht besonders angenehm ist. Daß also Gemeinden behaupten, einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter zu haben, der aber nach Meinung der Mütter nicht geeignet ist, und das AMS dann den Sondernotstand nicht gewährt. Aber nachdem es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt, hat ja die Betroffene die Möglichkeit, dagegen einen Einspruch zu erheben. Es hat dann die jeweilige Jugendwohlfahrt des Bezirkes eine Begutachtung durchzuführen, ob der angebotene Kinderbetreuungsplatz geeignet ist oder nicht, und dann muß sich das AMS im wesentlichen in seiner Entscheidung danach richten. Abg. Eisenriegler: Nächste Zusatzfrage: Ist es richtig, daß es für die Gemeinden billiger ist, ihren Anteil an der Sondernotstandshilfe zu finanzieren als geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, das heißt, daß eigentlich der finanzielle Anreiz in die falsche Richtung geht? Landesrat Ackerl: Es besteht die Absicht, auch hinsichtlich der Tagesmütter eine Verpflichtung für die Gemeinden einzuführen, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Dann ist der Anreiz für die Gemeinden an sich weg, lieber beim Sondernotstand mitzuzahlen. Grundsätzlich ist das aber eine Frage, die aufgrund der individuellen Situation äußerst schwierig zu klären ist. Abg. Eisenriegler: Dankeschön. Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu eine weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Danke. Ich rufe die nächste Anfrage auf, das ist die der Frau Abgeordneten Wohlmuth an den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer. Abg. Wohlmuth: Herr Landeshauptmann! Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie tritt eine Novelle zum Kraftfahrgesetz in Kraft. Ab 1.1.1999 betrifft dies auch den Kindergartentransport. Es dürfen in Zukunft nur mehr maximal sieben Kinder befördert werden. Nachdem der Kindergartentransport in Oberösterreich großteils mit Kleinbussen durchgeführt wird, ist aufgrund der geänderten Rechtslage mit einer Verdoppelung der Fahrten zu rechnen. Dies wirft sowohl für die Transportunternehmer als auch für die Gemeinden und im besonderen auch für die Eltern und Kinder - für letztere vor allem aufgrund der stark verkürzten Verweildauer im Kindergarten bzw. der Wartezeiten - große Schwierigkeiten auf. Welche Vorkehrungen treffen Sie als zuständiger Referent, um dieses Problem nicht aufkommen zu lassen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zum ersten darf ich darauf verweisen, daß hier eine ausschließliche und eindeutige Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates vorliegt und nicht des Landes Oberösterreich, sodaß ich als zuständiger Referent nicht anzusprechen bin, sondern lediglich als Referent für die vom Land freiwillig geleisteten Zuschüsse an die Gemeinden zur Durchführung der Kindergartenfreifahrt. Zum zweiten darf ich sagen, daß ich Ihre Einschätzung, daß es zu einer Verdoppelung der Fahrten kommt, nicht teile, weil ja draußen am Land auch viele Wägen nicht zur Gänze besetzt waren und mir die Unternehmer sagen, daß halt zum Teil auch aufgrund des Nichtbesetztseins andere Personen mitbefördert worden sind. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, nämlich vor allem solche, die die Kriterien für die Kindergartenfreifahrt von der Entfernung her nicht erfüllen. Ich kann Ihnen drittens sagen, daß ich mit der Lösung, die der Bund hier vorgibt, nicht in allen Punkten sehr glücklich bin und meine Bedenken auch dem Bund in mehreren Briefen und Schreiben mitgeteilt habe, daß ich glaube, daß die Unfälle, die es bisher gegeben hat, nicht in erster Linie auf die Anzahl der Kinder im Bus zurückzuführen sind, wie wir aus oberösterreichischer Analyse der Unfälle wissen, auf ganz andere Ursachen zurückzuführen sind. Ich glaube daher, daß man von seiten des Bundes entsprechend noch flexibel sein sollte auch bei der Gewährung von Ausnahmen. Weiters darf ich Ihnen mitteilen, daß wir selbstverständlich die Gemeinden unterstützen. Wir haben Musterverträge für Beförderungsverträge vorgelegt, wir haben Informationen gegeben für geeignete Kindersitze, die ab ersten Jänner erforderlich sind, und so weiter. Wir haben also im Bereich des Service den Gemeinden unsere Dienste angeboten. Die Organisation in der jeweiligen Gemeinde muß die Gemeinde mit den Transportunternehmern machen, da ja meine zuständige Abteilung nicht die Fahrverhältnisse, die Wegeverhältnisse, die Entfernungen in 445 oberösterreichischen Gemeinden kennen kann. Budgetär habe ich vorgesorgt, aber nicht in dem Ausmaß. Ich bin einmal von einer zwanzig- bis dreißigprozentigen Steigerung der Fahrten ausgegangen. Abg. Wohlmuth: Eine Zusatzfrage: Ihr Parteifreund Kukacka hat ja schon gesagt, daß es keine Ausnahme geben wird vom Bund her und daher die Regelung so bleiben wird, nehme ich jetzt an. Das ist sehr wohl für Gemeinden finanziell dann eine Mehrbelastung von ungefähr 15 Millionen Schilling und es ist auch eine Mehrbelastung für die Eltern, denn es ist ja grundsätzlich in den Gemeinden so geregelt, daß die Begleitperson die Eltern bezahlen, und wenn er jetzt länger fahren muß, dann kostet natürlich auch das mehr Geld. Ist für das eine finanzielle Vorsorge vom Land her gegeben noch oder muß das dann rein die Gemeinde, sprich die Eltern tragen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sie wissen, daß wir bei der Kindergartenfreifahrt eine Kostenteilung zwischen Eltern, Gemeinden und Land haben. Und jeder dieser Kostenträger muß seinen Teil der Erhöhung tragen. Und wenn Sie meinen Parteifreund Kukacka ansprechen, dann muß ich Ihnen sagen, daß ja nicht zu meiner Freude, aber es immerhin mehr sozialistische Abgeordnete gibt, die der KFG-Novelle im Parlament zugestimmt haben, als es ÖVP-Abgeordnete zur Stunde gibt. Und daher kann man das sicherlich nicht auf eine Fraktion zurückführen, daß es zu dieser KFG-Novelle gekommen ist. Abg. Wohlmuth: Ich hätte noch eine Zusatzfrage: Ich habe das vorher schon bei meiner Hauptfrage eigentlich gesagt. Für mich ist es schon ein Problem, weil die Verweildauer im Kindergarten wahrscheinlich verkürzt werden wird, weil die Busunternehmen sich kaum einen neuen Bus leisten können. Wenn ich jetzt weniger Kinder hineingebe, dauert eben der Transport, bis die Kinder im Kindergarten sind, länger, bis die letzten endlich im Kindergarten sind und die ersten wahrscheinlich schon früher geholt werden müssen. Ich glaube halt, daß die Gemeinde das nicht regeln wird können, damit die Verweildauer wieder im Kindergarten das ausmacht, was es eigentlich ausmachen sollte. Weil ich glaube, für zwei Stunden oder zweieinhalb Stunden, daß die Kinder nur im Kindergarten sind, das ist für mich eigentlich zu wenig und ich glaube sehr wohl, daß da das Land Oberösterreich eine Regelung finden wird müssen. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abgeordnete Wohlmuth! Das Land Oberösterreich kann keine Regelung finden, weil das Land Oberösterreich nicht zuständig ist. Wir dürfen strenggenommen keine Regelung finden, weil jede Gemeinde in Oberösterreich das Recht hat, im Rahmen der eigenen Kompetenz, ihres eigenen Wirkungsbereiches hier eine Regelung zu schaffen auf der Gemeindeebene und sich das Land überhaupt nicht dreinzumischen hat. So ist die Rechtslage. Und es ist auch undenkbar, daß die Bildungsabteilung in 445 Gemeinden in Kenntnis der Wegsituationen, der Entfernungen, der Wohnorte der Kindergartenkinder, die sich jedes Jahr verändern, wie Sie wissen, wäre, um vielleicht einen Routenplan zu zeichnen, wie jeder Schulbusunternehmer oder Kindergartenbusunternehmer zu fahren hat. Ich teile Ihre Einschätzung absolut nicht, daß das auf der Ortsebene nicht organisierbar ist. Denn wenn die Kinder zwischen sieben Uhr und acht Uhr, in der Regel sperren die Kindergärten zwischen halb acht und acht Uhr auf, wenn die Kinder zwischen sieben und acht Uhr transportiert werden, dann muß es möglich sein, auch nach den neuen Richtlinien, den Transport so zu organisieren, daß eben spätestens um halb neun alle Kinder im Kindergarten sind. Und bei halbtägigen Kindergärten muß man eben in der Mittagszeit die nötige Flexibilität erweisen, halt eine halbe Stunde dranhängen, so quasi als flexible Öffnungszeit des Kindergartens, damit eine vernünftige Verweildauer im Kindergarten herauskommt. Aber ich sage nochmals, das ist in die Flexibilität und in das Organisationstalent der kompetenzmäßig zuständigen Gemeinde gelegt, daß sie das mit den jeweiligen Transportunternehmern macht. Denn es ist undenkbar, daß ich als Referent oder meine Abteilung mit über tausend Transportunternehmern, die die Kindergartenfreifahrt in Oberösterreich machen, womöglich Einzelprobleme erörtere, ob man die Siedlung oder jene Siedlung zuerst anfahren soll. Das ist nicht lösbar, das kann nur auf der Gemeindeebene gelöst werden. Abg. Wohlmuth: Danke. Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Sigl bitte. Abg. Sigl: Herr Landeshauptmann! Ich bin an sich überzeugt, daß die oberösterreichische Wirtschaft, die jetzt diese Transporte durchführt, auch mit dieser neuen Regelung leben wird können und organisatorisch das drüberbringen wird. Gerade der heutige Tag, wo ja in weiten Teilen Oberösterreichs Schneefall eingesetzt hat und auch die Schüler rechtzeitig zur Schule gekommen sind, zeigt die Flexibilität der Unternehmen und das Können der Fahrer. Nur trotzdem gebe ich in weiten Bereichen der Kollegin Wohlmuth recht in der Form, daß es sich hier um eine doch überzogene Novelle des KFG handelt und ich möchte daher an Dich die Frage richten, wie weit siehst Du als Landeshauptmann von Oberösterreich, der natürlich auch die Bevölkerung dieses Landes und damit die Gruppe der Kinder im besonderen auch vertritt, hier eine Möglichkeit, auf der politischen Ebene bei beiden Regierungsparteien hier aktiv zu werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter! Ich stelle Dir gerne meinen umfassenden Briefverkehr mit den Bundesstellen in dieser Frage zur Verfügung. Ich bin mit Dir einer Meinung, daß es überzogene Regelungen sind. Fest steht allerdings, daß die Schülerfreifahrt, die ein größeres Ausmaß anlangt, denn in die Schule geht man neun Jahre und in den Kindergarten nur drei Jahre, wo auch diese Regelungen Platz gegriffen haben, schon zu einem früheren Zeitpunkt von der oberösterreichischen Transportwirtschaft bewältigt wurde. Es bleibt kein Schüler weg. Und ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß es gewisse Probleme mit Rettungsorganisationen beim Behindertentransport gegeben hat, und daß ich die betreffenden Organisationen zu mir ins Büro geholt habe, und daß wir in jedem Härtefall zu einer vernünftigen Einzellösung gefunden haben. Es ist nicht so, daß wir uns der Sache nicht annehmen. Gerne werde ich weiter den gesamten politischen Einfluß Oberösterreichs geltend machen, um hier gewisse Dinge abzustellen. Und ich bin ja informiert darüber, daß Du mit dem schon zitierten Verkehrssprecher unserer Partei, Kukacka, ja auch in direkten Gesprächen stehst, welche Vorschläge hier vernünftig wären und auch von der Transportwirtschaft umgesetzt werden könnten, die unterstütze ich sehr gerne. Erste Präsidentin: Danke. Frau Abgeordnete Schreiberhuber bitte. Abg. Schreiberhuber: Herr Landeshauptmann! Sie haben signalisiert, daß Sie dieser KFZ-Gesetznovelle so nicht zugestimmt hätten im Gegensatz zum Herrn Abgeordneten Kukacka. Bedeutet das in logischer Konsequenz, daß Sie die auf die öffentliche Hand fallenden Mehrbelastungen oder aus dieser Gesetzesnovelle resultierenden zusätzlichen Belastungen nicht bereit wären zu tragen, daß Sie diese finanziellen Mehrbelastungen über die Verkehrssicherheit der zu befördernden Kinder stellen bzw. ist daraus abzuleiten, daß Sie nicht bereit wären, diese Kosten zu übernehmen auf der Basis des gegebenen Beförderungs- oder Kostenteilungsschlüssels, und daß diese Mehrkosten dann auf die Familien abgewälzt werden? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abgeordnete Schreiberhuber! Ich stelle nichts über die Sicherheit der Kinder, ich lasse mir aber auch von Ihnen nichts unterstellen, um das klar zu sagen. Ich habe ganz eindeutig gesagt, daß ich die Bestimmungen in manchen Punkten für überzogen halte, und zwar in der Form, daß Bestimmungen drinnen sind, die auf die Sicherheit der Kinder keinen Einfluß haben. Keiner in diesem Raum unter allen 56 Abgeordneten, neun Regierungsmitgliedern, allen Zuhörern und wer sonst noch da ist, wird irgend etwas nicht tun, was der Sicherheit der Kinder dient. Ich glaube, davon können wir einmal ausgehen, und da brauchen wir uns nichts gegenseitig unterstellen, daß wir irgendwelche andere Anliegen wichtiger halten als die Sicherheit der Kinder. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin Vater von drei Kindern, von kleinen Kindern, und ich weiß, was es bedeutet, daß man als Vater oder als Eltern bangt, wenn die Kinder am Schulweg sind oder am Kindergartenweg sind. Daher, alles was der Sicherheit dient, ist vernünftig. Aber auch bei der Sicherheit ist es erlaubt zu fragen, ob ich nicht mit anderen Mitteln, die weniger kosten, oder mit anderen Mitteln überhaupt ein höheres Maß an Sicherheit erreichen kann. Und ich glaube nicht, daß jede Einzelmaßnahme, die im KFG enthalten ist, der Weisheit letzter Schluß ist, was die Sicherheit der Kinder anlangt, Punkt eins. Punkt zwei: Wenn der Bund etwas beschließt und wir haben einen fixen Schlüssel, wer wieviel zu zahlen hat, wie bei der Kindergartenfreifahrt Eltern, Gemeinden und Land, dann ist es ganz unerheblich, ob mich das freut oder nicht freut, wir müssen es sowieso zahlen, weil wir im Rechtsbau der staatlichen Ordnung an solche Beschlüsse des KFG gebunden sind. Das Land wird die Mehrkosten, die auf das Land fallen, bezahlen, die Eltern werden den Mehranteil bezahlen müssen, der auf sie fällt im Rahmen des Drittels und die Gemeinden werden auch ihren aliquoten Anteil zu zahlen haben. Ich tue alles, was der Sicherheit dient, aber ich erlaube mir, kritisch zu hinterfragen, ob alles wirklich der Sicherheit dient, was uns durch Gesetze vorgeschrieben wird und viel Geld kostet. (Beifall) Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Kroismayr. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann! Sie haben einige Male in Ihrer Anfragebeantwortung Bezug genommen auf die KFG-Novelle. Ist Ihrer Einschätzung nach in manchen Punkten diese KFG-Novelle eine Fehlentscheidung des Nationalrates? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Zwischen der Beurteilung mancher Maßnahmen und einer Fehlentscheidung über ein ganzes Gesetz liegt eine große Bandbreite. Ich glaube, daß in Summe die KFG-Novelle in Ordnung ist. Im Bereich der Kindergartenbeförderung, glaube ich, sind manche Maßnahmen überzogen und werden mit Sicherheitsargumenten abgesichert, und das besteht meines Erachtens in diesem Ausmaß nicht. Ich glaube, daß es, und der Kollege Sigl hat da Maßnahmen aufgezeigt, daß es Vorkehrungen gäbe, die dieselbe Sicherheit bringen, die aber weniger kosten würden. Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Abgeordneter Schenner. Nein, es hat schon die Frau Schreiberhuber für Ihre Fraktion. Die Grünen dürften noch, aber die wollen nicht. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Ich sage es Ihnen dann unter vier Augen, Herr Schenner!") Ich schließe diese Anfrage und rufe die nächste auf, und die ist die des Herrn Abgeordneten Kroismayr an den Herrn Landeshauptmann. Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann! Eine Änderung des Sozialversicherungsrechtes des Bundes schließt künftig Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten von der Mitversicherung aus. Die Aufwendungen für die Selbstversicherung schmälern natürlich die ohnedies schon schrumpfenden bäuerlichen Einkommen gerade im Nebenerwerbsbereich. Was gedenken Sie als Landwirtschaftsreferent zu unternehmen, um diese Einkommenseinbußen und Einkommensverluste auszugleichen? Landeshauptmann Dr. Pühringer: An sich müßte diese Frage natürlich an den Bund gestellt werden, weil es nicht so sein kann, daß jemand eine Maßnahme verursacht und die andere Ebene gleicht sie aus, ganz generell. Aber grundsätzlich sage ich Ihnen, daß es stimmt, daß hinsichtlich der Mitversicherung von Ehegattinnen von Nebenerwerbslandwirten in Zukunft eine Änderung eintritt. Ich möchte aber betonen, daß dies geregelt wurde durch das Arbeits- und Sozialänderungsgesetz 1997, ein Bundesgesetz, für das in erster Linie der Bundesgesetzgeber und nicht das Land zuständig ist. Dieses Gesetz, das aus vielerlei Gründen notwendig wurde, hat aber auch, und das wird in der Anfrage nicht betont, viele positive Seiten, zum Beispiel die neue Unfallversicherung für Bauern, was Sie als bäuerlicher Vertreter natürlich wissen. Es gibt aber für die Nebenerwerbsbäuerinnen, und das muß auch betont werden und fehlt in der Anfrage, Wahrungsbestimmungen, die eine Mitversicherung nach wie vor gewährleisten. Wenn eine Bäuerin durch ihren außerlandwirtschaftlich tätigen Mann in dessen Krankenversicherung im Dezember 1998 versichert ist, bleibt sie auch weiterhin mit ihm versichert, und zwar solange, solange sich in den tatsächlichen Verhältnissen nichts ändert, zum Beispiel Aufgabe der unselbständigen Tätigkeit des Gatten. Nähere Auskünfte über diese komplizierten Bestimmungen würden an dieser Stelle mit Sicherheit zu weit führen. Besonders hervorheben möchte ich aber, daß sich im Sozialbereich für die Bauern gerade in letzter Zeit unter der Hauptverantwortung des Herrn Bundesministers Molterer sehr viel Positives getan hat. Ich denke vor allem an die historische Leistung, nämlich an die Einführung des Krankenscheines für die Bauern. Abg. Ing. Kroismayr: Als Zusatzfrage, Herr Landeshauptmann: Sie haben recht, daß es Wahrungsklauseln gibt. Aber es gibt einen Neuanfall und wie hoch schätzen Sie diesen Personenkreis ein, wieviele Personen sind da betroffen jährlich, die diese Mitversicherung aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht mehr in Anspruch nehmen können? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das kann ich Ihnen mit bestem Willen nicht sagen, da ich weder Angestellter noch Funktionär der Sozialversicherung bin. Abg. Ing. Kroismayr: Ist es möglich, daß da vielleicht eine schriftliche Beantwortung für diese Frage kommt, und wenn ja, dann hätte ich auch gerne gewußt, wie hoch dann dieser Leistungsumfang für die betroffenen Personen sein wird, dieser Mehraufwand? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Kroismayr! Ich empfehle Ihnen einen kurzen Brief an den Direktor Striegl, und der wird wie immer Ihnen eine sehr höfliche und sehr kompetente Auskunft geben. Abg. Ing. Kroismayr: Danke. Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Dr. Brunmair! Abg. Dr. Brunmair: Herr Landeshauptmann, auch wenn man den Eindruck hat, daß Vorteile für die Bauern und Bäuerinnen bei dieser neuen Regelung gegeben sind, so hat man doch den Eindruck, daß diese Zusammenlegung der Bauernkrankenkasse mit der Gebietskrankenkasse gerade deswegen nur teilweise oder halb vollzogen wurde, um hier sozusagen ein neues Klientel an Beitragszahlern zu rekrutieren, und leider trifft es hier gerade wieder diejenigen, die eben mit dem Geld ohnehin am knappsten sind, eben die Nebenerwerbsbauern. Daher meine Frage, wurde im Rahmen dieser Teilanbindung zumindest was den Standort Oberösterreich anbelangt beim Personalstand und bei der Verwaltung der Bauernkrankenkasse jetzt also in dieser Umstellung an Personal und an Verwaltung eingespart, wurde er gleich gehalten oder wurde er vergrößert? Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Dr. Brunmair, daß Du als Arzt über diese Veränderungen nicht überglücklich bist, das ist verständlich, aber ich glaube, wenn Du ganz ehrlich auflistest, was es an Veränderungen gegeben hat für das Klientel der Bauernkrankenkasse, für unsere Bauern, und das in Soll und Haben einteilst, dann wirst Du als Arzt und als Kenner der Materie ganz eindeutig feststellen müssen, daß insbesondere durch die Einführung des Krankenscheines für die Bauern ein Meilenstein in der Verbesserung ihrer sozialrechtlichen Stellung entstanden ist. Auch wenn Du das materiell bewertest und gegenüberstellst, ist in Summe, es gibt immer wieder Dinge, die sich verschlechtern für eine kleine Gruppe, oder sonst irgend etwas, aber entscheidend ist, was unter dem Strich herauskommt und unterm Strich ist das sicher eine gewaltige Verbesserung für die bäuerliche Bevölkerung. Und was die Reformbemühungen anlangt, kann ich Dir versichern, daß das Management der Sozialversicherungsanstalt der Bauern permanent versucht schmäler zu werden, kleiner zu werden, und daß jede Veränderung, so auch diese, dazu benützt wird, um den Verwaltungsapparat entsprechend zu verkleinern. Genaue Zahlen kann ich Dir darüber noch nicht sagen. Erste Präsidentin: Danke, gibt es noch eine Wortmeldung dazu? Das ist nicht der Fall, danke. Ich rufe die nächste Anfrage, die der Frau Abgeordneten Dr. Forstinger an die Frau Landesrätin Haubner! Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Sehr geehrte Frau Landesrätin, die Bundesgesetze zur Regelung der Entsorgungswirtschaft, insbesondere Deponieverordnung, Wasserrechtsgesetznovelle, geben eine sehr klare Ausrichtung der Entsorgung vor, das heißt, die Tendenz geht in thermische Verwertung. Es wurde zur Planung in Oberösterreich vor kurzem die Restmüllstudie veröffentlicht, in der auch eine Ausweitung der Verbrennungsanlage angesprochen wurde. Wenn man die Betreibergesellschaften kennt, ist zu befürchten, daß in Zukunft ein Monopol in der Verwertung, insbesondere in der Verbrennung entsteht. Frau Landesrat, was gedenkst Du zu tun, um dieser Monopolisierung entgegenzuwirken? Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Moser, Entschuldigung, Frau Abgeordnete Forstinger, ich bin der Frau Kollegin Moser so verbunden, aber Dir natürlich auch. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Moser und Monika, okay!") So kann man es auch sagen, genau. Du hast vollkommen recht, daß aufgrund der neuen Deponieverordnung und der Wasserrechtsgesetznovelle eine Anpassung auch in Oberösterreich, was die Restabfallentsorgung anbelangt, erforderlich ist. Wir in Oberösterreich haben grundsätzlich eine gute Situation mit bestehenden Anlagen, wir haben sieben Sortieranlagen, zehn Deponien, wir haben zwei Verbrennungsanlagen und daher ist die zukünftige Weichenstellung in Oberösterreich zu treffen. Und damit wir diese Weichenstellung treffen können, wurde diese Grundlagenstudie, die Du angesprochen hast, in Auftrag gegeben, die nun die Möglichkeiten zeigt, wie zukünftig die Entsorgung in Oberösterreich vor sich gehen kann. Und diese Studie zeigt vor allem die ökonomischen Szenarien auf. Es sind zwölf Szenarien angeführt, wobei sich aus Kostengründen vier besonders anbieten. Und im Sinne der kostengünstigsten Variante für die Bürger im Sinne der Entsorgungsicherheit, im Sinne des Prinzips der Nähe und der bestmöglichen Ausnutzung bestehender Infrastrukturen kommt für mich nur eine Mischvariante in Oberösterreich in Frage. Und ich glaube, wir müssen jetzt als politisch Verantwortliche diese Lösung diskutieren, einen Entscheidungsprozeß auf Seiten der Wirtschaft, auf Seiten der Anlagenbetreiber, der BAV´s herbeiführen und das dann im Landeswirtschaftsabfallplan einfließen lassen. Erste Präsidentin: Bitte Frau Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger! Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Ich habe ein wesentliches (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "In Oberösterreich haben wir immer tüchtige Umweltreferenten gehabt!", Zwischenruf Landesrätin Haubner: "Genau, und jetzt haben sie wieder eine!") Ziel in der Entsorgungswirtschaft muß neben der Umweltverträglichkeit eben die Senkung der Entsorgungskosten für die Bürger sein. In den letzten Wochen wurde sehr viel über den sogenannten Gewerbeandienungszwang, das heißt, die Verpflichtung der Betriebe, mit den Verbrennungsanlagen Verträge zu machen, diskutiert. Frau Landesrat, glaubst Du, daß das rechtlich hält und daß das tatsächlich eine Möglichkeit ist, um eine Kostensenkung zu erwirken? Landesrätin Haubner: Ich gebe Dir recht, in der Studie ist es angeführt, daß , wenn Gewerbeabfall in Oberösterreich bleibt, es zu einer Kostensenkung kommen kann. Ich bin aber der Meinung, oder ich bezweifle es, daß es rechtlich halten wird, wenn wir hier diesen Andienungszwang per Gesetz, per Verordnung einbinden. Ich bin gerade dabei, die Umweltrechtsabteilung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsdienst, prüft jetzt die Möglichkeit, ob wir diesen Andienungszwang überhaupt in das Gesetz, in das oberösterreichische Abfallwirtschaftsgesetz aufnehmen können. Ich möchte aber auch zu bedenken geben, daß die Abfallwirtschaft im freien Markt sich bewegen muß, die Entsorgungswirtschaft nicht jetzt wieder als geschützter Bereich aufgebaut werden kann, und daher, glaube ich, sollte man in dieser Richtung noch abwarten, wie letztendlich auch die EU sich hier entscheidet, denn seit wir bei der EU sind, sind ja die Grenzen frei, sind die Grenzen offen, und daher glaube ich, müssen wir auch diese Überlegungen miteinbinden. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Danke, eine Frage noch. Du hast in der Restmüllstudie die verschiedensten Möglichkeiten angesprochen. Die Monopolisierung im Verbrennungsbereich ist stark diskutiert, ich habe Dich auch darauf angesprochen, eine weitere Frage ist, es wird viel auch diskutiert über die Mitverbrennung, was hältst Du davon? Landesrätin Haubner: Die Mitverbrennung ist für mich eine Alternative zu den Varianten, die ich bereits angeführt habe, sie ist eine Alternative vor allem, wenn es um die Gleichwertigkeit der Grenzwerte geht, wie bei der Monoverbrennung, und wir haben ja gute Beispiele in Oberösterreich, siehe Zementwerk Kirchdorf, wo hier mitverbrannt wird, und die Emissionswerte ganz dem entsprechen, wie sie sein sollen. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Danke! Erste Präsidentin: Danke, gibt es noch eine Wortmeldung dazu? Bitte Herr Klubobmann Anschober! Abg. Anschober: Frau Umweltlandesrätin, Sie haben die entsprechende Restmüllstudie, unter anderem das Institut Flögl angesprochen, haben auch betont, daß es in erster Linie oder ganz zentral ökonomische Rahmenbedingungen waren, die untersucht wurden. Ich finde es ja grundsätzlich für interessant, daß eine Umweltlandesrätin nicht auch die ökologischen Rahmenbedingungen untersuchen läßt. Das war nicht Gegenstand dieser Studie, meine Frage bezüglich des Andienungszwangs an Sie, Frau Umweltlandesrätin. Ich war jetzt etwas überrascht über Ihre Aussage, daß Sie sagen, für Sie scheint diese Frage rechtlich nicht geklärt. Gibt es nicht nach Ihrem Informationsstand Regionen, in denen dieser Andienungszwang bereits realisiert ist? Landesrätin Haubner: Zur ersten Frage, daß nicht ökologisch untersucht wurde bei dieser Studie. Diese Studie wurde noch von meinem Vorgänger in Auftrag gegeben, also ich habe hier keinen Einfluß gehabt. Zweitens möchte ich sagen, Linz, die Stadt Linz hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die ökologische Situation mituntersucht, und diese Linzer Studie wird für uns auch sehr wichtig und sehr interessant sein. Entschuldigung, die zweite Frage, könnten Sie es noch einmal sagen? Abg. Anschober: Sie haben die Rechtsverträglichkeit eines Andienungszwanges in Frage gestellt, gibt es Regionen, in denen dieser Andienungszwang realisiert ist? Landesrätin Haubner: Ja. Es gibt Regionen, das heißt, es gibt ein Bundesland, das ist Tirol, das diesen Andienungszwang hat, wobei das hier jederzeit beeinsprucht werden kann, es liegt auch ein entsprechender Fall beim EUGH. Die EU hat noch nicht entschieden und es ist also von Seiten der EU noch nicht fix, ob dieser Andienungszwang rechtlich haltbar ist oder nicht. Das ist ein Unsicherheitsfaktor und ich möchte nicht, daß wir in Oberösterreich definitiv einen Weg gehen, wo wir dann wissen, daß das letztendlich wieder aufgehoben werden kann und daher möchte ich vorher alles prüfen, bevor wir uns auf diese Schiene begeben. Erste Präsidentin: Danke, es gibt keine Wortmeldung mehr dazu, es war auch die letzte Anfrage, ich erkläre sie hiermit für geschlossen. Ich ersuche den Herrn Schriftführer den Eingang bekannt zu geben. Abg. Bernhofer: Die Beilage 327/1998, das ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das strategische Programm Oberösterreich 2000, wird dem Ausschuß für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 328/1998, die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a BVG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten wird dem Bauausschuß zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 334/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Einführung einer Landschaftsabgabe für landschaftsverbrauchende Maßnahmen und Tätigkeiten, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 335/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Gesamtreform der Lehrlingsausbildung, wird dem Ausschuß für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 336/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Änderung des Oö. Landesverfassungsgesetzes, wird dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 345/1998, die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdabgabegesetz geändert wird, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 346/1998, die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird, diese Beilage soll gemäß ? 26 Absatz 5 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 347/1998, eine Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 938, Traun, an die Firma C. Bergmann KG wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 348/1998, die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend den Rechenschaftsbericht der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1997, wird dem Sozialausschuß zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 352/1998, ein Initiativantrag der ÖVP-Fraktion zur Sicherung der Nahversorgung und Lebensqualität, diese Beilage soll gemäß ? 26 Absatz 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 353/1998, ein Entschließungsantrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend das Schaffen eines Oö. Wohnbauschecks, diese Beilage soll gemäß ? 26 Absatz 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 354/1998, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Studie zur Analyse des soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich, diese Beilage soll gemäß ? 26 Absatz 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 355/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Sicherung des Weiterbestandes der Oö. Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 356/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, wird dem Sozialausschuß zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 357/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Änderung der Oö. Gemeindeordnung, wird dem Ausschuß für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 358/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes, wird dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltung zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 359/1998, eine Resolution der unterzeichneten Abgeordneten gegen eine Verdrängung ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst, soll gemäß ? 26 Absatz 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Beilage 360/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend finanzielle Absicherung der freien Waldorfschule Linz, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 361/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Förderung für ein autonomes Frauenzentrum, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Die Beilage 362/1998, ein Initiativantrag der Grünen betreffend Finanzierung von notwendigen Investitionen im Linzer Tierheim, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen. Und die Beilage 367/1998, ein Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Verhinderung des fünften Rahmenprogrammes der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung, soll gemäß ? 26 Absatz 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden. Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer, alle von ihm verlesenen Beilagen finden Sie auf Ihren Plätzen vor, ebenso die Beilage Nr. 349, das ist der Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des Oö. Landes-, Wohnungs- und Siedlungsfonds im Jahr 1997. Diesen Bericht mit der Beilagennummer 349 habe ich dem Sozialausschuß zur Vorberatung zugewiesen. Der Schriftführer hat schon angekündigt, daß die Oberösterreichische Landesregierung im Rahmen ihres Antrages vorschlägt, die Beilage 346/1998 keinem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird, die Oö. Krankenanstaltengesetznovelle 1999. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluß des Landtages erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet, es handelt sich hier um eine Änderung eines Gesetzes, so daß dieser Beschluß nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden kann. Ich bitte also jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 346/1998 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Weiters wurde angekündigt, daß die Unterzeichner der Beilage 352/1998 im Rahmen ihres Antrages vorschlagen, diese Beilage dringlich zu behandeln. Es handelt sich hier um den Initiativantrag zur Sicherung der Nahversorgung und Lebensqualität, auch hiezu ist ein Geschäftsbeschluß des Landtages erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne, zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Schürrer. Abg. Schürrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte zu diesem doch für unser ganzes Land sehr wesentlichen Initiativantrag, der uns alle betrifft, ein paar Fakten zur Begründung der Dringlichkeit anführen, die zur Sicherung der Nahversorgung dienen. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, daß, wenn wir über Nahversorgung reden, es nicht nur um die Lebensmittelversorgung geht, sondern um Wesentliches mehr. Vor allem erleben wir gerade eine Zeit, leben in einer sehr hektischen Zeit, wo es zu Strukturveränderungen kommt, die immer rasanter voranschreiten. Man könnte auch sagen, man kommt zu einer Strukturbereinigung, die nicht immer nur positiv sein kann. Mitentscheidend für diese Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität in den Gemeinden des ländlichen und ich sage bewußt dazu auch städtischen Raumes, ist somit der Zeitfaktor. Viele Programme und Konzepte zur Absicherung des ländlichen Raumes haben eine große und eine enorm lange Prozeßzeit, wenn ich an die Dorferneuerung, an die sehr sinnvolle Dorferneuerungsaktion denke, an das Ortsmarketingkonzept, das in einigen Gemeinden schon läuft. Aber meine Damen und Herren, bis diese greifen, sind viele Strukturen längst gebrochen. Und nur wenige Gemeinden in unserem Land haben die Möglichkeit, Dorferneuerungsgemeinden zu sein oder sich ein teures Ortsmarketingkonzept leisten zu können. Viele Lebensräume verlieren an Attraktivität und Lebensqualität für die Bürger und damit kommt es zu einer großen Entwertung von Grund und Boden und Immobilien sowie des gesamten Volksvermögens. Besonders betroffen von dieser Strukturveränderung sind natürlich auch die Grenzregionen, wenn ich an die in den Raum gestellte Ostöffnung denke, bedeutet dies eine besondere Herausforderung in den Bereichen Kaufkraftbindung, Identität und Sicherung der Strukturen der Lebensqualität. Viele Branchen, geschätzte Damen und Herren, sind bereits massiv bedroht. Einige Beispiele: Seit drei Jahren hört jeden dritten Tag ein Bäcker zum Backen auf. Ähnliche Entwicklungen finden wir in den Handels- und Gewerbesparten oder auch in der Landwirtschaft. Vielleicht auch ein Wort zu den Handelsketten: Zirka 70 Prozent in Österreich, was den Lebensmitteleinzelhandel betrifft, werden von zwei Unternehmen beherrscht. Was dadurch passiert, können wir uns vorstellen, daß dadurch letztendlich nicht nur für die Konsumenten ein Problem entsteht, sondern im Vorfeld vor allem für die ganz kleinen Direktvermarkter, für die, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Unverständlich) nein, das ist ein Irrtum, Herr Landeshauptmann, ich glaube, daß das letztendlich zu einer Verteuerung führt und unseren Bürgern nicht geholfen wird. In Oberösterreich sind bereits 40 Gemeinden von 445 ohne Nahversorger, Postämter und Poststellen werden geschlossen, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Lagerhäuser!") Verlust an regionalen Betriebsstätten und Arbeitsplätzen, rasche Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürger und letztlich auch als Tourismusland, Verlust der Attraktivität für unsere Gäste im Tourismus. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wer ist der Wirtschaftsminister?") Meine geschätzten Damen und Herren! Sorgen macht mir auch die zunehmende Zentralisierung von öffentlichen Ämtern und Verwaltungsbehörden, Finanzämter, Bezirksgerichte werden aus dem ländlichen Raum abgezogen, Zwang entsteht dadurch zur Mobilität, zur Automobilität in erster Linie. Wir haben dadurch ökologische negative Folgen, Belastung für die Bewohner des ländlichen Raumes, erhöhte Gefahr des Kaufkraftabflusses, Schwächung des sozialen Systems in den Gemeinden. Wir werden dadurch erleben, daß unsere Ortskerne veröden als Folge der Zentralisierung von Dienstleistungen und auch des Druckes im Handel, auch hier wieder Zwang zur Automobilität, Druck auf sozial Schwächere, Diskriminierung der Nichtmobilen. Bei der Nahversorgung zählen auch die Nichtmobilen zu den Gewinnern. Und jetzt noch Chancen zu nutzen, die wir durchaus noch haben und eine relativ solide Ausgangsposition in unserem Land, könnte morgen schon vieles zu spät sein. Es wird immer erst bewußt, wie wichtig etwas für uns war, wenn es dieses nicht mehr gibt. Bewußtsein schaffen für die Vielfalt in unseren Gemeinden, die es zu bewahren gilt. Noch, meine Damen und Herren, hat der ländliche Raum und auch viele städtische Bereiche vieles zu verlieren. Wenn Strukturen einmal gebrochen sind, ist es äußerst schwer, ich denke fast unmöglich, sie wieder herzustellen. Derzeit werden viele unkoordinierte Einzelmaßnahmen und Schwerpunkte gesetzt, die einzeln nicht zum Ziel führen oder zu langsam sind. Das Thema "Sicherung der Lebensqualität in den Regionen und den städtischen Bereichen" kann nur ganzheitlich in Angriff genommen werden. Ziel ist es, die Kräfte und Maßnahmen auf Gemeinde- und Regionalebenen zu konzentrieren, zu bündeln und auf das Thema eigenverantwortliche nachhaltige Sicherung der Lebensqualität auszurichten. Auch meine geschätzten Damen und Herren, die Anträge der Freiheitlichen oder der Grünen, die uns noch vorliegen, kann man durchaus unterstützen und man sieht daraus, wie wichtig dieses Thema ist, nur durch die Schaffung einer breiten Bewußtseinsbildung für die vernetzten Zusammenhänge.(Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Wir stimmen aber zu, ob Deine Kameraden in Wien zustimmen, das ist ja die Frage!") Ja, lieber Herr Landesrat, Oberösterreich hat wirklich Verantwortung. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Wenn unsere Leute das beantragen, stimmen Eure wieder dagegen. Das ist ja das alte Sprücherl!") Werden wir schon sehen. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Da ist die ÖVP alt und da ist die ÖVP neu, wißt!") Nein, jetzt geht es um Oberösterreich, und das machen wir. (Unverständliche Zwischenrufe) Wenn wir alle zusammenhelfen, dann wird es funktionieren. (Unverständliche Zwischenrufe) . Das würdet Euch so passen. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Dann haben wir die absolute Mehrheit!") Meine Damen und Herren! Ich bitte alle Fraktionen, sich dieses Themas, ich glaube, es ist für alle gleich wichtig, anzunehmen, helfen wir in Oberösterreich in erster Linie zusammen. Da haben wir auch noch viel zu verlieren, weil uns geht es gut, nehmen wir das ernst. Ich bitte alle um Zustimmung zur Dringlichkeit. Danke vielmals. (Beifall.) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Dr. Forstinger das Wort. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Da werden wir mit dem Landeshauptmann Scharinger einmal reden!" Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Mit dem redet ihr viel!" Heiterkeit) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schürrer! Ich kann Ihnen in so vielen Dingen recht geben. Ich frage nur, in welche Richtung Ihre wirklich starken Angriffe gehen. (Zwischenruf Abg. Schürrer: "Kein Angriff!") Ist es der Bundesminister Farnleitner oder ist es unser Wirtschaftslandesrat? Ich muß mich schon fragen, wer die (Beifall) wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei uns vorgibt, daß so etwas entsteht. Und ich glaube auch, daß die Dringlichkeit für diesen Initiativantrag nur dadurch begründet werden kann, weil es wirklich ein Thema ist, das die Bevölkerung bewegt. Wie Sie schon angesprochen haben, man merkt es erst dann, wenn es nicht mehr da ist und dieses Situation haben wir, und daher werden wir auch der Dringlichkeit zustimmen. Die Verschlechterung der Lebensqualität, Sie haben es ja schon gesagt, ist nicht nur das, wenn man keinen Nahversorger mehr hat, sondern es fängt bei der Post an und hört damit auf, daß es auf einmal nur mehr ein Wirtshaus gibt. Auch das ist eine sehr starke Einschränkung der Lebensqualität und auch der sozialen Kontakte, die sehr wichtig sind. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Gendarmerieposten!") Sie führen in dem Antrag diverse Pilotprojekte an. Ich möchte auch sagen, auch dahingehend, daß Sie sagen, es läuft viel und unkoordiniert. Da darf ich Sie schon ein bißchen korrigieren, denn es gibt viele Pilotprojekte, die auch angeführt sind, es gibt aber auch sehr, sehr viele Aktivitäten über die Umweltakademie zum Beispiel in dieser Aktion "Orte zum Leben", die vielen Aktivitäten in der Dorfentwicklung mit der Auszeichnung der Gemeinden, die dadurch auch gezeigt haben, wie es gehen könnte. Nicht zuletzt auch die Intentionen in den Entwicklungskonzepten sind dadurch ausgerichtet, daß die Gemeinden beginnen zu planen und zu überlegen, wie sie in einem geordneten sozialen Konzept auch mit Nahversorgern überleben können und in welche Richtung sie gehen. Das heißt, ich glaube, die Kampagnen zur Bewußtseinsmachung eines Problems brauchen wir nicht mehr. Wir wissen es alle, es ist ein Thema in der Bevölkerung, es geht vielmehr darum, die Aktivitäten zu koordinieren und auch dementsprechende Budgetmittel dafür vorzusehen. Daher haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, bei dem wir in erster Linie die von Ihnen angesprochene Koordination, aber auch die Dotierung im Budget vorsehen. Und wenn man sich die Beispiele anschaut, und es waren ja einige Kollegen auch bei dieser Veranstaltung: Orte zum Leben - die Entwicklung des ländlichen Raumes und die nachhaltige Entwicklung - dabei, so konnte man sehr eindrucksvoll sehen, daß es nicht darum geht, Kampagnen und Werbung zu machen mit klassischen Werbemitteln, sondern anhand der Beispiele zu zeigen, was alles geht. Es war diese Veranstaltung in Aigen/Schlägl, wo neben den sehr eindrucksvollen Beispielen des Mühlviertels, aber auch des gesamten oberösterreichischen Raumes und Beispiele aus Bayern gezeigt wurden und hier so deutlich dargestellt wurde, daß die Entwicklung der kleinen Zelle, die Innovationen von unten herauf und nicht das von oben Verordnete wirklich wirkt. Und dann brauchen wir auch keine Darstellung von Problemen, sondern eine Unterstützung für diejenigen, die möglicherweise schon etwas geplant haben, aber aufgrund von möglicherweise der Kleinheit der Gemeinde nicht die finanziellen Mittel haben, um den ersten Anstoß für die Umsetzung zu haben. Bei dieser Veranstaltung wurde nämlich auch eines ganz deutlich, daß nicht das Bedauern, daß die Produkte keinen Wert haben oder der Konsument nicht bereit ist, etwas zu kaufen, die Möglichkeit ist, sondern die Dienstleistung im Sinne wie sie zu verstehen ist, der Dienst und die Leistung, das ist, was das Service und die Nahversorgung zum Überleben bringt. In diesem Sinne können wir Ihren Antrag unterstützen und wir hoffen auch, daß Sie unseren Abänderungsantrag zur konkreten Umsetzung unterstützen können. Dankeschön. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schürrer, vielleicht schadet Ihnen das jetzt innerparteilich, aber ich muß es sagen. Ich kann Ihnen zu hundert Prozent bei dem beipflichten, was Sie vorhin gesprochen haben und was Sie als Forderungen dargestellt haben. Ja, eigentlich müßte man Ihnen bei Forderungen wie mehr Nachhaltigkeit im Wirtschaften, wir müssen auf die Nahversorgung, auf die Lebensqualität schauen, ja eigentlich bräuchten Sie jetzt die Überreichung der grünen Ehrenparteienmitgliedschaft, (Beifall) weil das war ja eigentlich grüne Wirtschaftspolitik, die Sie hier kundgetan haben. (Unverständliche Zwischenrufe. Heiterkeit. Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Das überlebt er nicht!") Meine Hochachtung und meine Gratulation, Herr Kollege Schürrer, meine Hochachtung und meine Zustimmung zu diesen Argumentationslinien. Ich bin froh, daß es diesen Antrag gibt. Ich bin sehr froh, daß es diesen Antrag gibt, denn all das, was Sie aufgezählt haben, enorm zunehmende Konzentrationsprozesse gerade im Handel, Schließung von Nahversorgungseinrichtungen, die für jeden Bürger und für jede Bürgerin in jedem Ort extrem wichtig sind, zum Beispiel, was macht man mit einer Post, die in der Region draußen zusperrt, wo ich dann 10, 15, 20 Kilometer zum nächsten Postamt fahren muß? Was ist in einer Situation, wo 10 Prozent der Gemeinden keine direkte Lebensmittelnahversorgung mehr haben, wie mittlerweile in Oberösterreich? Was heißt das für alte Menschen zum Beispiel, die sich kein Auto leisten können? Wo sollen sich die noch versorgen? Was heißt das für Jugendliche? Was heißt das für Menschen, die Dank "der steigenden Armut" nicht das Geld haben, um sich ein Auto leisten zu können? Was bedeutet das? Das heißt, Ausgliederung von bestimmten Bereichen dieser Gesellschaft aus dem ganz normalen herkömmlichen Lebenszyklus, aus der herkömmlichen Lebensqualität. Und das ist das Erschütternde und von daher bin ich sehr, sehr froh, daß dieser Antrag als dringlich behandelt wird. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen. Das ist ein absolut dringliches Problem. Aber die Frage ist ja auch: Warum sind denn Entwicklungen so entstanden, wie sie jetzt offensichtlich im Konsens aller Fraktionen hier kritisiert werden und wo nach Reformen endlich gerufen wird, nach dem mittlerweile 40 Gemeinden ausgetrocknet sind, was die Nahversorgung betrifft? (Zwischenruf Abg. Sigl: "Weil Zentralisten am Wort waren!") Was ist passiert? Wir haben erstens einmal einen hemmungslosen Wirtschaftsliberalismus, der auch in Österreich realisiert wurde. Ich halte es für interessant, daß jetzt auch Abgeordnete der ÖVP nicken. Es ist eine späte Einsicht, aber ich bin froh darüber, daß es diese Einsicht gibt, daß es kein hemmungslos liberalisiertes Wirtschaften geben kann. Das ist zum Nachteil weiter Bevölkerungskreise. (Zwischenruf Abg. Sigl: "Ökosoziale Marktwirtschaft!") Es war ein sehr interessanter Zwischenruf. Ich komme auf den zurück. Es ist zweitens allerhöchste Zeit, daß die Politik wieder hergeht und das Gesetz des Handelns und die Verantwortung auch im wirtschaftlichen Bereich wieder auf sich nimmt und sich dazu bekennt und auch aktiv und tätig wird. Und drittens ist es allerhöchste Zeit, Kollege Sigl, Zwischenruf "Ökosoziale Marktwirtschaft" sind wir ja schon wieder beim Grünen Parteiprogramm, ist ja wunderbar, daß diese Forderungen jetzt wieder von der ÖVP kommen, nach dem sie (Unverständliche Zwischenrufe) zehn Jahre vergessen wurden. Das ist ja allerhöchste Zeit und ich bin sehr, sehr froh darüber. Wissen Sie, was der ehemalige Vizekanzler Dr. Riegler zur mittlerweiligen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik der österreichischen Volkspartei sagt? Ich erspare Ihnen diese Zitate, weil das ist ein Drama für diese Partei, weil von den alten Ideen des Josef Riegler hat sich diese Partei längst verabschiedet, sonst würden wir derartige Dringlichkeitsanträge ja nicht brauchen, sonst würden wir derartige Initiativen ja gar nicht brauchen. Hemmungsloser Liberalismus im Wirtschaftsbereich, Politik, die sich verabschiedet hat aus der Mitverantwortung für das Wirtschaften und drittens das Fehlen einer Kostenrechnung, einer fairen, einer Einberechnung der Folgekosten, die tatsächlich entstehen. Das ist ein wesentlicher Mitaspekt, nur dadurch etwa um/im Bereich der Nahversorgung zu bleiben, die Folgekosten von Supermärkten von Megamärkten nicht einkalkuliert werden. Die wir ja haben, bitte sehr. Wer zahlt denn den Ausbau der Infrastruktur etwa in Leonding und in Pasching? Wer finanziert denn das? Wer zahlt denn die Umweltfolgekosten für den von Kollegen Schürrer richtig diagnostizierten massiv zunehmenden Verkehr aufgrund dieser Entwicklung? Wer zahlt das? Das zahlt die öffentliche Hand, das zahlt der Steuerzahler und profitieren tun sehr, sehr wenige, nur deshalb, weil die Folgekosten nicht institutionalisiert sind, weil sie ja nicht miteinberechnet sind, und eigentlich ist dieser Antrag ja ein Hilferuf, ein Appell, endlich eine ökosoziale Steuerreform zu realisieren, ein Appell, endlich in Richtung Umsteuern und in Richtung Einrechnung der Folgekosten aktiv zu werden. Auch da, streng auf Boden des Grünen Parteiprogramms, meine größte Hochachtung und Gratulation. Wenn ich in der Begründung lese, ich zitiere: Die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einer Bedrohung der Infrastruktur und Ausdehnung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Oberösterreich geführt. Die Folgen sind teilweise besorgniserregend, 40 Gemeinden haben keinen Lebensmittelnahversorger mehr. Eine Entwicklung, die mittlerweile auf Wirte und andere gewerbliche Branchen übergreift, so ist das aber auch eine Anklageschrift auf die bisherige Wirtschaftspolitik sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Ich erachte es eigentlich als traurig, daß es derartiger Anträge bedarf, und ich hoffe, daß der Kernsatz dieses Initiativantrages, nämlich die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung, tatsächlich realisiert wird. Das ist dringlich, das ist ein Gebot der Stunde. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon besorgniserregend, wenn man weiß, daß es in 40 Gemeinden keinen Nahversorger mehr gibt und wenn man natürlich auch dessen Auswirkungen auf die ältere Generation, aber natürlich auch auf die Familien mit Kindern mitbetrachtet. Wir begrüßen daher sehr, daß die Landesregierung beauftragt wird, ein umfassendes Konzept zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung zu erstellen. Es gibt ja bereits einige Gemeinden, wo sehr positive Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Wenn sich aber hinter dem Antrag verstecken sollte ein Gedanke, der in die Richtung geht, daß die Geschäfte dann etwa zur Beseitigung dieser Mißstände am Sonntag aufsperren dürfen, dann werden wir sehr stark dagegen auftreten. Grundsätzlich sind wir dafür, daß dieses Konzept gemacht wird und wir stimmen auch der Dringlichkeit zu. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 352/1998 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wie der Herr Schriftführer weiters angekündigt hat, schlagen die Unterzeichner der Beilage 353/1998 im Rahmen ihres Antrages vor, diese Beilage keinem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend das Schaffen eines Oberösterreichischen Wohnbauschecks. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluß erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne und dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort erteile. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir auch beim Wohnbauscheck über den Erfinderstreit diskutieren, erinnere ich daran, daß wir Freiheitliche, glaube ich, nun zehn Jahre lang diesen Freiraum für die Wohnungssuchenden schaffen wollen. Eine Subjektförderung ist gerecht, wird in der Zwischenzeit von den Regierungsinstituten wie dem Wirtschaftsforschungsinstitut unterstützt, alle sind der Ansicht, hier gehört die Wohnbauförderung umgestellt. In den letzten Jahren, vor allem letztes Jahr und auch heuer, gelingt es allerdings dem Finanzreferenten, das Wohnbaubudget ordentlich anzuknabbern, 600 Millionen Schilling Landessechstel holt er sich heraus zur Budgetsanierung. 900 Millionen Schilling aus Rückflüssen holt er sich heraus, insgesamt 1,5 Milliarden Schilling, das heißt, hier wäre genug Kapital vorhanden, tatsächlich mit einem Wohnbauscheck zu beginnen. Aber man will es nicht, obwohl die Experten immer wieder darauf hinweisen, der Wohnbauscheck ist die einzige Möglichkeit, den Wohnungssuchenden den notwendigen Freiraum zu geben, um Satellitenstädte, wie sie immer noch geplant sind, etwa jetzt in Pichling, zu vermeiden. Fragen Sie doch die Direktoren der dort zwangsverpflichteten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, ob sie denn wirklich in Pichling eine neue Satellitenstadt errichten würden, wenn sie frei entscheiden könnten. Fragen Sie doch die Wohnungssuchenden in Linz, ob diese dann tatsächlich in diese neue Satellitenstadt ziehen wollen. Geben Sie endlich diesen politischen Druck auf, schaffen Sie den Wohnbauscheck, jetzt, jetzt vor dem Budget und geben Sie den Wohnungssuchenden die Möglichkeit, ihren Bedarf selbst zu stillen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kapeller das Wort. Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend der Schaffung eines oberösterreichischen Wohnbauschecks ist ja nichts Neues. Wir haben bereits am 17. 10. 1996 und am 25. 2. 1998 über einen fast gleichlautenden Antrag diskutiert und nun sind wir nicht dagegen, daß wir uns gegen neue Ideen stemmen. Wir sind auch sehr offen dafür, auch dann, wenn sie von der FPÖ kommen, (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Das ist schon eine Hemmschwelle!") nur meine ich, daß diese von Ihnen, Herr Dr. Steinkellner, angesprochene Empfehlung in Richtung Förderung mittels Wohnbauscheck zu einer Situation führen wird, die das Gegenteil bewirkt, nämlich die Verteuerung der Wohnungen von zehn bis fünfzehn Prozent. (Zwischenruf Abg. Walch: "Wieso?") Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Grundrecht und darf nicht Gegenstand von Spekulationen sein und Wohnen muß auch leistbar sein. Wir werden daher die Dringlichkeit heute wieder ablehnen. Ich kündige Ihnen aber heute bereits an, daß im Ausschuß, wo ja dieser Antrag dann behandelt wird, das zuständige Mitglied der Landesregierung, Herr Landesrat Dipl.-Ing. Haider, genaue und detaillierte Informationen geben wird, die belegen, daß durch die Einführung des Wohnbauschecks es nicht zu einer Verbilligung, sondern zu einer Verteuerung bei den Miet- und Eigentumswohnungen kommen wird. In Oberösterreich müssen wir die Belastungen für die Mieten weiter senken. Wenn wir uns die Wohnbauleistungen in Oberösterreich ansehen, daß wir nämlich 1997 5,8 Milliarden Schilling für 11.302 Wohnungen, für die Sanierung von 12.351 Wohnungseinheiten ausgegeben haben, dann ist das eine stolze Wohnbauleistung. Das bedeutet, daß wir pro tausend Einwohner acht Wohnungen mit Förderungsmitteln errichtet haben. Wir liegen damit national und international im Spitzenfeld. Wenn ich die Presseaussendung der Freiheitlichen Partei lese, wo mit dem Wohnbauscheck neue Impulse für die Bauwirtschaft erwartet werden, dann meine ich, daß diese Impulse schon lange gesetzt sind. Sie werden aber bei den Berechnungen des Herrn Landesrates im Ausschuß, da gehe ich einmal davon aus, dann überzeugt sein, daß die Einführung des Wohnbauschecks nicht richtig ist und in Zukunft dann Abstand nehmen, derartige Anträge in den Landtag einzubringen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Watzl das Wort. Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon von den beiden Vorrednern gesagt worden, der Wohnbauscheck ist nichts Neues. Tatsächlich, er ist nichts Neues. Vor über zehn Jahren hat der damalige ÖVP-Bauten-Sprecher Kaimel das Instrument, diesen Wohnbauscheck, vorgeschlagen. Er ist dann auch ausprobiert worden in der Steiermark und in der Steiermark hat man ihn wieder abgestellt, weil er nicht das gebracht hat, was man sich erwartet hat. Die FPÖ hat halt mit diesem Antrag einmal mehr bewiesen, Kopiermaschinen sind wichtig und man soll halt alte Hüte immer wieder von Zeit zu Zeit auspacken. Nur diese Geschichte ist schon so alt, daß sie sich mittlerweile, wie man am Beispiel Steiermark sieht, überholt hat. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Die ÖVP lehnt unsere Anträge ab und zwei Jahre später kommen sie drauf!") Ich glaube, lieber Kollege, daß es unser gemeinsames Ziel sein sollte, in der Wohnbaupolitik ausreichende Miet- und Eigentumswohnungen zur Verfügung zu stellen, die auch finanziell leistbar sein sollten. Ich glaube, daß bereits jetzt auch ohne Wohnbauscheck in Oberösterreich sich jeder Wohnungssuchende eine Eigentumswohnung und eine Mietwohnung in der Gemeinde XY suchen kann, sich auch aussuchen kann, wer der Bauträger ist. Ich glaube, daß das auch der verantwortungsvollen Finanzpolitik in unserem Land zuzuschreiben ist, weil so viel Geld, wie in den letzten Jahren in diesem Bereich noch nie zur Verfügung gestellt wurde; 1997 6,6 Milliarden Schilling und im heurigen Jahr 6,2 Milliarden Schilling. So viel Geld ist richtigerweise in diesem Bereich noch nie ausgegeben worden. Das führt eben dazu, Gott sei Dank, daß sich das Verhältnis Angebot und Nachfrage verändert hat, daß sich der Wohnbaubereich derart verändert hat, daß er von einem Verkäufer- zu einem Käufermarkt geworden ist und daß man Gott sei Dank sich überlegen kann, welche der zur Verfügung stehenden Wohnungen im Angebot man sich letztendlich aussucht. Ich glaube also, daß diese Wahlfreiheit, diese Wahlmöglichkeit durchaus gegeben ist. Die Idee des Wohnbauschecks ist nichts Neues, daher würde ich meinen, nicht eine Frage der Dringlichkeit jetzt sofort, ich schließe mich aber bei meinem Vorredner an, daß man jederzeit über sinnvolle Vorschläge nachdenken soll und in die Diskussion einsteigen sollte und daß jedes Fördersystem und damit auch das Fördersystem im Wohnbaubereich jederzeit wieder überprüft werden soll. Es freut mich daher, daß zum Beispiel die Subjektförderung im Bereich der Mehrkinderfamilien, ein Vorschlag von uns, heute in einer Pressekonferenz des zuständigen Regierungsmitgliedes aufgegriffen wurde und gerade diese Mehrförderung für Mehr-Kinder-Familien in der Form, daß eben ein zusätzlicher Gewichtungsfaktor eingeführt wird, Realität geworden ist. Ich glaube, man soll über die Dinge reden, die Fördersysteme immer wieder überprüfen und daher im Ausschuß auch ordentlich beraten, aber für mich ist das keine Frage der Dringlichkeit. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenriegler das Wort. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir meinen auch, daß die Praxis der Wohnbauförderung zweifellos ein Anliegen ist und auch die Gesetzeslage der Wohnbauförderung, wo so manches im argen liegt und welches überprüft gehört, dafür sind wir sehr wohl. Wir meinen aber, daß die komplexe Problematik nicht auf den Wohnbauscheck reduziert werden kann. Mit dem Wohnungsproblem geht eine ganze Latte von sozialen Problemen einher. Ich denke nur an Einkommensverteilung in bezug auf die Wohnungskosten, die Verteilung von Wohnraum, die Relation der Betriebskosten zu den Mietkosten, das Familienrecht. Ich denke hier an Wohnungseigentum, zum Beispiel für Nichtverheiratete und damit verbundene vermögensrechtliche Probleme. Wir glaube auch, daß das Schecksystem wie hier, so auch bei anderen vorgeschlagenen Bereichen kein Anreiz ist für eine gerechtere Politik und in diesem Fall auch kein Anreiz für eine gerechtere Wohnbaupolitik ist. Dieses Konzept ist unausgegoren. Wir würden es begrüßen, wenn der Antrag einem Ausschuß zugewiesen wird und wir stimmen der Dringlichkeit heute nicht zu. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 353/1998 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion heben die Hand.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit hat. Ich weise die Beilage 353/1998 dem Sozialausschuß zur Vorberatung zu. Der Herr Schriftführer hat weiters angekündigt, daß die Unterzeichner der Beilage 359/1998 vorschlagen, diese Beilage keinem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend eine Resolution gegen eine Verdrängung ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluß des Landtages erforderlich, über den ich die Wechselrede eröffne. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Weinberger das Wort. Abg. Weinberger: Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Daß der Bundesgesetzgeber Modernisierungen in der Ausbildung und in der Schaffung eines Berufsbildes samt Berufsschutz für hauptberufliche Sanitäter macht, wird ja allgemein begrüßt. Daß jedoch dieses Gesetz auch für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichlautend zur Anwendung kommen soll, ist nicht nachvollziehbar und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Roten Kreuzes, des Arbeitersamariterbundes und anderer Rettungsorganisationen nicht verständlich. Ich glaube, daß hier das Rote Kreuz bundes- und landesweit und andere Rettungsorganisationen, die vor allem im Zentralraum tätig sind, diese Ausbildung, wie sie vorgeschlagen ist, mit 1.600 Theoriestunden und 500 Praxisstunden, nicht machbar ist, denn wenn die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ausbildung abgeschlossen hätten, wahrscheinlich schon wieder neue Richtlinien oder modernere Geräte zum Einsatz kommen würden, geschweige denn, daß diese 500 Praxisstunden, wie vorgeschlagen, überhaupt in Krankenhäusern absolviert werden könnten, da es derzeit schon äußerst schwierig ist, für hauptamtlich ausgebildete Mitarbeiter hier Ausbildungsplätze zu finden. Es geht hier um zirka 6.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Oberösterreich, die wir noch im Jahre 1997 im Jahr des Ehrenamtes geschätzt, gewürdigt, ausgezeichnet haben. Wir haben die Funktionäre und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert, in all den Bereichen, wo sie tätig sind, tatkräftig weiter zu machen. Als Ortsstellenleiter einer Rot-Kreuz-Stelle kenne ich die große Verunsicherung, die es derzeit in diesem Zusammenhang gibt. Ich glaube, daß es daher unbedingt notwendig ist, daß der Oberösterreichische Landtag an den Bund, an die Bundesregierung eine dementsprechende Resolution verabschiedet. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß gerade dieses Gesetz, das meiner Meinung nach sehr praxisfremd ist, nahezu wieder selbe Problemstellungen erzeugen könnte, wie im vorigen Jahr das Führerscheingesetz im Zusammenhang mit den freiwilligen Feuerwehren dargestellt hat und im Zeitraum von zirka einem halben Jahr zwei Novellierungen notwendig waren. Ein weiterer wesentlicher Aspekt, denn es geht hier vorwiegend um die schnelle Hilfeleistung von Erkrankten, von Verletzten, daß die Hilfsfrist, die in der Öpig-Studie mit fünfzehn Minuten angegeben ist, dann nicht mehr zu gewährleisten wäre. Als weiteren Punkt möchte ich natürlich auch als Bürgermeister hier ansetzen, daß es dazu führen könnte, daß sowohl Land als auch Gemeinden, die für die Finanzierung des Rettungswesens zuständig sind, sich diese hohen Kosten, sollte dieser Gesetzesentwurf so beschlossen werden, wie er derzeit vorliegt, kaum leisten können. Aus diesen vielen Gründen ersuche ich den Hohen Landtag, diesem Antrag die Dringlichkeit zu erteilen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair das Wort. Abg. Dr. Brunmair: Werte Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren! Als vor einigen Wochen, ich glaube, es ist schon ein Monat her, die Diskussion betreffend das Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter begann, hatte man den Eindruck, es sei soeben ein Notfall beziehungsweise ein Unglück passiert und es wurde zum Teil sehr hektisch agiert, so daß man den Eindruck hatte, man wolle gar nicht die vermeintliche Notfallsituation beseitigen oder beheben, sondern man suche nur Sündenböcke für dieses vermeintliche, bereits eingetretene Unglück. Inzwischen ist doch sachlich diskutiert worden und nach entsprechender sachlicher Diskussion zumindest auf Landesebene ist klar, daß noch kein Unglück passiert ist, sondern daß es rein darum geht, eine Fehlentwicklung durch eine unsachliche und vielleicht etwas parteipolitisch motivierte Gesetzgebung zu vermeiden, die dann tatsächlich zu einem Unglück im österreichischen Rettungswesen führen könnte. Das heißt, wir haben sachlich das Wesentliche herausgearbeitet und es ist jetzt dringlich, diese unsere Wünsche oder unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz an den Bund weiterzugeben, in der Hoffnung, daß dort trotz Ehekrise in der Koalition auch weiter sachlich gearbeitet wird. Daher stimmen wir der Dringlichkeit zu. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte eines, glaube ich, bei diesem Gesetz jetzt nicht herauskommen: Daß hier die Grundabsicht, die mit den Rettungsorganisationen gemeinsam besprochen und - ich habe mir alle Unterlagen dazu auch angeschaut, auch das Rote Kreuz auf Bundesebene - die das Berufsbild des Notfallsanitäters mitentworfen haben, das Problem sei. Jetzt sollte man die Kirche, Herr Kollege, wirklich im Dorf lassen: Da die positive Absicht, ein Berufsbild zu entwickeln, und auf der anderen Seite das Problem, und das ist ein ganz ein pragmatisches Problem, wie kann ich es vermeiden, daß Ehrenamtliche letztendlich Rettungsdienst versehen und dann niemand genau weiß, ob bei einem Rettungseinsatz welcher Grad einer Verletzung vorliegt. Ich kann nicht sagen, jetzt soll der Rettungssanitäter aussteigen und der Notfallsanitäter soll einsteigen. Dort ist genau die Klippe, wo wir im Grund auf der einen Seite froh darüber sind und dankbar sind, daß es Ehrenamtliche gibt, die unsere Maßnahmen des Roten Kreuzes, des Rettungseinsatzes unterstützen. Auf der anderer Seite wir aber auch Verletzten gegenüber die Verantwortung tragen, eine bestmögliche Erstbetreuung zu erreichen und zum dritten glaube ich, daß die Absicherung durch Berufsbilder absolut eine sinnvolle Sache ist. Ich glaube, daß dieser Antrag jetzt diesen drei Entsprechungen gerecht wird und deshalb werden wir auch dieser Dringlichkeit zustimmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht um weiter ein bißchen zu differenzieren. Also grundsätzlich halte ich und halten die Grünen die Initiative des Gesetzgebers in Richtung einer höheren Qualifizierung, in Richtung einer Dokumentation etwa der notfallsanitätsdienstlichen Maßnahmen, in Richtung Führung von Fortbildungspässen für eine begrüßenswerte. Das ist grundsätzlich kein Gesetz, glaube ich, das den Notwendigkeiten von seiner Grundidee zuwiderlaufen würde. Wiewohl, mehrere Beispiele gibt es dazu noch, Ausstellung von Berufsausweisen zum Beispiel für die Sanitäter, halte ich auch für begrüßenswert grundsätzlich, Fixierung eines Berufsbildes für die hauptberuflichen Sanitäter. Auch das ist ein richtiger, sinnvoller Schritt. Das Problem ist nur, daß bei so einer Detaillierung und konkreten Umsetzung dieser Gesetzesentwurf offensichtlich in Wien stehengeblieben ist. Es ist ein Gesetz mit Wienzuschnitt, das ist in Wien realisierbar, das ist aber in ländlichen Regionen nicht umsetzbar in den Details. Das zeigt sich etwa beim Paragraph 11, der die gut ausgebildeten Rettungssanitäter auf den Krankentransport reduzieren würde. Das ist so nicht umsetzbar, das ist so in den ländlichen Regionen nicht umsetzbar und würde in der Realität eine deutliche Verschlechterung der Notfallversorgung der Bevölkerung bedeuten, wenn es so realisiert wird. Das heißt, wir unterstützen grundsätzlich diese Resolution, wir sind für ein Überarbeiten dieses Gesetzesentwurfes. Wir sind grundsätzlich für ein Beibehalten der bestehenden Hauptstoßrichtung in Richtung Qualifizierung, in Richtung Qualifikation, aber unter Einberechnung der Notwendigkeiten, die gerade in regionalen Räumen außerhalb von Wien absolut erforderlich sind, und deshalb besteht auch die Dringlichkeit, die von uns unterstützt wird, absolut zurecht, wie sie auch bestehen würde, bei der wahrscheinlich in der nächsten Landtagssitzung zu diskutierenden Resolution über das Vereinsgesetz, wo ähnliche Rahmenbedingungen und ähnliche Kritikpunkte angebracht sind. Danke. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Dringlichkeit zur Beilage 359/1998 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Die Unterzeichner der Beilage 367/1998 schlagen im Rahmen ihres Antrages vor, diese Beilage ebenfalls keinem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage 367/1998 handelt es sich um den Initiativantrag betreffend Verhinderung des 5. Rahmenprogrammes der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung 1998 bis 2002. Hierzu ist ein Geschäftsbeschluß des Landtages erforderlich, wobei ich feststelle, daß die heute stattgefundene Obmännerkonferenz einstimmig der dringlichen Behandlung zugestimmt hat. Ich eröffne über diesen Antrag die Wechselrede und erteile dem Herrn Abgeordneten Mag. Gumpinger das Wort. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! EU-Europa steigt aus der Atomkraftnutzung aus. Die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis jetzt keine Atomkraftwerke. Die zweite Hälfte, zugegeben auch größere Hälfte von der Bevölkerungszahl und von der Ländergröße her gesehen, dort gibt es wesentliche Veränderungen. Wir wissen, daß Italien das einzige Atomkraftwerk schon seit Monaten - es befindet sich bei Mailand - stillgelegt hat, daß Schweden einen Ausstiegsbeschluß gefaßt hat, daß die dortigen Betreiber allerdings mit rechtlichen Mitteln versuchen, diesen politischen Willen zu bekämpfen. Und jüngst hat sich nun die Bundesrepublik Deutschland, die neue Bundesregierung, in die Richtung geäußert, daß man aussteigen will aus der Atomkraftnutzung, in einem durchaus mittel- oder längerfristigen Programm, das wissen wir noch nicht. Die Gespräche laufen. Und auch der französische Umweltminister hat erklärt, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Ministerin!") daß man dort keine neuen Anlagen mehr errichten will - Ja, gut Umweltministerin, ich nehme das gerne zur Kenntnis - und eine Umorientierung auch dort allmählich Platz greift. Vor einigen Tagen haben wir nun erfahren, daß im Europäischen Rat der Wissenschaftsminister ein 200 Milliarden Schilling Paukenschlag für die Kernforschung wieder beschlossen werden soll. Dieses Programm ist diametral und konträr gegen unsere politische Linie gerichtet, gegen die politische Linie in ganz Österreich, und wie ich meine auch zunehmend gegen die politische Linie in ganz Europa. Es ist auf vier Jahre angelegt, geht also über die Jahre 1999 bis 2002 und umfaßt ein Finanzvolumen von in etwa 200 Milliarden Schilling. 200 Milliarden Schilling für die Kernforschung - und das ist beinhaltet und für mich besonders kurios - Teilbeträge sind auch vorgesehen für die Hebung der Akzeptanz der europäische Kernenergienutzung. Das heißt für das Atomenergielobbying, für Propagandamaßnahmen, um hier weiter fortfahren zu können. Es ist nichts zu finden an Finanzierungsprogrammen für Ausstiegshilfen, für Ausstiegsszenarien, es finden sich auch kaum Mittel für erneuerbare Energie oder Förderungsprojekte in diesem Bereich. Deshalb glaube ich, ist es sehr notwendig, daß wir, obwohl es uns erst kurzfristig bekannt wurde, heute die Gelegenheit nutzen, eine Resolution zu beschließen. Ich danke auch allen Fraktionen, die bereit waren, diesen Obmännerbeschluß herbeizuführen, damit es auf die Tagesordnung kommen konnte, damit wir an die Bundesregierung jetzt appellieren und sicherlich dann an den Wissenschaftsminister bei der entscheidenden Ratssitzung, und das ist, wie wir erfahren haben, Anfang Dezember vorgesehen, hier eine Notbremse zu ziehen, um dieses Programm zu stoppen und eine Umorientierung zu erreichen. Ich glaube, daß sind wir der Glaubwürdigkeit unserer Antiatompolitik schuldig. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, und vor allem jetzt einmal der Dringlichkeit. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Anschober das Wort. Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den nächsten Monaten wird die Frage Temelin, die in Österreich, vor allem in Oberösterreich, zu einer sicherheitspolitischen Schlüsselfrage wurde, und darüber freue ich mich, daß es diesen Konsens gibt, in die Entscheidungsphase kommen. Die nächsten Monate werden darüber befinden, ob die tschechische Bundesregierung, die neue tschechische Bundesregierung sich zu einem Weiterbau dieses ökonomisch wie ökologisch wahnsinnigen Projektes bekennt oder ob es ernsthafte Versuche in Richtung Ausstieg gibt. Es gibt Signale, die sich mehren aus Tschechien, also nicht mit Umlaut A gesprochen, sondern mit E gesprochen, Signale, die sich mehren aus Tschechien, wonach es tatsächlich erstmal ein ernsthaftes Umdenken, eine ernsthafte Bereitschaft zum Umdenken gibt. Und wenn etwa eine tschechische Bundesregierung an die österreichische Bundesregierung bereits einen ersten Brief schreibt, wo zumindest die Tür aufgemacht wird. Die Tür in Richtung Bereitschaft und die Frage gestellt wird, wie könnte denn eine Unterstützung bei einem derartigen Ausstiegsprozeß aussehen? Dann sind das absolut hoffnungsvolle Signale, die aber keineswegs uns dazu verleiten sollten, zu glauben, diese Frage ist bereits entschieden und zwar im positiven Sinn entschieden und gewonnen. Ganz im Gegenteil! Ich glaube, daß es notwendig ist, jetzt jeden nur erdenklichen Schritt zu tun, den wir in dieser Frage tun können, und jeden Beitrag zu liefern, den wir liefern können. Und genau da ist auch die österreichische Glaubwürdigkeit in energiepolitischen Fragen eine ganz entscheidende Frage, ob etwa in Tschechien ernsthaft und glaubwürdig deponiert werden kann, wir sind nicht nur gegen diese Projekt Temelin, sondern wir sind für einen Atomausstieg in Ost und West. Wir engagieren uns auch innerhalb der EU für einen Atomausstieg und vor allem, wir lassen euch in dieser Situation mit den finanziellen Problemen, die durch das Gebäude, durch das Bauwerk Temelin entstanden sind, nicht alleine. Auch das ist ein notwendiges Signal. Und der Kollege Gumpinger hat vorhin sehr richtig gesagt, es zeichnet sich in Europa eine Energiewende ab. Eine Energiewende, und da bin jetzt besonders auch froh darüber, die mit grünen Regierungsbeteiligungen zu tun hat, von Italien über Frankreich, Frau Umweltministerin wurde bereits hier argumentativ dargestellt, bis hin zur neuen Bundesregierung, zur rot-grünen Bundesregierung in Deutschland. Schweden hat einen Ausstieg beschlossen, Italien hat den Ausstieg beschlossen, die Schweiz hat den Ausstieg beschlossen, Frankreich hat das Moratorium im Kernenergieausbauprogramm beschlossen, und Deutschland hat nun ein klares Bekenntnis in Richtung eines Atomausstiegskonzeptes realisiert. Würde jetzt Österreich hergehen, und würde Österreich kommentarlos in diese Chance eines Ausstiegs aus Temelin und dieser Situation einer Energiewende in ganz Europa eines Ausstiegs aus der Kernenergie, würde Österreich hier tatenlos zusehen, wie dieses Forcierungsprogramm für noch mehr Kernenergie in Europa auf EU-Ebene beschlossen werden würde, mit dem nun vorliegenden Rahmenprogramm, dann wäre das fahrlässig. Dann wäre das ein fahrlässiges Verspielen von Chancen und Möglichkeiten, ein fahrlässiges Verspielen der österreichischen und auch der oberösterreichischen Glaubwürdigkeit. Ich glaube deshalb, daß es kaum ein Thema gibt, das so dringlich ist, wie dieses hier, wenn wir wissen, daß am 10. Dezember, voraussichtlich am 10. Dezember die Beschlußfassung über dieses Rahmenprogramm, über diese massive Forcierung, über diesen weiteren geplanten Ausbau der Kernenergie in der EU, im Rat beschlossen werden soll. Und in diesem Rat gibt es Einstimmigkeit. Die österreichische Bundesregierung ist aufgebrochen in den Wahlkampf, möchte ich sagen, für die EU-Volksabstimmung, mit dem Hinweis, man wolle doch die Europäische Union von innen verändern. Das ist jetzt eine Chance, wo man tatsächlich Veränderung von innen betreiben kann. Mit der österreichischen Gegenstimme würde dieses Atomausbauprogramm der EU fallen. Und das ist die riesen Chance. Und wenn man nicht einmal eine derartig aufgelegte Chance nutzt, dann würde mir eigentlich die Glaubwürdigkeit in diesem Veränderungswillen fehlen. Um so wichtiger ist es, daß der Landtag in Oberösterreich ein Signal setzt in diese Richtung: Eine klare Aufforderung an die Bundesregierung formuliert. Ich bin im übrigen froh, in einem Landtag arbeiten zu können, in dem es eine derartige Übereinstimmung in atompolitischen Fragen gibt. Das macht Spaß, und das ist effizient, denke ich, wenn ich für alle Beteiligten, die in dieser Richtung unterwegs sind, und wir werden selbstverständlich auch im Nationalrat, nachdem die Dringlichkeit beschlossen wurde, und nachdem der Beschluß des Landtages - so hoffe ich einstimmig - getroffen wurde, eine ähnliche Entschließung einbringen, die den Wissenschaftsminister und die die Bundesregierung auffordert, hier tatsächlich das österreichische Veto zu formulieren. Und ich ersuche Sie alle, mit den Nationalrätinnen und Nationalräten aus Ihrem Lager jeweils Kontakt aufzunehmen, um die Gespräche und den Dialog zu suchen, damit es möglichst auch im Nationalrat eine einstimmige Beschlußfassung gegen dieses Ausbaukonzept der Atomenergie auf EU-Ebene gibt. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Mag. Steinkellner das Wort. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich schön, daß wir hier in Oberösterreich einen politischen Konsens betreffend der Atomenergie haben. Und ich freue mich auch als Vertreter der Freiheitlichen, jener Partei anzugehören, die vor über zwanzig Jahren als erste Partei im Nationalrat den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert hat. (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Das war aber eine andere FPÖ!") Was mich aber etwas betrübt, ist das, was hier, (Unverständliche Zwischenrufe) was hier mit unseren Anträgen passiert. Ja, Kollege Gumpinger, da warst du wahrscheinlich gerade JVP-Obmann in Oberösterreich und bist also noch sturmgelaufen für Zwentendorf, aber bitte, ich bin ja froh, daß ein paar Jahre dazwischen sind. (Unverständliche Zwischenrufe) Der Herr Landeshauptmann hat gesagt, er wird seinen politischen Einfluß geltend machen betreffend der KFG-Änderung. Vielleicht, Herr Landeshauptmann, haben Sie beim Kraftfahrzeugsgesetz mehr Einfluß, als Sie bis jetzt Einfluß hatten bei Ihren Abgeordneten im Nationalrat oder im Europäischen Parlament. Wir haben am 25.4.1996 hier einstimmig beschlossen, daß man aus Temelin aussteigen sollte, und genauere und konkrete Bedingungen formuliert. Am 13. November 1996 hat die erste Chance, den Ausstieg in Europa durchzuführen, die ÖVP-Fraktion im Rahmen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verhindert, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Ist doch ein alter Hut!") ich muß erinnern, daß der Bericht der Frau Duprieux, die Förderung der Kernenergie einzustellen und den EURATOM-Vertrag im Jahr 2002 dahingehend zu ändern, daß der sichere Abbau der Kernreaktoren und die sichere Lagerung der Nuklearabfälle die einzige Aufgabe der EURATOM wird. Hätte die ÖVP damals bereits anders gestimmt, hätten wir heute nicht die neuerliche Problematik einer Resolutionsbeschlußfassung. Am 10. April 1997 haben wir in diesem Landtag einstimmig unsere Resolution bekräftigt und erneuert. Am 24.11.1997 wiederum bekräftigt und erneuert und unter anderem die Beitrittsverhandlungen mit der tschechischen Republik mit dem Ausstieg aus Temelin in Verbindung gebracht. Zwischenzeitig wird verhandelt, und der ÖVP-Obmann und Vizekanzler sind sehr stolz darauf, daß er unter seiner Präsidentschaft die Verhandlungen eingeleitet hat. Ich kann mir schon vorstellen, daß also hier der Aktionsradius der ÖVP Oberösterreich etwas eingeschränkt ist, (Unverständlicher Zwischenruf) aber die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat, (Unverständliche Zwischenrufe) ja, ich weiß nicht, durchsetzen tut sich der Herr Landeshauptmann in der ÖVP Wien scheinbar nicht, weil sonst hätte er irgendwann einmal einer Landtagsresolution des Oberösterreichischen Landtages zur Geltung verholfen. (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Mach Dir keine Sorgen!". Beifall) Und am 28. September dieses Jahres haben die ÖVP-Abgeordneten aber auch die SPÖ-Abgeordneten folgenden Antrag abgelehnt: Die Finanzierung von Nachrüstungen an bestehenden Atomkraftwerken verlängert deren Lebensdauer bzw. schwächt die grundsätzliche Ablehnungsposition Österreichs. Finanzielle Mittel sollten deshalb nur für die Umsetzung oder Erstellung von Ausstiegsprogrammen aus der Atomkraftnutzung bereitgestellt werden. Das war das Abstimmungsverhalten der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat. Kollege Gumpinger und die, die sich da jetzt lustig machen über das Abstimmungsverhalten der Nationalräte in derart wichtigen Angelegenheiten, wo es um die Sicherheit und um die Existenz für die Zukunft von uns allen geht, würde ich mir manches Schmunzeln wirklich verbieten und einmal schauen, daß die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der ÖVP oder SPÖ wenigstens die Landtagsbeschlüsse hier umsetzen oder die Bundesräte unsere Beschlüsse wirklich umsetzen. (Beifall) Ich bin zwar jede Woche bereit, mit Ihnen eine Resolution zu beschließen in diese Richtung, aber irgendwann sollten sie die Resolutionen ernstnehmen und auch politisch wirklich im Bund mittragen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Steinkellner, ich war immer stolz darauf und werde darauf stolz sein, daß der Landtag für sich soviel Autonomie hat, daß er seine Meinung hier durch Beschlüsse festlegt. Inwieweit ein anderes Gremium allenfalls andere Beschlüsse faßt, so obliegt es Euren Abgeordneten im Nationalrat, dort die Diskussion zu führen. Wir führen darüber eine Diskussion, wie die Position in Oberösterreich zu sein hat und wozu wir hier stehen. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Muß man auch weitertragen können!") Punkt zwei, wir werden den Antrag selbstverständlich und die Dringlichkeit unterstützen. Wir haben auch heute in der Früh noch, und das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu sein, darauf hingewiesen, daß etwas zu ergänzen ist, damit die Linie des Antrages auch klar ist. Es geht ja nicht nur um die Verhinderung des 5. Rahmenprogrammes, es geht ja letztendlich darum, Ausstiegsszenarien und Ausstiegshilfen zu entwickeln. Wenn so viel Geld in Brüssel vorhanden ist, vertrete ich die Auffassung, kann dieses Geld auch für Ausstiegshilfen verwendet werden. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch eine dritte Entscheidung gedanklich letztendlich einmal mitzutragen. Und ich möchte die Gelegenheit hier nützen, auch darauf einzugehen. Es wird einem Landtag auf Dauer nicht gelingen, nur von der EU und vom Bund Mittel zu verlangen, um in der Frage Temelin Alternativen des Ausstiegs zu entwickeln. Ich glaube und bin felsenfest überzeugt, daß es auch eine Aufgabe Oberösterreichs ist, mit Kreativität und unter Einbindung auch der Marktwirtschaft, ich sage hier OKA, ESG, wirklich alles auszunützen, was wir an Know-how, an Ressourcen usw. zur Verfügung haben, hier mitzuwirken an einem Ausstiegskonzept. Bislang sind wir vielleicht zu sehr, und das mag auch ein bißchen Eigenkritik sein, zu sehr nur in Resolutionen verhaftet geblieben. Ich glaube, daß es Aufgabe dieses Landtages auch ist, ganz konkret Umsetzungs- und Ausstiegsszenarien zu entwickeln und an den Bund heranzutreten. Aber es geht nicht, hier Resolutionen zu beschließen und andere zur Bezahlung einzuteilen. Wir werden sicherlich nicht das Ausmaß, was Bund und EU leisten können, zu tragen haben oder tragen können, aber wir werden uns jedenfalls konkret einbringen müssen. Und wir werden uns mehr oder weniger - morgen glaube ich, ist ja die Unterausschußsitzung - mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Und ich hoffe, daß es auch dann Zustimmung gibt, wenn das Land Oberösterreich auch einen Beitrag zu diesem Ausstiegsszenarium zu leisten hat. Diesem Antrag heute stimmen wir gerne zu. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 367/1998 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Seit der letzten Sitzung sind eine Reihe von schriftlichen Anfragen eingelangt. Alle schriftlichen Anfragen haben Sie in einer Sammelmappe auf Ihren Plätzen aufliegen, gemeinsam mit den Anfragebeantwortungen, die in der Zwischenzeit eingelangt sind. Wir kommen nun zur Tagesordnung und somit zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Schüler - Lehrer - Eltern - die Schule im Spannungsfeld gesellschaftlichen Wandels". Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais als Redner des antragstellenden Klubs das Wort, bitte. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn über Schule in Österreich diskutiert wird, und das haben die letzten Monate sehr deutlich gezeigt, dann geht es um Ferienregelungen, dann geht es darum, wie die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft überlegt, wie man allenfalls die Ferien noch besser gestalten könnte, um sie in die Tourismuslöcher einzubauen. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Dann geht es darum, wie bei der letzten "Paragraph-61-Diskussion" des Gehaltsgesetzes, daß hier von der Frau Bundesminister in einem meines Erachtens völlig ihren sonstigen Intentionen konträren Art und Weise ein Gesetz vorgelegt worden ist, das eigentlich alles, was moderner Unterricht ist, unterbindet. Und bei der Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mir eines bewußt worden: Die Schule hat das Problem zu tragen, daß jeder über eine gewisse Anzahl von Jahren eine Schule durchgemacht hat, unterschiedliche Positionen zur Schule einnimmt, letztendlich aber eigentlich über alles diskutiert, was Schule betrifft. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was heute tatsächlich Schule ist, mit den Augen jener betrachtet wird, die eigentlich in einer anderen Zeit ihre Jugend erlebt haben. Ich werde kurz darauf eingehen. 1960 oder früher Geborene, die heute Eltern sind, die heute Lehrer sind, sind aus einem völlig anderen Gesellschaftsbild gekommen. Darum ist es so wichtig und deshalb haben wir heute diesen zusätzlichen Antrag eingebracht, eine Studie zu entwickeln, die weit über das hinausgeht, was die normalen Shell-Studien und ähnliche Studien sind und tiefgründiger auch die Probleme erfassen, die heute die Jugendlichen, die Lehrer und die Eltern in diesem neuen Spannungsfeld zu bewerkstelligen haben. Der rasante gesellschaftliche Wandel mit dem irrsinnigen Tempo, mit den veränderten Werthaltungen, Berufs- und Erziehungsunsicherheiten bei den Eltern, neue familiäre Strukturen, sowie eine unbegrenzte Informationshülle lassen auch die Schule letztendlich nicht unberührt. Einige Punkte dazu, die für mich sehr deutlich sagen, wie sich die Gesellschaft und die Strukturen verändert haben. 1960, meine sehr verehrten Damen und Herren, heirateten 90 Prozent der Bevölkerung, 85 Prozent der Frauen brachten Kinder zur Welt und 80 Prozent der Bevölkerung lebten in Kernfamilien. Heute bleibt ein Drittel der Bevölkerung unverheiratet, die Scheidungswahrscheinlichkeit steigt je Heirat auf 30 Prozent, die Einpersonenhaushalte, Lebensgemeinschaften, uneheliche Geburten, Wohngemeinschaften und die Zahl der DINKS, Doppeleinkommen ohne Kinder, nehmen zu. Rund ein Drittel der Unterdreijährigen hat eine erwerbstätige Mutter, 9 Prozent leben mit einem alleinerziehenden Elternteil. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Ist das jetzt gut oder schlecht?") Ich habe die Veränderung festgestellt, Kollege Weinzinger, und ich werde dann meine Schlüsse ziehen, und ich lade Dich ein, diese Schlüsse mit mir gemeinsam nachzuvollziehen. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Die Wertung kommt!") Tatsache ist, daß aus der Konzentrationsfamilie, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, heute eine Desintegration der Familie stattfindet, gemeint ist damit vor allem eines, daß heute bestimmte Funktionen der Familien auf andere Institutionen abgelagert werden, die überwiegende Anzahl an die Schule. Ich sage das ganz deutlich: Wir laufen Gefahr und wer sich mit den Lehrern in der letzten Zeit - was ich gemacht habe - intensiv unterhält, merkt die Problematik, diese Ablagerung, wo sich niemand darum kümmert, sondern die Probleme an die Schule zu delegieren wird zum Problem der Schule, aber auch der Lehrer. Und man hat ihnen Verständnis entgegenzubringen, daß sie nicht die Reparaturwerkstatt aller gesellschaftlichen Probleme werden wollen und können. Ein Beispiel dafür, wie diese Abschiebung funktioniert. Einer Untersuchung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie aus 1998 ist zu entnehmen, daß die Eltern zu 54 Prozent fürchten, daß das Kind in schlechte Kreise gerät, 47 Prozent fürchten, daß sie keine Lehrstelle bekommen, 38 Prozent, daß sie Drogen nehmen könnten, 20 Prozent, daß die Schule nicht abgeschlossen wird. Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarten mehr als die Hälfte der Eltern, daß die Schule vermehrt diese Betreuungs- und Erziehungsaufgaben übernimmt. Überlegen Sie einmal, welche Fülle von Problemen, deshalb habe ich sie aufgezählt, auf die Schule daraus resultierend zukommen. Ein zweiter großer Bereich, das ist die veränderte Kindheit. Stichworte wie verlorene Kindheit, Verlust an Eigentätigkeit, Ellbogengesellschaft oder Auflösung der Kernfamilie verdeutlichen, mit welchen Lern- und Lebensvoraussetzungen immer mehr Kinder und Jugendliche in die Schule kommen. Schüler, die immer mehr allein aufwachsen, denen vielfältige soziale Kontakte fehlen, die häufig nur noch eine bearbeitende Wirklichkeit aus zweiter Hand erleben, denen die Erfahrung durch Eigentätigkeit fehlt und die sich deshalb frühzeitig Scheinwelten, wie Fernsehen, Video und Computer zuwenden. In einer Studie aus 1992 stellt Hurrelmann fest, daß es immer mehr Kindern schlecht gehe, von ihnen wird mehr verlangt als sie leisten können, ein Grundprinzip, auf das wir achten müssen, denn bei etwa 10 bis 15 Prozent der Kinder läßt sich feststellen, daß sie an psychischen Störungen leiden, daß sie hyperaktiv, aggressiv oder depressiv sind. Mindestens 10 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind chronisch krank, Allergien und psychosomatische Erkrankungen steigen zunehmend, rund ein Drittel leidet an Kopfweh und Magenschmerzen, Schwindelgefühl oder Schlafstörungen. Die Schulen klagen über Aggressionen und Verweigerungen, es gibt und wie man es hart ausgedrückt hat, eine deutliche Zunahme von seelischen Analphabeten. Nach der Shell-Jugendstudie 1997 sehen wir als weiteres Phänomen, daß eine ganze Generation der 12- bis 24jährigen ihre Hoffnung und ihr Vertrauen weder in der Kirche noch in der etablierten Politik sehen, weil sie im Grund nur noch ein Bestreben haben: Sie wenden sich jenen Organisationen zu, die rasche Hilfe versprechen und die ihnen bei der Bewältigung ihrer Anliegen rasch behilflich sind. Die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt sich, da diese Jugendlichen auch nicht bereit sind, Pflichten in die Hand zu nehmen, für ihr Engagement etwas zu machen, wie eine klare Mehrheit dieser Umfrage ergeben hat, ob wir wirklich einen Zustand haben, wo die Pflichten nur noch an den Staat abgeliefert werden, daß wir quasi eine delegierbare Solidarität entwickelt haben. Steckt dahinter nicht ein Riesenproblem allfälliger demokratiepolitischer Defizite, die sich daraus entwickeln? Und das haben wir mit einer solchen Studie zu hinterfragen, als einen Teilpunkt. Wesentlich verändert haben sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch die Anforderungen der Arbeitswelt. Neue Ansprüche, man braucht nur die Wirtschaft klagen hören, wenn sie sagt, daß die Schulabgänger Mängel in den Kulturtechniken genauso wie in den notwendigen Schlüsselqualifikationen, wie soziale Kompetenz, Teamfähigkeit und ähnliches, aufweisen. Die Höheren Schulen werden also von zwei Seiten gedrängt, sich zu verändern. Einmal von den Jugendlichen selbst, die ein anderes Leben von der Schule verlangen und zum anderen von der Arbeits- und Lebenswelt, auf die sie vorbereitet werden. Die Shell-Studie 1997 aber auch die Jugendstudie Kärnten 1998 bestätigen ganz eindeutig die Verlagerung von den früheren Umweltängsten und Überlebensängsten hin zur Angst um den Arbeitsplatz. Während bei der Shell-Studie 45,3 Prozent Angst vor einem nicht erreichbaren Arbeitsplatz haben und von den 22- bis 24jährigen sogar 64 Prozent Angst vor Arbeitslosigkeit gezeigt haben, waren es in Kärnten 78 Prozent, die sich durch Arbeitslosigkeit bedroht sehen. Ebenfalls ein Punkt, eine Herausforderung an die Schule: Stimmen die Ausbildungen mit der Berufswelt von heute überein, gibt ihnen die Schule die Sicherheit, daß sie tatsächlich das Richtige studiert haben, um später auch einen Arbeitsplatz zu bekommen? Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wegkommen von Worthülsen wie lebenslanges Lernen, sondern die Konkretheit der Ausbildung und die Orientierung am Arbeitsmarkt und an der Berufswelt ist das Entscheidende. Berufliche Einstiegs-Sicherheit und später weiterlernen und umschulen, das ist dann der Weg, wie wir weiter absichern können. Aber unsere Situation heute ist eigentlich so, wer einem jungen Menschen etwas raten möchte, weiß wirklich kaum noch, welchen Beruf er empfehlen soll, und davor steht die Schule, nicht genau wissend, wofür sie auszubilden hat. Ein weiterer Punkt ist die veränderte Gesellschaft, die die andere Schule verlangt. Kinder und Jugendliche, meine sehr verehrten Damen und Herren, wachsen heute im wesentlichen in vier Welten auf, nämlich in der Familie, in der Schule, am Bildschirm und mit Gleichaltrigen. Drei Lebenswelten davon wirken pädagogisch höchst unzuverlässig, nämlich die teilweise inkonsequente Familie, die oft zufällig und unkontrollierten Trends der Gleichaltrigkeit, sowie die wirksame und attraktive Bildschirmwelt. Die Schule hinkt in diesen gesellschaftlichen Entwicklungen meist ziemlich deutlich hinterher. Es liegt also eine große Belastung auf Lehrer und Lehrerinnen mit hohen gesellschaftlichen Erwartungen, wir werden uns deshalb mit einer anderen Schule zu befassen haben. Die Schule wird den gesellschaftlichen Wandel, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht stoppen können, sie wird vielmehr auf Komplexität und Wandel zu reagieren haben. Gute Schulen sind Schulen, die sich entwickeln. Die ersten Ansätze zu einer planmäßigen Schulentwicklung wurden bereits eingeleitet, eine solche ist kein kurzfristiges oder einmaliges Ereignis, sondern erfordert eine kontinuierliche Erarbeitung des Schulbildes. Kurz umschrieben: "In guten Schulen ist eine freundliche und lockere Atmosphäre spürbar, Lehrer sind gerne dort, fühlen sich wohl und Eltern haben den Eindruck, daß ihre Kinder dort gut aufgehoben sind. Sie werden gefordert und nicht überfordert, sie gehören dazu, ohne in allem besser zu sein wollen, sie wachsen und gedeihen." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Fend. Heute ist es so, daß viele moderne Projektunterrichte, und ich möchte es hier wirklich sehr kritisch anmerken, durch manche gesetzliche Regelungen geradezu unterbunden werden. Es gibt nachweislich Bereiche, um es jetzt nicht als Polemik zu verstehen, wo Lehrer, die sich engagiert zeigen, die sich bemüht zeigen, heute Projekte nicht mehr durchführen können, weil sie zu Lasten anderer Lehrer auf der Einkommensseite gingen. Die Grundschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden als erste ihre Unterrichts- und Erziehungsbedingungen zu verändern haben, Sie werden eine verläßliche Betreuung durch feste Öffnungszeiten anbieten müssen, um das Wohlfühlen tatsächlich auch für Kinder zu steigern und die Umstände dafür bieten. Ich sage es vielleicht einmal ganz nett, mit einem Frühstück den Unterricht zu beginnen, um gleiche Einstiegsvoraussetzungen zu haben. Herr Landeshauptmann, ich habe gesagt, es gibt Bedingungen, wo Kinder von zuhause weghetzen, weil sich die Eltern nicht kümmern, und es gibt Kinder, die wohlbehütet den Kakao auf den Tisch serviert bekommen. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Das würde mir auch gefallen!") Dann war es erfreulich, dann werte ich das als Zustimmung. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Man muß schauen, daß man wieder dorthin kommt!") Auch die weiterführenden Schulen kommen nicht umhin, sich weitgehend zu verändern, gerade im AHS-Bereich wird eine deutliche Berufshinwendung notwendig sein, bei den Berufsbildern in den mittleren Schulen ist die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes neu zu überprüfen. Problematisch scheinen mir auch die frühen Entscheidungen. Wo sind dabei die Probleme? Ich glaube und merke es sehr deutlich, daß wir die Kinder und die Jugendlichen zu früh entscheiden lassen, in welche Richtung sie sich zu entwickeln haben. Man erlebt es sehr häufig, daß man gefragt wird, sollen sie in einen mathematischen oder in einen neusprachlichen Zweig gehen, bei einem Zwölfjährigen das festzustellen, ist halt sehr, sehr schwierig. An den Hauptschulen und an den Polytechnischen Lehrgängen sind die Berufsorientierungen weiter zu forcieren, die Wahlmöglichkeiten und Wahlchancen zu verstärken und die Lehrberufe dem tatsächlichen Bedarf des Marktes, des Berufsmarktes anzupassen. Ferienregelungen sollen sich an den Bedürfnissen der Schüler und den beruflichen Zeitmöglichkeiten der Eltern orientieren und wie ich bereits gesagt habe, nicht nur ausschließlich an touristischen Überlegungen. Die Aufgaben der Lehrer müssen neu definiert werden, ein neues Besoldungsschema sollte mehr Gerechtigkeit schaffen. Schließlich ist für die Schule, und da komme ich jetzt zum Schluß, schon von einer ganz entscheidenden bildungspolitischen Relevanz: Inwieweit stützt sie Werte oder inwieweit paßt sie sich einem bestimmten Wertewandel an? Ist die Cleverneß des Alltags ein Wert, in dem der Erfolg die Regel bestimmt oder ist es eine Werthaltung, die die Regeln festlegt, die letztendlich danach den Erfolg bewerten? Schafft die neue Medien- und Informationsgesellschaft wegen der ungehemmten Informationsflut und der nicht gelernten Selektion einen Zustand, wobei jedes Ding nur eine Seite hat, kausale Zusammenhänge völlig außer acht bleiben? Man sitzt vor dem Fernseher und bewertet einseitig das Gesehene, ohne eine andere Seite von diesen Dingen noch zu analysieren oder zu betrachten. Zur Klärung dieser vielen offenen Fragen und Problemen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als SPÖ-Landtagsfraktion heute den Antrag gestellt, eine tiefgreifende Studie in die Wege zu leiten. Ich gehe davon aus und sage es sehr deutlich, daß im Vorfeld dieser Studie alle Betroffenen, Schüler, Eltern, Lehrer, alle Fachleute und Experten gefragt und eingeladen werden sollen, um tatsächlich die Problemstellungen vor Ort, von der Basis her zu erhalten und nicht von irgendwem vorgegebene Fragestellungen, was nämlich oft ein Mangel von anderen, von mir heute oft zitierten Studien ist, daß sie sehr, sehr oberflächlich bleiben. Wir müssen in die Tiefe kommen. Ich möchte vor allem aber auch deshalb alle eingebunden haben, weil ich erwarte - und da, Kollege Weinzinger, die Antwort darauf - daß es uns gelingt, die Mißverhältnisse im Zusammenwirken, die Mißverhältnisse des Ablagerns an der Schule, auch den Eltern bewußt zu machen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen daraus so anzugehen, daß Teilzeit und andere betriebszeitliche Beginnzeiten möglich sind. Dann bin ich überzeugt, daß vieles von der Ablagerung vom Elternhaus an die Schule nicht mehr stattfinden muß. Aber die Problematik müssen wir darlegen, offenlegen und den gemeinsamen Weg zu einer Veränderung in unserer Gesellschaft gehen. Die Kosten dieser Studie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sicher wesentlich günstiger als soziale Therapien in der Folge. Ich glaube, daß wir eines überlegen und bedenken sollten: Wir reden oft vom äußeren Frieden, ich meine, mit einer solchen Studie, mit den entsprechenden Antworten darauf, schaffen wir einen wesentlichen Beitrag zu einem inneren Frieden, zu mehr Demokratie, zu mehr Hoffnung und zu besseren Perspektiven für unsere Jugend. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Tusek das Wort. Abg. Mag. Tusek: Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Klubobmann Dr. Frais! Ich kann mich grundsätzlich mit den gemachten Analysen durchaus abfinden und kann in manchen Detailfragen auch Übereinstimmung finden, allerdings sei mir gestattet, daß ich zwei Punkte, Kollege Frais, korrigiere. Das erste, daß der Paragraph 61 daran Schuld sein soll, daß heute vieles nicht mehr geschieht, ist zum Teil richtig, gehört aber auch ins rechte Licht gerückt. Warum ist diese Änderung des Paragraph 61 Gehaltsgesetz gekommen? Weil über lange Jahre die Forderung bestanden hat, daß auch bei Lehrern nur das bezahlt werden soll, was tatsächlich geleistet wird. Der Rechnungshof hat das kritisiert, und dann war diese Änderung, mit der ich auch absolut nicht zufrieden bin, aber er ist heute Realität. Wir werden ein Jahr Erfahrung sammeln, wie die Frau Minister gesagt hat, und dann entsprechend weitersehen. Eine zweite Ergänzung oder Aufklärung möchte ich noch machen. Kollege Frais hat gefordert verstärkte Berufsinformation, Berufshinwendung in den AHS. Seit dem heurigen Schuljahr gibt es die verpflichtende Übung Berufsinformation in der 3. und 4. Klasse der AHS, nicht nur in Hauptschulen, im Ausmaß von immerhin 32 Wochenstunden, also es läuft schon manches, Kollege Frais. Es sind bereits Anfänge gemacht, auch in dieser Richtung. Zur Frage der Studie: Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wir eine Studie in Auftrag geben, allerdings ist die Frage, wie sieht es mit der Effizienz so einer Studie aus? Kollege Frais hat selbst erwähnt, daß es eben über viele Bereiche bereits gesicherte, wissenschaftliche Erkenntnisse gibt und sowohl im universitären wie außeruniversitären Bereich eine Fülle von Studien bereits vorhanden sind. Ich denke nur an Frau Professor Wilk, die sich speziell mit dem gesellschaftlichen Wandel und die Auswirkung auf die Kinder beschäftigt hat. Oder ich denke an Professor Eder, der international anerkannte Wirkungsforschung, vor allem in der Schule, betreibt. Beides Linzer, und dieses Repertoire, Kollege Frais, sollte man nutzen. Daher könnte ich mir vorstellen, daß wir mehrstufig vorgehen. Eine Studie durchaus Ja, aber in der ersten Phase dieser Studie einmal sehen, was gibt es bereits in den Erziehungswissenschaften, was gibt es an empirischer Forschung, auf das wir zurückgreifen können, um nicht das Rad neu erfinden zu müssen. Ich glaube, dieser erste Schritt wäre wichtig. Im zweiten Schritt dann, und da bin ich durchaus d´accord, im zweiten Schritt könnte man schauen, was fehlt speziell noch an Studien, was ist zu ergänzen, wo sind einzelne Bereiche noch weiter zu führen. Das könnte man machen. Aber wichtig ist es zuerst, einmal sondieren, was ist schon da, und in der zweiten Phase zu schauen, was fehlt noch. Und dann ein weiterer Vorschlag, den ich für sehr wichtig halte: Es wäre auch günstig, weil eben die Fülle der Erkenntnisse der empirischen Arbeiten so gewaltig ist, daß wir einen ständigen Bildungsrat mit Experten auf universitärer Ebene, auf außeruniversitärer Ebene unter Einbeziehung der pädagogischen Akademien und pädagogischen Institute und natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat einrichten. Und dieser Bildungsrat sollte die Möglichkeit haben, jährlich zu berichten, was hat sich gerade auf diesem Gebiet weiter entwickelt. Und zum zweiten Bereich, zum Bereich der anderen Schule. Ich gestehe absolut ein, daß Veränderungen in unserer Schule kommen müssen und notwendig sind. Nur, bevor man an Veränderung denkt, glaube ich, sollte man sich einmal mit der bestehenden Situation auseinandersetzen. Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die der bestehenden Schule ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Ich denke nur an die repräsentative IFES-Umfrage im Juni 1998, eine neue, sehr aktuelle Umfrage, in der immerhin 2.000 Österreicher befragt wurden, und das Ergebnis ist erstaunlich. Alle Befragten haben die Schule mit der Schulnote zwei beurteilt, wobei 74 Prozent ein Sehr gut oder Gut vergeben haben, und nur vier Prozent ein Genügend oder ein Nicht genügend. Noch mehr erstaunt hat mich in dieser Studie das Ergebnis der Schulzufriedenheit. Eltern, die Schüler in der Schule haben, haben sich mit 95 Prozent für die Schulzufriedenheit ausgesprochen. Eine Schulzufriedenheit von 95 Prozent, da kann doch diese bestehende, jetzige Schule nicht so schlecht sein. Auch die Schüler beurteilen die Schulqualität zu 80 Prozent mit Sehr gut oder Gut. Es ist klar, Veränderungen müssen kommen, aber es muß auch gerechtfertigt sein, die bestehende Situation hier zu erwähnen. Es geht dann weiter mit internationalen Vergleichen: Z.B. dem Leistungsstand unserer Schüler. Kollege Frais hat gesagt, daß Arbeitgeber klagen, daß Schüler zuwenig ausgebildet sind in manchen Bereichen. Mag richtig sein. Eine OECD-Untersuchung hat allerdings gezeigt, daß in Mathematik und den Naturwissenschaften unsere österreichischen Schüler an hervorragender siebenter bzw. im naturwissenschaftlichen Bereich an fünfter Stelle unter 26 untersuchten Ländern liegen. So schlecht kann unsere Schule nicht sein. Es gibt weitere Studien, die das bestätigen. Beim Ansehen der Lehrer in einer OECD-Studie steht Österreich unter elf untersuchten Staaten an erster Stelle. Ich gebe zu, es ist manches auszubauen, es ist manches zu erweitern. Und hier sind es vor allem die Bereiche des Angebotes im Fremdsprachenunterricht und der verstärkte Einsatz des Computers im Unterricht sowie die Begabtenförderung. Hier ist absolut etwas zu tun. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: ?Es ist eine Frage der Qualifikation! Das ist das Problem!?) Richtig, ich gebe absolut auch zu, daß eben gerade Qualifikationen wie Teamfähigkeit entsprechend zu stärken sind. Aber es geschieht ja einiges. Ich erinnere nur an den oberösterreichischen Datenhighway, wo eine der Schlüsselqualifikationen, der Umgang mit dem Computer, verwirklicht wird. Es ist heute eine Forderung, und es ist notwendig, daß jeder Vierzehnjährige zumindest eine Fremdsprache in Wort und Schrift beherrscht und daß er den Umgang mit dem Computer beherrscht. Hier sind die Voraussetzungen geschaffen (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: ?Nichts Neues unter der Sonne! Das ist nichts Neues!?), sind ebenfalls Schlüsselqualifikationen. Neben der erwähnten Teamfähigkeit spielt auch der Umgang mit den Medien der heutigen Zeit eine gewaltige Rolle. Und hier sind bereits in Oberösterreich 227 Schulen an den Educationhighway, an ein modernes Informations- und Kommunikationssystem angeschlossen. Ich weiß, und komme zum Schluß, wenn unsere Schulen in den Umfragen sehr gut abschneiden, wenn Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben ist, heißt das noch lange nicht, daß wir uns auf dem Erreichten ausruhen können und dürfen. Die Schule ist und muß eine lernende sein. Schulentwicklung, auch das wurde angesprochen, und Qualitätssicherung müssen künftig im Vordergrund stehen. Mittels Erlasses des Landesschulrates sind die Schulen, auch jetzt schon, verpflichtet, in den Gremien der Schulpartnerschaft die Ziele der Schulentwicklung gemeinsam zu entwickeln, und das halte ich für ganz wichtig und entscheidend, regelmäßig die Annäherung an diese Ziele zu erreichen. Meiner Meinung nach muß im Mittelpunkt der Bildung der einzelne Mensch stehen, mit seinen eigenen Begabungen und Talenten. Gerade aus dieser Tatsache heraus, daß die Begabungen und Talente sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, stehe ich für das differenzierte Schulsystem und bin für die Erhaltung des differenzierten Schulsystems als Garantie für bestmögliche Förderung und Entwicklung jedes einzelnen Schülers. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächsten Redner erteile ich Herrn Dritten Präsidenten Mag. Bodingbauer das Wort. Abg. Präsident Mag. Bodingbauer: Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bin ich doch dem antragstellenden Klub, und hier besonders dem Klubobmann, dankbar, daß dieses Thema heute zur Sprache kommt. Können doch wieder einmal, Gott sei Dank, bei diesem Thema alle mitreden und mitdenken. Denn jeder war einmal Schüler oder Schülerin, die meisten haben die Elternrolle eingenommen und damit ist die Beurteilung des dritten Teiles, des Teiles der Lehrer und der Lehrerinnen, ein leichtes Unterfangen. Zumindest müßte man es glauben. Es gibt ja wahrscheinlich nur wenige Themen unseres Lebens, zu denen so viele Menschen so kompetent sprechen können. Oder sie glauben es zumindest. Die Voraussetzungen für die Aktuelle Stunde sind also bestens. In mir regt sich allerdings ein Widerstand, lieber Klubobmann Frais, wie wir zu dieser Aktuellen Stunde gekommen sind, denn ich übersetze das Wort aktuell mit gerade jetzt bedeutsam. Und ich frage mich, warum dieses Thema gerade jetzt bedeutsam ist. Glaubt man vielleicht, daß Schule immer gerade jetzt bedeutsam ist? Dann wäre das ja wunderschön. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß Schulprobleme sonst normalerweise im Stillen verborgen bleiben, oder nur dann Interesse auf sich lenken, wenn die Lehrerschaft streikt, auf Zustände hinweisen will, mit denen sie nicht zu Rande kommt. Würde man eine Frage an die Menschen in unserem Land stellen, wozu die Schule da sei, so würden sie für die Volksschule wohl auch heute noch antworten: Damit die Schüler und Schülerinnen Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Kaum jemand würde hinzufügen, damit sie erzogen werden. Tatsache ist, daß der Alphabetismus eine ganz wichtige Grundlage unserer heutigen Informationsgesellschaft ist. Trotzdem nimmt der sekundäre Analphabetismus ständig zu. Und würde man heute die Frage stellen, wieviele Menschen den Wirtschaftsteil oder den Kulturteil einer gehobenen Zeitung lesen und verstehen können, ich lege den Wert auf verstehen können, dann erreicht der Prozentsatz auch in Österreich sicher nur eine einstellige Zahl, und das bei einem Schulsystem, auf das wir noch stolz sind, auch stolz sein können. Wir alle wissen, nicht mehr nur Schreiben und Lesen können wird das zukünftige Ziel sein, sondern Dinge verstehen können und Zusammenhänge erfassen können. Wir haben Meinungspluralität, Gott sei Dank, wird der eine oder die andere sagen, Meinungsvielfalt bedeutet aber nun Auseinandersetzung, ermöglicht aber auch die angestrebte Zivilcourage und könnte echt auf die Auseinandersetzungen im Leben vorbereiten. Die Tradition, in der Schule stattfindet, steht aber nicht selten im Gegensatz zum gesellschaftlichen Wandel. Auch das ist heute gesagt worden. Und sie steht im Gegensatz zur Realität. Der lateinische Spruch Non scholae, sed vitae discimus, in dem Zusammenhang nicht nur vom schwachen Lateinschüler falsch übersetzt, lautet dann: "Nicht in der Schule, sondern im Leben lernen wir!" Wie das Leben hat sich auch die Schule wandeln und anpassen müssen. Das ist von meinen beiden Vorrednern schon gesagt worden. Sie paßt sich aber auch ständig an. Und sie leidet möglicherweise unter der Unruhe, denn permanente Schulreform ist kein Schlagwort. Ich selber habe es leidvoll erfahren müssen. Wie das Leben hat sich also die Schule gewandelt. Sie hat sich in die Richtung der Produktivität angepaßt. Aber nur äußerlich. Denn traditionelle Werte wie Sparsamkeit, Gehorsam, Ordnung und Ausdauer sind zwar in manchen Alltagssituationen sehr selbstverständlich erwünscht, aber nicht mehr greifbar. Sparsamkeit wird vor allem von Direktionen und den Lehrkräften verlangt, als Folge einer verordneten Pseudoschulautonomie, wie ich meine, Gehorsam ist ein Fremdwort und völlig negativ besetzt, Ordnung, umschrieben mit Pünktlichkeit und Schulpflicht, ist ganz schwierig zu fordern. Ausdauer, früher einmal Fleiß genannt und auch Konzentrationsfähigkeit genannt, kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Vieles von dem, was von Lehrern verlangt wird, wird vielleicht noch in den PÄDAK´s geboten, nicht aber von Lehrkräften verbindlich verlangt, die an den Unis ausgebildet werden. Heute schon angesprochen: Teamteaching, Rhetorik, Problemlösung, Kreativität, Verwaltung, Umgang mit immer mehr verhaltensauffälligen Schülern, die heute verhaltenskreativ heißen, sind dort die Fremdwörter. Wenn die Lehrkräfte überleben wollen, und wir haben genug Beispiele, daß sie das nicht mehr können, und nicht schon als Fünfzigjährige dem Burn-Out-Syndrom erlegen sein wollen, so müssen sie in die Rolle der Traditionsvermittler schlüpfen, der heißt, Gehorsam und Ordnung und Ausdauer. Von nicht wenigen Lehrkräften wird die Schule immer mehr als Aufbewahranstalt für Kinder bezeichnet. Ich behaupte, die Schule erstickt allmählich unter den Erwartungen, die von außen an sie herangetragen werden. Man geht dabei von der trügerischen Annahme aus, daß staatliche Weisung irgendwelchen Übeln abhelfen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen! War ihre Lehrerin oder ihr Lehrer noch Vorbild, Wissensvermittler, Wertevermittler und auch ein wenig Erzieher, so war er damals in den seltensten Fällen Elternersatz, Psychologe und Therapeut. Meine beiden Vorredner haben das ja auch zum Ausdruck gebracht. Jedes Problem, von dem sich die Gesellschaft nur allzu gern verabschiedete, jedes Problem, von dem sich die Eltern überfordert fühlten, wurde auf den Berufsstand abgewälzt, auch wenn dieser dafür nicht ausgebildet war. Und es gab eine Parole und es gibt eine Parole: Das müßte doch die Schule! Und das Problem war abgeschoben, aber nicht gelöst. Das Scheitern war vorprogrammiert, und im Zweifel wurde anschließend jedes Defizit der Schule bzw. den Lehrern angelastet. Ein Aufbegehren dieses Berufsstandes, meist sowieso nur zaghaft vorgebracht, wird als für den Lehrberuf unschicklich abgetan. Als ich vor 20 Jahren den Schülern einer zweiten Klasse AHS im Geschichtsunterricht die klassischen Sagen des Altertums erzählte, war es selbstverständlich, daß ein Großteil zu Weihnachten ein Buch zu diesem Thema kaufte und haben wollte und lesen wollte. Zehn Jahre später mußten dieselben Sagen, mit derselben Begeisterung vorgetragen, wie ich meine, mußte ich sie wie einen Krimi erzählen, um die Schüler fesseln zu können. Ein Buch zu Weihnachten stand allerdings nicht mehr zur Debatte. Die schlechtere Ausbildung der Lehrkräfte ist es also wahrscheinlich nicht. Hatten wir doch früher noch größere Klassen zu unterrichten. Ich unterrichtete am Beginn meiner Lehrerlaufbahn in einer AHS eine Klasse mit 49 Schülern und Schülerinnen, und es ging gut. Die Zeiten, die Gesellschaft, das Konsumverhalten und das Freizeitverhalten haben sich geändert. Ist es der Konzentrationsmangel der Schüler, wie uns Psychologen immer sagen, ausgelöst durch zu wenig Schlaf, Fernsehen ist ja so wichtig, sind es die fehlende Ausdauer und Disziplin, die Oberflächlichkeit im Denken und die Schlampigkeit in der Ausführung? Es wird wohl alles stimmen. Aber es ist auch eine Tatsache, daß unsere Gesellschaft, und über die reden wir ja heute, ein wirklich gestörtes Verhältnis zur Erziehung ihres Nachwuchses hat. Wer traut sich noch heute, Regeln festzulegen? Wer sagt noch Nein? Wer zeigt noch Grenzen auf und wer verfolgt die konsequente Durchsetzung? Alle Umfragen zeigen, daß die Jugend sich sehr wohl diese wünscht. Eltern und Kinder leben in vielen Familien nebeneinander. Es gibt nur selten den Einfluß auf das, was vom eigenen Nachwuchs getan wird. Die Konsequenzen einer Auseinandersetzung werden kaum mehr getragen. Darin liegt aber die eigentliche Problematik der Erziehung. Erziehung geschieht nicht wie bei der Handhabung einer Maschine, bei der durch Drehen eines Knopfes ein fertiges Produkt herauskommt. Erziehung bedarf großen Zeitaufwandes, bedarf Geduld, der Phantasie und der Selbstüberwindung der Erwachsenen. Wer opfert diese, wer hat sie noch? Hören Sie, was im Paragraph zwei des Schulunterrichtsgesetzes auszugsweise drinnen steht: Die Schule hat die Aufgabe, bei der Entwicklung der Anliegen der Jugend mitzuwirken. Sie hat weiters bei der Aufgabe mitzuwirken, sie mit dem für das Leben und den Beruf erforderlichen Wissen, zum selbständigen Wissenserwerb auszustatten. Und weiters soll sie zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Bürgern Österreichs herangebildet werden. Außerdem sollen sie noch befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen. Soweit jetzt das Zitat. Nehmen wir doch zur Kenntnis, daß alleine mit diesen hier verlangten Aufgaben jeder Lehrer und jede Lehrerin überfordert ist. Damit die Erziehung im Rahmen der öffentlichen Schule nicht zu einem gigantischen Betrieb der gesellschaftlichen Altlastenentsorgung wird, ergibt sich die Forderung, jeden Erziehungsauftrag zurückzuweisen, der nicht aus der Bedingung des Unterrichts selbst erwächst. Die Veränderung unserer Gesellschaft läßt die Forderung nach Mindestlehrplänen, die klare Zuweisung der Aufgaben für jeden Schultyp, die verpflichtende Fortbildung der Lehrkräfte und die Bewußtseinsbildung, daß Bildung mehr Bedeutung hat und Zukunftschancen in einem Europa ohne Grenzen bedeutet, zwar stellen, aber ich habe wenig Hoffnung, daß sich diese Wünsche erfüllen. Die Lehrerschaft wäre aber bereit, würden die Rahmenbedingungen wieder einmal stimmen. Studien haben wir genug, lieber Klubobmann Frais. Die Gründe sind uns bekannt. Ich glaube, daß hat auch Kollege Mag. Tusek gemeint. Eine Umfrage des Linzer Market-Institutes vom 12. Jänner dieses Jahres sagt zwar, daß die Österreicher der Meinung sind, daß man in der Schule immer mehr lernt, meint aber vielerlei, nicht viel. (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Das sind Meinungsumfragen, Herr Präsident, und keine Studienumfragen. Da ist schon ein Unterschied!") Ja, das weiß ich. Die Unterscheidung kenne ich auch. Aber wir haben Studien, die Du selber angeführt hast, die wir heranziehen können. Sagen wir es einmal deutlich, ich komme zum Schluß: Erziehung hat immer noch im Bereich der Erziehungsberechtigten stattzufinden. Also, meine Frau und ich hätten uns gewehrt, wenn uns die jemand weggenommen hätte. Ich sage Ihnen, es zahlt sich nach wie vor aus, jede Minute Investition in die eigenen Kinder kommt vielfach als Geschenk zurück. Nur wissen das nur wenige in unserer Gesellschaft, die heute zu Recht angeklagt wird, wobei ich natürlich weiß, daß ich ein Mitglied dieser Gesellschaft bin. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Trübswasser das Wort. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema des heutigen Vormittags, Mittags ist derart weit gefaßt, daß ich fast den Eindruck habe, daß wir uns in verschiedene Allgemeinplätze verzweigen. Ich habe in den letzten vierzig Minuten ungefähr dreißig mal das Wort müssen, sollen, wird, wollen gehört. Ich glaube, worum es geht bei der Schule ist, daß wir tatsächlich handeln und daß wir zu Maßnahmen kommen, die endlich umgesetzt werden. Herr Abgeordneter Tusek, ich habe Ihre Wortmeldung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, und ich habe auch verfolgt, daß Sie darauf bestehen, Schulsysteme differenziert zu halten nach den verschiedenen Talenten und nach den verschiedenen Begabungen. Ich möchte Ihnen hier und heute ganz klar sagen, ich halte die Schule in Oberösterreich und in Österreich tatsächlich für fähig, daß wir endlich einen Weg einschlagen, der uns eine Schule beschert, zumindest solange die Schulpflicht dauert. Ich halte es tatsächlich für einen unerträglichen Weg, den wir eingehen, in immer mehr Sparten zu zergliedern. Wir haben eine Gesellschaft, wir haben nur eine, hoffentlich eine Arbeitswelt, und ich hoffe, daß wir irgendwann einmal zu einer Schule kommen. Ich glaube, daß das oberösterreichische Schulsystem sehr viele positive Seiten hat. In den Gesprächen mit dem Herrn Landesschulratspräsidenten hat es sich immer wieder gezeigt, daß auch neue Ideen einfließen in die Schule. Ich glaube, daß diese Schule entwicklungsfähig ist, und ich denke, daß wir, wenn wir eine Studie machen, dann sollten wir auch uns überlegen, nicht nur, was sich die Jugendlichen wünschen, was sie in der Freizeit machen wollen, sondern was sie auch, unter welchem Druck sie in der Schule zu leben haben. Mehr als 30 Stunden in der Schule, plus Lernen, plus Hausübungen, plus Wochenendarbeiten ergeben ein Arbeitsvolumen, wo selbst Gewerkschafter, gäbe es diese für Schüler, aufschreien würden. Die Belastung der Schüler hat wirklich ein sehr hohes Maß erreicht und Limits überschritten, die von vielen als kritisch betrachtet werden. Ich möchte hier und heute ein Bekenntnis ablegen zu einer Schule, die soziales Lernen, Orientierung im Leben und Begreifen von Zusammenhängen in den Vordergrund stellt. Allgemeine Schulen dürfen keine Eliteschulen sein, die auf eine schmale Gruppe zugeschnitten sind und gesellschaftliche Realitäten sowie das Vorhandensein unterschiedlicher Talente ausblenden. Für mich ist der Weg, weg von der Spartenschule zu einer integrativen Gesamtschule, gekennzeichnet durch einen Beschluß des Nationalrates, der ganz eindeutig die Integration in den Vordergrund gestellt hat. Diese Resolution stammt aus dem Jahr 1994 und ist nur sehr unzureichend umgesetzt. Es gibt Integrationsmodelle, es gibt sehr gut funktionierende Integrationsmodelle. Aber wenn Integration wirklich ernst genommen werden wird, dann kann das langfristig nur bedeuten, daß es zu einer Auflösung der Sonderschulen kommt. Lassen Sie mich zu diesem Bereich etwas genauer eingehen. Die UNESCO, die für diesen Bereich weltweit zuständig ist, hat in Salamanca eine Konferenz abgehalten. In der Erklärung zu dieser Konferenz wurde die vollkommene Integration der Jugendlichen gefordert. Lediglich die Vertreter der deutschsprachigen Länder haben es verhindert, daß es zu einer wirklich scharfen Erklärung gekommen ist. Ich glaube, das festhalten zu müssen, daß wir im deutschsprachigen Raum, und insbesondere in Österreich immer noch diesem Spartendenken verhaftet sind. Das ist in anderen Ländern, besonders in den englischsprachigen Ländern längst passé. Obwohl die Integration auch in Österreich zunehmend an Bedeutung gewinnt, erweist sich das Sonderschulsystem als außerordentlich beharrlich. Es neigt zur Selbsterhaltung. Es hat mit seinen selbsterhaltenden Mechanismen sogar eine Ausweitung der Definitionen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf entwickelt. Wie Sie wissen, sind heute 60 Prozent der Kinder in den Sonderschulen nicht behindert oder sonst wie benachteiligt, sie sind lernschwach. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Schule, für die Integrationskraft der Schule. Ich glaube nicht, daß es dazu führen muß, daß sonderpädagogische Zentren aufgelassen werden sollen. Hier haben wir ganz hervorragende Lehrkräfte. Ich glaube, daß es möglich sein muß mit Hilfe des Schulorganisationsgesetzes, diese Schulen als sogenannte Schulen ohne Schülerinnen und Schüler weiterzuführen, daß diese Lehrkräfte in den Integrationsschulen eingesetzt werden. Ein Punkt der Salamanca-Erklärung erscheint mir ganz besonders erwähnenswert. Hierzulande erfolgen, und das wissen Sie besser als ich, weil ich ja kein Lehrer bin, Sonderschulzuweisungen stark diagnostizierend. Das heißt, es wird ein Kind beurteilt, ob es in die Sonderschule gehört oder in eine normale Schule. Die Salamanca-Erklärung fordert mit Unterstützung Österreichs, daß eine Sonderschulzuweisung nur eine Ausnahme sein kann. Sie hängt von dem Nachweis ab, daß eine bestimmte Schule nicht geeignet ist für das Kind. Das ist die glatte Beweisumkehr. Wenn es uns aber gelingt, die Schulen so weiterzuentwickeln, daß sie geeignet sind, dann erübrigen sich die Sonderschulen. Das ist die logische Konsequenz aus dieser Salamanca-Erklärung. Es gibt seltene Fälle, die immer wieder herangezogen werden. Kinder, die taub-blind sind oder absolut gehörlos. Es wird schwierig sein, diese auch mit Hilfe von sonderpädagogischer Förderung einzugliedern. Aber für diese kleine Gruppe kann ich mir durchaus vorstellen, daß spezielle Lösungen gefunden werden. Die Sonderschule darf nicht zum Abstellgleis für Unliebsame und Lernschwache werden. Ein Bereich, der in Oberösterreich auch sehr zu Buche schlägt, ist der Bereich, daß Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen in die Sonderschule abgeschoben werden. Ich nenne es ganz konkret Abschieben, weil es bei nur geringen Bemühungen dazu führen könnte, daß diese Kinder ohne Schwierigkeiten in der Regelschule, in der normalen Schule eingegliedert werden könnten. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die mir wichtig erscheinen wie zum Beispiel die barrierefreihe Gestaltung der Schulgebäude, immer noch ein Thema, trotz Bauordnung, trotz ? 27 Bautechnikgesetz, ist nicht flächendeckend durchgeführt. Es gibt jetzt sogar noch Bemühungen, immer wieder auf den Lift zu vergessen. Sieben Punkte, meine Damen und Herren, sind es, die mich von dem derzeitigen Weg, durch den die Schulpolitik geht, nicht überzeugen lassen. Wir brauchen eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Sechzehnjährigen. Wir brauchen ein breites Angebot an Ganztagsschulen. Wir brauchen, und da geht ein Antrag, der heute eingebracht wird, in diese Richtung, ein Recht, ein Grundrecht auf Bildung und Ausbildung bis 19 Jahre. Das heißt, wenn es die duale Ausbildung nicht schafft, dann ist die Schule zuständig, dann ist die Gemeinschaft zuständig; die Einführung von Berufsfachschulen in den Berufen, wo es keine ausreichenden Lehrplätze gibt und wo es sich um benachteiligte Jugendliche handelt; die Abschaffung der Ziffernnoten, ein Thema, das in Oberösterreich mit dem Herrn Landesschulratspräsident kein Problem bietet, aber dennoch immer wieder an ganz mythischen Vorurteilen hängen bleibt; die mehrsprachige Grundschule und die zweisprachige Alphabetisierung und zuletzt die Einlösung der vollständigen und hunderprozentigen Integration aller Jugendlichen in diesem Land. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Entholzer das Wort. Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Es wurde bis jetzt sehr viel über die Schule gesprochen. Ich möchte ein bißchen etwas über die Schüler und über die Eltern sagen, denn ich bin Vater einer sechzehnjährigen Tochter, die in Linz in die HBLA geht, und zwar in die zweite Klasse, mit gutem Erfolg bisher. Ich habe auch einen fünfzehnjährigen Sohn, der erfreulicherweise mit sehr gutem schulischen Erfolg die fünfte Klasse des Gymnasiums in Daxberg besucht. Ich bin mit den Schulen meiner Kinder eigentlich sehr zufrieden und bin da in guter Gesellschaft, wie ich gehört habe. Es sind 95 Prozent der Menschen in unserem Lande mit den Schulen zufrieden. Ich möchte aber dennoch einige Punkte aufzeigen, die mir als Vater besonders am Herzen liegen. Und zwar sind noch nie in der Geschichte die Eltern in so hohem Maß gefordert worden, Leistungen für Ihre Kinder zu mobilisieren. Wenn ich daran denke, wie das bei uns zu Hause ist in Fragen der Physik, Mathematik oder Chemie, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen Alkanen und Alkenen zu erklären, dann werde ich gefragt. Wenn es um Sprachen geht, neuerdings nicht nur Französisch und Latein sondern auch Spanisch, dann wird meine Frau gefragt und sie ist zuständig beim Vokabel prüfen und unterstützt unsere Kinder dabei. Damit sind wir aber nicht alleine bei uns in der Familie, sondern 53 Prozent aller Eltern helfen ihren Kindern bei den Hausaufgaben und beim Lernen, und das nicht nur bei den Volksschülern, sondern auch bei den Fünfzehnjährigen, wie eine Umfrage ergab. Damit hat aber, meiner Meinung nach, die Schule Funktionen an die Familie wieder zurückverlagert. Zu meiner Zeit war das nicht üblich und durch den Ausbildungsstand meiner Eltern überhaupt gar nicht denkbar. Damit aber werden heute, meiner Meinung nach, wieder soziale Ungerechtigkeiten geschaffen, denn der Bildungsgrad der Eltern ist unterschiedlich, und es kann sich auch nicht jedermann Nachhilfe für seine Kinder leisten. Einen Wandel erkenne ich auch im Erziehungsstil. Wir diskutieren bei uns zu Hause mit unseren Kindern. Wir erklären ihnen Zusammenhänge und wir sind für sie gleichwertige Gesprächspartner. Früher, wenn ich da an meinen Vater denke, war dagegen ohne viel Erklärungen ein Ge- und Verbot ausgesprochen. Das bedeutet aber, daß wir heutzutage mehr Zeit und Energie für unsere Kinder verwenden. Damit steigen die Anforderungen an die Eltern und manche, so wage ich zu behaupten, bei manchen führt es sogar zu Überforderung. Andererseits ist es aber interessant, daß es auch Untersuchungen gibt, die aufzeigen, daß Gespräche zwischen Eltern und Kindern immer weniger werden. Sprache lernen die Kinder aber nur, wenn man mit ihnen spricht. Vater, Mutter, Kind sehen durchschnittlich heute mindestens zwei Stunden am Tage fern. Das ist dreimal soviel Zeit, wie sie für gemeinsames Essen aufwenden. Sprachstörungen im Kindesalter sind, meiner Meinung nach, die Folgen. Dabei wissen wir heute ganz genau, eine solche Störung wirkt sich negativ auf die gesamte kindliche Entwicklung aus, auf die schulische Situation, den Kontakt mit Gleichaltrigen und auf die Beziehungen in der Familie. Die Gelegenheit zum Gespräch wird aber in unserer Gesellschaft immer rarer. Der natürliche Spielplatz fehlt, zum Beispiel die Straße. Das soziale Umfeld hat sich geändert. Es gibt mehr Schlüsselkinder und leider Gottes immer weniger Großfamilien. Da fehlen einfach die Ansprechpartner. Die Gelegenheit zum Gespräch wird einfach auch dadurch weniger, daß die Eltern oft beruflich überlastet sind und dadurch bedingt auch weniger Zeit zum Reden haben. Gleichzeitig stürmen aber eine Unmenge von Reizen auf unsere Kinder ein, die sie kaum mehr filtern können. Der Trend geht vom gemeinsamen Spiel zum einsamen Spiel, denn Game boy, Walkman oder Computer spielt man alleine. Man braucht niemanden mehr zum Reden. Wenn dann aber psychische Belastungen auf die Familie zukommen durch schulische Mißerfolge, durch Trauerfälle oder finanzielle Schwierigkeiten, Arbeitslosigkeit, dann bereitet das auch den Kindern Sorge. Sie können aber oft ihre Ängste und Enttäuschungen nicht mehr artikulieren und auch nicht verarbeiten damit. Wie reagieren sie darauf? Mit Aggression einerseits oder auch mit Schulproblemen. Ein Wandel ist aber offensichtlich auch in der Gesprächsbereitschaft innerhalb der Lehrerschaft eingetreten, zumindest aus meiner Sicht. Mir fehlt da oft die Koordination zwischen den Fächern. Wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke, so war es nicht üblich, daß in einer Woche Englisch,- Latein,- Griechischschularbeiten oder -tests waren. Leider Gottes gibt es das aber in den heutigen meist größeren Schulen doch. Das führt aus meiner Sicht zu einer Dauerbelastung unserer Kinder, und das bei 47 Wochenstunden meiner Tocher zum Beispiel in der zweiten Klassen HBLA, wenn ich die Schul- und Fahrtzeit zusammenrechne. Wohlgemerkt, hier sind die Hausaufgaben und Lernzeiten noch gar nicht miteinbezogen. Das ist nur die reine Schulzeit und die reine Fahrtzeit, die meine Tochter vom Bezirk Eferding nach Linz braucht. Freizeit, das können Sie sich vorstellen, bleibt hier nicht mehr sehr viel übrig. Als Beispiel: Meine Tochter fährt jeden Freitag um 6.20 Uhr von zuhause weg und kommt mit dem letzten Bus um 20 Uhr in Hartkirchen an. Schüler haben offensichtlich die schlechteste Lobby im Spannungsfeld Schüler - Lehrer - Eltern. Aus all diesen Gründen müssen wir unseren Familien helfen. Erstens, unbedingt durch eine Koordination der schulfreien Tage. Trotz der Schulautonomie, die ich sehr begrüße, ist es notwendig, daß die Initiative von unserem Landesschulratspräsidenten Riedl greift, daß die Schulen gemeinsame schulfreie Zwickeltage schaffen. Weiters ist es notwendig, daß eine neue Ferienregelung, die jetzt wieder diskutiert wird, auch wirklich familienfreundlich wird. Drittens, bessere Koordination der Unterrichtsgegenstände in den höheren Schulen ist meiner Meinung nach unbedingt notwendig. Und zuletzt bin ich als Abgeordneter aus dem Bezirk Eferding der Meinung, daß die Schulbusverbindungen auch besser koordiniert werden könnten, damit unsere Kinder in Zukunft kürzere Fahrzeiten in die Schulen haben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Peutlberger-Naderer. Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, liebe Kollegen! Das heutige Thema Schüler - Lehrer - Eltern, die Schule im Spannungsfeld gesellschaftlichen Wandels zeigt ein besonderes Dreiecksverhältnis. Der Ausdruck Mißverhältnis ist gefallen. Es ist ein ungleiches Dreieck dieses Schuldreieck. Das schwächste Glied sind wohl die Schüler. Da hat sich nichts geändert im gesellschaftlichen Wandel. In jedem Spannungsfeld gibt es auch hier Energie. Diese Energie richtig zu nützen ist die wahre Kunst, nicht nur die Spannungen so resignativ zu kommentieren, wie das Präsident Bodingbauer gemacht hat. Ich sehe eine große Herausforderung für die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der bereits erwähnten Fülle der Erkenntnisse. Den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schule für Eltern und Kindern wird immer mehr Stellenwert beigemessen. Mir als Mutter ist klar, daß mit der Mitarbeitsmöglichkeit auch die Mitverantwortung für die schulischen Erfolge steigt. Mit den steigenden Problemen steigt die Spannung und viele Eltern ziehen sich zurück. Um nun diesen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Mitbestimmung soll ja nicht Privileg einiger weniger gebildeter, rhetorisch beflissener Oberschichteltern bleiben. Deswegen ist alles zu unternehmen, daß eine breite Elternschaft bestmöglich auf die Möglichkeiten der elterlichen Mitbestimmung aufmerksam gemacht und auf eventuelle Vertretungsarbeit auch vorbereitet werden kann. Dies geschieht in Elternvereinen und einigen anderen Institutionen. Aber aufgrund des Zeitmangels vieler, ist die Aufklärung und Motivation der Eltern zur aktiven Mitarbeit besonders wichtig. Zielsetzung in diesem Zusammenhang muß sein, übersichtliche Aufbereitung über die Mitbestimmungsmöglichkeiten, Information darüber, was wichtige Themen im Lauf des Schuljahres sind bzw. sein können. Und Aufklärung, wohin sich Interessierte bei welchen Problemen und Fragen wenden können, nicht nur persönlich in Vorsprachen, auch telefonisch. Entsprechende Informations-, Beratungs- und Schulungsangebote für Eltern, die mitbestimmen wollen, sollen einfach transportiert werden und auch für Eltern, die sich nur über die Möglichkeiten rechtlicher Form informieren wollen. Einschlägige Schulungsangebote, vom Schulrecht hin bis zu pädagogischen lernpsychologischen Themen werden von Elternvereinen und Einrichtungen, wie zum Beispiel dem SCHEZ, ich nehme nur das Stichwort Elternschule, angeboten. Es hat sich vieles gesellschaftlich verändert und die Schule wird schnell kritisiert. Das Funktionieren dieser Achse Schüler - Schule - Eltern ist nicht nur in organisatorischen Fragen, sondern auch bei inhaltlichen Fragen von zunehmender Bedeutung. Die aktuellen Beispiele, Umsetzung von schulischer Berufsorientierung, Umgang mit sogenannten Leistungsschwächen oder das Dauerproblem Nachhilfe. Zum Schluß kommend, früher sind die Kinder einfacher aufgewachsen und heute werden sie nicht nur von den Eltern erzogen. Mir ist wichtig, daß unsere Kinder dabei nicht zerrissen werden. Im Gegenteil, die Lehrer und die Eltern sollen gemeinsam unseren Kindern den Rücken stärken für`s Leben. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, nächste Rednerin ist Frau Abg. Moser. Abg. Moser: Frau Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von meinen Vorrednern schon sehr viel angesprochen worden, das die Situation heute, wie wir sie erleben, skizziert und darlegt. Es ist ganz klar und das ist mir so bewußt geworden, wie ich zugehört habe. Genau die Tatsache oder der Anspruch, der erhoben wird, eine Schule für alle, wird sehr schwer realisierbar werden. Und zwar aus einem Grund, ich definiere jetzt für mich den Begriff anders, es geht darum, daß wir Möglichkeiten finden, auf die Individualität jedes einzelnen einzugehen. Das heißt aber auch, wir müssen uns überlegen, welche Strukturen, welche Rahmenbedingungen wir brauchen, um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Es ist in letzter Zeit, in den letzten Jahren immer wieder passiert, daß gesellschaftliche Forderungen, ich möchte ihnen gar nicht absprechen, daß sie gut sind, wie die Integration, die Sie angesprochen haben Herr Kollege Trübswasser, sehr schnell in das Schulsystem übernommen worden sind. Meine Kritik daran ist, genauso wie ich sie auch geäußert habe im Hinblick auf den Englischunterricht in der ersten Klasse, daß der Weg, den wir gehen bei Veränderungen, ein falscher ist. Wir beschließen etwas und zwei Monate später muß die Realität im Schulbereich stattfinden. Wir müssen uns hier andere Vorgangsweisen überlegen, um wirklich zu einer effizienten Arbeit zu kommen. Ich glaube aber, daß es auch wichtig ist, sich wieder einmal in Erinnerung zu rufen und ich habe mir das nicht sehr leicht gemacht bei der Vorbereitung für die heutige Aktuelle Stunde, weil ich wirklich versucht habe, manchen Dingen auf den Grund zu gehen. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Aufgabe hat die Schule wirklich. Soll sie Bildung übermitteln? Soll sie die Erziehungsinstitution schlechthin sein? Soll sie eine Einrichtung sein, die auf alle gesellschaftspolitischen Fragen bzw. Forderungen eingeht und diese aufgreift? Ich meine, sie soll primär dem Bildungsauftrag gebunden sein, natürlich mit Erziehungsaspekten. Es gibt keine Bildung ohne Wertvermittlung, ohne Erziehung. Schule hat die Chance, im sozialemotionalen Bereich etwas zu machen, durch die größeren Gruppen, wo die Familie dazu nicht in der Lage ist. Das kann aber auch nicht bedeuten, daß die Gesellschaft all ihre Probleme an die Schule delegiert. Die Institution Schule soll soziale Kompetenzen entwickeln, soll sich der Umweltproblematik annehmen, soll Sexualpädagogik betreiben, soll Schüler von Drogen abhalten, soll Gesundheitsproblemen entgegenwirken, wie zum Beispiel, wie ernähre ich mich richtig, soll lehren, wie man sich ethisch verhält, soll Forderungen der Wirtschaft gleich in Bildungsinhalte umsetzen, soll unter anderem auch dem Tourismus helfen Nebensaisonen zu beleben, zum Beispiel durch eine Änderung auch der Ferienregelung. Jeder dieser Punkte hat an sich für sich eine Wichtigkeit. Nur das ist sicher auch nicht alles, was die Gesellschaft wirklich an Forderungen an die Schule stellt. Nur wir Lehrer sollen so ehrlich sein und sagen, wir können das nicht alles erfüllen. Wir sollen auch sagen können, nein, wir haben den Bildungsauftrag und um den geht es uns primär. Ich habe von Rudolf Brettschneider in einem Pressekommentar eine Aussage gefunden, die ich hier jetzt zitieren möchte. Er meint, Schule soll die Schüler auf eine Berufswelt vorbereiten, ohne daß sie aber eigentlich sagen kann, wie diese einmal aussieht. Und dies alles in Klassen, die die individuellen und unterschiedlichen Lebenswelten widerspiegeln. Die Pluralität der Gesellschaft, ihre Individualisierungs- und Modernisierungstendenzen, ihre Modeerscheinungen und ihre Wertevielfalt, ihre Slogans, aber auch ihre Sprachlosigkeit. Das heißt für mich, Bildung in den Vordergrund zu rücken, Bildung nicht gleichgesetzt mit Beurteilung, Beurteilung gleichgesetzt mit Verurteilung. Ich glaube, der Bildungsbegriff, wenn man ihn umfassend versteht, meint auch Menschenbildung und meint nicht nur den kognitiven Ansatz. Das heißt aber auch, daß wir akzeptieren müssen, daß es in der Gesellschaft Menschen mit individuellen Schwierigkeiten und Fähigkeiten gibt, Menschen mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen. Daher kann auch eine differenzierte Beurteilung in der Schule nur nach diesen Richtlinien stattfinden. Eine Nivellierung daraus abzuleiten lehne ich ab. Diese hilft weder den wenig begabten Kindern, noch den höher begabten Kindern. Demotivieren tut sie beide. Bildung verlangt auch Anstrengung. Leistungsbereitschaft muß wieder ein Thema sein, Leistungsbeurteilung darf aber nicht als menschenverachtend gleichgesetzt werden. Das bedeutet nicht, daß kognitive Bildung nur einseitig gesehen werden kann. Bildungssysteme müssen Werte vermitteln. Jetzt ist die Frage, was meine ich jetzt mit Werten. Werte sind für mich Toleranz, Werte sind für mich Solidarität, Kollege Frais, Sie haben in Ihrer Rede angesprochen den geänderten Wertewandel und Sie beklagen, daß so stark die Individualität in den Vordergrund geht. Ich möchte Ihnen da aus dem Buch der autistischen Gesellschaft kurz etwas vorlesen: Die Verantwortung für andere, die Solidarität, ist offenbar einer der Werte, der gegenüber früher an Bedeutung verloren hat. Ein gutes Sozialsystem, wie wir es heute haben, stellt einen hohen moralischen Wert dar. Aber dadurch, daß die Gemeinschaft, also die Gemeinde, das Land, der Staat, diese Verantwortung übernommen hat, gilt dies nicht mehr im gleichen Maß für den einzelnen. Ich glaube, wir sollen auch wiedereinmal hinterfragen, wie wir Solidarität im einzelnen wecken und fördern können. Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen zu der Situation der Lehrer. Gerade durch meine Ausführungen glaube ich, habe ich bewiesen, daß es nicht so einfach ist Lehrer zu sein. Ich bin es gerne. Aber ich muß auch sagen, daß mich die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten oftmals sehr gekränkt und sehr verletzt hat. Wenn man speziell in den Printmedien als Minimalist, als Nichtstuer, als leistungsfeindlich, als Privilegierter, als Abzocker und so weiter beschrieben wird, dann fragt man sich schon manchmal, warum tue ich mir manches an. Warum schaue ich nicht auf die Zeit? Leider hat auch Frau Minister Gehrer, genauso wie unsere Gewerkschaftsvertreter, und ich sage unsere Gewerkschaftsvertreter, ich bin nun seit immerhin 27 Jahren Gewerkschaftsmitglied, das heißt, es geht darum, daß zwei Gruppen, die miteinander verhandeln hätten sollen, auf unserem Rücken, und da meine ich jetzt die Lehrer vor Ort an der Basis, Regelungen getroffen haben, die wir nicht akzeptieren können. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Seminare, Fortbildungsveranstaltungen werden, wenn Überstunden vorhanden sind, für die Lehrer nicht bezahlt. Seminare, Fortbildungsveranstaltungen für die Personalvertreter und die Gewerkschaftsvertreter in der Dienstzeit werden sehr wohl bezahlt. Und das empfinden wir Lehrer zum Beispiel als Ungerechtigkeit. Ich möchte Sie jetzt aber gar nicht damit langweilen, jetzt die Lehrerposition so in den Vordergrund zu rücken. Ich glaube, wir sollen uns wieder darauf besinnen, was Schule sein soll. Schule soll eine Bildungseinrichtung sein, soll die familiäre Erziehung ergänzen. Eines ist die Schule aber nicht: eine Reparatureinrichtung für alle Defizite der Gesellschaft. Wir haben Eltern, ein Elternhaus und, Frau Kollegin Peutlberger-Naderer hat es ja angesprochen, sie hat angesprochen die Kompetenz der Eltern, und ich fordere hier auch die Eltern auf, sich verstärkt einzubinden, ihren Teil, ihren Part in dem Beziehungsdreieck Schule-Lehrer-Eltern wahrzunehmen. Ich danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer. Landeshauptmann Dr. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wortmeldungen, und das befriedigt mich als Schul- und Bildungsreferent des Landes Oberösterreich sehr, sind neben all den Problemen, die Schule und Bildung immer zur Diskussion stellen werden, immer haben werden - es wird nie so sein, daß alle in diesem Beziehungsdreieck immer voll zufrieden sein werden - auch die Leistungen der österreichischen und der oberösterreichischen Schule entsprechend gewürdigt worden. Es ist heute schon mehrmals zitiert worden, die Studie der OECD hat eine sehr hohe Schulzufriedenheit zutage gefördert. Ich kann das noch ergänzen. Meine Damen und Herren! Wer sich die Mühe macht und einmal nachblättert, wie oft oberösterreichische Schüler bei internationalen Schulwettbewerben, wie oft oberösterreichische Studenten, wie oft oberösterreichische Lehrlinge bei diversen Leistungswettbewerben, internationalen Wettbewerben, bei Olympiaden erfolgreich mit Medaillenrängen nach Hause kommen, meine Damen und Herren, das kann uns auf die oberösterreichische Schule stolz machen. (Beifall) Es ist überhaupt keine Frage, daß immer Bereiche verbessert und verändert werden können. In einem so lebendigen System wie der Schule, das sich immer den Erfordernissen der Zeit anzugleichen und anzupassen hat, Antworten zu geben hat auf die Fragen der Zeit, wird eine Schule eine ständig Reformierende bleiben müssen. Meine Damen und Herren! Unsere Volksschüler sind in Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern Europameister, die Dreizehnjährigen liegen bei der Untersuchung unter 41 Ländern in Mathematik beim besten Fünftel, allerorts wird international also unsere Schule und die Leistung in der Schule gelobt. Es gibt nur eine gute Schule, wenn es auch gute Lehrer gibt. Das muß einmal deutlich gesagt werden. Und diese guten Lehrer haben wir, auch bei allen Ausnahmen, die es bei einer so großen Gruppe immer geben wird. Ich stehe den Bemühungen der ständigen Verbesserung sehr offen gegenüber und wir werden auch die Resolution, die der Landtag beschließt, auf Inauftraggebung einer Schulstudie, einer Bildungsstudie sehr konsequent in meinem Bildungsressort umsetzen und dem Landtag die Ergebnisse entsprechend vorlegen. Ich möchte in der heutigen Stunde auch, meine Damen und Herren, dem Herrn Präsident Riedl gratulieren zum Abschluß, den er in den letzten Wochen mit dem Bund erreicht hat, was das Bundesschulbauprogramm anlangt. Wir haben zwei neue gesicherte HTL - Standorte, in Grieskirchen und Perg und wir haben wirklich ein beachtliches Programm umsetzen können im Bereich der Sanierungsbauten. (Beifall) Meine Damen und Herren! Eine sehr wesentliche Sorge, die uns aber erfüllt in dieser Stunde, ist die Untersuchung über die verschiedenen Universitäten in Österreich und die damit womöglich einhergehenden gewaltigen Veränderungen und Einschränkungen an unserer Johannes-Kepler- Universität. Eine Studie, die in allen Bereichen nach Synergien fragt, die aber meines Erachtens Methoden an den Tag legt, die nicht akzeptabel sind. Natürlich wissen wir, daß die Hörerzahl, daß die Absolventenzahl einer Universität in einer Landeshauptstadt nie mit diesen Zahlen in der Bundeshauptstadt konkurrieren kann. Und die Ergebnisse, so wie sie jetzt am Tisch liegen, bringen die Gefahr einer Einstellung, etwa der Studienrichtung technische Physik, an der Johannes- Kepler-Universität in Linz, was natürlich gravierende Auswirkungen auf die TNF im ganzen, was aber auch gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Oberösterreich hätte. Die Universität gehört zu den Innovationsmotoren unseres Landes und unseres Wirtschaftsstandortes und wir sollten gemeinsam alles tun, um diesen Motor in der vollen Laufkraft für unser Land zu erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, daß schon die Gründung der TNF in den Sechzigerjahren, die Etablierung der Halbleiterphysik in Linz in letzter Zeit und der Aufbau der Mechatronik auf heftigen Wiederstand aus Wien gestossen sind, insbesondere aus Kreisen der technischen Universität Wien. Das darf man nicht wegwischen, das muß man gerade im Hintergrund einer derartigen Studie sehen, die nach der Methode vorgeht, Kosten dividiert durch Köpfe. Und nicht eine Qualitätsstudie ist und vor allem nicht, und zwar mit keinem einzigen Satz würdigt, daß die Universität Linz in vorbildlicher Weise den Kontakt von Forschung und Lehre mit der Anwendung in der Wirtschaft herstellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß alle hier in diesem Landtag versammelten und vertretenen Parteien in diesem Zusammenhang oberösterreichische Interessen vertreten und auf die Arbeitsmarktrelevanz der Erhaltung dieser Fachrichtungen hinweisen und vor allem auch auf die großen Nachteile, die eine Schließung dieser Bereiche für die Studierenden an unserer Universität brächten. Ich fordere daher alle Parteien auf, sich geschlossen hinter die Anliegen unserer Universität zu stellen und diese berechtigten Anliegen mit allen möglichen demokratischen Mitteln zu unterstützen. Die Universität Linz war von ihrer Geburtsstunde an kein Liebkind der Bundeshauptstadt und ihrer hohen Bildungseinrichtungen. Das wissen wir. Die Universität Linz hat in allen Phasen ihres Entstehens um den Standort, um den weiteren Ausbau, um die Einrichtung der Institute kämpfen müssen. Dieser Kampf ist leider bis zu dieser Stunde noch nicht abgeschlossen. Ich glaube, daß aber gerade die Universität ein wichtiger Faktor in der Bildungslandschaft Oberösterreichs ist und daß wir alle danach zu trachten haben, daß dieser Faktor nicht nur in seiner vollen Bedeutung erhalten bleibt, sondern entsprechend weiter ausgebaut wird. (Beifall) Ich urteile nicht über andere Standorte, aber eines glaube ich behaupten zu können, daß sich Koordinierungsbedarf, Möglichkeiten der Zusammenlegung, der Vereinfachung und damit auch Möglichkeiten von Einsparung am Hochschulboden Wien sicherlich in einem Ausmaß ergeben, ohne daß sie zu einem Nachteil für die Studierenden führen, die größer sein werden, als wenn man bei uns Institute schließt. Ich habe keinen Wien-Komplex, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber eines ist aus der Geschichte der Universität Linz immer hervorgegangen, daß man zuerst dreimal bei einer Universität in einer Landeshauptstadt untersucht, ob man nicht Kosten einsparen kann, bevor man überhaupt einmal daran denkt, dies auch in Wien zu tun. (Beifall) Und daher, meine Damen und Herren, glaube ich, daß es nicht verwegen ist, wenn man Möglichkeiten der Zusammenlegung, der Synergien, der engeren Zusammenarbeit auf dem Hochschulboden Wien einfordert, anstatt bei uns unser Angebot an unserer Universität zu schmälern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde als einer der Vorsitzenden des Universitätsbeirates gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Dobusch bei der nächsten Sitzung diese Angelegenheit selbstverständlich zur Sprache bringen. Ich glaube aber und bitte Sie, mich zu ermächtigen, überall, insbesondere auch bei einer Aussprache mit dem Wissenschaftsminister, sagen zu können, daß dies ein gemeinsames Anliegen des Landes Oberösterreich über alle Fraktionen hinweg darstellt. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eidenberger. Abg. Eidenberger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über Schule und Bildung diskutiert, dann spricht man sehr oft über Lehrerbesoldung, Stellenmangel, Beförderungen, Stundenermäßigungen, über Defizite in Mathematik, Mängel in Rechtschreibung, Lücken in Geschichtskenntnis, Schwächen in der Werterziehung, Desinteresse in Religion oder ob Bettuch mit zwei oder drei "t" geschrieben wird. Da wird alles diskutiert, nur das Wesentliche, das wird meistens vergessen. Da beschränkt man sich darauf, die Lösung von gesamtgesellschaftlichen Anliegen an die Schule zu delegieren. Die radikalen Umbrüche und Veränderungen in Politik, in Gesellschaft, in Wirtschaft und Technik wirken unmittelbar auf die Schule in ihrer Gesamtheit. In Österreich, in der EU, in der Welt und auch auf dem Bildungssektor hat sich aber innerhalb der letzten Jahre Grundlegendes geändert. Ich denke nur an die Wanderbewegungen aus dem Osten. Welche Hilfestellungen, Fortbildungsmöglichkeiten bietet man einem Lehrer für Flüchtlingskinder? Wie sieht es mit dessen Sprachkompetenzen aus oder ist er auch so etwas ähnliches wie ein Fachmann für interkulturelle Erziehung? Der Sturmlauf der Medien und moderner Informationstechnologien verlangt von der Schule ein neues Lernverständnis und neue Lernformen. Ich denke nur an Informationsbeschaffung, Informationsbewertung, an vernetztes und ganzheitliches Denken sowie handlungsorientiertes Lernen. Sind unsere Lehrer dafür wirklich dementsprechend gewappnet? Ist es nicht höchste Zeit, daß den neuen Informationstechnologien der gleiche Stellenwert eingeräumt wird wie anderen Informationsquellen und Arbeitsmitteln? Oder: Zur Vorbereitung auf die Lebens- und Berufswelt gehört auch das Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge. Wer außer einem Geografielehrer hat darin zumindest eine Mindestausbildung? Wie praxisbezogen, der Lebenwirklichkeit entsprechend, begegnet die Schule der Tatsache, daß sich Kindheit und Jugend gravierend verändert haben? Ein Blick in manche Schulbücher verrät, daß die Realität davon oft meilenweit entfernt ist. Immer mehr Schüler wachsen alleinegelassen auf, ihnen fehlen soziale Kontakte. Da sie sich nicht mehr durch Eigentätigkeit begreifbar und erfahrbar machen können, wenden sie sich frühzeitig Scheinwelten wie Fernsehen, Video und Computer zu. Studien beweisen uns, daß diese Kinder sehr häufig an psychischen Schäden, an Hyperaktivität, Aggressivität, Depressionen leiden, daß psychosomatische Erkrankungen im Steigen begriffen sind. Sind unsere Lehrer also auch Psychotherapeuten, sind sie auch Psychologen, sind sie auch Ärzte? Das überkommene Familienideal aus dem 19. Jahrhundert bröckelt weiter ab. Wir haben heute schon gehört, daß etwa ein Drittel aller unter drei Jahre alten Kinder eine erwerbstätige Mutter hat. Das bedeutet aber für viele Kinder das Phänomen der Abgabe von Funktionen der Familie an die Schule. Wie wird ein Lehrer mit der Rolle des Elternersatzes oder gar der Rolle eines Sozialarbeiters fertig? Kann man damit überhaupt fertigwerden? Gleichermaßen ergeben sich aufgrund veränderter Anforderungen der Arbeitswelt Veränderungen, zumal man sich die Frage stellt, ob die Qualifizierung von Jugendlichen auf bestimmte berufliche Tätigkeiten hin noch sinnvoll ist, wenn von einer starken Schrumpfung der Aufnahmekapazität des Arbeitsmarktes ausgegangen werden muß. Was die zunehmende Internationalisierung betrifft, so ist es an der Zeit, schon in der Volksschule damit zu beginnen, daß zumindest in einem Gegenstand der tägliche Unterricht in einer zweiten Sprache erfolgt. Auch hier ortet man Nachholbedarf, was die fachliche Ausbildung unserer Lehrkräfte betrifft. Daß die Schule in jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen und in denen der Jugendszene immer hinterherhinkt, ist bekannt. Was wir in Zukunft aber ganz sicher brauchen, sind kürzere, miteinander verbundene Ausbildungsbereiche. Technisch gesprochen, wir müssen unsere Ausbildungs- und Studiengänge in paßgerechte Module umwandeln, die aufeinander aufbauen. Prinzipiell hat die Aus- und die Weiterbildung aller am Bildungsprozeß Beteiligten auf neue Füße gestellt zu werden. Die Ausbildung für pädagogische Berufe in ihrer Gesamtheit soll künftig an Universitäten erfolgen. Es hat aber auch ein neues Verständnis für eine neue Lehrerfortbildung Platz zu greifen. 57 Institute, die in neun Bundesländern Lehrer ausbilden, sind sicherlich eindeutig zuviel. In diesem Sinne ersuche ich um Unterstützung unseres Initiativantrages. Danke. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Jachs bitte. Abg. Jachs: Geschätzte Frau Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann mich in vielen Punkten meinen Vorrednern anschließen, denn unsere Schulen sind Bildungsstätten unserer Kinder, wo sie heranwachsen und reifen, wo sie Bildung für das Leben erhalten. Und Bildung für das Leben heißt für mich Wissensvermittlung und Förderung. Bildung für das Leben heißt für mich aber auch Bildung des Herzens. Als Ergänzung zum Elternhaus müssen zur Wissensvermittlung auch besondere Werte vermittelt werden, wie auch schon vorhin angesprochen. Der Umgang miteinander ist wichtig, gemeinschaftsfähig zu werden, fähig zu werden, für Gemeinschaft dazusein. Besondere Bildung für das Leben erfahren sie gerade auch durch die Integration von behinderten Kindern in den Unterricht unserer Schulen. Den Umgang miteinander lernen, aufeinander zugehen lernen, Rücksicht nehmen, ohne Vorurteile annehmen lernen. Auf der anderen Seite dem Kind mit Behinderung ermöglichen, in der gewohnten Umgebung groß zu werden, im Freundeskreis groß zu werden. Vielleicht darf ich hier auch Herrn Kollegen Trübswasser kurz korrigieren, denn es gibt sehr wohl eine Unterscheidung, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden je nach Bedarf nach dem Sonderschullehrplan oder nach Bedarf nach dem Lehrplan der Volks- oder Hauptschule gefördert. Wichtig für die Entwicklung und Förderung unserer Kinder ist aber auch der Einsatz und das Einfühlungsvermögen unserer Lehrkräfte. Denn Lehrer sind gerade auch in der Grundschule oft Vorbild, eine wichtige Ergänzung oder oft auch Elternersatz. Und hier möchte ich einen herzlichen Dank unseren Lehrern aussprechen, die in ihrem Beruf mehr sehen, die in ihrem Beruf Berufung sehen und deren Beruf auch Erfüllung ist. Wichtig ist aber auch, daß der Unterricht immer wieder auch praxisbezogen gemacht wird, mit Einbeziehung der Umgebung gestaltet wird. Darum ist aber auch das Praktikum in den höherbildenden Schulen unbedingt wichtig, denn hier setzt man das Erlernte in die Praxis um und hier sammelt man Erfahrung. Es ist auch ein wichtiger Schritt zur Selbständigkeit. Wichtig sind aber auch neue Überlegungen für die Zukunft unserer berufsbildenden Schulen, hier vor allem gemeint unsere landwirtschaftlichen Fachschulen und die Sozialschule Bad Ischl. Denn gerade in der Sozialschule Bad Ischl ist es in der Ausbildung nicht möglich, daß sie anerkannt wird. Hier fehlt noch die Anerkennung des Gesundheitsministeriums. Und ich glaube, in der Anerkennung unserer landwirtschaftlichen Fachschulen sind wir selber politisch gefordert. Dort werden unsere Kinder und Jugendlichen gut ausgebildet, aber ohne eine Berufsanerkennung oder einen Berufsabschluß zu erhalten. Gerade hier wäre die Schaffung neuer Berufsbilder unbedingt notwendig. Praxisbezogenheit und flexibles Reagieren gegenüber dem Arbeitsmarkt wäre hier notwendig. Eine Ausbildung mit Rücksichtnahme auf die aktuelle Entwicklung im ländlichen Raum oder auch in der Wirtschaft sind hier unbedingt notwendig. Darum ist Kooperation und Zusammenarbeit in diesen Bereichen sehr notwendig, da es immer höhere Ansprüche bezüglich Qualität und Professionalität in der Ausbildung gibt. Es steigen auch die Anforderungen der Wirtschaft an die Ausbildung. Es soll sein Verknüpfung von traditionellen mit neuen Schulinhalten, Bedürfniserfassung der Region, eine Trenderkennung wäre auch hier unbedingt notwendig. Ziel muß daher sein, neue Berufe im Bereich der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu schaffen, die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im nahrungsmittelproduzierenden Bereich und im Dienstleistungsbereich zu sichern. Denn es ist auch zu bemerken, daß einerseits herkömmliche Berufe nicht mehr mit Arbeitssuchenden zu besetzen sind, andererseits werden aber bereits vorhandene und zukünftige Bedürfnisse der Gesellschaft, zum Beispiel im Tourismus, in der Landschaftspflege, nicht markant genug als Grundlage für die Entstehung neuer Berufe erkannt. Und somit glaube ich, daß hier jede Investition eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder ist. (Beifall) Zweite Präsidentin: Die Rednerliste zur Aktuellen Stunde ist erschöpft. Ich schließe somit diese Aktuelle Stunde. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß uns auch noch ein Initiativantrag vorliegt, der in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der Aktuellen Stunde steht. Dieser Initiativantrag trägt die Beilagennummer 354/1998 und betrifft eine Studie zur Analyse des Soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich. Die Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung sehen vor, daß über eine Dringlichkeit eines derartigen Antrages unmittelbar nach der Aktuellen Stunde Beschluß zu fassen ist und ich eröffne über den Antrag, daß der Beilage 354/1998 die Dringlichkeit zuerkannt wird, die Wechselrede und frage, ob jemand zu Wort gemeldet ist. Dies ist nicht der Fall. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Aber darüber diskutieren tun wir dann anschließend!") Ja, wir stimmen jetzt über die Dringlichkeit ab, Herr Abgeordneter, und dann anschließend über den Inhalt des Antrages. Es ist zur Dringlichkeit niemand zu Wort gemeldet, ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte alle, die dem Antrag zustimmen, daß der Beilage 354/1998 die Dringlichkeit zuerkannt wird, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Danke sehr. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir behandeln jetzt den Initiativantrag betreffend einer Studie zur Analyse des soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich. Es ist uns ein Zusatzantrag der Abgeordneten der Grünen eingegangen. Dieser Antrag wird auf Ihren Sitzen aufgelegt. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Frais, über die Beilage 354/1998 zu berichten. Abg. Dr. Frais: Initiativantrag betreffend eine Studie zur Analyse des soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 354/1998) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben. Ziel dieser Studie sollen unter anderem wissenschaftlich fundierte Antworten auf folgende Fragen sein: Ich darf im Hinblick auf die mehrfachen Punkte auf eine Verlesung verzichten. Begründet wird im wesentlichen dieser Antrag, daß die Studie konkrete Analysen der Ursachen und Auswirkungen des gesellschaftlichen Wertewandels, der gravierenden Umbrüche in der Berufswelt und der globalen Multimediavernetzung fordert. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Entwicklung von Strategien zum Ausgleich der aufgezeigten Defizite entwickelt werden. Zweite Präsidentin: Ich danke. Wir beziehen den Zusatzantrag zur Beilage 354/1998, dieser Zusatzantrag trägt die Beilagennummer 373/1998, mit ein und ich eröffne darüber die Wechselrede, zu der Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort gemeldet ist. Abg. Weinzinger: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war Mitte der Sechzigerjahre in der Studentenpolitik tätig in Wien und habe dort miterlebt eine beachtliche Zahl, aber damals noch nicht sehr beachtliche Zahl von Studentenpolitikern aus der linken Szene, alle jene, die dann später Führungspositionen, das heißt die geistige Elite werden wollten im Bereich der Sozialisten, damals hießen sie noch so, später im Bereich der Sozialdemokratie, bei den Grünen, bei den Kommunisten und wo auch immer. Und alle die haben eine Gesellschaftsänderung herbeigekämpft, im wahrsten Sinne des Wortes herbeigekämpft, und zwar ohne vor Gewalt zurückzuschrecken. (Unverständliche Zwischenrufe. Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Das darf aber Ihnen nicht einfallen!") Ich bin damals sehr oft bei solchen Auseinandersetzungen dabei gewesen und mußte sehr oft mich auch meiner Gesundheit erwehren, wenn ich so sagen darf. Und bringen Sie jetzt nicht den Borodajkewicz dazu, weil der hat damit nichts zu tun. Es wurde damals alles das, was bis dahin als Wert selbstverständlich und unbestritten war, in Frage gestellt. Die Familie, das Kinderkriegen im Rahmen der Familie, die Freiheit des Bauches wurde immer wiederum gefordert, es wurde in Frage gestellt die Wehrhaftigkeit, es wurden alle jene Werte in Frage gestellt, die bis dahin unsere Gesellschaft ausgemacht haben. Und als ich jetzt gelesen habe, daß wir eine Aktuelle Stunde über die Schule im Spannungsfeld der gesellschaftlichen Wandels abhalten, war ich an und für sich der Meinung, daß die SPÖ, die ja diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sagt, jawohl wir haben einen gesellschaftlichen Wandel angestrebt seit Mitte der Sechzigerjahre. Wir wollten diesen gesellschaftlichen Wandel und stehen dazu. Tatsächlich kommt heraus, daß man nicht nur nicht dazu steht, sondern daß man jetzt sagt, wir brauchen etwas, um die Folgen dieses gesellschaftlichen Wandels in irgendeiner Form abzuklären, in irgendeiner Form zu bereinigen, um die Folgen wissenschaftlich zu bearbeiten. Und was dann noch trauriger ist, herausgekommen ist, man will eine Expertise darüber machen in einer Zeit, wo es Expertisen en masse darüber gibt. Professor Badelt, vor kurzem übrigens auch eine, Workshop wird das vermutlich geheißen haben, "Lust auf Bildung" im SCHEZ. Und hier von AURIS, so einen Pack kann man sich herausholen was es alles hier gibt an Expertisen, was es darüber gibt, was darüber geschrieben wurde. Also werden wir einen neuen Auftrag erteilen und die Landesregierung wird aufgefordert, eine Studie zur Analyse des soziologischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Schulbereich in Auftrag zu geben. Das wissen wir ja alles, was der soziologische Wandel, was der Gesellschaftswandel mit sich gebracht hat. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen jetzt einige Reizworte zuwerfen. Gehorsam, Fleiß, Ausdauer, Mut, Treue, Tapferkeit, Pflicht, Ehrenhaftigkeit, Volkstum, Heimatliebe, Verzicht, Großmut, Verantwortung, Tradition, Regeln, alles das, wie ich auch aus Ihrem Lachen jetzt entnommen habe, sind Reizworte für Sie. Weil das sind die ehemaligen Werte, das sind die Werte, die seit Mitte der Sechzigerjahre ununterbrochen zerstört werden. Diese Werte sind weg und dann wundern Sie sich, und dann wundern Sie sich, daß fast nichts mehr funktioniert. Ich habe den Karl Frais gehört, wie er gesagt hat, auf Diskussionen und auch auf Stammtischen wird nur gesprochen, wenn es um die Schule geht und um die Lehrer, um Ferien, um Fremdenverkehr, gerechte Ferien und um Gehälter. Der Kollege Tusek hat dann die Sache mit den Gehältern relativiert und klargestellt, warum das gerecht wäre, aber ich muß sagen, ich bin auch auf anderen Stammtischen und auf anderen Diskussionen, und da wird gesprochen von den Lehrern, oh, ich stehe sehr wohl zu den Stammtischen, das ist nämlich wichtig, dort zu sein, meine Damen und Herren. Von den Lehrern wird dort gesprochen, daß es nicht mehr erträglich ist. Daß die Schüler absolut keine Disziplin haben, daß ihnen jegliche Werte fehlen, daß ihnen jegliche Erziehung fehlt, und mir ist auch klar, daß das so ist. Denn Sie haben ja hier wiederum Ansatzpunkte zu Lösungen gegeben, die da sagen, wir brauchen eine Schule, die alles umfaßt. Karl, Du kannst Dich erinnern, wie ich eingeworfen habe, und das Frühstück übernimmt dann die Schule, das heißt, die Schule übernimmt alle Aufgaben der Familie. Und dann kam etwas, was mich wirklich gewundert hat. Der Succus dieser ganzen Angelegenheit, dieser aktuellen Stunde und dieses Antrages ist die uralt-sozialistische Forderung nach der Gesamtschule. Meine Damen und Herren, da sind wir aber wirklich am falschen Geleise, glaube ich. Ich auf jeden Fall kann mir das nicht vorstellen, daß wir jetzt die Landesregierung auffordern, daß wir eine Analyse machen, eine Studie zur Analyse machen über den soziologischen Wandel, obwohl wir den alle kennen und der ja von Teilen, Gesinnungsteilen dieses Hauses angestrebt wurde, dann herauskommt aus dieser Analyse, aus dieser Studie, wir brauchen eine Gesamtschule zur Lösung unserer gesamten Gesellschaftsprobleme. Ich habe es vermißt und erwartet, daß ich es vermisse, daß Karl Frais als Lösungsvorschlag eventuell eine Rückkehr zu Werten anbietet. Ich habe es vermißt. In einem Zwischenruf habe ich gesagt, hast Du eine Wertung dazu, er hat gesagt, die kommt schon noch, wir bekamen keine Wertung. Wir bekamen einen Lösungsvorschlag über die Arbeitszeit, über Arbeitszeiteinteilung und über die Gesamtschule. Ich habe auch bei den Wortmeldungen der ÖVP vermißt die Forderung nach der Rückkehr zu einer Wertegesellschaft, ich habe es vermißt, sie kam nicht. Fürchten wir uns vor unseren eigenen Werten, die wir aufgegeben haben und um die noch einige kämpfen, weil sie richtig und gut waren, fürchten wir uns davor? (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Wie weit gehen sie denn zurück, die Werte?") Die Werte, und jetzt bitte fangen Sie nicht an mit der Faschistenkeule herumzuschwingen, es geht um die Werte, die ich zuerst gesagt habe, und da ist eben drinnen auch das Wort Fleiß und auch das Wort Gehorsam und auch das Wort Disziplin und das gehört auch zur Erziehung Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Das gehört dazu zur Erziehung. (Zwischenruf: "Die Werte hast gerade Du!") Ich versuche sie weiterzugeben, ich habe sie nicht alleine, keiner hat sie und keiner ist vollständig, aber wir haben sie bitte allgemein abgeschafft. Meine Damen und Herren, so geht es nicht, mit einer Studie zur Analyse des soziologischen Wandels, die uns vielleicht fünfzigtausend oder hunderttausend oder zweihunderttausend Schilling kostet, dann hinein marschieren in die Gesamtschule, und sagen, die Probleme unserer Gesellschaft sind damit gelöst. Sie sind nur dann gelöst, wenn wir den Mut haben zu einer Wertegemeinschaft, zu einer Wertegesellschaft zurück zu kehren. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Frais. Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der größten historischen Analysen der Weltgeschichte hat soeben im Oberösterreichischen Landtag stattgefunden. Unfaßlich, wie eine Entwicklung aus den Vereinigten Staaten, woher eigentlich die Grundprobleme kommen, die ich heute besprochen habe, von Telekommunikation, von neuer Berufswelt bis Verkleinerung der Familien, alles das waren Entwicklungen, die nicht mit einer österreichischen, oberösterreichischen Sozialdemokratie oder europäischen Sozialdemokratie zu tun gehabt haben. Alle die Probleme sind von den Vereinigten Staaten zu uns gekommen, und Lutz Weinzinger erklärt, daß das eigentlich nur die Sozialdemokratie oder der Kommunismus, ich weiß nicht, was immer sonst Du angeführt hast dabei, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Das hat ja nur einen Teil betroffen, natürlich ist es weltweit!") Ursache dafür sei, wozu dieser Werteverlust geführt hat. Lutz Weinzinger, Du bist halt leider um hundert Jahre hinten und Du wirst überrollt. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Vielleicht bin ich vorne!") Deine Werte haben in Ansätzen manches Richtige, dazu bekenne ich mich auch. In der Form, in der Ausformung, was Du gemeint hast, da sind sie überrollt. Ich glaube, daß die Werte der Sozialdemokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, solche Grundwerte sind, daß ich angenommen habe, ich brauche sie nicht separat hier anzuführen. Die Solidarität von heute zeigt uns, und wenn Du aufgepaßt hättest, Kollege Lutz Weinzinger, dann hättest Du es gehört, daß sie sich zu einem Problem der Gegenseitigkeit entwickelt. Nämlich etwas zu erwarten von jemandem, sprich Staat, sprich öffentliche Hand, ohne etwas dafür einzubringen. Ich habe ausdrücklich gesagt, es gehört auch ins Elternhaus und in die Schule, mit jungen Menschen daran zu arbeiten, für diese Gemeinschaft etwas zu machen, etwas einzubringen dafür. Also nicht die delegierte oder delegierbare Solidarität, sondern die Solidarität im Wirken und gegenseitigen Umgang. Zweiter wesentlicher Punkt, warum ich gesagt habe, Du bist so völlig überrollt. Fernsehen, Werbe- und Informationsflut, all das war sicherlich eine Seite, wo niemand der Sozialdemokratie etwas unterstellen kann, auch nicht dem Kommunismus. Zweiter großer Bereich, die Entwicklung zur Einkindfamilie hin. Ich frage mich, weil Dich das Frühstück so erregt hat, hältst Du es wirklich für so fremd, wenn man über neue Schlüsselqualifikationen diskutiert, daß man sich zusammensetzt und aus einer gemeinsamen Sicht heraus etwas beginnt? Ist das wirklich alles so unwahrscheinlich, was nur ein bißchen unkonventionell ist, für Dich alles fremd? Und da scheinen wir zwei die ganz großen Unterschiede zu haben, daß Du einfach keinen Zentimeter weiter denken willst, als Du bisher etwas erlebt hast. Und ich habe es ausdrücklich gesagt, wir werden mit dem Denken der Sechzigerjahre, Kollege Weinzinger, nicht das neue Jahrtausend, auch nicht in der Schulpolitik, bewältigen können. Gehorsam, Fleiß, ich frage mich, sollte nicht Motivation, Begeisterung, positive Motivation unser neues Vokabular sein. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Gehört alles dazu!") Nein, Gehorsam, Fleiß setzt immer autoritäre Strukturen voraus. Wir kommen halt aus verschiedenen Lagern, zu dem bekenne ich mich ja. Geben Sie es wenigstens zu, Sie sind deutlich rechts, was Lutz Weinzinger heute gesagt hat, ich bekenne mich dazu, daß ich für eine offene Gesellschaft eintrete, wo junge Menschen durch Motivation, durch Begeisterungsfähigkeit, durch die neuen Schlüsselqualifikationen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen erzogen und hingeführt werden. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Warum habt Ihr dann den Antrag gestellt, wenn eh alles bestens läuft, die Sozialdemokraten haben seit siebzig die Mehrheit in diesem Land, wozu das alles?", Unverständliche Zwischenrufe, Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Und jetzt braucht man eine Studie!") Könnte es vielleicht so weit reichen, daß wir die gesellschaftlichen Änderungen, die heute auf uns hereinbrechen, die wirtschaftlicher Art sind, wo man uns sogar den Vorwurf macht, daß wir im Grund zu sehr bremsen, bürokratisch sind, alles das kommt plötzlich jetzt zurück und man sagt, die SPÖ sei schuld. Herr Kollege Weinzinger, ein weiterer Schritt zu einer großartigen Analyse, genauso hast Du den Antrag auf eine Analyse tatsächlich empfunden. Ich habe heute mehrfach gehört, daß Meinungsbefragungen einer wissenschaftlichen Analyse gleichstellt werden. Ich bin fassungslos darüber, weil ich schon davon ausgegangen bin, daß eine solche wissenschaftliche Analyse den Eltern, den Schülern und den Lehrern eine Hilfe sein soll. Redet bitte einmal mit Lehrern, wie dieser Wandel und diese Veränderung draussen passiert. Und darum geht es doch, wie will man den Eltern, der Wirtschaft klarmachen, wie ein Zusammenwirken notwendig ist im positiven Sinn, wenn nicht alle bei solch einer Erarbeitung einer Analyse dabei sind. Das ist doch der Hintergrund, das ist der Zweck dabei, um ein oberösterreichisches Modell zu entwickeln, wo ich die Lehrer und die Schüler im Vorfeld bereits mit einbinde, und dann mit den Eltern zu dem Punkt hinkomme, wo ich sage, nicht nur Zeit haben ist entscheidend, sondern wie ich mir Zeit nehme für ein Kind, das ist der entscheidende Punkt. Und wenn ich mir Zeit nehme zur Auseinandersetzung, dann ist die Grundvoraussetzung, daß jene wirtschaftliche Abhängigkeit so weit überwunden wird, daß durch Teilzeitarbeit, durch andere Beginnzeiten in Unternehmungen letztendlich es den Eltern auch ermöglicht wird, mit den Kindern etwas zu unternehmen. Was den Fernseher betrifft, da soll man nicht immer Kraut und Rüben durcheinander schmeißen. Wenn Kinder und Eltern schon in einem anderen Raum beim Fernsehprogramm sitzen, dann meine ich das nicht mit Zeit haben, sondern mit Zeit nehmen. Den Fernseher kann ich abdrehen und ich kann mich zusammensetzen und tatsächlich zur Problemlösung antreten. Aber bitte eines, wir haben heute sehr unterschiedliche Verhältnisse. Und der Kollege Entholzer hat ja an sich einen sehr richtigen Ansatz gebracht. Er hat genau gesagt, als ich in die Schule gegangen bin, habe ich die Eltern nicht gehabt - mir ist es genauso gegangen - die mir geholfen hätten. Aber eine Schule, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht davon abhängen, wie der Bildungsgrad der Eltern ist, weil dann sind wir wieder bei der größten sozialen Ungerechtigkeit, daß nur aus ganz bestimmten Kreisen heraus bestimmte Kinder und Jugendliche studieren dürfen. Das kann doch nicht der Wahrheit letzter Schluß sein. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: "Wie haben Sie denn Ihr Doktorat gemacht?") Ja ja, ich habe es ja positiv erwähnt. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Mein Vater war der Sohn eines Schustergesellen, es ist gegangen, es ist nur darum gegangen, da die Eltern sich um die Kinder effektiv gekümmert haben. Beide haben drei Kinder großgezogen, zwei davon sind Akademiker geworden, es geht, es geht nur dann, da gebe ich Dir schon recht, wenn man entsprechend aufeinander zugeht und eingeht!") Lutz Weinzinger, eigentlich müßte ich Dir jetzt mit Galilei begegnen: Und sie dreht sich doch, die Welt. Sie kennt keinen Stillstand, und es hat keinen Sinn, wenn wir unser Denken ständig aus den Umständen, vor fünfzig, vor hundert Jahren behalten wollen. Wir haben, und das hast Du nicht gehabt und das habe ich nicht gehabt und das haben viele da herinnen nicht gehabt, eine multimediale, globale (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Leitsatz der Sozialdemokratie aus dem Jahre 1789!") Entwicklung, eine Veränderung der Berufswelt, die von gigantischer Art ist. Sie hat in den letzten fünfundzwanzig Jahren geradezu eine Explosion gebracht im Verhältnis zu den letzten dreihundert Jahren. Diese Dimension muß man sehen. Und das ist auch der Grund, warum wir rasch reagieren müssen, was die Kärntner auch schon kapiert haben, daß man sich im eigenen Bundesland mit solchen Dingen zu beschäftigen hat, und nicht mit deutschen Studien hergehen und sagen, nehmen wir halt die Shell-Studie, wird schon ungefähr passen, annähernd werden sie Richtiges hergeben. Aber eines ist doch so ungemein wichtig: Wie schaffen wir denn hinzukommen zu den Eltern. Und daß es nicht nur Lippenbekenntnisse sind, daß sich etwas ändern sollte, daß von den Eltern gemeinsam mit den Schülern erkannt wird, daß man nicht so vieles abschieben kann in die Schule, sondern gemeinsam zu lösen hat. Denn dort beginnt der erste Schritt zu dieser Schulpartnerschaft. Nicht darin, daß man sagt, wir haben uns halt irgendwann einmal getroffen, sondern Schulpartnerschaft besteht darin, daß sie als ein permanentes Verstehen, ein Kennen permanenter Art stattfindet. Dann wird auch das Kind Nutznießer davon sein, und nicht, wie aus anderen Untersuchungen, die ich heute nicht zitiert habe, deutlich hervorgeht, daß ein beträchtlicher Teil der Eltern sich halt nicht darum kümmert, wie es in der Schule mit den Kindern weitergeht. Wir müssen uns bemühen, auch diese zu gewinnen, damit auch die sich kümmern, und daß die Schule nur dort aushilft, wo das Elternhaus tatsächlich versagt und wo das Kind nicht Opfer eines sozial schwachen, in dem Sinn nicht betreuenden Elternhauses werden soll. Die Lehrer werden diese Probleme ohnehin aus Eigenengagement lösen. Genau das lobe ich ja bei den Lehrern, und deshalb habe ich auch heute auf gewisse Barrieren verwiesen, die ihnen in den Weg gestellt werden. All das soll man jetzt genau analysieren, dann soll man die entsprechenden Maßnahmen daraus ableiten. Ich bin überzeugt, daß wir mit unserer Wertevorstellung, die ich Dir genannt habe, wahrscheinlich um hundert Jahre vor Eurer Wertvorstellung landen werden. Um dieses Verständnis ersuche ich Dich, weil ich glaube, daß reine Aussagen entsprechend Deiner Analyse wirklich mehr als überholt waren. Und das nächste Mal, werter Lutz Weinzinger, würde ich Dich bitten, nicht mehr in dieser forschen Form hier herein zu marschieren, denn ich habe immer anerkannt, daß der Lutz Weinzinger woanders politisch steht als ich, aber andere zu beschimpfen, weil sie nicht dort sind, hat mich heute mehr als verwundert. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Beschimpft habe ich bitte niemanden!" Beifall) Zweite Präsidentin: Danke, als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, es geht zwar im konkreten Fall nur um die Zuerkennung der Dringlichkeit eines Initiativantrags (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Die haben wir schon!"), ah, die haben wir schon, Entschuldigung, es ist leider Gottes in der Zwischenzeit ein Zusatzantrag zu machen gewesen, dadurch bitte ich das zu entschuldigen. Ich werde gleich diesen Zusatzantrag mit begründen. Wenn es um Werte geht, Herr Kollege Weinzinger, muß ich leider etwas dazu sagen. Wir haben ein Jahrhundert hinter uns, das Zucht und Ordnung in der Schule wirklich hoch gehalten hat wie kein anderes Jahrhundert vorher. Wir haben ein Jahrhundert hinter uns, wo preußischer Gehorsam eine Tugend war und das Ende und die Folge dieses Jahrhunderts war, daß wir eines bekommen haben, was an Blut und Elend etwas an uns gebracht hat, was vorher noch nie da gewesen ist. Das heißt, es kann nicht unser Ziel sein, Kinder zu erziehen mit dem Rohrstock, sondern es muß das Ziel sein, Kinder zu erziehen, die Partner sind, weil sie zu Partnern erzogen werden sollen. Ich glaube, es muß unser Ziel sein, über Werte zu reden, Herr Kollege Weinzinger, aber wir wollen nicht, daß jemand bestimmt, was Wert ist und was Unwert ist, das ist das Problem. Partnerschaft heißt, daß Werte gemeinschaftlich erarbeitet werden und nicht verordnet werden. (Beifall) Und deshalb glauben wir, daß wir einen Schritt weiter sind, als über die Schule der Zucht und Ordnung zu reden, sondern von einer Schule, die gleichberechtigte, emanzipierte Menschen heranzieht. Das ist unser Anliegen und da ist es mir ganz egal, ob dieses Anliegen von der ÖVP oder von der SPÖ oder von wen immer unterstützt wird. Es geht darum, wirklich eine Schule zu machen, zu der wir alle stehen und nicht eine Schule, die irgendwelchen Zucht- und Ordnungsträumen einiger weniger noch entspricht. Wir haben einen Zusatzantrag zum Antrag der SPÖ gestellt, und zwar aus dem Grund, weil wir glauben, daß die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen noch nicht genug deutlich hervorkommt aus dem Auftrag zur Studie. Ich halte es tatsächlich für notwendig, daß wir uns umschauen, wo die Bedürfnisse der Jugendlichen sind, der Kinder und Jugendlichen. Wir haben Leistungsdruck noch hineingenommen. Wenn Sie sich den Zusatzantrag ansehen, so soll neben den Freizeitwünschen, den Notenwünschen der Jugendlichen auch noch der Leistungsdruck zur Sprache kommen, weil ich glaube, daß unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich unter einem enormen Druck stehen heute. Die Chancengleichheit habe ich schon in der Aktuellen Stunde näher ausgeführt, und ich möchte auch darüber etwas mehr wissen als nur, was wir vermuten und was uns erzählt wird. Abschließend will ich dem Herrn Kollegen Weinzinger nur sagen, wäre ein Schulsystem so gewesen, zu der Zeit, wo ich in die Volksschule gegangen wäre, hätte ich keine Chance gehabt in eine normale Schule zu gehen. Mein Schulweg war ein völlig integrierter in Ermangelung solcher Menschen, die solche Ideen nach Eliteschulen und Spartenschulen haben wie Sie. Dankeschön. (Beifall) Zweite Präsidentin: Ich danke Ihnen. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Frau Präsidentin! Zur tatsächlichen Berichtigung!") Zur tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Weinzinger. Abg. Weinzinger: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt nicht hier, um das, was ich vorher gesagt habe in irgendeiner Form abzuschwächen. Ich stehe hier um klarzustellen, daß ich in keinem Wort von Zucht und Ordnung gesprochen habe. Ich habe in keinem Wort diese sogenannten mir unterstellten Werte angezogen bzw. gefordert. Das möchte ich klargestellt haben. Ich möchte auch klargestellt haben, daß es einfach nicht angeht, daß man, wenn jemand eine gewisse Haltung und Meinung hat, ihn niedermacht damit, in dem man ihm vorwirft, er vertrete Meinungen, die Grund sind für die Katastrophen dieses Jahrhunderts, das zu Ende geht. Dieses Jahrhundert geht zu Ende. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais) Das zweite: Ich habe auch den Sozialdemokraten und ich habe der gesamten Linken nichts vorgeworfen. Ich habe nur festgestellt, daß sie eine Werteänderung durchführen wollte und durchgeführt hat. Das ist Euch gelungen. Daß es mir nicht paßt, ist mein Problem. In der Demokratie haben immer die recht, die die Mehrheit haben. Daß ich es verändern möchte und eine Wertebesinnung herbeiführen will, ist bitte mein verdammtes Recht und meine Pflicht und Schuldigkeit meinem Wähler gegenüber, die mich kennen und mich trotzdem gewählt haben. (Beifall) Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Stockinger. Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der letzte Teil dieser Schuldiskussion ist, glaube ich, in seiner Seichtheit der oberösterreichischen Schule und ihrer Erfolge nicht unbedingt förderlich und würdig. Es hat mich ein bißchen daran erinnert, an die Fragestellung, es wird dort und da von einer anderen Schule geredet und keiner weiß in Wirklichkeit wohin der Weg geht. Ein jeder gibt irgendwelche Tugenden vor und läßt sich dann auf ein billiges Scharmützel ein. Dies auch seicht von Chancengleichheit zu reden, einer Grundfrage der Menschheit im übrigen, und dann doch nur den Weg in Richtung Gesamtschule zu wollen und das als Lösung vorzugeben. Ich möchte aber aus Sicht der ÖVP-Fraktion zu den beiden Anträgen letztlich jetzt da doch noch etwas sagen und Stellung nehmen. Wir werden trotz mancher Bedenken dem Antrag der SPÖ-Fraktion zustimmen, weil wir grundsätzlich durchaus dafür sind, daß es einen umfassenden Forschungs- und Erhebungsstand in Oberösterreich gibt. Wir weisen aber darauf hin, und der Herr Kollege Tusek hat es sehr ausführlich ja schon getan, wir weisen darauf hin, daß es eine Reihe von profunden Untersuchungen im Lande gibt, und daß der heutige Antrag nicht heißen soll, daß jetzt doppelt gemoppelt ist und die ganze Arbeit noch einmal gemacht wird. Es wird dann Aufgabe der Landesregierung sein, einmal zu sichten, was ist da, was ist beantwortet und wo sind weiße Flecken auf der Landkarte wo man genauer hinschauen muß. Und das könnte durchaus eine interessante universitäre Aufgabe sein. Den Zusatzantrag der Grünen, dem werden wir unsere Zustimmung nicht geben, weil letztlich vor allem der zweite Teil des Zusatzes darauf hinausgeht, daß es eine Befürwortung der Gesamtschule ist. Ich sage es sehr deutlich, daß alle, es war in Ihrer Rede geradezu so angelegt, Kollege Trübswasser, und es ist eines klar, daß die gesamte Pädagogik und alle Erfahrungen in ganz Europa darauf hinauslaufen, daß Leistung in der Schule wieder einen Wert hat, und daß man auch durchaus dazu übergeht, das weitreichende Kurs- und Wahlfachsystem wieder dadurch zu ersetzen, daß es halt Schlüsselqualifikationen gibt, und Schlüsselqualifikationen gibt, um die man nicht herumkommt, und es wird eine Schule ohne Mathematik, ohne Fremdsprachen und ohne Kernkenntnisse und Schlüsselqualifikationen nicht möglich sein. (Beifall) Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe somit die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Wir werden bei der Abstimmung so vorgehen, daß ich zunächst über den Hauptantrag mit der Beilagennummer 354/1998 abstimmen lasse und dann über den Zusatzantrag mit der Beilagennummer 373/1998. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Hauptantrag mit der Beilagennummer 354/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Ich lasse über den Zusatzantrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Zusatzantrag mit der Beilagennummer 373/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Dieser Zusatzantrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Beilage mit der Nummer 329/1998, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Landesgesetz, mit dem Maßnahmen aus Anlaß der Einführung der gemeinsamen Währung getroffen werden (1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz) und ich bitte Herrn Abgeordneten Weixelbaumer uns über diese Beilage zu berichten. Abg. Weixelbaumer: Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Landesgesetz, mit dem Maßnahmen aus Anlaß der Einführung der gemeinsamen Währung getroffen werden (1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 329/1998.) Der Ausschuß für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem Maßnahmen aus Anlaß der Einführung der gemeinsamen Währung getroffen werden (1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz), beschließen. Zweite Präsidentin: Ich danke Ihnen Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Wechselrede und zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weixelbaumer. Abg. Weixelbaumer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit 1. Jänner des kommenden Jahres soll eine Anpassung des Landesgesetzes zur Einführung der gemeinsamen Währung (1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz) erfolgen. Es ist vorgesehen, daß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank in Zukunft statt der Bezeichnung Diskontsatz die Bezeichnung Basiszinssatz als Bezugsgröße verwendet wird. (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Änderungen des Basiszinssatzes werden mit von der Landesregierung durch Verordnung bestimmten währungspolitischen Instrumenten der Europäischen Zentralbank verändert und in der Amtlichen Linzer Zeitung verlautbart. Angebote in deutscher Sprache und in Schilling oder Euro zu erstellen, ist logisch und zu befürworten. Einer Regelung entsprechend dem Modell des Bundes im Paragraph 1 des 1. Euro-Justizbegleitgesetzes steht meiner Meinung nach kein triftiger Grund entgegen und soll daher vom Landtag beschlossen werden. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Steinkellner. Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Und wieder die Eile. Der Bund macht etwas, wir wissen gar nicht, was auf uns zukommt, wir wissen nicht, was der Basiszinssatz tatsächlich ausmacht, aber wir beschließen es sofort, ohne Notwendigkeit und ohne Kenntnis der genauen Zinsspannen. Die, die in Brüssel vor kurzem sich informiert haben darüber, welche Probleme entstehen könnten, müßten eigentlich hier und heute dagegenstimmen, um vorerst einmal inhaltlich abzuwarten, was denn der Basiszinssatz tatsächlich sein wird. Denn die Diskussion, daß der Zinssatz zwischen D-Mark, Schilling, Lire und Peseten nicht der gleiche sein wird wie der, den wir jetzt haben, bedingt ja dann im nachhinein, daß wir dort, wo wir Zinsbindungen haben, besondere Diskonte erst vereinbaren müssen oder dann jeweils die einzelnen Gesetze umstimmen müßten. Deswegen würde es Sinn machen, zuzuwarten und zu sehen, was am 1.1.1999 tatsächlich passiert und danach die Bewertung durchführen, ob wir mit diesem Zinssatz leben können oder welche Diskonte wir jeweils zu den einzelnen Ausführungsgesetzen dann im nachhinein durchführen müßten. Nein, wie bei uns in europäischen Angelegenheiten üblicherweise gehandelt wird, wird marschiert oder besser, wenn man es vergleicht mit einem Fahrrad, wenn es sich nicht bewegt, droht es umzufallen. So glaubt man in der europäischen Situation, sei es jetzt beim Euro oder sei es in der Osterweiterung, immer schneller fahren zu müssen, schneller, schneller, und keiner bedenkt, wenn man ganz schnell fährt und dann zu Sturz kommt, daß das Fahrrad selbst und der Fahrer ganz anders zu Schaden kommen könnten. Warum bedenken wir nicht, daß wir, wenn wir jetzt dieses große Projekt des Euros in Angriff genommen haben, schon wieder das nächste Projekt mitverhandeln, das dementsprechende Probleme auf uns zubringt. Wir kennen die Kosten der EURO-Umstellung noch nicht, reden bereits über die Finanzierbarkeit der Osterweiterung und finanzieren bereits heute rund 1.060 Milliarden Schilling für die MOEL-Länder, die nun Beitrittskandidaten sind, bis zum Beitritt mehr, als der ganze Marschallplan damals an Finanzierung für Europa gebracht hat. Was bedeutet das? Die Kosten der Euro-Umstellung müssen wir erst tragen, die Beiträge bei der Osterweiterung werden dementsprechend angehoben, verschiedene Probleme kommen auf uns zu, etwa wenn der Rahmen alleine bei der Beitragsfinanzierung ausgeschöpft wird, sind es 3,5 Milliarden für uns, die Einkommensverluste der Bauern fünf Milliarden Schilling, die Agenda 2000 wird etwa fünf Milliarden Schilling weniger Rückflüsse bringen, kostet also fünf Milliarden Schilling, das heißt, wir reden um ein halbes Sparpaket jetzt bei den Plänen bei der Agenda 2000. Wir reden immer wieder über Gelder, die es erst einmal zu verdienen gilt, zu verdienen gilt oder wo Leistungen gestrichen werden. Und da frage ich mich, gerade jene, die immer ein Leistungsstreichen im Sozialbereich begründet einmahnen, daß es nicht erfolgen soll, warum gerade hier das Tempo und dementsprechende Kosten beibehalten werden? Gerade in Oberösterreich erleben wir es heute, welche Probleme die EU auch uns bringt, wenn wir nach Lenzing blicken und dort die Arbeitssituation uns anschauen. Und solange in der Europäischen Union und mit Osteuropa die Situation sich verschärft, können wir doch einem System nicht das Wort reden, das Lenzing und Lyocell zu einem System der nationalen Geldverschiebung gemacht hat, wo genau die gleichen Probleme international entstehen. Deswegen sagen die Freiheitlichen nein zum Euro-Umstellungsgesetz und appellieren an alle, die sich mit diesem Bereich wirklich auseinandersetzen, zuzuwarten und einmal zuzuschauen, was es wirklich bringt und was es kostet. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Kreßl. Abg. Kreßl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es nützt heute sehr wenig, wenn von den anderen Fraktionen anschließend schöne Worte und schöne Reden über ein Oberösterreichisches Euro-Umstellungsgesetz geschwungen werden. Zuviele Kompetenzen des Landes sind bereits nach Brüssel abgetreten worden. Bund und Länder müssen jetzt das vollziehen, was in Brüssel schon längst entschieden worden ist. Am 1. Jänner 1999 wird der Euro als Buchgeld eingeführt werden und nach einer dreijährigen Übergangszeit wird der Euro ab 1. Jänner 2002 endgültig den österreichischen Schilling ablösen. Der Schilling verschwindet von der Bildfläche, obwohl der österreichischen Bevölkerung damals vor dem EU-Beitritt versprochen worden ist, daß diese Währung und der harte Schilling erhalten bleibt. Mit einer Hurraeuphorie haben alle politischen Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen den EU-Beitritt vehement betrieben. Mit einer noch stärkeren Hurrastimmung wird nun die EU-Osterweiterung angestrebt und mit einer noch energischeren Hurrastimmung die Einführung dieser gemeinsamen Währung und des damit erforderlich gewordenen Umstellungsgesetzes. Und das, obwohl es viele Expertenmeinungen gibt, die dagegensprechen, zum jetzigen Zeitpunkt diese Währung einzuführen. Und ich denke hier nur an Aussagen von Mary Linc von der Investmentbank, von Edmund Stoiber, Ministerpräsident von Bayern, Lord Ralf Dahrendorf, Ex-EU-Kommissär, Gerhard Schröder, neuer deutscher Bundeskanzler, vorher Ministerpräsident von Niedersachsen, Hans Tietmeyer, Präsident der deutschen Bundesbank, ich denke an Aussagen des National Institute of Economic and Research oder an die Londoner Marktanalytiker der US-Bank Salomon Brothers, und viele andere Expertenmeinungen. Alle warnen vor den negativen Auswirkungen eines voraussichtlich weichen Euros und warnen auch vor den vielen negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Und da gibt es Prognosen, die davon sprechen, daß durch die Einführung des Euros die Arbeitslosigkeit von 18 Millionen auf 20 Millionen steigen wird. Und im Gegensatz zu Großbritannien, im Gegensatz zu Dänemark und zu Schweden ist für die Rot-Schwarze-Koalition in Osterreich das scheinbar kein Problem. Es geht scheinbar nur noch darum, wie man in vorauseilendem EU-Gehorsam so rasch als möglich in dieses Osterweiterungsabenteuer und in dieses Währungsabenteuer hineinstürzen kann. Koste es, was es wolle, daher werden wir Freiheitliche diesem Gesetz sicher keine Zustimmung geben. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege! Nächster Redner ist Herr Kollege Josef Fill. Er ist der vorläufig letzter Redner zu dieser Gruppe. Abg. Fill: Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der Euro rollt und er steht nicht still. Täglich bekomme ich ein Schreiben von den Lieferanten oder von Kunden, ab nächstes Jahr stellen wir die Fakturierung auf Euro um. Es sind Schreiben aus Ländern innerhalb der Europäischen Union, aber es sind auch schon Schreiben dabei aus Slowenien zum Beispiel. Und warum stellen die um? Wir wollen eine gemeinsame Währung haben, weil die gemeinsame Währung für die Wirtschaft in Österreich natürlich auch für unsere Region gewaltige Vorteile hat. Wir verlieren immer wieder durch den Umrechnungsfaktor, durch Umrechnungskurse viele Milliarden Schilling. Werte Damen und Herren! Die Wirtschaft braucht den Euro, auch der Private, der verreist, braucht den Euro, wenn er nach Deutschland fährt oder nach Spanien in den Urlaub, da muß er ein paar Mal wechseln. Das wird in Zukunft wegfallen, daher ist es ganz besonders wichtig, daß der Euro kommt. Eines bin ich mir auch noch sicher, es wird in der nächsten Zeit zwei Währungen auf der Welt geben. Das ist der Dollar und es ist fast sicher der Euro. Für die Firmen, die exportieren, die haben immer wieder das Problem, und auch ich bin ein Betroffener, daß Angebote nach Mexiko oder Brasilien in Dollar erstellt werden müssen. Ich bin mir ganz sicher, in Zukunft werden die Angebote und die Rechnungen in Euro ausgestellt werden. Der Dollar hat massiv abgewertet, wird sicherlich wieder aufgewertet werden. Das sind die Probleme, die wir in der Wirtschaft haben. Eine stabile Währung ist für uns wichtig. Daher müssen wir auch jetzt schon die Vorbereitungen treffen. Vorbereitungen und Umstellungen sind zu treffen, kosten etwas Geld, aber werden in der nächsten Zeit sicherlich wieder hereinkommen. Daher sind wir für das Euro-Umstellungsgesetz. Ich bitte, diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 329/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Das Gesetz ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Wir kommen zur Beilage 330/1998. Das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1997. Ich bitte Herrn Abgeordneten Franz Weinberger, über die Beilage 330/1998 zu berichten. Abg. Weinberger: Sehr geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1997. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 330/1998) Der Ausschuß für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: 1. Der vorstehende Bericht wird gemeinsam mit dem Rechnungsabschluß des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 1997 zur Kenntnis genommen. 2. Bei nachstehenden Voranschlagstellen des Voranschlages 1997 wird die Neuaufnahme eines Indikators zur Kenntnis genommen: 1/022305/7690 "Raumordnung und Raumplanung, Technische Bauberatung; Beiträge an Einzelpersonen" Neu: Indikator F 1/611708/6110 "Landes- und Bezirksstraßen, Brücken, Erhaltung; Instandhaltung durch Dritte" und 1/611708/7280 "Landes- und Bezirksstraßen, Brücken, Erhaltung; Entgelte für sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen und juristischen Personen" Neu: Indikator G 1/782395/7430/360 "ESF-kofinanzierte Arbeitsstiftungen; Beiträge aus Landesmitteln für Stiftungen und stiftungsähnliche Maßnahmen" Neu: Indikator F 1/782415/7480/360 "EU-Technologieförderung; Tele-Region-SUN-Projekt, Investitionsbeiträge aus Landesmitteln" Neu: Indikator F 1/782425/7480/360 "EAGFL-kofinanzierte Maßnahmen; Sektorpläne, Investitionsbeiträge aus Landesmitteln" Neu: Indikator F 3. Gemäß Artikel III Ziffer 5 des Landtagsbeschlusses zum Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1997 sind ohne Anrechnung auf den 100 Mio.S-Ermächtigungsrahmen aus verrechnungstechnischen Gründen nachstehend Maßnahmen haushaltsmäßig darzustellen: VSt. 5/410012/0632/002 "Pflegeanstalt Schloß Haus, Errichtung eines Wohnheimes" +5,000.000,-- S (in Worten: fünf Millionen Schilling), VSt. 5/410032/0632/003 "Pflegeanstalt Schloß Cumberland, Generalsanierung des Schloßgebäudes" +5,000.000,-- S (in Worten: fünf Millionen Schilling), VSt. 5/410042/0632 "Pflegeanstalt Schloß Gschwendt, Generalsanierung des Schloßgebäudes" +5,000.000,-- S (in Worten : fünf Millionen Schilling). Die Bedeckung erfolgt durch Einnahmen in gleicher Höhe bei folgenden Voranschlagstellen, die um die Untergliederung 010 erweitert wurden: 6/410015/8530/010 "Pflegeanstalt Schloß Haus, Krankenanstaltenfonds, Mittel für Strukturreformen", 6/410035/8530/010 "Pflegeanstalt Schloß Cumberland, Krankenanstaltenfonds, Mittel für Strukturreformen" und 6/410045/8530/010 "Pflegeanstalt Schloß Gschwendt, Krankenanstaltenfonds, Mittel für Strukturreformen". Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Josef Steinkogler. Abg. Steinkogler: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Rechnungsabschluß 1997: 2.000 Millionen Schilling weniger Schulden, 247 Millionen Schilling weniger Zinsen. Das ist die Kernaussage und die Überschrift dieses sehr, sehr erfreulichen Rechnungsabschlusses. Denn trotz massivster Investitionen im Jahr 1997, die alle hier in diesem Haus beschlossen wurden und die gerade im vergangenen Jahr für die Jugendbeschäftigung getätigt wurden, konnte auch das Budget 1997 den Schuldenstand von 9,9 Milliarden auf 7,9 Milliarden Schilling und die Zinsen um fast 250 Millionen Schilling senken. Das war möglich, trotzdem wir 1997 ein Wahljahr hatten, wo es bekanntlich immer wieder heißt, da wird nicht so genau auf das Budget geschaut und obwohl oder gerade deshalb, weil wir in Oberösterreich die besten Wirtschafts- und Arbeitsdaten hatten. Natürlich und das haben wir im Bericht schon gehört, haben die Privatisierungserlöse von der Hypo und von der Oberbank mit insgesamt 1,9 Milliarden Schilling durch den sehr klugen Schuldenabbau und damit auch eine dementsprechende Senkung des Zinsenaufwandes zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Das überaus gute Rechnungsergebnis des Vorjahres mit einer Ist-Verschuldung von 9,9 Milliarden Schilling war deshalb nicht eine Eintagsfliege, sondern konnte im vergangenen Jahr 1997 auf 7,9 Milliarden Schilling reduziert werden. Ohne eine ausgeglichene Budgetpolitik der vorzeitigen Tilgung und ohne des modernen und aktiven Zinsenmanagements wären diese Ansätze für Zinsen und Tilgungen so wie im Bund explodiert. Wir können durch diese kluge Finanz- und Zinspolitik viel verwirklichen, was viele andere sich nicht mehr leisten können, weil wir einfach vernünftig und gut gewirtschaftet haben. Auch die Maastricht-Kriterien wurden wieder in Oberösterreich mehr als erfüllt und es ist ein maastrichtrelevanter Überschuß von über 2,5 Milliarden Schilling zu verzeichnen. Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit kennzeichnen diesen Rechnungsabschluß, auf den wir unsere nächsten Jahre im besonderen aufbauen können. Durch diese Politik wird das Schuldendienstprofil in den kommenden Jahren nachhaltigst geändert. So wurden 1996 pro Kopf der Bevölkerung 1.753,-- Schilling für den Schuldendienst aufgewendet. 1998 werden es um 506,-- Schilling weniger sein. Die Aufwendungen pro Kopf sinken somit auf 1.247,-- Schilling. Das sind um fast 30 Prozent weniger. Durch diese Schuldendienstpolitik sinken in Zukunft die Aufwendungen erheblich. Sie gehen allein, aufgerechnet auf die nächsten drei Jahre, um insgesamt eine Milliarde Schilling, also tausend Millionen Schilling zurück. Wir können deshalb stolz sein auf diesen Kurs, denn es wurde dadurch bewiesen, daß wir nicht nur ein exzellenter Wirtschaftsstandort Oberösterreich sind, sondern auch ein Land mit Herz für sozialpolitische Schwerpunkte und für die Jugendbeschäftigung sind. Damit wurden Impulse gesetzt für eine positive Entwicklung in Oberösterreich und wir vom Oberösterreichischen Landtag können der Regierung und dem Gespann Landeshauptmann Pühringer und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl recht herzlich danken für diese kluge Finanzpolitik. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Arnold Schenner. Abg. Schenner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nur drei Anmerkungen zum Rechnungsabschluß. Der Landtag hat mit Beschluß des Budgets sein Recht, Finanzmittel in das nächste Jahr zu übertragen, delegiert an den Finanzreferenten. Auch ich habe natürlich da mitgestimmt und es war ja auch eine vernünftige Maßnahme, die Wege abkürzt. Wenn man jetzt den Rechnungsabschluß anschaut, stellt man allerdings fest, daß diese übertragenen Mittel um 500 Millionen gestiegen sind und mittlerweile fünf Milliarden ausmachen, zehn Prozent des Budgets. Ich glaube, daß bei einer Höhe von zehn Prozent des Budgets der Landtag gut daran täte, diese Ermächtigung zu überdenken. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Ich kann sie sofort streichen die Übertragungsmittel. Fragen Sie die Referenten, was sie dazu sagen!") Die Ermächtigung, ohne Landtag das zu übertragen, darum geht es. Der zweite Punkt. Das ist schon erwähnt worden, daß um 1,8 Milliarden Schilling mehr an Schulden zurückgezahlt werden konnte als das im Voranschlag inklusive Nachtragsvoranschlag enthalten war. Die Privatisierungserlöse Oberbank, Hypo, ich zähle dazu auch noch das LAVU, die Donaulager AG, die Liegenschaften machen insgesamt zwei Milliarden Schilling aus. Zusätzliche Einnahmen lukrieren wir oder haben wir auch lukriert aus der vorzeitigen Rückzahlung beim Wohnbau von etwa 700 Millionen. Aus diesen zusätzlichen Einnahmen von 2,7 Milliarden Schilling wurden 1,8 Milliarden für vorzeitige Rückzahlungen verwendet. Beim Wohnbau haben wir uns diese 700 Millionen allerdings "erkauft" mit dem Verzicht auf Forderungen in der gleichen Höhe, nämlich Forderungen an die Häuslbauer und diejenigen, die eine Wohnung bekommen haben. Mir tut um dieses Geld nicht leid, aber es sollte klar sein, daß es natürlich ein Einmal-Effekt ist. Dasselbe gilt natürlich auch bei der Privatisierung, weil wir uns natürlich auch dort die Einnahmen erkauft haben mit dem Verzicht auf das Vermögen, auf die Substanz in gleicher Höhe. Und auch hier handelt es sich natürlich nur um einen Einmal-Effekt. Ich sage nicht, daß das schlecht ist, aber daß es der Weisheit letzter Schluß ist, nicht im operativen Bereich sondern durch diese Einmal-Effekte die Schulden abzubauen, das glaube ich, kann eben nicht der Fall sein. Ganz allein bin ich mit der Meinung nicht, weil ja auch die Maastricht-Kriterien nicht anstreben, daß die Ergebnisverbesserung durch den Verkauf des Familiensilbers erzielt wird. Die dritte Anmerkung. Man sagt, der Rechnungsabschluß das ist alles Vergangenheit. Das stimmt zwar, aber es ist trotzdem eine wichtige Basis für die Zukunft, nämlich für die Erstellung des neuen Voranschlages. Wir haben daher beantragt, daß der Rechnungsabschluß in Zukunft schon früher, nämlich Ende Mai, vorgelegt wird und damit eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum neuen Haushalt bilden soll. Der Finanzausschuß hat dankenswerterweise diesem Antrag zugestimmt und er steht dann beim nächsten Tagesordnungspunkt zur Beschlußfassung und ich bitte auch das Hohe Haus in diesem Punkt im Sinne des Finanzausschusses zu beschließen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Lutz Weinzinger. Abg. Weinzinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es gleich von vorneherein, ich will hier niemanden beschimpfen, niemanden eine Schuld zuweisen, sondern möchte nur klarstellen und darstellen, daß es eben auch eine andere Sicht der Dinge gibt. Der Kollege Steinkogler hat ein großes Plus ausgeteilt dem Landesfinanzreferenten und dem Herrn Landeshauptmann. Ich habe mir schon gedacht, um Gottes willen, wie soll ich denn das relativieren, wenn ich da herauskomme. Dann ist Gott sei Dank der Arnold Schenner gekommen und hat einige Sachen wiederum ins rechte Licht gerückt, weil so gigantisch ist das nicht, wenn man auf der einen Seite um 1,867.000.000,--, wie hat es so schön geheißen in den Medien, Familiensilber verkauft und auf der anderen Seite um ziemlich genau den selben Betrag die Schulden zurückzahlt. Warum wir dem Voranschlag 1997 nicht zugestimmt haben, hatte ja seine Gründe. Wir haben andere Schwerpunkte setzen wollen. Wir wollten andere Schwerpunkte auch dahingehend setzen, damit die Lebensqualität unserer Mitbürger besser wird, insbesondere der Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren! Obwohl wir so gut abgeschnitten haben, obwohl wir offensichtlich über mögliche Reserven verfügen, ist es uns nicht möglich, die Verkehrsprobleme dieses Landes zu lösen. Es ist uns offensichtlich nicht möglich, eventuell auch durch Vorfinanzierungsmodelle endlich zu dieser vierten Donaubrücke zu kommen. Es ist uns nicht möglich, die vielen Umfahrungen, die auf sich warten und zum Teil schon seit Jahrzehnten auf sich warten, daß wir diese endlich einmal realisieren, daß wir dafür Geld in die Hand nehmen, um den Pendlern, um den Arbeitnehmern, die eben einen Arbeitsplatz in der Stadt, im Ballungszentrum suchen müssen, weil es die Arbeitsplätze in der eigenen Region nicht mehr gibt. Wir sprachen heute auch schon davon und wir werden noch darüber sprechen, daß wir eben diesen den Weg zum Arbeitsplatz erleichtern. Diese Prioritäten konnten wir nicht setzen. Eine Priorität finde ich alle drei Jahre, im Jahre 97, in der Rechnung 97, im Voranschlag 98, im Voranschlag 99, das ist unsere berühmte Oper. Die haben wir drinnen. Das können wir auf jeden Fall. Wir können zwar nicht die vierte Donaubrücke, wir können nicht die Umfahrung von Mattighofen, wir können aber wie in den letzten Berichten zu lesen ist, wir können ganz sicher die Oper bauen. Wir können eine Oper bauen, für die seit Jahren, seit drei Jahren immer Geld, das sind keine großen Beträge, die zur Verfügung stehen und für die offensichtlich auch in Zukunft viel Geld zur Verfügung steht, obwohl auf Anfrage im Bundesrat der Herr Bundeskanzler sagt, daß da überhaupt noch nicht darüber gesprochen wurde. Obwohl der Bund da überhaupt nicht dahintersteht, obwohl die Stadt Linz gesagt hat, wir können nur mitmachen, wenn auch der Bund mitmacht. Dafür haben wir Möglichkeiten. Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht sagen, daß der Rechnungsabschluß grundsätzlich schlecht ist. Der Rechnungsabschluß muß ja gut sein. Es ist ja bitte nicht anzunehmen, daß hochausgebildete und hochqualifizierte Damen und Herren in den entsprechenden Abteilungen nicht das Richtige in die richtige Rechnung hineingeben können. Das ist klar. Wenn der Rechnungsabschluß das Ergebnis ist eines Voranschlages, der von vorneherein gewisse Sachen nicht machen will, weil es nicht die politische Absicht ist, dann kann es natürlich auch nur gut ausgehen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Zusammenzählen werden sie ja doch noch können!") Wir werden dem Rechnungsabschluß daher nicht deswegen nicht zustimmen, weil irgend etwas nicht stimmt, sondern wir werden deswegen nicht zustimmen, weil wir gewisse Prioritäten, weil wir gewisse Schwerpunkte, die wir bereits für den Voranschlag 1997 gefordert haben, natürlich in diesem Rechnungsabschluß nicht finden. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Lauss. Abg. Lauss: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, glaube ich, das Schicksal eines jeden Rechnungsabschlusses, daß er immer erst dann zur Diskussion steht und stehen kann, wenn in unserer schnellebigen Zeit bereits andere Probleme im Vordergrund stehen. Trotzdem, glaube ich, ist der Rechnungsabschluß ein entscheidendes Kriterium für jeden Voranschlag, da er gewissermaßen die Probe aufs Exempel darstellt, weil er unter Beweis stellt, daß die Zahlen des Voranschlages realistisch eingeschätzt wurden und auch in der Praxis standgehalten haben. Der Rechnungsabschluß 1997 ist dadurch gekennzeichnet, daß es gelungen ist, das Landesbudget zu stabilisieren, aber auch wichtige Vorhaben für die Bevölkerung zu verwirklichen. Es war dies möglich, weil durch eine vernünftige Finanzpolitik in den vorausgegangenen Jahren die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden konnten. Für mich war in diesem Rechnungsabschluß besonders erfreulich, daß es gelungen ist, trotz einer sparsamen Budgetierung in jenen Bereichen Schwerpunkte zu setzen, wo durch oftmals kaum beeinflußbare Entwicklungen einzelne oder auch bestimmte Bevölkerungsgruppen in besondere Schwierigkeiten gekommen sind. So ist es 1997 gelungen durch den Ausbau von verstärkter Pflege- und Betreuung, aber auch von zeitgemäßen Altenheimen, unserer älteren Generation die Möglichkeit zu geben, möglichst lange in gewohnter Umgebung zu leben, aber auch entsprechende Heimplätze in zumutbarer Entfernung vorzufinden. Ebenso berücksichtigt wurden dabei aber auch alle Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen oder aus anderen sozialen Gründen in Schwierigkeiten geraten sind. Verstärkte finanzielle Unterstützung hat es 1997 aber auch für die Familien unseres Landes gegeben. Durch eine Reihe von neuen familienfördernden Maßnahmen, wie Beihilfen beim Schuleintritt, sowie Unterstützung bei Schulveranstaltungen, konnten Verbesserungen für die Familien erreicht werden. Ein wichtiger Bestandteil der Landesförderung für die Familien ist der Familienzuschuß des Landes Oberösterreich. Leider konnte im Jahr 1997 durch den Geburtenrückgang und die damit verminderte Antragstellung der vorgesehene Ansatz nicht ganz ausgeschöpft werden. Eine sehr entscheidende Förderungsmaßnahme für unsere Familien ist zweifellos die Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich, da hier die Anzahl der Familienmitglieder sehr stark berücksichtigt wird. Durch eine wesentliche Erhöhung mit 30. 5. 1997 hat es bei diesem Ansatz Mehrausgaben gegeben. Aber auch ein verstärkter Ausbau der Kindergärten im Jahre 1997 sowie der Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist den Familien letztlich zugute gekommen. Eine Berufsgruppe, die in den letzten Jahren durch internationale Entwicklungen besonders unter Druck gekommen ist, ist zweifellos die Landwirtschaft, weil es unmöglich ist bei den bestehenden bäuerlichen Strukturen, bei den klimatischen und geografischen Bedingungen sowie den gültigen Umweltauflagen zu Weltmarktpreisen produzieren zu können. Wenn die Bevölkerung unseres Landes diese bäuerliche Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln sowie flächendeckender Bewirtschaftung und damit Erhaltung der Kulturlandschaft auch weiterhin will, muß sie bereit sein, dies auch in finanzieller Form zu unterstützen. Das Land Oberösterreich hat hier in erfreulicherweise bereits Maßnahmen mit Signalwirkung gesetzt. Wie dies durch eine verstärkte Grünlandförderung, aber auch andere Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Rechnungsabschluß 1997 sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluß 1997, den wir heute beschließen werden, ist bereits wiederum ein Stück Vergangenheit, das ist ja schon erwähnt worden. Er beinhaltet aber doch wichtige Grundlagen für die Zukunft. Daß nämlich nur durch eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik jene Voraussetzungen geschaffen werden, um auch in allen anderen Bereichen eine gute Politik verwirklichen zu können. Aber auch dort helfend und unterstützend eingreifen zu können, wo einzelne oder ganz Bevölkerungsgruppen dies aus eigener Kraft nicht können. (Beifall) Ich möchte daher ersuchen, diesem Rechnungsabschluß die Zustimmung zu geben. Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser. Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzter Herr Wirtschaftslandesrat! Ich möchte dort fortsetzen, wo der Herr Kollege Schenner etwas fast zaghaft aufgehört hat, nämlich bei der zarten Selbstkritik oder Kritik an der Regierung, die das Budget vollzieht, daß es eigentlich um die Budgethoheit des Landtages hier geht. Denn ich lese in der Zusammenfassung, daß das Unterrichtsbudget um 700 Millionen Schilling unterschritten, dafür die Gruppe Finanzwirtschaft um 1,5 Milliarden Schilling überschritten wurde, so denke ich mir, hat das schon etwas damit zu tun, ob jenes Budget auch so vollzogen wurde, wie es der Landtag gemeint hat. Wir haben das Budget 1997 nicht mitzuverantworten gehabt, aber wir sind jetzt dabei, den Abschluß zu besprechen. Generell muß ich sagen, daß die Budgethoheit des Landtages mir erst bewußt wurde, als wir monatelang mit dem Herrn Landeshauptmann - und wir sind immer noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen - über die mehrjährige Förderung von Kulturinitiativen gesprochen haben. Hier geht es um - erlaube Sie mir den Ausdruck - Peanuts im Vergleich zu dem, wie die Bewegungen zwischen Budgetentwurf und Budgetvollzug stattgefunden haben. Ich glaube, daß es möglich ist, die Budgethoheit des Landtages in einer Art und Weise aufrechtzuerhalten, die sowohl der Beweglichkeit, finanziellen Beweglichkeit des Herrn Wirtschaftslandesrates entgegenkommt, aber auch der Hoheit des Landtages. Und wenn solche Bewegungen im Budget vorgenommen werden, dann bitte ich doch, daß der Landtag nicht erst beim Rechnungsabschluß davon in Kenntnis gesetzt wird. Ich möchte noch eine zweite Kritik anbringen, was die Erläuterungen zum Rechnungsabschluß betrifft. Ich kann natürlich nicht in jedem Fall, in jedem Fachbereich gleich sachkundig sein. Aber in den Bereichen, wo ich es bin, und das ist im wesentlichen die Gruppe 6, das sind Straßenneu- und -umbauten, nehme ich nur her den Bereich Liegenschaftserwerb. Hier wird lapidar gesagt, daß die Überziehung des veranschlagten Betrages darin begründet ist, daß es Rückersätze von Gemeinden nicht in dem Ausmaß gegeben hätte, wie es vorgesehen war, daß Rückstände aus den Vorjahren da waren. Herr Wirtschaftslandesrat, wir haben jedes Jahr einen Überhang in der Liegenschaftsverwaltung aus den Vorjahren. Wir werden jedes Jahr die Rückersätze erst im kommenden Jahr bekommen. Das ist ein laufender Prozeß, ich denke, daß wir diesen Absatz über mögliche Überziehungen auch im Wirtschaftsabschluß 1998 finden werden. Und das macht mich mißtrauisch gegenüber allen Begründungen, gegenüber allen Erläuterungen, sei es auf die positive oder auf die negative Seite, daß zuviel oder zuwenig ausgegeben wurde. Eines allerdings - und das muß ich hier auch noch bemerken - macht mich doch etwas nachdenklich, wenn zum Beispiel steht, Ankauf von Grundstücken im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, Minderausgaben entstanden dadurch, daß der beabsichtigte Ankauf nicht zustandekam, Sicherung von wissenschaftlichen Grundlagen, Minderausgaben begründen sich im verminderten Bedarf, Einsparungen resultieren aus der Tatsache, daß aus EDV-technischen Gründen die gesamten Erstanträge aus dem Bericht erst im Verwaltungsjahr 1998 ausbezahlt werden können. Mag schon sein, daß das Zufälle sind, aber daß das gerade in diesem ohnehin sehr niedrig dotierten Bereichen vorkommt, in einer derartig gehäuften Ansammlung, macht mich nachdenklich, stimmt zumindest vorsichtig, ich formuliere es eh sehr vorsichtig, daß das in diesem Bereich sehr - wie soll ich sagen - nicht darauf gedrängt wird, die vorhandenen Mittel auszunützen, um es deutlich zu sagen. Zum Abschluß noch, 1997 war ein Wahljahr. Und wie es auch heißt so schön, alle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig, daß die vorgesehenen vier Millionen Schilling für Ehrungen und Auszeichnungen um 2,6 Millionen Schilling überschritten wurden. Mag liegen an der Vielzahl der goldenen Hochzeiten, es könnten auch andere Ähnlichkeiten zustandekommen. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Sigl. Er ist der vorläufig letzte zu dieser Beilage. Abg. Sigl: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Ich möchte vorweg als Obmann des Finanzausschusses mitteilen, daß dieser Rechnungsabschluß bereits Gegenstand der Beratungen im Finanzausschuß war und in Wahrheit alle politischen Parteien, die jetzt hier durch ihre Abgeordneten zu Wort gekommen sind, ziemlich genau das gleiche wieder erzählt und gesagt haben, was bereits im Finanzausschuß diskutiert worden ist. Es ist nur wegen dem nicht wahrer geworden oder nicht realitäts- und praxisbezogener geworden, als es eben ist bzw. nicht ist. Vielleicht beim Kollegen Trübswasser gleich beginnend. Diese Frage der Repräsentationsausgaben wurde an sich bereits im Finanzausschuß vom Landeshauptmann selbst an sich - glaube ich - sehr, sehr ausführlich interpretiert bzw. erklärt. Ich möchte vielleicht dazusagen, daß es eben nicht ganz so stimmt, wie es hier in den Raum gestellt wurde bzw. wie die Grünen durch Presseaussendungen Eindrücke vermitteln möchten, daß es vielleicht auch gewesen sein könnte. Faktum ist sicher eins, daß Oberösterreich grundsätzlich sehr, sehr sparsam auch mit diesen Repräsentationsausgaben und Ehrungen eigentlich ist. Das einmal vorweg gesagt, im Vergleich auch zu den anderen Bundesländern. Tatsache ist auch, daß von dieser angesprochenen Million Schilling, die hier eben mehr zu Buche steht als ursprünglich veranschlagt wurde, einerseits darauf zurückzuführen ist, daß es für die Ehepaare, für die Jubelpaare eben Ehrengeschenke des Landes gibt. Das wissen wir, das sind diese kleinen Golddukaten. Und Faktum ist auch, daß die nicht in Einzelstücken angekauft werden, sondern eben klarerweise in einer entsprechenden Menge angekauft werden. Das war hier der Fall, und daher, nachdem Gott sei Dank auch in Oberösterreich die Leute immer älter werden und es Gott sei Dank in Oberösterreich noch viele gibt, die nicht nur heiraten, sondern auch Goldene Hochzeit feiern, freut es uns auf der einen Seite, daß diese Ehrengeschenke zum Tragen kommen, auf der anderen Seite stellen wir aber fest, daß die Grünen hier sehr wohl ein Haar in der Suppe versuchen zu finden. Es ist aber eben nicht der Fall. Ich möchte aber vielleicht den Kollegen Anschober, weil ich bereits den Finanzausschuß und die Beratungen dort erwähnt habe, zitieren, als er in seinem Eingangsstatement gesagt und gemeint hat, das war "der erste Rechnungsabschluß", den er als Abgeordneter dieses Hauses zu diskutieren gehabt hat, und er hier gemeint hat, "daß dieser Rechnungsabschluß sehr gut nachvollziehbar ist, daß er sehr transparent dargestellt ist und daß er es als nicht selbstverständlich auffaßt, daß das tatsächlich in dieser Form auch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird". Man kann da sehr wohl, glaube ich auch, ein gewisses Kompliment an die Finanzabteilung, aber auch an den Finanzreferenten herauslesen. Zu den zwei Vorrednern Kollegen Schenner und Kollegen Weinzinger: Obwohl im wesentlichen die Reduktion der Abgänge bzw. des Defizits grundsätzlich auf den Verkauf des sogenannten Familiensilbers zurückzuführen ist. Dem ist nicht ganz so! Natürlich stimmt es, und ich glaube, das war auch ein gemeinsam politischer Wille, daß diese Privatisierungserlöse nicht mehr oder weniger verpuffend sofort in fixe und dauernde Ausgaben hineingesteckt werden, sondern sehr wohl ein finanzieller Spielraum zu schaffen ist. Dieser finanzielle Spielraum ist in der Tat gelungen, wenn man bedenkt, daß sich die Reduktion der Ist-Verschuldung per 30.6.1998 auf 7,5 Milliarden Schilling reduziert hat, und wenn wir bedenken, daß es einmal 11,4 Milliarden waren, vor nicht all zu langer Zeit war das der Fall, das war 1995/96. So kann man schon klarerweise feststellen, daß durch diese Reduktion um rund vier Milliarden Schilling sehr wohl finanzieller Spielraum auf der anderen Seiten entstanden ist. Faktum ist aber auch, daß nicht alles an dieser Reduktion der Verschuldung auf die Privatisierung zurückzuführen ist, sondern das ist die Unterlage, die der Kollege Frais gerade angesprochen hat von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, wenn man sich auch die Ist-Verschuldung ohne Privatisierung anschaut, so können wir auch hier feststellen, daß es nicht nur eine sehr schöne Folie ist, sondern was auf der Folie gezeigt wird, für uns, glaube ich, interessant ist. Nämlich auch das, daß trotz oder ohne Privatisierungserlöse trotzdem die Verschuldung reduziert wurde von 11,4 auf 9,4 Milliarden Schilling. (Unverständlicher Zwischenruf) Das bedeutet klarerweise, daß nicht nur eine hohe (Unverständlicher Zwischenruf) Budgetdisziplin, Kollege Schenner, Du kannst es ja berichtigen, wenn Du der Meinung bist, daß es nicht stimmt, was ich sage, wir sagen ja nicht nur, daß diese Zahlen an sich schön und richtig sind, sondern wir weisen ja auch darauf hin, daß sie nur durch konsequentes Arbeiten zustandekommen. Und da ist es sicherlich auch wichtig, (Beifall) daß ein entsprechender Budgetvollzug an den Tag gelegt werden muß. Wir alle wissen hier, und besonders hier auch die Bürgermeister, wie notwendig es ist, daß man auf der einen Seite eine gute Budgetplanung macht, einen guten Vorentwurf und Voranschlag erstellt, daß aber in Wahrheit der ganze Entwurf nichts oder wenig wert ist, wenn nicht der entsprechende Budgetvollzug das seine dazu beiträgt, daß der Rechnungsabschluß, das Rechnungsergebnis dann auch eines ist, mit dem letztendlich viel erreicht wurde, viel geschaffen wurde, aber eben auch der Spielraum erhalten wurde für die Zukunft. Und genau das, glaube ich, ist ein Punkt, wo ich mich bei den Freiheitlichen wirklich nicht mehr ganz auskenne. Auf der einen Seite, Kollege Lutz Weinzinger, hast Du gesagt, daß die 1,887.000.000 Familiensilber sind, die zur Schuldentilgung herangezogen wurden, und hast eigentlich nicht gesagt, ob es richtig war oder falsch war, daß das gemacht wurde. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Da hast Du mich nicht verstanden!") Vielmehr hat aber die FPÖ in den letzten Jahren, mir sind gerade noch vier eingefallen, es werden aber möglicherweise eh mehr gewesen sein, vier Milliarden nämlich eingefallen, die Ihr bereits gefordert habt. Die Straßenmilliarde, die Familienmilliarde, die Kindergartenmilliarde und die Bauernmilliarde, also Ihr habt zwar auf der einen Seite kritisiert, daß 1,8 Milliarden verwendet werden, im Budget Schulden zu tilgen, um damit Spielraum zu erhalten, auf der anderen Seite habt Ihr aber vier Milliarden gefordert. Ich bin überzeugt, nachdem wir jetzt über den Rechnungsabschluß reden und nicht über das Budget 1999, lieber Kollege Klubobmann Steinkellner, ich bin überzeugt, im Budget 1999 werden bei der nächsten Sitzung mit Sicherheit wieder die eine oder andere Milliarde oder Hunderte Millionen gefordert, (Unverständlicher Zwischenruf) die dann beim Rechnungsabschluß klarerweise wieder entsprechend als Kritik angeführt werden. Also so, glaube ich, kann man es nicht machen, da ist mir die Linie von unserem Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferenten lieber. Sie ist berechenbar, sie ist konsequent, und sie tut dem Land gut. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Trübswasser hat schon recht gehabt: Das Budget 1997 war jenes Budget, das auch für ein Wahljahr erstellt werden mußte. Und wie das damals das erste Budget war, das keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen hat, hat es rundherum getönt von der Freiheitlichen Partei aber auch von den Grünen, ein Schwindelbudget, ein Wahlbudget, in Wirklichkeit wird das nicht einzuhalten sein, da täuscht man die Bürger, in Wirklichkeit werden große Wahlzuckerl ausgeteilt und die Schulden kommen dann beim Rechnungsabschluß. Nun heute, heute Kollege Trübswasser, heute meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei sind wir beim Rechnungsabschluß, bei eben diesem Rechnungsabschluß, eben dieses Wahljahres 1997, und jetzt kann man dem Rechnungsabschluß natürlich viel unterstellen. Nichts ist perfekt, gar keine Frage. Aber hätte man wenigstens nicht sagen können, es war ein solides Budget, es hat die Zielsetzungen erfüllt. Und es war nicht das, was man damals unterstellt hat, nämlich den Bürger zu beschwindeln, der dann nach der Wahl das dicke Ende bekommt. Und meine Damen und Herren, wenn nicht recht viel mehr an Kritik übrig bleibt, als die zu leistenden höheren Ausgaben für die Goldenen Hochzeiter, daß das 2,5 Millionen Schilling ausmacht, bei einem Volumen von fünfzig Milliarden Schilling! Nur, damit wir von den richtigen Proportionen reden. Und jetzt müssen die armen Goldenen Hochzeiter dafür herhalten, da man kein anderes Argument hat. Na, also bitte sehr, wünschen wir den betagten Leuten, daß sie sich nicht im Oberösterreichischen Landtag jetzt noch anhören müssen, daß sie vom Land Oberösterreich ein kleines Ehrengeschenk erhalten haben. Meine Damen und Herren, der Rechnungsabschuß 1997, der laufende Vollzug 1998 und der Voranschlag 1999, sie hängen zusammen, sie sind eine gemeinsame nachvollziehbare Linie, und daher ist es auch gut so, daß wir diese Dinge in einem relativen engen Kontext haben, und wenn wir hier sagen, wie schaut es in Oberösterreich aus, dann wiederhole ich, daß sicherlich nicht alles ideal ist. Aber vergleichen wir mit den anderen Bundesländern, die unter gleichartigen Voraussetzungen wie wir gestartet sind. Schauen wir nach Niederösterreich, schauen wir in die Steiermark, das sind Länder, die mit uns durchaus vergleichbar sind, na dann schneiden wir doch erheblich besser ab. Wir sind das einzige Bundesland, das die Netto-Neuverschuldung um 188 Millionen Schilling vermindert hat. Das einzige Bundesland, das in dem gemeinsamen Topf der Republik einen Maastricht Überschuß von 1,6 Milliarden Schilling eingebracht hat. Und damit haben wir - die Freiheitlichen werden sagen, es war eine Fleißaufgabe, aber ich glaube, wenn wir uns dazu bekennen, daß der Euro wichtig ist. Und der ist wichtig, dann war es notwendig - für diesen Aufstieg in die oberste Spielklasse auch etwas zu investieren. Wir Oberösterreicher haben diese Aufgabe bewältigt. Kollege Schenner hat gemeint, daß Schuldenabbau durch Privatisierung Einmaleffekte sind. Absolut richtig, nie anders dargestellt. Gefährlich wäre ja nur, wenn man ein ausgeglichenes Budget ohne Netto-Neuverschuldung nur durch Privatisierungserlöse bewerkstelligen könnte. (Zwischenruf Abg. Schenner: "Haben wir eh in Deutschland gehabt!") Zum Beispiel, absolut. Wir halten hier sauber auseinander und haben, meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren unsere Verbindlichkeiten, unsere Schulden, von etwa elf Milliarden auf etwa sieben Milliarden abgebaut. Die Hälfte davon durch Privatisierung, die andere Hälfte aus den operativen Überschüssen. Und mit diesen vier Milliarden Schilling sparen wir uns entsprechende Tilgungen und Zinsen. Und das ist einer der Gründe, warum wir derzeit über einen besseren Budgetspielraum als andere verfügen. Ich nehme gerne zur Kenntnis, daß es in Zukunft gewünscht wird, den Rechnungsabschluß früher zu haben. Das war auch der Grund, warum ich hier mit dem Hofrat Schneebauer gesprochen habe, Entschuldigung, Kollege Weinzinger, aber wir werden das das nächste Mal so machen. Ich werde den Zeitplan so festlegen, daß wir den Rechnungsabschluß nicht wie bisher üblich im Herbst machen, sondern daß wir ambitioniert genug sind, den möglicherweise schon vor der Sommerpause abzuschließen, damit wir hier die Einbindung in die Überlegungen für den jeweils nächsten Voranschlag vollziehen können. Wenn das der Wunsch des Oberösterreichischen Landtags ist, bin ich gern dazu bereit, das so zu veranlassen. Meine Damen und Herren, wir haben zwei große Privatisierungsfälle gehabt, auch das war im Jahr 1997 heiß in Diskussion. Was war da, denken Sie an die Hypo, was waren da an Überlegungen? Sollen wir, sollen wir nicht? Ein Unternehmen in Unsicherheit? Was wird hier gemacht, wird hier Familiensilber zerschlagen? Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, auch von meiner Seite: Das Wichtigste ist uns, daß das Strategische stimmt, daß das Unternehmen stärker wird. Fragen Sie heute dieses Unternehmen und Sie werden bestätigt erhalten, daß die einen guten Lauf haben, daß die groß drauf sind und daß sie sagen, es war die richtige Entscheidung. Da sehen Sie, man hätte auch Pech haben können, es hätte anders kommen können, gestehe ich Ihnen freimütig zu. Aber Sie sehen daraus, daß man sich doch von seiten der Regierung ernsthaft Gedanken macht und nicht leichtfertig irgend einen Kurs einschlägt, der sich dann zu Lasten des Landes und seiner Bürger herausstellt. Und auch der zweite Privatisierungsfall, die Sicherung der Unabhängigkeit der Oberbank, indem wir diese Anteile verkauft haben. Wir haben damit ein starkes, regional wirtschaftlich operierendes Institut, dessen Unabhängigkeit außer Frage gestellt ist und womit der Standort Oberösterreich gestärkt ist. Die Wohnbauförderung ist immer wieder angesprochen worden. Schauen Sie, die meisten Bundesländer haben das berühmte Wohnbausechstel schon längst abgeschafft, schon längst abgeschafft. Wir in Oberösterreich haben es aufgeteilt. Wir haben es aufgeteilt, indem wir die Hälfte, und das berührt auch schon das Budget 1999, da kann ich Ihnen schon vorweg eine Erläuterung geben, in den Nahverkehr investieren werden. Die andere Hälfte wird zur Finanzierung der Großprojekte des Landes Oberösterreich verwendet. Bitte, wo ist es denn möglich, daß ein Land zwei Spitäler auf einmal finanziert, ohne sich in neue Schulden zu stürzen? Da wäre es doch üblich gewesen, daß wir gesagt hätten, wir bauen hier Spitäler für die nächste Generation, daher müssen wir uns auch ein bißchen mehr Schulden zumuten, das war doch immer die Argumentation. In Oberösterreich wird das anders gemacht. Wir versuchen, indem wir die Forderungen, die ausständig sind, hereinholen, indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern interessante Angebote machen, die Gelder gleich wieder in Projekte für die Bürger unseres Landes hineinzustecken. Daran kann ich nichts Verwerfliches finden, meine Damen und Herren. Das bitte ich schon so zu sehen, damit wir hier nicht immer wieder eine Art Mißbrauch unterstellen, der in keinster Weise beabsichtigt, in keinster Weise auch erfolgt ist. Wenn die Übertragungsmittel, Kollege Schenner, angesprochen werden. Es ist sehr leicht für mich, Sie wissen, Übertragungsmittel sind Mittel, die genehmigt sind, die aber dann nicht ausgegeben worden sind. Ich brauche nur ein einziges Mal zu sagen, ich übertrage nichts, dann wird jeder der Regierungsmitglieder im Dezember noch versuchen, Geld rauszuhauen, was nur möglich ist, weil bevor er noch etwas verfallen läßt, irgendeinen Zweck findet er schon, wo er das noch hineinpumpen kann. Ist das sinnvoll? In einem Betrieb oder in Ihrer Familie würden Sie sich an den Kopf greifen und sagen, seid doch nicht so deppert, legen wir es doch auf ein Sparbuch (Zwischenruf Abg. Schenner: "10 Prozent!") Ja, mein Gott, wenn man einmal 10 Prozent des Familieneinkommens am Sparbuch hat, ist es doch nichts Schlechtes! Das ist mir doch lieber, als wenn es einer für irgendetwas hinaushaut. Es ist mir lieber, etwas auf der hohen Kante zu haben, wenn man es braucht. So wie heuer die Wohnbauförderungsgelder, wo der Kollege Haider dann gesagt hat, bitte, ich muß auf die hohe Kante hingreifen, ich brauche wieder etwas von diesem Geld. Na ja, es ist doch gut, wenn man ein bißchen Reserve hat, also da bitte ich Euch schon, daß Ihr den Gedanken mitverfolgt und darin eigentlich etwas Sinnvolles seht, daß man nicht gezwungen wird, etwas rauszuhauen was nicht notwendig ist, sondern sich lieber ein bißchen Geld auf die Seite legt. Und dann, wenn es einen irgendwo zwickt, dann geht man hin und sagt, bitte, ich habe da noch Übertragungsmittel, kann ich sie jetzt haben. Abgesehen davon, daß die meisten dieser Übertragungsmittel ohnedies Wohnbauförderungsmittel sind und daher schon dadurch, daß sie heuer in Angriff genommen worden sind, nächstes Jahr diese Situation schon völlig anders aussehen wird. Kollege Weinzinger, ja, Sie haben gemeint, wir haben zuwenig aus eigener Kraft Schulden abgebaut, aber zugleich haben Sie Ihre Prioritäten mit der Vorfinanzierung von Bundesstraßenbauten verknüpft. Ich weiß jetzt nicht, soll ich mehr ausgeben oder soll ich doch mehr die Schulden reduzieren? Ich kenne mich ehrlich gesagt nicht aus. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Es war ganz klar eine Frage des Schwergewichts!") Natürlich des Schwergewichts, aber das Problem ist, daß Ihr Freiheitliche lauter Schwergewichte habt und nirgends sagt, wo man dann auf der anderen Seite etwas vermindern müsse. (Beifall) Wer dazu sagt, bitte sehr, ich lade Sie dazu ein, wenn man einen Vorschlag macht und wenn gleich fünf Milliarden zusammenkommen, das ist ja ein ungeheurer Betrag, dann sagen Sie mir auch bitte, wo Sie diese fünf MiIliarden, zu denen Sie sich durch Kopfnicken bekannt haben, wie es der Kollege Sigl hier vorgetragen hat, wo Sie die hernehmen, wo Sie die einsparen wollen, sagen Sie mir das, bitte. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Zwei Milliarden Oper!") Moment, von den zwei Milliarden Oper sind im Voranschlag des kommenden Jahres 20 Millionen Schilling, also ich bin bereit die fünf Milliarden auf 4,980.000.000,-- zu reduzieren. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Verzichten wir auf die Oper!") Na, Moment, ich verzichte nächstes Jahr auf die zwanzig Millionen, Herr Kollege Steinkellner. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wie ist es mit der Donaubrücke?") Also, ich möchte nur sagen, bitte bleiben wir seriös, eine Doppelmühle, so nach dem Motto: "Irgendwo fangen wir ihn", so kann es nicht gehen. Wenn Ihr sagt Prioritäten, müßt Ihr sagen, jawohl Prioritäten, was kosten diese und wo sparen wir auf der anderen Seite ein. Wenn Ihr Euch dazu bekennt, daß das Land keine neuen Schulden macht. Man kann natürlich auch sagen, macht Schulden, warum nicht. Aber es war ja letzten Endes der von mir verehrte Abgeordnete Thewanger, der noch vor wenigen Jahren, wie ich diese Finanzen übernommen habe, seine größte Sorge vor dem Finanzkollaps des Landes Oberösterreich ausgedrückt hat und der mich ermutigt hat, den Weg des ausgeglichenen Budgets zu gehen. Also, ich hoffe wenigstens darin stimmen wir überein. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Haben wir wenigstens etwas erreicht!") Meine Damen und Herren, ja, mögen Sie sich öfter an Dr. Thewanger erinnern. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend ein herzliches Dankeschön sagen, Ihnen, meine Damen und Herren, denn es war für Sie nicht immer einfach mitzugehen. Und gerade in einem Wahljahr waren ja auch Sie vor Anfechtungen nicht gefeit, Dinge zu verlangen, die viel Geld kosten. Sie sind diesen Weg gegangen, es war Ihr Weg, Sie haben die Regierung nicht überfordert, die Regierung war diszipliniert, und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzabteilung haben ordentliche Arbeit geleistet. Wir können uns freuen, ohne übermütig und stolz zu sein. Ich sage herzlichen Dank für Ihren Beitrag für einen guten Budgetabschluß 1997. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Landeshauptmann. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 330/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 331/1998. Das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Beschluß einer Resolution zur Vorlage des Rechnungsabschlusses. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Karl Frais über diese Beilage zu berichten. Abg. Dr. Frais: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend den Beschluß einer Resolution zur Vorlage des Rechnungsabschlusses. (Liest Motivenbericht der Beilage 331/1998.) Der Ausschuß für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Die Landesregierung bzw. der Landesfinanzreferent wird aufgefordert, in Zukunft den jeweiligen Rechnungsabschluß bis spätestens 31. Mai den Klubs auf zeitgemäßen Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Dritter Präsident: Danke dem Berichterstatter. Es ist niemand zu Wort gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 331/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 332/1998. Das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend die Wiederverlautbarung des Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976. Ich bitte Frau Abgeordnete Martina Pühringer über diese Beilage zu berichten. Abg. Pühringer: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend die Wiederverlautbarung des Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 332/1998.) Der Ausschuß für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Die Mitteilung der Oö. Landesregierung gemäß Art. 33 Abs. 4 Oö. Landes-Verfassungsgesetzes 1991 betreffend die Wiederverlautbarung des Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976 wird zur Kenntnis genommen. Dritter Präsident: Danke der Berichterstatterin, es ist Kollege Trübswasser zu Wort gemeldet. Ich möchte aber der Berichterstatterin an dieser Stelle sehr herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall) Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch seitens der Grünen herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Kollegin. (Zwischenruf Abg. Pühringer: "Danke!") Die Wiederverlautbarung des Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976 läßt mich doch einige Bemerkungen über den Inhalt dieses Gesetzes machen, denn es gibt einige Punkte, denen wir nicht zustimmen können, die in diesem Gesetz enthalten sind und wie ich glaube, einer Überprüfung auf ihre Zeitgemäßheit bedürfen. (Zwischenruf Abg. Präsidentin Orthner: "Das ist eine Wiederverlautbarung!") Frau Präsident, ich weiß, es ist eine Wiederverlautbarung, nur möchte ich diese Gelegenheit beim Schopf packen und sagen, daß eine Durchforstung dieses Gesetzes nach den Bestimmungen, die eigentlich nicht mehr zeitgemäß sind, wenn ich lese, daß die beiden stärksten Fraktionen mindestens je eine Mutter in den Hauptausschuß entsenden können, dann nehme ich an, daß das wahrscheinlich heute, in einer Zeit der Gleichberechtigung nicht mehr sein kann, wenn es nicht möglich ist, daß wenigstens die im Landtag vertretenen Parteien in alle Sektionen dem Kollegium des Landesschulrates wenigstens einen Vertreter, eine Vertreterin entsenden können, das gleiche in den Bezirken, dann denke ich mir, das sollte überprüft werden, und das sollte ehebaldigst einer Novellierung unterzogen werden. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Es ist sonst niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe die Wechselrede, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 332/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und der Abgeordnete Anschober erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zur Beilage 333/1998. Das ist der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend den Beschluß einer Resolution zum Familienlastenausgleich. Ich bitte die Frau Zweite Präsidentin Gerda Weichsler über diese Beilage zu berichten. Abg. Präsidentin Weichsler: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltung betreffend den Beschluß einer Resolution zum Familienlastenausgleichsgesetz. (Liest Motivenbericht der Beilage 333/1998.) Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltung beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dem Nationalrat eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes vorzulegen, durch die auch Lehrlingen mit Hauptwohnsitz Österreich, die in anderen grenznahen EU-Mitgliedsstaaten eine Lehre absolvieren, aber in Österreich die Berufsschule besuchen, die Ansprüche auf die Schülerfreifahrt und die kostenlosen Schulbücher erhalten. Diese Regelung soll auch für jene österreichischen Staatsbürger gelten, die im EU-Gebiet eine Berufsausbildung absolvieren. 2. Das Land Oberösterreich soll bis zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes die Kosten für die Schülerfreifahrt und die Schulbücher (exkl. Selbstbehalt) für Lehrlinge mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich, die eine Lehre im Ausland absolvieren, aber eine Berufsschule in Österreich besuchen, übernehmen. Dritter Präsident: Ich danke der Berichterstatterin. Ich teile mit, daß zu diesem Verhandlungsgegenstand ein Zusatzantrag eingelangt ist, den wir Ihnen als Beilage 368/1998 auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Gemäß den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung ist dieser Zusatzantrag in die Wechselrede miteinzubeziehen. Ich eröffne die Wechselrede, bitte, Frau Kollegin Ziegelböck ist die erste Rednerin. Abg. Ziegelböck: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Frau Präsident Weichsler gehört, wie der Antrag lautet und wir denken von der ÖVP, daß gerade in den grenznahen Gebieten die Jugendlichen die Chance, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den Nachbarländern im europäischen Raum zu bekommen, tatsächlich nutzen sollen. Für diese Möglichkeit, die sie auch nützen und nicht zuhause als Arbeitslose sitzen bleiben, werden sie leider momentan dafür bestraft, denn sie sind von der Schülerfreifahrt, aber auch von den kostenlosen Schulbüchern ausgeschlossen. Daher begrüßen wir den Antrag und bitten, daß eine Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes über die Bühne geht und bitten die Oberösterreichische Landesregierung, für diesen Zeitraum diese Kostenübernahme zu machen. Ich glaube, wir können unseren jugendlichen Grenzgängern auch beweisen, daß ihr Weg, den sie eingeschlagen haben, ein richtiger ist. Die Beilage 368/1998 beinhaltet, daß die Wochenendpendler keine Heimfahrbeihilfe mehr bekommen. Diese Streichung wurde in einer Zeit beschlossen, in der der FLAF große finanzielle Lücken aufgewiesen hat. Jetzt ist es an der Zeit, in eine Novellierung auch die Pendlerbeihilfe mitzubehandeln. Wir werden daher von der ÖVP diesen Antrag unterstützen. (Beifall) Dritter Präsident: Nächster Redner ist Herr Christian Makor-Winkelbauer. Abg. Makor-Winkelbauer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zum eigentlichen Antrag: In der Folge des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union mußten die Gesetzgeber Hunderte, wenn nicht Tausende Gesetze und Rechtsnormen anpassen. Klar, daß da erst im Laufe der Zeit einzelne Unstimmigkeiten und Rechtslücken an den Tag treten können. Bei der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich um die Tatsache, daß ein Lehrling, der im grenznahen Ausland eine Lehre absolviert, aber in Österreich die Berufschule besucht, nach dem Schulpflichtgesetz als außerordentlicher Schüler eingestuft wird und dadurch aller staatlicher finanzieller Begünstigungen beraubt wird. Das sind die Freifahrt, das sind die Gratisschulbücher. Als Draufgabe wird auch noch Schulgeld von der Berufschule eingehoben. Anstatt angesichts des Lehrstellenmangels froh darüber zu sein, daß der eine oder andere junge Mensch im benachbarten Ausland eine Lehrstelle findet, werden sie durch das zur Zeit gültige Gesetz eklatant benachteiligt. Jene Familie aus Antiesenhofen, die mich auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht hat, muß über das Schuljahr gesehen fast 20.000 Schilling an Fahrtkosten, an Schulbücher und an Schulgeld aufbringen. Das alles nur, weil das Mädchen wenige Kilometer jenseits der Grenze, eine Grenze, die in Zeiten der EU gar keine mehr ist, ihre Lehrstelle hat. Auch wenn es sich bei der Personengruppe, die davon betroffen ist, nur um eine kleinere handelt, durch das rasche und kooperative Agieren aller Landtagsfraktionen, für das ich mich an dieser Stelle wirklich herzlich bedanken möchte, hat der Landtag Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Landtag belegt damit auch, daß er die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, auch wenn sie nur wenige trifft, sehr ernst nimmt. Die eigentliche Regelungskompetenz liegt aber eindeutig beim Bund. Mit dieser Resolution wird die Bundesregierung und der Nationalrat aufgefordert, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Angesichts des, wie soll ich sagen, angesichts des zu erwartenden längeren Fristenlaufes des Nationalrates war es notwendig, eine zweite Passage einzubauen, daß für die Zwischenzeit die Oberösterreichische Landesregierung die Kosten für diese Handvoll Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher übernimmt. Danken möchte ich bei der Gelegenheit aber auch dem betroffenen Vater, der mich auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht hat. Es ist keine Selbstverständlichkeit, daß es Bürger gibt, die mit einer derartigen Vehemenz und mit einem derartigen Nachdruck den Dingen auf den Grund gehen. Danken möchte ich aber auch Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Fritz Hochmair, die beide der Familie finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt haben. Nun zum Zusatzantrag: Der Zusatzantrag der FPÖ ist zweifelsfrei gut gemeint, wirklich glücklich bin ich aus dem einen Grund damit deswegen nicht (Zwischenruf Abg. Wimleitner: ?Weil er von der FPÖ ist!?), ja, weil er von der FPÖ ist, aber da drücken wir jetzt ein Auge zu, wirklich glücklich bin darüber deswegen nicht, weil jetzt in einem Antrag ein bißchen Äpfel mit Birnen zusammen gemischt werden. Und es besteht dabei die Gefahr, daß, in einem Fall handelt es sich um eine Gruppe von zehn, fünfzehn Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, eine Anzahl, die im Nationalrat, in der Bundesregierung wahrscheinlich sehr schnell eine positive Regelung erfahren hätte, nun wird eine größere Gruppe, da handelt es sich um einige Hundert und Tausend, die aufgrund der Größe und des Finanzbedarfs und aufgrund des Widerstandes aus dem Familien-, Finanz- und Unterrichtsministeriums wahrscheinlich eine Regelung etwas hinausgezögert wird. (Zwischenruf Abg. Ziegelböck: ?Es ist nur das Finanzministerium!?) Ja, beim FLAF werden wir es sehen. Aber grundsätzlich stelle ich eh fest, daß wir natürlich auch der Meinung sind, daß eine Ungleichbehandlung der NAP-Lehrlinge mit anderen Lehrlingen durch nichts zu erklären ist und abgeschafft gehört. Für Oberösterreich haben wir eine kurzfristige Lösung gefunden. Nicht zuletzt aufgrund der Intervention von Landesrat Haider hat das AMS die Kosten dafür übernommen. Das ist aber keine Dauerlösung und das darf auch keine Dauerlösung sein. Daher besteht Handlungsbedarf. Ich komme noch einmal darauf zurück. Lieber und sinnvoller hätte ich es empfunden, einen eigenen Antrag bezüglich der NAP-Lehrlinge und der Freifahrten zu machen, anstatt einen Zusatzantrag einzubringen, zumal einiges noch unklar und diskussionswürdig ist. Nämlich zum Beispiel, warum eine Gleichbehandlung der Lehrlinge, herkömmlichen Lehrlinge, mit den NAP-Lehrlingen bezüglich der Gratisschulbücher und auch des Schulgeldes nicht im Zusatzantrag ist. Man sollte das entweder noch dazu nehmen, oder sagen, warum das nicht der Fall sein soll. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Kollegin Helga Moser. Abg. Moser: Ja, ich möchte nur ganz kurz dazu Stellung nehmen, weil die Frage aufgetaucht ist, ob wir da Äpfel und Birnen jetzt miteinander vermischen. Wir haben es schon einige Zeit thematisiert, daß die Lehrlinge, die im Internat sind, eben die Heimfahrt nicht bezahlt bekommen. Und da haben wir uns gedacht, jetzt macht man da schon einen Vorstoß, da ist es doch bitte sinnvoll zu sagen, strebe ich eine Änderung an, dann versuche ich gleich einmal all die Gruppen, die es betrifft, da hinein zu nehmen. Das war ein rein sachbezogener Ansatz. Denn eine Gruppe, und darum haben wir auch Schüler dazugeschrieben, es ist doch bitte so, daß die Schüler von berufsbildenden Schulen, die eine Pflichtpraktika irgendwo machen müssen, bei uns ist es einmal in der Woche, diese Fahrten zu den Praxisstätten nicht ersetzt bekommen. Also, sie bekommen die Schulfahrt, aber, obwohl es ein Lehrplanerfordernis ist, daher haben wir das auch auf die Schüler ausgedehnt. Und es ist in mehreren BHS so, daß eben diese Erfüllung einer Lehrplanvorgabe da raus fällt. Und das war unser Grund, warum wir es dazu genommen haben. Danke. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Bei dieser Abstimmung werden wir so vorgehen, daß wir zunächst über den Hauptantrag, das ist die Beilage 333/1998 und sodann über den Zusatzantrag, das ist die Beilage 368/1998, Beschluß fassen werden. Ich bitte nun jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Hauptantrag, also der Beilage 333/1998, zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Ich bitte nun jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Zusatzantrag, also der Beilage 368/1998, zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. (Beifall Abg. Weinzinger) Wir kommen zur Beilage 337/1998, das ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird, die Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1998. Ich bitte Herrn Landtagsabgeordneten Friedrich Bernhofer über diese Beilage zu berichten. Abg. Bernhofer: Bericht des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1998). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 337/1998) Der Ausschuß für Bildung, Kultur und Sport beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Plichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1998), beschließen. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Zu Wort gemeldet ist Kollegin Elisabeth Freundlinger. Abg. Freundlinger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Dem Berichterstatter noch ein paar Anfügungen dazu. Es sind natürlich auch Wünsche offen geblieben. Es waren in der ursprünglichen Fassung noch zwei Dinge. Es geht um sprengelfremden Schulbesuch und der Gastschulbeiträge. Ganz besonders wichtig war, und das wurde leider noch nicht erledigt, es wurde aufgeschoben und nicht aufgehoben, wenn es um die Landessonderschulen geht, nämlich um den Schulerhaltungsaufwand in Form dieser Beiträge. Denn da wäre eine gerechte Lösung im Sinne aller Gemeinden wünschenswert gewesen. Aber, was nicht ist, kann noch werden und dieses vielleicht heiße Eisen dann doch noch zu einer nächsten Novellierung kommt. Aber im Inhalt, in der Regierungsvorlage, bringt es eben wie gesagt die zwei besonderen Möglichkeiten, daß die öffentlichen Pflichtschulen auch dort zu errichten sind, wo der Schulweg zumutbar ist. Und auf der anderen Seite, wenn auf Stadtrandgebieten, und wir wissen, daß diese Entwicklungen da sind, hier Möglichkeit bestehen, hier neue Schulstandorte zu errichten, wenn unter den Kriterien die Mindestschülerzahl von 100 Kindern gegeben ist und natürlich die Lehrplanstellen vorhanden sind, eben für diese zu errichtende Schule. Positiv, weil wir im Sinne unserer Kinder nicht diese riesen Erweiterungsbauten und Zubauten machen und das Gespenst der Monsterschulen nicht umsetzen. Und vor allem eine Wohnortsnähe, die den Kindern zumutbar ist. Und im zweiten Punkt, dem Schulbauverfahren, im Sinne der Deregulierbarkeit, Raumerfordernis und Baubewilligungsverfahren in einem zusammen gezogen, was im Sinne einer Verkürzung und Vereinfachung, und wie wir alle es immer wollen, eine Deregulierung schnell umgesetzt werden kann. Unser Motto soll lauten: Die Schulen zu den Kindern bringen, und nicht die Kinder zu den Schulen. (Beifall) Dritter Präsident: Danke Kollegin. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 337/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen zur Beilage 346/1998, daß ist die Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird, das ist die Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1999. Ich bitte Herrn Landesrat Josef Ackerl, über diese Beilage zu berichten. Landesrat Ackerl: Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1999). (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 346/1998) Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Hohe Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1999), beschließen. Dritter Präsident: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Entholzer. Abg. Dr. Entholzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die volkswirtschaftlich durchaus sinnvolle Verlagerung aus dem stationären Krankenhausbereich mehr hin zum extramuralen niedergelassenen Bereich meiner Meinung nach noch nicht genügend umgestellt und durchgeführt wurde, bin ich der Meinung, daß die Umstellung vom ehemaligen KRAZAF zur leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung sich sehr positiv entwickelt hat. Die Länder haben durch diese Reform zwar durch die Deckelung der Sozialversicherungsträger und des Bundes den Abgang zu zahlen, haben aber dafür mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte bekommen. Und durch die Verländerung hat sich das Kostenbewußtsein verbessert, ohne daß es zu einer Leistungsreduzierung gekommen ist, was ja unser Ziel auch war. Und obwohl das LKF-System noch nicht ausgereift ist und 1999 und auch im Jahr 2000 es noch zu Umstellungen im Bereich der Intensivstationen und der Psychiatrie kommen wird, wollen wir, glaube ich , daß dieser eingeschlagene Weg beibehalten wird und wie mit dem Bund vereinbart, bis Ende 2000 fortgeschrieben wird. Dazu ist diese Änderung und die Novelle des Krankenanstaltengesetzes 1999 notwendig. Und ich bitte daher, daß Sie hier zustimmen. (Beifall) Dritter Präsident: Ich danke dem Redner. Nächster Redner ist Kollege Dr. Brunmair. Abg. Dr. Brunmair: Werter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Arztbrief: Als unmittelbar Betroffener habe ich mir die Mühe gemacht, über die Formulierung des Gesetzestextes vielleicht noch eine bessere Formulierung zu finden, habe aber schließlich den Eindruck gewonnen, daß weitgehend ausreichend gut formuliert ist. Wichtig ist, daß das Gesetz dahingehend ausgelegt wird, daß bei der Entlassung der behandelnde Krankenhausarzt bzw. Krankenhausärzte gemeinsam mit dem Patienten bzw. mit dessen Angehörigen und Begleitpersonen alle organisatorischen Maßnahmen treffen, damit eine lückenlose medizinische und wenn nötig pflegende Nachbetreuung garantiert ist. Es ist deswegen wichtig, weil durch die neue Form der Krankenanstaltenfinanzierung es doch eher zu der Tendenz gekommen ist, daß die Patienten etwas früher entlassen werden, oft noch nicht völlig rekonvaleszent sind, und wenn die Nachversorgung nicht gewährleistet ist, es immer wieder zu sehr raschen Wiederaufnahmen kommt. Sehr oft ist es auch so, daß der Einweiser nicht ident mit dem Weiterbehandler ist, also auch, daß man hier sehr konkretisieren muß. Es ist oft einweisender Arzt ein Facharzt, und die Weiterbehandlung sollte normalerweise vom Hausarzt übernommen werden. Und weil es einfach so ist, daß, wenn die fehlende Kontinuität, besonders bei bestimmten Behandlungen wie Herzpatienten, Blutverdünnung etc., wenn die nicht kontinuierlich weitergeführt wird, eine unmittelbare Gefahr, wenn nicht Lebensgefahr eintreten kann. Daher, Ziel muß sein, eine hundertprozentige Kontinuität der Weiterbetreuung, damit die im Krankenhaus hergestellte Gesundheit nicht unmittelbar nach der Entlassung wieder gefährdet ist. Nun kurz noch zur Verlängerung der Abgangsdeckung um zwei Jahre bis Ende 2000. Wann und wo immer man auf das Thema LKF, also die Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, angesprochen wird, hört man eher kritische Bemerkungen und man ist teilweise besorgt über mögliche oder bereits sichtbare Fehlentwicklungen, die damit zusammen hängen. Und aus der Fülle der Stellungnahmen und Informationen, die ich hier zusammengefaßt habe oder schon bekommen habe, möchte ich ganz kurz zusammenfassen. Ich sage, die LKF, also diese Art der Krankenanstaltenfinanzierung, das war der erste aber nicht der letzte Schritt einer umfassenden Gesundheitsreform. Es muß ehestmöglich weitere Schritte geben. Die LKF, also diese Finanzierung auf sich alleine gestellt und ohne ehest notwendige weitere Reformschritte und Umdenkprozesse, zeigt eben bereits eindeutig mehrere negative Entwicklungen in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Indirekte Folgen der LKF wurden ja bereits diskutiert. Personaleinsparungen, das Nichteinhalten der Arbeitszeitgesetze, und es ist doch erkennbar, wenn da nicht gegengesteuert wird, daß die Qualität der medizinischen Versorgung noch nicht gefährdet ist, aber doch einer Gefahr ausgesetzt ist. Abschließend möchte ich sagen, ohne weitere umfassende strukturelle Reformen werden wir die Kosten für die medizinische Versorgung in den nächsten Jahrzehnten für eine zunehmend überalternde Bevölkerung wohl nicht mehr finanzieren können. Es wird in 30 Jahren fast doppelt so viele Menschen über 60 Jahre geben, und die über 60-jährigen haben nun einmal den vierfachen Bedarf an medizinischer Betreuung. Ich möchte nicht nur kritisch anmerken, was Problem ist, sondern ich möchte vielleicht abschließend ganz kurz erwähnen in Stichworten, was zu tun wäre. Wir müssen den niedergelassenen Bereich, das hat mein Kollege Entholzer bereits angesprochen, aufwerten und neu strukturieren. Das heißt, wir müssen die extramurale Versorgung ebenfalls neu überdenken und intensiv überdenken. Die Aufwertung des niedergelassenen Arztes wurde ja von der Koalition in Wien vor vier Jahren als Thema, als Koalitionsthema ausgesprochen, aber umgesetzt wurde es nicht. Vielleicht können wir von Oberösterreich aus hier einen Vorstoß unternehmen oder eine Vorreiterrolle spielen. Weiters brauchen wir ein neues Leitbild des Gemeindearztes oder des Hausarztes. Ich sage immer hier, der Gemeindearzt oder Hausarzt soll der Kurator der Gesundheit sein. Wir müssen die Gesundheitsvorsorge aufwerten anstelle der Reparaturmedizin, weil ich überzeugt bin, daß dieser Weg wohl der einzige wirklich effektive Weg ist, Gesundheitskosten zu sparen und die Gesundheit finanzierbar zu erhalten. Dankeschön. (Beifall) Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Eisenriegler. Abg. Eisenriegler: Ja, meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Die Freiheitliche Partei stürzt mich wieder einmal in ein Wechselbad der Gefühle. (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Eine gewaltige Aufwertung!") Ich habe zuerst bei den Worten des Herrn Weinzinger die pure Gänsehaut bekommen. Ich muß es also sagen, wie es ist. Es waren die Äußerungen des Herrn Brunmair wiederum sehr wohltuend und decken sich also weitgehend mit dem, was wir schon vor zwei Jahren über die Auswirkungen (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Das wird er sehr schätzen, der Herr Brunmair!") des LKF gesagt haben. Ich möchte das jetzt noch einmal wiederholen. Wir stimmen diesem Antrag, dem vorliegenden Antrag zu, denn, wie wir meinen, das LKF hat bis jetzt keinerlei Ansätze gebracht in Richtung gesundheitsfördernde und kostensenkende Strukturreform des Gesundheitswesens - im Gegenteil. Die Honorierung von Einzelleistungen der Ärzte und Selbstbehalt der PatientInnen sind unseres Erachtens reines Lobbying für Standesgenossen und treten ökonomische und sozialstaatliche Prinzipien mit Füßen. Die Einzelleistungen führen zu einer Schwingtürmedizin, verleiten zu Übertherapierung und lassen die Kosten explodieren, wie man gesehen hat. Ebenso die eingeführten Selbstbehalte, die haben keine Steuerungsfunktion. Sie wirken sich nicht kostensenkend aus. Im Gegenteil, es ist eine Steigerung der Kosten zu bemerken. Mit der generellen Einführung von Selbstbehalten hat sich überdies die soziale Asymethrie verstärkt. Das heißt, die armen und kinderreichen Familien, chronisch Kranke und Pensionistinnen haben kräftig draufgezahlt. Unsere Forderungen, die sich daraus ableiten, sind daher in erster Linie eine Senkung der Selbstbehalte und eine generelle Reform der Arzthonorare, so daß es auch möglich ist in Zukunft, daß sich Ärzte mehr Zeit für ihre PatientInnen nehmen können. (Die Erste Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Die Vorsorge muß verstärkt werden. Die Mindesteinkommen vor allem und die Bildung der Bevölkerung müssen angehoben werden, wie der Herr Prof. Kunze hier ausgeführt hat. Dem kann ich mich nur anschließen. Die beste Gesundheitsvorsorgemaßnahme besteht in der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Allgemeinbildung. Nachzulesen im Standard bereits am 28. August 1996. Der Trend zum teuren Spital ist ehestens zu stoppen. Auch bei der Aufwertung des Hausarztes treffe ich mich mit dem Kollegen Brunmair. Ja, nicht zuletzt ein Lieblingsthema, der forcierte Ausbau der mobilen Altenhilfe würde es, meiner Meinung, auch ermöglichen, daß Menschen im Alter, was ja ein ganz normales Risiko bekanntlich ist, in der vertrauten Umgebung bleiben können und dort, in ihrer vertrauten Umgebung, in ihrer Wohnung die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Ich denke, dafür muß unsere Gesellschaft Geld haben. Wir werden alle einmal in diese Situation kommen, daß wir das eventuell brauchen und daß wir das auch dann in Anspruch nehmen wollen. Das wird die Herausforderung sein in den nächsten 30 Jahren und dahingehend gehen auch unsere sozialpolitischen Überlegungen und unsere Sozialpolitik. Dankeschön. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Ich erteile dem Herrn Landesrat Ackerl das Wort. Landesrat Ackerl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Reformen im Krankenanstaltenwesen sind keine Gesundheitsreformen, sondern sind in erster Linie, und so waren sie auch vorgesehen, Finanzreformen. Finanzreformen mit der Auswirkung, daß Sozialversicherung und Bund im wesentlichen sehr geringfügige Steigerungsbeträge haben, während Länder und Gemeinden, wollen sie die Qualität des Gesundheitswesens in den Krankenanstalten aufrechterhalten, zusätzlich beträchtlich zur Kasse gebeten werden. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen ist diese Reform des Jahres 1996, wie bereits Kollege Aichinger und ich es in diesem Jahr mehrmals deutlich öffentlich und auch in diesem Haus gesagt haben, nicht das geworden, was man geglaubt hat damit zu tun. Man hat etwas verkauft in einer Packung, wo der Inhalt dann nicht das Ankündigen der Packung in Wirklichkeit erfüllt. Es ist bedauerlich, diese Feststellung machen zu müssen. Es hat aber damit zu tun, daß diese Verhandlungen ausschließlich von den Finanzreferenten der Länder geführt wurden mit dem Bund, verbunden natürlich mit der Konsequenz, daß die Sichtweise des Gesundheitswesens und die Erfahrungen der Mitarbeiter der Länder im Gesundheitsbereich nicht ausreichend eingebracht wurden. Wir werden die Gelegenheit haben beim Budget für das nächste Jahr, diese Frage nochmals neuerlich und möglicherweise inhaltlich intensiver zu diskutieren. Ich weise nur darauf hin, daß eine Deckelung der Krankenanstalten mit einer bestimmten Ausgabenhöhe, die auch diskutiert wird und besonders seitens der Finanzdirektion des Landes angeführt wurde in einem Regierungssitzungsstück, dazu führen wird, daß dieser Landtag von mir damit befaßt wird, in welchen Krankenanstalten welche Abteilungen und Stationen zu schließen sind und welche Leistungen stillzulegen sind, weil es nicht sein kann, daß ich als Gesundheitsreferent für die Gesamtheit der oberösterreichischen Krankenanstalten im Deckungsbereich zuständig, eine Verantwortung übernehme, die ich weder in der Region noch im Zentralbereich der Landeshauptstadt Linz so tragen könnte. Wenn wir ein Gesundheitswesen haben wollen, das die Voraussetzungen für alle erfüllt, gleicher Zugang ohne Notwendigkeit einer Zuzahlung, dann müssen wir bereit sein, die Voraussetzungen beizustellen. Das bedeutet, einen beträchtlichen Anteil beizubringen. Das, was wir jetzt erreicht haben, hätten wir ohne die Krankenanstaltenfinanzierung, ohne die 15a-Vereinbarung auch haben können. Das haben wir bereits 1995 und 1996 in den Budgets nachgewiesen. Immer dann, wenn eine Krankenanstalt neu in Betrieb genommen wird, und das ist nachweisbar, die Elisabethinen sind neu in Betrieb genommen worden und es sind beträchtliche zusätzliche Kosten angefallen. Es wird uns nicht anders gehen, wenn das Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Betrieb genommen wird und wenn das Krankenhaus Vöcklabruck in Betrieb genommen wird. Daher sollten wir uns zu einem Gesundheitswesen bekennen, das eine Qualität für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bietet, das auch etwas kostet und wo die Dienstnehmer für ihre Leistungen auch etwas verdienen dürfen. Man kann doch den Ärzten nicht vorhalten, daß sie auch halbwegs normale Arbeitszeiten haben wollen. Sie müssen sowieso noch Dienste, wie alle anderen Mitarbeiter in den Krankenanstalten, zu Zeiten verrichten, die ungewöhnlich sind, aber die halt über ein bestimmtes Ausmaß nicht hinausgehen dürfen. Dafür sollen sie auch anständig und ordentlich honoriert werden. Das trägt wesentlich zum Anstieg der Kosten bei. Das kann man beweisen und das werde ich auch zur gegebenen Zeit tun, weil ich natürlich, was diese Fragen betrifft, äußerst sensibilisiert bin. Ich schließe mich denen an, die sagen, eine Reform des Krankenanstaltenwesens alleine ist keine Reform des Gesundheitswesens. Wir können überhaupt nicht in den extramuralen Bereich verlagern, denn alles, was wir in den extramuralen Bereich verlagern, müssen wir aus dem Landesfonds bezahlen. Das heißt, wir haben für die Landesspitäler, gedeckelt aus dem Jahr 1994, für alle Spitäler des Landes weniger Geld zur Verfügung, wenn wir Leistungen verlagern, weil wir sowohl den Ärzten als auch anderen Diensten die Honorare zahlen müssen. Und, um Ihnen ein Beispiel zu sagen, die oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist nicht bereit, für Transporte von einem Spital zum anderen zwecks einer Untersuchung zu bezahlen, sondern sie hat das Rote Kreuz aufgefordert, diese Rechnungen an das Land, an den Landesfonds zu stellen, weil nach der ? 15a-Vereinbarung das eine unzulässige Verlagerung ist. Ich meine, daß daher für die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich, der auch mit den Krankenanstalten zu tun hat, erstens, die Gesundheitsreferenten und die Krankenanstaltenreferenten einbezogen gehören, und zweitens, eine Gesamtdefinition des Gesundheitswesens vorzunehmen ist, was wollen wir, ich sage es jetzt mit deutschen Worten, draußen machen, und was wollen wir drinnen machen, heißt also, in den Krankenanstalten oder in Praxen oder anderen Aufgaben der medizinischen Dienste erledigen lassen. Diese Diskussion muß auch deswegen geführt werden, weil wir uns das Gesundheitswesen mit einem wirklich nicht mehr in den Griff zu bekommenden Wachstum auch nur dann leisten können, wenn gleichzeitig die Kosten dafür bedeckt werden und die Sozialversicherungsbeiträge steigen können. Um es auf den Punkt zu bringen, wenn jeder Arzt, und in der Regel geht es dann um die niedergelassenen Fachärzte und Ärzte für Allgemeinmedizin, das Recht hat oder wenn es kommen könnte, daß er als Wahlarzt eine normale Honorarrechnung stellt, die der Größenordnung des Vertrages der Vertragsärzte mit der Gebietskrankenkasse entspricht und es muß dafür bezahlt werden, dann geht das Gesundheitssystem kaputt. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Gesamtreform erforderlich. Die wird schwierig sein. Da wird es auch Fehler geben. Da wird es Probleme geben. Aber es wäre zehnmal vernünftiger, nicht wieder eine Betonvereinbarung zu treffen, die vier Jahre unabänderlich ist, sondern eher in Zukunft eine ? 15a-Vereinbarung kurzfristiger abzuschließen mit Option, allerdings auch mit der Möglichkeit, während der Laufzeit die Veränderungen, die erforderlich sind, durchzuführen. Daher habe ich, was dieses Krankenanstaltenfinanzierungsgesetz betrifft, auch den Vorschlag gemacht, das auf zwei Jahre zu verlängern, weil auch die Krankenanstalten in Ruhe wirtschaften können und weil es für uns einfacher ist, Veränderungen mit den Krankenanstalten zu besprechen. Ich danke für die sehr konstruktiven Beiträge und glaube, daß wir eigentlich in diesem Geist auch die Gesundheitsreform in Zukunft diskutieren sollten. (Beifall) Erste Präsidentin: Danke. Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 346/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Beilage 352/1998, das ist der Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der ÖVP-Fraktion zur Sicherung der Nahversorgung und Lebensqualität. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Sigl über die Beilage zu berichten. Abg. Sigl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren! Ich darf über die Beilage 352/1998 berichten. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten der ÖVP-Fraktion zur Sicherung der Nahversorgung und Lebensqualität. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 352/1998) Der Oö. Landtag möge beschließen: Mit finanzieller Unterstützung des Landes OÖ wurden in den letzten Jahren in vier Gemeinden Pilotprojekte unter dem Titel "Pro Nahversorgung" erfolgreich durchgeführt. Die Landesregierung wird ersucht, auf Basis der aus den Pilotprojekten gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse, eine landesweite Kampagne zur Sicherung der Lebensqualität in allen Regionen Oberösterreichs zu starten und ein umfassendes Konzept zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung auszuarbeiten. Erste Präsidentin: Danke dem Herrn Berichterstatter. Zu diesem Verhandlungsgegenstand gibt es einen Abänderungsantrag. Dieser Abänderungsantrag hat die Beilagennummer 372/1998. Er liegt auf Ihren Plätzen auf, und wir ziehen ihn in unsere Wechselrede mit ein. Diese Wechselrede eröffne ich jetzt mit dem Herrn Abgeordneten Bernhofer. Abg. Bernhofer: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Pilotprojekte "Pro Nahversorgung" sind mit Hilfe des Landes Oberösterreich und in Zusammenarbeit mit der SPES Bildungs- und Studiengesellschaft in den Gemeinden Andorf, Bad Goisern, Baumgartenberg und Schönau in den letzten Monaten bzw. Jahren bereits durchgeführt worden. Noch umfassender sind die Aktivitäten im Rahmen der landesweiten Aktion "Orts- und Stadtentwicklung" unter dem bewährten Motor W.Hofrat Danninger, der in diesem Bereich ja schon sehr viel bewegt hat. Ich darf erinnern an die beispielhafte Ortsbildmesse, die in Steinbach stattgefunden hat. Eine Gemeinde, die hier ja auch den Europapreis bekommen hat und die also hier wirklich als beispielhaft für diese Entwicklung aufgezeigt und hingestellt werden kann. Ich glaube daher, daß es gut wäre, die Erfahrungen und Ergebnisse dieser Pilotprojekte und andererseits auch aus der Aktion Ortswicklung in eine Kampagne zur Sicherung der Lebensqualität in Stadt und Land münden zu lassen. Zudem sollte ein umfassendes Konzept zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung im weitesten Sinne, wie es heute schon mehrfach erwähnt wurde, über die Lebensmittelversorgung hinaus, ausgearbeitet werden. Unter Nahversorgung verstehen wir ja nicht nur die Lebensmittelnahversorger, sondern alle Klein- und Mittelbetriebe, die Wirte, die öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Ämter, Schulen, Bezirksgerichte, Gendarmerieposten, Postämter, Ärzte, die ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung insgesamt, also alle Einrichtungen, die Lebensqualität durch Nähe garantieren. Aber zurück zu den Erfahrungen und Ergebnissen der vier Pilotprojekte in Oberösterreich. Ich nenne hier nur einige übereinstimmende stichwortartige Schwerpunkte, die in allen vier Gemeinden immer wieder genannt wurden, mit denen man begründet hat, warum diese Pilotprojekte erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Es hat sich hier auch gezeigt, daß die Bewußtseinsbildung und -änderung beim Bürger möglich ist und daß sie überhaupt die erste und wesentliche Voraussetzung zum erfolgreichen Abschluß dieser Pilotprojekte war. Alle vier Gemeinden haben festgestellt, und zwar sowohl die Bürger als auch die Projektverantwortlichen und die Bürgermeister, daß sie diese Projekte wieder durchführen würden, wenn sie dazu aufgefordert würden. An erster Stelle haben alle Betroffenen genannt die Schaffung eines Problembewußtseins für die vorhandenen lokalen Strukturen in der Gemeinde und in ihrer Region. Als weitere Gründe wurden übereinstimmend immer wieder genannt, die Verbesserung des kulturellen Angebotes und der Vereinsaktivitäten, die Verhinderung von erhöhten Kaufkraftabflüssen, die Verstärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebsansiedelungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung der ärztlichen Versorgung, der Ausbau des Gesamtangebotes in den Gemeinden, die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Gewerbe und Landwirtschaft, das Wissen über die Vielfalt der Produkte und Dienstleistungen, die im jeweiligen Ort angeboten werden und nicht zuletzt die Stärkung des Bewußtseins für die Bedürfnisse der sozial Schwächeren in der Gemeinde, die auf diese Nahversorgungsangebote besonders dringend angewiesen sind. Diese wertvollen Erfahrungen sollten landesweit umgesetzt werden. Im Landesumweltprogramm des damaligen Umweltreferenten Dr. Aichinger finden sich zu diesem Thema weitere zahlreiche gute Vorschläge, wie die Region und damit die heimische Wirtschaft gestärkt werden kann. Ich darf auch hier nur einige Beispiele nennen, Empfehlungen, die man den Bürgern in diesem Umweltprogramm gegeben hat: Kaufen sie bei ihrem Geschäft um`s Eck! Nützen sie Angebote aus der Region! Teilen sie ihrem Kaufmann und Bauern ihre Wünsche mit! Erforschen sie das vielfältige Angebot in ihrer Umgebung! Entdecken sie die Vorteile der Nähe! Vieles läßt sich zu Fuß erledigen! Schauen sie ihrer Nahrung wachsen zu! Kaufen sie frische und gesunde Produkte ökologischer Landwirtschaft! Wenn diese Vorschläge im Kaufverhalten der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher Berücksichtigung fänden, kann die Umweltauswirkung aus dem Einkaufsverkehr verringert, die heimische Wirtschaft sowie die Nahversorgung gestärkt und zugleich noch die Umwelt geschont werden. Aber Bewußtseinsbildung ist das eine, konkrete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer umfassenden Nahversorgung sind das andere. Dafür sind geeignete Rahmenbedingungen auf Landes-, vor allem aber auf Bundesebene notwendig. Es ist heute schon erwähnt worden und die Zahlen sind derart eindrucksvoll, daß ich es noch einmal erwähnen möchte. Es ist wirklich nicht wünschenswert, daß zwei Anbieter knapp 70 Prozent Marktanteil am österreichischen Lebensmitteleinzelhandel innehaben. In Wien erreicht sogar ein einziger Anbieter diese Siebzigprozentmarke. Das trägt mit dazu bei, daß schon mehr als 10 Prozent der österreichischen Gemeinden, und in Oberösterreich ist die Prozentzahl ganz ähnlich, ohne Lebensmittelgeschäft sind. Es wären aber auch einige Ministerien gut beraten, ihre Zentralisierungsbestrebungen umgehend aufzugeben. Ob im Bereich der Finanz- und Vermessungsämter, der Bezirksgerichte, der Gendarmerieposten, der Postämter oder wie zuletzt im Bereich der österreichisch-bayrischen Grenzkraftwerke. Dort will man den Innviertler Arbeitnehmern künftig Ersatzarbeitsplätze im 350 Kilometer entfernten Wien anbieten. Ich glaube, es ist höchste Zeit umzudenken und unser Initiativantrag soll ein erster Beitrag dazu sein. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abg. Mühlböck das Wort. Abg. Mühlböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir kennen sie alle, die Sorgen, die uns beschäftigen die Nahversorgung betreffend. Wir haben dieses Thema heute wieder hochgefahren. Aber wir wissen auch ganz genau als Politiker, daß wir gefordert sind. Und wenn Kollege Bernhofer gesagt hat, gerade im Landesumweltprogramm sind einige gute Vorschläge niedergeschrieben, dann hat er auch richtig diesen Satz beendet, sie sind zwar niedergeschrieben, aber es liegt an uns, an der Politik, an den Menschen draußen, zusammenzuhelfen, zusammenzuarbeiten, diese Programme auch umzusetzen und aufzuarbeiten. Wir kennen die Sprüche draußen der Betroffenen. Nicht nur in den kleinen Gemeinden, sondern auch in größeren Ballungsräumen werden immer öfter der kleine Kaufmann aber in vielen Bereichen auch das gute alte Lagerhaus geschlossen, die für den Einkauf vor Ort für die Menschen so wichtig waren. Und spricht man mit den Betroffenen, mit den Kaufleuten, hört man immer das gleiche Argument, "wir können preislich mit den Großmärkten nicht mithalten" und wenn wir gehört haben, daß 70 Prozent in der Hand eines Großkonzernes liegen, dann weiß ich warum das so ist. "Die Menschen die nach uns schreien", sagen die betroffenen Kaufleute wieder, "die holen sich bei uns gerade die Milch, die Eier oder die Zeitung und dann fahren sie mit den vollen Kofferräumen an unserer Haustüre vorbei vom Supermarkt heim." Wir von der SPÖ stehen ebenso zu den Nahversorgern. Gerade die älteren Menschen, die nicht unbedingt mobil sind, brauchen diese Versorgung für den täglichen Bedarf. Und es ist auch heute schon einige Male gesagt worden. Aber nicht nur die Versorgung mit den Lebensmitteln muß uns ein Anliegen sein, es gehört einfach mehr dazu. Eine gut funktionierende Nahversorgung bedeutet Lebensqualität. Lebensqualität steigt, wenn viele Dinge, die die Menschen brauchen oder ihnen ein Leben in ihrem Wohnumfeld angenehmer machen, lebenswerter machen, dann gehören diese Dinge dazu. Das ist eben ein Kaufhaus oder die mobile Zustellung von Gebrauchsgütern zum Konsumenten, dazu gehören auch unsere Landwirte, der Ab-Hof-Verkauf, die Verkaufs- und Vermarktungsgemeinschaften, die Bauernmärkte aber auch ordentliche Konzepte des öffentlichen Verkehrs. Da tun sich sicherlich auch wieder die Ballungszentren oder größere Gemeinden leichter, wenn man dort Sammeltaxis, Dorfbusse oder ähnliches durchleuchtet, dann kann man diese dazu einsetzen, daß sie als Nahversorger zur Versorgung des täglichen Bedarfs, für Lebensmittel, für alt und jung, für Arzt, für Banken aber auch für die Kultur, Sport und Freizeit, für die Sicherheit usw. genützt werden können. Dieses Denken gehört zu neuen Konzepten der Nahversorgung, die Steigerung der Lebensqualität. Hier könnte man noch in viele Richtungen weiterspinnen. Auch eine gut funktionierende Kinderbetreuung gilt für uns als Nahversorgung und als Lebensqualität, ob zu Hause, in der Krabbelstube, bei Tagesmüttern, bei Kindergärten, in Horten und so weiter, bedeutet sie eine Verbesserung der Lebensqualität. Auch hier müssen wir alles dazu tun, um gute Qualität in den Gemeinden zu ermöglichen. Ein gutes Beispiel gibt es da in unserer Heimatgemeinde, wo die Gemeinden Wilhering, Alkoven, Oftering und Kirchberg-Thenning ein gemeindeübergreifendes Kinderbetreuungsprojekt betreiben. Eine gute Nahversorgung gilt aber auch bei der Betreuung von älteren oder behinderten Menschen, der Ausbau von Essen auf Rädern, der sozialen Dienste, nicht der Hick-Hack, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen, die Heimhilfe müssen Bausteine sein einer guten sozialen Nahversorgung. Um den Menschen solange wie nur möglich ein Leben in ihrem gewohnten Wohnumfeld im Ort, im Dorf, wo sie verwurzelt sind, zu ermöglichen. Jetzt haben wir als Politiker, vor allem als Kommunalpolitiker die Chance und den Auftrag, auch in den Entwicklungskonzepten auf dieses Thema Nahversorgung zu reagieren. Nicht nur in unserem engsten Umfeld vor unseren Augen, sondern gemeindeübergreifend mit den Nachbargemeinden, mit den Großverbänden in verkehrstechnischer Hinsicht und in regionaler Hinsicht. Auch die EU-Förderungen, die für derartige Projekte zur Verfügung stehen, gehören genützt. Wenn wir all diese aufgezählten Möglichkeiten beherzigen und wir auch nur Teile daraus verwirklichen können, dann muß uns die Nahversorgung wieder besser gelingen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abg. Eisenriegler das Wort. Abg. Eisenriegler: (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Das Wilheringer Ortsparlament!") Ich möchte es kurz und schmerzlos halten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich stelle nur auch beim Problem der Nahversorgung fest, ein allgemeines Prinzip, das heute auch schon beim Thema AGRO-Linz zur Sprache gekommen ist. Zuerst zerschlagen wir alle bestehenden Strukturen und dann schreien wir und dann bauen wir teuer wieder auf, dann versuchen wir, das, was wir zusammengehaut haben, zu reparieren. Genau das findet statt im Bereich der Nahversorgung. Und der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zahlen doppelt für diese verfehlte Politik. Mein Kollege Anschober hat heute schon darauf hingewiesen, das Problem des Greißlersterbens ist vor allem ein Problem der Raumordnung. Wir brauchen da gar nicht beim Bund zu schauen was los ist, wir können da durchaus im Land bleiben. Und ich frage noch einmal, wer ist verantwortlich für diese Politik? Wer ist verantwortlich für die Förderung von Einkaufszentren am Stadtrand? Welche Partei begünstigt die Ladenöffnungszeiten, wo nur die Großen mitkönnen und die Kleinen nicht mehr? Welche Partei hier im Lande tritt für diese Straßenbaupolitik ein? Wo wir uns also eher überlegen, wie bauen wir die 150. Umfahrung, als wir überlegen uns, wie kommen die Leute fußläufig zur Befriedigung ihrer primären Bedürfnisse. Ich möchte erwähnen, was ich heute erst gehört habe, daß der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl persönlich in Leonfelden ein sehr umstrittenes Einkaufszentrum genehmigt hat. Ich stelle fest, die ÖVP tut alles, um Innenstädte zu ruinieren und verursacht damit auch das Greißlersterben. Wenn wir auch auf EU-Ebene die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen würden, die nicht nur die Großstrukturen begünstigen, dann wird es auch wieder Nahversorger geben und das werden uns vor allem die Alten, die Kinder und alle Menschen, die ohne Auto leben, sei es weil sie es sich nicht leisten können, sei weil sie es noch nicht oder nicht mehr benützen können, die werden uns das danken. Dankeschön. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Landesrätin Haubner das Wort. Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Initiativantrag setzen Sie ein sehr klares Bekenntnis zum Landesumweltprogramm. Zum Landesumweltprogramm, das einstimmig beschlossen und unter dem Titel "Mit nachhaltiger Entwicklung die Zukunft sichern" in die richtige Richtung geht. Zukunft beginnt in kleinen Einheiten. Zukunft beginnt in den Gemeinden. Mit diesem Thema haben wir uns im heurigen Jahr schon einige Male beschäftigt. Einerseits beim Umweltschutztag am 4. Juni, als wir gerade Projekte, die heute schon angeschnitten wurden, im Ennstal, in der Region Steyr besucht haben und uns vor Ort angeschaut haben, wie es funktionieren kann, wenn alle zusammenhelfen. Wir haben uns auch teilweise mit diesem Thema beim heurigen Umweltkongress beschäftigt und wie wir schon gehört haben, es gibt ja auch in der Vergangenheit schon sehr, sehr viele Beispiele. Nun gilt es aber, diese Beispiele, diese Aktivitäten in der Vergangenheit zu koordinieren und vor allem auch die seit Herbst laufenden Pilotprojekte aus dem Umweltressort in Zusammenarbeit mit der Umweltakademie einzubinden. Es haben sich unter dem Titel "Leben mit Zukunft" bisher sechs Gemeinden gemeldet, Schlägl, Wilhering, Reichraming, Losenstein, Laussa und Großraming und haben unter diesem Titel oder werden unter diesem Titel ein Leitbild zur Lebensqualität entwickeln. Ein Leitbild zur Lebensqualität gemeinsam mit den Bürgern und mit den kommunalen Entscheidungsträgern und vor allem um Lösungen zu finden, wie Gemeinden mit ihren ökologischen und ökonomischen, sozialen aber auch kulturellen Strukturen auf Dauer funktionieren können. Nahversorgung ist nur ein Teil, wenn auch ein sehr wichtiger Teil der Lebensqualität vor Ort. Es gehören genauso dazu Wohnungsqualität, Ortskultur, Landschaft, und das sind alles weitere Handlungsfelder. Ich glaube, daß man Kampagnen und Maßnahmen nicht von oben her verordnen kann, sondern man muß gemeinsam mit den Bürgern vor Ort beginnen. Ich begrüße daher diese Initiative sehr, ersuche aber Synergieeffekte zu nützen, laufende Projekte miteinzubeziehen und somit im ganzheitlichen Sinne lokale Strukturen zu stärken und damit auch die Lebensqualität nachhaltig und langfristig zu sichern, unter dem Titel "Gut leben, statt viel haben". Dankeschön. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abg. Stanek das Wort. Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon vielfach gesagt worden, daß es fast erwartet wird, daß jetzt doch noch der letzte Wilheringer Abgeordnete auch herauskommt. Ich tue es gerne, ich tue es allerdings unter folgendem Motto, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Frau Kollegin Eisenriegler, "An Ihren Taten sollt Ihr Sie messen, nicht an Ihren Worten!", denn ich finde es schon mehr als kurios Frau Kollegin, wenn Sie da herauskommen und teilweise eine Analyse hier heraußen festhalten, warum Nahversorgung nicht funktioniert. Ich gebe Ihnen recht, daß es in manchen Bereichen an der Bewußtseinsbildung, auch in der Bevölkerung mangelt. Ich kann Ihnen aber in anderen Aussagen absolut nicht recht geben. Ich möchte Ihnen aber schon eines in Erinnerung rufen. Wenn Sie hier stehen und sich jetzt auf einmal als große Schützerin und Verteidigerin und Initiatorin der Nahversorgung herausstellen, dann darf ich Sie an Ihr Stimmverhalten und an das Stimmverhalten Ihrer Fraktion im Wilheringer Gemeinderat erinnern. Dort ging es um einen Nahversorgungsmarkt in der Gemeinde Dörnbach, und eigenartigerweise war dann auf einmal die grüne Fraktion dagegen und hat zig verschiedene Argumente auf den Tisch gebracht, warum sie dagegen ist. An Ihren Taten sollt Ihr Sie messen, nicht an Ihren Worten, das sollten Sie sich in Ihrer Politik überlegen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl das Wort. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nahversorgung ist unsere Lebensqualität, gar keine Frage. Vieles von dem, was von den Fraktionen und von den Sprechern gesagt worden ist, hat absolut den Nagel auf dem Kopf getroffen. Ich bedanke mich dafür, daß bei diesem Thema eine seltene Einmütigkeit, auch in diesem Haus, herrscht, und ich glaube, das ist das Entscheidende, daß wir, indem wir uns damit beschäftigen, das Bewußtsein auf breiter Ebene auch fördern. Daß wir nicht nur denjenigen, die die Nahversorgung und damit die Versorgung mit täglichen Gütern aufrechterhalten, einmal das Gefühl geben, daß sich auch ihre Volksvertretung im Land Oberösterreich mit ihren Sorgen und Anliegen beschäftigt, sondern, daß wir auch der Bevölkerung insgesamt einen Anreiz geben, sich mit dem Thema Nahversorgung selbst zu befassen. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das ist die Wirtschaftspolitik dieses Landes!") Die Wirtschaftspolitik, Kollege Anschober, auf die komme ich gleich, die hat sich von Anfang an damit beschäftigt. Ihr glaubt immer, die Wirtschaft, da haut man oben etwas hinein und dann kommt unten das gewünschte Ergebnis heraus. Die Wirtschaft sind die 1,4 Millionen Konsumenten des Landes. Und wie die sich entscheiden, wie die sich jeden Tag entscheiden, so gut oder so schlecht geht es unseren Nahversorgern und daher müssen wir einmal den Konsumenten unseres Landes sagen, daß es vielleicht gut und schön ist, wenn sich zwei Drittel innerlich dem kleinen Nahversorger verbunden fühlen, daß aber nur ein Drittel bereit ist, bei ihm auch tatsächlich einzukaufen. Das muß jetzt Gründe haben. Ja, dann können wir über Wirtschaftsförderung, über Raumordnung, über all diese Dinge reden. Aber ich glaube wesentlich ist schon, ein Geschäft lebt halt vom Umsatz, das Geschäft lebt vom Einkaufen und das Geschäft lebt nicht auf Dauer von irgendwelchen Förderungen. Dennoch: Natürlich gehören auch Förderungen dazu, und das Land Oberösterreich hat 77 Millionen Schilling in den letzten sieben Jahren für dieses eingesetzt. Die Ergebnisse: Wir haben im Jahr 1991 eine Verminderung der Zahl der Nahversorger um 96, das sind 3,8 Prozent des Bestandes, gehabt. Und wir haben durch unsere Maßnahmen der Förderung, der Imagekampagnen, erreicht, daß im Jahr 1997, dem letzten Jahr, wo ich die ganzen Zahlen habe, die Abnahme 26 oder nur mehr 1,2 betragen hat. Jetzt gebe ich schon zu, diese 26 sind 26 zuviel. Aber es sind nicht mehr 96. Und da sieht man, wie also diese Zahl, die prozentuelle Abnahme heruntergegangen ist. Obwohl, meine Damen und Herren, und das ist das Entscheidende, im Jahr 1991 mir gesagt worden ist, sie können tun was sie wollen, diese Zahl wird nicht senkbar sein, sondern die wird sich noch erheblich steigern in Richtung sieben, acht, ja bis zehn Prozent. Das ist nicht eingetreten. Das heißt, unsere Mittel haben keine Wunder bewirkt, daß wir kein Nahversorgersterben mehr hätten. Aber sie haben bewirkt, daß dieses Nahversorgersterben auf ein Drittel des Ausgangswertes von 1991 hatte reduziert werden können. Und ich glaube, das ist doch zumindest etwas, was bemerkenswert ist. Zweitens: Wir haben sehr große Anstrengungen gemacht, gemeinsam mit den Betroffenen, das ist mit den Nahversorgern und den kleinen Lebensmittelkaufleuten, aber auch mit den Bäckern und mit den Fleischern, eine sogenannte Imagekampagne durchzuführen auch mit den Wirtshäusern, auch die gehören dazu. Ich freue mich, daß auch der Nahversorgerbegriff umfassend betrachtet wird, dem kann ich mich voll anschließen. Die Bäcker und die Fleischer sind übrigens seit 1997 in der Imagekampagne drinnen. Wir haben Pilotprojekte gemacht, Pro Nahversorgung in vier verschiedenen Gemeinden, nämlich in Bad Goisern, Baumgartenberg, Andorf und Kirchdorf. Die Ergebnisse sind unterschiedlich. Nämlich dort, wo es gelingt, die Bevölkerung für dieses Thema zu bewegen, dort sind die Erfahrungen gut, wo das nicht gelingt, dort greift die Sache nicht. Daher muß es unsere Aufgabe sein, daß wir insgesamt auch im Zusammenhang, und jetzt komme ich auf Raumordnung, Kollege Anschober, im Zusammenhang mit den örtlichen Entwicklungskonzepten, wo wir die Bevölkerung einbinden, wo die Frage der Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfes eine entscheidende Fragestellung ist und damit sozusagen in ein gesamt vernetztes Konzept einer örtlichen Entwicklung diese Frage eingebunden wird, und nicht singulär nach dem Motto, machen wir Förderungen. Das machen wir natürlich auch. Dort, wo die Nahversorgerdecke dünn geworden ist, fördern wir verstärkt. Dort, wo es keinen Nahversorger mehr gibt, bemühen wir uns, gemeinsam diese Decke wieder, dieses Loch wieder wegzubekommen, die Lücke wieder zu stopfen. Frau Kollegin Eisenriegler! Sie haben schon recht, die Entwicklung mit den Großkaufhäusern an den Rändern der Landes- und Bezirkshauptstadt, die hat ungeheuer weh getan. Aber ich kann zugute halten, daß wir in der Zeit, wo ich Verantwortung für dieses Ressort trage, keine neuen Lebensmittelmärkte über 600 Quadratmeter mehr genehmigt haben. Mit einer Ausnahme, und das war Schlüsselberg. Dort hat die harte Prüfung, die hohe Latte, die wir gelegt haben, ergeben, o.k. das ist positiv, daher hat das gemacht werden müssen, wir sind ein Rechtsstaat. Und wir sind auch ein Rechtsstaat in Bad Leonfelden. Es war eine Frage, die die Gemeinde zu entscheiden hat, denn die Gemeinde ist für die Widmung zuständig, das Land kommt erst in zweiter Instanz. Und bisher ist es so, daß die Gemeinde entschieden hat nach intensiver Auseinandersetzung, und das Land als zweite Instanz erst damit befaßt werden muß, sie mir also heute noch keinen Vorwurf machen können. (Zwischenruf Abg. Eisenriegler: "Wie werden Sie entscheiden?") Das weiß ich noch nicht, da muß ich erst die Experten fragen. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das Thema war noch nicht in der Regierung?") Das Thema der gewerberechtlichen Sache muß in dem Fall nicht in die Regierung, sondern das muß gewerberechtlich vor Ort abgehandelt werden. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Das Anliegen von Bad Leonfelden war noch nicht in der Regierung?") Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, gewerberechtlich ist es nicht abgehandelt und es ist auch noch keine Genehmigung da. Der zweite Fall, den Sie angesprochen haben, waren die Factory-Outlet-Center. Bitte in dieser Sache bewegt man sich naturgemäß immer auf einem Grat, ich gestehe es zu. Auf der einen Seite war es die Stadt Schärding, die geglaubt hat, hier einen Fall zu haben, der für ihre weitere Entwicklung wichtig, richtig und notwendig ist. Und wenn man es auf der größeren Ebene sieht, kommt man zu einem gegenteiligen Erkenntnis. Und wir haben entsprechend entschieden, dort wären 18.000 Quadratmeter Verkaufsfläche hingekommen. Wir dürfen nicht, bei all der Notwendigkeit klare Linien und Werte haben, diese nicht absolut setzen. Wir können nicht sagen, rechtliche Dinge sind uns alle egal, wir entscheiden willkürlich, weil es eine Richtung ist, die wir nicht wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir gewisse Entwicklungen haben, gerade auch was die Struktur des Verkaufens betrifft, wo wir sehr, sehr dafür werben müssen, daß es neben Einkaufsmöglichkeiten im großen auch diejenigen im kleinen gibt. Das heißt, die ganze Frage ist eine, wo wir als Land Oberösterreich zwar eine klare Linie einnehmen können, wollen und müssen, aber nicht eine, wo wir sagen, wir negieren geänderte Konsumentengewohnheiten. Weil damit würden wir zu einem Planungsstaat werden, der seinen Bürgern ein gewisses Bild aufs Auge drückt, und das glaube ich, das können wir nicht sein. Sondern wir müssen werben um die Erkenntnis und das Bewußtsein unserer Bürger, indem wir ihnen sagen, schaut her, kurzfristig mag für euch das heute besser sein, wenn ihr in ein Großkaufhaus fahrt. Aber denkt längerfristig, was das alles dann für ökologische, soziale Auswirkungen hat, unter denen ihr dann leiden werdet. Und ich glaube, diese Sache müssen wir vertreten, darin sehe ich auch die Gemeinsamkeit in diesem Haus, und das ist die wesentliche Herausforderung. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Aber was hilft dem Konsumenten sein Bewußtsein, wenn ihm dort dieses Postamt in seiner Region wegrationalisiert wird aufgrund der Rahmenbedingungen, die die Bundesebene beschlossen hat"?) Das ist eine zusätzliche Dimension. Wir können weitergehen, wir können zu den Finanzämtern gehen, wir können zu den Bus- und Bahnlinien im Nahverkehr kommen und, und, und. Ich weiß schon, all das, Kollege Anschober, akzeptiere ich im Sinne der Vernetzung, die ich selbst immer als Gebot aufstelle. Aber ich glaube, wenn wir so umfassend definieren, dann müßten wir auch übergreifend Bund-Land zu einer Vereinbarung kommen, wie wir das machen. Und das würde dann bedeuten, daß letztenendes der Bund sagt, bitte sehr, das ist eure Landessache, übernehmt es in die Landesobhut. Wie das dann geht, bei Postdienststellen, wie das geht bei Volksschulen, wie das geht bei Bus- und Bahnlinien müßte man neu überdenken, gebe ich zu. Das ist jetzt ein erweiterter Begriff. Ich gehe jetzt einmal hier vom engeren Begriff, nämlich der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes, aus. Und da meine ich, ist es notwendig, dieses Thema auch zum Beispiel in die Agenda 2000 aufzunehmen. Wir wissen, dort gibt es ein neues, flächendeckendes Fördergebiet insbesondere auch für den ländlichen Raum. Das zum Beispiel dort hineinzugeben, dort einzubringen, erscheint mir als eine der wichtigsten Aufgaben und ich glaube, hier könnten wir übereinstimmen und hier könnten wir mit den bescheidenen Möglichkeiten, die wir haben, entsprechendes bewirken, nämlich die besten Voraussetzungen, daß sich infrastrukturell die Nahversorgung in unserem Lande nicht verschlechtert, sondern zum Positiven entwickelt. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenriegler das Wort. Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kollege Stanek! Ich wäre sonst nicht mehr herausgekommen, aber Ihre Wortmeldung drängt mich, da einiges richtigzustellen. Der Nahversorger in Dörnbach, von dem Sie gesprochen haben, war ein Supermarkt der Firma Pfeiffer, den wir in Frage gestellt haben. Es wäre in einer dörflichen Struktur ein zusätzlicher Verkehrserreger gewesen und auch sonst hätten wir da einige Probleme gesehen. Der Erfolg der Politik in diesem Fall, (Zwischenruf Abg. Stanek: "Wäre es ein Nahversorger gewesen oder nicht?") naja, auf das komme ich gleich zurück, wie das ist in Dörnbach mit den Nahversorgern, nur Geduld, Herr Kollege, das kommt noch. Der Erfolg der Bürgerliste in diesem Fall war, daß jetzt wirklich ein Geschäft kommt, nämlich ein Geschäft, das der Struktur dort in Dörnbach auch größenmäßig angepaßt ist. Und zum Nahversorger in Dörnbach, dort war es so, daß genau durch die von mir zuerst beschriebene Politik, daß der Nahversorger, der dort lange Jahre bestanden hat, zugrunde gegangen ist. Weil eingekauft wurde nämlich im Pluskauf und nicht im örtlichen Geschäft, dem blieb nur die Milch und die Zeitung und davon kann bekanntlich niemand leben. Und wer diese Politik verursacht hat, das habe ich zuerst beschrieben und dazu stehe ich auch. Ich denke, daß es also mehr braucht, mehr struktureller Überlegung braucht, als irgendwo ein Geschäft hinzupflanzen. Das braucht eine öffentliche Verkehrsanbindung, das braucht eigene Konzepte wie zum Beispiel Zustelldienste, es braucht auch vor allem steuerliche Begünstigungen, die der Kollege Anschober auch schon angesprochen hat, um die Wettbewerbsvorteile der Großen ausgleichen zu können. Und zum Kollegen Landesrat Leitl, das Problem kann auch nicht auf die Konsumenten und Konsumentinnen abgeladen werden, (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Nicht abgeladen!") abgeladen werden, so wie bei der Müllpolitik. Die Politik muß steuern und nicht einfach Einrichtungen und Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, wie Sie gesagt haben. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Der Konsument ist doch mündig! Das ist die Basis!") Herr Landesrat Leitl, ich denke, daß Sie durchaus die Macht haben, zu steuern und Politik muß steuern und nicht einfach irgendwas zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall Abg. Anschober) Erste Präsidentin: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und lasse über den Antrag abstimmen. Wir gehen bei dieser Abstimmung so vor, daß wir zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen werden. Dieser Abänderungsantrag hat die Beilagennummer 372/1998, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Abänderungsantrag zustimmen, sich von Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Dieser Abänderungsantrag hat nicht die nötige Mehrheit. Ich lasse jetzt über den Hauptantrag abstimmen. Der Hauptantrag hat die Beilagennummer 352/1998, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Hauptantrag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Beilage 359/1998, das ist der Initiativantrag betreffend eine Resolution gegen eine Verdrängung ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Weinberger über diese Beilage zu berichten. Abg. Weinberger: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Beilage 359/1998, Resolution gegen eine Verdrängung ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 359/1998) Der Oö. Landtag möge beschließen: Die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen die Landesregierung, bei der Bundesregierung gegen die im Begutachtungsentwurf für ein "Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter" enthaltene Diskriminierung für die in Rettungsfahrzeugen eingesetzten ehrenamtlichen Helfer einzutreten. Erste Präsidentin: Danke für die Berichterstattung. Ich eröffne die Wechselrede und erteile der Frau Abgeordneten Pühringer das Wort. Abg. Pühringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zur Resolution zum Gesetzentwurf über Beruf und Ausbildung der Sanitäter: Im neuen Gesetzentwurf des Bundesgesetzes über den Beruf und die Ausbildung der Sanitäter sehe ich eine Gefährdung des Rettungs- und Krankentransportes. Der derzeitige Entwurf sieht vor, daß jeder in einem Berufsverhältnis stehende Mitarbeiter ehemöglichst eine 1.600stündige Ausbildung als Voraussetzung zur Ausübung des Berufes zu machen hat. Der Gesetzesentwurf trennt zwischen Rettung und Krankentransport. Er schreibt vor, daß im Rettungsdienst nur mehr Notfallsanitäter mit einer Mindestausbildung von 815 Stunden eingesetzt werden dürfen. Hiezu kommen weitere 500 Stunden Praxis als Voraussetzung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter. Nach den vorliegenden Erfahrungen ist damit der Einsatz unserer rund 6.000 Ehrenamtlichen, die im Rettungs- und Krankentransport tätig sind, nicht mehr aufrechtzuerhalten, wenn Rettungsdienstfahrzeuge nur mehr mit Notfallsanitätern besetzt werden dürfen. Das würde bedeuten, daß 60 Prozent der Kraftfahrzeuge mit Hauptamtlichen besetzt werden müssen. Ein Rechenbeispiel dazu: Das Oberösterreichische Rote Kreuz betreibt 84 Ortsstellen. In jeder Ortsstelle muß mindestens ein Rettungswagen stationiert sein. Um 84 Fahrzeuge rund um die Uhr pro Jahr besetzen zu können, sind 756 Mitarbeiter erforderlich. Der damit verbundene geldmäßige Aufwand beträgt 378 Millionen Schilling pro Jahr an Personalkosten. In dieser Summe sind aber keine zusätzlichen Verwaltungskosten enthalten. Weiters ist davon auszugehen, daß unsere Ehrenamtlichen als Sanitäter zweiter Klasse, wenn sie nur mehr für einfache Krankentransporte einsetzbar wären, nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Rote Kreuz hat pro Jahr 2,3 Millionen Stunden in Oberösterreich für den Rettungs- und Krankentransportdienst geleistet. Diese Leistung muß bei Wegfall der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Gänze vom beruflichen Personal erbracht werden. Bei 15 Prozent Zivildienstleistung im Krankentransport verbleiben restliche zwei Millionen Stunden, die zu leisten sind. Bei einer Jahresleistung von 2.000 Stunden pro Person bedeutet dies, daß zirka 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beruflich beschäftigt werden müssen. Unter der Berücksichtigung der bereits vorhin angeführten Kosten im Personal ergeben sich weitere 122 Millionen Schilling an Mehrkosten. Die Ausgrenzung der Ehrenamtlichen im Rettungswesen und eventuell in anderen Hilfsorganisationen und Vereinen würde gesellschaftsverändernd wirken. Die Ehrenamtlichkeit in Vereinen und Hilfsorganisationen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens. Wie würde unser Dorfleben aussehen, wenn es keine freiwilligen Feuerwehren, keine freiwilligen Musikkapellen, keine Vereine mit nur ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben würde? Und wie würde unser Rettungswesen aussehen ohne Rotes Kreuz? Würden wir bei großen Katastrophen noch genügend Helferinnen und Helfer zur Verfügung haben? Mir fehlt die Begründung und das Verständnis, warum man ein sehr gut funktionierendes System, das sich jahrelang bewährt hat, so verändert, daß es unmöglich erscheint, es zu finanzieren, und nicht wie in diesem Gesetzentwurf die Ehrenamtlichen und das Ehrenamt zu verhindern und zu benachteiligen. Heute ist es das Rote Kreuz, morgen vielleicht die Freiwilligen Feuerwehren und übermorgen die Musikkapellen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Na geh!") Zu diesem Gesetzentwurf gibt es einen Vorschlag vom Oberösterreichischen Roten Kreuz, der qualitative Ausbildung als auch die Finanzierbarkeit des Rettungswesens sichert. Darum bitte ich, dieser Resolution zuzustimmen, um die Tätigkeit der Ehrenamtlichen im Roten Kreuz zu sichern und auch ihre Leistungen zu sichern und ihre Leistungen anzuerkennen. (Beifall) Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Brunmair das Wort. Abg. Dr. Brunmair: Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine grundsätzlichen Überlegungen zu diesem Thema waren von Anfang an klar und ich habe in inzwischen zahlreichen Diskussionen, die geführt wurden, diese immer wieder formuliert. Und es sind im wesentlichen vier Punkte, ich möchte hier nicht auf Einzelheiten eingehen, weil es unmöglich ist, dieses Sachthema in Einzelheiten auszudiskutieren. Erster Punkt, wir dürfen uns nicht grundsätzlich einer Diskussion verschließen, die zu einer weiteren qualitativen Verbesserung dieses lebensnotwendigen und lebensrettenden Gesundheitsdienstes führt. Zweiter Punkt, wir dürfen aber bei dieser Diskussion jedoch nicht die Ehrenamtlichkeit als eine der Hauptstützen unseres Rettungswesens in Frage stellen, das heißt, es muß bei den Aus- und Weiterbildungsmodalitäten die Chancengleichheit der Hauptberuflichen als auch der Ehrenamtlichen und wenn möglich der Zivildiener gewährleistet sein. Das bedeutet, daß grundsätzlich auch ein Umstieg vom ehrenamtlichen zum hauptberuflichen Rettungsdienst möglich sein muß. Wir fordern von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und dürfen diese Flexibilität nicht durch Gesetze wieder aufheben. Dritter Punkt, bei einem Thema, wo es buchstäblich um Leben und Tod geht, ist es unabdingbar, sich an internationalen Normen zu orientieren. Und ich glaube es ist wichtiger, hier diese Normen einzubeziehen in die Diskussion als zum Beispiel die EU-Norm der Bananenkrümmung zu diskutieren. Wobei ich glaube, daß wir in unserem österreichischen Rettungswesen nicht sehr weit von der Spitze, wenn nicht gar an der Spitze sind. Vierter und letzter Punkt, das vorgeschlagene Modulsystem mit den vier Ausbildungsstufen ist meines Erachtens noch nicht die letzte Weisheit. Insbesondere wird das vierte Modul, nämlich der Notfallsanitäter mit Notfallkompetenz von Fachleuten bzw. Notfallmedizinern sehr heftig kritisiert. Sie warnen eindringlich vor den gesundheitlichen und rechtlichen Folgen einer gerade in Notfallsituationen allzu leicht möglichen medizinischen Fehlleistung durch einen Nichtmediziner. Ich erwähne nur das Beispiel der Defibilation, wo man also mit Elektroschock zum Beispiel Wiederbelebung durchführt. Wenn es notwendig ist, muß es umgehend gemacht werden. Wenn es gemacht wird in Fällen, wo es nicht notwendig ist, dann kann man das bedrohte Leben damit beenden. Und ich sage auch nur, ein Notfallmediziner oder Intensivmediziner muß zwölf Jahre studieren und Ausbildung in der Praxis machen, zum Vergleich zu den gegebenen Modulen. Abschließend muß ich sagen, wir werden der Resolution natürlich zustimmen, wobei ich noch erwähnen möchte, daß dieser Zweitentwurf oder die Zweitfassung im Gegensatz zur Erstfassung doch im wesentlichen dem Ziel dient, im Bund eine fachliche Diskussion anzuregen bzw. den Bund für eine fachliche Diskussion und sachliche Diskussion in die Pflicht zu nehmen. (Beifall) Erste Präsidentin: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor, ich schließe die Wechselrede, lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 359/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest, danke. Wir kommen zur Beilage 367/1998, das ist der Initiativantrag betreffend Verhinderung des fünften Rahmenprogrammes der Europäischen Atomgemeinschaft, EURATOM, für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung in den Jahren 1998 bis 2002. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Mag. Gumpinger über die Beilage zu berichten. Abg. Mag. Gumpinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 48 Damen und Herren Abgeordnete dieses Hauses haben einen Antrag eingebracht, dem die Dringlichkeit zuerkannt wurde, der lautet, der Oö. Landtag möge beschließen, die Oö. Landesregierung wird von den unterzeichneten Abgeordneten ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, gegen die Verabschiedung des fünften EURATOM-Rahmenprogrammes im Rat der Europäischen Union zu stimmen. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. Erste Präsidentin: Danke vielmals, ich eröffne die Wechselrede zu der niemand zu Wort gemeldet ist. Ich lasse daher darüber abstimmen. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 367/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle die Einstimmigkeit fest, danke vielmals. Es liegen eine Reihe von Beilagen noch vor, die den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen sind, und unserer Geschäftsordnung gemäß habe ich Ihnen das mitzuteilen. Es handelt sich um die Beilagen 338,339,340,341,342,343,351 und 369/1998, diese Beilagen weise ich dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zu. Die Beilage 344/1998 dem Ausschuß für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, die Beilagen 350/1998 und 365/1998 dem Sozialausschuß, die Beilagen 363 und 364/1998 dem Ausschuß für Bildung, Kultur und Sport, die Beilagen 366/1998 und 370/1998 dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltung, die Beilage 371/1998 dem Ausschuß für Verkehrsangelegenheiten. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, daß die Sitzungen der Ausschußrunde bereits am 24. November 1998 und der Budgetfinanzausschuß am Donnerstag, den 26. November 1998 stattfinden. Die Einladungen zu den einzelnen Sitzungen werden in den nächsten Tagen zugestellt. Diese Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung: 17 Uhr 06 Minuten) 2 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 11. Sitzung am 17. November 1998 Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 11. Sitzung am 17. November 1998 3