Kurzschriftlicher Bericht
5. Sitzung des Oberösterreichischen Landtages

XXV. Gesetzgebungsperiode	Mittwoch, 25. Februar 1998




	I n h a l t :



Fragestunde: 
   
L- 8014/1 - XXV: Anfrage des Abgeordneten Johann Hingsamer an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (Seite 3).
   
L- 8015/1 - XXV: Anfrage des Abgeordneten Dr. Erich Watzl an Landesrat Dr. Walter Aichinger (Seite 5).
   
L- 8016/1 - XXV: Anfrage des Abgeordneten Lutz Weinzinger an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl (Seite 7).
   
L- 8017/1 - XXV: Anfrage des Abgeordneten Rudolf Anschober an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl (Seite 8).
   
L- 8018/1 - XXV: Anfrage der Abgeordneten Doris Eisenriegler an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (Seite 9).

Verlesung und Zuweisung des Einganges (Seite 10)
   
Dringlichkeitsantrag:
   
Beilage 130/1998: Initiativantrag betreffend eine Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel, sowie für die Schaffung eines österreichweiten Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln.
   
Stellungnahmen zur Beillage 143/1998:
   
Initiativantrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
   
Redner: 	Abg. Mag. Steinkellner (Seite 12)
          Abg. Anschober (Seite 12)
          Abg. Dr. Frais (Seite 13)
          Abg. Dr. Stockinger (Seite 14)
   
Aktuelle Stunde über das Thema:
   
"Berufsbegleitende Landesstiftung - Zukunftschance für Arbeitnehmer und Wirtschaft"
   
Redner(innen):
   Abg. Dr. Frais (Seite 16)
   Abg. Stanek (Seite 17)
   Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 17)
   Abg. Eisenriegler (Seite 20)
   Abg. Hofmann (Seite 21)
   Abg. Trübswasser (Seite 23)
   Abg. Präsidentin Orthner (Seite 23)
   Abg. Walch (Seite 25)
   Abg. Schreiberhuber (Seite 26)
   Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger (Seite 28)
   Abg. Fill (Seite 29)
   Abg. Ing. Sulzbacher (Seite 30)
   Landesrätin Haubner (Seite 31)
   Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl (Seite 31)
   
Verhandlungsgegenstände:
   
Beilage 131/1998: Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Landeskrankenhaus Vöcklabruck; Neubau - Abwicklung.
   
Berichterstatter: Abg. Hüttmayr (Seite 34)

Redner(innen):
   Abg. Kapeller (Seite 34)
   Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 35)
   Landesrat Dr. Aichinger (Seite 37)
   Abg. Brandmayr (Seite 38)
   Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 38)
   Abg. Trübswasser (Seite 39)
   
   Abg. Dr. Brunmair (Seite 39)
   Landesrat Dr. Aichinger (Seite 40)
   Abg. Dipl.-Ing. Holter (Seite 41)
   Abg. Eisenriegler (Seite 42)
   Abg. Ing. Kroismayr (Seite 42)
   
Beilage 132/1998: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Oberösterreich, Verwaltungsjahr 1996.
   
Berichterstatter: Abg. Sigl (Seite 43)
   
Redner: 	Abg. Weinzinger (Seite 43)
          Abg. Dr. Watzl (Seite 45)
          Abg. Anschober (Seite 45)
          Abg. Sigl (Seite 48)
   
Beilage 133/1998: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Landeskontrollbeamten über die Prüfung der Verwendung der Mittel für Personal- und Sachaufwand beim Landestheater Linz.
   
Berichterstatterin: Abg. Freundlinger (Seite 49)
   
Redner(innen):
   Abg. Freundlinger (Seite 49)
   Abg. Trübswasser (Seite 50)
   Landeshauptmann Dr. Pühringer (Seite 51)
   
Beilage 130/1998: Initiativantrag betreffend eine Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel, sowie für die Schaffung eines österreichweiten Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln.
   
Berichterstatter: Abg. Dr. Stockinger (Seite 52)
   
Redner(innen):
   Abg. Hingsamer (Seite 53)
   Abg. Ing. Kroismayr (Seite 54)
   Abg. Anschober (Seite 55)
   Abg. Kreßl (Seite 58)
   Abg. Ziegelböck (Seite 59)
   Abg. Dr. Frais (Seite 60)
   Abg. Eisenriegler (Seite 62)
   Abg. Trübswasser (Seite 63)
   Landesrätin Haubner (Seite 64)
   Abg. Dr. Stockinger (Seite 66)
   
Vorsitz: 	Erste Präsidentin Orthner
       Zweite Präsidentin Weichsler
       Dritter Präsident Mag. Bodingbauer
   
Schriftführer: Erster Schriftführer Abg. Bernhofer
   
Anwesend:
   
Von der Landesregierung:
Landeshauptmann Dr. Pühringer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair und Dr. Leitl, die Landesräte Dr. Achatz, Ackerl, Dr. Aichinger, Dipl.-Ing. Haider, Haubner und Hiesl.
   
Die Mitglieder des Landtages mit Ausnahme des Abg.Schenner.
   
Die Mitglieder des Bundesrates Gstöttner, Kainz, Kraml, Pühringer und Steinbichler.
   
Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer
   
Landtagsdirektor Dr. Hörtenhuber
   
Amtsschriftführer: ORR. Dr. Grabensteiner

(Beginn der Sitzung: 10 Uhr 07 Minuten)

Erste Präsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 5. Sitzung des Oberösterreichischen Landtages in dieser Legislaturperiode. Ich darf einen guten Morgen wünschen den Damen und Herren der Regierung, den Damen und Herren des Hohen Hauses, den Bediensteten des Hauses, den Zuhörern und Zuschauern auf der Galerie, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Ebenso ein herzliches Grüß Gott den Mitgliedern des Bundesrates, die bei unserer Sitzung anwesend sind. Von der heutigen Sitzung entschuldigt ist der Herr Abgeordnete Schenner. Zwei Mitteilungen zu Beginn: Die amtliche Niederschrift über die 4. Sitzung des Landtages liegt in der Zeit vom 26. Februar bis zum 12. März in der Landtagsdirektion zur Einsichtnahme auf und den Mitgliedern des Hohen Hauses haben wir die Erläuterungen des Voranschlages 1998 auf ihren Plätzen aufgelegt. Ich bitte Sie, das zu beachten.

Wir beginnen die Landtagssitzung mit einer Fragestunde. Eine Zusammenstellung aller mündlichen Anfragen liegt ebenfalls auf Ihren Plätzen auf. Ich beginne mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten Hingsamer an den Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Abg. Hingsamer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! "Welche Maßnahmen und Aktivitäten setzen Sie als Agrarreferent, um die Bemühungen der Bauern bei einer Verbesserung des Milchpreises zu unterstützen?"

Erste Präsidentin: Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Präsident, Herr Abgeordneter, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß aufgrund der EU-Vorgaben der degressive Milchzuschuß von zehn Groschen im Jahr 1997 auf 3,75 Groschen im Jahr 1998 abgesenkt werden mußte. Dieser Zuschuß beträgt in Summe aber immer noch 28 Millionen Schilling für die Milchbauern in Oberösterreich.

Im Hinblick auf diese Absenkung hat das Land Oberösterreich und hat der Landtag entsprechende Beschlüsse gefaßt, daß wir im heurigen Jahr ein Grünlandprogramm im Ausmaß von 120 Millionen Schilling vor allem an diese Zielgruppe zur Auszahlung bringen. Das Landesgrünlandprogramm wurde in der Zwischenzeit erarbeitet auf Beamtenebene. Wir werden etwa in einem Monat in der Lage sein, es auch der Öffentlichkeit und den politischen Gremien im Detail vorzustellen. Das Landesgrünlandprogramm umfaßt von der Größenordnung her etwa 500 Schilling je Hektar Dauergrünland. Dieses Programm soll auch demnächst in Brüssel notifiziert werden. Nachdem ähnliche Programme des Landes Südtirol und des Freistaates Bayern vor kurzem in Brüssel notifiziert worden sind, gehe ich davon aus, daß auch unsere Notifizierung ohne Probleme vonstatten geht. Seit der Übernahme des Agrarreferates durch mich habe ich mit den meisten oberösterreichischen Milchverarbeitungsbetrieben Gespräche geführt. Ich habe die Molkereien aufgefordert, mir zwei Unterlagen zu liefern. Erstens, eine ganz klare betriebswirtschaftliche Kalkulation ihres Milchpreises, weil ich schon trennen möchte zwischen dem betriebswirtschaftlich von den Molkereien zu erbringenden Milchpreis einerseits und der Landesförderung andererseits. Das sind zwei Paar Schuhe. Wenn ich weiß, was die Molkereien in der Lage sind an Milchpreis zu zahlen, dann kann man über weitere Stützungen durchaus reden im Rahmen des bestehenden Agrarbudgets, denn die Milchbauern gehören sicherlich zu jenen Bauern mit den kleineren Strukturen. Daher halte ich auch Umschichtungen innerhalb des Budgets für gerechtfertigt. Aber ich möchte zuerst wissen, was zahlen die Molkereien an Milchpreis 1998 aus, denn die öffentliche Förderung ist nicht Teil des Molkereimilchpreises. Das muß auseinander gehalten werden. Hinsichtlich der öffentlichen Förderungen sind meine Ansprechpartner auch nicht in erster Linie die Molkereigenossenschaften sondern die bäuerlichen Interessenvertreter und die bäuerlichen Abgeordneten.


Dazu ein zweites: Ich habe alle Molkereien in Oberösterreich aufgefordert, ihre Bereitschaft und auch ihre Vorschläge schriftlich abzugeben, was Modelle der Zusammenarbeit anlangt. Ich glaube nämlich, daß die Molkereien in der Lage wären, einen besseren Milchpreis an die Bauern zu zahlen, wenn die Zusammenarbeit der vier Molkereiverbände in Oberösterreich funktionieren würde, wenn es hier mehr Kooperationen geben würde. Ich beabsichtige auch unter Mitfinanzierung des Landes zu veranlassen, daß ein Modell, ein oberösterreichisches Molkereimodell erstellt wird, weil ich glaube, wenn wir die berechtigte Vermutung haben, daß Bauerngeld auf der Strecke bleibt, weil die Organisation nicht optimal ist, daß wir verpflichtet sind, diese Organisation optimal zu gestalten. Ich beabsichtige daher, einen Auftrag zu vergeben, um zu einer optimalen Organisation zu kommen.

Und ein letztes noch: Auch jetzt zahlen wir von seiten des Landes neben dem degressiven Milchzuschuß mit am Milchpreis und auch neben dem Grünlandprogramm, ich erwähne IPR, IPV, 25 Millionen Schilling. Ich erwähne Wasseruntersuchungskosten aufgrund der Milchhygieneverordnung, wo wir entsprechend fördern werden. Ich erwähne die Ohrmarkenkennzeichnung mit sieben Millionen Schilling, also eine ganze Reihe von Unterstützungen, die den Milchbauern zugute kommen.

Erste Präsidentin: Danke.

Abg. Hingsamer: Danke.

Erste Präsidentin: Gibt es eine Zusatzfrage, nein? Gibt es eine andere Zusatzfrage? Bitte, Frau Abgeordnete Peutlberger-Naderer.

Abg. Peutlberger-Naderer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie haben richtig erwähnt, daß gerade in den kleineren Strukturen die Milchbauern zu finden sind. Sie haben auch gesagt, daß mit den 500 Schilling pro Hektar Grünland aus dem Grünlandprogramm eigentlich ein Umweltanlaß da ist, der in der EU notifiziert wird. Wie werden Sie denn sicherstellen, daß unabhängig vom Grünland auch die Milchbauern hier in kleineren Strukturen bevorteilt werden?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abgeordnete Peutlberger-Naderer! Wir müssen hier unterscheiden zwischen dem, was Brüssel vorzulegen ist. Beim Grünlandprogramm hatten wir nur eine Chance, daß es Brüssel genehmigt, wenn wir ein Umweltprogramm machen. Ein Sozialprogramm wird in Brüssel scheitern. Daher kann ein Umweltprogramm und ein Grünlandprogramm nicht sich orientieren an der Größe des jeweiligen Betriebes, sondern nur an der Anzahl der Hektar, auf denen die Umweltmaßnahmen gesetzt werden.

Ich gebe ohne weiters zu, daß ich persönlich dazu neigen würde, die ersten paar Hektar stärker mit Förderungen zu versehen als die weiterfolgenden. Das ist aber nicht möglich, denn entweder wir können ein Umweltprogramm argumentieren, dann müssen wir es auf Umwelt abstellen. Und dann geht es darum, möglichst viel Hektar ökologisch entsprechend zu bearbeiten, und für diese Hektar kriegen wir auch die Förderung. Mit einem Sozialprogramm, wo wir also die sozialen Implikationen mithineinnehmen, werden wir in Brüssel scheitern. Das haben uns alle Beamten gesagt. Das ist sinnlos es vorzulegen.

Auf der anderen Ebene geht es beim Milchpreis um Größenordnungen, wie Sie richtig festgestellt haben, bei der Größe der Betriebe, die durchaus unter das fallen, was wir die kleinen und mittleren Strukturen in Oberösterreich bezeichnen. Hier haben wir noch keine klaren Modelle erarbeitet. Hier sind wir aber im größten Bereich, im eigenen Landesbereich, und hier kann ich mir vorstellen, wenn man abstellt etwa auf Transportkosten, wenn man abstellt auf Kriterien, die auch die Größe des Milchbetriebes miteinbeziehen, daß wir zu Modellen finden, wo wir den kleinen stärker helfen. Abgesehen davon, wenn wir eine Förderung bezogen auf die Milchbauern machen, helfen wir automatisch in Summe in erster Linie den kleinen, weil sie die absolute Mehrheit unter den Milchbauern stellen.

Abg. Peutlberger-Naderer: Danke.

Erste Präsidentin: Danke. Herr Abgeordneter Kroismayr, bitte.


Abg. Ing. Kroismayr: Herr Landeshauptmann! Sie haben ausführlich erwähnt, welche Fördermaßnahmen das Land Oberösterreich gesetzt hat. Der Wegfall des sogenannten Transportkostenausgleiches bzw. die Reduktion des Transportkostenausgleiches, des degressiven, ist eine beträchtliche Einkommensschmälerung für alle Milchbauern. Sie haben aber auch das Grünlandprogramm erwähnt. Ich darf darauf hinweisen, daß ein wesentliches Standbein der großen Milcherzeuger eigentlich die Feldfutterwirtschaft ist und die dann an sich vom Grünland her nicht bevorzugt werden bzw. nicht entschädigt werden. Ich stelle weiters fest, daß es Berechnungen gibt, daß wir in Österreich um 18 Groschen höhere Sammelkosten haben pro Kilogramm Milch als im benachbarten Ausland, EU-Ausland meine ich. Daher meine konkrete Frage: Herr Landeshauptmann, sind Sie bereit oder setzen Sie Initiativen, diese wirtschaftlichen Benachteiligungen durch Landesmittel ausgleichen zu können, sage ich jetzt einmal ganz bewußt, weil ich weiß, daß diese Programme dann letztendlich auch von der EU genehmigt werden müssen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Abgeordneter Kroismayr, eine differenzierte Antwort. Zum ersten bin ich nicht bereit, Geld, das durch schlechte Organisation verloren geht, aus dem Steuertopf zu ersetzen, sondern hier kann der Weg nur gehen die Organisation zu verbessern. (Beifall) Das ist einmal grundlegend - erster Punkt. Ich glaube, daß die Bauern auch wesentlich mehr haben, wenn wir nachhaltig die Strukturen verändern, denn nachhaltige Veränderung der Strukturen, etwa in der Molkereilandschaft, bewirken einen nachhaltig und auf Dauer besseren Milchpreis, während Förderungen, das wissen Sie, erstens immer freiwillig sind und zweitens meist auf Zeiträume beschränkt sind. Daher kann es nur unsere Aufgabe sein, dort die Strukturen zu untersuchen. Sie haben angeführt, daß im Ausland wesentlich günstiger man das organisiert hat. Es kann nur unser Ziel sein anzustreben, daß auch wir günstiger organisieren. Ich vermerke noch dazu, daß im abgelaufenen Jahr 1997 Oberösterreich mit 4,77 Schilling im Schnitt den besten Milchpreis unter den neun Bundesländern gezahlt hat oder wo es den besten Milchpreis gegeben hat.

Das zweite ist die kurzfristige Hilfe des Landes. Zum ersten war der degressive kein Transportkostenzuschuß. Unter diesem ist er nicht genehmigt worden. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Verkauft worden!") Er ist so verkauft worden manchmal oder er ist so in der Öffentlichkeit gehandelt worden. Wir haben keine Chance, und ich habe bei der letzten Agrarreferentenkonferenz extra alle Bundesländer befragt, ob sie degressiv heruntergehen oder ob sich jemand vorbeischwindelt. Alle neun Bundesländer haben die Degression vollzogen. Aber alle denken nach, wie man den kleinstrukturierten Milchbauern helfen kann. Ich sage Ihnen noch einmal, es ist durchaus denkbar, daß wir im bestehenden Agrarbudget Umschichtungen vornehmen, um diesen kleineren und mittleren Betrieben im Milchbauernbereich zu helfen.

Und was die Grünlandförderung anlangt, es ist wie immer im Leben. Das Geld hat kein Mascherl. In Wahrheit überschneidet sich die Zielgruppe zu einem extrem hohen Prozentsatz, und die werden durch das Grünlandprogramm, zumindest dieser große Teil, einen Ausgleich, einen finanziellen Einkommensausgleich haben.

Erste Präsidentin: Danke.

Abg. Ing. Kroismayr: Jetzt bleibt mir keine Zusatzfrage mehr.

Erste Präsidentin: Danke. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Aber Ihr habt geklatscht gegen Bauernbundfunktionäre!") Ich rufe die nächste Anfrage auf; die des Herrn Dr. Watzl an den Herrn Landesrat Dr. Aichinger, bitte.

Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrter Herr Landesrat! Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, dann kann man feststellen, daß Sozialberufe immer bedeutender, immer wichtiger werden. Und daher konkret die Frage: Ist es möglich, daß in der Sozialakademie des Landes Oberösterreich noch zusätzliche Sozialarbeitskräfte ausgebildet werden können?

Landesrat Dr. Aichinger: In der Sozialakademie des Landes werden zwei Arten von Kursen geführt. Eine Tagesform in der sich 30 Studenten befinden und die jährlich auf den Arbeitsmarkt gebracht werden können und zusätzlich sind zwei Kurse für Berufstätige begonnen worden in den letzten Jahren, so daß im Jahr 2002 jährlich aus der Sozialakademie, durch diese Tages- bzw. Berufstätigenform 52, also rund 50 Mitarbeiter, im Sozialbereich ausgebildet auf den Arbeitsmarkt kommen können.


Durch die Möglichkeit der Abendkurse, der Berufstätigenform wäre es durchaus denkbar, noch 50 oder 25, je nach Bedarf, zusätzlich mehr auszubilden. Das würde keinen großen organisatorischen Aufwand bedeuten.

Abg. Watzl: Zeitungsmeldungen zufolge ist davon die Rede, daß neben dieser Landessozialakademie auch über das BFI eine weitere Ausbildungsstätte für Sozialberufe angegangen werden soll. Können Sie einen Kostenvergleich anstellen, wieviel die Ausbildung einer Kraft in der Landessozialakademie kostet und wieviel die Ausbildung einer Kraft in der angesprochenen Ausbildungseinrichtung des BFI kosten würde?

Landesrat Dr. Aichinger: Ich kann natürlich nur die konkreten Zahlen unserer Sozialakademie, der Sozialakademie des Landes, nennen. Hier belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für einen Studienplatz pro Jahr auf 25.000 Schilling. Laut den Unterlagen, die uns teilweise über die Medien oder auch direkt vom BFI zur Verfügung gestellt wurden, sollen dort die Ausbildungskosten pro Jahr rund 85.000 Schilling ausmachen, das heißt, mehr als das Dreifache.

Abg. Watzl: Danke.

Erste Präsidentin: Der Herr Abg. Hofmann bitte.

Abg. Hofmann: Herr Landesrat! Ich möchte Sie trotzdem noch einmal fragen, weil Sie am Freitag dem 6. im Neuen Volksblatt ausgesagt haben, es können ohnehin alle Ausbildungen an der Sozialakademie des Landes Oberösterreich durchgeführt werden. In der vergangenen Zeit wurden drei Bewerberinnen, die ich mich bemüht habe unterzubringen, abgewiesen. Aber nicht wegen Unfähigkeit, sondern weil kein Platz mehr war angeblich, das erste. Zweitens ob Sie es als zumutbar finden, daß aus dem Innviertel, wo nachweislich hoher Bedarf ist, Abendkurse, also Teilnehmer an Abendkursen dreimal in der Woche nach Linz fahren. Erstens die Entfernung, zweitens die Gefährdung und drittens die Belastung und die Kosten. Ob es zu verantworten ist, daß man einfach sagt, es kann nur in Linz ausgebildet werden in Abendkursen?

Landesrat Dr. Aichinger: Ich komme zur zweiten Frage als erste zur Beantwortung. Es ist selbstverständlich auch möglich, daß die schon vorhandene Organisation der Sozialakademie des Landes Berufstätigenkurse auch außerhalb von Linz durchführt. Nur diese Frage oder dieser Wunsch ist an die Sozialakademie noch niemals herangetragen worden. Zur Frage der Aufnahme oder der Beschränkung der Ausbildungsplätze, diese wurde immer in Rücksprache mit den Organisationen, die im Sozialbereich tätig sind, gewählt. Das heißt, auch hier wäre es bei entsprechendem Bedarf oder geäußertem Wunsch nach mehr Mitarbeitern, ausgebildeten Mitarbeitern, jederzeit möglich gewesen, diese Plätze zu erhöhen.

Es sind ja auch in den Aufnahmekommissionen selbstverständlich Mitarbeiter, zum Beispiel der Jugendwohlfahrt, die ja diesen Bedarf jetzt angeblich anmelden. Es wäre jederzeit möglich gewesen, hier in einem vernünftigen Gespräch diesen Mehrbedarf anzumelden und es wäre jederzeit möglich gewesen, diesem Wunsch auch zu entsprechen.

Abg. Hofmann: Eine Zusatzfrage.

Erste Präsidentin: Nein es gibt nur eine Zusatzfrage und die war ohnehin geteilt. Herr Abg. Weinzinger bitte.

Abg. Weinzinger: Herr Landesrat! Eine ungeteilte Zusatzfrage. Der Landeskorrespondenz entnehme ich eine Information zur Pressekonferenz des Landesrat Josef Ackerl vom 6. Februar, zum Thema Akademie für Sozialberufe. Hier wird im Bereich BFI Linz und BFI Ried ein entsprechender Kurs ab dem Wintersemester eingerichtet, Unterrichtsumfang sind acht Semester, das bitte festzuhalten, Kursbeitrag und so weiter, abzüglich Förderung des Landes Oberösterreich 50.000 Schilling. 8 Semester sind vier Jahre, 50.000 Schilling sind daher 250.000 Schilling in den vier Jahren. Ist für diese Förderung ein Landtagsbeschluß durchgeführt worden, weil ja das eine Förderung des Landes ist, die über mehrere Jahre geht und daher ein Landtagsbeschluß notwendig ist?

Landesrat Dr. Aichinger: Meines Wissens nicht.

Abg. Weinzinger: Ist kein Landtagsbeschluß da?

Landesrat Dr. Aichinger: Ich weiß nichts davon.

Abg. Weinzinger: Dann wird man sich darum kümmern müssen. Danke.

Erste Präsidentin: Danke. Herr Abg. Trübswasser bitte.

Abg. Trübswasser: Herr Landesrat! Die Ausbildung für Sozialberufe war sicher eine wichtige Initiative und Österreich und Oberösterreich waren da sicher federführend, nur gibt es jetzt einen europäischen Vergleich und ich weiß zumindest aus dem englischsprachigen Teil Europas, daß also gerade die Ausbildung in den Sozialberufen ganz, ganz dynamisch nach vorwärts schreitet. Österreich und Oberösterreich scheinen mit der derzeitigen Ausbildung etwas in das Hintertreffen zu gelangen. Welche Maßnahmen sind in diese Richtung geplant, um die Bandbreite der Sozialberufe und auch die Qualität zu erhöhen, einschließlich der Dezentralisierung Linz in Richtung Bundesland?

Landesrat Dr. Aichinger: Die Ausbildungsbandbreite ist uns durch ein Bundesgesetz vorgegeben. Selbstverständlich ist es möglich unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen, zum Beispiel in Richtung Jugendarbeit, in Richtung Jugendwohlfahrt. Selbstverständlich sind diese Schwerpunktsetzungen auch in einer Einheit in verschiedenen Kursen denkbar und möglich. Aber dieser Wunsch oder dieser Bedarf wurde im konkreten noch niemals an die Verantwortlichen herangetragen. Sie stehen selbstverständlich diesen Entwicklungen sehr, sehr offen gegenüber, wo ja allgemein bekannt ist, daß gerade der Leiter unserer Sozialakademie des Landes Oberösterreich innerhalb der Sozialakademien des Bundes einen ausgezeichneten Ruf als Pädagoge genießt.

Erste Präsidentin: Danke. Der Herr Abg. Dr. Entholzer bitte.

Abg. Dr. Entholzer: Herr Landesrat! Wir haben jetzt den Kostenvergleich gehört und es stellt sich für mich schon die Frage, warum jetzt trotzdem als Konkurrenz mit Landesgeldern zusätzliche Einrichtungen parallel zu den schon bestehenden Sozialakademien geschaffen werden sollen?

Landesrat Dr. Aichinger: Diese Frage stellt sich für mich auch. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich bedanke mich bei Herrn Landesrat Dr. Aichinger. Ich rufe die Anfrage des Herrn Abg. Weinzinger an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl auf.

Abg. Weinzinger: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das Land Vorarlberg hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage auf Aufhebung des Finanzausgleichsgesetzes 1997 eingebracht, weil der Bund mit diesem Gesetz den Finanzausgleich zu Lasten der Länder verändert hat. Welche Verluste erleidet Oberösterreich durch diese Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes 1997?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Abgeordneter! Oberösterreich erleidet dadurch keinen Verlust, sondern einen Gewinn. Denn es ist richtig, daß durch den Wegfall der Straßenbenützungsabgabe in Höhe von 700 Millionen Schilling und eine höhere steuerliche Belastung des Schwerverkehrs im Zuge der KFZ-Steuer der Bund auf der einen Seite 700 Millionen verloren hat und auf der anderen Seite 200 Millionen Schilling durch diese neue steuerliche Maßnahme lukrieren will und er hat die Länder ersucht, von einer Partizipation in diesem Zusammenhang Abstand zu nehmen. Die Länder haben auf der anderen Seite gesagt, daß im Zusammenhang mit der Finanzierung der Landwirtschaft eine zusätzliche Finanzzuweisung von 200 Millionen Schilling an die Länder erfolgen sollte. Jetzt verliert Oberösterreich auf der einen Seite durch die erstgeschilderte Maßnahme etwa 34 Millionen Schilling, gewinnt aber durch die zweitgeschilderte Maßnahme 45 Millionen Schilling, so daß sich als Saldo für das Land Oberösterreich 10 Millionen Schilling Gewinn ergeben.


Abg. Weinzinger:  Dann erübrigt sich fast meine ursprünglich geplante Zusatzfrage, weil das Einvernehmen haben Sie daher gegeben. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage steht nämlich davon, daß das Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden hergestellt wurde. Dagegen wehrt sich Vorarlberg und sagt, es gibt kein Einvernehmen, weil Vorarlberg hat das also nicht einvernehmlich gemacht. Was passiert also, wenn Vorarlberg diese Klage gewinnt? Dann verlieren wir diese 10 Millionen wieder.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Wenn Vorarlberg diese Klage gewinnt, hat das keine vermögensrechtlichen Auswirkungen, sondern nur formalrechtliche Auswirkungen.

Abg. Weinzinger: Nur formalrechtliche Auswirkungen. Danke.

Erste Präsidentin: Danke. Ich rufe die Anfrage des Herrn Klubobmann Anschober an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl auf.

Abg. Anschober: Herr Energielandesrat! Inwieweit und in welchen Details wurden bisher die Beschlüsse des Oö. Landtages vom 22. Jänner 1998, Blg. 108/1998 und 113/1998 betreffend die Oö. Energiepolitik und -organisation umgesetzt?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Abgeordneter! Seit dem von Ihnen genannten  Zeitpunkt wurden die Verhandlungen insbesondere mit der Steiermark vollständig eingestellt, sowohl was das Gesellschaftsrechtliche als auch das Operative betrifft. Wir haben uns zweitens mit der gesamtösterreichischen Lösung weiterhin beschäftigt. Es hat hier in Wien eine Zusammenkunft zwischen den Ländern und den Bundesvertretern gegeben, wo man darüber nachgedacht hat und auch kurzfristig ein Gutachten über die möglichen Auswirkungen einer stärkeren innerösterreichischen Kooperation in Auftrag gegeben hat, so daß ich glaube, daß wir hier durchaus im Sinne und im Geiste des Beschlusses des Oberösterreichischen Landtages vorgegangen sind.

Was die künftigen Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetze Handlungsmöglichkeit zur Bevorzugung von erneuerbarer Energie betrifft, wird diese selbstverständlich von Oberösterreich, auch im Sinne der bisherigen Vorreiterrolle, wahrgenommen werden. 

Die Aufforderung an die oberösterreichischen Energieversorger, eine Energiekooperation einzuleiten, wurde wahrgenommen. Es haben hier einige Gesprächsrunden stattgefunden. Über konkrete Ergebnisse zu berichten ist allerdings noch verfrüht.

Erste Präsidentin: Bitte eine Zusatzfrage.

Abg. Anschober: Herr Energielandesrat! Es ist im jetzt vorliegendem Entwurf zum Elektrizitätswirtschafts- und Organisationgesetz eine Regelung geplant, die etwa zu einer krassen Benachteiligung bei der ESG führen würde, insgesamt bei den städtischen Energieversorgungsunternehmungen. Wird es im Sinne einer Chancengleichheit zwischen städtischen Energieversorgern und Landes-EVUs hier eine Kritik oder ein Vorgehen, ein kritisches Vorgehen des Landes Oberösterreich gegen den derzeitigen Entwurf in diesem Detailpunkt geben?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Ich habe immer erklärt, unabhängig davon, wie dann das Gesetz tatsächlich ausschaut, wieviele single buyer es gibt, ob es Verbund- und Landesgesellschaften sind oder auch die kommunalen Gesellschaften oder was mir überhaupt für sinnvoller erschiene, einen allgemeinen geregelten, tarifierten Netzzugang, third party access, wie immer diese Diskussion ausgeht, wir werden in Oberösterreich dafür sorgen, daß hier auch im Sinne des Kooperationsgedankens keine Diskriminierungen, sondern Kooperationen erfolgen.

Erste Präsidentin: Danke. Gibt es dazu eine Zusatzfrage. Bitte Herr Abg. Dipl.-Ing. Holter.


Abg. Dipl.-Ing. Holter: Herr Landeshauptmann! Wir haben gehört, daß man sich mit einer Österreichlösung beschäftigt. Wir haben gehört, daß Sie die Energiekooperation sozusagen andiskutiert haben. Glaubst Du Herr Landeshauptmann, daß, wenn wir in dieser Geschwindigkeit  die Sache weiter vorantreiben, bis zum 19. Februar 1999, wo eben die Energieliberalisierung stattfindet, zu einem brauchbaren Ergebnis für die österreichische Energie kommen können?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Herr Abgeordneter Holter! Erstens bin ich kein Wahrsager, daher kann ich hier keine - (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Oh ja!") Herr Kollege Achatz, wenn Du Wahrsager im Sinne von wahr sagen meinst, dann ja. (Beifall)  

Zweitens, es ist eine gesamtösterreichische Lösung wahrscheinlich nicht zu erwarten, im Sinne von Einbindung aller Beteiligten. Hier sind die objektiven Unterschiede und auch die subjektiven Strategien zu unterschiedlich. Es wird die Frage sein, welche möglichen und sinnvollen Kooperationen ergeben sich a) aus gesamtösterreichischer Sicht und b) aus spezifisch oberösterreichischer Sicht.

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Dein Wort in Gottes Ohr.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Das würde ich auch befürworten.

Erste Präsidentin: Danke. Bitte Herr Abg. Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Eine Zusatzfrage betreffend die OKA. Bei unserer Informationsveranstaltung, bei dieser Enquete, wo auch der Generaldirektor Windtner teilgenommen hat, hat dieser gesagt, daß von ihm aus, sozusagen als Leiter der OKA, als Generaldirektor der OKA, kein unmittelbares Interesse besteht, an einer Österreichholding teilzunehmen. Was sagen Sie als Eigentümer der OKA? Ist es nicht notwendig oder wäre es nicht sinnvoll, dieses Interesse der OKA sozusagen zu implantieren und der OKA sozusagen den Auftrag zu erteilen, diese Interessen, diese Landesinteressen zu vertreten?

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Zum ersten einmal, das Unternehmen hat schon aktienrechtlich einen eigenverantwortlichen Vorstand und dessen gesetzliche Befugnisse sind zu respektieren. Der Eigentümer hat das zu tun, was dem Eigentümer zusteht und das ist sicherlich längerfristig auch ein Wort mitzureden was gesellschaftsrechtliche Belange betrifft. Das nehmen wir wahr und Landeshauptmann Dr. Pühringer und ich sind hier in jeder Hinsicht auch mit dem Vorstand der OKA, damit mit dem Unternehmen, im Gespräch. Ich teile allerdings die Meinung des OKA-Vorstandes absolut, daß eine gesamtösterreichische Lösung, so daß man alle Landesgesellschaften und die Verbundgesellschaften in einen Topf hineinschmeißt und dann ein zentrales Unternehmen für Österreich bildet, daß das keine sinnvolle und zweckmäßige Lösung ist, sondern, daß es andere Formen der operativen Kooperation und der gesellschaftsrechtlichen Verschränkung geben muß und diese, mit einer gesunden Portion Föderalismus ausgestattet, sinnvoll sind.

Und alle Bestrebungen, die hier meinen, ja die Unternehmungen sind zu klein, denen können wir entgegenhalten, daß die österreichischen EVUs eine Größenordnung haben, die deutlich über dem europäischen Durchschnitt der EVUs liegen, das heißt, sie sind lebensfähig. Das Ziel ist daher, nicht alles zusammenzuschmeißen, sondern das Ziel ist, untereinander betriebswirtschaftliche und marktmäßige Synergien so zu nützen, daß das angestrebte Ziel und auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stromverbilligung auf diese Weise, ohne Gefährdung der Unternehmen, realisiert werden kann.

Erste Präsidentin: Es gibt dazu keine weiteren Zusatzfragen mehr. Danke Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl. Ich rufe die Anfrage der Frau Abg. Eisenriegler an den Herrn Landeshauptmann auf.

Abg. Eisenriegler: Herr Landeshauptmann! Im Zuge der Errichtung des Traunufer-Radwanderweges wurden in den sechs betroffenen Gemeinden unter anderem Wege verwendet, die bisher auch als Reitwege, insbesondere als Trainings-Wege für den Trabersport, dienten. Dadurch wurde der Reitsport insbesondere der Weiterbestand des Trabersports wesentlich eingeschränkt und gefährdet. Welche Ersatzwege bzw. Trainingsmöglichkeiten wird das Land Oberösterreich dem Pferdesport vor allem im oberösterreichischen Zentralraum zur Verfügung stellen?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Frau Abg. Eisenriegler! Ich möchte zuerst einmal kompetenzmäßig festhalten, daß die Beantwortung eigentlich in erster Linie in den Bereich des Herrn Landesrat Hiesl fällt und nur zum geringeren Teil in meinen Aufgabenbereich. Ich bin aber mit ihm übereingekommen, daß ich eine gesamtheitliche Antwort an Sie gebe und danke für Ihr Interesse an sportlichen Interessen.

Der Traunufer-Radwanderweg in den Gemeinden Ansfelden, Pucking, Weißkirchen, Marchtrenk, Hörsching und Traun wird im Einvernehmen mit den Gemeinden von der Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Baudirektion errichtet und über die Gemeinden gefördert. Das heißt, die Bauträger sind die Gemeinden. Betreffend die Nutzung des Radwanderweges entscheiden die jeweiligen Gemeinden. Das Land Oberösterreich hat diesbezüglich keinen Einfluß. Eine Doppelnutzung dieses Radwanderweges durch Radfahrer und Reiter erscheint im Hinblick auf die Gefahr von Unfällen nicht möglich, im Hinblick auf den neu zu errichtenden. Da der Radwanderweg am Dammfuß errichtet wird, steht den Reitern aber nach wie vor auch wie bisher die Dammkrone zum Reiten zur Verfügung. Es ist daher keinerlei Einschränkung des Reitbetriebes gegeben. Nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden, die wir aufgrund Ihrer Anfrage gepflogen haben, wurde uns auch mitgeteilt, daß der Traunuferbereich nie als Reitweg ausgewiesen war und daher keinerlei Ansprüche auch von seiten der Reiter oder Gewohnheitsrecht gegeben wären. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang als Sportreferent aber auch noch darauf hinzuweisen, daß dem Reitsport in den Bezirken Linz-Land und Wels-Land, um diese beiden Bezirke geht es bei diesem Weg, nicht weniger als 19 Reithallen und 16 Freianlagen zum Reiten zur Verfügung stehen, die vom Sportreferat des Landes bei der Errichtung auch entsprechend gefördert wurden. Ich glaube, es kann gerade in diesen beiden Bezirken genügend geritten, getrabt und galoppiert werden. (Unverständliche Zwischenrufe. Heiterkeit)

Erste Präsidentin: Bitte eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Eisenriegler bitte.

Abg. Eisenriegler: Zusatzfrage: Also gerade das wird von den Interessenten und Interessentinnen am Reitsport also sehr oft bezweifelt, daß das der Fall ist, daß also der Reitsport nicht entsprechend gefördert wird. Seit Jahrzehnten bemüht sich der Trabsport beispielsweise in Linz, eine Rennbahn zu errichten. Und das Projekt wurde nach Angaben der Betreiber auch genehmigt im Rahmen verschiedener Bundes- und Landesgesetze sowie auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Rechnungshofes als förderungswürdig und förderungsfähig beurteilt. Gibt es eine Aussicht, daß in absehbarer Zeit eine solche Trabrennbahn errichtet wird?

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Liebe Frau Abgeordnete Eisenriegler! Ich lade Sie wirklich herzlich ein, sich in den Dienst dieser Sache zu stellen. Seit ich Sportreferent bin, gibt es diese Bemühungen. Es geht um Trabrennplätze, die werden von Wels angestrebt, die werden von Linz angestrebt, die waren bei mir, auch der Fachverband. Und ich habe ihnen gesagt, undenkbar, daß wir auf einer Entfernung von 30 Kilometer zwei Trabrennplätze mit jeweils dreistelligen Millionenbeträgen bauen oder fördern, undenkbar. Bitteschön einigt euch unter den Trabern, ob wir da oder dort bauen sollen. Das ist unter den Vereinen nicht möglich. Ich habe meine Vermittlerdienste in hohem Ausmaß angeboten, es hat mehrere Aussprachen gegeben. Der Herr Bürgermeister Bregartner ist mein Zeuge, Vertreter von Linz sind meine Zeugen. Ich habe immer gesagt, daß wir eine Trabrennbahn, wenn eine ordentliche gebaut wird, gerne fördern. Aber eine im Zentralraum scheint am vernünftigsten aufgrund der Anzahl der gegebenen Vereine zu fördern, aber nicht errichten. Denn ich muß Ihnen auch sagen, (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Altheim!") nein, es geht ja um neue. Ich muß Ihnen schon auch sagen, daß natürlich innerhalb der Sportförderung ein Unterschied ist etwa zwischen dem Reitsport und der Leichtathletik oder dem Turnen. Ich glaube, wir haben davon auszugehen, was kann der jeweilige Verband leisten. Die Vereine selbst haben gute Eigenausstattung, finanzielle Eigenausstattung, das ist Ihnen bekannt. Denn immerhin hat der Linzer Reitverein in Traun viele Hektar Grund verkauft und möchte in Linz bauen. Der Welser möchte die bestehende kleine Trabrennbahn in Wels ausbauen. Ich bin für alles, aber nur einmal, denn Steuergeld muß effizient eingesetzt werden. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Bitte Herr Abgeordneter Wimleitner!

Abg. Wimleitner: Herr Landeshauptmann! Es ist geplant, daß in Hinkunft die Reitwege auch durch Radfahrer benützt werden können.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das ist nicht möglich, das ist rechtlich nicht möglich und ist aufgrund der damit verbundenen Gefahren nicht möglich. Radfahren und Reiten muß getrennt werden. Wir haben eine Vermischung von Gehen und Reiten zum Beispiel auf den Dammkronen. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Also Gehen und Reiten geht!") Gehen und Reiten ist de facto nicht geregelt. Weil ein Damm, ein bestehender Damm wird zum Begehen benützt. Das ist Usus in Oberösterreich. Er ist aber nirgends als Gehweg ausgewiesen. Aber die Dämme sind zum Beispiel für das Reiten genehmigt worden in den meisten Strecken in Oberösterreich.

Erste Präsidentin: Gibt es dazu eine weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Danke Herr Landeshauptmann, danke allen Damen und Herren Abgeordneten für die Beantwortung und Stellung der Fragen. Die Fragestunde ist geschlossen und ich bitte den Herrn Schriftführer, den Eingang bekanntzugeben.

Abg. Bernhofer: Die Beilage 127/1998, das ist der Antrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine Novelle zum Oö. Raumordnungsgesetz, wird dem Bauausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 128/1998, das ist der Antrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend eine Änderung der Oö. Bauordnung 1994, wird dem Bauausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 129/1998, das ist die Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend das Fahrzeugbeschaffungsprogramm 1998 bis 2003 für die Linzer Lokalbahn, wird dem Ausschuß für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 130/1998, das ist der Initiativantrag, der eine Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel sowie für die Schaffung eines österreichweiten Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln zum Inhalt hat. Diese Beilage soll gemäß ? 26 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden.

Die Beilage 134/1998, das ist der Initiativantrag der Abgeordneten der Grünen betreffend Konsequenzen des Gentechnik-Volksbegehrens für das Land Oberösterreich, wird dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 135/1998, ebenfalls ein Initiativantrag der Abgeordneten der Grünen betreffend Änderung des Oö. Landwirtschaftsgesetzes 1994, des Oö. Tierzuchtgesetzes 1995, des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, des Oö. Jagdgesetzes 1964 und des Oö. Fischereigesetzes 1983, wird dem Ausschuß für volkswirtschaftliche Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 136/1998, das ist der Entschließungsantrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend die Schaffung eines Oö. Wohnbauschecks, wird dem Sozialausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 137/1998, das ist der Initiativantrag der ÖVP-Landtagsabgeordneten zur zeitgerechten Entwicklung und Umsetzung von Landesmaßnahmen, mit deren Hilfe die Ostöffnung für Oberösterreich positiv bewältigt werden kann, wird dem Ausschuß für EU-Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 138/1998, das ist der Initiativantrag der Abgeordneten der Grünen betreffend die Oberösterreichische Bauordnung 1994, wird dem Bauausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 139/1998, das ist der Initiativantrag der Abgeordneten der Grünen betreffend Änderung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, wird dem Ausschuß für Umweltangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 140/1998, ein Initiativantrag der Abgeordneten der Grünen betreffend Verkehrssicherheits-Paket, wird dem Ausschuß für Verkehrsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.


Die Beilage 141/1998, ein Initiativantrag der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten betreffend die wiederkehrende ärztliche Untersuchung von Besitzern der Lenkerberechtigung für die Klasse C, wird dem Ausschuß für allgemeine innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Die Beilage 142/1998, ein Initiativantrag der freiheitlichen Abgeordneten betreffend einen Seniorenausweis des Landes Oberösterreich, wird dem Sozialausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Erste Präsidentin: Ich bedanke mich beim Herrn Schriftführer. Alle von ihm verlesenen Unterlagen finden Sie auf Ihren Plätzen vor. Der Herr Schriftführer hat angekündigt, daß die Unterzeichner der Beilage 130/1998 im Rahmen ihres Antrages vorschlagen, diese keinem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen. Bei dieser Beilage handelt es sich um den Initiativantrag betreffend den Beschluß einer Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel sowie für die Schaffung eines österreichweiten Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmittel. Hiezu ist ein Geschäftsbeschluß des Landtages erforderlich und ich eröffne über den Antrag zur Dringlichkeit die Wechselrede. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Dringlichkeit zur Beilage 130/1998 zustimmen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. (Alle Abgeordneten heben die Hand.) Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Ich teile Ihnen mit, daß ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend den oberösterreichischen Verkehrsverbund eingelangt ist. Wir haben Ihnen diesen Antrag als Beilage 143/1998 auf Ihren Plätzen aufgelegt. Gemäß den Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung besteht nunmehr die Möglichkeit, daß der Abgeordnete, der den Antrag an erster Stelle unterschrieben hat, sowie anschließend je ein Abgeordneter der übrigen Fraktionen zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme abgeben können, wobei die Redezeit je Redner mit fünf Minuten beschränkt ist. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Klubobmann Mag. Steinkellner. Ich erteile es ihm, bitte.

Abg. Mag. Steinkellner: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrsverbund, wird er ein Schrecken ohne Ende? Der erste Anlauf auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von ÖVP und SPÖ im Kontrollausschuß abgelehnt. Wenn wir den langen Weg der Demokratisierung der Geschäftsordnung betrachten, war das Abstimmungsverhalten im Kontrollausschuß für mich nicht wirklich überraschend. Aber wir brauchen, wir, das Land Oberösterreich, braucht den Untersuchungsausschuß, um für den Verkehrsverbund die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen. Nur wer Fehler der Vergangenheit schonungslos und restlos aufdeckt, hat die Chance, in Zukunft besser zu handeln.

Auch wenn ich das Bemühen des neuen Verkehrsreferenten anerkenne, sollte gerade er Hauptinteresse haben, alle Fehler der Vergangenheit offenzulegen. Fehler wie ungünstige Verträge, mangelnde Netzoptimierung, Fehlen von flankierenden Maßnahmen, mangelnde Kostenwahrheit, freihändige Vergaben, Auszahlungen trotz Nichterfüllung, Reibungsverluste durch vier Ressorts, Ausgaben von Verkehrsunternehmen blieben ungeprüft. Eine Verzahnung von Land, Bund und Gemeinden, öffentlichen Unternehmen, halböffentlichen Unternehmen und privaten Unternehmen, hier stößt die Kontrolle durch den Kontrollausschuß an ihre Grenzen. Ein Untersuchungsausschuß wäre die Lösung. Eine Forderung ergibt sich auch aus dem Umgang mit diesem Verkehrsverbund-Untersuchungsausschuß: Die neue Geschäftsordnungs-Novelle muß das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht machen. Denn nur dann würden wir heute nicht neuerdings über formelle Bereiche diskutieren, sondern würden uns bereits um den Inhalt und um die Verbesserung des Verkehrsverbundes bemühen. Ich appelliere an Sie, unterstützen Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur der kann uns und dem Land in Zukunft viel Geld ersparen. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Wem darf ich dazu das Wort erteilen von den anderen Fraktionen? Bitte Herr Klubobmann Anschober.


Abg. Anschober: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Wochen gibt es über den Verkehrsverbund unerfreuliche Diskussionen, obwohl diese Diskussionen in einem Teilbereich durchaus interessant sind, was die Zukunftsperspektive betrifft. Das ist in allererster Linie jetzt, was die produktive Zukunftsvariante betrifft, die Reform des Verkehrsverbundes. Da appellieren wir an eine wirklich mutige Gesamtreform statt einem Flickwerk, das ich ein bißchen befürchte, aber der große Wurf sollte eigentlich das sein, was Oberösterreich braucht.

Der Rechnungshofbericht, der Rohbericht des Rechnungshofes, und mehr ist es ja jetzt noch nicht, muß man auch fairerweise dazusagen, der Rechnungshof-Rohbericht dokumentiert eine Reihe von Vorwürfen und Kritikpunkten, die geharnischt sind. Ich zitiere gleich den Beginn, den Einstieg des Rechnungshofes, der zu Beginn seines Rohberichtes formuliert: "Das wesentliche Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene konnte trotz beträchtlicher Investitionen nicht erreicht werden." Und dafür gibt es eine ganze Palette von Gründen, dafür gibt es einerseits die Frage der Budgetfairneß und der Budgetgerechtigkeit der einzelnen Verkehrsmittel, wo es nach wie vor trotz Verbesserungen im Budget 1998 eine klare und eindeutige Bevorzugung der Straße zirka im Verhältnis fünf zu eins im Vergleich zur Schiene gibt. Dazu zählt etwa auch als Ursache der Punkt meines Erachtens nach, daß der Verkehrsverbund als isolierte Einzelmaßnahme weitgehend realisiert wurde und die notwendige Verbesserung des Angebotes, der Attraktivierung insgesamt ausgeblieben ist. Dazu zählen aber auch Systemfehler im Bereich dieses Verkehrsverbundes, wie etwa ein fragwürdiges System, wie etwa die Frage des Tarifmodells, die Frage des Zonenmodells, die Frage etwa des Zeitdrucks, die Frage der Verträge, die wurden bereits angesprochen. In Summe dreistellige Millionenbeträge, die hier investiert wurden und die, so der Rechnungshof, ihr Ziel bis zum heutigen Tag noch nicht erreicht haben. Ich hoffe, daß "noch" unterstrichen werden kann. Aber um dieses "noch" zu unterstreichen und um dieses Ziel einer massiven Verlagerung in den Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs, einer Angebotserweiterung, einer Attraktivierung, denn nur so kann man Autofahrer dazu bewegen, daß sie tatsächlich auch auf das öffentliche Verkehrsmittel wechseln, zu erreichen, muß man sich die Fehler der Vergangenheit im Detail anschauen. Ich war immer ein Verfechter davon, daß dies im Kontrollausschuß passieren sollte. Meines Erachtens nach ist das sehr, sehr ungenügend passiert. Vor allem was mich persönlich sehr verwundert, das ist das Faktum, das bis zum heutigen Tag trotz unserer mehrfachen Aufforderung alle entsprechenden Akten nicht vorgelegt wurden. Es wäre eigentlich eine ganz normale politische Kultur, herzugehen, wie das ja verbrieftes Recht in den meisten Geschäftsordnungen der verschiedenen Landtage und Bundestage etwa in Deutschland ist, herzugehen und zu sagen, bitte liebe Abgeordnete, wer immer sich interessiert, hat freien Zugang zu den entsprechenden Akten und kann es im Detail bewerten, durcharbeiten und dann auch die entsprechenden Schlüsse in Richtung einer Korrektur für die Zukunft ziehen.

Was jetzt am Tisch liegt, das ist das Faktum, daß der Rechnungshofendbericht erst vermutlich im September, Oktober kommen wird, das heißt, daß die tatsächliche Debatte über den Endbericht erst im Herbst stattfinden wird. Ich glaube, daß der Reformbedarf viel früher gegeben ist, daß deswegen auch die Frage der Aufklärung der politischen Verantwortung viel früher beginnen muß und aus diesem Grund, sollen hier offensichtlich dem Kontrollausschuß meines Erachtens nach nicht die Möglichkeiten eingeräumt werden, die erforderlich wären. Damit es hier zu einer Klärung kommen kann, werden die Grünen auch diesem Antrag zustimmen. Und ausgehend davon meiner Ansicht nach ist es auch erforderlich, daß eine generelle Debatte, und da gibt es ja positiverweise einen Unterausschuß bereits des Landtages, initiiert wird, wie diese Kontrolle insgesamt verbessert werden kann. Es ist absehbar, daß diesem heutigen Antrag nicht die Zustimmung erteilt wird. Und wenn man etwa anschaut, was unsere Nachbarn im Westen von Oberösterreich, in Salzburg, an großem Reformpaket im Bereich der Demokratiereform schaffen, so sticht ein Punkt hervor dabei, nämlich den Untersuchungsausschuß als Minderheitenrecht zu installieren. Genau das ist erforderlich, damit tatsächlich nicht die Mächtigen und die Regierenden entscheiden, ob sie kontrolliert werden dürfen, denn das ist ein absurder Zustand meines Erachtens nach. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Frais das Wort.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist die Entwicklung zu dieser Untersuchungskommission in etwa so gelaufen wie wir sie ursprünglich befürchtet haben, warum wir damals schon gesagt haben, sie sollte kein Instrument der Skandalisierung und nicht zur Erzeugung von hysterischen Anfällen und so weiter herangezogen werden.

Was ist denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich geschehen. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr:"Nichts!" Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Geldverschwendung schon!") Schon 1995 hat Herr Landesrat Ackerl den Landeskontrolldienst beauftragt mit einer Überprüfung. Die Probleme, die Schwierigkeiten in einem Verkehrsverbund sind damals bereits nicht unbekannt gewesen. Man hat sich bereits damals bemüht, diese Schwierigkeiten kontinuierlich abzubauen. Im Jahr 1997 ist dann Landesrat Haider als Nachfolger von Landesrat Ackerl gekommen und hat alle zusätzlichen Überprüfungsaufträge erteilt. Von Anfang an hat er auch nie hinterm Berg gehalten, wo die Probleme liegen, ich nenne nur Leistungsmeldung, Abrechnung, Alteinnahmenüberprüfung, Automatenproblematik, Zonenproblem, Kundenfreundlichkeit. Die galt es rasch zu beseitigen oder zu verbessern.

Im Juni 1997 begann die Rechnungshofüberprüfung, sämtliche Anregungen der Überprüfung wurden bereits in der Zwischenzeit in Form von Maßnahmen beantwortet. Die Alteinnahmen wurden überprüft, das Management wurde verändert, das Automatenproblem wurde positiv angegangen, 1995 und 1996 liegen alle Abrechnungen vor.

Und das war dann eigentlich das Eigenartige, als im Jänner der Rechnungshofbericht, nämlich der Rohbericht, der an sich vertraulich sein sollte, dieses Haus erblickt hat, hat es diesen Rohbericht ganz offensichtlich auch bereits in anderen Händen gegeben. Und die Öffentlichkeit hat mehr darüber gewußt als jeder, der hier herinnen sitzt, nämlich die Abgeordneten, die überhaupt noch keine Unterlage gehabt haben, aber medial wurde bereits darüber diskutiert. Die natürliche Reaktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Herrn Landesrat Haider war es, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen, weil es eigentlich nichts zu verdecken gab, sondern die Transparenz zu suchen. Und auf seine Initiative hin wurde auch der Kontrollausschuß damit befaßt, indem er gesagt hat, wie den Medien gibt man den Rechnungshofbericht, den Rohbericht, der noch keine Gegenäußerung beinhaltet, auch den Abgeordneten zur vollen Information. Und eigentlich war dann dieser Kontrollausschuß, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis, was ich mir erwartet habe. Wenn Herr Landesrat Achatz in einer nicht gerade sehr geziemenden Form über die Zeitungen von  einer etwas müden Sitzung gesprochen hat, dann möchte ich meinen, daß die Fragen sehr müde waren. Es hat nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach all dem, was gefragt worden ist und was alles bis zum Letzten beantwortet ist, keine offenen Fragen mehr gegeben. Und wenn man heute hier im Haus herinnen so tut, als hätte man unwahrscheinlich viel noch zu hinterfragen, dann muß ich zurückfragen, Herr Kollege Anschober, Kollege Steinkellner, wo sind denn die Fragen im Kontrollausschuß geblieben, die angeblich noch offen sind. Ob der Landesrat Haider oder Landesrat Ackerl, beide haben zur Gänze beantwortet, was gewünscht worden ist. Ist das nicht genügend Kontrolle, wenn jeder seinen Wissensdurst, seinen Fragedurst gestillt findet, oder ist es nicht eine Frage politischer Unart, dann zu sagen, wir haben die Antworten nicht bekommen und so zu tun, als sei alles nur noch ein Skandal? Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir diesen Weg, nämlich zu kontrollieren, und zwar offen zu kontrollieren, was notwendig ist, aber wegzukommen von dem, was nach Skandalisierung auch nur riecht, einhalten sollen.

Ich habe, Herr Kollege Anschober, schon den Eindruck, weil sie von mangelhaften Unterlagen gesprochen haben, daß Sie, und das haben wir auch im Kontrollausschuß besprochen, über wesentlich mehr Unterlagen verfügen, und das als Vorsitzender des Kontrollausschusses, als alle anderen hier herinnen. Ich glaube, es würde Ihnen relativ gut anstehen, und das ist mein Ersuchen an Sie, diese Unterlagen, über die Sie ganz offensichtlich schon über ein Jahr verfügen, denn das war die Grundlage Ihrer Anfrage im Nationalrat, hier alle auch auf den Tisch zu legen. Sollten Sie keine haben, ersuche ich Sie zu sagen, Sie haben keine Unterlagen.


Nun zur FPÖ. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon eigenartig, daß in der Regierungssitzung auf Hinweis des Herrn Landeshauptmannes, daß eigentlich der ordnungsgemäße Weg so abzulaufen hat, daß Rohbericht und dann die Gegenäußerung des Landes erfolgt und dann der Endbericht des Rechnungshofes kommt, daß erst auf den Endbericht zu reagieren ist, daß in der Landesregierung die FPÖ mitgestimmt hat, daß dieser Weg eingehalten werden soll. Man sieht daran, daß eigentlich das Theater wichtiger ist als das, wie man in der Praxis mit Themen umgeht. Wir werden daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt kein Hindernis sein. Wir werden, und da ja heute nicht darüber abzustimmen ist, im Kontrollausschuß noch einmal genau in diese Richtung hinterfragen, wo sind Ihre offenen Fragen, die von Herrn Landesrat Haider und von Herrn Landesrat Ackerl bisher immer beantwortet wurden, und sollten dann noch offene sein, bin ich überzeugt, werden sie dort endgültig beantwortet werden. Ich glaube, ja ich bin überzeugt davon, daß wir keine Untersuchungskommission brauchen. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Stockinger das Wort.

Abg. Dr. Stockinger: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Untersuchungskommission wird uns in den nächsten Monaten immer wieder begleiten, es wird auch die Frage des Rechnungshofberichtes und des Verkehrsverbundes immer wieder zur Debatte stehen. Daher möchte ich hier und heute aus Anlaß, weil zum ersten Mal dieser Antrag hier im Landtag ist, wir werden ihn ja bereits nächste Woche wieder haben, namens der Volkspartei folgendes erklären.

Erstens, der Verkehrsverbund wurde mit viel gutem Willen und Engagement von allen Seiten ins Leben gerufen und ich glaube, wir alle stehen nach wie vor zu dieser Idee.

Zweitens ist es aber auch unbestritten, daß in der Verwirklichung dieser Idee Fehler gemacht wurden in Oberösterreich. Wir haben über diese Fehler und die Hintergründe zum Teil sehr ausführlich diskutiert, die beginnen damit, daß man bei der Auswahl vielleicht geschickter hätte sein können der Firmen, aber vor allem dann auch gegipfelt sind in der Frage, hat man sich nicht für den Beginn und den Start zuviel auf einmal vorgenommen. Aber die Fehler sind unbestritten und liegen offen auf dem Tisch. Wir haben in der Sitzung des Kontrollausschusses, und der Kontrollausschuß ist jenes Gremium, jener ständige Ausschuß, der zuständig ist für die Kontrolle, offen, ausführlich und lang diskutiert und es ist richtig, Kollege Anschober und Kollege Steinkellner, ich habe sogar den Vorsitzenden ersucht, mehrmals die Frage zu stellen, gibt es noch Fragen, es war in dieser Kontrollausschußsitzung keine einzige Frage mehr zu stellen und offen, auch nicht von jenen, die fünf Minuten später dann mit der Begründung, es sei noch so viel unbeantwortet und zu klären, plötzlich die Einsetzung einer Kontrollkommission fordern, und das war, (Unverständliche Zwischenrufe)  und das war in Wirklichkeit nicht fair, sondern es war einfach die Tatsache, daß keine Fragen mehr offen waren, aber man wollte um jeden Preis das Vehikel, und ich sage das politische Vehikel Kontrollkommission in Gang setzen. Unsere Position ist einfach, es gibt in den nächsten Monaten einen jetzt dann offiziellen, endgültigen, fertigen Rechnungshofbericht und keinen vertraulichen Rohbericht, der an die Öffentlichkeit gelangt, der in Wirklichkeit, und das haben wir heute eigentlich einvernehmlich in der Obmännerkonferenz auch besprechen können, ein Rohbericht des Rechnungshofes ist nur eine Seite der Darstellung, und es ist eigentlich fair vom Verfahren, einen Endbericht abzuwarten. Dieser Endbericht kommt wieder in den Kontrollausschuß, kommt dann auch hierher in den Landtag und kann nach allen Seiten, Varianten, Schattierungen hinterfragt und diskutiert werden.

Mit unserem Nein zu einer Kontrollkommission ist also nicht verbunden, daß wir diese Frage zudecken wollen, sondern wir meinen, daß dem Kontrollausschuß die weitere Behandlung dort, die Tatsache, daß ohnehin der Rechnungshofbericht zurück in den Landtag muß, Kontrollmöglichkeiten genug gibt. Es besteht keine Gefahr in Verzug, wir konnten im Kontrollausschuß, und das ist auch schon von den Kritikern heute gesagt worden, den Eindruck gewinnen, daß Landesrat Haider als zuständiger Verkehrsreferent bemüht ist, wirklich energisch bemüht ist, die Fehler zu korrigieren, es besteht also keine Gefahr in Verzug und die Dinge sind auf den Schienen und wir konnten uns auch überzeugen, daß es nicht stimmt, so wie es medial immer wieder transportiert worden ist, daß beim Verkehrsverbund, was habe ich da gelesen, 750 Millionen Schilling in den Sand gesetzt wurden, sondern er hat nicht den Effekt an Zuwachs gebracht im öffentlichen Verkehr, aber das Geld, das investiert wurde, ist den Landesbürgern beispielsweise in Form von billigen Jahreskarten und billigen Transportmöglichkeiten zugute gekommen, auch das sei hier einmal gesagt, damit nicht der Eindruck entsteht, da wird ein großes Skandalding, wo Geld in den Sand gesetzt wurde, so wurde es ja manchmal dargestellt, nicht diskutiert. Keine Gefahr in Verzug, die Dinge sind auf der Schiene und wir haben den Eindruck, daß die Fehler energisch ausgemerzt werden, daher ist ein Kontrollausschuß nicht notwendig. Es besteht zum momentanen Zeitpunkt eigentlich weder der Anlaß, noch sachlich eine Begründung, weil ohnehin Kontrollausschuß, aber auch Wiederbefassung des Landtages vorgesehen ist.

Und ein letzter Punkt zur Argumentation des Kollegen Anschober und der Grünen mit dem Hinweis auf die Salzburger Verfassungsänderung. Ich bitte hier um Fairneß auch in der medialen Darstellung, es ist richtig, es ist in Salzburg ein Entwurf, eine grundlegende Änderung der Landesverfassung in Diskussion (Zwischenruf Abg. Anschober: "Mit Unterstützung der ÖVP!"), mit Unterstützung der ÖVP, auch der SPÖ, nur man muß dazu sagen, dieser Entwurf ist ein Gesamtguß, der neben der Änderung der Regierungsform auch eine Ausweitung der Oppositionsrechte und Kontrollrechte notwendig macht. Und das ist auch sinnvoll wahrscheinlich so, nur das Minderheitsrecht Untersuchungskommission dort, das sollte man auch dazusagen. Es ist erstens vorgesehen, nur für eine Untersuchungskommission immer laufend, zweitens eine Untersuchungskommission unter Vorsitz eines unabhängigen Richters, der die Beweiswürdigung vornimmt (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wer sagt denn das! Nein!"), der die Beweiswürdigung vornimmt, so steht es im Entwurf für die Salzburger Verfassung, und ich bitte das auch dazu zu sagen, um nicht den Eindruck zu erwecken, in Salzburg gibt es schon Minderheitenrechte, die es bei uns noch nicht gäbe. Ich bitte um diese Fairneß. (Beifall)

Erste Präsidentin: Gemäß den Bestimmungen unserer Landtagsgeschäftsordnung übermittle ich diesen Antrag mit der Nummer 143/1998 dem Kontrollausschuß zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Ich teile Ihnen mit, daß mir vom Obmann des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Oö. Landtages, Herrn Ing. Fritz Sulzbacher, ein Schreiben zugegangen ist, wonach der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuß in seiner Sitzung am 5. Februar 1998 einstimmig beschlossen hat, die Zustimmung für die Bekleidung der von der Frau Landtagsabgeordneten Frau Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger gemäß Paragraph 4 Unvereinbarkeitsgesetz 1983 angezeigten leitenden Stellung zu erteilen. Diesen Beschluß bringe ich Ihnen gemäß Paragraph 4 Ziffer 6 des entsprechenden Gesetzes zur Kenntnis. Ich darf Ihnen auch noch mitteilen, daß seit der letzten Sitzung einige schriftliche Anfragen eingelangt sind, Sie finden sie auf Ihren Plätzen in einer Sammelmappe vor, ebenso die bis zum jetzigen Zeitpunkt eingelangten Anfragebeantwortungen.

Wir kommen nun zur Tagesordnung und damit zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Berufsbegleitende Landesstiftung, Zukunftschance für Arbeitnehmer und Wirtschaft". Ich erteile dem Herrn Klubobmann Dr. Frais als Sprecher des antragstellenden Klubs das Wort, bitte.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben seitens der SPÖ dieses Thema für die heutige Aktuelle Stunde ausgewählt. Aus mehreren Gründen. Weil, und das sage ich einmal ganz am Beginn dieser Periode, weil wir der Meinung sind, daß wir zu sehr in der Politik ins Plakative bereits verfallen und daß wir uns bei entscheidenden Fragen der Veränderung auch nur mit plakativen Antworten zufrieden geben. Zu plakativ, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird darüber diskutiert, wie die Entwicklung der Technik ist, wie sehr sich die Technologie in rasantester Geschwindigkeit weiterentwickelt, wie sehr Kommunikation und Information als neue Wirtschaftssektoren an Bedeutung gewinnen. Andererseits ist es die Internationalisierung der Wirtschaft, aber auch damit die Anonymisierung der Macht, die das zurückläßt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir als Beschäftigungslose, sogenannte Verlierer unseres Systems zu erkennen haben, die, und das merkt jeder von uns immer deutlicher, mit ihren Schwierigkeiten zu uns kommen und bei uns einfordern, wo sie sagen, wie kann ich Arbeit bekommen, wie kann ich Beschäftigung bekommen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei einer Situation von 36.000 Arbeitslosen auch ein Oberösterreichproblem, wenn nicht in der Dimension, wie vielleicht in anderen EU-Ländern. Und trotzdem ist es gerade jetzt höchst an der Zeit, wo die Konjunktur wieder gut ist, an neue Modelle heranzugehen.

Wir werden sicherlich nicht den Aufstand der Weber bekommen. Ich hoffe nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir, und in Frankreich haben sich bereits die ersten Signale gezeigt, die Revolten der Verlierer, der Hoffnungslosen auf den Straßen nicht erleben müssen, deshalb haben wir dagegen zu steuern.


Die Sucharbeitslosigkeit, jener nicht gerade sehr schöne Begriff, der aber nichts anderes bedeutet, als daß sich jeder vierte bis fünfte Österreicher und auch Oberösterreicher jährlich um einen neuen Arbeitsplatz umschauen muß. Die Suche danach, die Hoffnungslosigkeit, die Unsicherheit, die damit verbunden ist, und vielleicht lange in keinem Dienstverhältnis zu stehen, sind Dinge und Entwicklungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die anders zu beantworten sind.

Wir haben ein Bildungssystem, das ich parallel dazu nennen möchte, das eigentlich von seiner Grundstruktur schon Jahrzehnte zu alt ist. Wir bauen auf auf einem Fundament der Überzeugung, einmal gelernt zu haben für das Leben. Wir werden eine breite Ausbildung auch weiterhin brauchen, aber wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine neue lebens- und berufsbegleitende "Schule". Ich meine damit nicht das Haus, ich meine damit ein integriertes Netz von Modulen, von Angeboten auf dem Bildungssektor, wo sich der einzelne weiterbilden kann, wo betriebliche Weiterbildung stattfinden kann. Und dieses neue System, das vielleicht genauso wenig noch verstanden wird, als - vielleicht vor zehn Jahren - wir die Fachhochschulen das erste Mal diskutiert haben, wo es auch geheißen hat, was brauchen wir das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Stiftungen, dieses Netz an Landestiftungen, dazu dieses Netz an Weiterbildung, dieses Netz an betrieblicher Weiterbildung, und das zusammen in modulartiger Vernetzung mit öffentlichen Zeugnissen und  öffentlichen Abschlüssen, so daß der einzelne tatsächlich ein Recht hat, mit dem Erreichten auch in der Wirtschaft tätig zu sein, das muß unsere Aufgabe sein.

Dieses Netz an Stiftungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, richtet sich vor allem an diejenigen, die Arbeit verloren haben. Für diejenigen, die unter Umständen einfach von einem Kurs in den anderen geschickt werden und schwerlich vermittelbar sind. Dieses Stiftungsmodell geht davon aus, daß Wirtschaft und Arbeitnehmer und öffentliche Hand näherrücken. Daß sie den tatsächlichen Bedarf gegenseitig abstimmen. Daß die Wirtschaft mitmacht dabei, um solchen zu helfen, die wieder integriert werden sollen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese drei Säulen einfach eine Notwendigkeit für die Zukunft sind. Es wird nicht ausreichen, den einzelnen, der schicksalhaft seinen Job verloren hat, zu sagen, es gibt schon bei WIFI und BFI Kurse, und es gibt schon irgendein Beschäftigungsprogramm, das irgendwann eh wieder ausläuft, wo man sich irgendeiner Gruppe annimmt, sondern wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wirkliches, ein institutionalisiertes System, in dem der einzelne seine Chance hat. Wer nicht einsieht, daß die Leute, die abgeworfen werden, möglichst rasch mit bester Unterstützung in die Wirtschaft wieder zu integrieren sind, daß man dafür gerade solche Pilotversuche, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie Du schon einmal gesagt hast, wofür Du auch bereit bist, Dich einzusetzen, zu starten hat, verschläft die Entwicklung. 

Wir haben hervorragende Stiftungen. (Unverständlicher Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl) Daß Linz-Land kommt, habe ich mindestens so bald gewußt wie Du, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Es ist ja kein Wettbewerb. Hauptsache, daß es passiert!") Richtig. Und ich gehe davon aus. Ich glaube, wir sollten da überhaupt keinen Gegensatz entwickeln, sondern mir geht es darum, daß  auch in anderen Bezirken Einrichtungen bestehen, die ebenfalls über hervorragendes Wissen und Können verfügen. Und wir sollten Herr Landeshauptmann-Stellvertreter jetzt sehr, sehr konsensual versuchen, nach einem oder zwei Jahren solche Pilotversuche zu evaluieren und das, was am besten funktioniert, herausnehmen und das dann zu einer endgültigeren Form, vielleicht haben wir auch einen anderen Begriff dann dafür, zu schmieden, nämlich für jene Schiene dieser lebens- und berufsbegleitenden Schule, die jenen Bereich abzudecken hat, der der neuen Technik, der der neuen Entwicklung unserer Gesellschaft entsprechen wird. 


Und dann glaube ich, hätten wir zwei Dinge erreicht: nicht den abgeworfenen, den fremdbestimmten Arbeitnehmer, der schauen muß, wie er über die Runden kommt, sondern dessen Aufgabe auch Eigenverantwortung ist, und nur wenn es notwendig ist, daß man ihm darüber hilft. Er soll selbstbestimmender Arbeitnehmer sein, um nicht fremdbestimmtes Objekt der Wirtschaft zu werden. Ich glaube, daß das jener Punkt ist, jener Punkt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wo der wilde Kapitalismus unserer Zeit genauso ... (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: "Der wilde Kapitalismus. Wo leben wir den? Wir sind in Österreich und nicht irgendwo anders!") Also Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, das ist so weit bereits heute klar, daß diese Form des internationalen Kapitals, der Anonymisierung einer globalisierten Konzernkonzentration soweit bereits gegriffen hat, daß wir letztendlich in vielen Bereichen die Auswirkungen spüren davon, und daß auf der anderen Seite, und das mag Dir eine gewisse Beruhigung sein, auch die vergesellschaftete Form auch nicht das Beste war, sondern ich glaube, daß wir weiterdenken sollten, meine sehr verehrten Damen und Damen, gelernt haben sollten aus einem Jahrhundert, wo der Kapitalismus zu viel Negativem geführt hat, wo die vergesellschafteten Formen auch nicht das gebracht haben, und daß wir jene Dialektik entwickeln sollten, oder nennen Sie es Synthese, die eigentlich ein Zusammenwirken von Wirtschaft und selbständigen Arbeitnehmern bilden sollte. 

Wenn wir das erreichen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, und das ist eigentlich unsere Absicht mit diesem begleitenden Lernen, dann bin ich überzeugt, daß wir eine soziale Struktur haben, eine Beschäftigungssituation, die für die Arbeitnehmer in diesem Land eine ausgezeichnete ist. Es wird Arbeitsplätze geben und wir werden einen Wirtschaftsstandort Oberösterreich haben, in dem soziale, beschäftigungspolitische und wirtschaftliche Aspekte so ausgewogen sind, daß wir uns gemeinsam über diesen Standort Oberösterreich freuen dürfen. Dazu lade ich alle ein. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Stanek das Wort.

Abg. Stanek: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eines vorweg gleich einmal außer Frage stellen, daß das, was Klubobmann Frais gesagt hat, daß berufsbegleitendes und lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, wirklich außer Frage steht. Das ist keine Frage aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, in denen wir uns befinden. 

Aber ich möchte auch eines sehr kritisch gleich vorweg anmerken. Ich habe in Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde eigentlich auf keine wie immer gearteten Unterlagen zurückgreifen können. Ich habe eine einzige Presseinformation des SPÖ-Klubs gekannt, wo also in einem mehr oder weniger nebulosen Satz einmal etwas von einer Landesstiftung gesagt wurde im Zusammenhang mit der Aussendung, daß Karl Frais einstimmig zum Klubobmann gewählt wurde. Und ich glaube, wenn Du da heraußen sagst, wir sollen nicht plakativ diskutieren, daß es durchaus einmal ein sehr seriöses Herangehen wäre, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit man über konkrete Ansatzpunkte diskutieren kann. Das wäre dann nämlich nicht plakativ, sondern konstruktiv. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Frais. Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei häufigem Kopfschmerz kann man im Prinzip in zweifacher Art und Weise das Problem bekämpfen. Erstens, in dem ich die Wirkung mit Schmerztabletten betäube oder zweitens, daß ich versuche, der Ursache für die Schmerzen auf den Grund zu gehen und versuche zum Beispiel den Lebenswandel oder die Eßgewohnheiten zu ändern, um so möglicherweise auch die Kopfschmerzen tatsächlich wegzubringen. Und ähnlich verhält es sich natürlich nach diesem Prinzip Ursache und Wirkung auch mit der Wirtschaft und mit dem Arbeitsmarkt. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann wirkt sich das natürlich auch negativ auf die Arbeitsplatzsituation aus. Und ich glaube, daß wir bei einer seriösen Diskussion dieses Problems durchaus einmal auch verschiedene Ursachen ernsthaft anschauen müssen und nicht nur plakativ darüber diskutieren dürfen. 

Und wenn wir uns die Ist-Situation sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Unternehmer anschauen, dann muß ich eben feststellen, daß es seit Jahren in verschiedensten Bereichen Diskussionen gibt, wo wir uns keinen Zentimeter weiter bewegt haben. Ich denke hier an die Diskussion der Frage der Höhe der Lohnnebenkosten, ich denke hier an die Diskussion über bürokratische Auflagen und Hürden für Unternehmerinnen und Unternehmer, ich denke daran, daß etwa 20 Prozent der Arbeitszeit von Unternehmern für bürokratische Auflagen und bürokratische Richtlinien daraufgehen. Ich denke hier im besonderen auch an Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die teilweise, wie wir alle wissen, und auch hier in diesem Hause schon diskutiert haben, längst überkommen sind in Teilbereichen, und wo auch hier entsprechende Änderungen greifen müßten. Ich denke, und wir haben letztes Jahr kurz vor den Landtagswahlen sehr ernsthaft darüber diskutiert, an über teilweise überzogene Bestimmungen im Lehrlingsschutzbereich. Ich denke hier an Abfertigungsregelungen, wo es durchaus sehr gute Modelle gäbe. Ich denke hier an das Modell, das vom ÖAAB vorgeschlagen wurde und wo es auch sehr positive Zeichen aus der Wirtschaft gibt, daß wir über diese Probleme einmal diskutieren. Denn dann würde es gelingen, daß wir wirklich bei den Ursachen ansetzen und daß wir hier sowohl den Arbeitnehmerinnen als auch Arbeitnehmern und natürlich auch der Wirtschaft helfen können. Das sind meines Erachtens die wesentlichen Ansatzpunkte, über die wir weiter diskutieren müssen. 

Ich glaube, daß Arbeitsstiftungen, so wie sie jetzt laufen, vor allem deshalb gut sind, weil sie gezielt eingesetzt werden, weil wirklich schwerpunktmäßig dort, wo Probleme für arbeitende Menschen bestehen, Arbeitsstiftungen geschaffen werden, und weil vor allem diese Arbeitsstiftungen auch temporär sind, das heißt zeitlich befristet solange das Problem konkret besteht, solange wird mit der Arbeitsstiftung dagegengewirkt, wenn das Problem wegfällt, fällt auch die Arbeitsstiftung. Und ich glaube, wir müssen vor allem auch auf eines achten, daß nicht folgendes passiert, daß zuerst ausgebildet oder umgeschult wird und dann nachgeschaut wird, welche Perspektiven für den einzelnen Arbeitnehmer, für die einzelne Arbeitnehmerin bestehen. Es muß selbstverständlich umgekehrt sein, daß zuerst einmal über die Perspektiven diskutiert wird und dann gezielt eine Weiterbildungsmaßnahme gesetzt wird. Denn das ist vor allem auch wichtig, daß die Menschen wirklich motiviert in entsprechende Ausbildungen gehen.

Abschließend möchte ich noch einmal signalisieren, daß wir selbstverständlich gesprächsbereit sind, aber ich noch einmal ersuchen würde, einmal ein konkretes Diskussionspapier auf den Tisch zu legen und daß wir vor allem, und diesen Appell setze ich in Richtung der Sozialdemokraten, daß wir vor allem die Diskussion über die tatsächlichen Ursachen weiterführen, und in Akutsituationen sind wir dann selbstverständlich auch bereit mit Arbeitsstiftungen die Wirkung zu bekämpfen. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Holter das Wort.

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, Hohes Haus! Die Zukunftschance der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in einer berufsbegleitenden Landesstiftung, dieses Thema ist erstmalig in einer Aktuellen Stunde gegeben, und zwar in einer Form, daß man überhaupt keine Unterlagen darüber hat, nur eine Darstellung des antragstellenden Klubs, der eigentlich über nebulose Vorstellungen und plakative Ansätze auch nicht hinwegkommt. Jetzt wird auf der anderen Seite eine Behauptung aufgestellt, eine Wertung dargestellt, deren Richtigkeit überhaupt erst zu untersuchen wäre. Zumindestens der Titel wäre in Frage zu stellen, mit einem Fragezeichen zu versehen. Ist es denn wirklich Aufgabe des Landes und liegt es überhaupt im Bereich der Möglichkeiten des Landes mit einer berufsbegleitenden Arbeitsstiftung die Wirtschaft und die Arbeitnehmer nachhaltig zu fördern? Wäre es nicht zielführender, die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und Entbürokratisierung und Steuererleichterungen zu fördern? Es ist unbestritten, daß ein wesentlicher Erfolgsfaktor im wirtschaftlichen Leben, im wirtschaftlichen Wettbewerb gut ausgebildete und gut motivierte Mitarbeiter sind. Eine Landesstiftung als Dauereinrichtung scheint mir aber nicht der richtige Weg dahin. Ich möchte nicht mißverstanden werden und daher festhalten, daß Arbeitsstiftungen zur Lösung spezieller Probleme, zur Überbrückung von Krisen, von Insolvenzen, zur Strukturbereinigung positiv zu werten sind und sicher auch gute Ergebnisse gebracht haben. Die Errichtung eines Arbeitnehmerförderfonds oder einer berufsbegleitenden Landesstiftung stellt aber eine andere Dimension dar und ist ein unzurechtlicher Eingriff in eine freie wettbewerbsorientierte Wirtschaft. Die Kosten einer derartigen Einrichtung müssen erst recht wieder von der Wirtschaft verdient werden. Es ist dies ein Rückschritt in eine sozialistische alles bestimmen wollende Staatswirtschaftstruktur.

Wir haben in der Wirtschaft eine ganze Reihe von Ausbildungsangeboten in den Betrieben, in denen man vor Ort und nach den Erfordernissen des Marktes Informationsveranstaltungen, Kurse und Schulungen durchführt. Es gibt im Rahmen des WIFI, des BFI Weiterbildungsmöglichkeiten, die jedem, der an seinem Fortkommen interessiert ist, offenstehen und die jeder nützen können sollte. In zunehmendem Maße sollen derartige Dinge auch von Privaten angeboten werden. Es werden sich also die Dinge, die in der Wirtschaft gefragt werden, die in der Wirtschaft ankommen, die werden sich durchsetzen. Und ich glaube, der einzelne Teilnehmer, der einzelne Mitbürger sollte soviel Verantwortung mitbringen, daß er sich dort, wo er glaubt Weiterbildung zu brauchen, weiterbilden kann. Und ich glaube, das wäre viel besser, wenn man dadurch vermehrt den Ausbildungsscheck oder einen Weiterbildungsscheck den Menschen unseres Landes zur Verfügung stellen würde. 


Eine Landesstiftung, ein Förderungsfonds ist aus meiner Sicht viel zu unbeweglich, macht zuviel Verwaltungsaufwand, um erfolgreich sein zu können. Verwaltung und Institutionen haben wir schon genug. Sie kosten uns zuviel. Wir brauchen Bürokratieabbau und direkte marktkonforme Förderung der einzelnen Arbeitnehmer. (Beifall) Wir brauchen aber auch steuerliche Förderungen zum Beispiel investitionsfreie Beträge für Schulungs- und Bildungsinvestitionen. Aber allen voran wird es nötig sein, den Stellenwert der Wirtschaft zu verbessern, Eigeninitiative zu fördern und den Zugang zum Unternehmertum zu erleichtern. Der einzige Jobmotor ist die Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsmarktpolitik kann nur mehr an den Symptomen kurieren. Abgesehen von Maßnahmen wie Entfall der Erbschaftsteuer bei Firmenübergabe, Verlustrücktrag, Aufrechnung gegen vorher gezahlte Lohnsteuer bei selbständig werden, einheitliche Anlaufstelle bei Anmeldung eines Betriebes, die Steuer, Sozialversicherung und so etwas, alles in einem anzumelden, ermöglichen. Es wäre genauso so wichtig, erworbene Ansprüche aus der Arbeitslosigkeit zu wahren, damit der Start in die Selbständigkeit nicht zum Sprung in das Bodenlose ohne Sicherheitsnetz wird. Vor allem wird es aber notwendig sein, die oft gestellte Forderung nach Besserstellung nicht entnommener Gewinne endlich zu realisieren. Es wird auch notwendig sein, endlich bei den Lohnnebenkosten die Tendenz nach oben in eine Tendenz nach unten zu verwandeln. Es ist auch hier eine Trendumkehr nötig. Die Arbeitskosten dürfen nicht durch überzogene Sozialleistungen noch mehr belastet werden. Von der Regierung wurde es immer wieder versprochen aber nie gehalten, im Gegenteil in der letzten Zeit sind eine ganze Reihe zusätzlicher Belastungen der Betriebe mit Bürokratie und Verwaltungsaufgaben entstanden. Auch in der EU ist man in der Zwischenzeit daraufgekommen, daß die Klein- und Mittelbetriebe und nicht die Großkonzerne der Motor der Wirtschaft sind. Daher ist auch hier der Tenor: Umsetzung eines ausgewogenen Steuerpaketes mit besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe, weil diese schaffen die meisten Arbeitsplätze, diese erhalten durch ihre Steuern den Staat, und diese können auch durch ihre Ortsgebundenheit nicht durch Abwanderung oder Auslagerung Arbeitsplätze im Land gefährden. Also auch hier die Devise: Keine weitere Regulierung wie eine Landesstiftung, sondern Deregulierung und Privatinitiative schafft Arbeitsplätze. Danke. (Beifall) 

Erste Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Eisenriegler das Wort.

Abg. Eisenriegler: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ich kann Ihnen leider den Vorwurf nicht ersparen, daß auch Ihre Fraktion vor allem auf Bundesebene die gegenwärtige Wirtschaftspolitik mitträgt, die die Arbeitslosigkeit erst erzeugt. Und was hier mit Arbeitsstiftungen versucht wird, und da muß ich dem Kollegen Holter rechtgeben, das ist keine Arbeitsmarktpolitik, das sind nur Reparaturmaßnahmen für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. 

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn es gelingt mit Hilfe einer berufsbegleitenden Landesstiftung so manchen Arbeitsplatz, der ansonsten wegrationalisiert werden würde, zu erhalten. Voraussetzung für das Gelingen einer solchen Maßnahme ist es jedoch, daß dabei bestehender Bedarf gedeckt wird. Ist das nämlich nicht der Fall, dann werden die geförderten Arbeitsplätze die nicht geförderten mit der Zeit verdrängen. Und auf jeden Fall erschiene es mir nicht sinnvolle öffentliche Gelder in private Unternehmungen zu stecken. Das würde also nur die benötigten Arbeitsplätze sozusagen billiger machen beziehungsweise die Mitarbeiterinnen für die Unternehmen sozusagen gratis qualifizieren, damit sie nicht entlassen werden. Also eine solche Entwicklung würde ich nicht begrüßen. 

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bietet auch die Gefahr, daß die öffentliche Hand mit dem Arbeitsplatzargument, wir haben das ja bei den Lehrlingen auch erlebt, immer mehr erpreßbar ist, und statt die Unternehmer immer mehr an Subventionen zu gewöhnen, wäre es arbeitsmarktpolitisch wesentlich wirkungsvoller, diese Mittel in ökologisch und sozial sinnvolle öffentliche Projekte zu investieren. Anstatt immer mehr soziale Arbeit, Betreuungs- und Pflegearbeit im privaten Bereich im allgemeinen auf die Frauen abzuschieben, sollte die öffentliche Hand verschiedene mobile Dienste finanzieren. Das soll keinesfalls die familiäre Arbeit und das Ehrenamt ersetzen, sondern im Gegenteil durch professionelle reguläre Arbeitsverhältnisse sinnvoll ergänzen. Das Ergebnis wäre nicht nur eine Verbesserung der Kaufkraft der Bevölkerung, sondern auch erhöhte Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Nicht die demographische Entwicklung macht nämlich unser Pensionssystem unfinanzierbar, sondern der Rückgang der Beiträge in Folge immer höher werdender Arbeitslosigkeit.

Anstatt Milliarden in einen kommenden NATO-Beitritt zu investieren, könnte dieses Geld auch für die notwendige Reformierung unseres Sozialsystems verwendet werden, beispielsweise für eine bedarfsdeckende Grundsicherung im Alter, für Kinder, für Weiterbildung sowie  während erwerbsfreier Zeiten und bei Armut.

Ich stoße mich auch an der Terminologie Beschäftigung, Beschäftigungsprogramm, die sich immer mehr einbürgert. Das sagt schon einiges aus. Menschen brauchen keine Beschäftigung, sie brauchen Arbeit, und zwar eine Arbeit, von der sie auch leben können. (Beifall) Es mangelt derzeit nicht an Beschäftigung, es mangelt an bezahlter Arbeit. Neben der enormen Zunahme von atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen und der rasanten Entwicklung strukturell bedingter Arbeitslosigkeit gibt es gleichzeitig astronomische Gewinne, vor allem bei Finanzvermögen, welches bis jetzt unangetastet bleibt. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Sie sind in Amerika. Das ist nicht bei uns!") Nein, da ist bei uns genau dieselbe Tendenz. Bei uns ist es nur noch nicht so arg, mit Betonung auf noch nicht. Die kommende Liberalisierungswelle, vor allem im Bereich des Energiemarktes, wird genau diese Tendenz spürbar verstärken. Sie führt zu Preisdumping bei den Großkunden, welche die Substitution von teuren Arbeitsplätzen weiter vorantreiben wird, verbunden mit hohen Preisen für die KleinabnehmerInnen werden die sozialen Gegensätze weiter verschärft werden und man kann sagen, daß die solidarischen Fundamente unserer Gesellschaft drohen, immer weiter aufzubrechen.

Ich persönlich wünsche mir keine Zustände wie in Frankreich, wo die mit Blut und Tränen in den letzten hundert Jahren erkämpften sozialpolitischen Entwicklungen einfach weggewischt werden und die Menschen erneut für ihre grundlegenden Rechte auf die Straße gehen müssen.

Bei uns, Sie haben recht, sind wir noch nicht ganz so weit, aber auf dem besten Weg dorthin. Ich meine, die neue Produktivität muß auch den ArbeitnehmerInnen zugute kommen. Als Grundlage der gleichberechtigten Teilnahme an der knapper werdenden Erwerbsarbeit ist daher eine neue Verteilung von Arbeit und Einkommen anzustreben, und zwar durch eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bis zu den mittleren Einkommen. Weiters, das können wir uns leisten, eine gerechtere Verteilung der familiären Arbeit sowie der Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern. Verstärkte öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Altenbetreuung, Pflegehilfe, Wohnbauförderung, öffentlicher Verkehr usw. Schließlich verbesserte Übergänge zwischen Arbeitsmarkt, Phasen von Erwerbslosigkeit, die auch freiwillig möglich sein sollen und Qualifikation in Form einer ausreichenden sozialen Grundsicherung. Diese Maßnahmen alleine werden auf Dauer sicherstellen können, daß alle Menschen in unserem Land weiterhin in Wohlstand leben können. Danke. (Beifall)

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hofmann das Wort.

Abg. Hofmann: Sehr verehrte Frau Präsidentin, werter Herr Landeshauptmann, sehr verehrte Damen und Herren! Den Vorrednern der ÖVP und der FPÖ möchte ich eines nur sagen, auch so Floskeln von unserer Seite: "Erst wenn die letzten Sozialleistungen gestrichen sind, die letzte Steuer abgeschafft ist und der letzte Arbeitnehmer gekündigt ist, werden sie merken, daß niemand ihre Produkte kaufen kann und niemand das Geld essen kann." Das kann ich nur einmal auch so allgemein und nicht zum Thema vermerken. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Wieso sagst Du das uns?")

Weiters möchte ich dem Kollegen Stanek sagen, es wäre ganz einfach gewesen und Gott sei Dank gibt es den Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl, hier funktioniert schon seit acht Jahren eine hervorragende Kooperation und da lägen Unterlagen beim Herrn Winetzhammer auf. Die letzten Unterlagen habe ich im Herbst übergeben, wie wir uns eine regionale Stiftung in Zukunft vorstellen. Also so uninformiert kann es nicht gewesen sein. (Zwischenruf Abg. Stanek: "Es geht nicht über regionale Stiftung. Landesstiftung hat es geheißen!")


Sehr verehrte Damen und Herren! Sie geben mir sicher recht, daß der technische Fortschritt in den Betrieben nicht aufhört, daß die rasche Veränderung und die immer höhere Qualifikation bei der Produktion unsere einzige Chance ist, überhaupt weltweit zu agieren und wirtschaftlich zu überleben. Da sind wir uns einmal einig und das bedeutet ständiges sich Verändern auch am Arbeitsplatz. Daß  dadurch auch immer wieder Menschen ausgeschieden werden, arbeitslos werden, dazu müssen wir uns auch bekennen und das wissen wir. Das muß uns einmal völlig klar sein, daß sich das nicht verändern wird. Solange vorherrscht, zu alt,  zu teuer, zu unflexibel, usw. usw. und alles ausgeschieden wird, glaube ich, ist es der schlechteste Moment, in der althergebrachten Form einfach Arbeitslosengeld zu zahlen. Wir müssen uns den wirtschaftlichen Bedingungen des Marktes anpassen und dazu würde eine sektional, regionale Stiftung sehr viel dazu beitragen.

Ich werde Ihnen jetzt aus meinem Bezirk, ich bin Gründungsmitglied der Alu-Stiftung und weiß wovon ich rede und was dort geschehen ist. Der Bezirk Braunau hat innerhalb kurzer Zeit, innerhalb von fünf Jahren 3.200 industrielle Arbeitsplätze verloren, die SAKOG durch weltweite Veränderungen in der Energie und durch Öffnung des Marktes, die Telefunken durch die Liberalisierung des Marktes Abwandern in den Fernen Osten, weil man dort das Kapital billiger abgrasen kann, die AMAG durch eine völlig verkehrte Energiepolitik österreichweit mußte eine Elektrolyse schließen und mußte dann zusätzlich noch mehr als die Hälfte Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit schicken.

Nur wir haben uns dazu bekannt und haben eine Arbeitsstiftung gegründet. Vorbild war damals die Vöest und die Kohlestiftung. Diese Arbeitsstiftung hat folgende Aufgaben erfüllt und ich möchte die ganz klar einmal voranstellen: Wir haben in den acht Jahren, als wir die Arbeitsstiftung gegründet haben, 1.443 Teilnehmer aus all den Bereichen gehabt. Das spricht, Bezirk Braunau hat das höchste Netzwerk an Stiftung, acht Stiftungen. Ich möchte sie jetzt nicht aufzählen, weil ich glaube, das können wir in der Diskussion, wenn wir sachlicher werden, ja noch reichlich tun. Acht Stiftungen hat die Alu-Stiftung bis jetzt betreut, da wurden 1.443 Arbeitnehmer geschult, höher ausgebildet und 86 Prozent wieder vermittelt und haben einen Dauerarbeitsplatz. Das waren Arbeitnehmer, die sonst mit sehr, sehr teurem Arbeitslosengeld wahrscheinlich heute noch arbeitslos wären. Nur durch ihre Höherqualifizierung und durch das Engagement von Betriebsräten. Jetzt möchte ich auch eines sagen und das überrascht ebenso die Aussagen, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, mit der Kammer, mit den Behörden im Bezirk und mit dem Arbeitsmarktservice haben wir hier ein Team aufgebaut vom ersten Tag an. Da ist nicht gefragt worden, da ist nicht über Abbau von Sozialleistungen und von zu teuren Nebenkosten gesprochen worden, sondern wie können wir diesen Menschen helfen (Zwischenruf Abg. Stanek: "Herr Kollege, da waren Sie bei der falschen Veranstaltung!") und der Erfolg hat uns recht gegeben.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie mir ein Arbeitsamt, die sich sehr bemühen, mit 86 Prozent Vermittlungsquote nachweisbar, das kann ich Ihnen beweisen, und zum Teil bis nach Deutschland hinaus die Ausbildungsstellen, angefangen vom Zimmermann bis hin zum Studium, die heute fertig sind und einen Dauerarbeitsplatz haben. Wir können es uns nicht mehr leisten, mit dem althergebrachten Arbeitslosengeld die Wirtschaft in dem Sinn zu unterstützen oder die Menschen zu entwürdigen. Stellen Sie sich vor, was es heißt, ein Ofenarbeiter, der 25 Jahre oder ein Telefunkenarbeiter, der 20 Jahre dort war, arbeitswillig ist und kein Sozialschmarotzer ist, wenn der arbeitslos ist, was der selbst erleidet, was die Familie erleidet und was sonst noch alles passiert.

Das haben wir aufgefangen und um das geht es uns jetzt, daß wir aus dieser Erfahrung der regionalen Stiftung, die mit sehr viel Erfolg und mit sehr viel Erfahrung jetzt endlich ein Beispiel geliefert haben, wie wir in Zukunft den Markt, die Wirtschaft unterstützen können, damit sie sehr rasch wieder mit billigem Geld besser ausgebildete Mitarbeiter haben. Damit sichern wir nicht nur Arbeitsplätze, damit sichern wir auch die Konkurrenzfähigkeit und die persönliche Zufriedenheit der Arbeitnehmer. Das soll uns alle, wie wir hier sind, sehr, sehr viel wert sein. 

Jetzt zu den Kosten. In der Alu-Stiftung haben die durchschnittlichen Kosten pro Teilnehmer, auch nachweisbar, wenn wir vielleicht doch in die Detaildiskussion gehen, 75.000 Schilling betragen und die durchschnittliche Verweildauer trotz Studium von Wirtschaftswissenschaft, Diplomingenieur in der Chemie usw. 17 Monate. 17 Monate und 75.000 Schilling. Da kommt noch das Arbeitslosengeld dazu, so fair muß man sein. Da rechnen Sie sich aus, was das kosten würde, wenn die noch immer dauerarbeitslos wären und was wir für einen Schaden in der Wirtschaft erleiden würden. Um das geht es uns heute, daß wir diesen Dialog aufnehmen, daß wir Formen finden, wie wir dem Menschen helfen, der seine Arbeit verliert und wie wir gemeinsam in der Wirtschaft erfolgreich sind.


Ich möchte Ihnen jetzt eines vorschlagen in der Kürze. Es geht jetzt nicht darum, eine sofortige Stiftung oberösterreichweit zu gründen, sondern daß wir uns zusammensetzen und daß wir mit den Erfahrungen der Stiftungen im Finanzausschuß oder Unterausschuß ein Modell, ein Förderungsmodell, regional entwickeln, was fördern wir. Dazu ist notwendig die Qualitätssicherung der Ausbildung. Ich möchte nicht, weil man schon wieder gehört hat, die Privaten machen das eh. Sie können es, aber unter Vorschriften und unter gewissen Normen. Denn das, wie es sich jetzt abspielt, und das erlebe ich auch im Bezirk, daß Ausbildung im Wohnzimmer stattfindet, glaube ich, ist nicht in unserem Sinn. Ich glaube, das ist nicht in unserem Sinn. Qualifizieren wir die Ausbildung, legen wir Normen fest, legen wir fest, wer ist auszubilden. Wir haben hier Modelle und haben uns auch schon bemüht. Wir dürfen nicht vergessen, die Schulabgänger, die keine Arbeit haben, die Studenten, die keine Arbeit haben, weil sie falsch ausgebildet wurden, die Arbeitnehmer, die die Arbeit verlieren. Fassen wir die Gruppen zusammen. Wir sind so weit gegangen, auch noch eine kurze Erfahrung, wir haben uns mit dem Direktor des Polytechnischen Lehrganges in Braunau zusammengesetzt. Wir nützen auch diese Einrichtungen schon, auch hier sind neue Überlegungen und könnten hier eingebunden werden. Wir haben den Direktor des Polytechnischen Lehrganges befragt und nützen diese Einrichtungen. Wir haben Einrichtungen, die wir nützen und dadurch uns viel Geld ersparen.

Wir sollten hier eine Kooperation auf breitester Basis aller jener Menschen, die arbeitslos sind, die am Markt sonst nur Geld kosten, ihren Mut verlieren, ihre Zukunftschancen verlieren, die politisch gefährdet sind, zurecht, denen man aber dann helfen kann, der Wirtschaft auch wieder zuführen. Das ist nur ein Sektor, den wir heute diskutieren, das können wir nur auf dieser Basis. Eine Erleichterung und die sollten wir sehr rasch angehen.

Ich ersuche Sie wirklich, entpolitisieren wir diese Diskussion. Es gibt blaue Arbeitslose, die genauso verzweifelt sind wie rote oder schwarze.  (Zwischenruf Abg. Fill: "Die Roten mehr, weil sie enttäuscht sind von Euch!") Das müssen wir uns klar sein. Je früher wir aufhören, Ideologie da heraußen zu spielen und den Menschen draußen helfen, so wie wir es gemacht haben, Kollege Fill. Wir haben nicht viel geredet, wir haben zusammengearbeitet. Da ist das Ergebnis, das könnt Ihr bestätigen. Auf der Ebene ersuche ich Euch, daß wir das am Modell abhandeln und dann dort einsetzen regional, wo es notwendig ist und das wird sich auch noch verändern.  Es soll eine Diskussion sein, die kein Ende hat, weil sich die Wirtschaft auch ständig verändert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Erste Präsidentin: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Trübswasser das Wort.

Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder bei der Diskussion um Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit, Ausbildung in Oberösterreich ins Treffen geführt, daß wir in einer vergleichsweise sehr guten, günstigen Situation sind. Mir geht es auch darum, darauf hinzuweisen, daß immer neue Gruppen aus dem Kreis der durch die Statistik erfaßten Menschen ausgeschlossen werden. Das heißt, sie scheinen eigentlich gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf, werden in den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt abgedrängt.

Ich nenne da nur den Bereich, Menschen, ich sage einmal, mit körperlicher oder geringfügig geistiger Behinderung. Sie sind bereits in der Pension, sind anders versorgt, sind in geschützten Werkstätten, sind in geschützten Arbeitsbereichen, wo sie überhaupt keine Chance mehr haben, in den ersten Arbeitsmarkt, in den echten freien Arbeitsmarkt wieder aufgenommen zu werden. Ich halte die Frage, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man aus diesem Dilemma, daß Menschen einen Sinn im Leben (und Arbeit ist für viele ein ganz wichtiger Sinn), wieder einen Sinn im Leben haben, ich halte das für so wichtig, daß ich glaube, die Aktuelle Stunde ist durchaus berechtigt, sich dieses Themas anzunehmen. (Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) 

Das Problem, das ich nur habe, ist, daß es anscheinend von der Stimmung her fast wie ein lästiges Beiwerk wirkt, man ist schon fast froh, daß es schon wieder vorbei ist. Ich halte es, in der Art, wie dieses Thema heute besprochen wird, wirklich nicht für adäquat, wenn man bedenkt, was es für die Betroffenen bedeutet, keine Chance auf dem Arbeitsplatz zu haben, in keiner Statistik aufzuscheinen und überhaupt nicht Thema der Tagespolitik zu sein. Es muß uns gelingen, dieses Thema wieder so greifbar und nachvollziehbar, spürbar für alle zu machen, daß es uns wirklich interessiert.


Ich habe diese Debatte heute wirklich erlebt, von einem hohen Maß an fehlendem Engagement, hohem Maß an Desinteresse und wirklich, ob jetzt die SPÖ ausreichend informiert hat oder nicht, kann nicht Debatte dieser Überschrift sein. Ich halte es wirklich für wichtig, daß wir uns auseinandersetzen: Wie schaffen wir es, Menschen, die Handicaps haben, wieder einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu bieten? Wie schaffen wir es, daß wir Chancen, Handicaps  durch Maßnahmen ausgleichen? Ob das Arbeitsstiftungen sind oder sonstige Maßnahmen, dafür ist der Staat zuständig.

Herr Kollege Holter, ich muß Ihnen wirklich sagen, ich bin jederzeit bereit, mich dem Wettbewerb zu stellen. Ich bin persönlich ein sehr ehrgeiziger Mensch, aber wenn es Hürden und Barrieren gibt, über die ich nicht komme, dann nehme ich an, daß die Gesellschaft mir praktisch bei der Gleichstellung, bei der Chancengleichheit behilflich ist. Als solche sehe ich auch diese Arbeitsstiftung. Als ein Instrument, da gebe ich manchen Kritikern recht, es muß mehr Instrumente geben.

Aber ich halte es wirklich für dringend notwendig, daß das Schlagwort Deregulierung wirklich nicht als ein Wunderwort hingestellt wird, das alle unsere Probleme löst. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Menschen, die Handicaps auf diesem Arbeitsmarkt, unserem freien Arbeitsmarkt haben. Danke schön. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächster Frau Präsidentin Orthner das Wort.

Abg. Präsidentin Orthner:  Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trübswasser, ich muß wirklich zurückweisen, was Sie jetzt gesagt haben. Wenn Sie sagen, diese Diskussion hier ist von einem hohen Ausmaß an Desinteresse geprägt, sie ist geprägt von einem Nichtzuhören und Nicht-Dialog-führen-wollen, dann weise ich das wirklich zurück. Es kränkt mich in Wahrheit geradezu, daß Sie nicht nur hier jetzt den Landtag, sondern insgesamt meinen, das Land Oberösterreich täte nicht sehr vieles, was genau in Ihren Sinne ist, nämlich Menschen, die es schwer haben am Arbeitsmarkt, eine neue Chance zu geben, eine Ausbildung zu geben und richtigerweise Lebensinhalt zu geben.

Ich weiß nicht, wie oft in den letzten ein, zwei Jahren wir hier in diesem Landtag darüber gesprochen haben, welche Möglichkeiten es noch gibt, welche Maßnahmen wir setzen können. Gerade erst vor ein paar Monaten bei der Beschlußfassung über das neue Landesbudget. Hier sind doch die Ansätze drinnen und Sie können nicht sagen, daß die anderen, weil ich nehme an, daß Sie sich und Ihre Kollegin und Ihren Kollegen aus Ihrer Fraktion  ausnehmen, daß die anderen dieses Thema nicht interessiert. So ist es nicht und wir könnten nicht, wenn wir uns im Österreichvergleich ansehen, an der Spitze sein und wir könnten nicht im Europavergleich an der Spitze sein, wenn es so wäre, wie Sie sagen.

Es ist das Gegenteil der Fall. Wir beschäftigen uns sehr intensiv damit und wir reden auch nicht nur darüber, sondern wir handeln. Am Montag hat die Oö. Landesregierung das Beschäftigungsprogramm beziehungsweise ein zusätzliches Beschäftigungsprogramm für langzeitarbeitslose Jugendliche und arbeitslose Wiedereinsteigerinnen und Neueinsteigerinnen beschlossen. Ich glaube, daß das gerade die Maßnahmen sind, die Sie eingefordert haben, nämlich für Menschen, die es schwer haben am Arbeitsmarkt, Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. Und bei allem Respekt Herr Abgeordneter Hofmann, es ist halt nicht genug, wenn Sie eine Unterlage einem von mir sehr geschätzten und hochqualifizierten Mitarbeiter des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Leitl geben und damit meinen, der ganze Landtag wäre informiert über das, was die Landesstiftung, die heute das Thema der Aktuellen Stunde ist, beinhalten soll. Es ist uns, glaube ich, allen so gegangen, wir haben nicht recht gewußt, wie umgehen mit einem Thema. Eigentlich soll ja eine Aktuelle Stunde nicht dazu sein, ins Leere zu reden und sich nebulos auszudrücken, sondern wir sollten tatsächlich Nägel mit Köpfen machen. Wie Sie es richtigerweise sagen, ohne ideologischen Barrieren uns zusammensetzen und tatsächlich das zu realisieren, was notwendig ist, hier und heute und jetzt.
  

Wir haben ja diese gute Basis der Arbeitsstiftungen. Das ist heute schon angesprochen worden. Wenn wir aus 34 betrieblichen Stiftungen 75 bis 80 Prozent der in dieser Stiftung befindlichen Menschen auf einen neuen Arbeitsplatz vermitteln können, der zu einem Gutteil besser ist als der Arbeitsplatz, der vorher innegehabt wurde, dann ist das ein ganz gutes Zeichen, daß die Arbeitsstiftungen Sinn haben und daß sie auch tatsächlich etwas für die Menschen Wichtiges bewirken. Nämlich ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Eine Perspektive zu geben, daß sie gebraucht werden, daß ihre Arbeit Sinn hat, daß das Leben für sie eine Qualität hat, und auch natürlich all die Fragen des Wohlstandes, des sich sicher fühlen in einem Land, mitbeinhalten. Grundsätzlich meinten wir ja und stehen immer noch dazu, daß eine Stiftung dann eingeführt wird, wenn es in einem Betrieb Schwierigkeiten gibt, wenn es zu Entlassungen kommt. Also den unmittelbar Betroffenen zu helfen, ihnen Orientierung zu geben, ihnen aufzuzeigen, da komme ich auf das, was der Kollege Stanek schon gemeint hat, auch aufzuzeigen, was hat denn Chancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft, dann alles zu vergleichen mit der Qualifikation, die die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer aufweist und dann ausbildet, weiter schult, umschult und ähnliches mehr. Und ich sage das für mich selber und auch für meine Fraktion, daß wir selbstverständlich alles begrüßen, was es an neuen Ideen in dieser Sache gibt, und selbstverständlich bereit sind, sehr ernsthaft und gewissenhaft darüber zu diskutieren, um zu sehen, was kann sich daraus an tatsächlichen Chancen entwickeln. 

Ich sage ein paar Worte dazu, weil mir das auch ein großes Anliegen ist. Bei all unseren Stiftungen, Bildungsmaßnahmen, seien es jetzt betriebliche oder wie im ja tatsächlich schon erfolgten Projekt Linz-Land, in einer quasi Bezirksstiftung, wenn man sie mit dem Modell der Landesstiftung vergleicht, daß wir auf Mädchen und Frauen im besonderen Rücksicht zu nehmen haben. Das deshalb, weil immer noch, das ist ja kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern leider immer noch Realität, 36 Prozent der berufstätigen Frauen, insgesamt aber nur 24 Prozent der Männer keine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung haben, und daß es hier natürlich in einem hohen Maß zur Minderqualifikation kommt, die wir nicht hinnehmen wollen und auch nicht hinnehmen können. Und dann meine ich auch, daß wir gerade im Bereich der Mädchen und der jungen Frauen auch in Bereichen ausbilden, die nicht mehr zukunftsorientiert sind. Ich nenne hier die Handelsschulen, die sehr lange Zeit ein gutes Fundament für eine langandauernde Berufstätigkeit waren, es in dem Ausmaß aber nicht mehr sind. Ich nenne hier auch zweijährige Schulen, die ohne einen Schulabschluß, ohne ein Zeugnis einer Berufsausbildung hier Mädchen binden, und wir uns sehr überlegen müssen, was wir  hier verbessern können. 

Ich glaube auch, daß es ganz, ganz notwendig ist, neue Berufsbilder zu schaffen, in etwa auch im Bereich der modernen Hauswirtschaft, daß wir uns überlegen müssen, wie Menschen, die zum Beispiel einen Studienabschnitt erfolgreich hinter sich gebracht haben, nicht als Studienabbrecher stehen lassen, sondern sie auch mit einem Berufsbild ausstatten, so daß sie nicht in die quasi Maturantenposition zurückfallen und vieles andere mehr. Ich sage also noch einmal, daß ich dem sehr positiv gegenüberstehe und daß ich froh bin, wenn es darüber ernsthafte Gespräche auch von Ihnen angeboten gibt, aber daß auch das nicht der Stein der Weisen sein wird. 

Ich habe gestern mit dem Herrn Dr. Obrovsky gesprochen, auch er sagt, leider gibt es das Zaubermittel nicht. Das eine Mittel, wo man weiß, genau das ist es, und wir haben keine weiteren Probleme mehr. Sondern auch das ist ein Stein dazu, daß wir sagen können, wir bemühen uns in Oberösterreich, daß alle Menschen Arbeit haben, wir bemühen uns in Oberösterreich, daß sie auch so qualifizierte Arbeit haben, daß sie davon leben können, und wir bemühen uns, daß man auch mit Hilfe des Landes Oberösterreich den Menschen ein erfülltes Leben, das sie selbst gestalten können, ermöglicht. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächstes dem Herrn Abgeordneten Walch das Wort.

Abg. Walch: Werte Frau Präsident, werte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem heutigen Thema möchte ich eigentlich sagen, hat mich doch sehr verwundert, daß dieses Thema von der SPÖ angeschnitten wird. Was ich mich so ein bisserl dunkel erinnern kann, ist diese SPÖ, trägt seit 28 Jahren Regierungsverantwortung und ist für diese Mißstände auch schuldig. Und daher verstehe ich das überhaupt nicht, wieso es von Ihnen kommt. Wenn ich vom Kollegen Hofmann das gehört habe, er müßte halt doch einmal als Landtagsabgeordneter nach Wien fahren und mit seinem Bundeskanzler, der eigentlich für das mitschuldig ist, einmal ein ernstes Wort reden als Arbeitnehmervertreter, daß sich das ändern soll. 


Zur Kollegin Eisenriegler möchte ich nur sagen, es ist alles recht und schön, Arbeitszeitverkürzung! Ich halte von einer Arbeitszeitverkürzung derzeit überhaupt nichts davon, weil jede Arbeitszeitverkürzung bedeutet für jeden Arbeitnehmer Lohneinbußen, durch jede Arbeitszeitverkürzung wird kein einziger Arbeitsplatz zusätzlich aufgenommen, weil der Unternehmer sagt, er kann sich das nicht leisten, er sagt, "arbeite ein bisserl mehr, bringe das in der kürzeren Zeit herein, was du vorher in der längeren Zeit gemacht hast". Daher wieder früher Invalidität, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober) - Kollege lasse mich ausreden, Du kannst Dich ja nachher zu Wort melden - und daher wieder früher Invalidität, also es geht wieder  nur mit Druck auf den Arbeitnehmer. Ich halte auch derzeit von diesem Fonds nichts. Die ganzen Fondsgründungen hin und her. Wer soll denn das zahlen? Von wem holen sie sich denn dann das ganze Geld? Man sieht ja, was die Wirtschaft jetzt mit den Arbeitnehmern im Sinn hat bzw. was man tagtäglich in den Zeitungen lesen kann. Immer mehr Belastungen für den Arbeitnehmer, wenn man wo einspart, dann fängt man immer beim Kleinen an und nicht beim Großen. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober) Sie wollen eine Urlaubskürzung - wollen sie machen, Feiertagsabschaffung, erster Krankenstandstag soll in Urlaub umgeändert werden, eine Arbeitslosenkürzung haben wir voriges Jahr gehabt, weil es nicht mehr von den letzten sechs Monaten, sondern von den letzten zwölf Monaten berechnet wird, die Fleißigen werden immer mehr bestraft. (Unverständliche Zwischenrufe) 

Was wir machen müssen? Das im Land Oberösterreich hat mich eigentlich sehr verwundert, damit die ÖVP nicht aufschreit und sofort herausgeht und sagt, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das stimmt gar nicht, weil wenn ich mir die Landtagsrede bzw. die Budgetrede vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Leitl angehorcht habe, ist ja in Oberösterreich alles in Ordnung. Die Wirtschaft funktioniert dementsprechend, (Zwischenruf Abg. Fill: "Stimmt eh!") Arbeitslose haben wir fast überhaupt keine, genauso hat er es gesagt bei der Budgetrede im Dezember, daß das über die Nacht so anders wird, das wundert mich eigentlich schon ganz schön. (Beifall) Und dann, wenn ich mir die Arbeitslosenzahl anschaue, interessant ist das, wir haben eine Pressekonferenz gehabt, der Herr Landesrat Achatz und meine Wenigkeit, und dort haben wir verlautbart, daß es in Oberösterreich 50.000 Arbeitslose gibt. Da haben wir gar nicht aufgeschnitten, Freunde! Wißt Ihr wieviel es wirklich gibt? Das sind weit mehr! Weil wenn ich mir die Presseaussendung anschaue von der Arbeitsmarktverwaltung Oberösterreich, gleich nach unsere Pressekonferenz, schreibt die, derzeit gibt es 36.330 Arbeitslose, dann gibt es noch 5.125 Personen, die sich auf Umschulung befinden, das sind bei mir schon 41.000, weil das sind ja welche, die keine Arbeit haben, und dann gibt es noch 36.540 Frühpensionisten. Und wir alle wissen, ob das Voest, Chemie war und bei vielen Betrieben, sind die nicht freiwillig in die Frühpension gegangen, (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Nicht alle!") sondern hineingeschoben worden, weil sie keine Arbeit gehabt haben. (Beifall) 

Und ich würde wirklich die verantwortlichen Politiker einmal darauf aufmerksam machen, damit man bei der Wahrheit bleibt und wirklich auch bei den Zahlen auch. Wie ich es letztes Mal schon gesagt habe, macht einmal Inventur, schmeißt das weg und bleibt bei der Wahrheit. Wie kann man überhaupt hergehen und kann man die Wirtschaft wieder dementsprechend ankurbeln, damit man diese Probleme, die jetzt passieren, nicht haben. Es müßte unser Wirtschaftslandesrat hergehen und sagen, jawohl wir geben das Geld für die Wirtschaft hinaus, weil wir geben es hinaus, dann haben wir weniger Arbeitslose, dann kommen mehr Steuern herein, dann ist der Säckelwart wieder voll. (Beifall) Aber nicht hergehen und überall sparen, sparen, sparen, zu Tode sparen und das Endresultat sieht man eh, was da passiert. 

Arbeit hätten wir genug im Land. Wir könnten erstens einmal, wie Ihr wißt, ist jeder zweite Bauarbeiter arbeitslos, und das ist nach wie vor noch so, und wer was anderes sagt, sagt die Unwahrheit, wir könnten dementsprechende Bauaufträge im Schulbau, im Wohnbau, im Straßenbau, im Brückenbau und überall könnte man es brauchen bzw. wäre es vorhanden, wenn wir dort investieren. Der Motor der Wirtschaft ist der Bau. Dort investieren hinein, und dann sind viele Probleme aus der Welt geschaffen.


Lehrlingssituation wird auch immer geredet, wir haben keine Probleme. Also wenn ich die Medien verfolge, bräuchten wir, was weiß ich, bräuchten wir noch hundert Lehrlinge, was heißt tausend Lehrlinge dazu, wenn man Gewissen Glauben schenken würde, aber es ist leider dem anders. In Oberösterreich haben wir noch Tausende, die keinen Lehrplatz haben. Und ich habe letztes Mal schon gesagt, ich würde ersuchen, die Verantwortlichen, daß man von diesem System von der Lehrlingsförderung abgeht, was bis dato ist, ist nämlich ein totaler Bürokratieaufwand, Zettelwirtschaft hinschicken, zurückschicken, hinschicken, zurückschicken, sowohl die Förderung vom Land sowohl vom AMS, hergehen einen Freibetragsbescheid für jeden Unternehmer, für jeden Lehrling einführen, und nicht für den, der im Durchschnitt zwischen 1995 und 1996 mehr Lehrlinge aufgenommen hat, weil dann werden genau diese Unternehmer bestraft, die immer die Lehrlinge aufnehmen und kriegen keine Förderung. Also das wäre das erste.

Das zweite, was ich entschieden zurückweise, ist das, wenn ich einmal schaue, die Ausbildungsplätze, die zusätzlichen, um Arbeitnehmer, die in der Langzeitarbeitslosen sind oder keinen Arbeitsplatz finden oder lange in der Arbeitslosen waren, wieder ins Berufsleben miteinbinden, und da gibt es ja viele in Oberösterreich und das sind gute Institutionen, und auf  eines möchte ich ganz besonders  hinweisen, auf die Freiwald-Werkstätte in Freistadt. Ich habe mir das angeschaut, war persönlich dort. Was da passiert ist, finde ich für eine der größten Sauereien, die es überhaupt gibt in Oberösterreich. Wenn man hergeht, diese Freiwald-Werkstätte ist 1995 abgebrannt, haben dort die Mitarbeiter mit Steuermittel wieder aufgebaut, aber 1A muß ich Euch sagen, ein Herzeige-Betrieb, haben feierlich eröffnet das ganze, und nach der Eröffnung, vierzehn Tage nachher, haben sie ein Schreiben gekriegt von der Arbeitsmarktverwaltung, daß sie beabsichtigen, diesen Betrieb zu schließen. Also so eine Schikane, so etwas habe ich doch mein Lebtag noch nicht gesehen. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Wimleitner) Also dort haben sie jetzt schon ein Viertel der Beschäftigten gekündigt, das nächste Viertel wird in einem Jahr stattfinden und den Rest beabsichtigen sie total zu schließen. Ich fordere die Zuständigen in der Landesregierung auf, diese Projekte nicht zu schließen und aus dem Zukunftsfonds dieses Geld vorzustrecken. Das wäre richtige Arbeitnehmerpolitik. 

Was wir noch machen müssen: Wie können wir die Wirtschaft dementsprechend ankurbeln? Erstens einmal Bürokratieabbau, Gesetze durchforsten, aber nicht Arbeitnehmerschutzgesetze abschaffen, die unbedingt notwendig und wichtig sind für die Gesundheit des Arbeitnehmers. Und ich möchte auch von der Wirtschaft einmal wissen, welche sie dort so stören? Das habe ich auch in der Arbeiterkammervollversammlung dem Herrn Präsidenten gesagt. Das nächste: Wirtschaft Bauaufträgevergebung, Ausbildungsstätten nicht schließen, sondern fördern, Betriebe fördern und nicht belasten, weiterbilden, verstärkt  fördern, Steuern senken und Arbeit schaffen, das wäre die Lösung. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Ich erteile der Frau Abgeordneten Schreiberhuber das Wort. 

Abg. Schreiberhuber: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine rein auf die marktwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtete Arbeitnehmer- und Beschäftigungspolitik ist ein Widerspruch in sich und kann genauso wenig Geltung haben, wie eine rein auf die sozialwirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Der Zugang zu dieser Thematik ist naturgemäß ein differenzierter, der angesichts eines rascheren Wirtschaftswachstums, das aber auch 1998 zu keiner Reduzierung der Arbeitslosigkeit führen wird, durchaus eines pragmatischeren Ansatzes bedarf. Gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildungen zu schaffen, unabhängig vom Betrieb, unabhängig von der Region, von manchmal nicht durchschaubaren oder nachvollziehbaren Förderstrategien, Polemiken und Stereotypien kann und muß auch Ziel einer integrierten Wirtschaftspolitik sein.

Unabhängig, meine Damen und Herren, vom Betrieb deswegen, weil nur die Großen sich leisten bzw. leisten können, sich unter den derzeitigen Bedingungen nämlich leisten können, die Gründung einer Stiftungssektion und das oftmals nur unter dem Druck, jedenfalls aber immer noch unter der Federführung der gewerkschaftlichen Personalvertretung, um die Kündigungen sozial ausgewogener zu gestalten, den Menschen nicht den Lebenssinn und die Existenzgrundlage zu nehmen. Tatsache ist, daß Kündigungen bei Großbetrieben unmittelbare Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen haben, für die - wie auch für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es aber bisher keine wie immer gearteten präventiven oder begleitenden Maßnahmen gibt. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl hat in seiner Information zur Pressekonferenz vom 29. April 1997 bestätigt zum Thema "Wohin gehen die Wirtschaftsförderungen des Landes und was bewirken sie?"; daß kleine und mittlere Unternehmen das wirtschaftliche Bild des Landes prägen. Klein- und Mittelbetriebe seien die wahren Großen. Diese Kraft der KMUs zu bewahren und zu verstärken sei die wichtigste Aufgabe der oberösterreichischen Wirtschaftspolitik, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung, eine moderne Infrastruktur etc., die allen gleichermaßen zugute kommt. Diese Aussagen gilt es nun mit Leben zu erfüllen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gleiche Zugangsmöglichkeiten unabhängig von der Region auch deshalb, weil nicht jeder oder jede in eine prosperierende Wirtschaftsregion hineingeboren wird, mit all den Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und hier echte Benachteiligungen und Chancenungleichheiten bestehen. Ziel einer Landesstiftung müßte es daher sein, den Menschen auch den Zugang zu berufsbildenden schulischen Vollausbildungen zu verschaffen, wenn ihnen dies aufgrund der sozialen, regionalen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Jugend nicht möglich war oder wenn eben im Laufe des Erwerbslebens eine Um- und Neuorientierung notwendig ist. Nicht um die Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen, sondern um der längst erfolgten ungehemmten Flexibilisierung und Deregulierung und der Forderung nach Abbau von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards entgegenzuwirken. Ziel einer Landesstiftung müßte es sein, das Recht auf Ausbildung und Erwerbsarbeit zwar nicht nach dem Gesetze festzuschreiben, aber doch so zu institutionalisieren, daß in Hinkunft nach Maßgabe der regionalen Bedürfnisse Förderaktivitäten gebündelt und optimiert werden. Eine Landesarbeitsstiftung soll dort wirksam werden, wo Bedarf ist, nicht als Zwangsbeglückung oder um auf diesem Umweg Bestandssicherung für überkommene Förderstrategien zu betreiben, wie das ja auch in der Landwirtschaft der Fall war, sondern quasi als logische Fortsetzung der bereits bestehenden und bewährten Stiftungsressourcen. Die diversen Fördermechanismen von Arbeitsmarktservice, Land Oberösterreich, dem Bund, Mittel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern usw. sind zu aktivieren, zu koordinieren und institutionalisieren, um sie in die Aus- und Weiterbildung von Menschen im erwerbsfähigen Alter fließen zu lassen, um ihnen den zustehenden Anteil am erwirtschafteten Sozialprodukt zu sichern.

Ein Stiftungsbetrieb ist weder eine Förderumleitungs- noch eine Sozial- oder Bildungseinrichtung, er bietet viel mehr Prävention gegen Langzeitarbeitslosigkeit mittels Ausbildungsbegleitung, sowie Unterstützung bei der Karriereplanung und Arbeitsplatzsuche als Brückeninstitution quasi zwischen zwei Arbeitsverhältnissen, sie bietet Unterstützung der Betriebe und von Unternehmensgründungen, hier sei eben nur angemerkt, daß die Vermittlungsquote bei Arbeitsstiftungen zwischen 83 und 97 Prozent liegt. Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann sich die individuellen und gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit, noch einer Spaltung der Gesellschaft in wenig Reiche und viele Arme leisten. In einem Stiftungsbetrieb soll daher auch über die Schranken der konventionellen Fördereinrichtungen hinaus Platz für weiterführende Entwicklungen sein, so wie das in der offenen Arbeitsstiftung Steyr der Fall ist mit der Gründung einer Genossenschaft für Arbeit, als Selbstvermarktungsstrategie der eigenen Arbeitskraft. Von den 21 Personen, die sich im Geschäftsjahr 1997 in dieser Genossenschaft befanden, konnten über 17.000 erbrachte Arbeitsstunden in Form von Leiharbeit an Unternehmen verkauft werden.

Wie gut eine Idee ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, erweist sich immer an den Reaktionen darauf, das zeigt sich nicht nur bei Präsidentschaftskandidaturen, sondern auch heute in der Diskussion um eine oberösterreichische Landesstiftung. Der Vergleich drängt sich mir deswegen auf, weil ich da wie dort erwarte, daß es zu einer nächsten Runde kommt. Eine oberösterreichische Arbeitsstiftung auf der Grundlage der bestehenden Stiftungen könnte als innovativer Ansatz einer auf die gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen abgestimmte Beschäftigungspolitik, die sich die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung zum Ziel setzt, zeitgemäßer Ausdruck einer niveauvollen, humanistischen Landespolitik sein. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Dr. Forstinger.


Abg. Dipl.-Ing. Dr. Forstinger: Sehr geehrte Frau Präsident, Hohes Haus, geschätzte Damen und Herren! Klubobmann Dr. Frais hat heute fast urteilend und bewertend über, ich zitiere, "Arbeitnehmer als fremdbestimmte Objekte der Wirtschaft in internationalen Konzernen durch globalisierte Konzernkonzentration der Kapitalmärkte" gesprochen. Ich fühle mich als Mitarbeiterin eines internationalen Konzernes auch als so ein fremdbestimmtes Objekt angesprochen. Ich möchte sagen, man fühlt sich sicher nicht so in dieser fast so gefährlichen Beurteilung, wenn man seine Rolle und die Verantwortung, die man nicht nur als Mitarbeiter, sondern auch als Beitragender hat, daß es dieser Standort sehr wohl wert ist, hier zu investieren, seinen Teil leistet. Und das kann ich Ihnen sagen, das ist sicher nicht leicht in einem Wettbewerb, in einem internationalen Wettbewerb und wenn wir auch schon Globalisierung und Liberalisierung ansprechen, von Wettbewerben innerhalb eines Konzernes, und da geht es sehr wohl darum, ob man glaubwürdig, berechenbar und auch einen Standort vorfindet, dem man auch das Vertrauen geben kann, um weiter zu investieren. Und da geht es nicht nur und da darf man auch sagen, es wird sehr wohl auch wertend, wenn man über Kapital, kapitalisierte Ausrichtungen und auch internationale Märkte hinsichtlich Kapital, spricht, parteiideologisch dargestellt, es geht immer wieder darum: Ist es hier weiter möglich zu investieren, wie sehen die Chancen aus? Und ich habe mich in Vorbereitung der heutigen Aktuellen Stunde mit mehreren Personen aus meinem privaten und beruflichen Umkreis darüber unterhalten, was sie unter Zukunftschancen für Arbeitnehmer und Wirtschaft verstehen. Und es sind einmal in erster Linie die Themen, wie Arbeitsplatzsicherheit, Standortverbesserungen, neue Herausforderungen am Arbeitsplatz, familienfreundliche und soziale Einrichtungen, Teilzeitarbeit usw. gekommen, aber unter anderem auch Erhaltung des Wohlstandes, Steuerentlastung, Markterschließung, Entbürokratisierung. Und immer wieder auch die Frage, wie weit eine berufsbegleitende Landesstiftung auch eine Lösung dafür wäre, da ist nicht nur die Gegenfrage gekommen, was darunter zu verstehen sei, sondern auch in den meisten Fällen: Warum soll denn eine neue öffentliche Einrichtung, die wiederum nur das Geld der Allgemeinheit verteilen kann, eine Zukunftschance bedeuten? Meine Damen und Herren, ist das nicht eine klare Absage an die Wirksamkeit von öffentlichen, zentral geregelten und von einer Politik aus alles bestimmenden Staatswirtschaft.

Ich glaube, das zentrale Thema ist weniger die Belastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, so daß mehr Spielraum für die individuelle Gestaltung des Umfeldes behalten wird, und nur das kann der richtige Weg sein, um Bedingungen zu schaffen, damit Menschen und Unternehmen in ihrem eigenen Umfeld kreativ werden können und auch die Chancen der Zukunft erkennen, denn Probleme zu lösen braucht sehr viel Energie, um aus einer schwierigen Situation herauszukommen, damit wir Chancen für die Zukunft sehen, müssen wir frei sein und auch Strukturen schaffen.

Durch die neuen Stiftungen oder Fonds oder Institutionen werden aber immer wieder nur neue Einrichtungen geschaffen, die die Bürokratie hervorrufen und auch Verwirrungen schaffen, weder Arbeitnehmer noch kleine Betriebe haben die Möglichkeiten und die erforderlichen Kompetenzen, um sich in diesem Zuständigkeits- und Angebotsdschungel von Förderungen durchsetzen zu können. Ich kann es auch aus eigener Erfahrung sagen, nur Großbetriebe können sich und oftmals unter Beiziehung von sehr teuren externen Beratern in diesem Dschungel bewegen und die Möglichkeiten von Förderungen herausfinden, so ist das eigentlich nur, es kann ja nicht nur eine Dienstleistungseinrichtung zur Erkundung von Fördermitteln damit gemeint sein.

Ich hoffe auch, und so ist es auch heute dargestellt worden und uns zur Kenntnis gebracht worden, daß es ein Anreiz für Qualifikationen sein soll, um das Beschäftigungsniveau zu heben, und auch ein Anreiz, um das Unternehmertum zu erhöhen, nur wo sind die Möglichkeiten. Die Förderungen können immer nur ein Anreiz sein und keinesfalls Mittel zur Lösung von Problemen, dazu müssen die Strukturen geändert werden, das ist heute schon oftmals angesprochen worden. Wir haben auch viele wohlgemeinte Ansätze, die aber leider nur in Worthülsen gut geschmückt verkauft werden, wenn es um die Probleme zur Lösung im Detail geht, dann muß man sehr wohl zur Kenntnis nehmen, daß keine definitiven Maßnahmen gesetzt werden. 


Nur zwei kleine Beispiele. Wir reden viel über Technologie, Ausbildung, über Weiterbildung. Das Thema Technologieförderung, es besteht ein Konsens darüber, daß es absolut notwendig ist und auch sehr wichtig ist, um firmenintern, praxisorientierte Forschung zu initiieren, es muß nicht alles von der öffentlichen Hand kommen, wichtig ist auch, daß die Weiterbildung in den Firmen zur Qualifikation der Mitarbeiter, wie sie die Firmen brauchen, weitergeführt wird. Es ist auch die Technologieförderung wichtig, damit Umweltschutzmaßnahmen nicht immer nur im Entsorgungsbereich bleiben, sondern kreative Gedanken dazu verwendet werden, wie wir eine ökologisch, wirtschaftliche Kreislaufführung weitertreiben können, doch ich frage Sie: Wie verträgt sich unter anderem die Forderung der Wirtschaftskammer nach 200 Millionen Schilling Technologieförderung mit der Ausräumung unseres Zukunftsfonds durch die Errichtung des Wagner-Jauregg-Krankenhauses? Oder Unternehmensgründungen, im oberösterreichischen Budget 1998 sind insgesamt nur 16 Millionen Schilling für Unternehmensgründungen veranschlagt, darin sind beinhaltet alles um Existenzgründungen für Jungunternehmer, Gründungssparen, Betriebsansiedlung und alle diese Aspekte. 1997 waren es immerhin noch 24 Millionen, auch sehr wenig, aber wo bleibt hier die Unterstützung zur Unternehmensgründung von den kleinen Unternehmen, von den kreativen neuen im Kommunikationsbereich, wo wir uns da so viele Arbeitsplätze erwarten. Nur ein Beklagen, warum niemand bereit ist, sich selbständig zu machen und diese Hürden und diesen Bürokratismus auf sich zu nehmen, ist sicherlich zuwenig.

Zusammenfassend, glaube ich, kann man sagen, Zukunftschancen für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft können nur sein, bessere Strukturen zu schaffen, Steuerbelastungen und Bürokratismus abzubauen und damit den wirklich freien Wettbewerb für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszubauen. Eine zusätzliche Stiftung kann sicherlich nur eine unzureichende Lösung sein. Dankeschön. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Ich erteile als nächsten dem Herrn Abgeordneten Fill das Wort.

Abg. Fill: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch mir ist es so ergangen, daß ich mit dem Titel "Berufsbegleitende Landesstiftung - Zukunftschance für Arbeitnehmer und Wirtschaft" nicht unbedingt viel anfangen konnte. Aber ich habe eines gewußt, daß man auch hier wieder ein Thema gesetzt hat, um die Beschäftigung in Oberösterreich zu halten oder zumindest auszubauen, und seit Jahren wird immer wieder von Arbeitsplätzen gesprochen, die geschaffen werden. In der vergangenen Woche habe ich gelesen, daß Hundertausende Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden, aber ich frage mich immer wieder: Wie wird das passieren? Mit guten Worten alleine sicherlich nicht, aber was wir nicht brauchen, meine verehrten Damen und Herren, ist eine derzeitige Debatte über eine Arbeitszeitverkürzung. Die Zeit ist reif für die 30 Stundenwoche, das hat sicherlich in dieser Zeit nichts verloren, eine Arbeitszeitverkürzung kann nur europaweit, oder ich möchte sogar sagen, weltweit erfolgen. Aber wie kann man die Beschäftigung überhaupt einmal aufbauen, indem die Konjunktur angehoben wird, das können wir teilweise im Land Oberösterreich indirekt vollziehen, vorantreiben, aber natürlich sind wir auf die Konjunkturentwicklung in Europa und auf die Konjunkturentwicklung weltweit angewiesen. Werte Damen und Herren, im Export liegen wir im europäischen Vergleich nicht sehr gut, wir liegen zwar im Mittelfeld, aber da könnten wir noch viele, viele Chancen nützen, um den Export in die Länder, um Österreich zu verstärken.

Ein Problem haben wir immer wieder, das sind die Löhne bzw. die Arbeitskosten und heute wurden schon einige Male die Lohnnebenkosten angesprochen. Was wir brauchen ist keine Erhöhung der Lohnnebenkosten, ich bin der Meinung, daß wir auf diesem Stand die Lohnnebenkosten einfrieren müßten. Ein weiteres Problem hat sich in der letzten Zeit sicherlich etwas abgeschwächt, das ist die Währungssituation, werte Damen und Herren, wir können über den Euro denken, wie wir wollen, der Euro wird dazu beitragen, daß die Beschäftigung in Österreich sicherer gestellt wird. Wir erleben es immer wieder, und gerade die österreichische Wirtschaft ist aufgerufen über die Grenzen hinauszugehen, in andere Regionen zu exportieren, da haben wir das Problem mit dem Dollar, der Dollar ist für uns eine unsichere Währung, ein Auf und ein Ab schadet der Wirtschaft sehr.

Ein weiteres Problem, wo etwas unternommen werden sollte oder muß, ist der Tourismus, der Tourismusboom ist aber nicht bei uns, sondern in anderen Ländern aufgrund der billigen Fernreisen, billigen Flüge und natürlich billigen Hotelangebote, bei uns ist auch die Nachfrage zu verstärken, das Angebot zu verstärken, weil auch hier, glaube ich, ist sehr viel notwendig. 


Lieber Kollege Hofmann, ich konnte Deine Aufregung nicht verstehen, Du hast Dich wahnsinnig aufgeregt über etwas, wo es eigentlich keine Aufregung geben könnte oder sollte, was der Kollege Stanek gesagt hat, das war ganz normal. Die Stiftungen im Braunauer Bezirk, die haben sich bewährt, das wissen wir, und ohne diese Stiftungen gäbe es im Braunauer Bezirk ein Prozent mehr Arbeitslose. Die Stiftungen im Braunauer Bezirk und sicherlich auch im übrigen Land Oberösterreich haben dazu beigetragen, daß aus dieser Region keine Krisenregion geworden ist, sondern eine Region mit leichten Problemen. Die Stiftungen waren damals Neuland, wir haben nicht gewußt, auch ich war etwas skeptisch, die Stiftungen waren für die Arbeitnehmer sicherlich eine große Hilfe und auch für die Wirtschaft. Sehr verehrte Damen und Herren, wir stehen zu diesem Modell der Stiftungen, wenn sie regional bezogen ausgeführt werden. Wir sollten keine überzogenen Landesorganisationen schaffen, wir sollten die Regionalität beibehalten. Immerhin konnten im Braunauer Bezirk, ich erwähne immer wieder Braunau, weil Ried und Schärding von diesen Stiftungen glücklicherweise wenig betroffen waren, konnten bis zu 90 Prozent wieder vermittelt werden, und der Braunauer Bezirk ist derzeit kein Krisenbezirk, verehrte Damen und Herren, es ist ein Bezirk, in dem die wirtschaftlichen Entwicklungen rasch vorangehen.

Es wurden in diesen Stiftungen Frauen und Männer umgeschult, die auch Probleme gesundheitlicher Art hatten, diese konnten wieder in den Wirtschaftszweig zurückgeführt werden. Aber Probleme haben wir, wenn Frauen in Berufe zurückgeführt werden, wo wir jetzt schon ein Überangebot haben, weil die Abgänger der HBLA und der HAK nicht beschäftigt werden können. Da muß man sicherlich aufpassen, daß wir Berufe ausbilden, wo auch eine Nachfrage besteht, und diese Stiftungen dürfen nicht zum Selbstzweck der Verwaltung werden, daher immer wieder die Forderung und auch die Bitte, es soll regional bleiben, sonst bekommen wir zu hohe Fixkosten und es würde sich sicherlich nicht mehr rechnen.

Auch sollte vermieden werden, daß man über die Stiftung Studiengänge über mehrere Semester finanziert, das ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Stiftung. Das nächste Problem, das wir auch in Braunau hatten, ist, daß Firmen die Stiftlinge aufgenommen haben, um die Preise von Produkten, also die Preise von anderen Firmen zunichte gemacht haben, sie waren nicht mehr wettbewerbsfähig.

Da kann ich natürlich auch zum Thema der geschützten Werkstätten etwas sagen. Wir bekennen uns dazu, daß wir also auch Werkstätten für Frauen und Männer in Oberösterreich brauchen, die behindert sind. Gestern hatte ich einen Anruf, eine Firma hat sich eingerichtet und hat Holzladen erzeugt. Geschützte Werkstätten in der Steiermark haben dieser Firma jetzt von einem Tag auf den anderen um die Arbeit gebracht. Ich möchte das noch erwähnen, daß wir aufpassen müssen, daß wir nicht geförderte Stiftungen, geförderte Werkstätten zu Konkurrenzbetrieben für andere machen.

Verehrte Damen und Herren, was wir brauchen ist eine Weiterentwicklung in Forschung und Entwicklung, damit wir das Produkt erzeugen, das in der Zukunft gefragt ist, was wir auch brauchen sind neue angepaßte arbeitsrechtliche Regelungen und Bedingungen. Von der beschäftigungsorientierten Ausbildung haben wir schon sehr viel gesprochen, vernünftige Umweltauflagen und im besonderen immer wieder die Aus- und Weiterbildung. Die Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiger Maßstab für die Zukunft, ich glaube, es wird viel getan, wir müssen noch etwas mehr tun. Werte Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen, aber meine Stimme versagt mir. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Ich erteile als vorläufig letzten Redner Herrn Abgeordneten Sulzbacher das Wort.


Abg. Ing. Sulzbacher: Meine Damen und Herren! In den mir verbleibenden 40 Sekunden versuche ich wenigstens eine Aussage hinüberzubringen. Es tut mir wirklich leid, daß dieser Titel zur Aktuellen Stunde zu Mißverständnissen führt, es sind einfach Mißverständnisse und insofern werte ich auch einzelne Wortmeldungen. Es geht natürlich nicht um die Fortführung, um die Ausweitung der Stiftungen, wo wir sie hauptsächlich zur Krisenintervention eingesetzt haben, das war ja an sich die Geburtsstunde der Stiftungen, und als solches Mittel werden sie nach wie vor in erster Linie eingesetzt. Es geht darum, aus den vielfachen Erfahrungen, das kann ich aus unserer Situation der Voest sagen, die wir mit den Stiftungen gemacht haben, ein Instrument der Feinsteuerung zu entwickeln, um in Zukunft sozusagen den Arbeitsmarkt, die freien Arbeitsplätze und die vorhandenen Mitarbeiter besser, sowohl zeitlich, wie auch in der Qualität in Einklang zu bringen. Das praktizieren wir in Unternehmen. Es ist groß genug, daß man da eben diese Ausgleichsmöglichkeit hat. Ich glaube, es ist den Versuch wert, und wenn man sich zusammensetzt mit Obrowski, mit Leitern der verschiedenen Stiftungen, dann fällt denen eine Unmenge von Vorschlägen ein, wie wir solche Instrumente entwickeln können. Daß wir dann unter Umständen nicht gleich zu einem Fonds, nicht gleich wieder zu einem neuen Körper, der irgendwo Geld kostet und zu riesiger Verwaltung führt, sondern wo wir einfach Methoden, die Erfahrungen aus den vergangenen zehn Jahren, wo wir jetzt diese Stiftungen haben, sammeln, um zu einem Feinsteuerungsinstrument zu kommen, um diese Deckung besser herzustellen. Und ich habe jetzt nicht die Zeit hier Vorschläge machen zu können. Ich würde Sie nur wirklich einladen, daß wir die Worte, die heute gekommen sind, die positiven, alle sammeln, dort überall die Bereitschaft entwickeln uns zusammenzusetzen, uns die Leute holen aus den Stiftungen, aus den Unternehmungen, von der Arbeitsmarktverwaltung, die sehr viel dazu sagen können. Wir werden dann wahrscheinlich viel sachlicher, viel offener, ich glaube auch viel mehr im Konsens über dieses Thema reden können. Ich bin überzeugt, und das ist auch mein Traum, den ich gehabt habe, als wir vor über zehn Jahren in der Voest die Stiftung gegründet haben, wir werden sie auch nicht auflösen, wenn wir keine Krise haben, weil wir werden das Instrument entwickeln, ich habe immer gesagt, zu einer Bildungsakademie. Ja, das muß die Zukunft sein, daß sozusagen der notwendige Anpassungsprozeß der Fähigkeiten unserer Mitarbeiter ständig so gefördert wird, daß wir möglichst wenig in Krisensituationen schlittern. Das wäre sozusagen die Zukunft. Und das ist ein ideales Bild. Das weiß ich. Wir werden wahrscheinlich auch Stiftungen herkömmlicher Art in Zukunft brauchen, aber ich glaube, wir sind heute in der Lage aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit, viele neue Instrumente zusätzlich zu entwickeln. Und so war das sozusagen der Arbeitstitel für eine landesweite Stiftung, ich habe auch Kollegen Frais so verstanden. Danke schön. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Als nächstes liegt mir eine Wortmeldung von Frau Landesrätin Haubner vor.

Landesrätin Haubner: Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren! 47 Sekunden, ich werde mich so kurz wie möglich fassen, möchte auch nur zu einem ganz konkreten Problem Stellung nehmen. 18 Millionen Schilling Landesförderung für Frauen und für Wiedereinsteigerinnen für das kommende Jahr sind vorgesehen. Grundsätzlich eine Idee, die zu begrüßen ist, die positiv ist, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, aber man muß sich natürlich auch fragen, wenn das eine kurzfristige Feuerwehraktion auf Kosten bestehender guter Projekte sein soll, dann ist nicht viel davon zu halten. Denn es gibt qualitätsvolle Initiativen, Projekte, die gerade im Bereich der Frauenweiterbildung, der Frauenausbildung, der Vermittlung von Frauenarbeitsplätzen dienen, die letztendlich vom AMS durch eine große finanzielle Kürzung betroffen sind. Ich glaube, das ist eine Sache, die nicht im Sinne der Frauen und der langfristigen Arbeitsplatzsituation sein kann. Ich sage nur als Beispiel Tischlerinnenausbildung "Fragile". Das Projekt ist auslaufend, man hat als Gegenzug, für mich natürlich auch sehr wichtig, ein Lehrlingsprogramm gestartet, aber diese gute Aktion läuft aus und kann nicht weitergeführt werden. Projekt Aurora für Frauenchancen im ländlichen Bereich, ein Projekt, das europaweit großen Anklang gefunden hat. Die finanziellen Mittel zur Weiterführung dieses Projektes stehen auch noch aus. Also, ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, daß wir nicht ständig neue Stiftungen, neue Projekte schaffen, ohne uns zu überlegen, welche bestehenden können wir ausbauen, welche bestehenden können wir weiter fördern.

Ich glaube, daß gerade durch eine Politik, die Bestehendes weiterführt, auch den Frauen einen sehr guten Dienst erweist, indem man eben gut ausgebildete Frauen in qualitätsvolle Arbeitsplätze vermitteln kann, denn sonst besteht die Gefahr, daß gerade Frauen nach kurzer Zeit wieder in die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt werden. Und Arbeitslosigkeit bedeutet natürlich soziale Härten für die Betroffenen, soziale Härten für die Familien und letztendlich kostet der öffentlichen Hand die Summe an Arbeitslosen und Notstandsunterstützungen wesentlich mehr, als wenn man von vornherein die Dinge ins rechte Lot gebracht hätte. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl.


Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl: Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Haubner! Die Frauen sollen nicht in die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt werden, sondern sie sollen von dort herausgeholt werden. Das ist der Sinn dessen, was wir am Montag in der Landesregierung beschlossen haben. Daß wir langzeitarbeitslosen jungen Menschen zwischen 15 und 25 und Frauen, die sich erfreulicherweise ein paar Jahre ihrer Familie widmen, die Möglichkeit geben, wieder zurückzufinden, daß Familie nicht bestraft wird, sondern daß wir ihnen helfen, aus der Position, aus einer scheinbar aussichtlosen Position, einer Langzeitarbeitslosigkeit, wieder zurückzufinden. Und dasselbe soll es natürlich auch, Herr Kollege Trübswasser, für die Behinderten geben. Nicht zweiter und dritter Arbeitsmarkt. Ich gebe Ihnen schon recht, und immer ist die Gefahr, daß, wenn jemand über sechs Monate, über zwölf Monate, langzeitarbeitslos ist und der Mensch kommt dann wo hin und er wird gefragt, was er in letzter Zeit gemacht hat, und der sagt, nichts, er war arbeitslos. Na ja bitte, das ist nicht gerade die beste Referenz. Wenn er aber gesagt hat, bitte, ich habe dort eine Chance gehabt, bin auf einem vom Land Oberösterreich und Arbeitsmarktservice geförderten Arbeitsplatz hingekommen, habe mich umgeschaut, habe mich persönlich weiterqualifiziert und jetzt bin ich bei Ihnen, um mich bei Ihnen zu bewerben. Na dann denkt sich der, aha, hat vielleicht nicht gerade ein Glück gehabt, aber er hat Eigeninitiative entwickelt, er hat aus dieser Situation etwas gemacht. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es zu unterstützen, eigene Initiative, eigene Wünsche, eigene Vorstellungen umzusetzen helfen. Das ist unsere Aufgabe, und hier begrüße ich auch das, was Kollege Sulzbacher gesagt hat, das Instrument weiterentwickeln. Alles fließt, immer bekommen wir neue Ideen. Wir sind stolz darauf. Das Land Oberösterreich ist führend, auch im internationalen Vergleich im Spitzenfeld einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nicht warten, was passiert, Veränderungen über sich ergehen lassen, sondern Veränderungen, die da sind, aktiv zu gestalten. Ihr wart ein Vorbild damals, Ihr wart eine der ersten. Und es ist gut gelungen, in einer schwierigen Zeit die Umstellungsphasen, denen das Unternehmen unterworfen war, auch für die Menschen in positive Umstellungsphasen zu bekommen. Und damit habt Ihr letzten Endes diese Leute wieder bekommen, die auf Neuanforderungen des Arbeitsmarktes mit Hilfe zusätzlicher Instrumente vorbereitet waren. Das war das ganze Geheimnis, und das hat auch beim Kollegen Hoffmann in der AMAG funktioniert, und das hat insgesamt in bisher über 35 Stiftungseinrichtungen im ganzen Land Oberösterreich funktioniert.

Fast jede zweite Stiftung ganz Österreichs ist eine oberösterreichische Stiftung. Ich meine, hier können wir wirklich stolz sein. Natürlich hat es viel gekostet. 44 Millionen Schilling in den letzten vier Jahren dem Land Oberösterreich, ergänzt durch weitere 14 Millionen Schilling Förderung der Europäischen Union im Rahmen des Strukturförderungsprogrammes, sodaß insgesamt 58 Millionen Schilling hier ausgegeben worden sind. Das bewirkt etwas. Und ich teile das, was die Frau Präsident Orthner gesagt hat: Es gibt keine einzelne Maßnahme, die als Wundermittel hilft. Die Wunderpille, daß alle unsere Schmerzen weg sind, die gibt es nicht. Aber es gibt viele kleine Schritte in die richtige Richtung, die, wenn sie konsequent gegangen werden, zu einem Ziel führen. Nicht, daß wir das Ziel erreicht hätten, überhaupt nicht. Oberösterreich kann sich nicht abkoppeln, aber wenn wir heute von so vielen besten Regionen auf der ganzen Welt beneidet werden, wenn der bayrische Ministerpräsident im Hinblick auf unsere Arbeitsmarktdaten sagt, ihr seid ja ein Paradies in Oberösterreich, und das ist eine Region, die nicht irgendwo liegt, sondern das ist eine der modernsten Regionen Europas und der Welt, dann zeigt das, daß es uns gelingt, gemeinsam in der Politik, mit den Sozialpartnern, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, all diese Bereiche, die wesentlich sind, bündeln, koordinieren, eine Zielsetzung machen und Schritt für Schritt Maßnahmen zu setzen. Und das sind dann die Ergebnisse, die Fakten, Herr Kollege Achatz! Schönfärberei, na ja, ich habe ja gesagt, ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, klar. Sie sind Opposition, oder doch Regierung? Ich weiß es nicht. (Zwischenruf Landesrat Dr. Achatz: "Bin aber dafür, daß man in der Regierung die Wahrheit sagt!") Natürlich, immer die Wahrheit, und daher gehen wir gleich zur Wahrheit. Gehen wir zu den Fakten, Herr Kollege Achatz, gehen wir zu den Fakten, wie schauen die Fakten aus? Lassen wir alle Färbereien und alle Wahrsagereien einmal weg. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Bei den Lehrlingen!") Von mir aus, fangen wir bei den Lehrlingen an, habe ich auch da.

Oberösterreich: 24.784 Lehrlinge, das ist ein Plus von 1.251. Damit liegt Oberösterreich an erster Stelle sämtlicher Bundesländer, weit vor Wien, weit vor den anderen, Punkt eins. (Beifall. Zwischenruf Abg. Mag. Tusek: "Das sind Fakten!")

Lehrverträge 1997, neu abgeschlossen in Oberösterreich: 8.454. Das ist ein Plus von 1.306. Oberösterreich mit diesem Plus weitaus an erster Stelle von allen Bundesländern. (Beifall. Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Klatschen jetzt die arbeitslosen Lehrlinge?")

Unselbständige Beschäftigte in Oberösterreich: Im Jänner 1997 498.000, im Jänner 1998 504.000. Ein Plus von 1,1 Prozent. Eine Steigerung, die doppelt so hoch ist wie der österreichische Gesamtdurchschnitt.

Arbeitslosenzahlen Oberösterreichs: Jänner 1997 40.423, Jänner 1998 37.727. Ein Minus von 2.696 oder 6,7 Prozent. Meine Damen und Herren! 6,7 Prozent minus, österreichweit 0,2 Prozent plus. Was heißt diese Zahl? Diese Zahl heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß sich die Arbeitslosen österreichweit um über 2.000 erhöht haben im Jännervergleich, währenddessen Oberösterreich sich um 2.700 verbessert hat. Oberösterreich hat also die Zahlen von ganz Österreich erreicht, was die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erzielt hat.


Bitte, meine Damen und Herren, das sind die Fakten. Und da soll jetzt noch jemand sagen, das ist Schönfärberei? Freuen wir uns doch gemeinsam. Das sollte doch kein Thema sein, das uns entzweit. Wir haben uns gemeinsam bemüht und auch die Freiheitlichen sind Regierungspartei. Daher steht Ihnen auch das Verdienst zu. Sie sind eine starke Landtagsfraktion, daher haben Sie auch mitgewirkt bei diesen Maßnahmen, Sie haben es doch nicht notwendig, daß Sie sozusagen Ihre Leistungen, die Sie erreicht haben, selbst in den Schatten stellen. Ich bin nicht im mindesten jetzt soweit, daß ich sage, es ist alles bestens und großartig und wir können uns zurücklehnen, überhaupt nicht. Wir haben viele Probleme, wir haben viele Anforderungen, wir werden noch viele Maßnahmen setzen müssen. Aber es ist doch ein gutes Gefühl, wenn man weiß, daß die bisherigen Maßnahmen Erfolge gebracht haben. Das kann uns doch ermutigen. Das soll uns doch freuen. Das soll uns doch motivieren, weiterhin diesen Weg der Arbeitsmarktpolitik in unserem Lande zu gehen und in unsere jungen, und in unsere benachteiligten und in alle Menschen, die unsere Hilfe brauchen, entsprechend zu investieren. (Beifall)

Meine Damen und Herren! Es ist nur wenige Jahre her, im Jahr 1991, da waren Regionen wie Bayern, Baden Württemberg und Schweiz in den Arbeitsmarktdaten wesentlich besser als wir in Oberösterreich. Heute, Arbeitsmarktdatendurchschnitt 1997, Oberösterreich 5,3 Prozent, Schweiz, ich betone sie bewußt, 5,2 Prozent, sie hat in den letzten Jahren einen massiven Anstieg in ihrer Arbeitslosenrate mitgemacht, Nicht-EU-Beitritt als Stichwort dazu (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Aha!"), währenddessen Oberösterreich hinuntergegangen ist in der Arbeitslosenrate (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Bayern?"), Bayern 8,7 Prozent, Baden Württemberg 8,7 Prozent. Das sind die Wunderländer, die wir durch aktive Arbeitsmarktpolitik, denn der Strukturwandel war da wie dort, gar keine Frage, aber wir durch aktive Arbeitsmarktpolitik das Eitzerl besser gemacht haben wie die anderen (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Professor Schneider und der öffentliche Dienst Bayern!"), sonst hätten wir auch eine ähnliche Arbeitsmarktentwicklung wie die anderen Länder.

Meine Damen und Herren! Daher weise ich ganz entschieden alle Vorwürfe einer Schönfärberei zurück. Natürlich kann man es so machen, daß ich sage, jetzt rechne ich die Präsenzdiener und die Karenzurlauberinnen dazu, denn das ist ja in Wahrheit eine versteckte Arbeitslosigkeit, na toll. Wenn ich heute schon jemandem, der sagt, ich will mich meiner Familie widmen, als versteckten Arbeitslosen bezeichne, na das ist also eine schöne Ansicht. (Beifall) Und der Hinweis, lieber Kollege Achatz, weil auch dieser Vorwurf gekommen ist, ja, das Land stellt seine Zahlen schön dar, und wir werden bei der Europäischen Union damit in den Fördergebietseinstufungen draufzahlen. Also bitte. (Zwischenruf Landeshauptmann Dr. Pühringer: "Was wollen wir denn?") Erstens bin ich stolz darauf, wenn unsere objektiven Daten gut sind. Zweitens, die Europäische Union hat es sich niemals zur Übung gemacht, regionale Daten ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, sondern sie hat ein Europäisches Statistisches Zentralamt, wo selbstverständlich nach gleichen Beurteilungskriterien die Situation beurteilt wird, denn sonst käme jeder auf den Gedanken, Karenzurlauberinnen, Präsenzdiener dazuzurechnen und damit die Arbeitslosenstatistik zu machen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Stiftungsangehörige, Frühpensionisten!")

Frühpensionisten, komme ich gerne dazu. Hier bin ich gestanden im Jahr 1993, die Aktion Vorruhestandsregelung über 50 Jahre als volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, sozial menschlich unsinnig bezeichnet, damals abgeschafft. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Haben wir die Arbeitslosenrate durch die nicht mehr möglichen Vorruhestandsregelungen erhöht? Nein, wir haben sie gesenkt. Das heißt, wir haben in die richtige Richtung (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Klar, weil sie nicht mehr in der Statistik sind!") gehandelt. Was heißt nicht in der Statistik? Wenn es die Vorruhestandsregelung nicht mehr gibt, sind sie nicht in der Vorruhestands-, sind sie nicht in der Frühpensions-, sondern sind sie in der normalen Arbeitsmarktstatistik drinnen. Und wenn wir in dieser Zeit, seit diesem Jahr 1993, die Altersarbeitslosigkeit halbiert haben von 28 Prozent an den Gesamtarbeitslosen auf 14 Prozent, meine Damen und Herren, zeigt das, daß dieser Weg, den wir gegangen sind, konsequent war, daß er richtig war, daß er erfolgreich war, das meine Damen und Herren, ist nicht Schönfärberei, das sind die Fakten. (Beifall)


Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre somit die Aktuelle Stunde für geschlossen und wir kommen nun zu den Verhandlungsgegenständen. Als erstes zur Beilage 131/1998, das ist der Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Landeskrankenhaus Vöcklabruck, und ich bitte Herrn Abgeordneten Anton Hüttmayr über diese Beilage zu berichten.

Abg. Hüttmayr: Hoher Landtag! Bericht des Ausschusses für Finanzen betreffend das Landeskrankenhaus Vöcklabruck; Neubau - Abwicklung. (Liest Motivenbericht der Beilage 131/1998.)

Der Ausschuß für Finanzen beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen:
Erstens: Der Vorbericht wird zur Kenntnis genommen.
Zweitens: Die Oberösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Abwicklung in der vorgelegten Form notwendigen Verträge mit der LKV-GmbH., die in der diesbezüglichen Vorlage der Oberösterreichischen Landesregierung (Beilage 107/1997) als Subbeilage 1 - 4 angeschlossen waren, abzuschließen.
Drittens: Die jährlichen erforderlichen Mittel aus dem Titel der Mietzinsvorauszahlungen ab dem Jahr 1999 sind entsprechend der jährlichen budgetären Möglichkeiten im außerordentlichen Haushalt vorzusehen. 

Zweite Präsidentin: Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Wechselrede. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kapeller.

Abg. Kapeller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bevölkerung des Bezirkes Vöcklabruck findet heute im Oberösterreichischen Landtag eine sehr wichtige Diskussion, aber eine noch wichtigere Beschlußfassung statt. Es geht um die Abwicklung des Neubaues des Krankenhauses Vöcklabruck. Mit dem heutigen Landtagsbeschluß ermächtigen wir die Landesregierung, mit der Krankenhaus-Errichtergesellschaft die notwendigen Verträge abzuschließen. Dadurch wird heute der offizielle Startschuß für die Errichtung des neuen Krankenhauses am Schöndorfer Plateau in Vöcklabruck gegeben.

Die Bevölkerung des Bezirkes Vöcklabruck, aber auch die Bediensteten des Krankenhauses bekommen ein neues Schwerpunktkrankenhaus, welches aus heutiger Sicht über 2,56 Milliarden Schilling kosten wird. Das Land Oberösterreich muß viel Geld für dieses Vorhaben über viele Jahre im Landesbudget vorsehen. Durch das erstellte Abwicklungsmodell werden jährlich bis zu 150 Millionen Schilling ab dem Jahr 1999 bis zur Fertigstellung des Bauwerkes als Mietzinsvorauszahlung im Landesbudget zu berücksichtigen sein. Nach der Übergabe des gesamten Bauwerkes werden dann die jährlichen Mieten zu Buche schlagen. Das Geld wird jedoch sehr gut eingesetzt. Durch die finanziellen Mittel werden 252 Betten und modernste Behandlungseinrichtungen auf einer Nutzfläche von fast 30.000 Quadratmeter installiert. 

Gerade in der Vergangenheit verursachten die derzeitigen Beengtheiten des Krankenhauses oftmals negative Schlagzeilen in den Medien, obwohl die Krankenhausbediensteten ihr Bestes gaben. Durch den Neubau dieses Krankenhauses wird auf die Bedürfnisse der Patienten und deren Besucher sowie auch auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten eingegangen. Der Neubau des Krankenhauses Vöcklabruck wird sich aber auch positiv auf die regionale Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt auswirken. Dies ist gerade in der derzeitigen Situation auch für den Bezirk Vöcklabruck und dessen Wirtschaft von größter Bedeutung.

Der Baubeginn ist im vierten Quartal 1999 vorgesehen. Zur Zeit laufen bereits die Bauplanung und Baureifmachung des Grundstückes. Im Jahr 2004 soll die Übergabe des Krankenhauses und die Inbetriebnahme erfolgen. Heute in sechs Jahren wird ein großer Wunsch der Vöcklabrucker Bevölkerung in Erfüllung gehen. Mit der heutigen Beschlußfassung und mit dem Spatenstich wird es aber bereits wichtige Realisierungssignale für die Bevölkerung geben.

Ich möchte mich als Abgeordneter des Bezirkes Vöcklabruck bei allen bedanken, die bisher an der Entscheidungsfindung für einen Krankenhausneubau in Vöcklabruck beigetragen haben. Es war sicherlich aufgrund der vielen Interessen nicht leicht, diese optimale Lösung zu finden. Ich wünsche allen mit der Planung und mit dem Bau befaßten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine unfallfreie Bauzeit und insbesondere der Krankenhaus-Errichtergesellschaft, daß alles nach Plan verläuft und auch der Terminplan eingehalten werden kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Baubeginn für das Krankenhaus in Vöcklabruck so rasch wie möglich begonnen wird. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Als nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Holter.

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, Hohes Haus! Das Krankenhaus Vöcklabruck mit seinen Baukosten von ungefähr drei Milliarden Schilling ist ein Projekt, das seit langem diskutiert wird. Über die Dringlichkeit der Durchführung gibt es sicher keine Diskussion. Es ist zu begrüßen, wenn man diesen Schritt angeht und es ist höchste Zeit, daß etwas passiert. Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Unterlagen, die Ermächtigung zur Errichtung dieser Verträge, die zur Abwicklung dieses Bauvorhabens vorgesehen sind, ist eine Konsequenz, in der der Landtag vor vollendete Tatsachen gestellt wird, weil fast zehn Prozent der Kosten, die in diesen Verträgen beschlossen werden, sind im Jahr 1997 bereits verbraucht worden, wenn man sich diesen Finanzierungsplan anschaut. Im dritten und im vierten Quartal des Vorjahres hätten diese Mietverträge ja schon unter Dach und Fach gebracht werden sollen und errichtet werden sollen.

Wenn man sich die Vertragspartner anschaut, die LKV und ihre Zusammensetzung, die VAMED, die sozusagen als einziger Know-how-Träger in Frage kommt, dann frage ich mich, warum ist die VAMED der einzige Lieferant oder der einzige Partner, der dazu in Frage kommt, der wirklich etwas weiß über die Errichtung eines Krankenhauses? Hätte es nicht andere Krankenhausspezialisten auch gegeben, die ihr entsprechendes Know-how einbringen hätten können? Der andere Gesellschafter der LKV, die LAWOG, na, um die kommt man halt nicht mehr herum, weil sich die als Grundbesitzer für dieses Areal schon vorsorglich den Einstieg in das ganze Geschehen gesichert hat.

Ich habe mir diese Finanzierungvorschläge ziemlich genau durchgelesen und bin daraufgekommen, daß man die Kunst am Bau in diesem Projekt nicht berücksichtigen wollte. Es ist zumindestens kein Kostenansatz dafür vorhanden. In der entsprechenden Finanzausschußsitzung ist mir zwar gesagt worden, es soll da irgend etwas noch passieren und es sollen entsprechende zusätzliche Aktivitäten gesetzt werden. Aber aus meiner Sicht gesehen macht es vielleicht auch gar nicht so viel aus, wenn die moderne Kunst den Kranken in Vöcklabruck erspart bleibt. Für die Funktion eines Krankenhauses ist es sicher sehr viel wichtiger, zumindestens glaubt das die Schulmedizin, daß die Kunst der Ärzte die Heilerfolge garantiert, die eben in diesem Krankenhaus erreicht werden sollen.

Was aber wirklich fehlt bei diesem Projekt, ist die Ausformung der baukünstlerischen Komponenten. Ein Bau dieser Größenordnung, ein Jahrhundertbau zu Beginn des nächsten Jahrtausends berührt städtebauliche, gestalterische und auch baukünstlerische Fragen, die in aller Breite meines Erachtens nur durch eine entsprechende Ausschreibung, durch einen breit angelegten Architektenwettbewerb einigermaßen untersucht und dargelegt hätten werden können. Die besten Lösungen der formellen Probleme und auch der formalen Fragen lassen sich nur an einem konkreten Projekt finden und auch dort optimieren. Das da hier für diesen Bau gewählte Verhandlungsverfahren erscheint mir nicht geeignet, die beste Lösung zu finden, die dann auch gestalterisch, städtebaulich und funktionell dem Bauherrn Land Oberösterreich die entsprechende Anerkennung in der Zukunft bringen wird.

Die vorgeschlagene Finanzierung ist im Finanzausschuß eingehend diskutiert worden. Ob sie die beste Lösung bringt, ist bei dieser Diskussion nicht ganz klar geworden. Es ist nur herausgekommen, daß das Leasingmodell nicht billiger ist als eine Eigenfinanzierung. Das vorgelegte Modell mit der Mietvorauszahlung ist angeblich nicht genau untersucht worden. Trotzdem ist von einer möglichen Steuerersparnis durch die Vermeidung der Zinsbelastung aus der Umsatzsteuervorfinanzierung, ein Ersparnispotential in den Raum gestellt worden. Ob dieses eintritt, wage ich zumindestens zu bezweifeln. Wenn man sich die österreichische Steuergesetzgebung anschaut, die ja gerade in diesen Bereichen einigermaßen variabel ist, und ein Projekt nur auf eine Steuerersparnis auszurichten, ist in der Wirtschaft immer ein gewisses Risiko. Teilweise wird diese Steuerersparnis ja sicher auch wieder aufgehoben durch die fiktive Zinsbelastung der Mietvorauszahlung von fast einer Milliarde Schilling, die ja in diese Rechnung überhaupt nicht eingegangen ist.


Wenn wir dann, nach Inbetriebnahme des Krankenhauses, Mieten zu zahlen haben als Land Oberösterreich mit sechs Prozent Basismiete und einer Indexgleitklausel, dann wird sich sicher sehr schnell herausstellen, ob die LKV bzw. LAWOG plus VAMED oder das Land Oberösterreich besser abschneidet. Weil, alle Instandhaltungen, Änderungen, Umbauten, auch solche aus Planungsfehlern, die man nachträglich feststellt, die muß dann das Land Oberösterreich alleine tragen. Die Gesellschaft LKV hat nur die Möglichkeit oder den Genuß, die Miete zu kassieren. Aus meiner Sicht ist der einzig wirklich triftige Grund für die Auslagerung in den Maastricht-Kriterien zu suchen und in den Budgetvorschriften der EU, weil die haben lieber Kosten als Schulden in den Budgets der einzelnen Gebietskörperschaften und wollen damit, sozusagen, die entsprechenden Maastricht-Kriterien erfüllt sehen.

Ein zweiter Grund kann natürlich auch darin zu finden sein, daß diese Auslagerung der politischen Verantwortung für Fehler und Mißstände in Bereiche verlagert wird, die dann nur mehr sehr schwer personell zuordenbar sind, wie man das an einem ganz aktuellen Beispiel des Verkehrsverbundes in den letzten Wochen und Monaten auch erlebt hat. Wenn man sich die Abwicklung anschaut über einen Projektbeauftragten und eine begleitende Kontrolle, so stellt diese sehr hohe Anforderungen an die persönliche Integrität und an die Fachkenntnis der vom Land ausgewählten Persönlichkeiten dar. Diese werden sicher Unabhängigkeit und Rückgrat benötigen. Das politische Naheverhältnis von Auftragnehmer LAWOG und dem Land als Auftraggeber im weitesten Sinn wird eine effektive Kontrolle sicher nicht leicht machen.

Es ist auch so, daß die Vorgaben und Anreize für Einsparungen nicht gerade überwältigend sind und nicht dazu angetan sind, Großes zu bewegen. Und wenn heute gesagt worden ist, daß mit diesen Verträgen eine garantierte Fertigstellung mit dem Termin auch fixiert ist, dann muß ich schon sagen, daß bei einer derartigen Bausumme von drei Milliarden Schilling ein Pönale von 50.000 Schilling pro Tag, maximal limitiert mit zwei Prozent der Bausumme, ja gerade an's Lächerliche grenzt und sicher von der Seite aus keine massive Notwendigkeit, keinen massiven Druck darstellen kann.

Die Verrechnung der Technikerleistungen und Architektenleistung nach der Gebührenordnung mit einem Abschlag von nur 7,5 Prozent ist sicher eine Frage, die man diskutieren kann, aber auf gar keinen Fall ein Anlaß für irgendwelche Einsparungen, da ja an Baukostenerhöhungen jeder Techniker, jeder Architekt mitverdient und somit ein Einsparungsanreiz nicht gegeben ist. Auch daher wäre eine Pauschalierung der Honorare mit Prämien für Einsparungen, die ja schon öfter diskutiert worden sind, sicher zielführender, wenn man betrachtet, daß diese Honorare immerhin, ohne Nebengebühren und Sachleistungen, an die 400 Millionen Schilling betragen.

Wenn sich die Bausumme reduziert, steht in den Verträgen drinnen, wenn diese Bausumme um zehn Prozent sich reduziert, dann kann die LKV bei der Abtretung der Gesellschafteranteile das für sich beanspruchen. Auch dies ist meines Erachtens für ein Lean-cost-Management viel zu wenig Anreiz und außerdem ein eklatanter Widerspruch, weil ja die Miete, die für das Gebäude zu zahlen ist, von den eigentlichen Errichtungskosten zu zahlen ist, also vom investierten Kapital berechnet wird.

Der Kreditvertrag spekuliert auf weitere Zinssenkungen, die eher nicht wahrscheinlich sind. In diesem Zeitraum sind die mittelfristigen Prognosen tendenziell eher in eine Erhöhung der Zinsen. Es wäre also in diesem Zusammenhang besser gewesen, eine Absicherung gegen Zinssteigerungen einzubauen. Kredite in Fremdfinanzierung können aufgenommen werden. Auch hier fehlt eine Klausel über die Absicherung des Wechselkursrisikos. Die Verzinsung der Anlagekosten mit 3,5 Prozent ist derzeit Minimum und dieser optimistische Zinssatz schönt aus meiner Sicht das Bild. Wenn man die Mietvorauszahlungen einrechnet, erhöhen sich die Zinskosten auf 400 Millionen Schilling. Höhere Inflationsrate und höhere Zinsen, das habe ich schon erwähnt, sind nach der Euroeinführung sicher zu erwarten und sind wahrscheinlich auch in diesem Zusammenhang nicht entsprechend abgesichert.

Ich nehme aber an, daß der medizinische und der organisatorische Teil dieses Projektes weniger Bedenken auslöst, besser durchdacht ist und den internationalen Anforderungen eines europäischen Musterlandes, wie wir das immer hören, besser entspricht. Sonst passiert nämlich folgendes, es wird ein nicht sanierbares altes Krankenhaus nur neu gebaut. Es wird aber keineswegs ein Meilenstein in der medizinischen Versorgung des Bezirkes gesetzt. Wenn wir also diesem Projekt zustimmen, so nicht aus Begeisterung für ein Projekt, das nicht international ausgeschrieben ist und auch nicht aus Begeisterung für dessen Durchführung, wo ich einige Mängel und Möglichkeiten von Schwierigkeiten aufgezeigt habe, wenn wir zustimmen, so einzig und allein deswegen, weil die Zeit drängt und weil die medizinische Versorgung des Bezirkes Vöcklabruck durch einen Neubau eine Verbesserung erwarten läßt. (Beifall)


Zweite Präsidentin: Ich rufe Herrn Landesrat Aichinger zu einer tatsächlichen Berichtigung auf.

Landesrat Dr. Aichinger: Lieber Kollege Holter! Ich akzeptiere ja durchaus die kritische Haltung zu diesem Projekt. Ich teile aber diese Ängste und diese Furcht selbstverständlich nicht. Ich denke, daß wir mit diesem neuen Finanzierungsmodell sicherlich auch neue Wege beschreiten in Oberösterreich, in der Gestaltung unser Krankenhauslandschaft, überhaupt in der Gestaltung unserer Baumaßnahmen. Und es ist ja auch heute und hier von diesem Platz auch schon gefordert worden, wir sollten doch, gerade auch von Deiner Fraktion, in Oberösterreich entsprechende Bauten tätigen, um Beschäftigungsinitiativen zu setzen und vieles andere mehr. Dem tragen wir hier auch Rechnung.

Nun zu den tatsächlichen Berichtigungen: Die bisher aufgewendeten und notwendigen Mittel betragen nicht zehn Prozent, sondern nur unter ein Prozent der Gesamtkosten dieses Projektes oder noch weniger sogar. Rund zwanzig Millionen Schilling sind im Jahr 1997 an Vorlaufkosten angefallen. Die Kunst am Bau wird selbstverständlich realisiert, wenn sie auch dort in den Unterlagen nicht dezidiert angeführt wurde - das ist der zweite Bereich.

Und der dritte Bereich, die angeführte Kritik zur Auswahl des Wettbewerbsverfahrens bzw. zum Verhandlungsverfahren: Es stimmt nicht, daß hier keine architektonischen Gestaltungsmöglichkeiten mehr bestehen durch dieses gewählte Verhandlungsverfahren, im Gegenteil. Es sind durch dieses Verhandlungsverfahren der Stadt Vöcklabruck die Möglichkeiten gegeben, über ihren Gestaltungsbeirat selbst und in Eigenverantwortung auch mitzusprechen, das für sie so wichtige Bauwerk in ihrer Stadt auch gestalten zu können. Ein Architektenwettbewerb hätte den regional Verantwortlichen diese Möglichkeit nicht gegeben. Das war auch einer der Beweggründe, warum wir diesen Weg gewählt haben. Grundsätzlich ist das Verhandlungsverfahren gerade bei Krankenhausbauten ein in Europa übliches. Das heißt, rund 80 Prozent aller Krankenhausbauten werden so errichtet, weil es Funktionsbauten sind. Ich stimme aber zu, daß wir selbstverständlich bei diesem Projekt auch die Gesamtgestaltung und die Auswirkung auf die Stadt und das Umfeld der Stadt berücksichtigen werden durch dieses Modell und durch den Weg des Gestaltungsbeirates.

Über die Finanzierung, ich maße mir nicht an, ein Finanzierungsexperte zu sein, über die gewählte Finanzierung, über die vorgeschlagene Finanzierung gibt es selbstverständlich ein Gutachten eines renommierten Institutes, Ernst & Young. Ich glaube, das dürfte hinlänglich bekannt sein, daß es sich hier um eine verläßliche Firma handelt, die uns dieses Finanzierungsmodell überprüft hat und die Vorteile dieser so gewählten, sehr flexiblen Finanzierungsmöglichkeit uns dargestellt hat. Die Gegenüberstellung zur Normalfinanzierung, das heißt aus dem Budget, ergibt tatsächlich finanzielle Vorteile und die große mögliche Flexibilität, die wir natürlich auch ausnützen wollen, indem wir wirklich in unserer Finanzgestaltung sehr sehr frei sind.

Dieses Realisierungsmodell führt keineswegs dazu, daß die Verantwortung, die allenfalls einmal eingemahnt werden kann, nicht klar dokumentiert ist. Sie liegt eindeutig und klar bei mir. Das heißt, ich habe mit dieser eindeutigen Zuordnung der Verantwortung kein Problem. Es läuft ja auch gerade ein zweiter Großbau in Oberösterreich, das Wagner-Jauregg-Krankenhaus, wo zwar eine andere Realisierungsart gewählt wurde, aber trotzdem auch die politische Verantwortung klar zuzuordnen ist.

Und, was zur Kontrolle gesagt wurde: Es ist ja auch in den Unterlagen ersichtlich, daß neben einer unabhängigen externen Kontrolle, wo selbstverständlich darauf geachtet wird, daß es zu keinen Verbindungen zu errichtenden oder planenden Firmen kommt, auch die Möglichkeit der internen Kontrolle durch die Kontrolleinrichtungen des Oberösterreichischen Landtages durch die Einrichtung in der Landesregierung, diese Möglichkeiten sind uns bei dieser gewählten Form auch alle gegeben. Ich denke, insgesamt und gesamt auch betrachtet, ist es hoch an der Zeit, die Diskussion über den Neubau oder überhaupt die medizinische Versorgung im Bezirk Vöcklabruck und darüber hinaus dadurch zu beenden, daß wir heute diesen Beschluß machen und uns, damit meine ich den Verantwortlichen in diesem Bereich, die Instrumente und Möglichkeiten in die Hand geben, wirklich zügig und rasch einen modernen funktionellen Bau zu errichten, der sicherlich zum Wohle der Bevölkerung seine Wirkung haben wird. (Beifall)


Zweite Präsidentin: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Brandmayr.

Abg. Brandmayr: Sehr geehrte Frau Präsident, geschätzte Damen und Herren! Vöcklabruck, einer der größten Bezirke und vor allem einer der einwohnerreichsten Bezirke Oberösterreichs soll ein neues Krankenhaus bekommen. Meine Vorredner, vor allem der Kollege Kapeller, haben gesagt, daß heute für die Bevölkerung von Vöcklabruck ein großer, wichtiger, bedeutender Tag ist. Ich stimme Dir voll und ganz bei und es hat viele Gespräche gegeben, Diskussionen, Verhandlungen, ob in Vöcklabruck das Krankenhaus umgebaut oder neugebaut werden soll. 

Wir von der ÖVP des Bezirkes Vöcklabruck waren immer einhellig für einen Neubau. Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger  unseres Bezirkes haben sich quer durch alle Parteien in einer Unterschriftenaktion  ebenfalls eindeutig für einen Neubau des Krankenhauses ausgesprochen. Der Neubau dieses Krankenhauses Vöcklabruck ist auf Grund baulicher, struktureller und kapazitätsmäßiger Mängel unumgänglich notwendig. (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Das neue Krankenhaus wird kleiner!") Herr Kollege Kroismayr, ich bin noch nicht ganz fertig, ich werde auch noch die Bedeutung sagen, warum es notwendig ist, daß wir es so bauen. Durch die Errichtung des Salzkammergutversorgungsverbundes mit den Landesspitälern Vöcklabruck, Gmunden, Buchberg und Gmundnerberg kann beim Neubau die Bettenreduzierung von derzeit 1.100 auf nunmehr 552 Betten vorgenommen und damit halbiert werden.

Das neue Landeskrankenhaus wird ein modernes, schwerpunktmäßiges Versorgungsspital werden. Im Verbund mit den von mir vorher genannten Spitälern wird die Vollversorgung der ganzen Region gegeben sein. Die Gesamtbaukosten von 2.566,000.000 Schilling sind auch schon angesprochen worden. Durch die Abwicklung des Neubaues mit einem Finanzierungsmodell außerhalb des Landesbudgets kann eine Beschleunigung der Realisierung erreicht werden. Vorteile dieses Abwicklungsmodelles sind steuerliche Einsparungen, zum Beispiel die laufende Refundierung der Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Da wird sich der Edlinger freuen!") und die Grundbuchseintragungsgebühr nur von einem Grundstück, das verhinderte Baurisiko durch einen garantierten Fertigstellungstermin und durch einen garantierten Kostenrahmen. Ein weiterer Vorteil dieses Abwicklungsmodelles ist die positive Impulswirkung auf den Arbeitsmarkt durch eine rasche Projektrealisierung und speziell für die gesamte Wirtschaft.

Mit dem Bau dieses Großprojektes soll also im Herbst 1999 begonnen werden und wir alle erhoffen uns, daß im Jahre 2004 der erste Patient dieses neue Krankenhaus beziehen kann. Durch den Neubau dieses Krankenhauses werden über einige Jahre hindurch die Arbeitsplätze in unserem Bezirk gesichert und vor allem die Wirtschaft unterstützt und angekurbelt. Für uns, für die Bevölkerung von Vöcklabruck, ist es ziemlich egal, wieviel Kunstmöglichkeiten in diesen Neubau miteinbezogen und mitgestaltet werden. Für uns ist wichtig, daß es ein Krankenhaus wird, das für die ganze Region wichtig ist und eine optimale medizinische Versorgung für die nächsten Jahrzehnte gegeben ist. Ich sehe auch nicht den Neubau dieses Krankenhauses als ein Geschenk für Vöcklabruck, sondern es ist eine Notwendigkeit und ich ersuche deshalb alle Kolleginnen und Kollegen dieses Landtages, diesem Neubau und der Finanzierung die Zustimmung zu geben. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Danke, ich rufe Herrn Abg. Dipl.-Ing. Holter zu einer tatsächlichen Berichtigung auf.

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht den Eindruck hinterlassen, daß ich diese Unterlagen nicht genau durchstudiert habe und wenn der Kollege Aichinger sagt, es sind im Jahr 1997 nur 26 Millionen Schilling verwendet worden, so entspricht das nicht dem Kostenrahmen und Kostenplan, der uns Abgeordneten vorgelegt worden ist. Wir sehen daraus, daß in diesem Jahr inklusive der Grundstückskosten, die ja in diese Rechnung anscheinend nicht eingegangen sind, aber im Kostenplan enthalten sind, 259 Millionen Schilling im Jahr 1997 verbraucht worden sind. Das sind in etwa 10 Prozent der Bausumme von 2,5 Milliarden Schilling. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als nächster ist zu Wort gemeldet Herr Abg. Trübswasser.


Abg. Trübswasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, Herr Landesrat Dr. Aichinger! Ich habe heute von Ihnen eine kleine Lektion bekommen. Ich danke Ihnen dafür, und zwar, rede nie mit einem politischen Verantwortlichen vor der Diskussion über ein Thema, was du in der Diskussion anschneiden willst. Aber trotzdem, ich habe durch Ihre Antwort auf diese Frage, die ich Ihnen stellen wollte, und die Sie sozusagen vor meiner Fragestellung bereits teilweise beantwortet haben, die Möglichkeit erhalten, sie etwas genauer zu stellen und möchte noch kurz auf das zurückzukommen. Selbstverständlich stehen wir voll und ganz hinter dem Neubau oder, daß ein Krankenhaus in Vöcklabruck in dieser Größe, in dieser Wichtigkeit errichtet wird. Wir haben ja diesbezüglich schon über die Strahlentherapie gesprochen, die für die Vöcklabrucker ja derzeit nicht möglich ist. Sie müssen nach Linz fahren, also ich glaube, daß die medizinische Versorgung für die südliche Region Oberösterreichs sicherlich durch die Errichtung dieses Krankenhauses markant verbessert wird.

Für mich sind aber trotzdem einige Fragen offen. Wenn wir diesem Vertrag zustimmen, dann machen wir das in erster Linie deswegen, weil Sie, wie Sie in Ihrer Wortmeldung gesagt haben, auch die volle politische Verantwortung dafür tragen und wir natürlich auch diese Verantwortung im Vertrauen auf das Richtige, was Sie gemacht haben und wofür Sie die Verantwortung übernehmen, diesem Antrag zustimmen werden, zumal all die ganzen Vorarbeiten und die Diskussionen vorher vor unserer Landtagszeit gelegen sind.

Anmerken möchte ich zum konkreten Projekt, daß es mir schon ein bißchen eigenartig erscheint, daß jetzt noch nicht, in dem derzeitigen Stand des Projektes, nicht klar ist, in welcher Form sich der Verkehr abwickeln wird, inwieweit der öffentliche Personennahverkehr eingebunden wird. Das sollte eigentlich in diesem Stadium schon viel konkreter sein. Es wird ein Verkehrserreger erstens Ranges sein. Es wird notwendig sein, daß auch Zufahrtswege immer freigehalten werden für Noteinsätze und so weiter. Also ich glaube, daß diese Fragen noch viel stärker in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.

Was die Gestaltung dieses Bauwerkes betrifft, so hätte ich es doch aus kulturpolitischer Sicht oder architekturpolitischer Sicht es für eine Notwendigkeit gesehen, diesen Bau auszuschreiben, einem Wettbewerb stellen zu lassen, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube nämlich nicht, daß die kleinen Architekten dadurch benachteiligt würden, denn ein Bau dieser Größenordnung wird zweifellos die Diskussion um Architektur im öffentlichen Raum und Architektur generell anheizen. Ich bin nicht der Ansicht des Kollegen Holter, daß ich sozusagen froh bin, daß man nicht weiter über die Gestaltung spricht und halt irgendeinen, Länge- x Breite- x Höhe  - Block hinstellt, wo nur Krankenzimmer eingepaßt werden. Ich glaube, (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Holter: "Sie haben mich total mißverstanden!") daß ein Bau dieser Größenordnung durchaus interessante Aspekte bieten kann, gestalterische Aspekte. Und ich glaube, daß es auch nicht nur um die Gestaltung geht, sondern auch wahrscheinlich über die Inhalte ein Wettbewerb durchaus interessant gewesen wäre.

So würde ich sehen, wie gesagt, die Signalwirkung: Gerade im - ich sage jetzt, Vöcklabruck ist  zwar eine Stadt aber doch - Umland, es geht sehr rasch in den ländlichen Bereich über. Ich glaube, daß wir diese Signale setzen müssen und ich würde dafür, auch aus kulturpolitischen Gründen, plädieren, daß wir generell Bauwerke  dieser Ordnung, auch wenn wir sie sozusagen durch die Konstruktion dieses Vertrages, durch des Leasingvertrages, nicht ausschreiben müssen, doch soweit einem Wettbewerb stellen, einem Ideenwettbewerb, daß wir die Architektur, nicht nur das Bewahrende in diesem Land stärken, sondern auch das in die Zukunft Weisende. Danke. (Beifall)

Zweite Präsidentin: Danke. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Brunmair.

Abg. Dr. Brunmair: Meine Damen und Herren! Den Neubau des Landeskrankenhauses Vöcklabruck durch eine Errichtungsgesellschaft abzuwickeln und den Betrieb des Krankenhauses in Form eines Mietvertrages zu planen, ist finanztechnisch plausibel und daher zu akzeptieren. Immerhin soll damit eine Steuerersparnis von zirka 300 Millionen Schilling erzielt werden. Da kann man keinen Einwand haben, denn Sparsamkeit ist ja unsere höchste Aufgabe. Aber auf eine Gefahr muß ich doch als Arzt und als einer, der sich für das Gesundheitswesen in Oberösterreich mitverantwortlich fühlt, hinweisen.


Es ist hinlänglich bekannt und in der Natur der Sache, daß also bei Mietverhältnissen und Mietverträgen, ganz egal ob es sich um eine Privatvermietung einer kleinen Garconniere oder um ein ganzes Gebäude handelt, daß immer dann größere Probleme auftreten, wenn an diesem Mietobjekt bauliche Mißstände, Fehlleistungen, technische Defekte und auch andere unerwartete Schadensfälle auftreten. Da wird halt dann gerne die Verantwortung hin- und hergeschoben, über die Zuständigkeit gestritten und insbesondere die Kostenverantwortung hin- und hergeschoben und dem jeweiligen Vertragspartner in die Schuhe geschoben. Und wenn man nun dieses Szenario auf den Betrieb eines großen Krankenhauses, wie eben dieses Krankenhaus werden soll, überträgt, kann man nur eines als Arzt eindringlich fordern: Ob nun mit oder ohne Mietvertrag dieses Krankenhaus gebaut wird, die Verantwortung und Kompetenz, vor allem für die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der medizinischen Ausrüstung, der medizinischen Technik und vor allem auch der Hygienevorschriften und der Qualitätsstandards und so weiter muß sowohl beim Bau des Krankenhauses durch den Vermieter und dann bei Betrieb des Krankenhauses durch den Mieter hundertprozentig, idealer hundertzehnprozentig gewährleistet sein. Da darf dann sich nicht einer auf den anderen verlassen.

Ich denke nur an die diffizile Ausstattung einer Intensivstation oder eines Operationstraktes, ich denke an die Sauerstoffzufuhr und an die Sterilitätskriterien. Fehlleistungen, meine Damen und Herren, im Krankenhaus passieren fast nie bewußt oder durch Unwissenheit der Agierenden, sondern praktisch immer ausschließlich durch mangelnde Kooperation, Koordination und Kommunikation. Ein jüngstes Beispiel haben wir ja in den Medien erfahren, wie eben ein Herzkranker oder eine Herzkranke, es war glaube ich eine Patientin, zwei Stunden zwischen Mühlviertler und Linzer Spitälern umhergefahren wurde. Oder erinnern wir uns nur an den Krankenhausbau in Wien, an das AKH, wie es da drunter- und drübergegangen ist.

Daher muß ich den medizinischen Grundsatz jetzt zitieren, vorbeugen und verhindern ist besser und auch billiger, als einen vermeidbaren Schaden oder ein vorhersehbares Problem, in diesem Fall durch diesen Mietvertrag, reparieren zu müssen. Und in diesem Sinne sind alle im Land für Gesundheitspolitik Verantwortlichen gefordert, und da muß ich nebenbei bemerken, die Verantwortung und Kompetenz in unserem Gesundheitsressort ist ja etwas breit gestreut, es sind also alle politisch Verantwortlichen gefordert zu verhindern, daß die medizinischen Standards dieses neuen Krankenhauses, die medizinisch technische Sicherheit und die Qualität zwar schön auf einem Mietvertrag oder einem Papier niedergeschrieben sind, aber sonst irgendwo zwischen Mieter und Vermieter im luftleeren Raum hängenbleiben. Danke. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Landesrat Dr. Aichinger zu Wort gemeldet.

Landesrat Dr. Aichinger: Nicht weil ich die Damen und Herren des Oberösterreichischen Landtages strapazieren möchte, nur weil ich einige Dinge aufklären möchte, wo ich überzeugt bin, daß sie dann auch so akzeptiert werden.

Ich stimme zu, daß Qualität eine Frage der Planung und eine Frage der Kontrolle ist. Die Frage der Planung, die Qualität in der Planung wird ja durch behördliche Bewilligungsverfahren und Genehmigungsverfahren breitest abgetestet, abgefragt und geprüft. Das ist bei jedem Neubau, bei jedem Umbau im Krankenhausbereich ja üblich und ich glaube nicht, daß wir in Oberösterreich hier unsere allgemeinen Qualitätsstandards in der letzten Zeit bei irgendwelchen Neubauten, Zubauten, Umbauten nach unten nivelliert haben, im Gegenteil, wir sind hier wirklich an vorderster Front. Diese Kontrolle habe ich in meiner ersten tatsächlichen Berichtigung ja schon angesprochen. Es ist möglich, laufend extern und intern, diese Qualitätskontrolle durchzuführen und wir werden selbstverständlich und immer wieder, gerade auch aus unserer Verantwortungsfunktion heraus, mit dieser Kontrolle uns befassen, mit den Ergebnissen uns befassen.

Eines möchte ich nämlich kurz berichtigen, das was Du angesprochen hast, daß eine Patientin herumgeführt wurde im Mühlviertel, entspricht nicht ganz den Tatsachen. Sie wurde von ihrem Wohnort in ein Linzer Krankenhaus gebracht, dort wurde die Notwendigkeit einer Spitalsaufnahme zwar diagnostiziert, aber gleichzeitig auch die Unmöglichkeit festgestellt, diese Patientin in Linz in einem Krankenhaus aufzunehmen. Daher wurde dann nach telefonischer Rückfrage diese Patientin im Krankenhaus Freistadt stationär aufgenommen und entsprechend medizinisch versorgt. Das war also vielleicht ein Kommunikationsproblem zwischen praktischem Arzt, Verwandten und den Spitälern, aber nicht unbedingt zum Spital in Freistadt.

Ganz kurz noch zum Kollegen Trübswasser, das Verkehrskonzept oder die Erschließbarkeit ist selbstverständlich schon im Vorfeld überprüft worden, wie dieses Grundstück auf seine Eignung getestet wurde, das ist bereits im Jahr 1994 bzw. 1995 passiert. Im übrigen werden dort kaum zusätzliche Verkehrsmengen erwartet, denn das jetzige bestehende Krankenhaus ist ja in unmittelbarer Entfernung, nur vis-à-vis der Bundesstraße gelegen. Es ist vielleicht, ich weiß nicht, sind es 500 Meter oder so etwas, aber es kann nur besser werden, wenn wir in unmittelbarer Anbindung zur B1 hier ein Verkehrkonzept entwickeln, wie gesagt es wurde bereits überprüft. 

Und noch einmal ganz kurz zum Architektenwettbewerb, weil der so viel herumgeistert. Die Gestaltungsmöglichkeit, die regionale Gestaltungsmöglichkeit ist mir, nachdem ich ein Anhänger der Subsidiarität bin, schon etwas wert. Mit einem europäischen, mit einem internationalen Architektenwettbewerb haben die regionalen Entscheidungsträger überhaupt keine Möglichkeit mitzugestalten, mitzureden. Durch das gewählte Verfahren haben sie es sehr wohl. Und ich glaube, das trägt letztendlich auch zur Identifikation und Identifizierung mit einem derartigen Projekt sehr gut bei, wenn die Verantwortlichen der Stadt Vöcklabruck hier miteingebunden sind. Und ein Hinweis sei auch noch gestattet. Selbstverständlich bedeutet ein Architektenwettbewerb auch enorme Kosten. Nun sind wir aber alle mitsammen angehalten, die Kosten gerade auch im Gesundheitssystem sehr, sehr niedrig zu halten. Und ich wähle daher, oder wir haben gemeinsam ja einen Weg gewählt, um einerseits kostengünstigst in möglichst kurzer Zeit dieses Krankenhaus zu planen und zu errichten, und andererseits auch jenen Möglichkeiten zu geben, die im Bereich der Gestaltung auch Mitwirkung machen wollen, die hier mitreden wollen. Dieser Weg wurde gewählt, er ist ein durchaus üblicher und unterscheidet sich von der Vorgangsweise bei ähnlichen Projekten in anderen Ländern oder auch in Österreich keineswegs. Architektenwettbewerbe machen wir selbstverständlich, es ist das Krankenhaus Wagner-Jauregg durch einen Architektenwettbewerb mit einer enormen Vorlaufzeit, das möchte ich auch betonen, entstanden. Wir haben diese Architektenwettbewerbe auch im Sportstättenbau auf der Gugl in Linz, aber wir wissen aus diesen Verfahren, daß es enorme Kosten bedeutet, daß es enorme Zeitverzögerung bedeutet. Hier in Vöcklabruck ist schon lange genug geredet worden. Ich glaube, es ist sinnvoll, hier tatsächlich mit dem Bau zu beginnen. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Holter gemeldet.

Abg. Dipl.-Ing. Holter: Frau Präsident, meine Damen und Herren! Einerseits eine tatsächliche Berichtigung. Herr Kollege Trübswasser, Sie haben im Rahmen der Aktuellen Stunde die Oberflächlichkeit, mangelndes Interesse und mangelnde Aufmerksamkeit festgestellt. Ich glaube, Sie haben auch meine Wortmeldung bezüglich des Krankenhauses und auch bezüglich des Architektenwettbewerbes nicht so verstanden, wie ich dies zum Ausdruck bringen wollte. Ich bin genauso wie Sie ein Anhänger dessen, daß man dieses Projekt, dieses Jahrtausend- oder Jahrhundertprojekt ausschreiben hätte müssen, weil es eben städtebauliche, gestalterische und auch baukünstlerische Fragen aufwirft, die ich im Gegensatz zur Meinung vom zuständigen Referenten mit dem Verhandlungsverfahren nicht entsprechend gewährleistet sehe. Und in diesem Zusammenhang wollte ich noch eine Anmerkung machen, daß ein Architektenwettbewerb nicht unbedingt auch zu Kostenerhöhungen führt, weil es können Architekten ja auch andere, vielleicht gestalterisch besser umsetzbare Ideen haben, die dann auch sich in den niedrigeren Kosten niederschlagen könnten.

Ein kleines Beispiel am Rande: Ich habe in Salzburg einen Neubau errichtet vor drei Jahren, bin dort gezwungen gewesen, in einen Gestaltungsbeirat oder das Projekt über einen Gestaltungsbeirat beurteilen zu lassen. Und das Ergebnis dieses Gestaltungsbeirates, da ist eben Ihr Kollege Pandutsch, glaube ich, da zuständig, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Padutsch!") den Padutsch, der zuständige Referent, angeregt hat, hat zur Folge gehabt, daß das Projekt modifiziert worden ist, daß es technisch besser geworden ist und auch gestalterisch gewonnen hat und zusätzlich noch billiger geworden ist. Also auch das kann sein. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eisenriegler.


Abg. Eisenriegler: Ich habe noch eine Frage an den Herrn Landesrat Aichinger. Sie haben zuerst ausgeschlossen, daß eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Planer, Betreiber und Lieferant bestehen kann. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Bei der externen Kontrolle. Bei Personen, die externe Kontrollen durchführen!") Ich wollte Sie noch fragen, ob das den Tatsachen entspricht, was mir zugetragen wurde, daß die Firma LKV über zwei weitere Gesellschaften mit einem der größten deutschen Produzenten für Verbrauchsmaterialien im Krankenhauswesen verschachtelt ist, nämlich der Firma Fresenius AG Bad Hofburg, BRD? (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Das weiß ich nicht!") Das wissen Sie nicht oder schließen Sie aus? (Zwischenruf rechts: "Ist das ein Dialog oder ist das eine Rede?") Das war eine Frage einfach, weil die notwendig ist für meine Entscheidungsfindung. (Beifall) 

Zweite Präsidentin: Als letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kroismayr. (Unverständliche Zwischenrufe) 

Abg. Ing. Kroismayr: Das könnte wohl sein, Herr Landesrat, daß meine Wortmeldung eine neue Diskussionsrunde aufwirft, aber das will ich beileibe nicht erreichen. Aber ich glaube einfach auch, den gesamten Landtag über manche Zusammenhänge, die mit dem Krankenhaus Vöcklabruck bestehen, doch auch zu interpretieren und aus meiner Sicht darzustellen. 

Es wird heute davon gesprochen, daß ein Krankenhaus mit knapp um die 600 Betten sozusagen ein Jahrhundert-, ja sogar Jahrtausendbau sei. Ich bringe in Erinnerung, daß wir ein bestehendes Krankenhaus haben, das sozusagen auch einmal nach dem Stand der Technik errichtet wurde und auf die Menschheit übertragen in den jugendlichen Jahren zwischen 25 und 30 Jahre alt ist. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Teile!") Teile davon, die altehrwürdigen Gebäude, die sogenannte Hatschek-Stiftung, immer noch auch seinen Zweck erfüllt. Ich glaube sogar besser als der sogenannte neue Zubau, der jetzt zum Altbau erklärt wird.

Das beinhaltet natürlich auch eine gewisse Frage der Standortfindung. Und ich bin da insofern etwas zwiespältig, weil ja heute schon gesprochen wurde  bzw. ein Zwischenruf, ich glaube Kollege Kapeller hat darauf hingewiesen, daß die neue Anbindung, also die Anbindung des neuen Standortes verkehrsmäßig besser sei als die jetzige Anbindung des Krankenhauses. Das stelle ich in Frage. Ganz einfach deswegen, ich weiß zwar, daß es keinen autobahnähnlichen Zubringer gibt zum jetzigen Krankenhaus, aber es gibt immerhin meines Wissens nach vier Straßenzüge. Wenn einer blockiert ist, dann kann man noch über weitere drei ausweichen. Das wird in Zukunft nicht so sein. Da komme ich nämlich zum zweiten Problem und das ist, da ist an sich ja Landesrat Hiesl hier besonders gefordert, denn das ist das gesamte Verkehrskonzept von der sogenannten Lainer-Kreuzung, sage ich B1, das ist die Grenze zu Attnang-Puchheim oder in Richtung Attnang-Puchheim, der gesamte Straßenzug der B1 bis einschließlich Umfahrung Timelkam. Denn was jetzt bei der Umfahrung Timelkam, wie mir zugetragen wurde, passiert, das ist überhaupt also für mich ein kleiner Schildbürgerstreich. Denn eine Umfahrung drei- oder vierspurig zu machen, auch auszuführen und dann einmünden zu lassen im Zuge eines Kreisverkehrs in eine zweispurige Straße, sprich Atterseer Bundesstraße, also da glaube ich, da müßte man wirklich die Alarmglocken läuten lassen und vorstellig werden, damit diese Dinge nicht passieren.

Denn auch im Zuge des Baues des Krankenhauses Vöcklabruck muß man klarerweise den gesamten Straßenzug sehen und auch dementsprechende Kreuzungsregelungen nicht nur über die Grünphasenregelung, sondern man sollte auch, und das ist der Appell an die Landesbaudirektion bzw. an die Straßenverwaltung, doch endlich einmal aufgeschlossen auch den Projekten der Kreisverkehrsregelungen gegenüberzustehen und nicht überall die holprigen Verkehrsanbindungen über Ampelregelungen installieren, die dann dreimal umgebaut werden und dann noch nicht funktionieren. Und wer da Beweise haben will, dem kann ich einige liefern. Das ist mein kritischer Beitrag zur Verkehrserschließung, und ich bitte, daß das im Zuge bis zur Fertigstellung des Krankenhauses Vöcklabruck so geregelt ist, daß es auch eine Zufriedenstellung in der Form gibt.


Weil Sie, Herr Landesrat, sehr großspurig erklärt haben, ich sage das einmal so, von der politischen Verantwortung. Ich habe auf die Mängel des Altbaues hingewiesen. Es ist heute müßig, darüber zu diskutieren über eine politische Verantwortung aus dem Ende der 60er oder 70er Jahre, weil die damals Agierenden heute nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. Daher ist eine solche politische Verantwortung relativ leicht zu übernehmen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Ich bin aber noch relativ jung!" Heiterkeit. Beifall)

Zweite Präsidentin: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Wechselrede und wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 131/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen nun zur Beilage 132/1998, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Oberösterreich im Verwaltungsjahr 1996. Ich bitte Herrn Abgeordneten Sigl, über diese Beilage zu berichten.

Abg. Sigl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf berichten über die Beilage 132/1998. Es handelt sich hier um einen Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Oberösterreich, Verwaltungsjahr 1996. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 132/1998.) 

Der Kontrollausschuß beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: 1. Der Tätigkeit des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Oberösterreich, Verwaltungsjahr 1996, wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Rechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt.

Zweite Präsidentin: Ich danke dem Berichterstatter und eröffne darüber die Wechselrede. Es ist zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Weinzinger.

Abg. Weinzinger: Sehr geehrte Frau Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es in diesem Rechnungshofbericht, Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, Verwaltungsjahr 1996, eine Liste jener Anregungen aus den Vorjahren, die unerledigt geblieben sind. Und da lesen wir unter Punkt 2. "Einführung einer Zentralkartei zur Erfassung aller Landesförderungen". (Der Dritte Präsident übernimmt den Vorsitz.) Das ist im 92er Jahr gefordert worden oder angeregt worden, im 93er Jahr, im 94er Jahr, im 95er Jahr, im Teilbericht der Gebarung 1996 und hier wiederum. (Zwischenruf Abg. Anschober: "1986!") Ja, soweit zurück wollte ich nicht mehr gehen. Laut Mitteilung der Landesregierung würde die Angelegenheit vom Landtags-Unterausschuß Strukturreform beraten. Das Resultat der laufenden Beratungen werde dem Rechnungshof mitgeteilt werden. In diesem Unterausschuß war ich. Die Einführung einer Zentralkartei wurde dort schlichtweg abgelehnt.

Im Jahre 1997 teilt hier die Landesregierung mit, daß eine endgültige Klärung zur Einsetzung eines zentralen Förderungskataloges bisher nicht erreicht werden konnte, obwohl der Ausschuß des Oberösterreichischen Landtags sich mit diesem Thema beschäftigt habe. Der Oberösterreichische Landtag bzw. der dafür zuständige Ausschuß werde sich in der nächsten Legislaturperiode, das ist jetzt, speziell mit diesem Thema neuerlich auseinandersetzen. (Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: "Aber erst dann!") Ich warte darauf, ich warte darauf, daß wir uns wieder auseinandersetzen. Der Rechnungshof bemerkt hiezu, die Möglichkeit der Umsetzung seiner Empfehlungen werde bereits seit mehr als zehn Jahren überprüft, ohne daß sich die Grundlagen für eine derartige Entscheidung geändert haben.

Meine Damen und Herren! Ich habe den düsteren Eindruck, die Damen und Herren des Rechnungshofes kommen sich langsam aber sicher veralbert vor, um nicht zu sagen, sie kommen sich blöd vor. Und auch ich rede schon sehr lange darüber und komme mir auch schon ein bißchen veralbert vor, weil tatsächlich nichts geschieht. (Heiterkeit) Um nicht zu sagen, ich komme mir in diesem Bereich langsam blöd vor. Wir haben heute Aschermittwoch, daher kann man ein bißchen offener reden. Aber tatsächlich blöd vorkommen, wenn wir schon dabei bleiben bei dieser Diktion, Herr Landesrat, tatsächlich blöd vorkommen sollten sich diejenigen, die sich dauernd dagegen sträuben, die es verhindern, daß wir diesen zentralen Förderungskatalog haben.


Denn dann könnte ich zum Beispiel nicht die Aktenvermerke bekommen, Vergleich des Berichtes der Oberösterreichischen Umweltakademie über die Förderungen aus dem Landesumweltfonds mit dem Förderungsbericht 1997. Beide Berichte, da haben wir zwei, sind schwer miteinander vergleichbar, da die einzelnen Förderungen in unterschiedlichen Reihenfolgen angeführt und teilweise auch unterschiedlich bezeichnet sind. Manche Förderungen sind nur in einem der Berichte angeführt, bei manchen Förderungen weichen die in den Berichten genannten Beträge voneinander ab und so geht es weiter. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wer sagt denn das?") Das ist bitte festgestellt worden. Ich gebe es Dir dann, dann kannst Du es auch feststellen, ja. Und jetzt frage ich mich, was ist denn dabei, wenn wir einen Förderungsbericht machen zentral, einen gesamten, wo auch die Kulturförderungen hineinkommen? Einen Förderungsbericht, der auf das Finanzjahr abgestellt ist. Einen Förderungsbericht, wo die Empfängergruppen detailliert gegliedert sind nach Träger des öffentlichen Rechtes, nach Unternehmungen, nach privaten Haushalten und privaten nicht auf Gewinn ausgerichteten Institutionen, nach Empfängern im Ausland, nach sonstigen Empfängern.

Was hindert uns daran, diesen Förderungsbericht öffentlich zugänglich zu machen? Man könnte jetzt sagen, daran hindert uns, das ist undurchführbar, weil so schwierig. Jetzt wissen wir aber, es ist durchführbar und absolut nicht schwierig, es gibt sogar ein Konzept dafür. Also hindert uns ganz etwas anderes daran. Es hindert uns daran, daß offensichtlich der eine nicht will, daß die Öffentlichkeit lesen kann, daß er gefördert wurde (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wer!") und daß ein anderer, nämlich der Förderer nicht will, daß die Öffentlichkeit lesen kann, daß er gefördert hat. Und wen man gefördert hat und ob er zweimal gefördert hat oder ob diese Förderung, das Instrument der Förderung, möglicherweise politisch ausgenutzt wird. Ich sage möglicherweise, vermutlich ist es gar nicht so. Es kann ja gar nicht so sein. 

Nach den Ausführungen des hochgeschätzten Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Leitl ist ja bei uns in Oberösterreich ohnehin alles so total in Ordnung und hervorragend, (Beifall) daß es ja doch absolut nicht schwierig sein kann, auch die Förderungen in einer Gesamtheit darzustellen und der Öffentlichkeit zu sagen, seht ihr, so sind wir, so fördern wir, das machen wir. Kann doch nichts dabei sein. Es will doch, davon gehe ich jetzt einmal aus, niemand etwas verschleiern. Es kann ja auch in Zukunft niemand etwas verschleiern, weil, wie hat der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter so schön gesagt, nachdem die Freiheitlichen jetzt auch in der Regierung sind und zwar verstärkt sind, funktioniert ja alles noch viel besser. (Beifall) Meine Damen und Herren! Daher schlage ich vor, wir beschäftigen uns mit diesem Problem in dieser Legislaturperiode, und zwar im ersten Drittel. So konkret, daß wir im übernächsten Rechnungshofbericht das nicht mehr hören in den unerledigten Angelegenheiten.

Ich darf noch auf etwas anderes ganz kurz eingehen: Hafen Enns. Der Hafen Enns ist eine Sache, zu der man grundsätzlich natürlich positiv stehen muß, überhaupt keine Frage. Der Transport von Massengütern auf dem Wasser ist sicher ökologisch und ökonomisch eine gute Sache und sollte auf jeden Fall gefördert werden, unterstützt werden, nicht zuletzt durch Einrichtung von Hafenanlagen. Aber bitte, wenn ich Hafenanlagen einrichte, wenn ich Hafenanlagen errichte, dann muß ich, bevor ich diese errichte, mir überlegen, wie ist denn die Verbindung dorthin? Wie transportiere ich die Güter hin und zurück? Dieser Hafen ist nicht ausgenützt. Er ist absolut nicht ausgenützt und man muß jetzt sagen, zum Wohle der Bevölkerung zum Beispiel in Ennsdorf, Gott sei Dank. Weil der Verkehr auf oberösterreichischer Seite geht durch Ennsdorf. Und wenn man hier folgendes liest im Rechnungshofbericht: "Verkehrsanbindung: Im September 1991 wurde von dem mit dem Hafenausbau betrauten Planungsbüro ein Verkehrskonzept für eine Umfahrung der Gemeinde Enns und Ennsdorf und damit ein leistungsfähiger Anschluß an die Westautobahn vorgestellt. Mitte 1996 war mit einer Fertigstellung der Stadtumfahrung vor dem Hintergrund der ungeklärten Finanzierung und noch ausstehenden Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht vor dem Jahre 2003 zu rechnen." Da stimmt doch irgend etwas in der Planung nicht, da stimmt etwas im Gesamtkonzept nicht. Eine Einigung zwischen den betroffenen Gebietskörperschaften und der Eisenbahn Hochleistungsstrecke AG über das Projekt, nämlich man wollte auch die Eisenbahn, die Westbahn, anbinden, über das Projekt stand Mitte 1996 noch aus.

Meine Damen und Herren! Hier gibt es Handlungsbedarf, heißt es so schön im Politikerdeutsch. Hier gibt es Handlungsbedarf. Ein Hafen ist etwas Gutes, Wasserstraßen sind etwas Gutes und sollten mehr und mehr gefördert werden. Aber dann machen wir es doch gescheit und intelligent und bauen wir zuerst die Zufahrt und dann den Hafen. Meine Damen und Herren! Auch das sollte man jetzt angreifen. (Beifall) 


Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Watzl.

Abg. Dr. Watzl: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Weinziger sagt richtig, heute ist Aschermittwoch, und so sagt er auch, man sollte daher heute offener sein. Ich glaube, trotzdem daß heute Aschermittwoch ist und durchaus man offen sein soll, vielleicht ein wenig spaßiger auch durchaus sein kann, sollte man das eine oder andere doch relativieren im Bereich der Kontrolle. Und darum habe ich mich auch zu Wort gemeldet, weil ich hier im Hohen Haus nicht den Eindruck stehen lassen möchte, Oberösterreich ist das einzige Land, wo es diesen zentralen Förderungskatalog nicht gäbe (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Habe ich nicht gesagt, ich weiß, daß es ihn in anderen Ländern auch nicht gibt!"), nicht gäbe, ich habe eh im Konjunktiv gesprochen. Moment einmal, lassen Sie mich ausreden, ich habe mich nämlich erkundigt, Herr Kollege Weinzinger. Mit Ausnahme von Vorarlberg gibt es dieses zentrale Förderungsinstrument nirgendwo.

Punkt eins, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Das höre ich jedes Jahr wieder!") Punkt eins, Punkt zwei, ja, Punkt zwei. Punkt zwei ist, daß wir, daß wir Förderungskataloge, also den Nachweis, wem hat man etwas gegeben, im Vorjahr sehr wohl herausgeben haben, ressortzuständig. 

Es gibt zum Beispiel den Kulturbericht. Und gerade bei der Kultur, Herr Kollege Weinzinger, da sind wir nicht immer einer Meinung, ein sehr sensibler Bereich, haben wir den Mut, und brauchen uns nicht zu fürchten hineinzuschreiben, den Menschen zu sagen, welche Projekte, welche Menschen eine Förderung kriegen. Der Grüne Bericht, wo wir im agrarischen Bereich auch sagen, wie wir die Steuermittel im vergangenen Jahr ausgegeben haben. Im Wohnbaubericht, wo wir auch den Menschen sagen, wie wir mit den Steuergeldern umgegangen sind. Wir sind für Kontrolle, keine Frage, aber für eine Kontrolle mit Augenmaß. Und das aus zwei Gründen, meiner Meinung nach. Weil ich glaube, daß es Bereiche gibt, wo man sensibel sein muß bei der Kontrolle. Ich will nicht den gläsernen Menschen, ich will nicht das Telefonverzeichnis, wo der Nachbar nachschaut, was die Nachbarin gekriegt hat, weil sie in Not geraten ist. Weil eine Katastrophe halt sie ein Schicksal erleiden hat lassen, wo natürlich die öffentliche Hand einspringen muß und helfen muß. Ich will nicht das Telefonverzeichnis, wo der Nachbar sich genau erkundigt, was der andere da und dort gekriegt hat. Und ich glaube auch, daß eine überschießende Kontrolle auch der falsche Weg wäre. Vor lauter kontrollieren und vor lauter berichten kommen wir in ein Berichtsunwesen und kommen nicht mehr dazu, für das wir da sind, Politiker und die Menschen in der Verwaltung, nämlich zu gestalten und den Menschen zu helfen. Ich will kein Berichtsunwesen und auch da habe ich mich erkundigt. Die Einführung eines zentralen Förderungskataloges in Oberösterreich kostete in etwa drei bis fünf Millionen Schilling, und ich glaube, daß wir die fünf Millionen Schilling  besser einsetzen können  (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wieviel Parteiförderung haben wir?") und nicht im Sinne einer möglichen Vernaderungspolitik, in einem Buch, wo man lesen kann, wer was hat, und das im Zeitalter der Neidgesellschaft, Herr Kollege Steinkellner. Auch die Parteiförderung habt ihr  schlechtmachen wollen im Wahlkampf, der ist allerdings vorbei jetzt, wir haben euch bewiesen, daß wir hier keine Angst haben brauchen (Unverständliche Zwischenrufe) und eine ordentliche Gebarung an den Tag gelegt haben und dies in Hinkunft auch tun werden. (Beifall)

Ich stelle daher abschließend fest (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Ihr wart die einzigen Wahlsieger?"), Kontrolle, Kontrolle ist richtig, Kontrolle ist wichtig, und wir fürchten auch Kontrolle nicht (Unverständliche Zwischenrufe), aufpassen, (Unverständliche Zwischenrufe) aufpassen Günther! Kontrolle brauchen wir nicht zu fürchten, weil (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Dann laßt sie doch zu!") die müßte man nur dann fürchten, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Warum macht ihr es dann nicht, Untersuchungsausschüsse?") die müßte man nur dann fürchten, wenn man etwas zu verbergen hat. Wir haben nichts zu verbergen und in sinnvoller Form Kontrolle gibt es bereits, und im sinnvollen Weiterdenken wird es sicher die eine oder andere Verbesserung auch geben können. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege, nächster Redner ist Herr Klubobmann Anschober.


Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Watzl hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht (Zwischenruf Abg. Dr. Watzl: "Wie bitte?"), wieder einmal auf den Punkt gebracht, habe ich gesagt, hat er es, der Kollege Watzl. Er hat davon gesprochen, Kontrolle sei zwar richtig, aber bitte mit Augenmaß (Zwischenruf Abg. Wimleitner: "Mit Augen zumachen!"), da kann man ganz unterschiedliche Vergleiche, danke für das Stichwort, da kann man ganz unterschiedliche Assoziationen jetzt kriegen. Entweder mit geschlossenen Augen oder einäugig, ist auch möglich, und so hat halt jeder seine unterschiedlichen Interessen, was Kontrollbedürfnisse und Kontrollnotwendigkeiten betrifft, und daß die, die an der Regierung und an der Macht sind, andere Interessen haben wie die, die in der Opposition sind, ist auch selbstverständlich. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: "Wer ist in der Opposition?") Aber was mir interessant erschienen ist an der Rede vom Herrn Kollegen Weinzinger, das war die Darstellung, daß er ein ganz wichtiges Element, daß man in der Politik ja nicht immer findet, in diesem Bereich der Förderungspolitik und der Rechnungshofkritik daran wirklich nicht zu kurz kommt, nämlich die Kontinuität.

Ich habe mir angeschaut den Rechnungshofbericht 1986, daß war ein ernst gemeinter Zwischenruf bei Ihrer Rede, wortident die gleiche Kritik des Rechnungshofes, und ich persönlich frage mich wirklich, wozu hat man ein Kontrollorgan wie den Rechnungshof, das ja auch Gelder kostet, wozu hat man ihn, der Kollege Watzl, der Kollege Watzl stellt sich die Frage anders, das denk ich mir. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Schreibt der Rechnungshof das in Wien und in Niederösterreich auch hinein. War der Rechnungshof fair, schreibt er das dort auch hinein!") Und er meint sie, er meint sie ganz anders. Wenn, wenn es so ist, daß einem ganz einfach die Kritikpunkte und die Anregungen, wenn es einem nicht in den Kram paßt, ganz einfach gleichgültig sind. Wozu leistet man sich (Unverständlicher Zwischenruf), wozu leistet man sich diesen Luxus, wenn es einem, auf deutsch gesagt, wurst ist, was da drinnen steht und wenn man auf die Anregungen nicht im Mindesten, nicht einmal auf die zehnte Urgenz, das ist ja eigentlich beschämend, nicht einmal auf die zehnte Urgenz des Rechnungshofes, auch kritisiert, und ich bin zwar leider nur sehr kurze Zeit bislang in diesem Landtag vertreten, aber ich kann mir vorstellen, wie, (Unverständlicher Zwischenruf)  da sind wir ja Partner wir zwei, genau, aber ich kann mir vorstellen, wie die Debatten im Landtag in den vergangenen Jahren diesbezüglich gelaufen sind. Wahrscheinlich auch gekennzeichnet von dieser Kontinuität, (Unverständlicher Zwischenruf) mir wird recht gegeben, wahrscheinlich genauso, seit 1986 Rechnungshofberichte vorgelegt, (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Ich habe es auch  lateinisch versucht!") vehemente Kritik des Rechnungshofes in diesem Bereich, die Freiheitlichen gehen heraus und kritisieren und sagen, der Rechnungshof sagt das, mittlerweile kritisieren es zwei, es gibt entsprechende Anträge im zuständigen Ausschuß, dann wird ein Unterausschuß gegründet, dort sagt dann die ÖVP, aber bitte sehr, das hat ja erst ein einziges Bundesland, auch das Argument wird wahrscheinlich bekannt sein, und so vergeht die Zeit und so vergehen die Jahre. So kann man meiner Ansicht nach mit einem staatlichen Kontrollinstrument wie dem Rechnungshof nicht umgehen, weil dann könnten wir uns Teilbereiche der Prüfung ersparen, wenn wir nicht reagieren darauf.

Zweiter Punkt, und eigentlich zum Kern, wurde schon kurz angerissen, die Ennshafen Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH., ein recht kritischer Rechnungshofbericht zu diesem Teil, der in einigen Punkten, in einigen Punkten durchaus kräftige Kritik übt, etwa an der Frage des Vorwurfes fehlender oder mangelhafter Koordination zwischen den beiden betroffenen Bundesländern, Niederösterreich und Oberösterreich, etwa an der Frage, wurden die Ziele erreicht, ist tatsächlich die Auslastung gegeben, die zunächst geplant gewesen wäre, etwa an der Frage Infrastruktur, das alles sehr korrekt, meiner Ansicht nach, dargestellt, auch belegt vom Zahlenmaterial, und in der letzten Kontrollausschußsitzung dazu meiner Ansicht nach eine sehr korrekte und effiziente Debatte, nämlich weil es möglich war, auch die Hauptbetroffenen und Hauptbeteiligten, die beiden Geschäftsführer und zwei Vertreter des Aufsichtsrates, zu hören. Genauso stelle ich mir Kontrollarbeit auch im Ausschuß vor, nämlich keine Verhörmethoden von Anhörungspersonen, sondern tatsächlich die Möglichkeit, ihre Darstellung zu hören, ihre Sicht der Dinge zu hören, auch Aufklärung zu verwirklichen.


Für mich waren in einigen Bereichen durchaus interessante neue Aspekte dabei, die im Rechnungshofbericht nicht waren, man muß ja auch zuerkennen, daß dieser Rechnungshofbericht rund eineinhalb Jahre alt ist, von daher wirklich nicht am letzten Stand sein kann, ich habe das für wirklich bereichernd gefunden, habe auch den Eindruck erhalten, daß die beiden Geschäftsführer und die Aufsichtsratmitglieder absolut engagierte Persönlichkeiten sind und hier wirklich versuchen, wirtschaftspolitisch das Beste aus diesem für Oberösterreich hoch interessanten Projekt zu machen. Es ist ja immerhin ein relativ altes Projekt, die Hafengründung Enns ist ja erfolgt im Jahr 1976 bereits und damals natürlich unter anderen Begleitumständen, Auslagerung eines Teiles der Chemie Linz damals an den neuen Standort Enns, das war ja mit eine der Ursachen, warum es zu dieser Hafenprojektion in diesem großen Stil, in diesem großem Umfang gekommen ist. Man weiß ja mittlerweile, wie diese Planung der Chemie Linz geendet hat, wir alle, glaube ich, hoffen, daß dem Hafen Enns nicht das gleiche Schicksal irgendwann einmal beschieden ist. Ich bin mir ziemlich sicher nach den Ausführungen im Kontrollausschuß seitens der Geschäftsführer, daß dies nicht der Fall sein wird und daß hier ein sinnvolles Projekt ausgebaut werden kann in den nächsten Jahren in Richtung noch mehr Effizienz, verbesserter Auslastung und dem Versuch, die Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Was ich sehr bedauert habe in dieser Sitzung, und deswegen ist auch die Diskussion darüber etwas schwieriger, das ist, daß die Verfasser des Berichtes, nämlich die zuständigen Rechnungshofbeamten, nicht im Ausschuß zugegen sein konnten, weil es wäre einfacher und angenehmer für uns Abgeordnete gewesen, dort im Ausschuß beide Seiten zu hören, und auch die Rechnungshofleute, die Beamten, die diese Untersuchung durchgeführt haben, reagieren zu lassen auf die Darstellungen der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates, das wurde mit Stimmen von ÖVP und SPÖ im Kontrollausschuß abgelehnt. Ich persönlich verstehe es nicht, weil ich glaube, das erste Interesse muß die Aufklärung sein, auch das Beheben von Mißverständnissen, und jetzt haben wir zwar im Kontrollausschuß eine sehr interessante Darstellung seitens der Geschäftsführer gehabt, also ich habe da, sie werden das gemerkt haben, null Kritik daran geübt, ich habe das für sehr effizient und seriös empfunden, aber es ist trotzdem wieder eine einseitige, weil wir die andere Seite, nämlich die Kritikpunkte der Kontrollore nicht hören konnten, und das ist absolut, (Zwischenruf Landesrat Hiesl: "War eh alles schriftlich da!") das ist absolut schade. Herr Landesrat, Sie haben es schriftlich gebracht, aber die zu Recht erfolgte Kritik und Relativierung des Berichtes war ja seitens der Ennshafen Betriebsgesellschaft mbH. das Faktum, daß diese schriftliche Darstellung zumindest eineinhalb Jahre alt ist und sich in der Zwischenzeit ganz massive Entwicklungen ergeben haben. Und daher wäre es meiner Ansicht nach wirklich sinnvoll gewesen, auch was den aktuellen Stand betrifft, die Rechnungshofkontrollore zu hören in diesem Ausschuß.

Im Übrigen, ich habe mich beim Rechnungshof erkundigt, es ist in fast jedem anderen Bundesland normal geübte Praxis, daß die Rechnungshofbeamten bei größeren Prüfberichten selbstverständlich zugegen sind. Ich glaube, daß sollte auch im Rahmen der Geschäftsordnungsreform zumindest ein Konsens unter den Fraktionen sein, daß alle Betroffenen, nämlich beide Seiten, und nur so kann ich zu einer objektivierten Meinungsbildung kommen, das Recht haben, ihren Standpunkt, ihre Sicht der Dinge darzustellen und den Abgeordneten zu übermitteln. Ich glaube, daß das eine sinnvolle notwendige Entwicklung in die richtige Richtung sein könnte und sein sollte.

Ich habe, nachdem das im Ausschuß nicht möglich war, nun mit den Prüfbeamten dazu noch gesprochen, was sie über die Darstellung der Geschäftsführung empfinden, und interessant ist, daß der Rechnungshof in den wesentlichen Bereichen bei seinen Kritikpunkten bleibt, diese auch nach dieser Darstellung seitens der Geschäftsführer nicht relativiert, ganz im Gegenteil, teilweise sogar noch konkreter wird, das Koordinierungsproblem zwischen Oberösterreich und Niederösterreich sehr wohl nach wie vor ortet und man braucht nicht Rechnungshofbeamter zu sein, um das nach wie vor bestehende Infrastrukturproblem Verkehrsverbindung des Hafens und Anschluß des Hafenprojektes an die gesamte Verkehrsinfrastruktur nach wie vor als im wesentlichen ungelöst sehen zu müssen. In diesem Zusammenhang hat mit Sicherheit der Wirtschaftsminister dieser Republik recht, dem ja nicht alle in diesem Haus immer recht geben, manchmal gibt es gerade direkt vor mir sitzend einige kritische Geister, was den Minister Farnleitner betrifft, das mag ja auch zutreffen in manchen Bereichen, in dem einen Punkt hat er recht. Eine meine letzten Bauausschußsitzungen mit dem Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner im Parlament war diese Diskussion über Verkehrsinfrastruktur Anschließung Hafenprojekt Enns und im O-Ton hat der Herr Wirtschaftsminister gemeint, einen der hoffnungsvollsten Wachstumsknoten Österreichs zu schaffen, ohne dabei die notwendige Verkehrsinfrastruktur im Schienenbereich und im Straßenbereich zu realisieren, ist eigentlich fast keine politische Frage mehr, sondern ein Fall für die Literatur.


Da hat er recht, kann jetzt nicht mehr korrigiert werden, es muß nur mit Druck versucht werden, diese Problembereiche, weil es werden hunderte Menschen in Enns tagtäglich überrollt von einem wirklich völlig unerträglichen Verkehr, durch rasche Lösungsmaßnahmen sowohl im öffentlichen Verkehrsbereich als auch im Straßenbereich zu reduzieren und zu lösen. Ich glaube, daß insgesamt das tatsächlich, wie der Kollege Watzl zunächst gemeint hat, in der Kontrollausschußsitzung genau das war, was er vielleicht anders gemeint hat, aber ich knüpfe trotzdem dabei an, nämlich eine Kontrolle mit Augenmaß, in dem Sinn genau zu schauen, was sind die Darstellungen der beiden betroffenen Seiten, das zu Wort kommen zu lassen, und die Reformen, die dann ersichtlich werden für jeden einzelnen Abgeordneten und für jede Mandatarin, tatsächlich auch möglichst rasch umzusetzen. Ich hoffe, daß das bei diesem Ennshafenprojekt gelingt und das damit der Rechnungshof tatsächlich kein geduldiges Bier, ah, Papier produziert hat, fast schon Aschermittwochsstimmung, bei so einer Wortmeldung, kein geduldiges Papier produziert hat, sondern daß hier tatsächlich das realisiert wird, was notwendig ist, daß konkrete Kritik auch konkrete Reformkonsequenzen nach sich ziehen. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Klubobmann, nächster Redner ist Herr Kollege Viktor Sigl.

Abg. Sigl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu meinen Vorrednern vielleicht ein paar Sätze bzw. auch zum Rechnungshofbericht. Das Thema zentraler Förderungskatalog in der Tat begleitet das Land Oberösterreich bereits zehn Jahre, wobei man grundsätzlich dazu sagen muß, man könnte vielleicht auch irgendwann einmal die Frage stellen, wie ernst ist dies denn auch tatsächlich gemeint vom Rechnungshof. Ich habe nämlich da ein bißchen meine Zweifel, daß das immer wieder auftaucht in unseren Rechnungshofberichten, weil man es interessanterweise in anderen Ländern, und wir haben ja gehört, es gibt ja kaum, in ganz Österreich nicht, diese Kritik und diese Aufforderung nicht in den Rechnungshofberichten. Daher, wie gesagt, bewerte ich das ein bißchen differenzierter, nicht ganz besonders so dramatisch, wie es natürlich vom Kollegen Anschober (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Eine oberösterreichische Eigenheit!"), vom Kollegen Anschober, vom Kollegen Weinzinger angeführt wird, wobei ich darüber hinaus noch dazu sagen möchte, an sich gibt es ja in Oberösterreich auf Grund der Möglichkeit, die uns unsere Regierungsmitglieder einräumen, allen Abgeordneten einräumen, jederzeit auch die entsprechende Antwort auf Fragen zu erhalten, die uns bewegen, und dies unterscheidet uns vielleicht ein bißchen von anderen Bundesländern, wo dieses Klima, eben das oberösterreichische, nicht so ist.

Und Kollege Weinzinger, wenn Du im besonderen aus dem Rechnungshofbericht, was den Ennshafen betrifft, die Verkehrsanbindung herausgegriffen hast, so gebe ich Dir an sich recht, man kann es aber auch so nicht stehen lassen alleine. Nämlich deswegen nicht, weil Du den Eindruck vermittelt hast, da hat irgendwer irgendetwas verschlafen. Dem ist nicht so. Du weißt es selber von der Ortsgruppe Enns der Freiheitlichen Partei, daß ja bereits aus dem Jahre 1976, das ist ja länger wie zwanzig Jahre her, es eine Trasse gegeben hätte zu diesem Gebiet, um  die Aufschließung auch hier entsprechend zu realisieren. Allerdings dann hat am Höhepunkt der ganzen Umweltdiskussion und Thematik in Österreich und in Oberösterreich es ja auf einmal  geheißen, es könnte sein, daß nach Enns eine Sondermüllverbrennungsanlage kommt. Und da war man sich dann auch einig, alle politischen Parteien in Enns, daß möglicherweise ein neue oder die bevorstehende Errichtung einer Straße zu diesem Gebiet dieses Gebiet noch attraktiver machen könnte als Sondermüllverbrennungsstandort. Und aus diesen Überlegungen heraus hat man das wieder zurückgezogen. Stimmt, wir haben dadurch tatsächlich gewisse Zeit verloren, es gehört nur, glaube ich, fairerweise, wenn man über diesen Rechnungshofbericht und über diese Ennshafengesellschaft diskutiert und das als Kritikpunkt herausgreift, glaube ich, auch dazugesagt, und das habe ich somit getan, warum das so geschehen ist. Und ich glaube, im nachhinein zu sagen, es war wichtig.


Lieber Kollege Anschober, Sie haben als Obmann des Kontrollausschusses den Rechnungshofbericht auf die Tagesordnung gesetzt Anfang Jänner dieses Jahres, vollkommen korrekt. Sie sind mit dem heutigen Tage 119 Tage im Oberösterreichischen Landtag und irgendwo, glaube ich, ist so diese Hundert-Tage-Zeit oder Hundert-Tage-Frist für jeden Abgeordneten, aber auch für alle übrigen, eine Frist, wo man sich ein gewisses Bild machen kann. Sie sich vom Klima in Oberösterreich, von der Arbeit hier im Hohen Haus, von der intensiven Arbeit unserer Regierungsmitglieder, und wir über eine neue Gruppierung, die in den Oberösterreichischen Landtag gekommen ist, die an sich, glaube ich, sehr aufgeschlossen von den übrigen Parteien in diesem Haus auch aufgenommen wurde, viele Möglichkeiten aufgezeigt wurden, zur Mitarbeit eingeladen wurden. Und ich würde daher mir erlauben, nicht jetzt Kritik  zu üben an Ihrer Arbeit, steht mir überhaupt nicht zu, aber doch den einen oder anderen Punkt hervorheben, und gerade das Beispiel, wie man das Thema Ennshafen-Entwicklungsgesellschaft hier in der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist an sich nicht die Art, die wir in Oberösterreich viele Jahrzehnte lang gepflegt haben. Wir sind nicht ungefähr oder von ungefähr das Bundesland in vielen Bereichen mit der Nummer eins geworden und bleiben es auch, sondern ein wichtiger Baustein, daß wir das auch bleiben wollen und bleiben, ist, daß wir mit einer besonderen Sorgfalt die Interessen aller Bürger dieses Landes vertreten, und wenn Sie sagen, die, die an der Macht sind, haben andere Interessen als die Opposition, so stimmt das nicht. Wenn es wirklich stimmen würde, dann würde man den Grundsatz, die Bürger dieses Landes an die vorderste Stelle zu stellen, tatsächlich unterlaufen. Und ich gehe einmal davon aus, daß Sie das auch nicht wollen. Daher glaube ich, die Bürger dieses Landes und das Land an sich hat das Recht, daß sowohl die Grünen, die FPÖ, die SPÖ als auch die ÖVP mit allem Engagement und Einsatz für diese Bürger und dieses Land eintreten.

Und wenn Sie, Herr Klubobmann, am 2. Jänner und am 3. Jänner in den Oberösterreichischen Nachrichten nachzulesen, kritisieren, wie problematisch der Fall der Ennshafen-Gesellschaft ist, und daß dieser katastrophale Bericht des Rechnungshofes, der nicht katastrophal ist, das wissen wir mittlerweile, in den Landtag gehört, so haben Sie damit der Bevölkerung, im besonderen aber den Ennsern und den betroffenen Mitarbeitern dort an sich etwas signalisiert, was nicht gestimmt hat. Sie haben ihnen signalisiert, daß da vieles nicht in Ordnung ist. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober) Nein, Sie haben ihn übrigens auch einstimmig mitbeschlossen das letzte Mal, daß vieles nicht in Ordnung ist, Sie haben genau gewußt zu diesem Zeitpunkt, daß an sich alle diese Dinge bereits abgestellt wurden, daß die Entwicklung dieser Gesellschaft  jene ist, die wir eigentlich gewollt haben mit der seinerzeitigen Gründung, und wir daher genau bei dieser Grundüberlegung, für Bürger und Land da zu sein, einen guten Verlauf genommen haben. Und daher würde ich Sie wirklich bitten, daß, so wie Sie bei der letzten Kontrollausschußsitzung am 5. Februar gesagt haben, Sie bedanken sich bei den anwesenden Personen der Ennshafen-Gesellschaft für die informative und für die aufklärende Diskussion, würde ich Sie bitten, diese Diskussion vorher zu führen und sollten dann Fragen offen bleiben, haben Sie als Politiker natürlich das Recht, an die Öffentlichkeit zu gehen, weil dann hat der Bürger natürlich auch das Recht zu erfahren, daß hier etwas so läuft, wie es nicht laufen sollte. Nur, den Weg umgekehrt zu gehen, zuerst in der Öffentlichkeit riesig am Busch zu klopfen, dann bei dem darauffolgenden ersten Kontrollausschuß im Jänner den Ausweg darin zu suchen und zu sagen, na gut, jetzt laden wir die auch noch vor, (Zwischenruf Abg. Anschober: "Was heißt Ausweg?") am 5. Februar dann bei der zweiten Kontrollausschußsitzung ohnedies davon zu sprechen, daß jetzt alles aufgeklärt ist. 

Herr Obmann des Kontrollausschusses! Ich würde Sie wirklich bitten, nach 119 Tagen wäre es an der Zeit, diese Arbeit und diese Obmannstelle auch mit dem, wie es in Oberösterreich üblich ist, entsprechendem Ernst und mit der entsprechenden Einstellung (Zwischenruf Abg. Anschober: "Opposition werden Sie mir nicht nehmen können!") der Bürger auch zu führen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Dankeschön Herr Kollege. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 132/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist. 

Wir kommen zur Beilage 133/1998, das ist der Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Landeskontrollbeamten über die Prüfung der Verwendung der Mittel für Personal- und Sachaufwand beim Landestheater Linz. Ich bitte die Frau Abgeordnete Elisabeth Freundlinger über diese Beilage zu berichten.

Abg. Freundlinger: Bericht des Kontrollausschusses betreffend den Bericht des Landeskontrollbeamten über die Prüfung der Verwendung der Mittel für Personal- und Sachaufwand beim Landestheater Linz. (Liest Motivenbericht der Beilage 133/1998.) 

Der Kontrollausschuß beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen: Der Bericht des Landeskontrollbeamten vom 17. November 1997 über die Prüfung der Verwendung der Mittel für Personal- und Sachaufwand beim Landestheater Linz wird zur Kenntnis genommen.

Dritter Präsident: Danke der Berichterstatterin. Ich eröffne die Wechselrede. Ich erteile der Berichterstatterin das Wort.

Abg. Freundlinger: Ein paar Punktationen zum Landeskontrollbericht erscheinen mir notwendig, um im Rückblick auf den Kontrollausschuß nochmals darauf einzugehen. Der Anlaß der Überprüfung war, daß es einen Vorwurf seitens des Betriebsrates gab und der lautete: Der Verwaltungsdirektor habe Mittel, die für den Personalaufwand veranschlagt worden waren, zweckwidrig zur Deckung von Sachaufwendungen verwendet. Dazu, und ich wiederhole es noch einmal, steht für den 17. November seitens des Landeskontrollbeamten fest, daß dieser Vorwurf nicht zutrifft und wörtlich heißt es dann in dem Bericht: Es bestand für die Verwaltungsleitung des Landestheaters überhaupt keine Notwendigkeit beziehungsweise Veranlassung, Mittel, welche laut Voranschlag für das Personal bestimmt waren, zur Abdeckung von Sachausgaben heranzuziehen, sondern sogar noch, ein Vergleich im Voranschlag und Rechnungsabschluß zeigt, daß bei den Sachausgaben die Mehrerträge und die Mehrausgaben im Jahre 1994 und 1995, sprich 1994 3,1 Millionen Schilling waren und 1995 2,2 Millionen Schilling überstiegen. Aber selbst für den Fall, daß der Vorwurf des Betriebsrates sich als richtig herausgestellt hätte, wäre die Vorgangsweise völlig korrekt gewesen. Und ich zitiere wörtlich aus dem Bericht des Landeskontrollbeamten: Die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen einer derartigen Vorgangsweise sind hier ausdrücklich zu Recht. Und es ist nochmals festzuhalten, daß der Betriebsrat den Verwaltungsdirektor des Landestheaters etwas vorwirft, das erstens nicht zutrifft und zweitens, wenn es zutreffen würde, völlig korrekt war. 

Bei dem nächsten Punkt  der Prüfung hat sich ergeben, und es ist darauf hinzuweisen, im Zusammenhang mit den Fortbildungsveranstaltungen, daß es hier bereits dienstrechtlich zu einer schriftlichen Rüge und die Beamten zur Verantwortung gezogen wurden, daß das nicht mehr vorkommen wird. 

Beim nächsten Punkt, der Gebäudeinstandhaltung und Investitionsmaßnahmen ist hier die gewählte Vorgangsweise im Einklang mit den maßgeblichen Vorschriften, und es entspricht  den Vergabevorschriften. Als nächster Punkt wird empfohlen, der derzeitige Bestand von Dienstwohnungen sollte verringert werden. Dem wurde bereits im November der Auftrag erteilt. Es wurden gleich zwei Wohnungen veräußert, zehn sind noch angeboten, wenn noch ein größerer Bedarf ist, dann werden die veräußert. Aber ich denke, mittlerweile wohnen 104 Bedienstete aus dem Personal des Landestheaters in Dienstwohnungen, wo es auch möglich gemacht werden muß, daß sie hier eine Bleibe haben. 

Letzter Punkt, ganz im Gegenteil stellt der Landeskontrollbeamte fest, daß das Landestheater in den geprüften Jahren 1994 und 1995 ein wesentlich günstigeres Ergebnis erzielt hat, als es ursprünglich veranschlagt war. Ich kann nur weiterhin Dank und Anerkennung aussprechen für das Engagement der Bediensteten, sich weiterzubilden, fortzubilden und in unserem Sinne des lebenslangen Lernens aktiv zu sein. Denn wir müssen Kulturträger und nicht Kulturgegner sein. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser.

Abg. Trübswasser: Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Der Bericht über das Landestheater gibt natürlich in weiten Bereichen das wider, was in diesem Berichtsjahr geschehen ist. Durchaus keine Dinge, die sozusagen kritikwürdig jetzt im großen breiten Stil wären, aber dennoch glaube ich, haben einige Erfahrungen aus dem Bericht für mich gezeigt, daß es notwendig ist, diesem Theater, den oberösterreichischen Bühnen, es werden ja in Zukunft mehrere sein, auch einen neuen Rechtsstatus zu geben. 

Und ich glaube, Herr Landeshauptmann, daß Sie ja in der Sache durchaus mit uns einer Meinung sind, daß dieses Landestheater vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung weitgehend entkoppelt werden sollte, daß es mit dem neuen Musiktheater durchaus ein Unternehmen oberösterreichischer Landesbühnen geben kann, das mit einer eigenen Rechtsfähigkeit ausgestattet ist und nicht nur künstlerisch, sondern auch wirtschaftlich eigenverantwortlich arbeiten kann. Ich glaube, die Erfahrungen aus diesem Bericht zeigen, daß es doch zu Schwierigkeiten kommt, die Erfordernisse aus einem Theaterbetrieb mit den notwendigen Kontrollmechanismen, die ein Amt hat, zu verbinden, daß es zu Mißverständnissen kommen kann. Es sind nur einige Mißverständnisse in diesem Kontrollamtsbericht dokumentiert worden. Aber es wird viele andere mehr geben, die natürlich sich nicht im Schriftwechsel in Zahlen niederschlagen. 


Ich glaube, daß jetzt mit dem neuen Intendanten ein ganz, ganz wichtiger Anfang gesetzt wurde. Es war auch die Auswahl dieses Intendanten durchaus so, daß man damit einverstanden sein kann. Es werden sehr viele Hoffnungen in diesen neuen Aufschwung gesetzt. Ich glaube, diesem Aufschwung oder die Bedeutung des Landestheaters in einer Kulturszene im deutschsprachigen und überhaupt im europäischen Raum sollte man gerecht werden dadurch, daß man dem Landestheater auch in wirtschaftlicher Hinsicht jene Selbständigkeit und jene Freiräume gibt, die sie in künstlerischer Weise eigentlich schon längere Zeit hat. Danke. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann Dr. Pühringer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß es diesen Kontrollbericht über das Landestheater gibt. Der Initiator ist leider nicht mehr unter uns. Es war der Klubobmann Dr. Thewanger, der im Vorjahr bei einer Theaterbeiratssitzung den Verdacht geäußert hatte, daß es hier zwischen Sachaufwand und Personalaufwand irgendwelche nicht gedeckte Veränderungen gegeben hätte während des abgelaufenen Jahres. Es hat sich also herausgestellt, daß einmal die Verwaltung äußerst korrekt durchgeführt wurde. Das wird vom Kontrollamt bestätigt. Und ich sage Ihnen hier ganz frei weg, daß ich glücklich bin über diesen Bericht, denn ich glaube, es gibt in Österreich, vielleicht sogar in ganz Europa keinen Kontrollbericht über eine kulturelle Einrichtung, wo Künstler, über 500 mit dem technischen Personal, tätig sind und wo sich ein Kontrollamt eigentlich letztendlich so positiv über die Einrichtung, auch was Sorgfalt, Verwaltung und Umgang mit dem Geld anlangt, äußert, wie unser Kontrollbeamte über das Linzer Landestheater. Das einmal vorweg.

Zum zweiten: Ich stehe zum zweiten Mal hier in meiner Tätigkeit zuerst als Abgeordneter, dann als Regierungsmitglied, denn wir hatten schon einmal einen Kontrollbericht über das Landestheater. Er hat damals ungefähr eine halbe Debatte verursacht. Wenn Sie sich die Zeit nehmen und diesen Bericht heraussuchen, dann werden Sie sehen, daß wirklich die Dinge geordnet sind, daß die Vorwürfe, die damals erhoben wurden, heute in keiner Weise mehr gerechtfertigt sind. Sie haben recht, es ist ein neuer Intendant berufen worden, aber nicht weil der alte schlecht war, bitte, ich möchte das ausdrücklich dazusagen, sondern weil er das Pensionsalter erreicht hat, und weil er in Pension geht. Der Intendant Dr. Zeilinger hat wesentlich und entscheidend dazu beigetragen, daß unter den Bundesländerbühnen Oberösterreich heute im Spitzenfeld der Landestheater, auch was die künstlerische Ausrichtung betrifft, liegt. Das bestätigen auch die eindrucksvollen Besucherzahlen und das bestätigt vor allem die Tatsache, daß in der Intendanz von Dr. Roman Zeilinger 81 Ur- und Erstaufführungen im Theater in Linz stattgefunden haben. 

Meine Damen und Herren, suchen Sie eine Landesbühne, wo man so viel Mut zum Neuen hat auch in der Auswahl des Spielplanes mit allem Risiko. Wir haben heuer eine etwas schlechtere Theatersaison. Wir werden es morgen im Theaterbeirat hören. Wir haben uns in den Kammerspielen zuviel Neues zugemutet und haben halt bei manchen Aufführungen nur eine Auslastung von 60 Prozent, aber alles Neue hat mit dem zu rechnen, daß es nicht von einer begeisterten und bejubelten Mehrheit sofort angenommen wird. 

Was der Kollege Trübswasser, und das ist der Grund meiner Wortmeldung, angesprochen hat mit der Ausgliederung, so sage ich ihm ganz offen: Auch ich strebe eine Teilrechtsfähigkeit an, ich strebe keine Ausgliederung an. Eine Ausgliederung heißt nämlich, daß sich die Politik auch von der kulturellen Verantwortung weitgehendst abmelden kann. Zum ersten stelle ich fest, daß das Theater Linz die künstlerische Freiheit in einem Ausmaß hat, wie es nicht mehr überbietbar ist. Das werden Ihnen die Intendanten und die Ressortleiter drüben bestätigen. Wir haben vielleicht dreimal im Jahr mit dem Kulturreferenten ein Gespräch. Da kommen aber die Leute drüben und haben Wünsche an den Kulturreferenten und nicht umgekehrt. Solange sie den kultur- und bildungspolitischen Auftrag, auch den Auftrag, sich der zeitgenössischen Literatur entsprechend verantwortlich zu fühlen, verpflichtet fühlen, solange wird es sicherlich von mir kein politisches Dreinregieren geben. Ich habe auch, ich möchte schon betonen, auf die vielen Kleinigkeiten, die man immer wieder hat, auf die Kleinkariertheiten, die es in bezug auf Theater gibt und die jede Woche oder jedes Monat sich in meiner Post finden, wie ich glaube, immer richtig reagiert. 


Teilausgliederung ja, aber erst in einigen Jahren. Ich sage dazu auch warum? Erstens, weil wir jetzt einen Intendantenwechsel haben. Ein Intendantenwechsel verursacht immer Unruhe, egal wer kommt, wer geht, weil er mit einem großen Personalwechsel verbunden ist, daher muß man jetzt dem Neuen zwei Jahre die Chance geben, daß er einmal die Spuren legen kann. Dann kriegen wir ein neues Theater. Aber ich kann mir vorstellen, daß wir etwa ein oder zwei Jahre nach dem Bezug des neuen Theaters und zugleich mit Teilschritten bereits in der Vorzeit diese Teilausgliederung vorziehen. Ob wir sie in eine Gesellschaft rechtlich umwandeln, das weiß ich nicht. Ich glaube nicht, daß wir mehr Sparsamkeit erreichen, denn das Theater hat in all den Jahren, letzten fünf Jahren, Gelder aus dem Budget zurückgegeben beim Rechnungsabschluß und hat nicht ein einziges Mal das Budget überzogen, ohne daß wir zu ihnen gegangen sind und ihnen etwas weggenommen hätten oder ihnen gesagt hätten, gebt diese Million Schilling oder jene Million Schilling nicht aus. Sie haben sehr verantwortungsvoll gehandelt. Ich gebe Ihnen recht, daß es eine Motivation sein kann, wenn man nicht verbrauchtes Geld im nächsten Jahr zur Verfügung hat für künstlerische Projekte. Darüber wird man reden müssen. Das halte ich für durchaus sinnvoll, um eine weitere Motivation für die Verantwortlichen zu geben.

Ich glaube, daß wir mit unserem Theater sehr zufrieden sein können, was die künstlerische Leistung anlangt. Dieser Kontrollbericht bestätigt, daß wir auch zufrieden sein können, was den verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld anlangt.  Auch das und dazu bekenne ich mich, muß bei einer künstlerischen Einrichtung gegeben sein. Die künstlerische Freiheit kann nicht so weit gehen, daß man sich über das Budget und über Vorschriften hinwegsetzt. Der Kontrollbericht weist unser Theater auch in dieser Hinsicht als gut aus. Was klar ist, daß ein Theater immer ein Ort des Experimentes und der Veränderung ist, nicht nur inhaltlich, sondern auch, was die zeitgemäße Form ist, das ist ein Faktum und das wird von uns auch so gesehen.

Ich möchte allen, die im Theater tätig sind, herzlich danken, aber bei dieser Gelegenheit auch dem treuen oberösterreichischen Theaterpublikum ein herzliches Dankeschön sagen, denn die Auslastung, die wir haben und das bei den Raumverhältnissen unseres Theaters, das grenzt wirklich an eine Sensation. Dafür tragen Verantwortung gute Schauspieler, eine gute Intendanz, aber auch ein sehr treues Publikum, dem ich ebenfalls herzlich danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke Herr Landeshauptmann. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 133/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Wir kommen zur Beilage 130/1998. Das ist der Initiativantrag betreffend eine Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel, sowie für die Schaffung eines österreichweiten Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln. Ich bitte Herrn Klubobmann Dr. Josef Stockinger, über diese Beilage zu berichten.

Abg. Dr. Stockinger: Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend eine Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel, sowie für die Schaffung eines österreichweiten Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln. (Liest auszugsweise Motivenbericht der Beilage 130/1998.)

Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert: 
1. Bei der Bundesregierung dafür einzutreten, daß in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über die bereits überfällige Erlassung von Durchführungsbestimmungen zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, sowie bei er nationalen Umsetzung folgender Zielsetzungen beachtet werden:

*Auf europäischer Ebene soll grundsätzlich für die strengstmögliche Kennzeichnung und Kontrolle von gentechnischen Veränderungen im Lebensmittelkreislauf eingetreten werden. Nötigenfalls ist dieses Ziel durch ergänzende nationale Regelungen und Maßnahmen sicherzustellen.


*Im Sinne bestmöglicher Sicherheit für die Konsumenten muß die DNA-Methode als genaueste Analytik zum Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen europaweit zum Tragen kommen.

*Europaweit sollen auch für die Bereiche Saatgut und Futtermittel strenge einheitliche Kennzeichnungs- und Kontrollvorschriften erlassen und rasch in nationales Recht umgesetzt werden.

2. Bei der Bundesregierung als Unterstützung für gentechnikfrei produzierende Bauern und Lebensmittelverarbeiter ein Gütesiegel einzufordern.

*Im Lebensmittelkodex sind umgehend praktikable Grundlagen für ein Gütesiegel zur Positivkennzeichnung gentechnikfrei erzeugter Lebensmittel zu schaffen. Die bisherige Entscheidungsunfähigkeit der Kodexkommission muß rasch beendet werden.

*In diesem Zusammenhang ist der Begriff "Gentechnikfreiheit" genau zu definieren und auch die Frage der Untersuchungsmethoden, der Toleranzgrenzen und des Kontrollsystems zu klären.

3. Diese Resolution mit dem Ersuchen um Unterstützung des Inhalts an die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und des Europäischen Parlamentes, sowie an Agrarkommissär Dr. Franz Fischler weiterzuleiten.

Dritter Präsident: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich teile mit, daß zu diesem Verhandlungsgegenstand zwei Zusatzanträge eingelangt sind. Diese Zusatzanträge, die Ihnen als Beilagen 144/1998 und 145/1998 auf Ihren Plätzen aufliegen, werden in die Wechselrede miteinbezogen. Ich eröffne die Wechselrede. Erster Redner ist Herr Kollege Hingsamer.

Abg. Hingsamer: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Kaum eine andere Technologie wurde in der Vergangenheit so emotional, aber auch widersprüchlich diskutiert wie die Gentechnik. Zumeist stößt diese Technologie bei der Bevölkerung, die landwirtschaftliche Bevölkerung stellt in diesem Zusammenhang keine Ausnahme dar, auf breiteste Ablehnung.

Laut einer Fessl-Umfrage wollen 82 Prozent der Österreicher keine gentechnisch manipulierten Produkte kaufen. Ängste und Sorgen drücken sich in dieser Umfrage aus. Was Konsumenten in erster Linie beunruhigt, ist daß mit der Gentechnik Eigenschaften in Pflanzen oder Sorten eingebaut werden, die mit traditionellen Züchtungsmethoden und Züchtungsverfahren nicht realisierbar gewesen sind. Die ersten großflächigen Anwendungen betreffen Herbizidresistenzen.

Ich möchte betonen, wie weit die Gentechnik bereits weltweit Einzug im Leben gehalten hat. Im nordamerikanischen Raum  wurden im Jahr 1997 bereits große Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt. Bei Raps 43 Prozent der Anbaufläche, bei Mais 14 Prozent, bei Soja 20 Prozent, bei Baumwolle 21 Prozent der Anbaufläche und für 1998 wird mit annähernd einer Verdoppelung dieser Flächen gerechnet. Diese Produkte werden auch gezielt, vielleicht auch bewußt vermischt auf dem Weltmarkt untergebracht.

Wenn wir uns das österreichische Lebensmittelrecht betrachten, dann unterscheidet sich dies durchaus auch vom EU-Recht. Während das österreichische Lebensmittelrecht in erster Linie von einer Schutzphilosophie ausgeht, so gründet sich das EU-Recht auf eine Informationsphilosophie. Es gibt also jetzt durchaus ein klares Votum für die Informationspolitik, die von einem mündigen Bürger, der selbst entscheiden kann, ausgeht. Mit voreiligen und meist populistischen Entscheidungen in Fragen der Gentechnik ist weder der Nahrungsmittelindustrie noch dem österreichischen Konsumenten gedient. Ein Ausrufen von Verboten oder die Erklärung einer gentechnikfreien Zone in Oberösterreich bringt uns in Wirklichkeit keinen Schritt weiter.


Wer sich seriös mit dieser Materie auseinandersetzt, muß zur Kenntnis nehmen, daß ein Alleingang Oberösterreichs in dieser Frage bei völlig offenen Grenzen, einem liberalen Markt und ohne entsprechenden Ausgleich unvorstellbar ist. Wer es mit den Konsumenten wirklich ehrlich meint, der muß ihm die Chance geben, die Einhaltung der Verbote auch selbst zu kontrollieren und selbst zu entscheiden. Die Position der ÖVP ist deshalb klar: Wer Verbote erläßt, ohne vorher die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut zu regeln, macht der Bevölkerung etwas vor, was er unmöglich einhalten kann. Wir sagen den Verbrauchern, was ein Lebensmittel enthält und dann liegt die Entscheidung beim Kauf eines Lebensmittels beim Verbraucher.

Wahlfreiheit, nicht Bevormundung ist das Ziel eines zukünftigen Konsumentenschutzes. Die Oberösterreicher sind mündige Bürger. Sie haben aber ein Recht auf die Kennzeichnung von Produkten und auf eine umfassende Information. Eine klare Kennzeichnung soll den Konsumenten verdeutlichen, wie weit der Einsatz der Gentechnik bereits verbreitet ist. Schon heute sind weltweit mehr als 20.000 verschiedene Lebensmittel im Handel, die in irgendeiner Form mit der Gentechnik in Berührung gekommen sind.

Die Internationalisierung der Wertschöpfungsprozesse im Bereich der Nahrungsmittelproduktion werden Garantien seitens der Industrie jedoch in Zukunft immer schwieriger machen. Nicht nur, daß ein Produktionsverbot für genetisch veränderte Lebensmittel dem EU-Recht widersprechen würde, es wäre auch eine massive Benachteiligung der österreichischen Lebensmittelproduzenten. Der Vertrieb von Produkten, die im Ausland hergestellt sind, ist in Österreich nicht zu verhindern. Ein ungleicher Wettbewerb würde entstehen. Die ordentliche, klare und verständliche Kennzeichnung der Produkte bringt nicht nur für den Verbraucher Vorteile, sie ermöglicht auch den österreichischen Anbietern von gentechnikfrei erzeugten Lebensmitteln Chancen, Chancen, mit einem österreichweiten Gütesiegel Produkte ohne genetisch veränderten Organismen positiv zu bewerben, Chancen, mit diesen Produkten positiv am Markt aufzutreten, Chancen mit diesen Produkten auch bessere Preise zu erzielen. Ein Verbot würde uns all diese Chancen nehmen.

Diese Chancen können aber beiden Seiten helfen und dienen, wenn wir die Kennzeichnung nicht aufgrund irgendwelcher freiwillig vereinbarten Reglements zwischen Erzeugern, Handel und Konsumenten einführen, sondern es muß die Basis für eine derartige Positivkennzeichnung eine österreichische Verordnung sein.  An dieser Verordnung hat die Bundesregierung, die Gentechnikkommission, die Kodexkommission zu arbeiten und sehr rasch umzusetzen. Diese Verordnung hat sich natürlich auf EU-Recht  zu begründen. Diese Verordnung brauchen wir aber sehr rasch, um auch bei den Konsumenten die notwendigen Sicherheiten anzustreben, die notwendige Beruhigung zu erreichen und in erster Linie Vertrauen bei der Bevölkerung, beim Konsumenten zu gewinnen.

Wir beantragen deshalb, dieser Resolution, dieser vorbereiteten Resolution zuzustimmen. Ich bitte darum, sehr klar auch zu sehen, was Zusatzanträge, die heute eingebracht wurden, bedeuten würden. Auch hier bringt ein Alleingang Oberösterreichs nichts. Ein sehr kleines Land Österreich, (Zwischenruf Abg. Ing. Kroismayr: "Musterland!") Musterland Oberösterreich, Musterland Österreich, ein sehr kleines Land Österreich wieder zu unterteilen in neun Bundesländer, in neun eigene Entscheidungen, in neun eigene Gütesiegel würde am Ziel dessen, was der Konsument wünscht, vorbeiführen. Ich ersuche deshalb wirklich, dieser Resolution zuzustimmen. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Kollege Kroismayr.

Abg. Ing. Kroismayr: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik wird immer am Prüfstand der Wahrhaftigkeit sein und es ist niemanden gedient, auch nicht der Bevölkerung von Oberösterreich, noch weniger der Bevölkerung von Österreich, aber auch nicht der Bevölkerung im EU-Raum, wenn wir heute mit Kunstgriffen nach Argumenten ringen, um einer bereits stattfindenden Entwicklung noch Vorschub zu leisten.


Mir ist schon klar, daß jene Wirtschaftszweige, die besonders mit der Gentechnik spielen und sich daraus auch große wirtschaftliche Vorteile ersehen, daß diese Herrschaften kein Interesse haben, ihre Produkte zu kennzeichnen. Daher ist meine Überzeugung, daß der Weg der sogenannten Positivkennzeichnung, sprich: unveränderte Lebensmittel zu kennzeichnen, schon der falsche ist. Ich hoffe, daß man mir in dieser Beweisführung folgen will, denn ich habe so den Eindruck, daß dieser Folge einfach nicht stattgegeben wird, daß man hergeht und sagt, na bitteschön, wir haben Marktchancen, Herr Kollege Hingsamer, das bestürzt mich, wir haben Marktchancen, wenn wir sozusagen gentechnikfrei produzieren. Das ist die selbe Schiene wie der sogenannte Biolandbau, der einzelnen Sparten mit Garantie helfen kann, aber doch für die gesamte breite Landwirtschaft und für die gesamte breite Landbewirtschaftung, und auf die kommt es an, ist auch mit dem sogenannten Biolandbau kein besonderer Nutzen gegeben. Das sollte auch in der Diskussion über die Gentechnik doch mehr breiten Raum haben.

Das nächste ist, daß dann hergegangen wird, der Oö. Landtag geht her und beschließt eine Resolution über ein österreichisches Gütesiegel, weil offensichtlich eine Regierungsfraktion oder auch als Vertreter auch in verschiedenen Kommissionen sich nicht durchsetzen kann und  sich Schützenhilfe holen will aus den einzelnen Landtagen. Ich meine, wir haben und wir hätten noch Gestaltungsspielraum, der und dessen bin ich mir bewußt, der auch Geld kostet, aber von Nutzen sein würde. Und dem Argument schlüssig folgend, daß uns ja immer gesagt wurde, wenn wir einmal in der EU sind, ja dann können wir ja da drinnen mitreden und da sind wir dann noch besonders gefordert. Aber es geht nicht an, daß Abgeordnete aus verschiedenen Parteien im Landtag anders reden als die Abgeordneten im Nationalrat und vor allem dann die Abgeordneten im EU-Parlament. (Zwischenruf Abg. Sigl: "Gleichstellung!") Das ist die größte Problematik, die wir haben. Da wäre es vielleicht ganz günstig, wenn wir da einmal eine Genmanipulation machen würde und nicht immer Aufsplitterungen. (Beifall. Zwischenruf Abg. Sigl: "Du meinst  Gleichschaltung") Ja, in der Argumentation eine Gleichschaltung, Kollege Sigl, wäre ganz günstig für die Bevölkerung.

Wie gesagt, wenn ich mich zu diesem Thema zu Wort melde, dann aus einem ganz besonderen Hintergrund, weil ich dafür eintrete, daß bäuerliche Arbeitsplätze in Oberösterreich gesichert werden. Der Einsatz der Gentechnik mag manche Erleichterungen bringen in der Bewirtschaftung, aber mit Garantie keinen Arbeitsplatz, vor allem keinen bäuerlichen Arbeitsplatz und vor allem auch keinen, irgendeinen Ansatz in Richtung ökologischer Bewirtschaftung.

Die Agrarpolitik, die aus Amerika kommt, hat, wenn sie in Europa einzieht, sicherlich nichts Gutes. Die Situation der amerikanischen Farmer habe ich schon einmal hier im Hohen Haus erklärt und ich stehe nicht an, das wieder zu wiederholen, denn die finanzielle Absicherung dieser sogenannten Großbetriebe ist nicht gegeben, auch im amerikanischen Raum, und daher muß das uns zur Lehre gelten, wo wir dann schlüssig folgern können, daß eben mit der Größe und mit der Massenproduktion nichts zu erreichen ist. Daher auch in der Produktion besonderer Resistenzen niemanden gedient ist.

Ich meine, daß wir uns zwar nicht verschließen werden, wenn es zu einer Vorgangsweise kommt, die auf Gentechnik aufmerksam macht. Daher haben wir auch einen Zusatzantrag vorbereitet, der Ihnen vorliegt und in dem die oberösterreichischen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die auch letztendlich umgesetzt werden könnten. Ich habe bereits vernommen, daß zumindest, und das verwundert mich ganz besonders, daß das ein Bauernbundvertreter sagt, daß gerade die bäuerliche Interessenvertretung da keine besondere Vorliebe hat und sich auf die Aussagen Richtung Bund spezialisiert und dann letztendlich auch die nächste Ausrede wird beim Bund ja zu suchen sein bei der EU. Die Aussage eines Kommissärs Fischlers ist ja letztendlich bekannt, der ja von sich gegeben hat, daß manches auch für Österreich nicht mehr aufzuhalten ist, also sprich der Gentechnik freien Lauf läßt. So ist aus diesen Bereichen nichts Gutes zu erwarten. Daher müßte man, so wie es an sich sein sollte, ein Thema von unten nach oben entwickeln und da hätte Oberösterreich wirklich Ansätze genug.

Daher haben wir eben diesen Zusatzantrag formuliert und ich bitte, auch diesen Zusatzantrag zu unterstützen. Denn eines muß uns klar sein, wenn wir sagen, wir sind diesen Macht- und Marktgegebenheiten ausgeliefert, der zügellose Liberalismus, der uns ja aus Amerika weitestgehend beschert wird, ist für mich gefährlich, ja, er ist lebensbedrohend, er ist arbeitsplatzvernichtend. Gentechnikfreiheit, das wäre das Gebot der Stunde und das sollten wir mit gemeinsamer Kraft vorantreiben, aber nicht mit zweigeteilter Zunge hier argumentieren. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Anschober.


Abg. Anschober: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich in der letzten Ausschußrunde zu diesem Kapitel bereits abgezeichnet, es wird heute klarer und für mich war eigentlich die recht konkrete Wortmeldung des Kollegen Hingsamer der Punkt, wo mir wirklich klar geworden ist, daß sich in der ÖVP ein Flügel durchgesetzt hat. Es hat nach dem Gentechnik-Volksbegehren auch im Vorfeld, und es gibt nach wie vor viele mir persönlich bekannte Funktionärinnen und Funktionäre in der ÖVP gerade aus dem bäuerlichen, agrarpolitischen Bereich heraus, viele Vertreterinnen und Vertreter gegeben, die eine sehr konsequente, klare österreichische politische Haltung in der Gentechnologie eingefordert haben. 

Es hat nach dem Volksbegehren viele Ankündigungen gegeben in diese Richtung. Immerhin 221.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die dieses Volksbegehren gegen Gentechnologie unterschrieben haben, sollten für die Politik ein klarer Handlungsauftrag sein. Und was jetzt passiert, das ist eine Wende insofern, als von den zwei Optionen, entweder einerseits eine klare Haltung, die alle politischen Handlungsmöglichkeiten verwirklicht, die es gegen Gentechnologie gibt oder andererseits eine Politik, die sich - wie sie der Kollege Hingsamer formuliert hat - dem verschreibt, daß es Wahlfreiheit statt Bevormundung aus seiner Sicht formuliert gibt, und wo es meiner Ansicht nach eher um ein Durchlavieren geht, um das sich Offenhalten aller Optionen. Ich gebe schon zu, daß es agrarische Bereiche gibt, die unter Druck geraten könnten. Das ist keine Frage. Bin aber voll überzeugt davon, daß eigentlich der ehemalige Agrarlandesrat Leopold Hofinger Recht hatte, wenn er folgendes formuliert hat, und zwar vor wenigen Wochen in einer großen Zeitung in Oberösterreich. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Kleinen Zeitung!") Hofinger hat gemeint: "Gentechnik in der Pflanzen- und Nahrungsmittelproduktion ist der Tod unserer bäuerlichen Landwirtschaft". 

Es geht um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, denn Gentechnologie ist meiner Ansicht nach - und da bin ich völlig überzeugt davon - in vielerlei Hinsicht nur mit der Atomtechnologie vergleichbar. Und es geht zweitens darum, daß diese kleinstrukturierte bäuerliche oberösterreichische Landwirtschaft geschützt werden sollte. Und das geht nicht mit einer "Sowohl-als-auch-Strategie", mit dem Ballzuspielen an den Konsumenten und an die Konsumentin, das geht nur mit dem Nutzen aller Handlungsmöglichkeiten, wie das Österreich etwa im Bereich der Atomtechnologie gemacht hat. Auch damals hat es viele Auseinandersetzungen und innenpolitische Diskussionen - ich habe das als Maturant gerade erlebt, so aus der Distanz - gegeben, wo viele gesagt haben, wir sind keine Insel der Seligen, sondern Österreich kann sich dieser Technologie nicht entziehen. 

Mittlerweile, glaube ich, gibt es keinen, zumindest in dem Raum hier herinnen, hoffe ich zumindest, der nicht das unterstützen wurde, was dann die konkrete österreichische Linie war, nämlich eine klare Anti-Atompolitik, die alle Möglichkeiten in den verschiedensten Bereichen zu verwirklichen versucht hat. Ich komme am Schluß noch darauf, manchmal ist es mir noch zuwenig in einigen Bereichen, was aktuelle Beispiele betrifft. Aber dennoch eine klare Positionierung und eine klare Politik, im Bereich der Gentechnologie soll das offensichtlich nicht mehr realisiert werden, denn anders ist nicht erklärbar, daß nicht raschestmöglich das verwirklicht wird, was oberösterreichische und was österreichische Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich sind. 


Welche Handlungsmöglichkeiten gäbe es? Es gibt in Salzburg Untersuchungen über die rechtlichen Möglichkeiten gegen Gentechnologie im regionalen Bereich, natürlich jeweils auf beschränkte Detailbereiche gesehen, vorzugehen. Es gibt ein sehr seriöses Papier des Landesverfassungsdienstes aus Oberösterreich, der auch diese detaillierten konkreten Handlungsmöglichkeiten in Einzelbereichen, was konkrete gesetzliche Möglichkeiten betrifft, darstellt. Und ich persönlich frage mich, wenn man es ernst meinen würde, mit der Initiative tatsächlich alles machen zu wollen, dann müßte man eigentlich beides gleichzeitig tun. Sie haben ja völlig recht, Kollege Hingsamer, wenn Sie sagen, ohne Kennzeichnung hat das alles keinen Sinn. Sind wir völlig auf einer Seite, das wäre eine Verunsicherung des Konsumenten, wäre nicht überprüfbar etc. Aber, was spricht denn dagegen, diese beiden Maßnahmen gleichzeitig zu setzen? Nämlich einerseits die Kennzeichnung rasch voranzutreiben und andererseits, all das, was an Hausaufgaben im oberösterreichischen Handlungsbereich machbar ist, gleichzeitig auch zu tun? Bitte, wenn ich es ernst meine, was spricht dann wirklich dagegen? Wenn ich es nicht ernst meine, dann beschließe ich Resolutionen in Landtagen, wo ich diese Kennzeichnungspflicht vom Bund fordere, kenne genau die politische Situation auf Bundesebene, wo die gleiche Partei dann wieder durchaus eine verzögernde Linie durchführt. Das ist das Urteil, wie es mir gesagt wird von den NGOs, die im Gentechnikausschuß vertreten sind, daß das nicht an der Konsumentenschutzministerin im wesentlichen liegt, sondern daß das im wesentlichen an den ÖVP-Vertretern liegt, daß es deren Urteil, wie es ja öffentlich bereits von denen dargestellt wurde, dann müßte ich hier nicht den Ball immer in andere Institutionen und wieder ein Stückchen nach oben spielen, sondern dann könnte ich bei mir selbst einmal anfangen und das verwirklichen und das umsetzen, was in meinem eigenen Bereich besteht. 

Ich halte die Resolution dort für gut und richtig, wo es um diese raschest mögliche Kennzeichnung geht. Ich halte es für falsch und für unehrlich, keine zeitliche Befristung in Richtung des Bundes zu formulieren. Bitte, wir alle wissen, was heißt "raschest möglich"? Papier ist geduldig! Wenn keine konkreten Daten, keine konkreten Zeitpunkte drinnen sind, es ist nie sanktionierbar, "raschest möglich" kann auch im Herbst noch Gültigkeit haben, aber es ist kein konkreter Zeitpunkt vorhanden. Das wissen alle  geviften Verhandler, wie solche Formulierungen zu realisieren sind, damit sie keine Zähne, damit diese Formulierungen und diese Resolutionen keine Zähne mehr haben. 

Und der zweite Punkt, ich glaube auch, daß diese Resolution noch einen Schritt weiter gehen hätte sollen, nämlich ganz konkret einen Vorschlag von oberösterreichischer Seite zu formulieren, wie diese Kennzeichnung realpolitisch gesehen aussehen kann. Und ich für meinen Teil, wir haben kurz vorher ein bißchen zu diskutieren begonnen, ich für meinen Teil kann nur das unterstützen, was die Arbeitsgemeinschaft "Gentechnikfreie Lebensmittel", in der große Handelsketten wie Billa, wie Adeg zum Beispiel, wie Spar - glaube ich - vertreten sind, in der viele Lebensmittelerzeuger und -erzeugerinnen auch vertreten sind, und in der die Umweltverbände auch vertreten sind. Hier gibt es ein grundsätzliches Papier, das, was mir persönlich ganz wichtig ist, eine marktkonforme Kennzeichnung bevorzugt. Eine marktkonforme Kennzeichnung bevorzugt, die jederzeit realpolitisch auch umsetzbar und administrierbar wäre. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger) Die konkrete Positionierung, bis wann Oberösterreich exakt welche Produktdeklaration haben will, fehlt. Der Landesrat Aichinger liest jetzt leider Gottes einen Haderer, wo es nicht um Gentechnologie geht, (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Ist richtig, aber nicht schlecht!") es gibt noch Ausgaben, wo der Haderer sehr, sehr konkret über Gentechnologie und gegen Gentechnologie mit der spitzen Feder zu Felde zieht. Ich würde dem Herr Landesrat, der ja ein bekannter differenzierter Denker ist im Bereich der Gentechnologie, diese Lektüre auch empfehlen und werde ihm das entsprechende MOF bei Gelegenheit einmal übersenden, vielleicht überzeugt dieses. 

Mir kommt vor, wenn man den einen Schritt vom Bund verlangt, Kennzeichnung zu realisieren und gleichzeitig keine Befristung festschreibt, und gleichzeitig sich weigert, die eigenen Hausaufgaben zu tun, dann geht es zu allererst um Verzögerung. Dann geht es zu allererst um Verzögerung. Diese heiße Kartoffel, da gibt es einen massiven Bürgerwiderstand, da gibt es Hunderttausende Menschen, auch in Oberösterreich, die hier eine konkrete Politik wollen, diese auf die lange Bank schieben zu wollen, und hier Verzögerung betreiben zu wollen. Wir haben deshalb einen Zusatzantrag eingebracht, und ich meine das jetzt ganz, ganz konkret und direkt, auch wenn es für manche schon spät ist heute, aber ich halte das für eine grundsätzlich politisch enorm wichtige Weichenstellung. 

Wir haben in diesem Zusatzantrag gesagt Ja zu dieser Kennzeichnung, zu dieser Aufforderung an den Bund, aber gleichzeitig auch die Festlegung, wenn es bis Juli zu keiner Kennzeichnung gekommen ist, dann ein Umsetzen der oberösterreichischen Hausaufgaben. Und wer es ernst meint und diese oberösterreichischen Handlungsmöglichkeiten verwirklichen will, der kann doch bitte um Himmelswillen diesen Zusatzantrag nicht niederstimmen. Genau das ist das, was sich die Bürger in diesem Land erwarten, 221.000 Menschen, Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Seit elf Monaten warten die darauf, daß es auch von dieser Gebietskörperschaft, auch von diesem Landtag hier konkrete Reaktionen und Umsetzungen ihres erklärten politischen Willens gibt. Bis heute ist de fakto so gut wie nichts erfolgt in diesem Zusammenhang. Das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt ein Bewußtsein in der Bevölkerung "Es ist eh Wurscht, wieviele wir sind, die sich politisch engagieren, die sich politisch deklarieren, die einen klaren politischen Willen ausdrücken, die da droben tun sowieso was sie wollen!". Genau dieses Gefühl der Parteienverdrossenheit, und es ist nicht Politikverdrossenheit, wie das Volksbegehren gezeigt hat, genau dieses wird stimuliert damit. Ich halte das für wirklich sehr negativ.

Ich glaube, es geht um eine Weichenstellung im wesentlichen in der Bauernschaft der ÖVP. Hier gibt es zwei Flügel, ich habe den ehemaligen Landesrat Hofinger bereits zitiert: "Gentechnik in der Pflanzen- und Nahrungsmittelproduktion ist der Tod unserer bäuerlichen Landwirtschaft". Klarer geht es nicht mehr, was Leopold Hofinger sagt. Landwirtschaftsminister Molterer vor wenigen Tagen in Brüssel, zitiert von den Salzburger Nachrichten, sagt eigentlich in wesentlichen Bereichen das Gegenteil. Da wird diese Weichenstellung, diese zwei Flügel in der ÖVP werden da ganz klar, was sagt Molterer in Brüssel, er ist wirklich EU-konform mit seiner Positionierung. Er formuliert folgendes, Molterer stellte am Dienstag klar, daß er die Verwirklichung einer Absicht, gentechnikfreie Zonen zu realisieren, als nicht für den richtigen Weg hält. Ein striktes Nein zur Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft ist ungerechtfertigt, so Molterer. Damit ist offensichtlich diese Auseinandersetzung in der ÖVP entschieden, damit wird auf Verzögerung gesetzt, damit werden konkrete Maßnahmen unterlassen, damit wird das, was an politischen Handlungsmöglichkeiten in Oberösterreich mit einer Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes, des Tierzuchtgesetzes, des Bodenschutzgesetzes, des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes, des Jagdgesetzes und des Fischereigesetzes machbar wäre, jederzeit machbar wäre, auf die lange Bank geschoben und nicht verwirklicht. 

Es gibt eine einzige Ausnahme, die ich lobend erwähnen möchte, es gibt einen Landesrat in dieser Regierung, der von sich aus im Bereich des Naturschutzgesetzes aktiv geworden ist und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten im Bereich des Naturschutzgesetzes bereits vorbereitet. Was spricht denn dagegen, daß andere Landesräte dasselbe tun, daß in deren Wirkungsbereich ähnliches vorbereitet wird, daß auch in deren Wirkungsbereichen alles umgesetzt wird, was machbar ist an konkreten oberösterreichischen Handlungskompetenzen und dann Wirklichkeit wird, gesetzliche Wirklichkeit wird, sobald die Kennzeichnung - und da bin ich jetzt wieder beim Kollegen - sobald die Kennzeichnung tatsächlich Realität ist, und damit sanktioniert und nachvollzogen werden kann? 

Was spricht denn zweitens dagegen, daß es eine klare Bevorzugung etwa bei landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen gibt für Landwirte, die auf gentechnisch manipulierte Produkte verzichten? Was spricht denn dagegen, daß zumindest das Land im eigenen Wirkungsbereich als Vorbild vorangeht und bei den eigenen Küchen im Landesbereich sich etwa dazu bekennt, ausschließlich gentechnikfreie Lebensmittel zu bevorzugen und zu verwenden? Was spricht da dagegen, all das wären Handlungsmöglichkeiten, Herr Landesrat Aichinger, Sie haben sich durchgesetzt, gemeinsam mit Molterer, all das wären Handlungsmöglichkeiten, wo das Land Oberösterreich jederzeit, jederzeit tätig werden könnte und sich durchsetzen könnte. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Wo gibt es denn die?") Ich persönlich bin überrascht darüber, daß die SPÖ bei dieser zahnlosen Resolution mitmacht, aber das ist für mich schwer interpretierbar, warum das so ist, ich kann nur sagen, es ist für all diese 221.000 Unterstützerinnen und Unterstützer des Anti-Gentechnik-Volksbegehrens in Oberösterreich eine herbe Enttäuschung, daß dieser aufgelegte Elfmeter, ganz konkrete landespolitische Handlungsmöglichkeiten zu haben, nicht sofort und gleichzeitig mit einer Kennzeichnung umgesetzt wird. 

Schlußsatz, offensichtlich in der von uns immer wieder gelobten Anti-Atomlinie des Oberösterreichischen Landtages ähnlich, weil auch hier werden die Handlungsmöglichkeiten, die es etwa aktuell in der Einwendungskampagne gegen ein Atommülllager Dukovany gäbe, oder gegen ein Finanzierungsveto Österreichs gegen den Euroreaktor gäbe, nicht realisiert, entsprechende Vorschläge der Grünen, eine konkrete Resolution hier zu beschließen, sind auch nicht unterstützt worden von ÖVP und SPÖ, ausschließlich von der Freiheitlichen Partei. Mir tut das leid, weil das umweltpolitische Maßnahmen wären, die tatsächlich zeigen würden, daß die Politik glaubwürdig ist, so ist sie es nicht. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächster Redner ist Herr Kollege Kreßl. 


Abg. Kreßl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben bereits mitten im Zeitalter der Gentechnik. Und wie einige Vorredner bereits erklärt haben, in Nordamerika, in den Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere auch in Kanada wird bereits intensivste Gentechnik innerhalb der Landwirtschaft und innerhalb der Lebensmittelindustrie betrieben. Die Europäische Union hinkt hier etwas nach. In Österreich steckt die Gentechnik noch in den Kinderschuhen. Vielleicht muß man sagen, Gott sei Dank, noch in den Kinderschuhen, wir werden aber diesen Trend zur Gentechnik im allgemeinen nicht mehr verhindern können, nicht mehr aufhalten können. Es werden neben einigen Notwendigkeiten und Vorteilen, die es speziell im medizinischen Bereich zweifelsfrei gibt, auch viele Nachteile und viele Gefahren auf uns zukommen, die heute noch gar nicht abschätzbar sind. Mit Sicherheit könnten wir aber ein freiwilliges Kontrollsystem, ein freiwilliges Kennzeichnungssystem und ein heimisches Gütesiegel entwickeln, und das sogar subsidiär auf Landesebene, und damit eine vernünftige Vorreiterrolle in Oberösterreich ausüben. 

Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt eine Richtlinie des EU-Rates aus dem Jahre 1990 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, die besagt, daß ein EU-Land die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Produktes nicht verhindern darf, wenn es in einem anderen EU-Land bereits ordnungsgemäß zugelassen worden ist. Und da ergibt sich das Problem für Österreich, weil dadurch die nationale Souveränität bereits stark eingeschränkt wird. Es gibt da ein Gutachten, ein Rechtsgutachten zweier Universitätsprofessoren, von den Universitätsprofessoren Loibl und Stelzer, über die nationale Souveränität Österreichs im Gentechnikrecht, und ich habe da nur einen einzigen Satz herausgenommen, da steht drinnen, "Österreich kann die Einfuhr eines gentechnisch veränderten Produktes nur dann verbieten, wenn es glaubhaft macht, daß von diesem Produkt eine Gefahr für die Gesundheit bzw. die Umwelt ausgeht". Und der entscheidende Satz: "Diese Behauptung müßte wissenschaftlich untermauert sein, da die Beweislast auf Seiten Österreichs liegt". 

Meine Damen und Herren, daher wäre es ja auch so wichtig gewesen, diese Risikoerforschung intensiv voranzutreiben. Und Herr Kollege Hingsamer, wenn man sagt, man soll ehrlich sein zu den Menschen, dann hätte man auch diesen Antrag von uns unterstützen müssen. Es wäre ganz wichtig, betreffend Förderung der Risikoerforschung diese intensiv voranzutreiben, denn diese Resolution, die heute zur Diskussion steht und über die wir demnächst abstimmen werden, ist in Wirklichkeit eine reine Alibiaktion, mit der die Problematik auf den Bund abgeschoben werden soll, ohne in Oberösterreich tätig zu werden und ohne im eigenen Bundesland die notwendigen Maßnahmen zu setzen. (Beifall) 

Dritter Präsident: Danke, Herr Kollege. Nächste Rednerin ist Kollegin Ziegelböck.

Abg. Ziegelböck: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Gentechnik hat eine enorme Aufruhr in Österreich und Europa, ja auf der ganzen Welt verursacht. Wir setzen uns intensiv seit dem Volksbegehren damit auseinander. Und ich stelle mir nach der heutigen Diskussion wirklich die Frage, ob Sie sich, Herr Anschober, mit der Problematik tatsächlich auseinandergesetzt haben. Denn für mich behandeln Sie das ganze sehr, sehr oberflächlich. (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Anschober) Ich habe schon seit langer Zeit den Verdacht, und heute wurde er mir ganz stark bestätigt, daß gerade Ihr Auftritt ein sehr populistischer Akt ist. Wenn Sie sagen, es muß genau geprüft werden, welche Möglichkeiten wir haben, gentechnikfreie Produkte zu erzeugen, dann reden Sie immer nur von Möglichkeiten. Sie reden von Salzburger Untersuchungen, Sie sagen, Kennzeichnungen rasch vorantreiben, wir müssen das machen, was machbar ist. Ist es wirklich machbar,  Oberösterreichs Landschaft als gentechnikfreie Zone zu diktieren? Das bei offenen Grenzen und freien Märkten. Ist es wirklich machbar, gentechnikfreie Lebensmittel zu verlangen und die Verantwortung und die Haftung dem Produzenten zu überlassen? Ich glaube, da sind so viele Fragen zu klären, die nicht nur oberflächlich mit ein paar Grundsätzen festgelegt werden können. Daher bitte ich wirklich, daß wir die Gentechnik bis in die tiefste Problematik hinein überlegen. 


Ich wehre mich auch dagegen und frage mich, ob es notwendig ist, eine gentechnische Veränderung, zum Beispiel bei den Tomaten, als sinnvoll zu erachten, nur damit sie eine harte Schale haben. Gleichzeitig aber alle anderen Inhaltsstoffe verderblich bleiben. Da frage ich mich wirklich, wo ist der Nutzen? Oder ich frage mich auch, warum wir einen Mais brauchen, der gentechnisch verändert ist, um den Maiszünsler hintanzuhalten? Wir wissen, daß diesem Übel mit anderen technischen Methoden vorzubeugen ist. Es gibt Wirtschaftsweisen und Techniken, bei denen wir keine gentechnische Veränderung brauchen. Aber wir wissen auch, daß gerade die Kennzeichnung der Lebensmittel sehr, sehr schwierig wird. Die vielen Zusatzstoffe, sei es im Konservierungsbereich, im Aromabereich, werden gentechnisch erzeugt.  Sie werden so rein erzeugt, daß sie nachher in dem Produkt nicht mehr feststellbar ist, ob sie  aus einer gentechnischen Veränderung kommen oder nicht. Und daher ist für mich die Kennzeichnungspflicht der gentechnischen Veränderung eigentlich eine Augenauswischerei. Wer sich damit wirklich auseinandersetzt, kann nur die Positivkennzeichnung der Lebensmittel fordern, die keine gentechnische Veränderung beinhaltet.

Und wenn heute der Herr Kroismayr gesagt hat, er stellt den Anspruch auf Wahrhaftigkeit und gleichzeitig sagt, die positive Kennzeichnung ist genau die falsche, da muß ich widersprechen. Ich glaube, es kann nur über die Positivkennzeichnung gehen, weil die gentechnische Veränderung in der dritten Verarbeitungsstufe zum Beispiel nicht mehr nachweisbar ist. Ich tu mich mit den Aussagen des Herrn Kroismayr überhaupt sehr schwer, wenn er sagt: durch die gentechnische Veränderung bauen wir sehr viele Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich und in der Landbewirtschaftung ab, und gleichzeitig stellt er den Biolandbau in Frage. Ich glaube, im Biolandbau haben wir Riesenchancen,  Arbeitsplätze im ländlichen Bereich zu schaffen. So kommen wir dem Wunsch der Österreicher nach naturnahen umweltfreundlich erzeugten Lebensmitteln auch entgegen. Aber dazu brauchen wir eben die Unterstützung und klare Regelungen für die Positivkennzeichnung  aller Lebensmittel, die gentechnikfrei erzeugt werden. Dazu brauchen wir auch eine Definition, eine klare Definition, was heißt eigentlich Gentechnikfreiheit? Wir wissen alle, daß in die Novel-Food-Verordnung die Kennzeichnungspflicht nur für Lebensmittel gesetzlich ist und nicht für Zusatzstoffe, nicht für Futtermittel und auch nicht für Düngemittel. Dies hat ja alles einen Hintergrund, weil die nachweisbare gentechnische Veränderung sehr, sehr schwierig ist.

Wir brauchen, glaube ich, auch ein Kontrollsystem, das uns wirklich die Gentechnikfreiheit nachweisen kann. Das heißt auch das Festlegen der Haftungsfrage. Es kann nicht sein, daß wir Gesetze schaffen und die Haftung dann dem Lebensmittelerzeuger, dem Landbewirtschafter oder dem Lebensmittelverarbeiter angehaftet werden. Dagegen wehren wir uns. Ich denke, gerade diese Problematik zeigt, daß wir uns mit der Gentechnik wesentlich umfassender auseinandersetzen müssen als mit der Forderung, ein gentechnikfreies Oberösterreich zu schaffen.

Wenn wir einen Zusatzantrag für ein Gütesiegel haben, das Oberösterreich betrifft, dann möchte ich auch die Frage stellen: Wie gehen wir mit neun verschiedenen Kennzeichen in Österreich um? Wie gehen wir mit neun verschiedenen Kontrollen um? Wie gehen wir mit neun verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften um? Wir haben dann neun verschiedene Pickerl. Glauben Sie wirklich, daß unsere Handelsketten diese neun verschiedenen Kennzeichnungen an den Lebensmitteln in ihren Regalen dann auch auflisten? Der Lebensmittelhandel ist international, wir tun uns schon schwer, wenn wir ein österreichisches Kennzeichen haben. Wie sollen wir dort mit einem oberösterreichischen Kennzeichen zurechtkommen? Das heißt, die Idee von den Grünen und der FPÖ hört sich ja recht gut an und ist auf den ersten Blick sehr, sehr populär. Es macht sich ja recht gut, wenn wir ein Pickerl haben "Oberösterreichische Lebensmittel sind gentechnikfrei". Ich denke, daß so eine Regelung geradezu kontraproduktiv für unsere oberösterreichischen Produkte sein wird, denn keine Handelskette wird diese oberösterreichischen Produkte in ihren Regalen haben. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Das verstehe ich nicht!") Wir brauchen vielmehr eine Regelung auf Bundesebene und auf der europäischen Ebene, ich denke, die Kodexkommission ist gefordert und dort  müssen raschest Richtlinien festgelegt werden. Ich denke aber auch, daß durch diese Positivkennzeichnung und durch die Kennzeichnung im Futtermittelbereich, im Zusatzmittelbereich und im Düngemittelbereich eine Chance drinnen ist. Dazu brauchen wir die Zusammenarbeit aller österreichischen und der europäischen Institutionen.


Es ist heute die Meinungswende der ÖVP angesprochen worden, ich hoffe, jetzt klar gemacht zu haben, daß wir uns mit der Problematik auseinandersetzen und die Leute nicht belügen. Ich weiß, und ich bin auch dafür, daß wir bestimmte Artikel gentechnikfrei auf den Markt bringen. Wir wissen auch um die Grenzen, und diese Grenzen sind eng gezogen. Ich glaube, wir müssen alle miteinander arbeiten, damit wir eine Linie aufbauen können, die sagt, bis hierher und nicht weiter. Ich denke, es ist Zeit, unser schizophrenes Verhalten, einerseits wollen wir die gentechnische Veränderung im medizinischen Bereich, weil wir die Lebensverlängerung wollen und anstreben, auf der anderen Seite haben wir eine Riesenangst im Lebensmittelbereich, aufzuarbeiten. Gentechnik bringt einerseits große Fortschritte, stellt aber auch große Gefahren dar. Dort, wo die großen Gefahren sind, haben wir die Aufgabe, rechtzeitig Grenzlinien einzuziehen, und das wird nicht oberösterreichweit gehen, sondern da brauchen wir die Zusammenarbeit. Ich bitte Sie alle, dem Initiativantrag, den ÖVP und SPÖ gestellt haben, zu unterstützen. Durch die Positiv-Kennzeichnung besteht eine ehrliche und offene Chance, die dem Konsumenten die Möglichkeit gibt, eigenverantwortlich zu unterscheiden, ob gentechnikfreie Lebensmittel konsumiert und gekauft werden, oder Billigprodukte, wo nicht nachgefragt wird, wie diese erzeugt wurden. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Frais, er ist der vorläufig letzte Redner.

Abg. Dr. Frais: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kollege Anschober! Nach Ihrem kurzen Auftritt oder Schauspiel leichter Demagogie, wo Sie hinterfragen, in welcher Form und warum die Sozialdemokratie nur diesem Antrag zustimmt und nicht mehr, möchte ich einmal eines vorweg sagen: Ich spreche Ihnen grundsätzlich das Recht ab, daß Sie der alleinige Vertreter des Genvolksbegehrens sind. (Beifall) Ich habe es auch genauso, wie viele in diesem Haus, unterschrieben. (Zwischenruf Abg. Anschober: "Dann behandeln Sie es!") Herr Kollege Anschober, ich lade Sie dazu ein, diskutieren wir es. 

Zweitens, Herr Kollege Anschober! Gedacht wird bei uns offenbar so, als bestünde unser gesamter Lebensmittelbereich nur noch aus dem, was wir selbst produzieren. Dazu eine ganz kurze Einflechtung: Weil meine Frau eine Fußverletzung hat, bin ich in den letzten Wochen sehr häufig einkaufen gegangen. Und heute in der Früh hat sie mir eine vier Wochen alte Tomate gezeigt, sie hat gesagt, vielleicht solltest du sie für den Landtag mitnehmen. Eigentlich hätte ich es machen sollen. Auf der einen Seite, Kollege Anschober, als Bestätigung für das, was uns gemeinsam verbindet, was da nämlich tatsächlich an diesen Tomaten passiert. Dieser Tomate hat man nämlich diese vier Wochen nicht angekannt, die hat genauso frisch ausgeschaut, wie ich sie im Geschäft gekauft habe. Umgekehrt aber, was glauben Sie, Herr Kollege Anschober, was ein Oberösterreichpickerl bei dieser Tomate bringen würde? Was glauben Sie, Herr Kollege Anschober, was es bringen würde, wenn wir über Biersorten, um es einmal ganz auf die einfache Form zu bringen, weil dort Hefe drinnen ist und genetische Veränderungen vorgenommen worden sind, sagen, auch das dürfte in Oberösterreich nicht mehr ausgeschenkt werden? (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Bajuwarisches Reinheitsgebot!")

Herr Kollege Anschober, es gibt im sogenannten biologischen Landbau Getreidesorten , die absolut aus verschiedenen Züchtungen entstanden sind. Auch etwas, warum wir Oberösterreich nicht mehr als gentechnikfreies Land bezeichnen können. Und jetzt stellen wir uns einmal, bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines vor: Wir stehen in einer Zeit und einer Welt, wo die saisonale Betreuung der Konsumenten eine durchgängige ist, wo es nicht mehr so ist, daß man heute zum Beispiel Tomaten nur in einer ganz bestimmten Zeit einkauft, sondern die Leute im Geschäft ein Ganzjahressortiment vorfinden wollen, und dann tritt Oberösterreich an und erklärt mit einem Pickerl, was hier genfrei ist. Zu all diesen Aspekten, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt man, wenn man sich intensiver mit der Problematik beschäftigt hat und weiß, jetzt möchte ich den Kollegen Hingsamer zusammenfassend wiederholen, daß 20.000 verschiedene Produkte gentechnisch erfaßt sind. Da brauchen wir gar nicht die Emulgatoren, die Enzyme, bis hin zu den Antibiotika, die sogar schon im Grenzbereich sind, einmal ist es Medizin, und einmal geht es eher in einen anderen Bereich, zusätzlich erwähnen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jetzt die Frage. Wie gehen wir in einem großen Binnenmarkt, wo man einkaufen geht, wo wir uns alle bewegen, so um, daß wir den Leuten nicht Sand in die Augen streuen, nicht eine Augenauswischerei betreiben und sagen, wir machen irgendetwas, weil es gut wirkt, sondern wie können wir wirklich systematisch vorgehen, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen?

Herr Kollege Anschober, ich zähle nicht zu denen, die alles nur negativ in der EU sehen. Seit 1997 ist meines Erachtens dort eine relativ gute Systematik entwickelt worden. Daß sie noch nicht im Detail umgesetzt worden ist, in manchem uns auch nicht entspricht, um das gleich dazuzusagen, zu gering ist, bietet uns dann die Möglichkeit, die wir ausschöpfen können, aber ich komme in der zweiten Stufe dazu. Auf der ersten Stufe sind zunächst einmal der Sicherheitsaspekt und die Etikettierung der Erzeugnisse. Zwei völlig getrennte Bereiche, da durch eine Verordnung geregelt ist, daß alle neuartigen Lebensmittel mit Einzelverordnung genauestens geregelt werden und einer genauen Bewertung zu unterziehen sind. Das ist unter dem Aspekt der Sicherheit der erste wichtige Ansatz.


Der zweite Ansatz ist der, wie etikettiert man? Und ich glaube, daß man auch hier im Rahmen dieser Leitlinien, die zwar noch nicht umgesetzt sind, daß sich aber der Vorschlag der Leitlinien mit unseren Überlegungen deckt, weil im wesentlichen drei Möglichkeiten der Etikettierung möglich sind: a) dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen, b) dieses Produkt kann genetisch verändertes Material enthalten und c) den wir sehr stark forcieren, ist die  Positivetikettierung, dieses Produkt enthält kein GVO-Material. Ich glaube, daß das einmal zumindest für Sicherheit und Etikettierung die erste Vorgabe auf der EU-Schiene ist.

Zweite Schiene, und das ist eigentlich unser Antrag an den Bund: Wir wollen rasch eine Etikettierung haben bis hin zu Positivetikettierung. Daraus ergibt sich dann im umgekehrten Sinn: Was jetzt positiv ist, das können wir von unseren Produktionsbedingungen selbst gestalten. Da fehlt uns, das müssen wir auch offen und ehrlich sagen, noch die Saatgut-Futtermittelverordnung, um auch hier Gefahren auszuschließen. Denn das, Herr Kollege Anschober, ist halt auch ein Problem, das niemand ausschließen kann bei der internationalen Zulieferung von Saatgut, von Futtermitteln, inwieweit tatsächlich, auch wenn es so deklariert ist, auch dort noch Gefahren und Probleme auftauchen, aber ich sehe es zunächst einmal als ein Detailproblem. 

Und nun zur dritten Stufe, zur Landesstufe. Herr Kollege Anschober, ich habe es letztes Mal in der Ausschußrunde sehr deutlich gesagt: Sollten bis Sommer diese Richtlinien nicht da sein, versichere ich Ihnen, (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "War vereinbart!") ist vereinbart, daß dieser Unterausschuß einberufen wird. Ich brauche dafür keinen Zusatzantrag, mein Wort gilt auch so, Herr Kollege Anschober. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Sommer 1998!") Sommer 1998, der Kollege Weinzinger hat natürlich mit seiner Kartei, mit seinem Zentralkatalog ein bißchen ein anderes Verhältnis zur Zeit entwickelt. Herr Kollege Anschober, wir haben es so ausdrücklich festgehalten.

Worin liegt aber jetzt weiterhin die Problematik? Salzburg hat eigentlich nichts anderes als ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das uns die Landtagsdirektion im wesentlichen genauso gemacht hat. Zweitens, Vorarlberg hat eine - von der FPÖ zitierte - Studie erarbeiten lassen. Meines Erachtens eine sehr gute Studie, die uns aber letztendlich auch nur sehr bedingt weiterbringt, wenn man dabei ehrlich ist, denn ein Gegengutachten zu führen, das Erfolg hat gegen ein Gutachten, das irgendwo in einem Land bereits geführt worden ist, wird nicht so leicht sein, auch damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Aber jetzt überall Gegengutachten erstellen zu lassen, Gegengutachten dann letztlich gegen originäre Gutachten einzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob das die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, ob das eine finanziell tragbare und leistbare Situation ist, ob das auch im Sinn von Kontrolle noch machbar ist, stelle ich wirklich dahin, und ich glaube nicht daran.

Darum denke ich, daß wir in der dritten Stufe, meine sehr verehrten Damen und Herren, an sich gesagt haben, bis Sommer warten wir die Kennzeichnungsrichtlinien und auch Verordnungen des Bundes ab. Wir hoffen, daß sie bis dahin da sind. Und dann würde ich folgendes empfehlen: Ich halte auch nicht sehr viel davon, wenn jedes einzelne Bundesland im ohnedies sehr parallel laufenden Kompetenzbereich der Länder wieder Unterschiedliches vornimmt. Ich trete daher, und hier könnten wir uns als Länder einbringen, für eine 15a-Vereinbarung ein, so daß ich weiß, daß in Thalgau und in Mondsee oder in Amstetten und in Enns gleiches Recht Gültigkeit hat. Ich glaube, wenn wir die drei Stufen EU, nationalstaatlich und ländermäßig dort ergänzen, wo es Nachholbedarf, wo es Verbesserungen gibt und das selbständig regeln im Rahmen eines 15a-Vertrages, daß wir dadurch auch eine österreichweite Regelung erreichen.


In diesem Sinne, Herr Kollege Anschober, glaube ich, daß wir uns nicht inhaltlich unterscheiden, sondern methodisch in der Vorgangsweise, und ich würde Sie wirklich einladen, daß wir uns jetzt nicht befetzen oder irgendwo quasi Gegensätze konstruieren, sondern ich unterstelle Ihnen einen positiven Zugang zur Gentechnik, nämlich in der Ablehnung. Ich erwarte aber für unsere Fraktion von den anderen das gleiche. Und es wurde am Beginn auch so gesagt: Ich erwarte aber, daß wir in einem wirklich zusammenstehen, daß wir verhindern wollen die Freisetzungen und ähnliche Möglichkeiten, die unter Umständen passieren könnten. Daß wir das im österreichischen Verfahren, und wo es unter Umständen Schlupflöcher gibt, eben dann in einem länderweisen Verfahren oder auch mit oberösterreichischem Zutun verhindern. Wir werden uns aber eines bemühen müssen, um damit auch glaubwürdig zu bleiben, nicht zu sagen, wir sind gentechnikfrei, sondern wir werden bei ganz bestimmten Bereichen unsere Pflöcke einzuschlagen haben. Um das haben wir uns zu bemühen, und ich glaube, wenn das Haus gemeinsam in dieser systematischen Art vorgeht, dürften wir auch eine gute oberösterreichische und damit österreichische Lösung im Interesse der Konsumenten gefunden haben. Danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Nächste Rednerin ist Kollegin Eisenriegler.

Abg. Eisenriegler: (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Wieviel haben wir denn noch?") Ich habe nichts mehr vor heute. (Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Das wißt Ihr aber schon, daß heute Aschermittwoch ist?" Zwischenruf: "Wann fangt Ihr denn an?" Zwischenruf Abg. Weinzinger: "Um 18 Uhr 30 Minuten!") Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! (Dritter Präsident: "Ich bitte um Aufmerksamkeit! Ich bitte die Kollegen um Aufmerksamkeit!") Es fällt mir wirklich schwer, auf das erste Thema zurückzukommen, und ich finde, das ist wirklich ein ernstes Thema. Ich war unlängst wieder einmal sehr betroffen, wie mir meine sechszehnjährige Tochter so flapsig in einem Halbsatz hingeworfen hat, sie hat sowieso den Eindruck, daß die Menschen die Welt selber zerstören werden in absehbarer Zeit, und ich kann und ich will mich nicht, wie das also heute mehrmals zur Sprache gekommen ist, mit dem abfinden, daß man angeblich  nichts mehr tun kann. (Zwischenruf Abg. Ziegelböck: "Nein, das ist aber nicht gesagt worden!") Ja, ich denke mir halt, daß die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten bereits die Kapitulation ist vor einer Technologie, die ökologisch und gesundheitlich und wirtschaftlich und sozial, also deren Folgen einfach zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden können. Und ich denke mir, das ist unsere Pflicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, dem entgegenzuwirken, auch wenn noch so viel bereits verpatzt ist.

Ja, die Kennzeichnung, das ist also wirklich das absolute Minimum, das kann aber nicht das Ziel sein. Die Kennzeichnung ist die Waffe, die wir den Konsumenten und Konsumentinnen in die Hand geben, sich gegen diese Technologie zu wehren und sonst gar nichts. In erster Linie muß es nämlich darum gehen, daß wir das "In-die-Welt-Setzen" einfach verhindern. Niemand und auch nicht die beste Kennzeichnungspflicht wird verhindern können, daß Organismen, die einmal in die Umwelt gesetzt sind, daß die irgendwer und durch irgendwas aufgehalten werden können. Das, was also wirtschaftlich und auch sozial bedenklich ist, das sind die Entwicklungen in der Landwirtschaft. Da muß ich Ihnen, Frau Kollegin Ziegelböck, sehr widersprechen. Gerade durch die Gentechnologie wird dem biologischen Landbau das Wasser abgegraben dadurch, daß einfach die notwendige Artenvielfalt, die der biologische Landbau zu seiner Produktionsweise braucht, einfach vernichtet wird, und das systematisch.

Die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft ist abzusehen, daß die mit verstärktem Chemieeinsatz vonstatten gehen wird, und daß also kleinere Betriebe, kleinere, gewachsene, bäuerliche Strukturen und die Umwelt gleichermaßen vernichtet werden. Die Monopolisierung der Nahrungsmittelerzeugung bringt außerdem Abhängigkeiten. Abhängigkeiten und Teuerungen, die in der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion die Schere zwischen armen und reichen Ländern noch mehr auseinandertreiben und damit Mitverursacher sind für den weiteren Anstieg des Hungers in der Welt, den wir also regelmäßig, vielleicht zu Weihnachten oder sonst wann, bejammern.

Ich denke, daß der große Erfolg des Gentechnik-Volksbegehrens, und insofern muß ich widersprechen, der Herr Kollege Anschober ist nicht der einzige Verfechter, es waren wie schon heute gesagt ungefähr 220.000 Menschen in Oberösterreich, es war der Auftrag an uns Politiker und Politikerinnen, im Interesse der BürgerInnen in Österreich auf europäischer Ebene diese gefährlichen Entwicklungen zu verhindern. Und die UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens, die können mit Recht erwarten, daß auf allen politischen Ebenen, also auch auf der oberösterreichischen Landesebene, sofort entsprechende Initiativen gesetzt werden. Und das derzeit von den Regierungsparteien betriebene ständige Verschieben des Problems auf die nächste politische Ebene ist unverantwortlich und eine Bankrotterklärung der Politik in unserem Land. Danke. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Trübswasser.


Abg. Trübswasser: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht wieder auf das zurückkommen, um was es heute geht. Das ist in dieser Auseinandersetzung, die ich zum Teil sehr persönlich genommen habe, Frau Kollegin Ziegelböck, wirklich, weil ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht sagen, daß ich mich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt hätte, und ich weiß sehr wohl auch als Nichtlandwirt, was es bedeutet, Gentechnik einzusetzen, bei der Veränderung der Erbinformationen in Pflanzen zum Beispiel. Ich weiß sehr wohl, daß Züchtung auch eine Form der genetischen Veränderung ist, nur eine viel sanftere und auf die Erfahrung der Menschen aufgebaute. Ich glaube, daß wir auf der einen Seite sehr wohl Genbanken anlegen für verloren gehende Apfelsorten zum Beispiel, (was wir in Oberösterreich ja auch machen) und auf der anderen Seite, wie soll ich sagen, neue Sorten versuchen zu züchten, aber nicht durch einen langwierigen Erfahrungsprozeß, sondern eben schnell im Labor. Und das sind für mich natürlich schon zwei grundsätzlich, auch von der Grundeinstellung der Landwirtschaft her völlig verschiedene Dinge, und ich glaube sagen zu können, daß ich mich mit diesem Thema sehr eingehend auseinandergesetzt habe und zu der Überzeugung gekommen bin, daß wir nicht die Notwendigkeit haben, hier Experimente zu machen, die zu 96 Prozent, und diese Zahl wurde mehrfach genannt, nur zur Produktionssteigerung dienen und nicht der Qualitätsverbesserung. Und ich glaube, das haben wir in Zeiten einer Überproduktion nicht notwendig. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Auf welchem Teil der Welt?") Wir sollten es uns leisten können, daß wir uns mehr auf die Qualität der Lebensmittel besinnen und auch auf die, was die Gesundheit anbelangt, auf die Inhaltsstoffe, die in den Lebensmitteln sind. Und in diesem Sinne verstehe ich natürlich auch die Kennzeichnung genetisch nicht veränderter Lebensmittel. 

Durchaus d'accord. Ich verstehe auch nicht die Aufregung über unseren Zusatzantrag, der eigentlich nur das ist, was wir auch im Falle von Temelin gemacht haben. Eine Resolution gegen Temelin ist wunderschön. Sie ist für mich irgendwie, würde sie alleine stehen, eine Art politischer Tranquilizer, daß wir sagen, okay, wir haben unseren Teil getan, aber im Grund genommen können wir eigentlich eh nichts machen. Das gleiche ist mit der Bioethik- oder Biomedizinkonvention, die wir zu später Stunde beschlossen haben, und uns einer Schuld entledigt haben, die aber de facto nichts verändern wird. Ich glaube, was wir brauchen ist eine Art Doppelbeschluß. Dieses Wort hat vielleicht auch etwas mit Drohung zu tun, daß wir sagen, wir möchten, wir schicken eine Resolution nach Wien, dieser Doppelbeschluß, der hat ja auch Tradition (Zwischenruf Abg. Mag. Gumpinger: "Der hat etwas gebracht!"), der hat etwas gebracht nur deswegen, weil der Widerstand auch in Mitteleuropa, das war nämlich ein Trippelbeschluß, das hat den Widerstand in Mitteleuropa auch hervorgerufen, das heißt, wir brauchen neben der Resolution, neben dem Lippenbekenntnis sozusagen auch die Rute im Fenster. Was ist, wenn dieser Resolution nicht gefolgt wird? Und so ist unser Zusatzantrag zu verstehen, und in dem Sinn widerspricht er ja überhaupt in keiner Weise dem Hauptantrag, sondern ist ja nur ein zusätzliches Druckmittel. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum man diesem Unterstreichen der Resolution, wie es von uns gemeint ist, so skeptisch gegenübersteht.


Dem Herrn Klubobmann Frais muß ich schon sagen, ich gehe nicht nur fallweise, ich gehe sehr oft auf den Markt einkaufen, ich versuche hauptsächlich bei Direktvermarktern einzukaufen (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Ich kaufe selten und hab auch eine Ahnung!"), momentan gibt es also weder Paradeiser noch Tomaten am Markt, wenn man bei den Direktvermarktern kauft. Wer im Februar Tomaten einkauft, ist irgendwie selber schuld, weil die kommen natürlich nicht aus unserem Bereich. (Zwischenruf Abg. Dr. Stockinger: "Wahrscheinlich hast eh einen 'Rauner' gekauft, Karl!" Heiterkeit.) Was ich damit sagen will, wir können auch in Zeiten wie diesen nicht alles zu jeder Zeit und immer in einer gleichbleibenden Qualität haben, wenn wir im Rhythmus der Jahreszeiten leben wollen. Wenn wir die heimische Landwirtschaft stärken wollen, dann ist halt jetzt eher die Zeit des Sauerkrauts und anderer Lebensmittel. Ich glaube, daß diese Kennzeichnung, dieser Feinkostladen Österreich, der ist noch nicht verloren, der ist durchaus noch machbar, daß dieser Feinkostladen Österreich durchaus die Chance in sich birgt, auch, und jetzt komme ich auf das Beispiel Tomate oder Paradeiser zurück, auch zum Beispiel unnötige Transportwege vermeiden läßt. Also, je mehr ich Produkte aus der Umgebung kaufe, von denen ich behaupten kann oder nachprüfen kann, wie sie produziert werden, desto eher kann ich auch Transportwege vermeiden. Ich bin durchaus für einen internationalen Handel. Aber dort, wo er nicht notwendig ist, brauche ich ihn nicht. Und dort, wo es möglich ist, soll ich die Lebensmittel so kennzeichnen, daß ich weiß, woher sie kommen und wer sie produziert hat und wie sie produziert wurden. Und wenn man dieses Verlangen dadurch unterstreicht, daß man eine Frist setzt und damit droht, daß man vielleicht eigenständig handelt und nicht nur einen Doppel-, sondern einen Trippelbeschluß macht, daß man sagt, was werden wir tun, wir haben die Handlungsbereiche vom Bodenschutzgesetz bis zum Jagdgesetz aufgezeigt, dann glaube ich, ist das durchaus legitim und verstehe ich überhaupt nicht, warum dieser Zusatzantrag in irgendeinem Gegensatz zum Hauptantrag steht. Dankeschön. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke Herr Kollege. Vorläufig letzte Rednerin ist Frau Landesrätin Haubner.

Landesrätin Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist heute schon vieles gesagt worden, dem ich absolut zustimmen kann. Ich möchte jetzt nur aus meiner Sicht, auch als Regierungsmitglied, das unter anderem für den Konsumentenschutz zuständig ist, ein paar Überlegungen anstellen. Wir wissen alle, daß wir national ein sehr strenges, ein sehr gutes Lebensmittelgesetz haben, aber seit wir bei der EU sind, sind wir auch im Nahrungsmittelbereich keine Insel der Seligen mehr. Denn gerade die europäische und internationale Nahrungsmittelindustrie, und ich verwende hier das Wort Nahrungsmittel sehr bewußt, und Nahrungsmittelkonzerne gestalten immer mehr, ich sage es etwas überspitzt, gebrauchsfreundliche und gebrauchsfertige Nahrungsmittel. Und da spielt leider Gottes auch die Gentechnik, vor allem was die gentechnisch veränderten Zusatzstoffe anbelangt, eine große Rolle, da spielen eine große Rolle die verschiedenen Arten der Haltbarmachung, wie zum Beispiel Bestrahlung. Und der Konsument, wenn er einkaufen geht, und Sie können mir glauben, ich gehe genauso viel oder genauso wenig wie die Herren vor mir einkaufen, müßte am besten mit einer Liste einkaufen gehen, wo er die verschiedenen E-Nummern genau erklärt hat. Denn in fast jedem Halbfertigprodukt ist heute eine große Anzahl von derartigen Zusatzstoffen enthalten. Und das wird für den Konsumenten immer schwieriger und vor allem der Konsument wird immer mehr verunsichert. 

Und das war vielleicht auch mit ein Grund, warum so viele Menschen das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben. Aus einem gewissen Unbehagen heraus, aus einem Unbehagen, das auch in Oberösterreich, wie heute schon erwähnt wurde, bei rund 200.000 Unterschriften gelegen ist, und, wenn man heute Umfragen glauben kann, dann nimmt die Ablehnungsfront gegen die Gentechnik eine immer breitere Streuung ein und es sind jetzt schon zwischen 80 und 90 Prozent der Konsumenten, die sagen, wir wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Die von der EU beschlossene Novel-Food-Verordnung trägt natürlich auch nicht unbedingt zur Sicherheit und zur Transparenz und zum Vertrauen der Konsumenten gegenüber den Nahrungsmitteln bei. Wenn man bedenkt, daß gentechnisch veränderte Tomaten sehr wohl als solche gekennzeichnet werden müssen, aber die Pizza, wo diese gentechnisch veränderten Produkte drinnen sind, nicht, vor allem dann nicht, wenn es wissenschaftlich nicht nachweisbar ist. Und daher glaube ich, müssen wir in Österreich, aber auch in Oberösterreich, einen Weg gehen, der den Konsumenten mehr Sicherheit wieder gibt, mehr Transparenz und Wissen im Umgang mit Nahrungsmitteln und vor allem auch im Umgang mit Lebensmitteln. Denn ich glaube, als Politiker haben wir die Verantwortung gegenüber den Verbrauchern, wir haben Verbraucherinteressen und vor allem die Volksgesundheit vor ausschließliche Wirtschaftsinteressen zu stellen.

Die Gentechnologie, wissen wir alle, ist eine sehr junge Wissenschaft, und bei einer jungen Wissenschaft sind Euphorie und Tatendrang sehr groß. Es ist aber auch das Nichtwissen über die Langzeitwirkung sehr groß. Und daher glaube ich, ob man jetzt pro oder kontra Gentechnik ist, es ist größte Zurückhaltung notwendig. Und daher bedauere ich es wirklich sehr, daß der Zusatzantrag betreffend der Risikoerforschung abgelehnt wurde. Es kann, glaube ich, nicht ein Grund sein, auch daß man sagt, wie Sie Herr Klubobmann Frais, daß wir uns das nicht leisten können, wir haben uns in der Vergangenheit schon sehr viel geleistet. Ich glaube, hier geht es um gesundheitliche und wichtige Verbraucherinteressen, und das dürfte kein Argument gegen diese Risikoerforschung sein. (Zwischenruf Landesrat Dr. Aichinger: "Es gibt ja gar kein Institut!" Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Bei wievielen Produkten wollen Sie das machen, Frau Landesrätin?") Darf ich weiter reden, ja? (Zwischenruf Abg. Dr. Frais: "Sie haben mich angesprochen! Sagen Sie mir, bei wievielen Produkten Sie das machen wollen!") Nein, ich habe nur angesprochen, daß es nicht leistbar ist, und ich glaube, Forschung muß immer leistbar sein, auch für das Land Oberösterreich. (Beifall)


Es ist auch heute schon angeklungen, immer wieder im Zusammenhang mit Atomkraft. Ich glaube, die Atomkraft ist genauso eine Risikoforschung wie die Gentechnik. Und hier haben wir in Oberösterreich eigentlich eine sehr klare Stellung, daß wir gegen Atomkraft sind, und daher glaube ich, könnten wir auch im Bereich der Gentechnik sehr klare Linien in Oberösterreich treffen. Ich halte auch nichts vom Zweckpessimismus, der sich allgemein breit macht, daß man sagt, ja, es ist eh nichts mehr machbar, der Genzug rollt sowieso schon. Ich sage, der Genzug ist im Laufen, aber er ist sicher noch nicht in höchster Fahrt, in höchster Geschwindigkeit. Wir haben Gott sei Dank in Oberösterreich noch keine Freisetzung genmanipulierter Pflanzen auf großen Flächen, und auch gentechnisches Soja ist nicht in übergroßen Mengen bei uns vorhanden. Ich glaube, man müßte daher alles tun, was unserem unmittelbaren Lebensraum, den Konsumenten, der Bevölkerung hier Sicherheit gibt, um ihnen wieder Vertrauen zu geben.

Ich finde es gut, eine Resolution an den Bund zu verfassen. Ich finde es gut, auch im EU-Parlament oder die Abgeordneten des Parlamentes aufzufordern, hier unsere Resolutionen umzusetzen. Es ist auch heute die Positivkennzeichnung ein paarmal angesprochen worden. Ich glaube auch, das ist das Mindestmaß, was wir fordern können. Und von meiner Information her wird es bis Mitte oder Ende des Jahres in Österreich und somit auch dann in Oberösterreich möglich sein, diese Kennzeichnungen durchzuführen. Was können wir in Oberösterreich tun? Ich glaube, in Oberösterreich können wir einmal alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, daß es zu keinen großflächigen Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen kommt. Ich glaube, wir könnten auch in Oberösterreich ein heimisches Gütesiegel, vor allem für landwirtschaftliche Produkte einbringen, wobei ich in diesem Zusammenhang auch den biologischen Landbau hier hervorheben möchte als Marktnische, die von sehr vielen Konsumenten angenommen wird und auch, glaube ich, im europäischen Verband und im europäischen Raum hier ein Segment ist, das sich sicher noch weiter entwickeln könnte.

In diesem Zusammenhang würde ich also sagen, daß wir zwei Schienen fahren, einerseits die Resolution und andererseits die Möglichkeiten ins Auge fassen, die für Oberösterreich machbar sind, denn wir sollten hier, wie bei der Atomkraft, nicht warten, bis uns sozusagen die Hightech in der Nahrungsmittelindustrie überschwemmt, sondern wir sollten in Oberösterreich eigenständige Schritte unternehmen, damit wir, so wie bei Temelin, auch in der Gentechnik eine seriöse Vorreiterrolle übernehmen können. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke der Landesrätin. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Stockinger.

Abg. Dr. Stockinger: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die Sitzung sicher nicht verlängern. Möchte zum einen ausdrücklich sagen und mich bei der Frau Landesrätin Haubner bedanken für den seriösen Teil ihrer Rede, wo sie in aller Klarheit dargestellt hat, wie weit Gentechnik fortgeschritten ist. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, in letzter Zeit liest man es ja auch in der Kronen Zeitung, daß im Bereich der Zusatzstoffe der ganzen Lebensmitteltechnologie die Gentechnik einfach weiter fortgeschritten ist als viele von uns wahrhaben wollen, als bisher die Rede war, als bisher informiert wurde. Genau dort liegt für alle, die in die Tiefe gehen, ja genau das Problem, das Problem der Auszeichnung, das Problem der Kontrolle, das Problem der Verbote, das Problem von Versprechen und Auslobungen in Richtung gentechnikfreier Zonen.

Also ich möchte mich bedanken, daß es diese seriöse Darstellung hier gegeben hat. Wie der Walter Aichinger, Ihr Vorgänger, das gemacht hat, hat man ihn als Genlobbyisten beschimpft, hat auch solche Zeiten gegeben, ich sage es nur der Vollständigkeit halber. (Zwischenruf Abg. Abg. Mag. Steinkellner: "Der Rübig hat gesagt, er ist gerne Genlobbyist!") Ich sage das in aller Klarheit.

Zum zweiten, was das Gütesiegel betrifft, das oberösterreichische. Es gibt da unverdächtige Zeugen, Gruppen, die mit Vehemenz darum kämpfen in der Kodexkommission, das von Anschober angesprochene Gentechnikfrei-Gütesiegel zu bekommen. Genau das unterstützen wir ja mit dem heutigen Antrag, nämlich jenes Gütesiegel, das die Biobauern wollen, die Erzeuger wollen, die Ketten wollen, ein einheitliches österreichisches Siegel. Gruppen, die dort dabei sind, warnen ausdrücklich vor einem Alleingang aller neun Bundesländer. Das bringt nichts. Wer ein bißchen eine Ahnung hat vom Lebensmittelhandel, von den Dingen, die dort laufen, weiß, daß das ein Irrweg ist.


Insoferne finde ich es schade, Frau Landesrätin, daß Sie diesem Irrweg, wohl aus parteipolitischer Disziplin, da aufsitzen. Ich lade Sie aber ein, das ist ganz einfach, Sie können es ja versuchen, reden Sie mit den Leuten, die da betroffen sind. Wenn Sie eine Lösung finden, daß das geht, können wir ja diskutieren drüber und ist es jederzeit möglich. Aus unserer Sicht, nach den Informationen, die wir haben, müssen wir mit heutigem Informationsstand, auch als Warnung von den Gruppen her, so einen Antrag schlicht und einfach ablehnen, weil wir mehr Unheil stiften würden als Positives erreichen. Im übrigen gilt das, was Karl Frais sagt, wenn wir schon länderweise etwas tun, dann, glaube ich, sollen Landesgrenzen nicht Grenzen der Maßnahmen sein, sondern müssen sich die Länder wiederum koordinieren. Österreich ist schlicht und einfach damit zu klein.

Ich möchte schließen mit doch dem Wunsch, daß wir uns nicht gegenseitig zeihen, Lobbyist oder Agent von irgendwem zu sein, sondern voneinander schlicht und einfach eines akzeptieren, daß jeder in seiner Art, auch mit seiner Meinung an das Ziel zu kommen, durchaus die Ängste der Bevölkerung in dieser Frage ernst nimmt. Das Rezept mag dort und da verschieden sein. Da sind vielleicht auch verschiedene Überlegungen dahinter. Aber ich möchte nicht, daß wir uns gegenseitig womöglich auch in der Öffentlichkeit ausrichten, wer Dinge nicht ernst nimmt, wer auf der falschen Seite steht oder wer Lobby für wen oder für was ist. (Beifall)

Dritter Präsident: Danke, Herr Klubobmann. Es ist jetzt niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Wechselrede. Wir kommen zur Abstimmung. Bei dieser Abstimmung werden wir so vorgehen, daß wir zunächst über den Hauptantrag, das ist die Beilage 130/1998, und sodann über die Zusatzanträge, das sind die Beilagen 144/1998 und 145/1998, abstimmen werden.

Ich bitte nun jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Antrag zur Beilage 130/1998 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Zusatzantrag mit der Beilagennummer 144/1998 zustimmen, das ist jener Antrag, der von den freiheitlichen Abgeordneten eingebracht worden ist, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle, daß dieser Zusatzantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist.

Ich bitte nun jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Zusatzantrag mit der Beilagennummer 145/1998, also dem Antrag der Abgeordneten des Klubs der Grünen zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen erheben sich von den Sitzen.) Ich stelle fest, daß auch dieser Zusatzantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist.

Damit ist das Programm der heutigen Sitzung erschöpft. Ich teile mit, daß im Verlauf der Sitzung noch vier weitere Initiativanträge eingelangt sind, die wir Ihnen als Beilagen 146/1998 bis 149/1998 auf Ihren Plätzen aufgelegt haben. Ich weise die Beilage 146/1998, das ist der Initiativantrag betreffend Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage in Oberösterreich dem Sozialausschuß, die Beilagen 147/1998 und 148/1998, das sind die Initiativanträge betreffend Maßnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente in Dukovany sowie betreffend Finanzierung und Errichtung des Euroreaktors EPR, dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltung und die Beilage 149/1998, das ist der Initiativantrag betreffend die Bekämpfung von Lohndumping im Baugewerbe, dem Ausschuß für Finanzen zur Vorberatung zu. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Abend.

(Ende der Sitzung: 16 Uhr 8 Minuten)
2	Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 5. Sitzung am 25. Februar 1998





	Oberösterreichischer Landtag, XXV. Gesetzgebungsperiode, 5. Sitzung am 25. Februar 1998	3