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Landeskorrespondenz Nr. 226 vom 19. Oktober 2010

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LH Pühringer zum 1. Weltstatistiktag: "Die Zukunft vorherzusagen ist unmöglich – es nicht zu tun, ist riskant"

(LK) Am 20. Oktober 2010 findet zum ersten mal der Weltstatistiktag mit dem Ziel statt, die nicht mehr wegzudenkende Rolle der amtlichen Statistik an der zukunftsweisenden Entwicklung eines Landes und des gesellschaftlichen Zusammenlebens hervorzuheben.

 

Das Land Oberösterreich greift bei vielen Entscheidungen in Politik und Verwaltung auf die Kompetenz der Landesstatistik zurück. "Ob Familienförderung, Arbeitsmarkt, Bevölkerungsentwicklung oder Kundenorientierung. Die Quintessenz der Statistik-Expertinnen und Experten bietet eine wertvolle Entscheidungsgrundlage für effizientes und ressourcenschonendes Handeln", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. "Denn wir stehen häufig vor der Aufgabe, demographieinduzierte Problem- und Fragestellungen zu bewältigen. Und gerade in Zeiten hoher finanzieller Verantwortung ist ein überlegter Umgang mit öffentlichen Geldern von Bedeutung. Entscheidungen basierend auf hochwertigen statistischen Informationen sind daher unumgänglich. Ich möchte diesen Tag daher auch zum Anlass nehmen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Abteilung Statistik für ihre Arbeit zu bedanken."

 

Die besondere Herausforderung der Statistik liegt vielfach darin, im Komplizierten das Anschauliche zu finden und mit pointierten Kernaussagen zukünftige Entwicklungen, Trends und interessante gesellschaftliche Zusammenhänge hervorzuheben. Zudem gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesstatistik hohe Anforderungen an den Datenschutz. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht zu gläsernen Menschen.

 

"Der statistische Alltag hat wenig mit Kaffeesudlesen zu tun", so der Leiter der Abteilung Statistik Dr. Ernst Fürst. "Die Anwendung geeigneter Methoden, fundiertes Fachwissen und das Erkennen interessanter Zusammenhänge machen die Arbeit mit Daten, Zahlen und Fakten zum spannenden Abenteuer."

 

Eines der wichtigsten Werkzeuge der Statistik sind Bevölkerungsvorausschätzungen, die auf fundierten mathematischen Modellen beruhen. Sie erlauben es, quantitative und strukturelle Veränderungen aufzuzeigen und deren Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche – von der Kinderbetreuung, den Bildungsbereich, dem Erwerbsleben, der Ruhestandsphase bis hin zum Tod zu beleuchten.

 

Nähere Infos unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at/statistik

LH-Stv. Ackerl: Verfahrensablauf bei Antrag auf humanitäres Bleiberecht

(LK) Laut Innenministerin Dr. Maria Fekter sei für die Abschiebung der Familie Komani die Bezirkshauptmannschaft Steyr verantwortlich, da diese einen mangelhaften Bescheid bezüglich humanitären Aufenthalts ausgestellt habe. "Das ist insofern unrichtig, weil sich das Verfahren zum humanitären Bleiberecht noch in der Berufung befindet und beim Innenministerium anhängig ist. Dieses Verfahren ist somit noch nicht abgeschlossen und ein nicht abgeschlossenes Verfahren kann nicht Grundlage für die Abschiebung sein", so LH-Stv. Ackerl. Tatsächlich erfolgte die Abschiebung aufgrund des asylrechtlichen Verfahrens. Grundsätzlich geht der Instanzenzug im Asylrecht vom Bundesasylamt zum Asylgerichtshof und gegebenenfalls zum Verfassungsgerichtshof (bei Verstößen gegen die Verfassung).

 

Mit 1. Jänner 2006 wurde das bisherige Fremdengesetz 1997 durch folgende Gesetze abgelöst:

  • Fremdenpolizeigesetz 2005
  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005

Das Fremdenpolizeigesetz (FPG) regelt vor allem die Rechtmäßigkeit der Einreise, Pass- und Sichtvermerkspflicht (z.B. die Erteilung von Visa für Aufenthalte bis zu maximal 6 Monaten Dauer), Dokumente für Fremde sowie fremdenpolizeiliche Maßnahmen (wie Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Schubhaft). Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) normiert die Vergabe von Aufenthaltstiteln für 6 Monate übersteigende Aufenthalte in Österreich inklusive der Integrationsförderung sowie das Gemeinschaftliche Niederlassungsrecht.

 

Instanzenweg bei humanitären Verfahren
Generell geht der Behördenlauf  bei den humanitären Verfahren von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaften, Magistrate) nach Einholung der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion (diese prüft im Wesentlichen die Zulässigkeit der Ausweisung nach Art. 8 der Menschenrechtskonvention) im Wege der Berufung an das Bundesministerium für Inneres (siehe Skizze).

 

Interessant und mit großen Auswirkungen für alle anhängigen Verfahren ist die Aussage von Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl, wonach die Stellungnahmen der Sicherheitsdirektion lediglich Empfehlungscharakter haben. In der Praxis wurde der Prüfung der Zulässigkeit einer Ausweisung nach Art. 8 MRK durch die Sicherheitsdirektion seitens der BH´s maßgebliche Bedeutung beigemessen, da die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung durch die BVB nicht im kompletten inhaltlichen Widerspruch dazu stehen kann.  Eine rechtliche Klarstellung zur Bedeutung der Stellungnahme ist daher für alle weiteren Verfahren dringend notwendig.

Forderungen an die Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt

Bericht zur Tagung "Biodivers – kontrovers" von 14. bis 15. Oktober 2010 im Linzer Schlossmuseum

 

(LK) Mit der internationalen Tagung "Biodivers – kontrovers?" am 14. und 15. Oktober im Linzer Schlossmuseum setzte die Oö. Akademie für Umwelt und Natur einen abschließenden Schwerpunkt im internationalen Jahr der biologischen Vielfalt. In diesem Rahmen entstand eine Resolution zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese "Botschaft aus Linz" wird an die österreichische Bundesregierung sowie an alle österreichischen Landesregierungen geschickt. Das Dokument wird auf Icon Externer Link www.natur-ooe.at zum Download bereitgestellt. Fazit der Tagung: Eine vielfältige Natur leistet so einiges für den Menschen, die Erde und das Klima. Nur wissen das noch die Wenigsten. Um zu mobilisieren, heißt es also vorher informieren und Begeisterung für die Natur wecken.

 

Dass die Österreicherinnen und Österreicher stolz auf die Natur ihres Landes sind, liegt auf der Hand. Sauberes Wasser und saubere Luft werden laut neuester Market-Studie an erster Stelle als Indikatoren für eine intakte Natur genannt. Biodiversität rangiert als Indikator auf den hinteren Rängen. Den Grund dafür zeigt ein weiteres Ergebnis der Studie: Der Begriff ist knapp zwei Dritteln der Bevölkerung unbekannt.

 

"Genau hier müssen wir ansetzen", spricht der Organisator der Veranstaltung, Dipl.-Ing. Bernhard Schön von der Oö. Akademie für Umwelt und Natur, das Informationsdefizit an. "Wir müssen die Menschen über den Wert der Natur informieren und Begeisterung für die Natur wecken. Dann schaffen wir es auch, zu mobilisieren. Der Naturschutz in Österreich braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen und sich aktiv in die Politik einmischen!"

An Information mangelt es laut Schön nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Naturnutzern, von der Land- und Forstwirtschaft über den Tourismus bis zur Energiewirtschaft.

 

"Einige positive Beispiele gibt es", weist Schön auf bestehende Kooperationen von Naturnutzern mit dem Naturschutz hin: "Die ÖBB beispielsweise haben den Naturschutz mit vielen konkreten Maßnahmen integriert. Was die Land- und Forstwirtschaft betrifft, ist die Biolandwirtschaft Vorreiter. BIO AUSTRIA erstellt mit den Biobäuerinnen und Biobauern individuelle Konzepte für den Naturschutz auf den Höfen. Das regt auch Nachbarbetriebe zum Nachahmen an. Und darum geht es: Informieren, gute Beispiele zeigen und Begeisterung für die Natur wecken – auch bei den Naturnutzern. Dann sind viele bereit, sich zu engagieren."

 

Die Resolution "Botschaft aus Linz", die Tagungsunterlagen inklusive Ergebnisse der Market-Studie sowie Diskussionsergebnisse vom Welt-Café gibt es auf Icon Externer Link www.natur-ooe.at zum Herunterladen.

 

Die Oö. Akademie für Umwelt und Natur …
… ist ein Kompetenzzentrum des Landes Oberösterreich zur

  • Bildung und Information
  • Verbindung von Wissenschaft und Praxis
  • Koordination von Initiativen

in den Bereichen Umwelt, Natur und Nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel, die Lebensgrundlagen der Menschen dauerhaft zu sichern.

Schwerer Verlust für die oö. Bildungslandschaft!

(LK) "Der plötzliche Tod von Rektor Dr. Wolfgang Ratzinger bedeutet einen schweren Verlust für die oberösterreichische Bildungslandschaft", würdigt der Amtsführende Präsident des LSR für Fritz Enzenhofer - in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule - das Lebenswerk eines großen und überaus engagierten Pädagogen.

 

Der erst im Februar im Alter von 65 Jahren emeritierte Rektor der der Pädagogischen Hochschule , Dr. Wolfgang Ratzinger, sorgte in der wichtigen Zeit der Gründungsphase dieser Einrichtung im Jahr 2007 durch Kompetenz und allergrößte Umsicht, basierend auf einer langjährigen Erfahrung als Lehrender an der ehemaligen Pädagogischen Akademie und an der Johannes Kepler Universität, für einen gelungenen Start dieser wichtigen Bildungseinrichtung.

 

Die Rektorenkonferenz der Pädagogischen Hochschulen in Österreich zeichnete erst am vergangenen Freitag Dr. Ratzinger für seine große Verdienste aus , indem sie ihn zum Ehrenmitglied der Rektorenkonferenz ernannte. Er war damit die erste Persönlichkeit, die eine derartige Würdigung erfahren durfte.

 

"Dr. Wolfgang Ratzinger hat seit 1974 eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrern geformt und damit das Land und dessen herausragende Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt.", würdigt Präsident Enzenhofer das Lebenswerk des Pädagogen. "Lehrerbildner ist mehr als ein Beruf, das ist eine Berufung. Für seine großen Leistungen gebührt Rektor Dr. Wolfgang Ratzinger unser aller Dank."

Kein Tierkauf aus zweifelhaften Quellen!

(LK) Viele Tiere werden über private Inserate in Medien und über das Internet angeboten.
Bei den meisten davon werden diese Tiere besonders günstig angeboten oder es ist nur eine relativ geringe Summe im Vorhinein ins Ausland zu überweisen.
Von solchen Angeboten ist dringend abzuraten!

 

Auch wenn der Kauf dieser Tiere auf den ersten Blick als sehr günstig zu bewerten ist, so sind die in der Folge entstehenden Kosten häufig ein Vielfaches des Kaufpreises.
Denn viele dieser Tiere werden in den östlichen Nachbarstaaten in sogenannten "Zuchtfabriken" unter tierschutzwidrigsten Bedingungen "produziert". Die Tiere werden oft viel zu früh von der Mutter getrennt, werden daher kränklich oder bleiben anfällig für Krankheiten. Und jene Tiere, die den stressigen Transport überleben, leiden oft ein Leben lang an physischen oder psychischen Schäden, welche aber erst später erkennbar sind.

 

Bei Vorausüberweisungen von Geld ins Ausland könnte es sich aber auch um reinen Betrug handeln. Es werden dabei immer wieder, meist glaubhaft wirkende Gründe und "Beweise" genannt, um schrittweise immer mehr Geld zu überweisen. Die Chance, das versprochene Tier tatsächlich zu bekommen oder das schon überwiesene Geld wieder zurück zu bekommen, ist dabei gleich Null.

 

Fazit:

 

Von billigen Käufen aus dem Internet oder diversen Inseraten ist abzuraten. Denn diese zielen nicht auf den Schutz der Tiere ab, sondern sind reine Geschäftemacherei!

 

Tipps für den Kauf von Tieren:

  • Niemals spontan oder unüberlegt ein Tier kaufen!
  • Es sollte nicht der Kaufpreis das entscheidende Kriterium für den Erwerb eines Tieres sein, sondern dessen positives und gesundes Erscheinungsbild.
  • Es sollte immer möglich sein, die Haltungsbedingungen und auch die Muttertiere zu besichtigen.
  • Man sollte sich überlegen, ob nicht auch ein Tier aus dem Tierheim zu mir oder meiner Familie passt.

Anmerkung: Laut § 8a Abs. 2 Tierschutzgesetz ist das Anbieten von Tieren generell (d.h. auch im Internet) gewerblichen Tierhandlungen und behördlich gemeldeten Züchtern vorbehalten. Ausnahmen sind: Tierheime, Tierschutzvereine oder veterinärmedizinische Einrichtungen.

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 19. Oktober 2010

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl


zum Thema

"Fairness im Fremdenrecht - Oberösterreichische Behörden müssen vor Willkür geschützt werden"

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Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • Mag. Helmut Wacha, Büro LH-Stv. Ackerl
  • Gudrun Jandl. Direktion Inneres und Kommunales

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Pressekonferenz am 19. Oktober 2010

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesmusikdirektor Walter Rescheneder


zum Thema

"Aktuelles aus dem Landesmusikschulwerk – Entwicklung der Schülerzahlen, neue Projekte, Ergebnisse der Kulturstudie des Landes"

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Presseinformationen

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