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Landeskorrespondenz Nr. 283 vom 9. Dezember 2009

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Grenzüberschreitende Regionalentwicklung: 3,6 Millionen Euro EU-Fördergeld für Projekte zwischen Oberösterreich und Südböhmen

LR Sigl: "Weitere 206.000 Euro für Kleinprojekte zwischen und Südböhmen sowie und Niederbayern genehmigt"

 

(LK) "Sieben Projekte mit oberösterreichischer Beteiligung und/oder oberösterreichischer Trägerschaft wurden bei der Sitzung des Begleitausschusses des EU-Programms, Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007 – 2013' in Třešt in Tschechien genehmigt", gibt Wirtschafts- und Europalandesrat Viktor Sigl bekannt. Das Gesamtinvestitionsvolumen dieser Projekte beträgt 5,2 Millionen Euro. Aus dem EU-Programm wurden für die Umsetzung der Projekte 3,6 Millionen Euro an Fördergeldern genehmigt. Die Projekte beinhalten grenzüberschreitende Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Tourismus und Kultur.

  • Dem Fachbereich „Grenzraumentwicklung“ der RMOÖ (Regionalmanagement GmbH) wurde die Unterstützung im Zeitraum von 2010 bis 2012 vom Begleitausschuss zugesichert.
  • Die Johannes Kepler Universität Linz und die Südböhmische Universität in Budweis arbeiten im Rahmen eines grenzüberschreitenden Projekts zusammen. In der Region Oberösterreich-Südböhmen haben die Bereiche Biochemie, Biotechnologie, Polymerchemie und Kunststofftechnik eine besondere Bedeutung. Für diese Forschungsfelder soll nun durch den Ankauf von wichtigen Großgeräten eine grenzüberschreitend nutzbare Forschungsinfrastruktur für die beiden Universitäten aufgebaut werden.
  • Im Bereich des Wander-, Rad- und Skitourismus wurden vier Projekte genehmigt, im Bereich Kultur wird ein grenzüberschreitendes Projekt anlässlich des 120. Geburtstags von Egon Schiele gefördert.

Vergabesitzungen fanden auch für den Kleinprojektefonds (KPF) Oberösterreich-Südböhmen und Oberösterreich-Niederbayern statt. Der KPF wird im Rahmen des EU-Programms „INTERREG IV A“ abgewickelt. Gefördert werden im KPF grenzüberschreitende Kleinprojekte mit einem Investitionsvolumen bis zu maximal 25.000 Euro. Voraussetzung für eine Förderzusage ist die Zusammenarbeit von Projektpartnern aus jeweils beiden Ländern, gefördert werden grenzüberschreitende Projekte zwischen Gemeinden, Schulen, Vereinen und Institutionen, die das Kennenlernen und Zusammenleben der Nachbarregionen im Fokus haben.
Zwischen Oberösterreich und Südböhmen wurden 25 Projekte genehmigt, die mit einer Fördersumme von 147.000 Euro unterstützt werden.
Zwischen Oberösterreich und Niederbayern wurden 8 grenzüberschreitende Projekte genehmigt, die insgesamt mit einer Summe von 59.000 Euro gefördert werden.

 

Rückfragen-Kontakt:

Mag. Ruth Stiebitzhofer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Regionalmanagement GmbH
Tel.: 0732 / 79 30 38 – 12
E-Mail: ruth.stiebitzhofer@rmooe.at

Ja zu Einhaltung von EU-Luftgrenzwerten - Nein zu Regelungen, die mehr Verkehr verursachen und Arbeitsplätze gefährden

Schulterschluss der Wirtschaftsreferenten von Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg

 

(LK) Die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bekennen sich zum Schutz von Mensch und Umwelt. Sinnvoller Umweltschutz muss aber in einem vereinten Europa im Gleichklang mit den Nachbarn erfolgen und darf nicht dazu führen, dass letztlich mehr Verkehr erzeugt wird, heimische Unternehmen benachteiligt und Arbeitsplätze gefährdet werden. Dies erklärten heute Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl und die Wirtschaftsreferenten Landeshauptmann-Stv. Wilfried Haslauer aus Salzburg, Landesrätin Patricia Zoller-Frischauf aus Tirol und Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser aus Vorarlberg.

 

In Österreich gelten strengere Grenzwerte für NO2 und Feinstaub, als es die EU vorschreibt. Massive Proteste von Ländern und Wirtschaft gegen diese Regelung wurden nicht nur nicht berücksichtigt, sondern es wurde ein neuer Gesetzesentwurf zum IG-L vorgelegt, der neue Grenzwerte für Ultra-Feinstaub einführt.

 

Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl: Überschießende Regelungen, die der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden

 

"Wenn Österreich als einziges Land in Europa die ohnehin schon sehr ambitionierten EU-Grenzwerte bei den Luftschadstoffen Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) nochmals verschärft, bedeutet das für unsere Betriebe eine enorme Beeinträchtigung und einen gravierenden Wettbewerbs- und Standortnachteil für Oberösterreich. Mit knapp 250 Millionen Euro pro Jahr investieren die oö. Betriebe österreichweit mit Abstand am meisten in den Umweltschutz.

 

Es kann daher nicht sein, dass mit der geplanten Novellierung des IG-L die Ansiedlung bzw. Erweiterungen von Betrieben entlang der Hauptverkehrsrouten weiterhin erschwert bzw. gestoppt wird. Das gefährdet wertvolle Arbeitsplätze in Oberösterreich", betont Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl.
"Ich unterstütze daher den Standpunkt der Wirtschaft nachdrücklich und ersuche die Bundesregierung dringend, die berechtigten Einwände zu berücksichtigen und den Entwurf zu überarbeiten bzw. an die ohnehin sehr strengen Luftvorgaben der EU anzugleichen", fordert Sigl mit den Wirtschaftsreferenten der Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg gleiche Spielregeln für die österreichischen Betriebe. "Es ist ein Schildbürgerstreich, dass wir Betriebe neben Autobahnen nicht genehmigen dürfen und diese vielleicht auf die 'grüne Wiese' ausweichen müssen, wodurch letzten Endes mehr Verkehr, Lärm und Abgase produziert werden."

 

Mit dem Absenken der Luftvorgaben würden in Oberösterreich neue Maßnahmen erforderlich sein: Das würde bedeuten, dass die derzeit relativ kleinräumigen Bereiche mit NO2-Grenzwertüberschreitungen, die aktuell entlang der A1 von Enns bis Haid ("Lufthunderter") und in einem Teil der Linzer Altstadt bestehen, auf den ganzen Zentralraum Linz-Wels sowie auf das Gebiet entlang aller oö. Autobahnabschnitte ausgeweitet werden müssten. Dies würde für die Unternehmen eine enorme Verschärfung bei der Genehmigung ihrer Betriebsanlagen bedeuten, wodurch eine Wettbewerbsverzerrung entsteht und somit auch die Gefahr von Abwanderung droht.

 

Daten und Fakten zum Entwurf eines Immissionsschutzgesetzes-Luft

 

1. Im derzeitigen Entwurf ist keine von der Wirtschaft gewünschte Grenzwertanpassung bei NO2 (Stickoxide) und PM10 (Feinstaub) an die EU-Werte enthalten!
 
Bei NO2 (Stickoxide):
EU: Grenzwert 40 µg/m³ (Mikrogramm pro m³)
Ö: Absenkung auf 30 µg/m³ ab 2012

 

Bei Feinstaub ( PM 10):
EU: Grenzwert 50 µg/m³ mit 35 möglichen Überschreitungen pro Jahr
Ö: selber Grenzwert, aber nur 25 zulässige Überschreitungen pro Jahr

2. Neuer Ziel/Grenzwert für Ultrafeinstaub (PM 2,5) von 25 µg/m³ als Jahresmittelwert (teilweise schwer erreichbar!)

 

3. Der bisherige "Schutz“ von Betriebsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, wird eingeschränkt. Eingriffe sind bei jenen Anlagen möglich, für die Emissionsverordnungen gelten, die älter als 10 Jahre sind.

 

4. Werkverkehr sowie Ziel- und Quellverkehr sind nicht mehr von Verkehrsbeschränkungen generell ausgenommen. Beschränkung für LKWs , die nicht die entsprechende EURO Klasse erreichen.

Termine der Beratungsstellen

Jugendinformation und Jugendberatung

 

(LK) Infos, Tipps und Beratung für junge Leute zu verschiedenen Fragen und Anliegen. Vertraulich, persönlich und kostenlos.

 

Jugendservice des Landes Oberösterreich:

  • Jugendservice des Landes Oberösterreich, Linz, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. (+43 732) 17 99, Montag  bis  Freitag von 13:00 bis 18:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice@ooe.gv.at, Icon Externer Linkwww.jugendservice.at
  • Jugendservice Eferding, Stadtplatz 4, 4070 Eferding, Tel. (+43 7272) 758 23, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-eferding@ooe.gv.at
  • Jugendservice Ried im Innkreis, Roßmarkt 9, 4910 Ried/I., Tel. (+43 7752) 715 15, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-Ried@ooe.gv.at
  • Jugendservice Rohrbach, Pfarrplatz 1, 4150 Rohrbach, Tel. (+43 7289) 17 99, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-rohrbach@ooe.gv.at
  • Jugendservice Steyr, Bahnhofstraße 1, 4400 Steyr, Tel. (+43 7252) 17 99, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-steyr@ooe.gv.at
  • Jugendservice Wels,  Vogelweiderstraße 5, 4600 Wels, Tel. (+43 7242) 21 14-11, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-wels@ooe.gv.at
  • Jugendservice Braunau, Salzburger Vorstadt 13, 5280 Braunau, Tel. (+43 7722) 222 33, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-braunau@ooe.gv.at
  • Jugendservice Freistadt, Hauptplatz 12, 4240 Freistadt, Tel. (+43 7942) 725 72, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-freistadt@ooe.gv.at
  • Jugendservice Gmunden, Kirchengasse 9, 4810 Gmunden, Tel. (+43 7612) 17 99, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-gmunden@ooe.gv.at
  • Jugendservice Grieskirchen, Roßmarkt 10, 4710 Grieskirchen, Tel. (+43 7248) 644 64, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-grieskirchen@ooe.gv.at
  • Jugendservice Kirchdorf an der Krems, Kirchengasse 6, 4560 Kirchdorf, Tel. (+43 7582) 604 16, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-kirchdorf@ooe.gv.at
  • Jugendservice Perg, Johann-Paur Straße 1, 4320 Perg, Tel. (+43 7262) 581 86, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-perg@ooe.gv.at
  • Jugendservice Schärding, Linzer Straße 22, 4780 Schärding, Tel. (+43 7712) 357 07, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-schaerding@ooe.gv.at
  • Jugendservice Vöcklabruck, Parkstraße 2a, 4840 Vöcklabruck, Tel. (+43 7672) 757 00, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-voecklabruck@ooe.gv.at


Termine außerhalb der Öffnungszeiten sind möglich. Auf Wunsch wird auch gerne zurückgerufen.

 

Oberösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft/KiJA

 

Kinderrechtliche Beratungen der KiJA OÖ.
Psychosoziale und juristische Beratung und Begleitung für Kinder, Jugendliche und deren Bezugspersonen.
Auskünfte und Informationsmaterialien zu Kinder- und Jugendrechten.
Vertraulich und kostenlos.
Tel. (+43 732) 77 97 77
Telefonische und persönliche Beratungszeiten:
MO - FR 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
MO, DI und DO 14:00 Uhr - 16:00 Uhr und nach Vereinbarung.
E-Mail: kija@ooe.gv.at

Mobbing- und Gewaltpräventionsstelle der KiJA OÖ.
Das Angebot der Mobbing- und Gewaltpräventionsstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ. ist für Kinder und Jugendliche kostenlos und umfasst Workshops mit Schulklassen, Mobbingberatung für Mobbingopfer, -täter und deren Eltern, Lehrer/innen-Fortbildungen und schulbegleitende Projekte.
Tel. (+43 664) 15 21 824
Telefonische Beratungszeiten:
MO 7:30 Uhr - 16:00 Uhr
DI - DO 7:30 Uhr - 13:00 Uhr
E-Mail: mobbingstelle.kija@a1.net

Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich/KiJA OÖ.
Kärntnerstraße 10
4021 Linz
Icon Externer Linkwww.kija-ooe.at

 

ABO - Alkoholberatung Land Oberösterreich

 

(LK) Sprech- und Beratungsstunden für Alkoholkranke und deren Angehörige finden am Freitag, 11. Dezember 2009, in der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Außenstelle 4820 Bad Ischl, Bahnhofstraße 10, von 09:00 bis 12:00 Uhr sowie für den Bezirk Urfahr-Umgebung im PSZ "Exit" Sozial, Böhmerstraße 3, 4190 Bad Leonfelden, von 09:00 bis 12:00 Uhr, statt.

 

Antidiskriminierungsstelle des Landes

 

(LK) Der Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle erstreckt sich auf alle Angelegenheiten des Landes, der Städte und der Gemeinden, sofern diese Angelegenheiten in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle ist unter anderem die Förderung und die Verwirklichung der Gleichbehandlung.
Personen, die diskriminiert oder belästigt werden, wurden oder dies vermuten können sich zur Wahrung ihrer Rechte kostenlos anonym und vertraulich an die Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden:
Antidiskriminierungsstelle beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Klosterstraße 7
4021 Linz
Tel.: (+43 732) 77 20-114 46
Fax.: (+43 732) 77 20-116 21
E-Mail: as.post@ooe.gv.at

Mo, Di, Do: 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Mi, Fr: 09:00 - 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung
Um Voranmeldung wird gebeten!

 

O.Ö. Energiesparverband

 

(LK) Produktunabhängige Energieberatung für Haushalte, Unternehmen und Gemeinden erhalten Sie beim O.Ö. Energiesparverband.
Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 17:00 Uhr, Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr
Landstraße 45, 4020 Linz
Energiesparhotline:
(+43) 800 205 206 oder (+43 732) 77 20-148 60
E-Mail: office@esv.or.at, Icon Externer Link www.energiesparverband.at

 

EU-Auskünfte

 

(LK) Kostenlose Auskünfte zum Themenbereich Europäische Union gibt es im Europa-Büro des Landes , Amt der Oö. Landesregierung, Altstadt 30, 4021 Linz, Tel. (+43 732) 77 20-140 20, Fax: (+43 732) 77 20-140 22.

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 9. Dezember 2009

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl


zum Thema

"Winterdienst 2009/2010: 700 Straßenmeisterei-Mitarbeiter sorgen für Sicherheit"

254,40 KB)
Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • HR Dipl.-Ing. Rudolf Schacherl, Leiter Abteilung Straßenerhaltung und -betrieb;
  • TOAR Ephrem Windischhofer, Abteilung Straßenerhaltung und -betrieb

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Pressekonferenz am 9. Dezember 2009

Landesrat Dr. Josef Stockinger


zum Thema

"2009 als schwierigstes Bauernjahr seit dem EU-Beitritt - Oö. Agrarpolitik als Schutzmantel und Mutmacher"

271,54 KB)
Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • HR Mag. Hubert Huber, Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Land

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Pressekonferenz am 9. Dezember 2009

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl


zum Thema

"Nichts (Neues) geht mehr: Das Sozialbudget 2010"

149,19 KB)

Presseinformationen

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at