Bezirkshauptmannschaft Ried
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Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben - Informationen für die Gastronomen

Die Regelungen im Überblick: 

In den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen von Betrieben der Gastronomie inklusive der Beherbergung von Gästen (z.B. Speiselokale, Diskotheken, Bars, Schutzhütten, Imbissbuden, Hotels) gilt grundsätzlich Rauchverbot.

 

Von diesem Rauchverbot sind Ausnahmen zulässig, und zwar:

 

Ausnahme 1
Der Gastronomiebetrieb weist lediglich einen Raum auf und dieser ist kleiner als 50 . In diesem Fall kann der Raum als Raucher oder als Nichtraucherraum deklariert werden.

 

Ausnahme 2
Ein-Gastraum-Lokale zwischen 50 und 80 .

 

Grundsätzlich gilt in Lokalen mit nur einem einzigen Gastraum, in dem Speisen oder Getränke verabreicht werden, Rauchverbot, wenn die Grundfläche des Raumes 50 oder mehr aufweist.

 

Eine Ausnahme gilt nur für Ein-Gastraum-Lokale, wenn die Grundfläche des Gastraumes zwischen 50 und 80 misst, und eine Raumteilung zwecks Schaffung eines Extrazimmers für rauchende Gäste aus bau- bzw. feuerpolizeilichen oder  denkmalschutzrechtlichen  Gründen nicht zulässig  ist. (keine Möglichkeit der Abtrennung eines Extrazimmers/Raucherraumes). Nur in diesem Fall kann die/der Betreiberin/Betreiber das Rauchen im Gastraum erlauben.

 

Entscheidend ist also, dass

 

  • die Grundfläche des gesamten (einzigen) Gastraumes nicht mehr als 80 umfasst; daher können keinerlei Flächen in diesem Raum zum Abzug gebracht werden (d.h. Flächen hinter der Theke, Schankbereich, Tanzflächen, Stiegen, Eingangsbereiche etc. zählen, soweit diese sich im Gastraum befinden, mit zum Gastraum), und
  • bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines solchen Extrazimmers nach den baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind.


Nur unter diesen Voraussetzungen darf auch in solchen Ein-Gastraum-Lokalen das Rauchen vom Betreiber gestattet werden!

 

Andernfalls - wenn die Grundfläche des einzigen Gastraumes mehr als 50 aufweist, jedoch keine bau-, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründe einer Raumteilung entgegenstehen, gilt Rauchverbot bzw. darf das Rauchen erst nach Raumteilung in einem dafür geschaffenen Extrazimmer gestattet werden.

 

Welche Verwaltungsbehörde ist zuständig für die Beurteilung der Zulässigkeit der Raumteilung? 
 

Zuständig für die Feststellung, ob eine Raumabtrennung (zwecks Schaffung eines Raucherzimmers) zulässig ist oder nicht, ist die jeweils örtlich für die Vollziehung der bau- bzw. feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörde, das ist

 

  • hinsichtlich der bau- oder feuerpolizeilichen Beurteilung in erster Instanz die Gemeinde,
  • hinsichtlich der denkmalschutzrechtlichen Beurteilung das Bundesdenkmalamt.


Auskünfte, z. B. wenn der Betreiber feststellen möchte, ob eine Raumabtrennung (zwecks Schaffung eines Raucherzimmers) zulässig ist oder nicht, welche allfälligen Voraussetzungen für die Umbaumaßnahmen gelten, ob ein Antrag zu stellen ist bzw. welche Unterlagen vorzulegen sind, sind ebenfalls bei der betreffenden Behörde einzuholen.

 

Ausnahme 3
 

In Betrieben mit mehreren der Bewirtung der Gäste dienenden Räumen dürfen unter weiteren Voraussetzungen Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet werden darf ("Extrazimmer").

 

Der Betreiber kann (muss aber nicht!) das Rauchen in einem abgetrennten "Extrazimmer" gestatten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

 

Das heißt das Rauchen darf nur dann gestattet werden, wenn

  • mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen dienende/gewidmete Räumlichkeiten vorhanden sind und somit überhaupt die Möglichkeit besteht, ein "Extrazimmer" für rauchende Gäste vorzusehen,
  • der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich (= der Gastraum bzw. die Gasträume, in denen Rauchverbot gilt) mindestens 50 Prozent des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnimmt,
  • es sich beim Nichtraucherraum überdies um den Hauptraum des für die Konsumation der Gäste vorgesehenen Bereichs im Betrieb handelt, und
  • der Tabakrauch aus dem "Extrazimmer", in dem geraucht werden darf, nicht in die übrigen, mit Rauchverbot belegten Räume dringt.


Voraussetzung "Hauptraum":
 

Die Beurteilung, welcher Raum der Hauptraum des für die Konsumation der Gäste vorgesehen Bereichs im Betrieb ist, obliegt dem Betreiber. Dieser hat immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als "übergeordnet" eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei jedenfalls der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts.
Ein etwa nur in der Ballsaison genutzter Festsaal, welcher ansonsten großteils ungenutzt bleibt, wird daher infolge der lediglich zeitweiligen Nutzung - ungeachtet der Raumgröße - nicht als Hauptraum fungieren können.

 

 

Voraussetzung "Schutz vor dem Eindringen des Tabakrauchs in die Nichtraucherbereiche":
 

Das Tabakgesetz verlangt, wenn der Betreiber den Gästen das Rauchen gestatten möchte, dass dafür ein eigener Raum zur Verfügung gestellt wird, wobei gewährleistet sein muss, dass daraus der Rauch nicht in die übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereiche dringt. Der Raucherraum muss daher von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (Mauer, Glas etc.) umschlossen und nach oben hin von einer Decke abgeschlossen sein, sodass durch Wände und Decke kein Rauch hinausdringt. Daher muss das Extrazimmer, wenn darin das Rauchen gestattet werden soll, auch mit einer Tür verschlossen sein, so dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringen kann.

 

 

Weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmen:
 

Sämtliche dieser Ausnahmen vom Rauchverbot dürfen nur dann genutzt werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, der bestimmte gesundheitsbezogene Maßnahmen vorsieht einschließlich einer Regelung, wonach im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen von der/vom Inhaberin/Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.

 

Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten.

 

Für die sonstigen, den Gästen zugänglichen Räumlichkeiten (Vorräume, Gänge, Stiegen, Toiletten etc.) der Gastronomiebetriebe gilt der Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte (§ 13 des Tabakgesetzes).


 

Kennzeichnungspflichten:

Der Betreiber des Gastlokales hat kenntlich zu machen, ob in den für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten Räumen Rauchverbot gilt oder nicht. Sofern  kein Rauchverbot gilt (z.B. in Ein-Gastraum-Lokalen unter 50 )  ist auszuschildern, ob das Rauchen im Lokal gestattet wird oder nicht.

 

In Räumen, in denen geraucht werden darf (= in denen kein gesetzliches Raucherverbot gilt und der Betreiber das Rauchen gestattet), ist in die Kennzeichnung überdies der Warnhinweis "Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen" aufzunehmen; sie ist in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.

 

Die Kennzeichnung ist bereits am Eingang zum Betrieb sowie auch am Eingang zu jedem Gastraum bzw. in den Gasträumen anzubringen. Genaue Regelungen zur Kennzeichnungspflicht enthält die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV).
 
Die Kennzeichnung soll die Gäste über die Situation im jeweiligen Lokal bzw. dessen Gasträumen (wo besteht Rauchverbot bzw. wo ist Rauchen gestattet) informieren und damit dem Nichtraucherschutz verstärkt zum Durchbruch verhelfen.

 

Obliegenheiten der/des Lokalinhaberin/Lokalinhabers betreffend den Nichtraucherschutz:

 

Der Betreiber des Gastronomiebetriebes hat für die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen in seinem Betrieb Sorge zu tragen. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass

  • in den Räumen seines Betriebes, in denen Rauchverbot besteht, nicht geraucht wird,
  • in Extrazimmern oder Ein-Gastraum-Lokalen, für die das Rauchverbot grundsätzlich nicht gilt (Lokale unter 50 , Lokale zwischen 50 und 80 bei denen eine Raumteilung zwecks Schaffung eines Raucherzimmers aus den angeführten rechtlichen Gründen nicht möglich ist), das Rauchen nur dann gestattet wird, wenn
  • die Schutzbestimmungen hinsichtlich Jugendlicher oder werdender Mütter eingehalten werden, und
  • der Kennzeichnungspflicht entsprochen wird .


Um seiner Bemühungspflicht zu entsprechen, hat der Gastronom, wenn jemand in einem Raum raucht in dem nicht geraucht werden darf, zunächst die betreffende Person (Gast, Kunden, Mitarbeiter etc.) auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen und in diesem Zusammenhang auf das Rauchverbot hinzuweisen bzw. erforderlichenfalls die Unterlassung einzumahnen.

 

Letztlich wäre, im Falle nachhaltiger Uneinsichtigkeit des Rauchers, unter Umständen auch eine Anzeige anzudrohen bzw. ein Lokalverbot als notwendige Maßnahme zu erwägen, um dem Nichtraucherschutz im Rahmen der den Gastwirt treffenden Obliegenheiten zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Es empfiehlt sich, dass der Gastwirt die für die Gastronomie maßgeblichen Regelungen des Tabakgesetzes durch einen entsprechenden und sichtbaren Aushang im Lokal zur Kenntnis bringt (analog zu den Jugendschutzbestimmungen).

 

Im Wissen um die in absehbarer Zeit in Kraft tretenden strengeren Nichtraucherschutzbestimmungen bietet sich überdies an, die Gäste zeitgerecht und in geeigneter Weise auf die damit verbundenen allfälligen Veränderungen im Lokal hinzuweisen (z. B. durch eigene Newsletter, Auflegen von Informationsblättern oder Anmerkungen in Speise- oder Getränkekarten etc.).

 

 

Sanktionen bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz: 
 
Das Tabakgesetz sieht für den Bereich der Gastronomie ebenso wie für die gesamten übrigen Räume öffentlicher Orte für den Fall der Verletzung des Nichtraucherschutzes Sanktionen vor. Diese gelten daher auch für den Bereich der Gastronomie im Fall

  • dass die/der Betreiberin/Betreiber gegen seine Obliegenheiten verstößt (Verpflichtung zur Ausschilderung sowie Bemühungspflichten hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Rauchverboten bzw. Nichtraucherschutzbestimmungen), oder
  • dass jemand in einem Raum, in dem nicht geraucht werden darf, raucht.


§ 14 Abs. 4 und 5 des Tabakgesetzes bestimmt:


Wer als Inhaberin/Inhaber eines Lokals gegen ihre/seine im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000,00 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,00 Euro zu bestrafen.

 

Wer an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der/vom Inhaberin/Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100,00 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000,00 Euro zu bestrafen.


 

Inkrafttreten und Übergangsrecht :
 
Die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in der Gastronomie einschließlich der Sanktionen treten mit 1. 1. 2009 in Kraft.

 

Eine Übergangsfrist gilt für Ein-Gastraum-Lokale, wenn die Grundfläche des Gastraumes mehr als 50 misst. Auf diese werden die Nichtraucherschutzbestimmungen unter folgenden Voraussetzungen erst ab 1. Juli 2010 angewendet:

  • der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 (d. i. der 12. August 2008) für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen einzigen Raum,
  • die Grundfläche des Raumes misst mehr als 50 ,
  • der Betreiber beabsichtigt bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes, in dem das Rauchen gestatten werden soll, und 
    er hat die entsprechenden baulichen Maßnahmen einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung notwendiger bau- bzw. feuerpolizeilicher oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist - also nach dem 11. August 2008 -  in die Wege geleitet.
     

Rechtzeitiges in die Wege Leiten der Baumaßnahmen: 
 
Beabsichtigt der Betreiber nach dem 1. Jänner 2009 das Rauchen im Gastlokal zu gestatten, so hat er im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens, in dem er wegen Nichteinhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen belangt wird, gegebenenfalls nachzuweisen, dass er die Abtrennung eines Raumes zwecks Einrichtung eines Extrazimmers, in dem er das Rauchen gestatten möchte, beabsichtigt, und dass er alle erforderlichen Maßnahmen bereits in die Wege geleitet hat, sodass er in den Genuss der Übergangsfrist kommt.

 

Zu beachten ist daher grundsätzlich, dass eine Klärung bei der zuständigen Bau- oder Feuerpolizei bzw. der Denkmalschutzbehörde aufgrund des bereits mit 12. August 2008  in Kraft getretenen Tabakgesetzes unverzüglich ( das heißt sofort nach dem 12. August 2008 ) in die Wege zu leiten ist, um die Übergangsfrist für sich geltend machen zu können.

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