Briefwahl und Wahlkarte

So wie bisher können Sie bei der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am Wahltag in Ihrer Heimatgemeinde wählen.
Sollten Sie verhindert sein, Ihre Stimme persönlich im zuständigen Wahllokal anzugeben, so haben Sie die Möglichkeit der Beantragung einer Wahlkarte.

Beantragung einer Wahlkarte

Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, mündlich oder schriftlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu beantragen.

Der Antrag muss spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag (Mittwoch, 22 September 2021) bei der zuständigen Behörde einlangen. Mündlich kann der Antrag bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12:00 Uhr, (Freitag, 24. September 2021) gestellt werden.

Schriftlich oder im Weg automationsunterstützter Datenübertragung kann der Antrag ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an die Antragstellerin bzw. den Antragsteller selbst oder eine von ihr bzw. ihm bevollmächtigte Person möglich ist.
 

Die telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist unzulässig.

Bei der Beantragung der Wahlkarte ist die Identität durch eine taugliche Urkunde nachzuweisen. Dies gilt auch bei einer Beantragung der Wahlkarte via E-Mail.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ist von der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut vom Magistrat, ehestmöglich in Kenntnis zu setzen, wenn dem Antrag auf Ausstellung der Wahlkarte nicht entsprochen wird.

 

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben:

  • Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, insbesondere
    • wegen Ortsabwesenheit 
    • aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen 
    • wegen Aufenthalts im Ausland
    • wegen einer Funktion als Mitglied, Hilfskraft oder Wahlzeuge in einer Wahlbehörde außerhalb ihres Wahlsprengels
  • Wahlberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nach dem Stichtag und vor dem Wahltag in eine andere Gemeinde verlegt haben
  • Wahlberechtigte mit einer Körperbehinderung, die ihre Stimme in einem barrierefreien Wahllokal abgeben möchten
  • Wahlberechtigte, denen der Besuch am Wahltag in Folge Bettlägerigkeit oder einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen, sich am Wahltag voraussichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten werden und die Ausübung des Wahlrechts vor einer für den Bereich von Heil- und Pflegeanstalten oder eines Altersheimes eingerichteten Wahlbehörde nicht in Frage kommt

Wählen per Briefwahl

Für die Briefwahl benötigen Sie eine Wahlkarte. Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert, in dem sich die drei amtlichen Stimmzettel sowie zwei Wahlkuverts befinden.

  • Füllen Sie bitte den bzw. die amtlichen Stimmzettel aus
  • Legen Sie den lila Stimmzettel in das beiliegende lila Wahlkuvert (Landtagswahl) bzw. die weißen und beigen Stimmzettel in das beiliegende graue Wahlkuvert (Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl) und verschließen Sie diese.
  • Geben Sie das Wahlkuvert bzw. die Wahlkuverts in die Wahlkarte und verschließen Sie diese ebenfalls.
  • Unterschreiben Sie unten auf der Wahlkarte Ihre eidesstattliche Erklärung
  • Geben Sie die unterschriebene Wahlkarte so bald wie möglich zur Post oder bei der Abgabestelle Ihrer Gemeinde ab

Zur Info: Verloren gegangene Wahlkarten darf die Gemeinde keinesfalls ersetzen!

Die Wahlkarte ist sodann so rechtzeitig im Postweg der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde zu übermitteln oder bei der von dieser festgelegten Abgabenstelle abzugeben, dass sie dort spätestens am Wahltag bis zu dem in der Gemeinde verfügten Wahlschluss einlangt.

Diese Hinweise zur Ausübung der Briefwahl finden Sie auch direkt auf der Wahlkarte.

 

Weiterführende Informationen

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: