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Heizkostenzuschuss des Landes - Aktion 2018/2019

Hier finden Sie alle Informationen sowie das Antragsformular zum Heizkostenzuschuss des Landes Oberösterreich - Aktion 2018/2019.

Wer wird gefördert?

  • Sozial bedürftige Personen, wenn das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt/der Wohnung lebenden Personen die Summe der folgender Beträge nicht übersteigt.

Diese Einkommensgrenzen betragen für:     

  • Alleinstehende: 909,42 Euro   
  • Ehepaare/Lebensgemeinschaften: 1.363,52 Euro   
  • je Kind: 169,39 Euro 

Bei Haushaltsgemeinschaft von Eltern(teilen) mit erwachsenen, selbsterhaltungsfähigen Kindern ist für das "Kind" die für eine alleinstehende Person festgelegte Einkommengrenze anzuwenden; bei gemeinsamem Haushalt von erwachsenen, selbsterhaltungsfähigen Geschwistern jeweils diese Grenze.

  • Zum Einkommen zählen alle zur Deckung des Lebensbedarfes bestimmten Leistungen, wie Arbeitslohn, allfällige Abfertigungszahlungen, (Witwen-)Pension einschließlich allfälliger Ausgleichszulage, Zusatzrente (z.B. Waisenrente) und gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen bei Trennung und Scheidung mit Ausnahme des Kindesunterhaltes (Alimente, Waisenpension). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (hierbei erfolgt bei pauschalierten Landwirten die Einkommensermittlung nach den Richtlinien des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes/Bauern-Sozialversicherungsgesetzes), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstigen Vermögenswerten jeweils ohne Abzug allfälliger zu deren Erhaltung getätigten Aufwendungen, Familienunterhalt/Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz/Zivildienstgesetz, Kinderbetreuungsgeld einschließlich eines allfälligen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Selbsterhalterstipendium einschließlich einer allenfalls dazu angerechneten Familienbeihilfe, Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Unfallrenten. Bei "Freien Dienstnehmer/innen" und "Neuen Selbstständigen", die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte abzüglich des Sozialversicherungsbeitrages.
  • Unterhaltsleistungen: vom Einkommen in Abzug zu bringen sind allenfalls zu bezahlende Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehepartner (dazu zählen auch Unterhaltsleistungen für eine/n in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Ehepartner/in) bzw. Eltern bzw. Alimentationsleistungen für Kinder. Bei getrennt lebenden Ehepartnern können Unterhaltsleistungen nur dann in Abzug gebracht werden, wenn sie gerichtlich festgelegt sind. Darüber hinaus gibt es vom Einkommen jedoch keine Abzugsposten.
  • Nicht zum Einkommen zählen die Sonderzahlungen (13., 14. Bezug, Urlaubs-/Weihnachtsgeld), die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages, erhaltener Kindesunterhalt (Alimente, Waisenpension), Stipendien an Unterhaltsberechtigte, Pflegegeld nach den Pflegegeldgesetzen, Wohnbeihilfe, Kinderbetreuungsbonus des Landes sowie PVA, von Lehrlingsentschädigungen und diesen gleichzusetzenden Ausbildungsentschädigungen ein Freibetrag von 221,08 Euro, eine Grundrente nach Kriegsopferversorgungsgesetz / Opferfürsorgegesetz, Rentenleistungen nach dem Heimopferrentengesetz (HOG), steuerfreie Aufwandsentschädigungen wie Kilometergeld und dergleichen.
  • Einkommen, die nur 12 mal jährlich bezogen werden, wie beispielsweise alle auf Tagsätzen beruhenden Einkommensarten sowie in aller Regel Unterhaltszahlungen mit Ausnahme des Kindesunterhalts (Alimente, Waisenpension) sind auf 14 Bezüge umzurechnen (= monatliches Einkommen mal 12 dividiert durch 14). Bei monatlich schwankendem Einkommen bzw. Einkommen von verschiedenen Stellen ist das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate vom Jahr 2018 heranzuziehen. Bei nicht ganzjährigem Aufenthalt in Österreich wird das entsprechende Einkommen auf die Zahl der Aufenthaltsmonate in Österreich umgerechnet.
  • Als unterhaltsberechtigte Kinder sind in aller Regel Personen anzusehen, für die Familienbeihilfe bezogen wird bzw. die Anspruch auf Familienbeihilfe haben (Ausnahmen sind möglich, zum Beispiel Studenten mit Selbsterhalterstipendium).
  • Bei Selbständigen erfolgt eine Beurteilung ihrer sozialen Bedürftigkeit nach der Art ihrer Lebensführung. Ist eine solche Beurteilung nicht möglich, erfolgt die Einkommensermittlung nach den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Z.Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 in der geltenden Fassung.

Was wird gefördert?

Heizkosten für die Heizperiode 2018/2019, gleichgültig mit welchem Energieträger die Wohnung beheizt wird.

Wie wird gefördert?

Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2018/2019

  • in Höhe von 152 Euro pro Haushalt, wenn das Haushaltseinkommen unter den festgesetzten Einkommensgrenzen für die soziale Bedürftigkeit liegt.

Von einzelnen Gemeinden aus Gemeindemitteln ausbezahlte Heizkostenzuschüsse werden beim Heizkostenzuschuss des Landes angerechnet.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Bei der antragstellenden Person muss ein eigener Haushalt vorliegen. Ein solcher liegt bei einer Heimunterbringung jedenfalls nicht vor. Leben mehrere Personen in einem Haus, liegen getrennte Haushalte nur insoweit vor, als diese Personen in jeweils abgeschlossenen Wohneinheiten (Küche, Wohn/Schlafraum, Sanitäreinheit) leben.
    Es muss sich bei dieser Wohnung um den Hauptwohnsitz handeln, die Wohnung muss sich im Bundesland Oberösterreich befinden und ständig bewohnt sein. (Für Zweitwohnsitze ist kein Heizkostenzuschuss möglich). Der Hauptwohnsitz muss während des Antragszeitraumes zumindest für die Dauer von zwei Monaten in Oberösterreich bestehen bzw. bestanden haben. Im Falle eines Umzugs im Antragszeitraum ist die Zuzugsgemeinde für die Bearbeitung des Antrages sowie für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses zuständig.
     
  • Ein Heizkostenzuschuss kann nur jenen Personen gewährt werden, die auch tatsächlich für Heizkosten aufzukommen haben. Demnach ist die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an jene Personen ausgeschlossen, bei denen vertraglich sichergestellt ist, dass für ihre Heizkosten Dritte aufzukommen haben (z.B. im Rahmen eines Übergabevertrages).
    In diesem Sinne gilt dasselbe für Personen, die ihren Brennstoffbedarf aus eigenen Energiequellen abdecken. 
     
  • An unterhaltsberechtigte Kinder mit eigener Wohnung kann kein Heizkostenzuschuss gewährt werden, da für deren Lebensunterhalt jene Person aufzukommen hat, die für den/die Unterhaltsberechtigte/n sorgepflichtig ist. Bei getrennt lebenden Ehepaaren wird, sofern - bei Anrechnung beider Einkommen - ein Anspruch auf Heizkostenzuschuss besteht, dieser nur einmal ausbezahlt.
     
  • Haushalte, in denen eine Person oder mehrere Personen im Jahr 2018 ganzjährig durchgängig bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen hat (haben), haben keinen Anspruch auf Heizkostenzuschuss. Bei nicht ganzjährig durchgängigem Mindestsicherungsbezug im Jahr 2018 steht der Antragstellerin/dem Antragsteller nur dann der Heizkostenzuschuss zu, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Heizkostenzuschuss aktuell kein Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung gestellt ist oder keinerlei Geldleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen werden. Für im Jahr 2018 bezogene Mindestsicherung ist pro Bezugsmonat ein Zwölftel des zu gewährenden Heizkostenzuschusses abzuziehen. Dies gilt sowohl für den/die Antragsteller/in als auch für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.
     
  • Der/die Antragsteller/in berechtigt die Wohnsitzgemeinde, bei der Bezirksverwaltungsbehörde, als auszahlende Stelle der bedarfsorientierten Mindestsicherung, darüber Auskunft einzuholen, ob der/die Antragsteller/in akut einen Antrag auf BMS gestellt hat, aktuell Mindestsicherung bezieht oder im abgelaufenen Jahr 2018 bezogen hat.
      

  • Der Heizkostenzuschuss kann Asylwerber/innen, deren Aufenthalt in Oberösterreich im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt wird bzw. die die Möglichkeit dieser Sicherstellung besitzen, nicht gewährt werden.

     

Abwicklung / Antragstellung

  • Das Ansuchen um Zuerkennung des Heizkostenzuschusses ist beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzubringen. Dort liegen auch die entsprechenden Antragsformblätter auf.
  • Die Antragstellung hat in der Zeit vom 7. Jänner 2019 bis spätestens 12. April 2019 zu erfolgen. Für sämtliche Anträge gelten die Einkommensverhältnisse des Jahres 2018, wobei für die Festlegung der Einkommengrenzen die Ausgleichszulagenrichtsätze des Jahres 2018 (nicht 2019) heranzuziehen sind.

Formular

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at