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Landeskorrespondenz Nr. 62 vom 14. März 2006

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Pressekonferenz

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Oberösterreich nahm Abschied von Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Dr. Rupert Hartl

(LK) Das offizielle Oberösterreich gedachte heute in einer Trauersitzung der Landesregierung und in einem Requiem dem am 6. März 2006 im 85. Lebensjahr verstorbenen Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Dr. Rupert Hartl.

 

"Rupert Hartl hat in den 15 Jahren als Politiker die oberösterreichische Landespolitik mitgeformt und mitgeprägt und dazu beigetragen, dass unser Land gerade im Bereich der Sozialpolitik neue Wege gegangen ist. Er hat in seiner Zeit viele Meilensteine gesetzt, wie das Sozialhilfegesetz und den Alten- und Krankenanstaltenplan, auf denen heute unser Gesundheits- und Sozialsystem steht. Er war über alle Parteigrenzen hinweg ein angesehener Mann und hinterlässt uns nicht nur ein reiches Lebenswerk, sondern auch einen Auftrag, gemeinsam daran zu arbeiten, dass Oberösterreich ein Land der sozialen Wärme bleibt", betonte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in seiner Rede.

 

Darüber hinaus habe sich Hartl als Gemeindereferent für die oö. Gemeinden, insbesondere für die finanziell schwächeren Gemeinden eingesetzt, weil er wusste, dass die Gemeinde ein wichtiges Stück Heimat für die Bürger Oberösterreichs ist.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl-Ing. Erich Haider würdigte besonders die politischen Grundsätze Hartls: "In Recht verwandeln, was früher Gnade war, ist eines dieser Prinzipien, dass eine neue Dimension in die oberösterreichische Sozialpolitik brachte. Dieser aufgeklärte und richtungsweisende Grundgedanke ist zu einem tragenden Pfeiler der oö. Sozialdemokratie geworden und wird sich einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern."

 

Hartl wurde am 2. April 1921 in Reichenau im Mühlkreis geboren. Nach der Schulzeit und dem Studium der Rechtswissenschaften schlug er zunächst die Richterlaufbahn ein. Von 1956 bis 1964 war Hartl erster Vorsitzender der Gewerkschaftssektion Richter und Staatsanwälte.

 

Im Jahr 1967 zog er in den Landtag ein und wurde dessen erster Präsident. Im Juli 1969 erfolgte seine Bestellung zum Landesrat für die Ressorts Soziales und Gesundheit. Von 1974 bis 1982 war er Landeshauptmann-Stellvertreter und zugleich auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs.

Mag.ª Barbara Polt (+43 732) 77 20-114 08

Landessicherheitsrat dankt Exekutive für den Einsatz - überdurchschnittliche Aufklärungsleistung in Oberösterreich

Dank auch an alle Helfer im Schneeräumeinsatz

 

(LK) Der Landessicherheitsrat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat heute Dienstag, 14. März 2006, im Rahmen seiner turnusmäßigen Sitzung der oberösterreichischen Exekutive besonderen Dank ausgesprochen. Die Entwicklung der Kriminalität in Oberösterreich ist weiter rückläufig. Im Jänner und Februar 2006 wurden 10.425 Delikte verzeichnet, um 5,6 % weniger als 2005 und um rund 13 % weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2004. Besonderer Verdienst der heimischen Exekutive sei auch die überdurchschnittliche Aufklärungsquote. Mit 51,6 % nimmt unser Bundesland im Österreichvergleich den zweiten Platz hinter dem Burgenland ein. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005 ist die Aufklärungsquote weiter gestiegen. Österreichweit betrug sie im Jänner und Februar 2006 39,5 %.

 

"Diese überdurchschnittliche Aufklärungsleistung ist Ergebnis der hervorragend Arbeit der rund 3.500 Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich. Für dieses Engagement bedanken wir uns ganz herzlich", so Pühringer als Vorsitzender des Landessicherheitsrates.

 

Ausdrücklich dankte der Landessicherheitsrat auch allen Einsatzorganisationen und den Tausenden Helfern, die in Oberösterreich in diesem Winter gegen die Schneemassen gekämpft haben und Hunderte Stunden im Räumeinsatz gestanden sind. "Sie alle haben großartige Hilfe geleistet und die Menschen in den betroffenen Gebieten oft unter gefährlichen Bedingungen unterstützt."

Mag.ª Karin Speidl (+43 732) 77 20-114 07

Landeshauptmann Pühringer: Oberösterreich wieder auf der Leipziger Buchmesse vertreten - Literaturvermittlung "farbenfroh und bewegt"

(LK) Oberösterreich ist auch heuer auf der Leipziger Buchmesse vertreten. Von 16. bis 19. März 2006 präsentiert die Landeskulturdirektion Literatur aus Oberösterreich auf der Leipziger Buchmesse, gibt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bekannt.

 

In der Halle 4, Stand D 207, in unmittelbarer Nähe des Österreich Cafés, kann das interessierte Lesepublikum in Büchern aus Oberösterreich schmökern, sich über die Literaturszene in unserem Land informieren, Autorinnen und Autoren aus Oberösterreich treffen und natürlich am letzten Tag der Messe auch Bücher kaufen.

 

"Das Land Oberösterreich setzt mit dieser Initiative einen weiteren Schritt in Richtung professioneller Literaturvermittlung. Wir investieren nicht nur in die Buchproduktion, sondern kümmern uns auch um die Vermittlung der Literatur aus unserem Land. Die großen internationalen Messen bieten da natürlich ein ideales Forum. Selbstverständlich nützen wir die Gelegenheit auch, um die Bücher der Landesinstitute vorzustellen. Gemeinsam mit den Neuerscheinungen von Autorinnen und Autoren aus Oberösterreich werden auf dem Oberösterreichstand mehr als 200 Titel gezeigt", so Pühringer.

 

Wie die letzten Jahre gezeigt haben, wird der Stand als Informations- und Treffpunkt von allen am Literaturbetrieb Beteiligten gut genützt. Wurde im Vorjahr Adalbert Stifter inhaltlich und bei der Gestaltung des Standes in den Mittelpunkt der Präsentation gerückt, so ist heuer wieder die zeitgenössische Literatur das Zentrum. Farbenfroh und bewegt, entsprechend dem Design der Literaturzeitschrift "Die Rampe", wird sich die Literatur aus Oberösterreich in Leipzig zeigen. Zur Messe hat die Landeskulturdirektion darüber hinaus eine Beilage zum Kulturbericht mit literarischen News aus Oberösterreich herausgegeben, die ebenfalls in Leipzig verteilt wird.

Dr. Elisabeth Mayr-Kern (+43 732) 77 20-154 91

LH Pühringer überreichte Bundesauszeichnungen

(LK) Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer überreichte am 13. März 2006 an verdiente Persönlichkeiten Bundesauszeichnungen. Der Festakt fand in feierlichem Rahmen im Steinernen Saal des Linzer Landhauses statt.

 

Das "GROSSE EHRENZEICHEN FÜR VERDIENSTE UM DIE REPUBLIK ÖSTERREICH" erhielten:

  • Hofrat i.R. Dipl.-Ing. Gerhard ALEXA, ehem. Technischer Leiter der Agrarbezirksbehörde OÖ., Dienststelle Gmunden aus Gmunden,
  • W. Hofrat i.R. Dr. Josef EDER, ehem. Leiter der Abteilung Verkehr aus Lichtenberg,
  • W. Hofrat i.R. Univ.Prof. Dr. Richard GMEINER, ehem. Ärztlicher Direktor des Landeskrankenhauses Bad Ischl aus Bad Ischl,
  • W. Hofrat i.R. Dr. Alfred HUEMER, ehem. Leiter der Sozialabteilung aus Linz,
  • Hofrat i.R. Prim. Dr. Werner KOHNHAUSER, ehem. Ärztlicher Direktor des Landeskrankenhauses Bad Ischl aus Bad Ischl,
  • W. Hofrat i.R. Dr. Anton MAHRINGER, ehem. Leiter der Arbeitsgruppe IV sowie ehem. Abteilungsleiter-Stellvertreter der Agrar- und Forstrechtsabteilung aus Walding und
  • W. Hofrat i.R. Dr. Helge NAGEL, ehem. Leiter des Büros von LH-Stv. Dipl.Ing. Erich Haider aus Linz.

Das "GOLDENE EHRENZEICHEN FÜR VERDIENSTE UM DIE REPUBLIK ÖSTERREICH" erhielten:

  • Hofrätin i.R. Dr. Heidelore MARKUT, ehem. Leiterin der Abteilung für Neurologie am Landeskrankenhaus Vöcklabruck aus Wels,
  • Hofrat i.R. Dipl.Ing. Walter SCHULLER, ehem. Bezirksbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land aus Traun,
  • Hofrat i.R. Univ.Prof. Prim. Dr. Rudolf SOMMER, ehem. Leiter des Institutes für med. und chem. Labordiagnostik an der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg aus Linz,
  • Oberassistenzarzt i.R. Dr. Walter STEINKELLNER, ehem. Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe am Landeskrankenhaus Steyr aus Steyr,
  • W. Oberamtsrat i.R. Regierungsrat Sepp-Dieter GABRIEL, ehem. Sachgebietsleiter beim Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds der Abteilung Wohnbauförderung aus Linz und
  • Oberamtsrat i.R. Ing. Karl Günter TEUSCHL, ehem. Sachbearbeiter für Flurbereinigungen bei der Agrarbezirksbehörde OÖ., Dienststelle Linz aus Leonding.

Das "SILBERNE EHRENZEICHEN FÜR VERDIENSTE UM DIE REPUBLIK ÖSTERREICH" erhielt:

  • Oberamtsrat i.R. Peter SAGEDER, ehem. 1. Sachbearbeiter in der Opferfürsorge und Opferinteressensvertretung der Sozialabteilung aus Linz.

Das "GOLDENE VERDIENSTZEICHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH" erhielten:

  • Pflegefachinspektorin i.R. Annemarie EDER, ehem. Gruppenschwester sowie ehem. stellvertretende Stationsschwester der neurologischen Station am Landeskrankenhaus Vöcklabruck aus Vöcklabruck,
  • Kanzleidirektor a.D. Fachoberinspektor i.R. Johann GEISELHOFER, ehem. Leiter der Poststelle aus St. Valentin und
  • Fachoberinspektor i.R. Helmut KRON, ehem. Sachbearbeiter beim Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds der Abteilung Wohnbauförderung aus Linz.

Das "SILBERNE VERDIENSTZEICHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH" erhielt:

  • Krankenpfleger i.R. Fritz SPRINGER, ehem. Pflegehelfer am Landeskrankenhaus Rohrbach aus Rohrbach.

Bernadette Roth (+43 732) 77 20-116 34

Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung: Land fördert TV-Filmproduktion im Salzkammergut


(LK) Auf Grund der positiven touristischen Auswirkungen, die eine Ausstrahlung einer Filmproduktion in unserem Bundesland erwarten lassen, bewilligte die Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung am 13. März 2006 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 55.000 Euro. Der TV-Film mit dem Arbeitstitel "Daniel Käfer und die Schattenuhr" wird zu zwei Drittel im Inneren Salzkammergut gedreht und lässt eine optimale Darstellung regionaler kulturellen Eigenheiten dieses Gebietes erwarten.

 

Für die Modernisierung des Fahrgastschiffes "Stadt Vöcklabruck", das am Attersee im Einsatz ist, wurden Landesmittel von insgesamt 103.000 Euro in Aussicht gestellt, eine erste Rate von 35.000 Euro wurde bereits genehmigt. Die "Stadt Vöcklabruck" stellt eine qualitative Angebotsverbesserung in der Ferienregion Attersee dar, womit auch eine Saisonverlängerung gewährleistet ist und mehr Fahrgäste erwartet werden.

 

Für die Einrichtung und den Ausbau der Studienrichtung "Mechatronik" an der Johannes Kepler Universität wurde ein Landesbeitrag von 445.000 Euro genehmigt.

 

Damit die Lesekompetenz unter den Schülern gesteigert werden kann, müssen die Kinder Freude am Lesen haben. Damit sie diese auch finden, wird das so genannte Lesemobil an Pflichtschulen und Unterstufen der Gymnasien eingesetzt. Es bringt eine Ausstellung aktueller Kinder- und Jugendbücher sowie Lesungen durch pädagogische Betreuer. Für die Abwicklung dieser Initiative wurde ein Halbjahresbeitrag von 122.684 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Im Rahmen der Förderung von Umweltschutzmaßnahmen gab das Land Oberösterreich für den Neubau eines Kindergartens in Passivhausausführung einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag in Höhe von 55.000 Euro frei.

 

Dem Bezirksabfallverband Linz-Land wurde für den Umbau und die Erweiterung des Altstoffsammelzentrums in St. Florian ein einmaliger Beitrag von 33.671 Euro bewilligt.

 

Für die Errichtung von 10 Eigentums-, 21 Mitkauf- und 9 Mietwohnungen (Betreubare Wohnungen) in Linz, Ternberg und Ranshofen wurden Darlehen von zusammen über 2,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Waltraud Eder (+43 732) 77 20-114 96

Termine der Beratungsstellen

Jugendberatung und Jugendinformation

 

(LK) Infos, Tipps und Beratung für junge Leute zu verschiedenen Fragen und Anliegen. Vertraulich, persönlich und kostenlos.

 

Jugendservice des Landes Oberösterreich:

Termine außerhalb der Öffnungszeiten sind möglich. Auf Wunsch wird auch gerne zurückgerufen.
 

Sozialmedizinische Beratung bei Alkoholproblemen

 

(LK) Eine Sprech- und Beratungsstunde für Alkoholkranke und deren Angehörige findet am Donnerstag, 16. März 2006, in der Bezirkshauptmannschaft Steyr, Spitalskystraße 10a, von 09:00 bis 12:00 Uhr, statt.

 

Weiters findet am Donnerstag, 16. März 2006, eine therapeutische Zusammenkunft der Selbsthilfegruppen für Alkoholkranke und deren Angehörige für den Bezirk Gmunden, im Landeskrankenhaus Bad Ischl, Schulungsraum Parterre, ab 19:00 Uhr sowie für den Bezirk Freistadt, Bezirksstelle des Roten Kreuzes, Zemannstraße 27, von 19:00 bis 21:00 Uhr, statt.
 

Familienberatung

 

(LK) Familienberatung durch Arzt, Jurist und Sozialarbeiter am Donnerstag, 16. März 2006, in den Familienberatungsstellen des Landes Oberösterreich bei den Bezirkshauptmannschaften Gmunden (Tel. +43 7612/ 792-345) von 17:00 bis 19:00 Uhr und Steyr (Tel. +43 7252/ 523 61-82) von 18:00 bis 20:00 Uhr.

 

Familienberatung für den Bezirk Wels-Land

 

(LK) Familienberatungen durch einen Juristen und eine Psychologin für den Bezirk Wels-Land erfolgen nach telefonischer Vereinbarung. Anmeldungen werden während der Amtsstunden unter der Telefonnummer (+43 7242) 618-452 entgegen genommen: Montag und Donnerstag von 07:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 17:00 Uhr, Dienstag von 07:00 bis 17:00 Uhr, Mittwoch von 07:00 bis 13:00 Uhr und Freitag von 07:00 bis 12:30 Uhr.

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 14. März 2006

Landesrat Rudi Anschober


zum Thema

"Versagender Klimaschutz droht Österreich ab 2010 Milliarden zu kosten. Alternative: das Geld für die Energiewende investieren!"

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Rückfragen-Kontakt:

Mag.a Sandra Haidinger (+43 732) 77 20-120 83

Anschober fordert Investitionen in die Energiewende statt Milliarden für Bußgeldzahlungen


Meilenweit vom Kyotoziel entfernt - mit Vollgas in die falsche Richtung

 

Österreich ist weit davon entfernt, die völkerrechtsverbindlich unterzeichneten Kyotoziele (Verringerung der CO2-Emissionen von 1990 bis zur Kyotoperiode 2008 bis 2012 um 13 Prozent) auch zu erreichen. Nach den aktuellen Klimaschutzdaten liegen Österreichs CO2-Emissionen derzeit um 15,7 Prozent über dem Basisjahr 1990. In Summe liegt Österreich damit bereits um 28,7 Prozent über dem Kyotoziel.
  

Grafik: Index-Verlauf der österreichischen Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Kyoto-Ziel

 

Abbildung 1: Index-Verlauf der österreichischen Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Kyoto-Ziel


CO2-Äquivalente-Vergleich (1990-2003 in 1.000 Tonnen)
  1990  2003  Prozent 
Energie  2.032  2.395  17,9 
Kleinverbraucher  2.603  2.660  2,2 
Industrie  11.814  12.226  3,5 
Verkehr  2.308  4.386  90,0 
Landwirtschaft  2.295  2.035  -11,3 
Sonstige  868  676  -22,1 
Gesamt  21.920  24.378  11,2 

 

CO2-Äquivalente-Vergleich Ö (1990-2003 in 1.000 Tonnen)
  1990  2003  Prozent 
Energie  13.670 16.110  17,8
Kleinverbraucher  15.080  15.300 1,5
Industrie  21.490  23.380  8,8 
Verkehr  12.670 23.030 81,8 
Landwirtschaft  8.460 7.350 -13,1 
Sonstige  7.170  6.400 -10,7 
Gesamt  78.540  91.570  16,6 

 

Tabelle: THG-Emissionen im Vergleich Österreich - Oberösterreich im Zeitraum 1990-2003

Grafik: Treibhausgasemissionen (THG) Oberösterreichs gesamt, nach Gasen und nach Sektoren
Abbildung 2: Treibhausgasemissionen (THG) Oberösterreich gesamt, nach Gasen und nach Sektoren

 

Österreich kann die Nichteinhaltung des Kyotoprotokolls teuer zu stehen kommen

 

Emittiert Österreich mehr als es durch das Kyotoübereinkommen zugesagt hat, so muss es anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen. Nach minimalster und vorsichtigster Kalkulation wird der Preis der Tonne CO2 zumindest bei 10 Euro, vermutlich jedoch deutlich höher liegen.

 

Angesichts der derzeitigen Überschreitung der Kyotoziele um rund 25 Millionen Tonnen CO2, die sich bei fortgesetztem Trend weiter erhöhen könnten, müsste Österreich anderen Staaten ab 2008 pro Jahr zumindest 250 Millionen Euro, bis 2012 nach vorsichtigster Rechnung zumindest 1,25 Milliarden Euro für Emissionsrechte bezahlen, um Österreichs Kyoto-Verpflichtungen doch noch zu erfüllen (siehe auch jüngste Aussagen der WKÖ). Diese Kosten könnten sich aber nach Expert/inneneinschätzung auch auf 3 bis 4 Milliarden Euro erhöhen.

 

Energiewende jetzt statt Pönalezahlungen später

 

"Besser ist es, jetzt in Österreich in die Energiewende und damit in den Klimaschutz investieren, als Milliarden an Bußgeld zu bezahlen" so Umwelt-Landesrat Rudi Anschober.

 

Anschober fordert daher, dass diese drohenden Bußgelder ab sofort zusätzlich in die Energiewende und damit in den aktiven Klimaschutz investiert werden. "Eine neue Investitionsoffensive in die Energiewende, damit gekoppelt der Ausstieg aus Öl und Atom ist aktiver Klimaschutz und würde eine Chance auf Zehntausende neue Arbeitsplätze und Millionen Tonnen weniger CO2-Emissionen bringen", ist Anschober überzeugt.

 

Einige Beispiele für mögliche Investitionen:

  • Sozialinitiative weg von explodierenden Betriebskosten:
    Mit einem Betrag von 2 Milliarden Euro könnten ca. 15 Millionen m2 Altbauten auf Passivhausstandard saniert werden. Dies entspricht rund einem Drittel aller 700.000 Wohneinheiten in Nachkriegsbauten in ganz Österreich, die aufgrund ihres sehr hohen Energieverbrauches für eine Sanierung zum Passivhaus prädestiniert sind. Damit könnten rund 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erreicht werden.

  • Oder aber Mitfinanzierung eines attraktiven Ökostromgesetzes:
    Die Förderungen für den Ausbau von Ökostrom sollen um 80% auf in Zukunft nur mehr 17 Millionen Euro jährlich gekürzt werden. Für Oberösterreich würde dies bedeuten, dass statt der 12 Biomasseverstromungskraftwerke, die noch im letzten Jahr des alten Ökostromgesetzes in genehmigt wurden, keine einzige Biomasseverstromung mehr errichtet werden könnte (Aktuell sind die beiden größten österreichischen Biomasseverstromungskraftwerke in Timelkam und Linz bereits in Betrieb und liefern mit einer Leistung von  15 MWel in Timelkam - und somit einer jährlichen CO2-Einsparung von ca.136.000 Tonnen, sowie 8 MWel in Linz-Mitte mit einer jährlichen CO2-Emissionsreduktion von ca 50.000 Tonnen zusammen rund 165 GWh Ökostrom pro Jahr ins Netz (Timelkam: 95 GWh; Linz: 70 GWh), was einem Anteil von 1,9 Prozent am Gesamtstromverbrauch Oberösterreichs entspricht. Annähernd 200.000 t CO2 jährlich werden alleine durch diese beiden Projekt eingespart werden können). Statt bisher 43 Biogasanlagen könnten nach dem geplanten Kahlschlag nur mehr 3-4 jährlich errichtet werden.

Durch eine Übernahme der Eckpfeiler des Erneuerbaren Deutschen Energiegesetzes in Österreich (Standortsicherung durch gedeckelte Zuschläge, jährlich degressive Fördertarife für Neuanlagen als Forschungsimpuls, damit langfristige Planbarkeit und 20-jährige Tarifgarantie) könnten in Österreich Millionen Tonnen CO2 eingespart und gleichzeitig Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wird zusätzlich zum neuen Fördersystem auch nur ein Teil der drohenden Bußgelder zur finanziellen Abfederung einer derartigen Ökostromoffensive verwendet, könnten Zusatzbelastungen weitgehend verhindert werden.

 

Höchste Zeit für eine neue Klimaschutzoffensive - drohende Bußgelder jetzt in die Emissionsverringerung investieren und damit Zehntausende Arbeitsplätze und soziale Entlastung schaffen

 

Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober appelliert daher an die Bundesregierung, jetzt das Notwendige zu tun und eine neue Klimaschutzoffensive vorzulegen, die aus den drohenden Bußgeldern finanziert wird und einen Mehrfachnutzen erzielen würde:

  • Millionen Tonnen CO2-Emission weniger

  • Soziale Entlastung vieler Haushalte

  • Mehr Unabhängigkeit bei der Energieerzeugung

  • Zehntausende neue Arbeitsplätze in den boomenden Branchen der Ökoenergie und des Baugewerbes

Presseinformationen

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