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Landeskorrespondenz Nr. 268 vom 18. November 2005

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LH Pühringer setzt oö. Lobbying in Brüssel gegen gentechnisch veränderte Organismen fort - Treffen mit dem neuen Generaldirektor "Unternehmen" Heinz Zourek

(LK) Landeshauptmann Dr.Josef Pühringer setzt das oö. Lobbying gegen das Gentechnikgesetz in Brüssel fort. Im Rahmen seines zweitägigen Aufenthaltes traf Pühringer mit dem seit einer Woche amtierenden neuen Generaldirektor "Unternehmen" Heinz Zourek zusammen. Pühringer informierte den aus Wien stammenden und für die Koordination des Verfahrens zuständigen neuen Generaldirektor im Rahmen des Antrittsbesuchs über das Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz 2006, das in Brüssel mittlerweile zur  Notifizierung eingelangt ist.

 

Dieses Landesgesetz ist von der Kommission genehmigungspflichtig, da es europäisches Recht betrifft. Es sieht scharfe Anzeigebestimmungen für die Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen vor und soll damit den Einsatz von Gentechnik ökonomisch unattraktiv machen. Oberösterreich folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die ähnliche Regelungen eingeführt haben.

 

"Natürlich stellt dieses Gesetz für uns nach dem enttäuschenden Gentechnik-Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 5.Oktober, gegen das wir zur Zeit weitere Rechtsmittel prüfen, nur die zweitbeste Lösung dar.

 

In diesem Erkenntnis wurde primär über Formalgründe der Klagen entschieden und Inhalte weitgehend ausgeklammert. Es enthält wenig bis gar keine Aussagen des Gerichts zum Grundproblem der Koexistenz und dem Vorsorgeprinzip.

Wir müssen mit dieser Sofortmaßnahme jene Möglichkeiten nutzen, die Oberösterreich im Kampf gegen Gentechnik hat", so Pühringer.
 
Da die Anmeldung ähnlicher Gesetze anderer Bundesländer bereits erfolgt ist, setzt sich Pühringer auch für ein rasches Verfahren für das Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz ein. Ziel müsse sein, dass dieses Gesetz vor Beginn der Aussaatperiode 2006 in Kraft ist .

Weiters traf Pühringer am Rande der Plenartagung des Ausschuss der Regionen mit dem Ministerpräsidenten der Region Toskana, Carlo Martini, zusammen.

 

Oberösterreich und die Toskana sind die Gründer jenes Netzwerks gentechnikfreier Regionen, das mittlerweile bereits 30 Mitglieder hat.

Anschober: Landessymposium Mobilfunk und Landesdruck zeigt erste Ergebnisse: Verhandlung über neue Rechtsregelungen bei der Errichtung von Sendeanlagen zwischen Bund und Ländern

Druck von Land und den Bürger/innen-Initiativen schafft Dialogbereitschaft im Infrastrukurministerium

 

(LK) Dutzende Bürgerinitiativen und Anrainer und Gemeinden wehren sich in ganz Oberösterreich gegen die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten bei der Errichtung von Handymasten.

 

Anschober: "Mehrfach habe ich bereits das hauptzuständige Infrastrukturministerium mit dieser völlig untragbaren Rechtssituation, in der weder Anrainer/innen noch Gemeinden oder das Land echte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten haben konfrontiert und Druck gemacht für eine demokratiepolitisch korrekte Regelung über eine Parteistellung der Betroffenen. Gerade angesichts der zu erwartenden massiven Zunahme der Handymasten durch den aktuellen UMTS-Ausbau verschärft sich diese Problematik. Nun gibt es einen ersten Erfolg in dieser Frage, denn der Infrastrukturminister lädt Vertreter/innen der Bundesländer am 6.12.2005 ins Ministerium zu einem klärenden Gespräch hinsichtlich der Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen in diesem Bereich und der rechtlichen Regelung."
Auf Ersuchen Anschobers werden Beamt/innen aus diesen Termin wahrnehmen und die Position des Landes darlegen, welche auf eine nachhaltige Verbesserung der rechtlichen Situation von Anrainer/innen abzielt.

 

Aktuell wurde auch seitens des Bundeskanzleramtes die Beantwortung der Mobilfunk-Resolution des Oö. Landtages vom 7. Juli 2005 übermittelt.
Anschober: "Diese Stellungnahme bringt leider keinerlei neue Erkenntnisse und es scheint auch seitens des Bundeskanzlers kein Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Probleme von Kommunen und Ländern mit dem Thema Mobilfunk zu geben."
 
Das Bundeskanzleramt verwies in seiner Beantwortung auf eine Stellungnahme des Infrastrukturministeriums und beurteilte somit die derzeit herrschende Rechtslage, die in Österreich gültigen Grenzwerte, als auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Themenfeld "Mobilfunk und Gesundheit" und die Information der Bevölkerung als ausreichend.

 

Den Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz, der auf eine Übernahme der nö. Vereinbarung hinsichtlich Sendeanlagenstandort-Reduktion für Gesamtösterreich lautet, begrüßt Anschober, denn dieser würde verpflichtend eine Mehrfachnutzung von 80% der Sendeanlagen beim UMTS-Ausbau mit sich bringen. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, da der flächendeckende Ausbau der UMTS-Technologie ein engermaschiges Funknetz und somit mehr Sendeanlagen erfordert, da die Reichweite der einzelnen Sender um bis zu zwei Drittel geringer als bei GSM ist.

 

"Die Information der Bevölkerung über einen vorsichtigen und sorgsamen Umgang muss verbessert werden. Und da der Bund hierbei untätig ist, sind wir bereits in der Endphase der Erstellung einer umfassenden Info-Broschüre, die von einem unabhängigen, kritischen Experten erstellt wird und die oö. Bevölkerung über Risken von Strahlenquellen informieren, sowie praktische Anleitungen für einen vorsichtigen und sorgsamen Umgang mit der Technologie geben soll", so der Umwelt-Landesrat.
Diese Info-Boschüre soll schwerpunktmäßig auch in den Schulen eingesetzt werden, um Lehrkräfte und SchülerInnen zu informieren, denn der exzessive Handygebrauch von Kindern und Jugendlichen ist aus Sicht vieler ExpertInnen ein Problemfeld.

 

Der Umgang mit der Mobilfunktechnologie zeigt die Schwächen unserer Gesellschaft mit der Technologiefolgenabschätzung auf. Anstatt vor der breiten Einführung einer Massentechnologie die Gesundheitsauswirkungen zu klären, liegen nicht einmal jetzt, am Höhepunkt des Ausbaus (6 Mio. Handybesitzer in Österreich) verlässliche und eindeutige Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Auswirkungen vor.


"Der vorsichtige und sorgsame Gebrauch muss daher die Antwort sein, klare Vorsorge durch die Politik und mehr Information der Betroffenen ist dafür die Voraussetzung. Verantwortung für klare Vorsorgeregelungen hätte einen Namen, doch Infrastrukturminister Gorbach kommt den Forderungen des Landes, vieler Gemeinden und der BürgerInnen-Initiativen bisher genauso wenig nach wie seine VorgängerInnen. Aus diesem Grund werden wir nicht müde werden den politischen Druck auf Gorbach in dieser wichtigen Frage massiv zu verstärken.", so Anschober abschließend.

Mag.ª Sandra Haidinger (+43 732) 77 20-120 83

Sprechtage für die Woche vom 21. bis 27. November 2005

  • Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl
    Freitag, 25. November 2005, von 08:00 bis 10:00 Uhr, (+43 732) 77 20-12 190, Herrenstraße 20, Perg
  • Landesrat Dr. Josef Stockinger
    nur gegen Voranmeldung (+43 732) 77 20-111 11, Landhaus
  • Landesrätin Dr. Silvia Stöger
    nur gegen Voranmeldung (+43 732) 77 20-111 20 Starhembergstraße 14

Romana Puchner (+43 732) 77 20-114 12

Termine der Beratungsstellen

Oberösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft/KiJA

(LK) Beratung für Kinder, Jugendliche und deren Bezugspersonen. Auskünfte und Informationsmaterialien zu Kinder- und Jugendthemen.
Vertraulich und kostenlos.
KiJA/Oberösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft, Tel: (+43 732) 77 97 77
www.kija.at, E-Mail: kija@ooe.gv.at, 4021 Linz, Promendade 37
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, von 10:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 - 16:00 Uhr.


Oö. Patienten- und Pflegevertretung

(LK) Das Büro der Oö. Patienten- und Pflegevertretung in Linz, Bahnhofsplatz 1, Tel. (+43 732) 77 20-142 15, ist am Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 07:30 bis 17:00 Uhr sowie am Freitag von 07:30 bis 13:00 Uhr besetzt. In diesem Büro hält ein Oö. Patientenvertreter einmal pro Woche gegen telefonische Voranmeldung einen Sprechtag ab. 

 

EU-Auskünfte

(LK) Kostenlose Auskünfte zum Themenbereich EU und EWR gibt es im Info-Point-Europa, Amt der Oö. Landesregierung, Altstadt 30, 4010 Linz, Tel. (+43 732) 77 20-140 20, Fax: (+43 732) 77 20-140 22.


Therapiezentrum Traun  für Medikamenten- und Alkoholabhängige

(LK) Das Therapiezentrum Traun  für Medikamenten- und Alkoholabhängige in 4050 Traun, Oberer Flötzerweg 1 bietet Erstkontakte für eine ambulante oder stationäre Therapie, Beratung für Angehörige, Psychotherapie sowie nachstationäre Behandlung. Telefonische Terminvereinbarungen von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer (+43 7229) 644 36-36 erbeten.  

 

Reisemedizinische Beratungsstelle

(LK) Um möglichen gefährlichen Erkrankungen bei Fernreisen vorbeugen zu können, hat die Landes-Sanitätsdienstabteilung Linz, Bahnhofsplatz 1, Montag bis Freitag von 10:00 bis 13:00 Uhr sowie Dienstag zusätzlich von 15:00 bis 18:00 Uhr eine "Reisemedizinische Beratungsstelle" eingerichtet, die über wichtige Vorsorge-Impfungen bei Reisen in ferne Länder informiert und Impfungen durchführt. Info-Telefon: (+43 732) 77 20-141 07.
 
Oö. Schulservice

(LK) In der Schulservicestelle des Landesschulrates für Oberösterreich können sich Schüler, Eltern und Lehrer informieren und beraten lassen. Rat und Hilfe in allen Schulfragen erteilen jeweils Montag bis Freitag Elisabeth Messner, Tel. (+43 732) 70 71-91 21, und Mag. Gertraud Schwarzmair, Tel. (+43 732) 70 71-91 22.


Sozialmedizinische Beratung bei Alkoholproblemen

(LK) Sprech- und Beratungsstunden für Alkoholkranke und deren Angehörige finden am Montag, 21. November 2005, in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Außenstelle, Jungmairgasse 1 von 08:00 bis 12:00 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, Peuerbachstraße 26, von 08:00 bis 12:00 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Kärntnerstraße 16, von 08:30 bis 12:30 Uhr; in der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Esplanade 10, von 08:00 bis 12:00 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Eferding, Stadtplatz 1 (Sparkassengebäude, 3. Stock), von 08:00 bis 12:00 Uhr, sowie von 08:00 bis 13:00 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft Schärding, Außenstelle Pramhöhe, 4780 Schärding, statt.

 

Weiters finden therapeutische Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen für Alkoholkranke und deren Angehörige am Montag, 21. November 2005, für den Bezirk Gmunden ab 19:00 Uhr (Führerscheingruppe), im Gebäude des Roten Kreuzes, statt.
 Beratungen im Eltern-Kind-Zentrum Ried

 

(LK) Das Eltern-Kind-Zentrum Ried im Innkreis., Riedholzstraße 17, Eingang Nord bietet folgende Beratungen an:

Elternsprechstunde:

 

  • jeden Donnerstag von 13:00 bis 17:00 Uhr, Tel. (+43 7752) 912-361

Beratung von Eltern mit behinderten Kindern:

  • jeden 3. Dienstag im Monat von 09:30 bis 11:00 Uhr, Tel. (+43 7752) 912-361

 

Zivildienst-Beratung

(LK) Beratungen und aktuelle Infos für künftige und aktive Zivildienstleistende sowie Zivildiensteinrichtungen in Linz, Amt der Oö. Landesregierung, LandesJugendReferat, Bahnhofplatz 1, Tel. (+43 732) 77 20-152 65. Beratungen finden montags von 14:00 - 17:00 Uhr statt.

Pressekonferenzen

Presseinformationen

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