Amt der Oö. Landesregierung
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Landeskorrespondenz Nr. 136 vom 14. Juni 2005

Landeskorrespondenz

Pressekonferenz

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Landeskorrespondenz

"Sanfte Sensationen" des Stifterjahres finden internationale Beachtung

(LK) Die renommierte deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" widmet unter dem Titel "Der Waldgänger" im Reiseteil ihrer Ausgabe vom 9. Juni 2005 fast zwei Seiten dem Stifterjahr in Oberösterreich. In der Süddeutschen Zeitung war bereits am 31. Mai eine Seite über das Programm aus Anlass des 200. Geburtstages von Stifter in Oberösterreich und Südböhmen berichtet worden.

 

"Das Stifterjahr findet internationale Beachtung. Das spricht für die hohe Qualität der Auseinandersetzung mit Adalbert Stifter im Rahmen vielfältiger Projekte im heurigen Jahr", freut sich Kulturreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer über das positive Medienecho bei den deutschen Nachbarn.

 

Die "Zeit" schreibt unter anderem von einer "Vielzahl hochklassiger Veranstaltungen", die unter dem Motto "Sanfte Sensationen" in Oberösterreich im Stifterjahr stattfinden. Großes Interesse finden auch die kulturtouristischen Angebote des Stifterjahres, wie die Stifter Wanderwege und die Stifter Wirte in der Region Böhmerwald und Sterngartl.

 

"Der Weg, kulturelle und touristische Angebote zu verknüpfen und gemeinsam zu bewerben, hat sich bereits bei den Landesausstellungen bewährt und wird auch im heurigen Stifterjahr wieder sehr positive aufgenommen", so Pühringer.

Mag.ª Karin Speidl (+43 732) 77 20-114 07

Oö. Landesregierung: Leitung der Antidiskriminierungsstelle wird ausgeschrieben

(LK) In ihrer gestrigen Sitzung hat die Oö. Landesregierung beschlossen, die Position der Leiterin bzw. des Leiters der neu eingerichteten Antidiskriminierungsstelle beim Amt der Oö. Landesregierung auszuschreiben.

 

Nach Beschluss des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes im Landtag am 3. März 2005 hat die in diesem Gesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle mit 1. Juni 2005 ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die interimistische Leitung hat Magistra Carmen Breitwieser übernommen.

 

Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind:
1. Unterstützung der Opfer von Diskriminierungen, insbesondere durch Beratung über die aufgrund des vorliegenden Gesetzes gegebenen rechtlichen Möglichkeiten,
2. Information aller Betroffenen über Maßnahmen und bereits geltende Vorschriften zur Antidiskriminierung,
3. Vorlage von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen Unter-suchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot sowie
4. Begutachtung und Anregung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

 

"Schon in seiner Verfassung bekennt sich das Land Oberösterreich ausdrücklich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinne der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung. Mit einem eigenen Landesgesetz über das Verbot der Diskriminierung aufgrund der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung wollen wir die besondere Beachtung dieses Themas auf Landesebene unterstreichen", betonen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Klubobmann Gunther Trübswasser.

 

Die zukünftige Leiterin bzw. der zukünftige Leiter der Antidiskriminierungsstelle wird nach einem umfangreichen Auswahlverfahren von der Landesregierung für sechs Jahre bestellt.

Mag.ª Karin Speidl (+43 732) 77 20-114 07

Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung: Landesregierung unterstützt Ausbildung für Menschen mit Behinderungen

(LK) Im Rahmen der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen gab die Landesregierung in ihrer Sitzung am 13. Juni 2005 180.000 Euro frei. Mit dieser Förderung wird die Einrichtung von vierzig Ausbildungsplätzen im Haushaltsbereich und technischen Bereich für Jugendliche mit Mehrfachbehinderung unterstützt. Das Projekt wird von der Caritas für Menschen mit Behinderungen, St. Isidor durchgeführt. Ziel ist, dass 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen positiven Abschluss erzielen, und 75 Prozent der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Die maximale Verweildauer in der Ausbildung beträgt zwei Jahre und zehn Monate.

 

Zu den heuer anfallenden Personalkosten der Notfallärzte im Notarzt-Einsatz-Fahrzeug 3 (NEF 3) wurden 90.000 Euro beigesteuert.

 

Zur Umsetzung der Breitbandinitiative genehmigte die Landesregierung den Gebieten Rohrbach Ost, Freistadt Nord, Freistadt Süd, Urfahr-Umgebung Nord und Pyhrn-Priel eine halbe Million Euro Fördermittel. Oberösterreich soll bis 2006 flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt werden, um damit den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zusätzlich zu stärken.  

 

Ein Gesamtbetrag von 72.000 Euro wurde dem Österreichischen Alpenverein für das Hüttenausbauprogramm 2005 zuerkannt.

Mag. Daniela Rotschädl (+43 732) 77 20-157 60

Termine der Beratungsstellen

Jugendberatung und Jugendinformation

 

(LK) Infos, Tipps und Beratung für junge Leute zu verschiedenen Fragen und Anliegen. Vertraulich, persönlich und kostenlos.

 

Jugendservice des Landes Oberösterreich:


Termine außerhalb der Öffnungszeiten sind möglich. Auf Wunsch wird auch gerne zurückgerufen.

Familienberatung

 

(LK) Familienberatung durch Arzt, Jurist und Sozialarbeiter am Donnerstag, 16. Juni 2005, in den Familienberatungsstellen des Landes Oberösterreich bei den Bezirkshauptmannschaften Gmunden (Tel. +43 7612/792 Kl. 345) von 17:00 bis 19:00 Uhr und Steyr (Tel. +43 7252/523 61 Kl. 82) von 18:00 bis 20:00 Uhr.

 

Familienberatung für den Bezirk Wels-Land

 

(LK) Familienberatungen durch einen Juristen und eine Psychologin für den Bezirk Wels-Land erfolgen nach telefonischer Vereinbarung. Anmeldungen werden während der Amtsstunden unter der Telefonnummer +43 7242/618-452 entgegen genommen: Montag und Donnerstag von 7:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 17:00 Uhr, Dienstag von 7:00 bis 17:00 Uhr, Mittwoch von 7:00 bis 13:00 Uhr und Freitag von 7:00 bis 12:30 Uhr.

 

Sozialmedizinische Beratung bei Alkoholproblemen

 

(LK) Sprech- und Beratungsstunden für Alkoholkranke und deren Angehörige finden am Donnerstag, 16. Juni 2005, in der Bezirkshauptmannschaft Perg, Dirnbergerstraße 11, von 08:30 bis 12:30 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Außenstelle Mondsee, Krankenhausstraße 8, von 9:00 bis 12:00 Uhr; in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Außenstelle Jungmairgasse 1, von 08:00 bis 12:00 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Kr., Garnisonstraße 1, von 08:00 bis 12:00 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Esplanade 10, von 08:00 bis 12:00 Uhr, sowie in der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Außenstelle Bad Ischl, Bahnhofstraße 10, von 14:00 bis 17:00 Uhr, statt.

 

Weiters findet am Donnerstag, 16. Juni 2005, ab 19:00 Uhr eine therapeutische Zusammenkunft der Selbsthilfegruppen für Alkoholkranke und deren Angehörige im Landeskrankenhaus Bad Ischl, Schulungsraum Parterre, statt.

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 14. Juni 2005

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Dr. Josef Stockinger
zum Thema

"Mehr Sicherheit durch modernes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bei den Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich"

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Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • Bezirkshauptmann W.Hofrat Dr. Heinz Steinkellner, BH Perg, Vorsitzender der Bezirkshauptleutekonferenz
  • Bezirkshauptmann Mag. Helmut Ilk, BH Urfahr-Umgebung
  • Hofrat Dr. Herbert Wimmer, BH Perg

Rückfragen-Kontakt: Ing. Walter Silber  (+43 732) 77 20-111 17

Modernes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bei den Bezirkshaupt-mannschaften bringt mehr Sicherheit für Oberösterreich

 

Ereignisse wie Hochwasser, Muren, Lawinenabgänge, Unwetter, Brandkatast-rophen, Störfälle mit gefährlichen Stoffen sowie tragische Verkehrsunfälle stellen die Einsatzorganisationen und Behörden regelmäßig vor große Her-ausforderungen. Ebenso fordernd sind Sicherheitslagen wie Großdemonstra-tionen, Bombendrohungen, Amoklauf, Geiselnahme etc.

 

Nur ein gut vorbereitetes und kommunikationsfähiges Krisen-Katastrophenschutzmanagement bietet die Gewähr dafür, dass im Anlassfall rasch, kompetent und zielstrebig gehandelt werden kann. Die Fähigkeit, auf Krisen- und Katastrophenereignisse zielgerichtet, treffsicher und rasch reagie-ren zu können, setzt nicht nur bestausgebildetes Personal,  sondern auch taugliche Informations- und Kommunikationstechnologien zur Unterstützung der Aufbau- und ablauforganisatorischen Prozesse voraus. Das Land Oö. hat das Katastrophenjahr 2002 zum Anlass genommen, bei den Bezirkshaupt-mannschaften das Krisen- und Katastrophenschutzmanagement aufbauend auf die im Bezirk Perg gewonnenen positiven Erfahrungen neu zu organisie-ren und zu strukturieren.

Besondere Führungsstrukturen sichern erfolgreiches Krisen- und Katastrophen-management

 

Auf Grund der Komplexität von Krisen- und Katastrophenszenarien kann mit der bestehenden Organisationsstruktur bei Behörden und Einsatzorganisatio-nen nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Es bedarf eines besonde-ren, einheitlichen und klaren Führungssystems. Aufbauend auf die bisher ge-wonnenen Erfahrungen wurden für Oberösterreich Stabsstrukturen festgelegt, die aus dem nachfolgenden Organigramm ersichtlich sind.

Organigramm der Behördlichen Einsatzleitung - Bezirkshauptmannschaft

 

Verschiedene Mitarbeiter bei einer Katastrophenübung

Notfallkoffer ergänzt modernste technische Ausstattung

 

Um die Aufgaben im Rahmen der behördlichen Einsatzleitung erfolgreich be-wältigen zu können, bedarf es neben entsprechenden Räumlichkeiten  auch einer modernen und leistungsfähigen Informations- und Kommunikationstech-nologie (PC, Internet, Beamer, digitales Kartenmaterial etc.).

 

Die entsprechende Infrastruktur hiefür ist bei den Bezirkshauptmannschaften vorhanden und kann im Anlassfall in kürzester Zeit aktiviert werden. Damit steht für die Lagedarstellung neben dem üblichen Kartenmaterial in Papier-form auch die gesamte Produktpalette des Digitalen Oberösterreichischen Rauminformationssystems (DORIS) zur Verfügung. Elektronisch erstellte La-gekarten können rasch via Internet Einsatzorganisationen, anderen Behörden und Institutionen, der Presse und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

 

Für Entscheidungen vor Ort, steht jeder Bezirkshauptmannschaft nunmehr ein Notfallkoffer zur Verfügung. Dieser beinhaltet:

  • Notebook mit entsprechender Software (CERM, Bezirksversion des Digita-len Oberösterreichischen Rauminformationssystems - DORIS, Notfallpläne, Rufbereitschaftsunterlagen, etc.)
  • Drucker
  • Mobiltelefon mit Anschlussmöglichkeit an das Notebook (Interneteinstieg möglich)
  • Digitalkamera
  • Diktafon
    Die Stromversorgung der Geräte im Notfallkoffer erfolgt zentral wahlweise über Netzanschluss, Akku oder 12V-Anlage in Kraftfahrzeugen. Die Kosten für einen derartigen Notfallkoffer belaufen sich auf ca. 3.000 Euro

Notfallkoffer

 

Der Notfallkoffer wird im Rahmen der Rufbereitschaft bei den Bezirkshaupt-mannschaften ständig in Verwendung stehen. Damit ist ein regelmäßiger Be-trieb der Geräte gewährleistet.

 

Mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Bezirkshauptmannschaften für den Krisen- und Katastrophenfall einsatzbereit

 

Im Jahr 2004 wurden bei jeder Bezirkshauptmannschaft theoretische Schu-lungen für die mit dem Krisen- und Katastrophenschutzmanagement befass-ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgehalten. Daran anschließend erfolgten ganztägige Trainings, bei denen von den behördlichen Einsatzleitungen Ka-tastrophen- und Sicherheitslagen zu bewältigen waren. Diese Trainings wur-den von Führungskräften des Einsatzkommandos Cobra-Mitte mitgestaltet. Damit ist gewährleistet, dass bei jeder Bezirkshauptmannschaft ein schlag-kräftiges Team im Krisen- oder Katastrophenfall einsatzbereit zur Verfügung steht.

 

CERM - Handbuch für das Krisen- und Katastrophenschutzmanagement unter-stützt rasches und effizientes Handeln

 

Das CERM-Handbuch ist ein von Wolfgang Bachler, ehemaliger Leiter des Einsatzkommandos Cobra, entwickeltes Werkzeug für das Krisen- und Katast-rophenschutzmanagement. Mit diesem System gelingt es, sowohl die Qualität, als auch die Geschwindigkeit der Abläufe zu erhöhen. Das CERM-Handbuch, das in Papierform, in einer PDF-Version und einer Internetversion vorliegt, verwertet Erfahrungen von Experten im Umgang mit hochdynamischen Pro-zessen und hilft somit als hochentwickeltes Werkzeug bei der Bewältigung von komplexen Situationen. Es beinhaltet allgemeine und lagespezifische Hand-lungsanleitungen, Notfallpläne und Dokumentationsinstrumente.
Das CERM-System wird auch bei Unternehmen bereits sehr erfolgreich ein-gesetzt.

 

Jährliche Übungen als Training für den Ernstfall

 

Um sicherzustellen, dass im Anlassfall das Zusammenwirken von Behörden und Einsatzorganisationen bestens funktioniert, werden jährlich in jedem Be-zirk Stabsübungen durchgeführt. Dabei werden bestimmte Szenarien vorge-geben, die von der behördlichen und technischen Einsatzleitung zu bearbeiten sind.
Heuer werden diese Übungen am 7. und 14. Oktober 2005 stattfinden.

 

Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger

 

"Durch die getroffenen Maßnahmen wird sichergestellt, dass bei Krisen- und Katastrophen den Betroffenen möglichst rasch und effizient geholfen werden kann. Ziel des Landes Oberösterreich im Bereich des Krisen- und Katastro-phenschutzmanagements ist es, Gefahren und Schäden von Personen wirk-sam abzuwenden oder bestmöglich zu minimieren", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Dr. Josef Stockinger.

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Pressekonferenz am 14. Juni 2005

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl
zum Thema

"Aktuelle Straßenbauvorhaben im Bezirk Freistadt"

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Rückfragen-Kontakt: Helmuth Rechberger  (+43 732) 77 20-121 55

Das Straßenbaubudget wird sich 2005 in Oberösterreich auf rund 332 Mio. Euro belaufen. 168 Mio. Euro davon entfallen auf die Autobahnen und 164,63 Mio. Euro auf den Bereich der Landesstraßen, informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl.

 

S 10 MÜHLVIERTLER STRASSE

 

Gesamtkosten:  ca. 934,00 Mio. Euro (Preisbasis 2014)

 

Nach der Festlegung der Trassenführung der S 10 Mühlviertler Schnellstraße im Sommer letzten Jahres und der Vorlage des Projektes an das BMVIT wurde nun ein weiterer wichtiger Schritt zum Bau der Schnellstraße vom Ende der A 7 bei Unterweitersdorf bis zur österreichisch-tschechischen Staatsgrenze bei Wullowitz gesetzt. Mit Anfang Mai begannen die Planungstätigkeiten im Rahmen der Einreichplanung für das UVP-Verfahren.

 

Im Einreichprojekt wird die S 10-Trasse mit allen Begleitmaßnahmen im Detail geplant und für die Umweltverträglichkeitsprüfung aufbereitet. Zu Beginn der Planungen werden erneut wichtige Grundlagendaten für das Projekt erhoben bzw. präzisiert (Umweltdaten, Untergrunderkundung), weiters erfolgt eine Optimierung der Trassenlage. Ein Schwerpunkt der Planungstätigkeiten wird in der Maßnahmen- und Betroffenenplanung liegen, bei der Lösungen in Fragen des Lärmschutzes, der Wegenetzanpassung, der landschaftlichen Einbindung etc. ausgearbeitet werden.
Bis Ende 2006 soll die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), in der sämtliche Auswirkungen des Projektes auf Mensch und Umwelt darzustellen sind, bei der Behörde eingereicht werden.

 

Weiterführung der Bürgerbeteiligung

Mit der Regionskonferenz am 15.3.2005 wurde der Beginn der Bürgerbeteiligung für die kommende Planungsphase eingeleitet. Wie bisher werden auch im Einreichprojekt die Vertreter der regionalen Interessensvertretungen und Bürgerinitiativen laufend über den Stand der Planungen informiert und bei wichtigen Entscheidungen eingebunden.

 

Mit Beginn des Einreichprojektes werden auch die ersten informellen Gespräche mit den von der Trassenführung direkt betroffenen Objekteigentümern aufgenommen. Nach Vorliegen der §14-Planungsgebietsverordnung als Rechtsgrundlage können erste Verhandlungen zu den vorzeitigen Objekteinlösen beginnen.

S 10-TRASSE BEIM MINISTERIUM EINGEREICHT

Im Herbst 2004 wurde das Vorprojekt dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zur Prüfung und Einleitung des §14-Verfahrens vorgelegt. Im Rahmen der §14-Planungsgebietsverordnung gem. Bundesstraßengesetz erfolgt die raumordnerische Festlegung des Trassenverlaufs. Dabei wird ein entsprechend breiter Streifen ausgewiesen, in dem Neu-, Zu- oder Umbauten nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn diese nicht im Widerspruch zum geplanten Straßenprojekt stehen. Mitte Juni werden die §14-Unterlagen in den Gemeinden öffentlich zur Einsichtnahme aufliegen, es besteht für Jedermann ein Recht zur Stellungnahme. Stellungnahmen zu Projektdetails sind jedoch erst in der kommenden Planungsphase bzw. im UVP-Verfahren sinnvoll, da Projektdetails erst im nun anstehenden Einreichprojekt festgelegt werden.

 

Die nächsten Schritte

Seit Anfang des Jahres werden sämtliche Grundlagendaten, die zur konkreten Projektierung der Trasse und der Begleitmaßnahmen sowie zur Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) erforderlich sind, erhoben und aufbereitet. Auf Basis der Kenntnisse aus dem Vorprojekt und den verdichteten Grundlagendaten wird als erster Schritt im Einreichprojekt die vorliegende Auswahltrasse der S 10 optimiert. Im Rahmen der Trassenoptimierung wird geprüft, ob durch kleinräumige Trassenverschiebungen Verbesserungen hinsichtlich der Auswirkungen der Straße auf Mensch, Raum und Umwelt zu erzielen sind. Bis Ende 2005 soll diese Bearbeitungsphase mit der endgültigen Festlegung der Straßenachse abgeschlossen werden. Danach werden die Begleit- und Umfeldmaßnahmen im Detail ausgearbeitet. Dieser Bearbeitungsschritt umfasst beispielsweise die Planung der Lärmschutzmaßnahmen, der wasserbaulichen Anlagen, der landschaftspflegerischen Maßnahmen sowie die Neuplanung von Wegquerungen und des landwirtschaftlichen Wegenetzes. Weiters werden künstliche Bauwerke im Detail geplant (Brücken, Unterflurtrassen, Stützbauwerke, Tunnel). Auf Basis des Einreichprojektes werden dann sämtliche Auswirkungen der S 10 analysiert und bewertet und die Umweltverträglichkeitserklärung erstellt. Diese soll schließlich bis Ende nächsten Jahres bei der zuständigen Behörde, dem BMVIT, eingereicht werden.

 

Neues Projektleitungsteam
Seit Anfang des Jahres 2005 wird das Projekt S 10 von der ASFINAG Bau Management GmbH betreut. Die ASFINAG ist u.a. für die Planung von Neubaustrecken im österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen-Netz verantwortlich.

 

UVE-Konzept/UVE

Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, unmittelbare und mittelbare Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, auf Boden, Wasser, Luft und Klima, auf die Landschaft und auf Sach- und Kulturgüter hat oder haben kann (§1 UVP-Gesetz). Um ein Projekt hinsichtlich einer Umweltverträglichkeit zu prüfen, muss bei der zuständigen Behörde eine UVE (Umweltverträglichkeitserklärung) von Seiten des Projektwerbers (ASFINAG) eingebracht werden. Das UVE-Konzept ist eine Vorstufe zur UVE und enthält den Plan für die Durchführung der UVE, nicht jedoch die tatsächlichen Untersuchungen mit ihren Ergebnissen. Es gibt Auskunft darüber, wo, was, wie, wie lang und warum untersucht und in der UVE dargestellt werden soll. Die Behörde nimmt zum vorgelegten Konzept Stellung und weist auf offensichtliche Mängel hin. Dadurch kommt es bereits zu einem frühen Zeitpunkt zu einer Erörterung der UVE und der notwendigen Fragestellungen zwischen Projektwerber, Behörde und Gutachter. Auch die Gemeinden und die Umweltanwaltschaft werden in dieses Verfahren miteinbezogen.
Den Bürgern wird vor allem in der Phase der UVE-Erstellung die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an Informationsveranstaltungen geboten. Im weiteren Verfahren werden dann immer wieder Termine zur Stellungnahme oder Einsichtnahme für Bürger geboten.

 

August 2004

Vorlage Vorprojekt beim BMVIT

Februar 2005

Bescheid §14 Planungsgebiets-Verordnung

Februar 2005 -
August 2006

Erstellen der Einreichunterlagen mit Umweltverträglichkeitserklärung

Sept. 2006 -
September 2007

Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Sept. 2007 -
Juli 2008

Durchführung erforderlicher Behördenverfahren

Ende 2008/
Anfang 2009

Baubeginn mit Bauzeit von 4 - 5 Jahre

2012 - 2014

Verkehrsfreigabe

 

Grafik: asfinag

B 38 BÖHMERWALD STRASSE

Gemeinde: Sandl

 

Ausbau Karlstift – Landesgrenze; Baudurchführung NÖ, Beitrag Land

Gesamtkosten: 380.000 Euro

 

B 38 BÖHMERWALD STRASSE "GUGU"

Gemeinde: Sandl

 

Im Anschluss an das jetzt in Bau befindliche Baulos an der Landesgrenze wird derzeit an einem 2,5 km langen Abschnitt geplant.

 

B 38 BÖHMERWALD STRASSE "OBERRAUCHENÖDT"

Gemeinde: Grünbach

 

Um die Steilstrecke des Oberrauchenödter Berges mit einer Kriechspur aufgrund des hohen LKW-Anteiles zu versehen, wird in einer Studie ein Ausbau am Bestand und eine Umfahrung von Oberrauchenödt untersucht.

 

Eine Vorstudie mit 2 Varianten liegt vor. Derzeit wird untersucht, ob man das Baulos teilen kann, um den unteren Abschnitt, wo der Langsamfahrstreifen errichtet werden soll, vorziehen zu können.

 

B 38 BÖHMERWALD STRASSE "UMFAHRUNG SANDL"

Gemeinde: Sandl

 

Auf Wunsch der Gemeinde Sandl wurde eine Vorstudie für eine mögliche Umfahrung südlich von Sandl ausgearbeitet, um die Fläche von einer weiteren Verbauung freihalten zu können. Die Vorstudie ist mit der Gemeinde und der Umweltanwaltschaft abgesprochen. 

 

B 124 KÖNIGSWIESENER STRASSE

Ausbau am Bestand Baulos "Pernbach" Baukosten ca. 450.000 Euro, Baubeginn 2004, Fertigstellung Sommer 2006

 

B 124 KÖNIGSWIESENER STRASSE "PIERBACH"

Gemeinde: Pierbach
Gesamtkosten: ca. 1,05 Mio. Euro

 

Das Projekt beinhaltet die Umfahrung von Pierbach. Der Bestand ist äußerst kurvenreich mit sehr engen Radien (30 m) und weist Engstellen im Ortsbereich auf. Mehrere Trassen wurden in generellen Planungen untersucht. Mit dem Umweltanwalt und dem Naturschutz hat man sich auf eine ortsnahe Trasse nördlich von Pierbach geeinigt.
Das Projekt ist in Arbeit. Als Baubeginn ist 2008 vorgesehen.

 

B 124 KÖNIGSWIESENER STRASSE "UMFAHRUNG KÖNIGSWIESEN"

Gemeinde: Königswiesen

 

Die gegenständliche Ortsdurchfahrt Königswiesen weist zwei Kehren und vier enge Kurven sowie große Steigungsstrecken auf. Das Projekt sieht eine Umfahrung des Ortes im Süden vor und es wurde zur Trassenfreihaltung auf Wunsch der Gemeinde erstellt.

 

B 124 KÖNIGSWIESENER STRASSE "ZELLHOF"

Gemeinde: Bad Zell
Gesamtkosten: ca. 1,5 Mio. Euro

 

Auf Grund des schlechten Straßenzustandes und der unzureichenden Anlageverhältnisse muss dieser Abschnitt neu trassiert werden.

 

Das Projekt ist fertig. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor. Die Grundeinlösung soll im Herbst 2005 durchgeführt werden. Der Baubeginn ist für 2006 geplant. 

 

B 124 KÖNIGSWIESENER STRASSE  "NAGLBACH"

Gemeinde: Pierbach
Gesamtkosten: ca. 1,0 Mio. Euro

 

Auf Grund der nicht mehr den heutigen Verkehrsverhältnissen entsprechenden Linienführung ist ein Ausbau unbedingt unter weitestgehender Einbeziehung des Bestandes vorgesehen.

 

B 124 KÖNIGSWIESENER STRAßE  "MISTLBERG 2"

Gemeinde: Königswiesen
Gesamtkosten: ca. 5,1 Mio. Euro€

 

Im etwa 2,1 km langen Baulos ist der Fahrbahnzustand schon äußerst desolat und sanierungsbedürftig. Das Baulos sieht eine teilweise Neutrassierung sowie die Ausschaltung von zwei Fahrbahnkehren durch Errichtung einer zweifeldrigen Brücke vor.

 

Die naturschutzrechtliche Bewilligung liegt bereits vor, der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wird nach Durchführung der Wasserrechtsverhandlung am 23. Mai 2005 im Juni 2005 vorliegen. Die Grundeinlöseverhandlung ist für Anfang August 2005 vorgesehen. Unmittelbar nach der Grundeinlöse werden die straßenbaulichen Vorbereitungsmaßnahmen für den Brückenbau (Absenkung der bestehenden B 124 im geplanten Widerlagerbereich) durch die Straßenmeisterei Pregarten durchgeführt und die Bauarbeiten für den Brückenbau begonnen. Der Schwerpunkt der Straßenbaumaßnahmen wird 2006 durchgeführt und 2007 abgeschlossen.

 

L 576 RIEDMARK STRASSE, BAULOS "STRASS 1" AUSBAU AM BESTAND, 3. UND 4. BAUABSCHNITT

Gesamtkosten:          900.000  Euro

 

L 579 NORDKAMM STRAßE, HAIDBACHBRÜCKE

Gemeinde: St. Oswald bei Freistadt
Gesamtkosten: ca. 50.000 €Euro

 

Generalsanierung geplant Herbst 2005

 

L 1415 AISTTAL STRAßE , JAGERBRÜCKE

Gemeinde:  Tragwein
Gesamtkosten:  ca. 80.000 €Euro

 

Generalsanierung, die Arbeiten sind im Gange.
Fertigstellung: 12. August 2005

 

L 1456 TRAGWEINER STRASSE  "KRIECHBAUM"

Gemeinde:   Tragwein
Gesamtkosten:   ca. 400.000,00 Euro

 

Aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes und der fehlenden Seitenanlagen ist ein Ausbau am Bestand notwendig.

 

Das Detailprojekt ist fertig. Alle rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, der Grund ist eingelöst.

 

L 1471 LASBERGER STRASSE "UMFAHRUNG LASBERG"

Gemeinde:   Lasberg
Gesamtkosten:   ca. 2,9 Mio. Euro

 

Die Umfahrung von Lasberg ist notwendig, weil die enge Ortsdurchfahrt nicht mehr den heutigen Verkehrsanforderungen entspricht.

 

Das Detailprojekt für die 1,6 km lange Umfahrung ist fertig. Das Einvernehmen mit dem Umweltanwalt, der Gemeinde Lasberg sowie den betroffenen Grundbesitzern ist hergestellt und die rechtlichen Voraussetzungen (Trassenverordnung, wasser- u. naturschutzrechtliche Bewilligung) liegen vor. Die Grundzusammenlegung durch die ABB Linz ist in Arbeit. Zurzeit wird der Grundeinlöseplan erstellt.

 

L 1472 GUTAUER STRASSE "AUSBAU LEHEN"

Gemeinde:   Gutau
Gesamtkosten:   ca. 700.000,00 Euro

 

Auf Wunsch der Gemeinde Gutau soll die gefährliche Doppelkurve mit einer derzeitigen Steigung von ca. 12 % entschärft werden. Im Winter kommt es durch hängengebliebene Lastkraftfahrzeuge zu Verkehrsbehinderungen.
Projekt ist in Arbeit.

 

L 1474 KEFERMARKTER STRASSE "UMFAHRUNG GUTAU"

Gemeinde:   Gutau
Gesamtkosten:   ca. 1,1 Mio. Euro

 

Die Gesamtlänge dieser von der Gemeinde Gutau gewünschten Verbindungsstraße zwischen der L 1472 Gutauer Straße und der L 1474 Kefermarkter Straße als Umfahrung des Marktkernes beträgt ca. 400 m. Bereits im Jahr 2000 wurde ein Teilabschnitt in der Länge von ca. 250 m von der Landesstraßenverwaltung geplant. Die Firma Singer hat davon eine Länge von 150 m als Privatstraße in Abstimmung mit der Marktgemeinde Gutau und der Landesstraßenverwaltung im Herbst 2000 bis Frühjahr 2001 als Zufahrt zu ihrem Bauhof errichtet.

 

Im Herbst 2001 ist die Marktgemeinde Gutau an die Landesstraßenverwaltung herangetreten, die restlichen 150 m zum Netzschluss dieser Ortskernumfahrung in die Planung aufzunehmen. Die Detailplanung ist nach Protesten aus der Bevölkerung derzeit gestoppt.

 

L 1478 MARIA-BRÜNDL STRASSE  "ERDMANNSDORF"

Gemeinde:   Gutau
Gesamtkosten:   ca. 400.000 Euro

 

Auf Grund des schlechten Zustandes muss die Straße am Altbestand ausgebaut werden.

 

Das Detailprojekt ist in Arbeit. Eine wasserrechtliche Bewilligung ist nicht erforderlich. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor. Der Grund wurde bereits eingelöst. Ein Baubeginn in dieser Legislaturperiode ist nicht vorgesehen.

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Pressekonferenz am 14. Juni 2005

Viktor Sigl, Wirtschafts- und Europa-Landesrat,

Dr. Rudolf Trauner, Präsident der Wirtschaftskammer

und

Dipl.-Ing. Dr. Wilfried Enzenhofer, GF CATT Innovation Management GmbH und Leiter des Themenfeldes EU-Networking


zum Thema

"Strategisches Programm ´Innovatives 2010`: Aktiv in Brüssel mitspielen und oö. Interessen einbringen!"

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Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • Dipl.-Ing. Berghold Bayer, Geschäftsführer TMG, Projektleiter "Innovatives 2010"
  • Mag. Robert Leitner, Leiter des Euro-Info-Centre und EU+, Wirtschaftskammer

Rückfragen-Kontakt: Gerhard Rumetshofer  (+43 732) 77 20-151 02
TMG: Mag. Harald Hochgatterer (+43 732) 798 10-50 62
CATT: Bettina Charwat (+43 732) 90 15-54 20

Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl:
Aktiv in Brüssel mitspielen und oö. Interessen einbringen!

 

Die EU-Erweiterung hat Österreich in die Mitte eines noch größeren Wirtschafts- und Forschungsraumes gerückt. Ein überwiegender Teil der legislativen und administrativen Entscheidungen auf europäischer Ebene fällt in Brüssel. Mit direkten Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen in der Region. Umso wichtiger ist daher die Kooperation mit anderen aktiven und gleich strukturierten Regionen, um gemeinsame Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

 

Europäische Programme nutzen

Oberösterreich muss, um seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, verstärkt in Forschung und Innovation investieren. Dafür sollen nicht nur regionale Mittel, sondern in möglichst allen Bereichen die europäischen Programme, wie Regionalförderprogramme, TEN (Trans European Networks) und die EU-Rahmenprogramme für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) genutzt werden. So flossen aus dem 5. EU-Rahmenprogramm in über 192 erfolgreichen Beteiligungen 25 Millionen Euro nach Oberösterreich und lösten damit Forschungsinvestitionen von 50 Millionen Euro aus.

 

Projekte fast aller Programme müssen, um förderwürdig zu sein, transnationale Partnerstrukturen haben. Neu ist beim 6. EU- Rahmenprogramm die Förderung der Vernetzung europäischer Forschungseinrichtungen in Networks of Excellence sowie der internationalen Zusammenarbeit von Forscherteams in den Integrierten Projekten. Dahinter steht das Konzept des Europäischen Forschungsraumes, in dessen Endausbau die Forschungsaktivitäten koordiniert und vernetzt über Grenzen hinweg in einer Zusammenarbeit der besten Forscher/innen stattfinden sollen.

 

Es ist ein Merkmal des Themenfeldes EU-Networking, dass ein großer Teil der Maßnahmen andere Themenfelder beeinflusst und ergänzt. So betreffen zum Beispiel  Forschungskooperationen auch das Themenfeld Forschung und Entwicklung, Austauschprogramme das Themenfeld Berufliche Qualifikation, Internationalisierungsbestrebungen der KMU das Themenfeld Netzwerke und der Ausbau der Beratungsinfrastruktur das Themenfeld Wirtschafts- und Technologiestandort OÖ. In der Umsetzung der Maßnahmen ist daher ein vernetztes Vorgehen vorgesehen.

 

44 Experten, 3 Strategien, 6 Maßnahmen

 

44 Top-Fachleute der Wirtschaft, Wissenschaft, von Sozialpartnern und Facheinrichtungen haben ihr ganzes Know-how zur Verfügung gestellt. Unter Ihnen Vorzeigeunternehmen und -einrichtungen wie Greiner Holding AG, FACC Fischer Advanced Composites Components AG, Efko Frischfrucht und Delikatessen GmbH und insbesondere Vertreter des Research Net Upper Austria - wie der Johannes Kepler Universität Linz, den Fachhochschulen , Profactor und den Kompetenzzentren.

 

Das Themenfeld leiteten KommR DI Otto Zich, Rat für Forschung und Technologie für , und Dr. Wilfried Enzenhofer, Geschäftsführer der CATT Innovation Management GmbH, die einzelnen Arbeitsgruppen HR Dr. Gerhard Hörmanseder, Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich, Mag. Robert Leitner, Euro Info Centre/EU+, und Mag. Bettina Gladysz, CATT Innovation Management GmbH.

 

Die Strategien und Maßnahmen in der Übersicht:

 

Strategie 1: Politische Mitgestaltung in den EU-Gremien

  • Institutionen übergreifende Koordination oö. Interessen in EU-Angelegenheiten
  • Fachkompetenz landesnaher Institutionen und Expert/innen in die Positionen des Landes einbringen
  • Kontaktpflege/vorausschauende oö. Personalpolitik in EU-Institutionen

Strategie 2: Chancen der EU-Erweiterung

  • Radar "EU-Förderungen in den neuen EU-Nachbarstaaten" mit Info/-Beratungsservice im Rahmen von EU+
  • Fokus Zukunftsregionen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten/Verstärkung der Austausch-beziehungen

Strategie 3: Stärkere Nutzung europäischer Programme

  • Beratung/Monitoring zu den FTI-Programmen - zielgruppenspezifische Information

"Bei der Umsetzung kommen wir mit nur 0,2 Prozent der Gesamtbudgetmittel - das sind 0,9 Millionen Euro - aus, da viele Maßnahmen im autonomen Bereich der einzelnen Institutionen umgesetzt werden!".

Im Rahmen der Strategie 1 werden folgende Schritte gesetzt:

 

Mehr Oberösterreicher/innen in EU-Institutionen

 

Um frühzeitig Informationen zu relevanten Themen zu erhalten, ist es wichtig, nationale Experten in den für Oberösterreich wichtigen Generaldirektionen in Brüssel einzusetzen. Hierzu müssen vorab die wichtigen Politik- und Handlungsfelder identifiziert werden. Die oö. Experten und Expertinnen müssen bei der Vorbereitung und der Bewerbung in Brüssel sowie bei der Ausarbeitung von Rückkehroptionen unterstützt werden.

 

Stärkung der internen Koordination - mit einer Stimme sprechen

 

In Oberösterreich selbst ist eine Bündelung und ein Abgleich der Interessen notwendig. Standpunkte müssen abgestimmt und die Vorgehensweisen koordiniert werden. Dies bedingt die Identifikation und Beschränkung auf bestimmte Schwerpunktthemen. In der oö. Technologie- und Forschungslandschaft sind dies u.a.:

  • Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Life Sciences
  • Neue Werkstoffe und Prozesstechnologien
  • Energie - insbesondere erneuerbare Energien

So erhöht sich die Schlagkraft sowie die Durchsetzung oö. Interessen im EU-Meinungsbildungsprozess.

 

Fachkompetenz landesnaher Institutionen und Expert/innen bündeln

 

Es gibt viel EU-Expertenwissen im Nahbereich der Landesverwaltung. Mit dieser Maßnahme soll dieses von Organisationen wie CATT, EU+, Euro Info Centre, Universität Linz etc. bei der Erarbeitung von politischen Positionen des Landes nutzbar gemacht werden. Die Lösung bietet ein Konsultationsverfahren, das durch Erlass durch das Amt der oö. Landesregierung zu implementieren ist.

 

"80 Prozent der für relevanten Wirtschaftsgesetze werden in Brüssel gemacht. Mehr Oberösterreicher in Brüssel bedeutet: Frühere und bessere Einflussnahme in politische Entscheidungsprozesse. Zusätzlich müssen wir abgestimmter vorgehen, mit einer Stimme sprechen und das vorhandene Know-how besser zusammenführen", erklärt Landesrat Viktor Sigl.

 

Wirtschaftskammerpräsident Dr. Rudolf Trauner:
Strategie 2: Verstärkung der Austauschbeziehungen mit den neuen Mitgliedsländern - Bewusstsein für neue Chancen schaffen

 

Zum Aufbau und zur Vertiefung von strategischen, nachhaltigen Austauschbeziehungen sollen die Kontakte in Richtung der neuen EU-Mitgliedsstaaten verstärkt werden. Davon abgeleitet sollen auch längerfristige Projekte initiiert werden. Zurzeit wird diese Art der Austauschbeziehungen bereits mit Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern erfolgreich praktiziert. Im Strategischen Programm "Innovatives 2010" positioniert sich die oö. Wirtschaft auf den neuen Schwerpunktmärkten in den EU-Mitgliedsstaaten. Dies soll vor allem Kooperationsprojekte mit diesen Regionen forcieren, Exporte steigern und das Bewusstsein für neue Chancen schaffen.

 

EU+ als Förderradar in Nachbarländern für oö. Unternehmen

 

Die neuen EU-Regionen in unserer Nachbarschaft sind mit Ausnahme weniger Ballungsräume Fördergebiete höchster Priorität. Mit diesen EU-Mitteln soll die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur angekurbelt werden. Die von Land und Wirtschaftskammer gegründete EU-Förderlobbyingstelle EU+ sammelt Informationen über Förderprogramme und Modalitäten in den Nachbarstaaten und gibt diese zielgerichtet weiter. So können die Unternehmen Investitions- und Kooperationsprojekte leichter konzipieren und zusätzliche Chancen im Bereich Zulieferungen, technisches Know-how oder Dienstleistungen nutzen.

 

Konkret geplant sind:

  • EU+ als Informationsplattform: Sammeln und Aufbereiten der Informationen unter Einbeziehung aller Förderexpert/innen
  • Regelmäßiger Informationsaustausch über EU-Programme
  • Begleitungs- und Beratungsmechanismen, zB bei FTI-Vernetzungprojekten über CATT
  • Lobbyingaktivitäten

"Durch Wirtschaftsmissionen von Wirtschaftskammer und den Partnern im Innovationsnetzwerk wie TMG, CATT und den Cluster-Initiativen sowie verstärkten Gruppenausstellungen in den Zukunftsregionen werden die Austauschbeziehungen systematisch und nachhaltig verbessert. Von großer Bedeutung ist auch die die frühzeitige Information über öffentliche Ausschreibungen. So können die neuen Märkte zielgerichtet erschlossen werden", meint Präsident Dr. Trauner.

 

Zwischenbilanz EU+

 

Erfolgreiche Projektbeteiligungen und Projektbetreuung

Einen wichtigen Impuls für setzte EU+ bei der Teilnahme an einem Projekt des Europäischen Sozialfonds (WAGE - Winning Age - Getting Future) zur Bewältigung des demografischen Wandels gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort des Landes und der Arbeiterkammer OÖ. Dieses Projekt startete für die Jahre 2005/2006 mit einem Projektvolumen von € 1,536 Mio.

 

Diese erfolgreiche Kooperation wird mit der Einreichung des Projektes "RICH" (Regional Innovative Changes) ebenfalls beim Europäischen Sozialfonds diesmal unter dem Lead Management der Wirtschaftskammer fortgesetzt. Das Projekt verfolgt das Ziel, Ansätze zur gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Bewältigung des strukturellen Wandels an der Beispielregion Salzkammergut zu entwickeln und zu erproben. Als Gesamtprojektvolumen sollen € 2,465 Mio. für dieses Projekt nach Oberösterreich fließen. Mit einer Entscheidung seitens der Europäischen Kommission ist im Sommer 2005 zu rechnen.

 

Um auch andere zum Teil neue Förderprogramme im Interesse des Landes in Anspruch nehmen zu können, bemüht sich EU+, neue Potentiale zu orten und die Teilnahme an bisher noch nicht ausreichend genutzten Förderprogrammen wie z.B. im Umwelt- und Verkehrsbereich oder an der Gemeinschaftsinitiative EQUAL zu forcieren. So engagierte sich auch die Wirtschaftskammer Oberösterreich im Verbund mit 28 Wirtschaftskammern entlang der Grenze zu Mittel- und Osteuropa um die Verlängerung des Sonderprogramms zur Unterstützung von Unternehmen in der Grenzregion. Gemeinsames Ziel muss sein, ein zu hohes Fördergefälle zum Nachbarn Tschechien zu vermeiden.

 

Radar "EU-Förderungen in den neuen EU Nachbarstaaten"

Die Notwendigkeit der Kenntnis von EU-Regionalprogrammen in den neuen EU Staaten wurde durch die stets zunehmende Zahl von Anfragen oberösterreichischer Firmen zu Investitionen und Förderungen offenkundig. Durch den Einsatz von EU-Mittel soll die Umstrukturierung und Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur in den angrenzenden neuen EU-Regionen, die höchste Förderpriorität genießen, angekurbelt werden. EU+ hat daher die Initiative ergriffen, ein Radarsystem "EU-Förderungen in den neuen EU-Nachbarstaaten" mit Info- und Beratungsservice aufzubauen.

 

Förderplattform

Mit der Errichtung der Förderplattform konnte EU+ einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des oö. Fördernetzwerkes leisten. Diese Plattform bietet den Rahmen, Programm- und Projektinformationen zwischen den Förderakteuren im Land auszutauschen sowie die Kooperationsbildung zwischen den Partnern zu erleichtern.

 

Beraterpool

Um den Projektwerbern für EU-Projekte auch in der konkreten Antragstellung behilflich zu sein, hat EU+ auch einen Beraterpool ins Leben gerufen, in dem sich alle oberösterreichischen Experten mit nachweislich erfolgreicher EU-Projekterfahrung finden. Mit den EU-Beratern können Betriebe ihre Erfolgschancen bei der Projektanbahnung, Antragseinreichung und Projektumsetzung erhöhen.

 

Geförderte EU-Beratung

Einer Forderung von EU+ entsprechend, wurde von go international - eine Initiative des BMWA und der WKO - eine neue Förderaktion ins Leben gerufen, wonach Unternehmen zur Auslotung einer Teilnahme an EU-Förderprogrammen bis hin zur Projektantragstellung einschlägige fachliche Beratung gefördert in Anspruch nehmen können.

 

Mit einem eigenen Internetauftritt wird EU+ unter http://www.euplus.at/ oder http://wko.at/euplus ab Mitte Juni online sein.

 

Dr. Wilfried Enzenhofer:
Strategie 3 hilft den Förderdschungel zu durchdringen. Durch das Aufbereiten zielgruppenspezifischer Informationen und durch mehr Projektbeteiligungen an den EU-Förderprogrammen!

 

Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen: 94 oberösterreichische Projektbeteiligungen erreichten eine Gesamtförderung im bisherigen 6. EU-Rahmenprogramm (2002 - 2006) von circa 20 Millionen Euro. Bei einer maximalen Projektförderung von 50 Prozent entspricht dies einem Forschungsvolumen von 40 Millionen Euro in Oberösterreich. Durch spezielle Maßnahmen im Strategischen Programm "Innovatives 2010" stellt sich Oberösterreich bereits jetzt den Herausforderungen der nächsten Rahmenprogramme: So werden im kommenden 7. EU-Rahmenprogramm Fördermittel für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) von rund 73 Milliarden Euro geplant. Schwerpunkte sind dabei: Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit, Energie (v.a. erneuerbare Energie), Nanotechnologien, neue Werkstoffe und Prozesstechnologien - also genau die oö. Schwerpunktfelder!

 

Dr. Enzenhofer: "Wir unterstützen die oö. Unternehmen und Institutionen, indem wir sie gezielt durch den Förderdschungel lotsen und sie auf jene Förderprogramme aufmerksam machen, die für ihr Projekt passen. Weiters unterstützen wir durch Schulungs- und Trainingsprogramme und erreichen so eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit!"

 

Internationale Kontaktnetzwerke: So findet man die richtigen Partner!

EU-Forschungsprojekte benötigen mehrere Projektpartner aus europäischen Ländern. Da CATT in eine Vielzahl internationaler FTI-Netzwerke eingebunden ist, besteht enger Kontakt zu Projektkoordinatoren in ganz Europa. Als National Contact Point für den Bereich "Nanotechnologien, neue Werkstoffe und Prozesstechnologien" ist CATT in ein für Oberösterreich sehr wichtiges Netzwerk eingebunden. Als Innovation Relay Centre ist CATT Mitglied in einem Netzwerk von 230 EU-Verbindungsbüros in 33 Ländern.

 

"OÖ. Unternehmen und Institutionen, die Projektpartner in Europa suchen, sind bei uns an der richtigen Adresse. Wir unterstützen die Projektideen und nutzen dabei unsere Kontakte in ganz Europa. Auch europäischen Projektkoordinatoren die Partner aus suchen, wird geholfen. Die Projektanträge werden von uns zielgruppenspezifisch für die Unternehmen aufbereitet."

 

Zusätzliches Personal für innovative Unternehmen

Fehlen den Unternehmen notwendige Personalressourcen um Projekte "neben dem Tagesgeschäft" abzuwickeln, kann CATT auch helfen. Und zwar mit dem vom Land finanzierten Programm "Innovationsassistenten/-berater für KMU". KMU bekommen so die Personalkosten eines extra dafür eingestellten Jungakademikers gefördert. Weiters vermittelt CATT hochqualifizierte Praktikant/innen aus dem Ausland in oö. Unternehmen und Institutionen. Diese können in allen Bereichen, speziell für Innovationsvorhaben, eingesetzt werden.

 

"CATT ist ein One-Stop-Shop, der Unternehmen in den Bereichen des Innovationsmanagements und Technologie-transfers unterstützt: Von Fördergeldern, über Know-how-Transfer durch "innovative Köpfe" bis hin zu Projektpartnern und Technologieverwertungen. Durch diese Breite und der engen Zusammenarbeit mit Partnern kann viel erreicht werden: Eine stärkere Nutzung Europäischer Programme und somit eine solide Positionierung der Technologieregion im Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsraum!", so Dr. Enzenhofer abschließend.

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Pressekonferenz am 14. Juni 2005

Landesrat Rudi Anschober und Radko Pavlovec
zum Thema

"Anti-Atom Initiativen des Landes Oberösterreich"

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Rückfragen-Kontakt: Mag.a Sandra Haidinger (+43 732)77 20-120 83

Anti-Atom Initiativen des Landes Oberösterreich

 

Nach Informationen des Landes Oberösterreich soll in naher Zukunft der Melker Prozess abgeschlossen werden. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober warnt vor einem Abschluss, da die zentralen Forderungen und Zusagen auf Sicherheitsnachrüstungen noch nicht erfüllt sind. So liegen bis heute keine fachlichen Stellungnahmen zu den Zwischenberichten vom Mai 2003 vor, die schwerwiegende Sicherheitsdefizite des AKW Temelin betreffen. Vom Temelin-Betreiber sind auch keine ausreichenden technischen Maßnahmen zur Behebung der in zahlreichen internationalen Berichten kritisierten Mängel gesetzt worden – die mangelnde Absicherung von Hochdruckleitungen gegen Mehrfachbruch sowie die fehlende Eignung der Sicherheitsventile unter erschwerten Betriebsbedingungen. "Die Veröffentlichung eines Endberichtes ohne Reaktion der tschechischen Seite ergibt sicherheitstechnisch keinen Sinn und würde den Melker Prozess zum Placebo degradieren", kritisiert LR Anschober. "Es müsste als öffentliches Eingeständnis des Scheiterns des Melk-Prozesses interpretiert werden".

 

Umgang mit Melker Prozess als Nagelprobe für Anti-Atompolitik des Bundes

 

Am Umgang mit dem Melker Übereinkommen wird sich aus Sicht des Umwelt-Landesrates viel entscheiden. Anschober hat deshalb in dieser Entscheidungsphase einen Anti-Atomgipfel des Landes für 22. Juni  einberufen und dazu  Prof. Wolfgang Kromp  und  DI Molin  als Auskunftspersonen eingeladen. Prof. Wolfgang Kromp ist als Leiter des internationalen Expertenteams bekannt, welches im österreichischen Auftrag die Sicherheitsdefizite im Rahmen des Melk-Prozesses untersucht. In den bereits erwähnten Zwischenberichten zu den zwei schwerwiegenden Sicherheitsdefiziten im AKW Temelin kommen die Experten zum Schluss, dass die kritisierten Mängel nach wie vor bestehen. "Wir möchten klare Aussagen darüber, wie sich die heutige Situation im AKW Temelin von derjenigen im Mai 2003 bzw. vor dem Beginn des Melk-Prozesses unterscheidet und ob ein echter Sicherheitsgewinn erstellt wurde bzw. was noch alles fehlt", erklärt Anschober.


Weiterer Temelin-Ausbau wäre ein Schildbürgerstreich

 

Zweites Hauptthema des Antiatom-Gipfels werden die wiederholten Erklärungen des stellvertretenden Industrieministers Tschechiens Martin Pecina sein, wonach am Standort Temelin zwei weitere AKW-Blöcke errichtet werden sollten. Zuletzt sprach Pecina im Rahmen einer vom Temelin-Betreiber gesponserten Konferenz von Reaktoren, deren Leistung sogar noch bedeutend größer als diejenige beiden ersten Blöcke sein sollte. Aus Sicht Anschobers wäre die Errichtung von weiteren Atomreaktoren in Tschechien ein völliger Schildbürgerstreich, der noch mehr Risiko bringen würde. Der Bedarf nach zusätzlichen Kapazitäten ist Null, den schon jetzt wird die gesamte Produktion des AKW Temelin nachweislich nicht in Tschechien gebraucht, sondern exportiert. Die Exporterlöse konnten nicht einmal die vollen Betriebskosten des AKW Temelin decken, von der 100 Milliarden Kronen Investition konnte bisher keine einzige Krone zurückgezahlt werden. Noch sinnloser und unnötiger wird ein weiterer Ausbau von Temelin aber auch durch das ab 1.August gültige Förderungsgesetz Tschechiens für den Ausbau von Ökostrom.  Das neue tschechische Gesetz zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen setzt als Ziel für 2010 statt wie derzeit 3,8 Prozent einen Anteil von mindestens acht Prozent elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern fest. Als "erneuerbare Energieträger" sind dabei insbesondere Wind- und Solarenergie, geothermische Energie, Biomasse und Biogas - einschließlich Deponie- und Klärgas - und Wasserkraft definiert. Darüber hinaus regelt das Gesetz die Stromproduktion aus Grubengas aus aufgelassenen Kohlebergwerken.

 

Oberösterreich sucht Allianz mit Südböhmen gegen weiteren Ausbau Temelins

 

Anschober wird in der Frage eines drohenden weiteren Ausbaues von Temelin aber auch die Allianz mit Südböhmen suchen und diese Frage bei der nun kurzfristig verschobenen gemeinsamen Regierungskonferenz von Südböhmen und Oberösterreich zu einem wesentlichen Thema machen. Im Vorjahr hat sich die südböhmische Kreisvertretung mit großer Mehrheit gegen die Errichtung weiterer AKW-Blöcke in Temelin ausgesprochen. Auch ein gemeinsamer Beschluss Südböhmens und Oberösterreichs konnte herbeigeführt werden. "Die Aussagen von Herrn Pecina stehen somit im krassen Widerspruch zum politischen Willen der Region", erklärt  Anschober.

 

Für Oberösterreichs Anti-Atom-Beauftragten Radko Pavlovec könnten die unverständlichen Äußerungen des stellvertretenden Industrieministers Martin Pecina  einen handfesten Hintergrund haben. Pecina ist als Aufsichtsratsmitglied der Firma CEZ so wie einige Kollegen zum Bezug von Dutzenden Millionen Kronen im Rahmen des sog. "Motivationsprogramms" berechtigt. Seine Aktivitäten und Aussagen, die stets eine direkte Förderung der Interessen des dominanten tschechischen Energieunternehmens darstellen, könnten im Zusammenhang mit der Aussicht auf die Millionenzahlungen stehen. Neben den periodisch wiederkehrenden Aussagen über die Errichtung neuer Atomreaktoren können die vorteilhafte Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Firma CEZ oder die Einräumung von Exklusivrechten beim Verkauf des staatlichen Anteils in der Kohleförderung angeführt werden.

 

Im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich wurde bereits eine Beschwerde gegen die Bevorzugung der Firma CEZ beim Emissionshandel formuliert und an die EU-Kommission übermittelt. Die Beschwerden wird derzeit von der GD Wettbewerb geprüft. Das skandalöse "Motivationsprogramm" der Firma CEZ wurde in tschechischen Medien thematisiert, die breite Öffentlichkeit wurde auch durch Inserate und Internet informiert. Die Millionenzahlungen für die "berechtigten Personen" gehen direkt zur Last der tschechischen Stromkunden und der Steuerzahler. "Es ist wichtig, dass die breite Öffentlichkeit in Tschechien über diese Machenschaften aufgeklärt wird und sich der Zusammenhänge zur 100 Milliarden-Pleite in Temelin bewusst wird", erklärt Radko Pavlovec. "Das ist der beste Weg, um staatliche Förderungen für weitere AKW-Projekte zu unterbinden".

 

Derzeit arbeitet das Umweltressort am 15. Antiatom-Maßnahmenpaket, mit dem die Antiatom-Informationsarbeit gemeinsam mit den NGOs aus Oberösterreich und Tschechien weiter verstärkt werden soll. Neben der Problematik der Atomstromimporte soll dem Missbrauch der Klimaproblematik durch die Atomlobby verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

 

Ausstieg aus dem deutschen Atomausstieg?

 

Vehemente Kritik übt Anschober schließlich an den energiepolitischen Ankündigungen der deutschen CDU/CSU-Spitzenkandidatin Angela Merkel, die zwar keine neuen Atomreaktoren ankündigt, aber den Atomausstieg durch eine massive Betriebsverlängerung der bestehenden deutschen AKW stoppen und die Ausbauprogramme für Ökoenergie deutlich zurücknehmen möchte. Anschober: "Wird diese Wende tatsächlich das Programm einer nächsten deutschen Bundesregierung, dann wäre der Ausstieg aus dem Atomausstieg ein massiver Rückschlag für die europäische Antiatom-Bewegung"

 

Slowakei - EU-Kommission will staatliche Förderung für die Atomindustrie untersuchen

 

Nach einer Beschwerde von slowakischen Umweltorganisationen (unter Leitung der Friends of the Earth - Slovakia) bei Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will die EU-Kommission die staatlichen Förderungen für die Atomindustrie in der Slowakei unter die Lupe nehmen.
2004 hatte die slowakische Regierung angekündigt, die Strompreise für ALLE Verbraucher anzuheben. Damit sollte die Finanzierungslücke für den anstehenden Abriss der slowakischen Atomkraftwerke ausgeglichen werden. Offizielle Schätzungen gehen von 3,7 Milliarden Euro aus. Lediglich 10% der prognostizierten Abrisskosten sind derzeit aber nur in einem dafür vorgesehenen Rückstellungsfond verfügbar. Friends of the Earth machen das Missmanagement der slowakischen Stromgesellschaft Slovenske Elektrarne (SE) verantwortlich. Und die Stromkunden der SE sollten dafür die Rechnung bezahlen.

 

Die angekündigte Strompreiserhöhung wurde immer wieder verschoben, steht aber offensichtlich auch im engen Zusammenhang mit dem Verkauf der Slovenske Elektrarne (SE) an die italienische ENEL. Für 840 Millionen Euro sollte ENEL 66% der Slovenske Elektrarne übernehmen. Möglicherweise wird der Kauf nach der Ankündigung der EU-Kommission neu verhandelt werden. Ebenso könnte die Ankündigung auch Auswirkungen auf den projektierten Ausbau von Mochovce (3 und 4) haben. Friends of the Earth kritisieren, dass möglicherweise mit dem Stilllegungsfonds der Ausbau vorangetrieben werden kann.

 

"Nach den Untersuchungen gegen British Energy in den Jahren 2003 und 2004 und den Untersuchungen zur Finanzierung des fünften finnischen Reaktors ebenfalls 2004 - werden nun auch die Subventionen für die Atomindustrie in der Slowakei unter die Lupe genommen. Die wettbewerbsverzerrenden Stützungen der Atomindustrie sind generell zu hinterfragen - Stilllegungsfonds sind dem Zugriff der Atomstromkonzerne zu entziehen", so Anschober abschließend.

 

Grafik: Beiträge einzelner Emittentengruppen zu den Emissionen Oberösterreichs (Quelle: Oö. EMIKAT)

Presseinformationen

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at