Amt der Oö. Landesregierung
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Landeskorrespondenz Nr. 131 vom 8. Juni 2005

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Pressekonferenz

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Landeskorrespondenz

Russland als Hoffnungsmarkt für Agrarprodukte

BM Pröll und LR Stockinger: Memorandum für verlässlichen und
stabilen Marktzugang in Russland

 

(LK) Landwirtschaftsminster Dipl.-Ing. Josef Pröll und Agrar-Landesrat Dr. Josef Stockinger haben heute in Moskau verlässliche Rahmenbedingungen für den Marktzutritt bei Agrarprodukten in Russland verhandelt. Dazu wurde ein Memorandum zwischen den russischen und dem österreichischen Landwirtschaftsministerium unterzeichnet. Konkret geht es darin um verbesserte Rahmenbedingungen für österreichische Zuchtviehexporte und Saatgutexporte.

 

Bei Zuchtvieh und Saatgut sind die Exporte aus Oberösterreich nach Russland sehr gut angelaufen. Im Jahr 2004 wurden 400 hochwertige Zuchtrinder aus Oberösterreich nach Russland exportiert. Im Saatgutbereich steht die genossenschaftliche Saatbau Linz mit den Sorten Weizen, Sommergerste, Braugerste, Erbsen und Raps unmittelbar vor der Marktzulassung in Russland.

 

Landesrat Stockinger: "Bei unseren Gesprächen in Moskau geht es darum, stabile Bedingungen für die Marktpartner zu schaffen. Mit dem Memorandum haben wir die bisher eher unsicheren Rahmenbedingungen durch Verlässlichkeit und Stabilität ersetzen können". In den vergangenen Monaten sind in Folge von Unstimmigkeiten zwischen der EU und Russland die Zuchtviehexporte wegen veterinärrechtlicher Hürden ins Stocken geraten. Stockinger: "Wir versuchen hier in Moskau, die Exporte wieder flott zu bekommen und die Veterinärabwicklung zu erleichtern".

 

Zuchtrinder aus Österreich entwickeln sich zum Exportschlager. Österreich ist mittlerweile das Rinderexportland Nummer 1 in der Europäischen Union. Landesrat Stockinger: "Der Rinderexport ist ein Türöffner für Folgeaufträge im Stallbau und der Aufstallung. Zuchtrinder tragen den Ruf Oberösterreichs und das Können der Züchter in alle Welt hinaus".

 

Russland ist konsumorientiert - Chance für Lebensmittel aus Österreich
Russland ist einer der expandierenden Lebensmittelmärkte. Der Lebensmittelhandel wächst pro Jahr um 22 %, während überall bei den westlichen Ländern der Lebensmittelmarkt stagniert. In Russland wird im Lebensmittelbereich ein Mengenzuwachs von 25 % bis zum Jahr 2012 erwartet. Erfolgreich punkten können dabei oberösterreichische Firmen, die bei der Exportoffensive von Bundesminister Pröll und Landesrat Stockinger zurzeit in Moskau vor Ort sind. Im Großraum Moskau mit 15 Millionen Konsumenten vertreten ist Berglandmilch mit Sitz in Pasching mit den Produkten Geheimratskäse, Bergbaron, Baronesse und Traungold. Im Fleischbereich ist der in Münzbach, Bezirk Perg, ansässige Fleisch- und Wurstwarenerzeuger Greisinger einer der Vorreiter und bearbeitet seit mehr als 10 Jahren erfolgreich den russischen Markt. Bei der Exportoffensive mit dabei ist auch die Firma Spitz aus Attnang als Vertreter der Nahrungsmittelindustrie. Spitz nutzt mit hochwertigen Brot- und Gebäcksorten die gemeinsame Präsentation, um auf den russischen Markt Fuß fassen zu können.

Ing. Walter Silber (+43 732) 77 20-111 17

Schutzwaldtag 17. Juni 2005

(LK) Weißenbach am Attersee. Am Freitag 17. Juni 2005 steht in Oberösterreich der Schutzwald im Mittelpunkt. Im Rahmen der Woche des Waldes findet von 9.00 - 16.00 Uhr in Weißenbach am Attersee ein Schutzwaldtag statt. Für Kinder, Familien, Vereine und Schulklassen wird ein vielfältiges Programm geboten. So kann man an einer rund zweistündigen geführten Wanderung am leicht begehbaren Schutzwaldlehrpfad Nikolosteig mit reizvollen Ausblicken auf den Attersee teilnehmen. Wer möchte kann selbst Hand anlegen und Bäume im Schutzwald pflanzen. Waldpädagogen werden mit den Kindern auf spielerische Art die Geheimnisse des Schutzwaldes erkunden.

 

Weitere Informationen und Anmeldung für Schulklassen und Vereine beim OÖ. Landesforstdienst, Tel: 0732/7720 - 14661. Der Weg zum Treffpunkt im Park der Villa Roth neben dem Hotel Post in Weißenbach ist beschildert. Die Besucher können an diesem Schutzwaldtag am 17. Juni 2005 den Wald in seiner vielfältigen Form und mit seinem Nutzen erleben und erfühlen.

 

Eintritt und Teilnahme sind frei, eine kleine Verköstigung wird angeboten.

Ing. Walter Silber (+43 732) 77 20-111 17

Pollenwarndienst für Oberösterreich 8. bis 15. Juni 2005

(LK) Bis 1200 Meter dominiert der Wiesenaspekt mit Gräsern, Ampfer und Wegerich. Vor allem im Mühlviertel und Alpenvorland verstärkt die Roggenblüte die Belastung. Lokal können Holunder und Robinie zu zusätzlichen Belastungen führen. In den Alpen und Böhmerwald blüht die Grünerle. Die auffällig, aber allergologisch wenig relevante Föhrenblüte klingt allmählich aus. Die bei Temperaturanstieg allgemein starke Pollenbelastung wird vorübergehend durch die unbeständige Witterung und die lokale Wiesenmahd abgeschwächt.


Tonbanddienste:
AKH Linz: 0732/7806-6919
LKH Freistadt: 050/554-76-28400
LKH Vöcklabruck: 050/554-71-49900

Roland Schmidt (+43 6232) 35 81

Termine der Beratungsstellen

Jugendinformation und Jugendberatung

 

(LK) Infos, Tipps und Beratung für junge Leute zu verschiedenen Fragen und Anliegen. Vertraulich, persönlich und kostenlos.

 

Jugendservice des Landes Oberösterreich:

  • Jugendservice des Landes Oberösterreich, Linz, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. +43 732/17 99: Montag  bis  Freitag von 13:00 bis 18:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice@ooe.gv.at, www.jugendservice.at
  • Jugendservice Eferding, Stadtplatz 4, 4070 Eferding, Tel. +43 7272/758 23, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-eferding@ooe.gv.at
  • Jugendservice Ried, Roßmarkt 9, 4910 Ried/I., Tel. +43 7752/715 15, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-Ried@ooe.gv.at
  • Jugendservice Rohrbach, Linzerstr. 3, 4150 Rohrbach, Tel. +43 7289/17 99, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-rohrbach@ooe.gv.at
  • Jugendservice Steyr, Pfarrgasse 6, 4400 Steyr, Tel. +43 7252/17 99, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-steyr@ooe.gv.at
  • Jugendservice Wels,  Rablstraße 16, 4600 Wels, Tel. +43 7242/21 14 11, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-wels@ooe.gv.at
  • Jugendservice Braunau, Salzburger Vorstadt 13, 5280 Braunau, Tel. +43 7722/222 33, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-braunau@ooe.gv.at
  • Jugendservice Freistadt, Hauptplatz 12, 4240 Freistadt, Tel. +43 7942/725 72, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-freistadt@ooe.gv.at
  • Jugendservice Gmunden, Kirchengasse 18, 4810 Gmunden, Tel. +43 7612/17 99, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-gmunden@ooe.gv.at
  • Jugendservice Grieskirchen, Roßmarkt 10, 4710 Grieskirchen, Tel. +43 7248/644 64, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-grieskirchen@ooe.gv.at
  • Jugendservice Kirchdorf, Kirchengasse 6, 4560 Kirchdorf, Tel. +43 7582/604 16, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-kirchdorf@ooe.gv.at
  • Jugendservice Perg, Johann-Paur Straße 1, 4320 Perg, Tel. +43 7262/581 86, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr
    E-Mail: jugendservice-perg@ooe.gv.at
  • Jugendservice Schärding, Tummelplatzstr. 9, 4780 Schärding, Tel. +43 7712/357 07, Montag und Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-schaerding@ooe.gv.at
  • Jugendservice Vöcklabruck, Parkstraße 2a, 4840 Vöcklabruck, Tel. +43 7672/757 00, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-voecklabruck@ooe.gv.at
  • Jugendservice Wels, Rablstraße 16, 4600 Wels, Tel. +43 7242/21 14 11, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr.
    E-Mail: jugendservice-wels@ooe.gv.at

Termine außerhalb der Öffnungszeiten sind möglich. Auf Wunsch wird auch gerne zurückgerufen.

Sozialmedizinische Beratung bei Alkoholproblemen

 

(LK) Am Freitag, 10. Juni 2005, findet von 17:00 bis 19:00 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft Ried, Parkgasse 1, 4910 Ried, in der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Außenstelle Bad Ischl, Bahnhofstraße 10, von 9:00 bis 12:00 Uhr; in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Außenstelle, Jungmairgasse 1 von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie für den Bezirk Urfahr-Umgebung im PSZ Exit Sozial, Böhmerstraße 3, 4190 Bad Leonfelden, von 09:00 bis 12:00 Uhr, eine Sprech- und Beratungsstunde für Alkoholkranke und deren Angehörige statt.

 

Therapeutische Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen für Alkoholkranke und deren Angehörige am Freitag, 10. Juni 2005: Für den Bezirk Eferding im Rot-Kreuz-Gebäude, Solferino-Zimmer, Vor dem Linzer Tor 10, 4240 Eferding, ab 20:00 Uhr; für den Bezirk Gmunden, Außenstelle Bad Ischl, Sozialzentrum, Bahnhofstraße 14, ab 18:30 Uhr; für den Bezirk Grieskirchen im Sozialzentrum, Haag am Hausruck, Starhemberg 19, ab 19:00 Uhr; für den Bezirk Ried in der Seniorentagesheimstätte der Stadt Ried, Schärdinger Tor 3, ab 19:30 Uhr; für den Bezirk Steyr im Jugend- und Kulturzentrum Tabor Steyr, Industriestraße 7, ab 19:00 Uhr sowie für den Bezirk Perg, Bezirksstelle des Rotes Kreuzes, Dirnbergerstraße 15, ab 19:30 Uhr, statt.

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 8. Juni 2005

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
zum Thema

"Ausgliederung von Landestheater und Bruckner Orchester in eine Theater- und Orchester GmbH"

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Weitere Gesprächsteilnehmer:

Landeskulturdirektor Hofrat Dr. Reinhard Mattes
W. Hofrat Dr. Dieter Widera, Finanzabteilung
Intendant Dr. Michael Klügl, Landestheater

Rückfragen-Kontakt: Mag.a Karin Speidl (+43 732) 77 20-114 07

Ausgliederung von Landestheater und Bruckner Orchester
in eine Theater- und Orchester GmbH


Kultureinrichtungen brauchen in ihrer Arbeit Mobilität, Flexibilität und die Möglichkeit, auch finanziell längerfristig zu planen. Das ist der Grund, warum sich das Land Oberösterreich dazu entschlossen hat, Kultureinrichtungen aus der Landesverwaltung auszugliedern. Das Land steht weiterhin ohne jeden Zweifel zu seiner kulturellen Verantwortung und wird diese auch in Zukunft eindeutig wahrnehmen. Die Ausgliederung hat nur das Ziel, die Kultureinrichtungen aus der Hoheitsverwaltung und den Zwängen der Kameralistik zu lösen. Das soll den Kultureinrichtungen helfen, mit der Rückendeckung des Landes Oberösterreich ihr Potenzial noch besser ausschöpfen zu können. Mit einer zeitgemäßen rechtlichen und betrieblichen Struktur wollen wir eine attraktive und aktive Zukunft unserer Kultureinrichtungen sicherstellen.


Landesregierungsbeschluss für Theater und Orchester GmbH am 6. Juni 2005

 

Die Ausgliederung des Bruckner Konservatoriums und die Akkreditierung als Anton Bruckner Privatuniversität mit der Jahreswende 2003/2004 waren der erste substanzielle Schritt in diese Richtung. Auch die Teilrechtsfähigkeit für weitere Kulturinstitute wurde im Rahmen des Pilotprojekts Landesbibliothek bereits umgesetzt. Am Montag, 6. Juni 2005, hat die Oö. Landesregierung die Ausgliederung des Landestheaters und des Bruckner Orchesters sowie ihre rechtliche Neustrukturierung als Oö. Theater und Orchester GmbH beschlossen. Als nächster Schritt wird sich der Finanzausschuss des Oö. Landtags damit befassen. Im Landtag selbst soll die Ausgliederung und rechtliche Neustrukturierung am 7. Juli 2005 beschlossen werden.

 

Neustrukturierung von Theater und Orchester folgt interner Empfehlung

 

Die Gründung der Oö. Theater und Orchester GmbH hat interne und externe Wurzeln. Intern wurden in den Jahren 2000 und 2001 im Rahmen des Projektes "Ausgliederung der Kultureinrichtungen des Landes Oberösterreich aus der Landesverwaltung" alle Kulturinstitute des Landes analysiert, durchleuchtet und kritisch geprüft. Dabei wurde eine Neustrukturierung im Bereich Theater und Orchester empfohlen. Sowohl das Theater als auch das Bruckner Orchester wurden als ausgliederungsfähig im Sinne der Rechtsform einer GmbH angesehen. Aufgrund der Überschneidung der Leistungsspektren sowie des thematischen Zusammenhangs einerseits und zur Minimierung des Organisationsaufwandes andererseits ging man von Anfang auch davon aus, Theater und Orchester zu einer Gesellschaft mit zwei Bereichen zusammenzufassen. 


Trend in der nationalen und internationalen Theaterlandschaft

 

Extern folgt die Ausgliederung des Theaters und Orchesters dem nationalen und internationalen Trend in der deutschsprachigen Theaterlandschaft - sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich werden bisherige "Eigenbetriebe" (Theater und Orchester) in der Regel ausgegliedert. Dabei wird sowohl der Weg der Einbringung in eine Stiftung als auch der einer Umwandlung in eine GmbH gegangen.

 

In Österreich (z.B. Landestheater in Graz und St. Pölten, auch die Bundestheater) hat man bisher zumeist den Weg der Umwandlung in eine Gesellschaft gewählt. Eine Vorgangsweise, die auch der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Überprüfung der Gebarung des Linzer Landestheaters empfohlen hat, und die nunmehr umgesetzt wird. Die Oö. Landesregierung hat die Errichtung der Theater und Orchester GmbH auf der Basis des österreichischen Gesellschaftsrechtes beschlossen, wobei im Rahmen der Gesellschafterrichtungserklärung der Zweck, die Aufgabe und die Struktur dieser Gesellschaft nach den spezifischen Erfordernissen des Landes Oberösterreich geregelt wurde.


Land Oberösterreich steht zu seiner kulturpolitischen Verantwortung

 

Das Land Oberösterreich bekennt sich voll und ganz zu seiner kulturpolitischen Verantwortung gegenüber dem Landestheater und dem Bruckner Orchester. Das wird in allen Vereinbarungen im Zuge der Ausgliederung klar festgehalten.

 

In der Gesellschaftserrichtungserklärung sind ausdrücklich als Gegenstand des Unternehmens genannt: 

  • Betrieb eines Mehrspartentheaters sowie eines philharmonischen Orchesters entsprechend dem kulturpolitischen Auftrag,
  • der Betrieb als zukunftsorientiertes Kulturunternehmen für Produktionen des Schauspiels, des Musiktheaters, des Tanzes, des Kinder- und Jugendtheaters,
  • die Pflege der klassischen deutschsprachigen und internationalen darstellenden Kunst sowie
  • die Förderung des zeitgenössischen Theaterschaffens,
  • die Repräsentation des Musiklandes Oberösterreich durch das philharmonische Orchester,
  • die Darbietung eines umfassenden Querschnittes durch das gesamte Spektrum der internationalen Konzertliteratur mit besonderem Schwerpunkt der Pflege der Werke Anton Bruckners und der zeitgenössischen Konzertliteratur.

Diese und eine Reihe weiterer Grundsätze sind durch die Oö. Theater und Orchester GmbH verbindlich zu beachten.


Vorteile Planungssicherheit und Flexibilität

 

Die Gesellschaft bietet eine Reihe von Vorteilen: Eine langfristige Finanzierungsvereinbarung sichert die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Theater und Orchester GmbH ab und gewährleistet Planungssicherheit. Die kaufmännische und künstlerische Flexibilität gehen über die der bisherigen Form eines wirtschaftlichen Unternehmens des Landes hinaus. Die Ausgliederung ermöglicht z.B. wesentlich höhere Dispositionsfreiheiten, da die Oö. Theater und Orchester GmbH nicht mehr an die Einjährigkeit des Landesbudgets gebunden ist. Auch im Personalbereich kann man flexibler agieren. Ein weiterer Vorteil ist die volle Einbindung der künstlerischen Leitung (Intendant bzw. Chefdirigent) in die Geschäftsführung der GmbH ebenso, wie die alleinige Eigentümerschaft des Landes an der Oö. Theater und Orchester GmbH.


Struktur der Theater und Orchester GmbH mit zwei Bereichen

 

Die Theater und Orchester GmbH besteht aus zwei Bereichen - dem Theater und dem Orchester. Beide Bereiche sind einander wechselseitig mit Aufgaben, Kompetenzen und künstlerischen Leistungen verbunden, können darüber hinaus aber auch jeweils im eigenen Wirkungsbereich entsprechende Freiheiten (so wie bisher) leben. Als Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung vorgesehen.


Intendant, kaufmännischer Direktor und Chefdirigent als Geschäftsführer

 

Als Geschäftsführer sollen der Intendant des Landestheaters, der Chefdirigent des Bruckner Orchesters und der kaufmännische Direktor bestellt werden. Chefdirigent Dennis Russell Davies wird bei Abwesenheit im Rahmen seiner künstlerischen internationalen Tätigkeit durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Heribert Schröder vertreten.

 

Alle Beschlüsse, die die Gesellschaft als Ganzes umfassen, bedürfen der kollektiven Beschlussfassung aller Geschäftsführer. Wesentliche Beschlüsse, die entweder das Theater oder das Orchester alleine betreffen, sind vom kaufmännischen Geschäftsführer und dem jeweiligen zuständigen künstlerischen Geschäftsführer zu fassen.


Aufsichtsrat: Kulturreferent führt Vorsitz

 

Den Vorsitz im Aufsichtsrat führt der Kulturreferent. Der Aufsichtsrat selbst wird aufgrund der Alleineigentümerschaft des Landes Oberösterreich ausschließlich vom Land Oberösterreich selbst bestellt. Er besteht aus höchstens 13 Mitgliedern. Für zwei der Mitglieder hat die Stadt Linz ein Nominierungsrecht. Das Arbeitsverfassungsrecht des Bundes schließt bei Theaterunternehmen ein Entsendungsrecht von Betriebsräten aus. Das Land Oberösterreich ermöglicht jedoch die Teilnahme von je einem Vertreter der Betriebsräte des darstellenden Personals, des Orchesters sowie der Arbeiter und  Angestellten (Technik) an den Aufsichtsratssitzungen.

 

Der Aufsichtsrat ist gemäß Gesetz und Gesellschaftsvertrag verpflichtet, in erster Linie die Überwachung und Prüfung der Geschäftsführung wie auch die strategische Kontrolle der Gesellschaft auszuüben, und wird de facto in Zukunft den bisherigen Theaterbeirat ersetzen.

 

Mit dieser neuen Struktur schafft das Land Oberösterreich die besten Voraussetzungen für einen zeitgemäßen und zukunftsorientierten Theater- und Orchesterbetrieb, der bereits die Eingliederung eines verstärkten Musiktheaterschwerpunkts nach 2009 gewährleistet.


Wirksamkeit der GmbH mit 1. September 2005 geplant

 

Nach dem Beschluss im Oö. Landtag soll die Gründung der Oö. Theater und Orchester GmbH mit 1. September 2005 operativ wirksam werden. Es werden dadurch aber weder zusätzliche bürokratische Strukturen, noch finanzielle Mehrkosten entstehen.

 

Die bestehenden Verträge des Intendanten Dr. Michael Klügl, des kaufmännischen Direktors des Landestheaters und des Bruckner Orchesters, Dr. Thomas Königstorfer, und des Chefdirigenten Dennis Russell Davies bleiben inhaltlich unberührt bzw. wurden um die Bereitschaft der Wahrnehmung von Geschäftsführeragenden bereits adaptiert. Auch mit dem neuen bestellten Intendanten Rainer Mennicken besteht Einvernehmen bezüglich seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die Theater und Orchester GmbH.

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Pressekonferenz am 8. Juni 2005

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl
zum Thema

"Aktuelle Straßenbauvorhaben im Bezirk Braunau"

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Rückfragen-Kontakt: Helmuth Rechberger  (+43 732) 77 20-121 55

Das Straßenbaubudget wird sich 2005 in Oberösterreich auf rund 332 Mio. Euro belaufen. 168 Mio. Euro davon entfallen auf die Autobahnen und 164,63 Mio. Euro auf den Bereich der Landesstraßen, informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl.

 

Highlights 2005:

  • Gesamtfertigstellung A 7 Bindermichl
  • Gesamtfertigstellung A 1 Generalerneuerung Haid-Sattledt
  • Start für Vollausbau A 9 Pyhrnautobahn
  • Bau bzw. Fertigstellung wichtiger Ortsumfahrungen wie Dietachdorf, Grünburg, Traunkirchen, Enns, Altheim West, St. Georgen, Münzbacher Zubringer Teil II;

B 141 RIEDER STRASSE, BAULOS "ALTHEIM-OST"

 

Gemeinde: Altheim
Gesamtkosten: 4,65 Mio. Euro

 

Das Projekt "Altheim-Ost" beinhaltet den Schluss des Ringes im Zusammenhang mit der Umfahrung von Altheim-West im Zuge der B 148. Es sieht die Errichtung der Verbindungsspange von der Umfahrung Altheim-West in östlicher Richtung zur B 141 Rieder Straße östlich von Altheim vor.

 

Ein Detailprojekt und die §11-Verordnung liegen vor. Naturschutz-, Wasserrecht- u. Grundeinlöseverhandlungen im Juni 2005.

B 142 MAUERKIRCHENER STRASSE, BAULOS "HARTERDING"

 

Gemeinde: Weng
Gesamtkosten: 1,5 Mio. Euro

 

Vorgesehen ist die Ausschaltung des winkeligen und engen Verlaufes im Bereich der Ortsdurchfahrt von Harterding. In weiterer Folge soll die unfallsträchtige Einmündung in die B 148 Altheimer Straße in eine Kreisverkehrsanlage umgestaltet werden. Aus diesem Kreisverkehr soll die Umfahrung von Harterding direkt zur Ortschaft Bergham geführt werden, wo wieder die B 142 erreicht wird.

 

Bisher durchgeführte Planungsarbeiten im Bereich der Ortsdurchfahrt von Harterding haben auf vehementen Widerstand bei den betroffenen Grundeigentümern gestoßen, sodass nunmehr die weitaus bessere und zukunftsträchtigere Lösung in Form der Umfahrung weiterverfolgt wird.


B 142 MAUERKIRCHENER STRASSE
BAULOS "MAUERKIRCHEN - MOOSBACH"

 

Gemeinde: Mauerkirchen, Moosbach
Gesamtkosten: 2,7 Mio.€ Euro

 

Die Linienführung zwischen den beiden Orten ist unübersichtlich und kurvenreich mit engen Radien. Es kommt immer wieder zu Unfällen von LKWs.

 

Für den Ausbau unter weitest gehender Verwendung des Bestandes zwischen den beiden Orten ist ein Detailprojekt zu erstellen.

 

B 147 BRAUNAUER STRASSE, BAULOS "OD BURGKIRCHEN"

 

Gemeinde: Burgkirchen
Gesamtkosten: 220.000 Euro€

 

Die Einbindungen von Landes- und Gemeindestraßen in die B 147 sind verkehrsgerechter auszubilden.

 

Mit der Baumaßnahme wurde von der Gemeinde und der Straßenmeisterei Altheim begonnen.

 

B 147 BRAUNAUER STRASSE, KM 29,700 BIS KM 30,200

 

Gemeinde: Burgkirchen
Gesamtkosten: 250.000 €Euro

 

Totalsanierung der Ortsdurchfahrt mit Einbau von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Fahrbahnteiler, Querungshilfen, Aufpflasterungen).

 

B 148 ALTHEIMER STRASSE, BAULOS "UMF. ALTHEIM"

 

Gemeinde: Altheim, Weng, Geinberg, Kirchdorf/I., Mühlheim 
Gesamtkosten einschl. Grunderwerb: 14,0 Mio.€ Euro

 

Anlässlich der Streichung der S 9 Innviertler Schnellstraße aus dem Verzeichnis der Bundesstraßen im Jahre 1992 wurde als Ersatz die            B 148 Altheimer Straße mit dem Verlauf von der Anschlussstelle Ort/I. an der A 8 Innkreis Autobahn über Altheim zur Staatsgrenze bei Braunau-Simbach ins Bundesstraßengesetz aufgenommen. Durch eine Umfahrung von Altheim soll der Verkehr aus dem engen und unübersichtlichen Zentrum von Altheim verlagert werden.

 

Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt ist auch die Umlegung der B 141 Rieder Straße, welche zurzeit im Zentrum von Altheim auf die B 148 trifft, vorgesehen. Durch diese weitere Umfahrung von Altheim tritt die angestrebte Effizienz der Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt Altheim ein.

 

Der Baubeginn war Ende 2003. Verkehrsfreigabe ist für Herbst 2005 vorgesehen.

 

L 501 WEILHART STRASSE, BAULOS "ACH - SALZACH I"

 

Gemeinde: Hochburg-Ach
Gesamtkosten: 1,6 Mio.€ Euro

 

Die Stützmauern beidseitig der L 501 Weilhart Straße sind sanierungsbedürftig, zusätzlich sind für den Fußgeher Maßnahmen zu setzen. Für einen Ausbau 6,00 m Fahrbahn und 1,5 m Gehsteig sind aufwändige Stützmauern erforderlich - Pfahlgründungen und Verankerungen sind entsprechend dem Bodengutachten notwendig.

 

Ein Vorabzug für das Detailprojekt sowie ein Konzept für die Stützmauern liegen vor.

 

L 501 WEILHART STRASSE, BAULOS "ACH - SALZACH III"

 

Gemeinde:  Hochburg - Ach
Gesamtkosten:  0,6 Mio.€ Euro

 

Im Zuge der L 501 Weilhart Straße ist eine Brücke, die Stützmauern talseitig im gesamten und die hangseitigen abschnittsweise sanierungsbedürftig. Zusätzlich sind für den Fußgeher Maßnahmen zu setzen. Mit der Gemeinde und dem verkehrstechnischen Amtsachverständigen wurde die Errichtung von Mehrzweckstreifen vereinbart.
Nach der Sanierung im Bereich der Familie Stypa werden die Arbeiten an den Stützmauern 2005 fortgeführt und die Straßenarbeiten 2006 fertiggestellt.

 

Zeitlicher Ablauf: Stützmauersanierung Herbst 2005, halbseitige Sperre - teilweise gänzliche Sperre erforderlich.

 

L 501 WEILHART STRASSE, BAULOS "SALZACHBRÜCKE"

 

Gemeinde: St. Pantaleon

 

Aufgrund der Situation, dass die derzeitige Brücke bei Ettenau - Tittmoning für eine weitere Generalsanierung nicht mehr geeignet sein wird und obendrein dieser Standort denkbar ungünstig liegt, werden schon seit Jahren Überlegungen über einen neuen und besseren Brückenstandort angestellt.

 

In diesem Zusammenhang wurde eine grenzüberschreitende Machbarkeitsstudie ausgearbeitet. In dieser Korridoruntersuchung hat sich gezeigt, dass ein Brückenstandort im Bereich des Kraftwerkes Riedersbach, also auf dem Gemeindegebiet von St. Pantaleon auf oö. Seite und der Gemeinde Fridolfing auf bayerischer Seite in den jeweils durchzuführenden Behördenverfahren positiv beurteilt werden kann.

 

Für dieses EUREGIO-Projekt werden von beiden Ländern, also Oberösterreich und Bayern, die entsprechenden EU-Förderungen in Anspruch zu nehmen sein.

 

L 501 WEILHART STRASSE, BAULOS "HÖRNDL"

 

Gemeinde: Tarsdorf
Gesamtkosten: 2,8 Mio.€ Euro

 

Ein Ausbau der L 501 unter Verwendung des Bestandes (Querschnitt wie Tarsdorf und Hofweiden) ist auf Grund der Anlageverhältnisse und der geringen Fahrbahnbreite geplant.

 

Das Detailprojekt ist vorhanden, die §11-Verordnung sowie die naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung liegen vor.

 

L 503 OBERINNVIERTLER STRASSE, BAULOS "KAPPELN"

 

Gemeinde: Aspach
Gesamtkosten: 0,7 Mio.€ Euro

 

Durch die beengte und unübersichtliche Durchfahrt zwischen Gehöften und eines erforderlichen Brückenneubaues wird die Umlegung der Landesstraße geplant.

 

Die Detailplanung erfolgt gemeinsam mit BauB und dem Gewässerbezirk Braunau. Eine Abstimmung mit dem Umweltanwalt und dem Naturschutz erfolgte im Dezember 2001. Über die Gemeinde Aspach werden Ausgleichsflächen entlang dem Bach zur Verfügung stehen.

 

Die §11-Verordnung und die naturschutzrechtliche Bewilligung liegen vor, die wasserrechtliche Bewilligung ist beantragt.

 

L 1003 HADERMARKTER STRASSE, BAULOS "HADERMARKTER BERG"

 

Gemeinde: St. Radegund
Gesamtkosten: 1,5 Mio. Euro€

 

Verbreiterung der äußerst engen Anlageverhältnisse (Inn-Salzach-Radweg) und Neuregelung für die Straßenentwässerung bzw. für den Holzhausnergraben.

 

Interne Überlegungen von BauE waren in der Vergangenheit nicht umsetzbar. Die Problemstellung zeigt sich hauptsächlich in der Geologie und den wasserbautechnischen Maßnahmen für die Gelände- u. Straßenentwässerung.

 

Auf Grund von Forderungen der Grundeigentümer muss vor der Detailplanung geklärt werden, wie die Entwässerung funktioniert. Das Projekt für die wasserrechtliche Bewilligung wird nunmehr fertiggestellt (Zusammenarbeit von Gewässerbezirk Braunau, WLV Seewalchen sowie den Gemeinden Ostermiething u. St. Radegund).
Die wasserrechtliche Verhandlung für die Ableitung der Straßenoberflächenwässer und dem Holzhausnergraben wurde durchgeführt. Das Projekt für den Straßenausbau ist zu überarbeiten.


L 1016 LAUBENBACH STRASSE, BAULOS "STEINWAG"

 

Gemeinde: Franking
Gesamtkosten: 0,9 Mio.€ Euro

 

Ein beengter und unübersichtlicher Straßenverlauf erfordern einen Ausbau am Bestand, da die Straße gleichzeitig sanierungsbedürftig ist.

 

Das Detailprojekt ist vorhanden, die naturschutz- u. wasserrechtlichen Bewilligungen liegen vor.

 

L 1022 BARSBERGER STRASSE, BAULOS "BARSBERGER BERG"

 

Gemeinde: Hochburg-Ach
Gesamtkosten: 1,3 Mio.€ Euro

 

Der Bestand der Straße entspricht nicht dem Katasterstand, die Straße verläuft auf Privatgrund. Da eine gütliche Einigung mit dem Hauptgrundeigentümer nicht möglich war, wurde entschieden, ein Projekt für einen Straßenausbau der derzeit ca. 3,5 m breiten Straße mit dem Verfahren zur grundbücherlichen Herstellung zu verbinden.

 

Mit der Detailplanung wurde begonnen. Da das Oö. Landeswasserversorgungsunternehmen eine Versorgungsleitung in die Straße verlegen will, werden wieder Gespräche bezüglich einer Grundbereinigung von der Liegenschaftsverwaltung geführt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

L 1043 LOCHENER STRASSE, BAULOS "UNTERLOCHEN"

 

Gemeinde: Lochen
Gesamtkosten: 0,8 Mio.€ Euro

 

Die Lochener Straße weist im gegenständlichen Bereich eine Breite von 4,0 m auf, ist sanierungsbedürftig und dient im Baulosbereich der Erschließung einer Schottergrube (Schwerverkehr).

 

Ein Detailprojekt für den Ausbau am Bestand liegt vor.

 

L 1044 BAIER STRASSE, BAULOS "UMF. LENGAU"

 

Gemeinde: Lengau
Gesamtkosten: 2,9 Mio.€ Euro

 

Für die Aufschließung des Betriebsbaugebietes der Gemeinde Lengau ist eine Verlegung der L 1044 vorgesehen. Besprechungen mit Naturschutz, Umweltanwalt, Gewässerbezirk Braunau und ÖBB verliefen positiv. Auch die Trassenverordnung seitens der OÖ. Landesregierung liegt vor. Die oö. Straßenverwaltung unterstützt das Vorhaben des Landes Oberösterreich hinsichtlich der Schaffung eines überregionalen Betriebsbaugebietes in der Form, dass dieses Betriebsbaugebiet auch entsprechend aufgeschlossen wird.

 

Die Detailplanung wurde in Abstimmung mit dem Umweltanwalt und dem Naturschutzbeauftragten durchgeführt. Die Trasse für den gesamten Straßenzug wurde verordnet, mit den Grundeinlösungsverhandlungen für den 1. Bauabschnitt (bis Palfinger) wurde begonnen, bis zur Durchführung der straßenrechtlichen Bewilligung jedoch ausgesetzt.

 

Die naturschutz- u. wasserrechtliche Bewilligung liegt vor. Die straßenrechtliche Bewilligung musste auf Grund von Einsprüchen gegen eine Trassenverschiebung abgebrochen werden.

 

Abschluss der Verhandlungen:  Juni 2005
Gütliche Grundeinlöse:   Juni 2005

 

L 1095 TREUBACHER STRASSE, BAULOS "GAUGSHAM"

 

Gemeinde: Altheim
Gesamtkosten: 1,5 Mio.€ Euro

 

Die Treubacher Straße weist im gegenständlichen Abschnitt eine Fahrbahnbreite von 4,0 m auf und ist auf Grund des allgemeinen Zustandes sanierungsbedürftig.

 

In Abstimmung mit der Marktgemeine Altheim, den Grundanrainern und dem Gewässerbezirk Braunau - im Ortsbereich Gaugsham liegt die Straße im Hochwasserabflussbereich des Altbaches - wurde ein Ausbau am Bestand geplant.

 

L 1100 HAGENAU STRASSE, BAULOS "SCHICKENEDT"

 

Gemeinde: St. Peter/H.
Gesamtkosten: 1,1 Mio.€ Euro

 

Im Anschluss an das bereits fertiggestellte Baulos "Mining" (ÖBB-Unterführung) werden Planungsüberlegungen im Einvernehmen mit den ÖBB für die Bahnkreuzung "Schickenedt" vorgenommen.

 

Eine Studie im Katasterplan liegt vor, die Detailplanung einer Überführung wurde im Mai 2005 beauftragt.

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Pressekonferenz am 8. Juni 2005

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl
zum Thema

"Lokalaugenschein Umfahrung St. Georgen im Attergau"

KB)

Rückfragen-Kontakt: Helmuth Rechberger  (+43 732) 77 20-121 55

Das Straßenbaubudget wird sich 2005 in Oberösterreich auf rund 332 Mio. Euro belaufen. 168 Mio. Euro davon entfallen auf die Autobahnen und 164,63 Mio. Euro auf den Bereich der Landesstraßen, informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl.

 

Highlights 2005: 

  • Gesamtfertigstellung A 7 Bindermichl
  • Gesamtfertigstellung A 1 Generalerneuerung Haid-Sattledt
  • Start für Vollausbau A 9 Pyhrnautobahn
  • Bau bzw. Fertigstellung wichtiger Ortsumfahrungen wie Dietachdorf, Grün-burg, Traunkirchen, Enns, Altheim West.


Derzeit läuft die größte Straßenbauinfrastrukturoffensive in der Geschichte unseres Bundeslandes. Denn gut ausgebaute Straßen sind die Wohlstandsachsen der Zukunft. Durch die Infrastrukturoffensive wollen wir den Wirtschaftsstandort Oberösterreich noch attraktiver gestalten und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen bzw. die Voraussetzungen für die tausenden Pendler in Oberösterreich spürbar verbessern.

 

UMFAHRUNG ST. GEORGEN: VERKEHRSFREIGABE JULI  2005

 

Umfahrung St. Georgen am Attergau

Die neue Umfahrung St. Georgen wird bereits im Juli 2005 für den Verkehr freigegeben, die offizielle Eröffnung wird im September 2005 erfolgen.

 

Die Straßen- und Brückenbauarbeiten, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten für das Baulos "Umfahrung St. Georgen" wurden am 2. Oktober 2003 öffentlich ausgeschrieben und mit Schlussbrief vom 20. Februar 2004 an die Arbeitsgemeinschaft Porr/Asdag, Pummererstraße 17, 4020 Linz vergeben.
Mit den Bauarbeiten wurde von der Arbeitsgemeinschaft am 19. April 2004 begonnen und werden mit dem vertraglich festgelegten Fertigstellungstermin am 30. November 2005 abgeschlossen.
Nach einer Bauzeit von rund 15 Monaten kann das Baulos mit einer Länge von 4,1 km im Juli 2005 für den Verkehr freigegeben werden.

 

Nach Verkehrsfreigabe werden noch die Restarbeiten durchgeführt und im September 2005 der Fahrbahnbelag eingebaut.

 

30 % DES VERKEHRS KÖNNEN VERLAGERT WERDEN

 

Ziele der neuen Umfahrung St. Georgen: 

  • Entlastung der Ortsdurchfahrt von St. Georgen
  • Hebung der Verkehrssicherheit im betrachteten System
  • Anbindung der L 1276 Seewalchener und der L 541 Oberwanger Straße außerhalb des Ortsgebietes von St. Georgen
  • Entwicklungsmöglichkeit im Ortszentrum von St. Georgen (Fremdenverkehrsort)
  • Verkehrsumlagerung von ca. 30 % auf die Umfahrungsstraße

Die Verkehrsbelastung stellt sich gemäß der Verkehrserhebung vom 20. September 1994 mit 3 % Zunahme für das Jahr 2005 und 2010 und der Umlagerungsberechnung vom Amt der Oö. Landesregierung folgendermaßen dar (Sommermonate):

 

Jahr

Abschnitt1

Nord

Abschnitt 2

Mitte

Abschnitt 3

Süd

Bestand o. Umf.

DTV [KFZ / 24h]

1999

2005

2010

5.620

6.270

7.270

8.320

9.490

11.000

5.900

6.440

7.465

Bestand mit Umf.

DTV [KFZ / 24h]

2005

2010

6.030

6.990

6.720

7.790

4.040

4.685

Umfahrung

DTV [KFZ / 24h]

2005

2010

2.870

3.330

3.010

3.490

2.880

3.340

Tabelle1: Verkehrszahlen 1999 und Prognose 2005 bzw. 2010

 

Der LKW – Anteil des Durchzugsverkehrs beträgt 12%

L 540 ATTERGAU STRAßE, BAULOS "UMFAHRUNG ST. GEORGEN"

 

Am 29. April 1999 wurde mit dem Vertreter des Naturschutzes und dem Umweltanwalt eine Begehung der von der Gemeinde beschlossenen Trasse, Studie 1995, durchgeführt.

 

Bei dieser Begehung konnte für die Abschnitte

  • Baulosende - Anschlussstelle Seewalchener Straße die Trasse „Studie 1995“ mit geringfügigen Adaptierungen und im
  • Abschnitt Seewalchener Straße – Güterweg Eggenberg die Trasse „Studie 1997“ mit Korrekturen im Bereich der Agerquerung
    die Zustimmung von der Umweltanwaltschaft und dem Vertreter des Naturschutzes gefunden werden.

Im 3. Abschnitt „Güterweg Eggenberg – Kogl“ standen 2 Varianten zur Auswahl:

  • Variante Kogl:
    Vom Güterweg Eggenberg wird die Trasse zuerst östlich der Lokalbahn weitergeführt, überquert die Bahn niveaufrei und bindet im Bereich der Haltestelle Kogl in Bestand der L 540 ein.
  • Variante 1:
    Ab dem Güterweg Eggenberg schwenkt die Trasse in Richtung Lokalbahn, unterfährt diese in einer 190 m langen Grünbrücke und bindet  anschließend in die L 540 ein.

In der im Juni 1999 durchgeführten verkehrs- und lärmtechnischen Untersuchung wurde nachgewiesen, dass die Variante 1 sowohl bei der verkehrlichen Wirksamkeit als auch bei den Schallimmissionen deutliche Vorteile gegenüber der Variante Kogl aufweist.
Der Variante 1 wurde demnach  von der Umweltanwaltschaft und dem Naturschutz der Vorzug gegeben.

 

ERRICHTUNG VON FÜNF KUNSTBAUTEN

 

Für die Umfahrung St. Georgen war die Errichtung von fünf Kunstbauten erforderlich:

  • Grünbrücke:
    Die Lokalbahnlinie St. Georgen - Vöcklamarkt der Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft wurde mit einer Grünbrücke mit einer Länge von 190 m unterfahren. Für die Grünbrücke wurde ein Alarm- und Einsatzplan ausgearbeitet. Die Einweisung der Einsatzkräfte in die betriebs- und sicherheitstechnischen Anlagen des Bauwerkes erfolgt am 11. Juli 2005. Am 13. Juli 2005 findet eine Einsatzübung mit der Übungsannahme Unfall in der Grünbrücke statt.
  • Mühlbach- und Feldwegbrücke
    Für die Querung des Mühlbaches wurde auf der Haupttrasse und für den begleitenden Feldweg zwei Brücken mit einer lichten Weite von 4 m errichtet.
  • Brücke über die Dürre Ager
    Die Dürre Ager wird mit einer Brücke mit einer Stützweite 21,5+25+21,5 = 68 m überfahren.
  • Nebenwegbrücke
    Der Güterweg Alkersdorf  wird mit einer Brücke mit einer lichten Weite von 10 m überfahren.

Für das Baulos "Umfahrung St. Georgen" musste auf Grund der Streifenflur von rund 80 Grundeigentümern Grund für die Baumaßnahme eingelöst werden. Im Einvernehmen mit den Grundeigentümern wird von der Agrarbezirksbehörde Gmunden ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Für die Umfahrung werden auf Grund naturschutzrechtlicher Vorschreibungen ökologische Ausgleichsflächen im Ausmaß von ca. 1,5 Hektar geschaffen.

 

BAULOSDATEN

 

Hauptfahrbahn
Fahrbahnbreite:   7,00 m
Bankett:     1,00 m
Kronenbreite:    9,00m

 

Dammschüttung:   65.000 m³
Offener Abtrag:     90.000 m³
Frostschutzschicht:   30.000 m³
mech. stab. Tragschicht:  52.000
bit. Tragschicht:    45.000
Deckschicht:    45.000

 

Bauloslänge:  4,16 km
Die Länge der Begleitwege und Nebenanlagen beläuft sich auf 5,1 km.

Gesamtbaukosten: 15 Millionen Euro

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Pressekonferenz am 8. Juni 2005

Landesrat Josef Ackerl


zum Thema

"Miteinander arbeiten und leben - Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz"

KB)
Weitere Gesprächsteilnehmer: WK-Vizepräsidentin Mag.a Ulrike Rabmer-Koller
AK-Direktor-Stv. Dr. Manfred Polzer
migrare-Geschäftsführer Mümtaz Karakurt
EUREGIO-Obfrau LAbg. KommR Gabriele Lackner-Strauss
ÖGB-Landessekretär Dr. Erich Gumplmaier

Rückfragen-Kontakt: Peter Binder  (+43 732) 77 20-151 12

Um Ungleichheiten und Diskriminierungen vor allem am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, wurde im Jahr 2000 von der Europäischen Union die Gemeinschaftsinitiative EQUAL ins Leben gerufen.

 

Gemeinschaftsinitiativen als Chance für innovative Projekte

 

Gemeinschaftsinitiativen sind Förderinstrumentarien der Europäischen Union, die Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vorsehen. Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL des Europäischen Sozialfonds basiert auf den Erfahrungen der Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und EMPLOYMENT, die in den Jahren 1995 bis 1999 vom Arbeitsmarktservice und Bundessozialamt in Österreich umgesetzt wurden. Nur sehr wenige - der im Rahmen dieser beiden Gemeinschaftsinitiativen finanzierten - Projekte wurden im Anschluss in die nationale Projektlandschaft aufgenommen und weitergeführt. Um eine bessere Nachhaltigkeit zu erreichen, wurden in die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL nun die relevanten politischen Akteure, die Interessensvertretungen/Sozialpartner und die NGOs eingebunden. Abgewickelt wird die Gemeinschaftsinitiative EQUAL von den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, für Bildung, Wissenschaft und Kultur und für soziale Sicherheit und Generationen. Alle Interessenten, die im Rahmen von EQUAL Projekte durchführen wollten, mussten eine sogenannte "Entwicklungspartnerschaft" bilden. In diesen Entwicklungspartnerschaften auf regionaler Ebene sind die relevanten politischen Akteure, die Interessensvertretungen/Sozialpartner und die NGOs vertreten. Im Rahmen von EQUAL war es Aufgabe dieser Entwicklungspartnerschaften, Konzepte zu folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten:

 

1. Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt
2. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsmarkt
3. Stärkung der Sozialwirtschaft und Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze
4. Lebensbegleitendes Lernen
5. Gender Mainstreaming
6. Qualifizierung von AsylwerberInnen

 

Das Oberösterreichische Sozialressort arbeitet bereits seit dem Jahr 2000 intensiv daran, dass Oberösterreich von dieser Gemeinschaftsinitiative profitieren kann und reichte gemeinsam mit seinen Partnern insgesamt drei Projekte ein. Unter dem Schwerpunkt 2 (Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsmarkt) wurde das Projekt "Miteinander Arbeiten und Leben" eingereicht, dass in insgesamt 4 Modulen abgewickelt wurde. "Gemeinsam mit unseren PartnerInnen freut es mich besonders, eine herzeigbare positive Bilanz dieses Projekts ziehen zu können!" so Landesrat Josef Ackerl.

 

Ziele des Projektes "Miteinander arbeiten und leben - Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsmarkt"

  • Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung
  • Entwicklung von Gegenstrategien
  • Nachhaltiger Abbau von emotionalen, strukturellen und rechtlichen Hindernissen für nicht-österreichische Arbeitskräfte
  • Positive Bewältigung der EU-Erweiterung
  • Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Aktivitäten
  • Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Schaffung zielgruppengerechter Zugänge

Aufbau des Projektes

 

Modul 1 - Studien zur Situation der ArbeitsimmigrantInnen in Oberösterreich
Das Ergebnis dieses Moduls - die fertige Studie des Instituts für Soziologie an der Johannes-Kepler-Universität Linz - wurde bereits im Rahmen einer Veranstaltung am 7. Oktober 2003 präsentiert.

 

Modul 2 - Gegenstrategien in Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber "klassischen ArbeitsmigrantInnen" in Oberösterreich

 

Modul 3 - Vorbereitung auf die Öffnung der Arbeitsmärkte im grenznahen Raum Mühlviertel/Südböhmen

 

Modul 4 - Modell zur gleichberechtigten Interessensvertretung ausländischer ArbeitnehmerInnen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene

 

Ziel von EQUAL ist es, die Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen sicherzustellen. Aus diesem Grund wird im Rahmen des EQUAL Projektes "Miteinander arbeiten und leben" auch ein besonderer Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit und auf die Vernetzung und Verbreitung der einzelnen Aktivitäten und Ergebnisse gelegt.

 

Die Gesamtkosten für dieses Projekt - 1,825.652,-- Euro für drei Jahre - werden zu 50% von der Europäischen Union und zu 50% vom Bund getragen. Die finanzielle Abwicklung und Koordination wurde von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich getragen. Die Gesamtkoordination lag bei der ÖGB Landesexekutive Oberösterreich.

 

"Ja zur Europäischen Integration - aber Respekt vor Sorgen und Ängsten"

 

"Die europäische Entwicklung ist eine - wie auch die jüngsten Ereignisse zeigen -, die den Menschen in Europa in kleinen, verkraftbaren Dosen näher gebracht werden muss!" so Landesrat Josef Ackerl. "Gemeinsam mit den verschiedenen Institutionen und Vereinen aber zeigen wir den von den europäischen Integrationsprozessen Betroffenen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernstnehmen, und gemeinsam mit den teilhabenden Organisationen und Verbänden gelingt es uns auch, das Tempo und die Intensität der Erweiterung und Weiterentwicklung der Europäischen Union mit der gegebenen Sorgfalt und unter der Berücksichtigung eben dieser Sorgen und Ängste zu bestimmen!"

 

"Rassismusbekämpfung gesellschaftspolitisches Muss und ökonomisch notwendig"

 

WK-Vizepräsidentin Mag.a Ulrike Rabmer Koller

 

Die im Rahmen von EQUAL ins Leben gerufene Entwicklungspartnerschaft "Miteinander arbeiten und leben" trägt durch ihre Bewusstseinsbildung wesentlich zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei, egal ob es um den Arbeitsmarkt oder das tägliche Miteinander geht. Es ist wichtig, der breiten Bevölkerung deutlich zu machen, dass eine - freilich kontrollierte - Integration für beide Seiten, d.h. sowohl den Zuwanderer als auch die aufnehmende Gesellschaft, eine win-win-Situation schaffen kann. Die Bekämpfung jedweder Form von Fremdenfeindlichkeit ist deshalb nicht nur ein gesellschaftspolitisches bzw. demokratiepolitisches Muss, sondern auch in ökonomischer Hinsicht notwendig. So müssen etwa die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zumindest teilweise durch Zuwanderung ausgeglichen werden, um die aufgrund der demografischen Entwicklung zu erwartende Arbeitskräfteknappheit zu mildern. Neben Maßnahmen der Sensibilisierung geht es beim Thema Integration aber auch um eine faire und wahrheitsgetreue Darstellung von Fakten und Informationen. Es ist nicht zuletzt der unzureichende Wissensstand, der zu fremdenfeindlichen Vorurteilen gegenüber MigrantInnen führt. Das in vielen Köpfen verbreitete Denken, dass Menschen - etwa aus unseren EU-Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei und Ungarn - den Österreichern die Arbeitsplätze wegnehmen würden, muss daher aus den Köpfen herausgebracht werden, wozu die gegenständliche Entwicklungspartnerschaft wesentlich beiträgt.

 

"Sozialdumping verhindern - Gemeinsam Druck und Ängste mindern"

 

AK-Direktor-Stv. Dr. Manfred Polzer

 

Die Sozialpartner Oberösterreichs haben sich am Projekt "Miteinander Arbeiten und Leben" beteiligt, weil die Integration von MigrantInnen, die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen ausländischer MitbürgerInnen nur gemeinsam erfolgreich gelingen kann.

 

175 Millionen Menschen leben weltweit außerhalb ihres Herkunftslandes

 

Wanderungsbewegungen von Menschen hat es zu allen Zeiten gegeben. Österreich ist da keine Ausnahme. Ob es die Römer waren, die Hugenotten im 17. Jahrhundert, die Monarchie Österreich-Ungarn oder die sogenannten "Gastarbeiter" der 1960er- und 70er-Jahre - unsere Kultur ist geprägt durch unterschiedliche historische und aktuelle Einflüsse.

 

Migration ist auch ein weltweites Phänomen, und kein allein europäisches: 175 Millionen Menschen leben derzeit außerhalb ihres Herkunftslandes. Klar erkennbar ist aber eine deutliche Zunahme der Wanderungsbewegungen: Von 1990 bis 2000 hat die Zahl der MigrantInnen weltweit um 14 Prozent zugenommen, so ein Bericht der OECD.

 

Beinahe 100.000 AusländerInnen leben nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung in Oberösterreich, was 7,2 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung entspricht.

 

In der Migrations- und Integrationspolitik hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Im Kontext des demographischen Wandels besteht über die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft eine große Übereinstimmung. Ebenso unbestritten ist, dass gesteuerte Zuwanderung nur erfolgen kann, wenn diese von entsprechenden Integrationsmöglichkeiten und -angeboten begleitet wird und die Aufnahmegesellschaft sich zu einem aktiven Zusammenleben bereit erklärt. Und genau hier setzt das präsentierte Projekt "Miteinander Arbeiten und Leben" an.

 

In diesem Zusammenhang sollen auch besondere Erfahrungen der letzten Jahre nicht verschwiegen werden: In Deutschland versuchte man mit der sogenannten Green-Card-Aktion Fachkräfte für die Informatikbranche ins Land zu holen. Auch in Österreich gab es ähnliche Überlegungen und Versuche. Dies ist misslungen, weil ImmigrantInnen durch bekannte Fälle der Fremdenfeindlichkeit im Alltag  und in der Fremdenrechtsgesetzgebung abgeschreckt wurden.

 

Europa erkennt mittlerweile, dass Zuwanderung dringend notwendig ist. Und dies aus mehreren Gründen:

 

Europaweiter Wettbewerb um die besten Köpfe

In der Behandlung der Einwanderungswilligen herrscht in Europa mehr oder weniger ein Konsens. Hochqualifizierte mit Sprachkenntnissen und Doktorhut werden von allen Staaten mit Kusshand empfangen. In dieser Frage stehen die Europäer im Wettbewerb zueinander und werden sich wohl kaum von Brüssel reinreden oder gar mit Quoten gängeln lassen. Illegale ImmigrantInnen und Flüchtlinge hingegen will keiner. Argumentiert wird dabei damit, dass diese ihre Arbeit weitaus günstiger anbieten und somit Druck auf die inländischen Arbeitskräfte und bereits länger im Inland arbeitenden AusländerInnen ausüben, was letztlich zu Sozialdumping führt. Migration innerhalb Europas könnte somit durch die Harmonisierung der Lohnniveaus, die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialschutzstandards auf hohem Niveau wesentlich erleichtert werden. Die Integration der MigrantInnen würde damit wesentlich vereinfacht, weil die InländerInnen nicht mehr Druck auf ihre Lohn- und Beschäftigungsbedingungen befürchten müssten.

Integration sichert Wohlstand für alle

Auch in anderen Bereichen kommt man in Zukunft kaum an einer gesteuerten Immigrationspolitik vorbei. Die westlichen Industrienationen sehen sich seit Jahren mit stagnierenden oder gar abnehmenden Geburtenraten konfrontiert. Die volkswirtschaftlichen Folgen dieses Bevölkerungsschwundes auf soziale Netze, Wohlstandsniveau und Arbeitsmärkte sind immens.

Eine Lösung des Problems liegt sowohl in einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch in einer gezielten Zuwanderungspolitik.

Neben all den sozialen und menschlichen Aspekten sind aufgrund absehbarer arbeitsmarktpolitischer Entwicklungen verstärkt integrative Maßnahmen notwendig. MigrantInnen und Kinder der zweiten Generation haben beispielsweise einen viel schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt aber auch zum Ausbildungssystem. Österreich wird - wie andere westeuropäische Länder auch - verstärkt qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Der faktische Ausschluss von MigrantInnen oder deren Kindern von qualifizierten Berufen und höheren Qualifikationen ist nicht nur zutiefst diskriminierend und gesellschaftspolitisch problematisch, sondern letztlich auch ein großer volkswirtschaftlicher Schaden.

 

"Beratung und Ausbildung zur Selbstkompetenz - Strategie gegen Diskriminierung"

 

Modul 2: "Gegenstrategien in Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber ArbeitsimmigrantInnen in ": migrare-Geschäftsführer Mümtaz Karakurt:

 

Die 20jährige Beratungserfahrung von migrare zeigt, dass MigrantInnen täglich mit Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus konfrontiert sind. Deshalb startete das Zentrum im Januar 2003 im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, Entwicklungspartnerschaft "Miteinander arbeiten und leben" eine Antirassismus-Anlaufstelle und Workshops mit dem Ziel, gemeinsam mit Angehörigen der Minorität (MigrantInnen) und der Majorität (ÖsterreicherInnen) Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit zu erarbeiten und öffentlich zu machen.

 

Antirassismus-Anlaufstelle (aras)

 

Seit Jänner 2003 wird bei migrare eine Antirassismus-Anlaufstelle (aras) mit einem - wenn gewünscht anonymen - Beratungs- und Telefonservice angeboten. In den Sprachen Türkisch, Bosnisch-Kroatisch-Serbisch, Englisch und Deutsch werden all jene unterstützt, die am Arbeitsplatz und im Alltagsleben rassistischen Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt sind. Von Jänner 2003 bis Dezember 2004 haben dieses Angebot insgesamt 2 388 Personen in Anspruch genommen.

 

Durch diese Maßnahme haben die unmittelbar betroffenen Personen Unterstützung bekommen, damit sie sich gegen Rassismus und Diskriminierung zur Wehr setzen können.

 

Die MitarbeiterInnen von migrare haben dabei festgestellt, dass es für Betroffene manchmal sehr schwierig bzw. unmöglich ist, das Erfahrene in Worte zu fassen und wenn sie über rassistische/diskriminierende Geschehnisse berichten, laufen sie Gefahr, dass Vorfälle verharmlost bzw. nicht ernst genommen werden.

 

"Immer wieder äußern KlientInnen die Befürchtung, dass durch die Intervention einer außenstehenden Stelle, wie z.B. aras, die Situation, in der sie sich befinden, verschärft wird, bis hin zur berechtigten Sorge z.B. den Arbeitsplatz zu verlieren" teilt Geschäftsführer Karakurt von migrare mit.

 

Durch die Diskriminierungserfahrung wird die Würde des/der Betroffenen verletzt. Dazu ist es von immenser Bedeutung, dass muttersprachliche Beratung angeboten wird. Besonders Ausgrenzung und damit verbundene Verletzungen spiegeln sich sehr stark auf einer emotionalen Ebene wider. Gefühle können am besten in der Muttersprache gedacht, verstanden, und adäquat ausgesprochen werden.

 

Workshops

 

Es wurden 20 Workshops zu je 9 Unterrichtseinheiten für Personen aus- und inländischer Herkunft abgehalten. Mit diesen Sensibilisierungsmaßnahmen konnten 310 Personen erreicht werden.

 

Bei den Workshops für ÖsterreicherInnen (Majorität) standen Sensibilisierung und Information im Vordergrund. Ziel war es, die Mechanismen der Ausgrenzung im Alltag bewusst zu machen und die Handlungskompetenz zu stärken, rassistisches Verhalten bei sich selber und anderen sichtbar zu machen und dem auch entgegenzuwirken.

 

Bei den Workshops für MigrantInnen (Minorität) hatten die TeilnehmerInnen die Möglichkeit, sich mit ihren rassistischen Erfahrungen mittels kreativer Ausdrucksformen konstruktiv auseinander zu setzen. Zentrales Anliegen war dabei die Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten auf rassistische Angriffe.

 

MultiplikatorInnen-Lehrgang zur Antirassismusarbeit

 

In einem Lehrgang unter dem Titel "Miteinander statt Ausgrenzung" wurden MultiplikatorInnen eingeschult. Die interkulturelle Kompetenz der TeilnehmerInnen wurde durch diese Ausbildung erweitert. TeilnehmerInnen bekamen Kompetenzen auf den Sach-, Sozial- und Selbstkompetenzebenen im Sinn von Sensibilisierung für Fremd- und Selbstwahrnehmung.  Die MultiplikatorInnen werden sowohl im Konfliktfall als auch präventiv gegen Rassismus und Diskriminierung eintreten.

 

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

 

Da viele MigrantInnen von der Benutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien weitgehend ausgeschlossen sind, führt dies in weiterer Folge zu einer Schlechterstellung am Arbeitsmarkt und im Alltag. Über einen betreuten PC-Zugang ermöglichte migrare jenen Personen, die Interesse an den neuen Medien hatten, ihre Berührungsängste abzubauen und Grundkenntnisse zu erwerben.

 

Hier wurden vor allem Frauen und ältere Menschen angesprochen, die aufgrund ihrer Lebens- oder Arbeitssituation kaum Berührungspunkte mit dem Internet sowie Bild und Text verarbeitenden Programmen haben. Diese Aktivität nahmen bis Ende 2004 insgesamt 1 051 Personen in Anspruch.

 

Nachhaltigkeit

 

Geschäftsführer Karakurt: "migrare wird die Aktivitäten in den Bereichen Beratung, Aufklärung, Sensibilisierung und Wissensvermittlung sowohl für MigrantInnen als auch für die interessierte Öffentlichkeit auch nach Beendigung des EQUAL Projektes fortsetzen. Die MitarbeiterInnen von migrare werden sich unermüdlich für die Anliegen von MigrantInnen einsetzen und für Gleichberechtigung, Menschenwürde und soziale Absicherung eintreten!"

 

"Europa in den Regionen spürbar machen"

 

Modul 3: "Miteinander arbeiten und leben im Mühlviertel und in Südböhmen" - EUREGIO Regionalmanagement Mühlviertel Obfrau LAbg. KR Gabriele Lackner-Strauss:

 

Regionale Vorbereitung auf die Öffnung der Arbeitsmärkte im Zuge der EU-Erweiterung

 

Mit dem 1. Mai 2004 hat sich die Europäische Union vergrößert. Der Arbeitsmarkt gilt als einer der sensibelsten Bereiche im Zuge der EU-Erweiterung.

 

Die Öffnung der Arbeitsmärkte ruft bei vielen Menschen Ressentiments und Ängste hervor. Gerade in Grenzregionen wie dem Mühlviertel ist es deshalb besonders wichtig, den Menschen die neue Situation am Arbeitsmarkt als Chance zu vermitteln. Chancengleichheit braucht vor allem ein sachliches Herangehen an ein "Miteinander arbeiten", auch ein vorsichtiges Gegenüberstellen von Hoffnungen und Chancen einerseits zu Bedenken und Problemen andererseits.

 

Je nach Zielgruppe wurden vom "EUREGIO Regionalmanagement Mühlviertel" unter der Leitung von Arbeitsmanager Mag. Christian Mayer sehr erfolgreich Workshops, Informationsveranstaltungen in Gemeinden und Gesprächsrunden für BranchenvertreterInnen durchgeführt. Eine Wanderausstellung und Informationsseminare helfen, sich das Thema "EU-Erweiterung & Arbeitsmarkt" sachlich zu erarbeiten. Eine eigene Projektwebsite wurde eingerichtet: www.grenzenlos-arbeiten.at. Sie bietet eine Vielfalt an Informationen zur Öffnung der Arbeitsmärkte im Zuge der EU-Erweiterung.

 

Die Projekt-Aktivitäten des Regionalmanagements Mühlviertel im Detail:

 

1. Wanderausstellung "MITEINANDER. Arbeiten und leben im Mühlviertel und in Südböhmen"

 

Im Mittelpunkt der EUREGIO-Wanderausstellung steht der Lebens- und Arbeitsraum Mühlviertel/Südböhmen. Einst ein Ganzes, dann jahrzehntelang getrennt, ist er seit dem Beitritt Tschechiens in die Europäische Union wieder zusammengerückt.


Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt der Ausstellung:
- Was verbindet und was trennt die beiden Nachbarregionen?
- Was ändert sich in den Grenzregionen mit dem EU-Beitritt Tschechiens?
- Welche Chancen und Risiken sind damit verbunden?
- Wie stehen ArbeitnehmerInnen, Wirtschaftstreibende und Politiker dazu?

 

Der Bogen wird von der gemeinsamen Tradition in Gewerbe und Handwerk bis zu den Herausforderungen der EU-Erweiterung gespannt. In fünf thematischen Modulen - Raum, Zeit, Mensch, Wirtschaft, Zukunft - werden Informationen, Anregungen und Fragestellungen zu diesem EU-weiten Arbeits- und Lebensraum gegeben. Auf Hoffnungen und Erwartungen der Betroffenen wird ebenso eingegangen wie auf ihre Vorurteile und Ängste. Die Präsentation der Themen verbindet seriöse Informationen mit spielerischen Elementen und ist zweisprachig - Deutsch und Tschechisch - angelegt. Die Ausstellung möchte sowohl Erwachsene als auch Jugendliche ansprechen.
Konzeption: Büro für Museumskonzepte und -beratung, Gutau

 

Ein Besucher der Wanderausstellung: "Ich hatte vor dem Besuch der Ausstellung Vorbehalte gegenüber der tschechischen Bevölkerung, doch die Ausstellung hat mir die Augen geöffnet und ich sehe nun viele Dinge anders."

 

2. Gemeinde-Dialoge "EU-Erweiterung" - Was bringt die EU-Erweiterung für meine Heimatgemeinde?

 

Die Gemeinde-Dialoge bieten den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern die Möglichkeit, sich intensiv mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung auf das Gemeindeleben auseinander zu setzen. Es wird der Frage nachgegangen, was die EU-Erweiterung am Leben in der Gemeinde verändert. Neben den arbeitsmarktpolitischen Zusammenhängen werden auch die Auswirkungen auf das öffentliche Leben in der Gemeinde thematisiert. Spezielles Ziel ist es, die GemeindebürgerInnen zu sensibilisieren und eine Antwort auf die Frage zu finden, was die EU-Erweiterung im eigenen Wirkungsbereich - im eigenen Erleben - bedeutet. Unter Einbeziehung von ExpertInnen werden gemeinsam am Podium Problemfelder und Chancen für die Gemeinde diskutiert - mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarkt.

 

3. Workshops "Arbeitsmarkt und EU-Erweiterung"

 

Die Workshops dienen der Weiterbildung für MitarbeiterInnen aus dem Bereich Arbeitsmarkt, Bildung und Beratungsstellen. Das in den Informations-Workshops erworbene Wissen zur EU-Erweiterung und zur Arbeitsmarktöffnung soll in den eigenen Arbeitszusammenhang übernommen und konkret angewandt werden können. Es wurden auch tschechische ArbeitsmarktakteurInnen eingebunden.

 

4. Workshops "Chancengleichheit und Arbeitsmarkt - Was bringt die EU-Erweiterung den Frauen im Mühlviertel?"

 

Die Workshops bieten betroffenen, engagierten und verantwortlichen Männern und Frauen in der Region die Möglichkeit, sich intensiv mit den Auswirkungen der Öffnung des Arbeitsmarktes im Zuge der EU-Erweiterung auseinanderzusetzen. Dabei werden Chancen und Potenziale für Frauen im Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten sichtbar gemacht, Vorurteile abgebaut und Risiken erhoben und diskutiert.

 

Unter Einbeziehung der konkreten Erfahrungen von Betroffenen sowie von Expertinnen und Experten werden im Rahmen der Workshops Handlungsoptionen und Maßnahmen erarbeitet, die Inländerinnen und Migrantinnen der Region den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Rahmenbedingungen und Angebote im Bereich Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuungsangebote mittel- bis längerfristig schaffen bzw. verbessern helfen.

 

5. Seminarreihe "Miteinander arbeiten und leben im Mühlviertel und in Südböhmen"

 

Der Bogen der Seminarreihe wird gespannt von historischen Bezügen (Seminar 1) über aktuelle arbeitsmarktpolitische Gegebenheiten (Seminar 2) bis hin zu zukünftigen Möglichkeiten des gemeinsamen Arbeitsmarktes Mühlviertel/Südböhmen (Seminar 3).

 

Seminarinhalte:

 

Information über die EU-Erweiterung im arbeitsmarktpolitischen und geschichtlichen Kontext
Vermittlung von Faktenwissen zur Stärkung der Diskussionsfähigkeit
Begegnung und Austausch mit Menschen aus Südböhmen
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Mühlviertel und Südböhmen
Grundlagen interkultureller Kommunikation

 

6. Workshops für die Branchen "Soziale Dienstleistungen - Pflegeberufe" und "Transport"

 

Auf dem Programm standen die Information und Diskussion der branchenspezifischen regionalen Strukturen, die aktuellen Entwicklungen im Pflegebereich bzw. Transportgewerbe sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für in- und ausländische Arbeitskräfte sowie die Diskussion über interkulturelle Arbeitsteams, Erkennen und Definieren von Problemen, Chancen und Risiken auf persönlicher und struktureller Ebene.

7. Projekt-Website "http://www.grenzenlos-arbeiten.at/"

Auf http://www.grenzenlos-arbeiten.at/ können Informationen bezüglich EU-Erweiterung und Arbeitsmarktöffnung bzw. über die Modul-Aktivitäten sowohl auf Deutsch als auch auf Tschechisch abgerufen werden - mit dem Ansatz, bestehende Ängste in der Bevölkerung abzubauen und so Rassismus bereits im Vorfeld entgegenzuwirken.

 

LAbg. KR Gabriele Lackner-Strauss - Obfrau EUREGIO Regionalmanagement Mühlviertel, Obfrau Wirtschaftskammer Freistadt:
"Durch die vergrößerte Europäische Union wird der gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Moldau und Donau belebt und steht vor neuen Herausforderungen. Der erweiterte "euro-regionale" Lebensraum Mühlviertel/Südböhmen wird vor allem von den Menschen getragen, die hier arbeiten und leben. Sie sind es, die in ihrem regionalen Umfeld ihren persönlichen Beitrag leisten für eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung im Sinne Europas. Neben der wirtschaftlichen Zusammenführung der Staaten und Regionen sehe ich die Chance deshalb vor allem in einem sozialen Miteinander. Dies ist auch die konsequente Weiterführung der jahrelangen erfolgreichen EUREGIO-Arbeit, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Südböhmen, Bayern und dem Mühlviertel forciert. So wird Europa in unserer Region spürbar."

 

"Für Gleichberechtigung von MigrantInnen im Arbeitsleben"

 

Modul 4: "Modell zu gleichberechtigten Interessenvertretung "ausländischer" ArbeitnehmerInnen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene am Beispiel Oberösterreich" ÖGB-Landessekretär Dr. Erich Gumplmaier:

 

Seit mehr als einem Jahrzehnt verlangt der ÖGB, das Arbeitsverfassungsgesetz mit dem Ziel zu ändern, die betrieblichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auf alle ArbeitnehmerInnen auszudehnen. Alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, sollen gleichermaßen das Recht haben, bei innerbetrieblichen Fragen mitzuwirken und sich im Betriebsrat für die KollegInnen zu engagieren. Etwa zehn Prozent der ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich sind MigrantInnen. Sie tragen gleich viel zum Erfolg eines Unternehmens bei, deshalb sollten sie auch das Recht haben, gleich viel mitzubestimmen.

 

Hemmnisse für MigrantInnen am Arbeitsmarkt abbauen

 

Die Forderung entspräche auch dem Diskriminierungsverbot in der österreichischen Verfassung und auf EU-Ebene. Leider kommt  in vielen Betrieben die Demokratie zu kurz. Mit dem Equal-Projekt "Miteinander arbeiten und leben" versucht der ÖGB Oberösterreich, einen Beitrag zu einem besseren Miteinander von ÖsterreicherInnen und ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund zu leisten. Ziel des "Modul 4 - Modell zur gleichberechtigten Interessenvertretung "ausländischer" ArbeitnehmerInnen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene am Beispiel Oberösterreich" ist es, ausländische ArbeitnehmerInnen in demokratische Entscheidungsprozesse einzubinden. Konfliktpotenziale zwischen in- und ausländischen ArbeitnehmerInnen sollen vermindert werden. Die arbeitsmarktbezogenen emotionalen, strukturellen und rechtlichen Hemmnisse für nicht-österreichische ArbeitnehmerInnen am oberösterreichischen Arbeitsmarkt sollen abgebaut und Oberösterreich als sozial verträglicher und ökonomisch erfolgreicher Wirtschaftsstandort gefestigt werden.

 

MigrantInnen in Betriebsratskörperschaften integrieren

 

Im Rahmen des "Modul 4 - Modell zur gleichberechtigten Interessenvertretung "ausländischer" ArbeitnehmerInnen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene am Beispiel Oberösterreich" entwickelte der ÖGB Oberösterreich einen Interkulturellen Lehrgang. ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund sollten auf diesem Weg in Betriebsratskörperschaften eingebunden werden. Eine viersprachige Broschüre und eine Musterbetriebsvereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz wurden erarbeitet.  Mit einer Transnationalen vergleichenden Analyse von rechtlichen Grundlagen und Erfahrungen zur gleichberechtigten Interessenvertretung ausländischer ArbeitnehmerInnen wollen wir aufzeigen, wie die Einbindung nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen funktionieren könnte.

 

Rechtliche Gleichstellung längst überfällig

 

Der ÖGB Oberösterreich will mit seinem Engagement im Rahmen des Equal-Projekts ein Zeichen für Toleranz setzen und klarstellen, dass die Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte auf betrieblicher Ebene nicht logisch argumentierbar ist. Eine rechtliche Gleichstellung unserer ausländischen KollegInnen ist längst überfällig.

 

Herzstück Interkultureller Lehrgang

 

Sechs Frauen und vier Männer absolvierten den Interkulturellen Lehrgang des ÖGB Oberösterreich. Je ein Betriebsratsmitglied und einE ArbeitnehmerIn mit Migrationshintergrund aus einem Betrieb bilden ein Tandem. In sechs zweitägigen Modulen im Zeitraum von sieben Monaten setzten sich die LehrgangsteilnehmerInnen mit Problemen zwischen den Kulturen auseinander und versuchten, das neu erworbene Wissen in den Betrieben umzusetzen. Elemente des Lehrgangs waren gesellschaftspolitische Fragen, Grundzüge des Arbeitsrechts, sowie multikulturelle Teamarbeit und soziale Kompetenz. Kulturübergreifende Projekte wurden selbst erarbeitet und in den Firmen gestartet. Gegenseitiges Misstrauen und Vorurteile wurden abgebaut, um eine tragfähige Basis für die Integration der MigrantInnen in Betriebsratsgremien zu schaffen. Die gemischtgeschlechtliche Zusammensetzung der Gruppe bewirkte, dass die LehrgangsteilnehmerInnen auch in Genderfragen sensibilisiert wurden. Der Lehrgang war ein praxisorientierter Schritt in Richtung gelebte Integration.

 

Bewusstseinsbildung trägt Früchte

 

Das Engagement des ÖGB Oberösterreich für die Integration von MigrantInnen in die betriebliche Interessenvertretung trägt bereits Früchte. Durch die gezielte Öffentlichkeitsarbeit wurden Diskussionsprozesse in Betrieben angeregt. In einigen Fällen ist es bereits gelungen, MigrantInnen in Betriebsratskörperschaften einzubinden.

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Pressekonferenz am 8. Juni 2005

Landesrat Rudi Anschober
zum Thema

"Abwasserentsorgung in Oberösterreich - Offensive zur Senkgrubenüberprüfung"

KB)
Weitere Gesprächsteilnehmer: HR Dipl.-Ing. Gerhard Fenzl, Abteilung Wasserwirtschaft
HR Dr. Wolfgang Seltner, Umweltrechtsabteilung

Rückfragen-Kontakt: Mag.a Sandra Haidinger  (+43 732) 77 20-120 83

Abwasserentsorgung in Oberösterreich - Offensive zur Senkgrubenüberprüfung

 

Das neue Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 wurde vom Oö. Landtag im Juni 2001 beschlossen. Damit wurde den Gemeinden der Auftrag erteilt, für eine geordnete Abwasserentsorgung zu sorgen. Aufgabe der Gemeinden war/ist es, 1. Abwasserentsorgungskonzepte inklusive Abwasserkataster bis 31. Dezember 2002, 2. Senkgrubenüberprüfungen bis 1. Juli 2004 und 3. notwendige Mängelbehebungen bei den Senkgruben bis 31. Dezember 2005 umzusetzen. In einer Zwischenbilanz des Wasserressorts und des Landtagsausschusses nach einer umfassenden Erhebung der Umweltrechtsabteilung wurde nun offensichtlich, dass die Umsetzung sehr schleppend läuft. Mit einer neuen Informationsoffensive und einer umfassenden Gemeindeberatung will Wasserlandesrat Rudi Anschober nun mehr Tempo in die Umsetzung dieser für den Wasserschutz besonders wichtigen Aufgabe bringen und bis Jahresende eine Endbilanz vorlegen. Bis Jahresende bleibt damit den Gemeinden noch Zeit,
um 1. die noch fehlenden Abwasserkataster und Abwasserentsorgungskonzepte zu erstellen und um 2. die notwendigen Senkgrubenüberprüfungen durchzuführen und Mängelbehebungen umzusetzen.
Anschließend wird ein Umsetzungsbericht erstellt.
Anschober: "Wir wollen ein Abwasserentsorgungsgesetz nicht nur am Papier, sondern für die Umsetzung in der Praxis sorgen. Das ist zwar manchmal für die Gemeinden ein mühevoller Weg, aber ein für den Grundwasserschutz und die Trinkwasserversorgung besonders wichtiger."

 

Situation der Abwasserentsorgung in Oberösterreich - Oberstes Gebot: Schutz des Trinkwassers

 

Die Siedlungsstruktur in Oberösterreich ist von einem hohen Anteil an Streusiedlungen, kleinen Ortschaften und Einzellagen geprägt. Für die Situation der Abwasserentsorgung bedeutet dies, dass die nach der Erschließung der zentral strukturierten Siedlungsgebiete nun verstärkt notwendige Erfassung des ländlichen Raumes großer Anstrengungen bedarf. Um mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserbehandlung- und -entsorgung in diesen dünn besiedelten Gebieten sicherstellen zu können, sind innovative Ideen ebenso gefragt wie eine umfassende Überzeugungsarbeit bei allen Betroffenen. Landesrat Rudi Anschober appelliert im Sinne eines nachhaltigen Gewässerschutzes an die Eigenverantwortung der BürgerInnen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einer modernen Abwasserentsorgung ihren Beitrag zu leisten. Dort, wo keine andere Abwasserbehandlung möglich ist, sind die Gemeinden - als zuständige Baubehörden - aufgerufen (verpflichtet) die Dichtheit und ordnungsgemäße Entsorgung der Senkgruben zu gewährleisten.
Zur Zeit sind etwa 82% der Oö. Bevölkerung an eine Kanalisation und somit an eine  Kläranlage angeschlossen. Bis zum Jahr 2012 soll der Anteil  des vollbiologisch geklärten Abwassers auf 90% aller Haushalte gesteigert werden.
Dort, wo aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Streulage, Gewässermangel, etc.) aus wirtschaftlichen Gründen kein Kanalanschluss möglich ist und auch  keine dezentrale Form der Abwasserbehandlung möglich ist, können weiterhin Senkgruben zur Sammlung von Abwässern zum Einsatz kommen. Für eine umweltgerechte Entsorgung dieser Abwässer ist in vielen, meist  älteren Streusiedlungsbereichen und Siedlungssplittern eine Anpassung erforderlich. Die lange geübte und z.T. tolerierte Praxis der schleichenden Versickerung von ungeklärten Abwässern über Senkgrubenüberläufe bzw. verdeckt eingebauter Ablaufstellen (z.B. "eingemauerte Bierflaschen") hat zahlreiche Altlasten hinterlassen. Nunmehr gilt es, diese Altlasten auf zu spüren (Senkgrubenüberprüfungen) und im Sinne des Wasserschutzes und der Solidarität mit der Mitbevölkerung, die bereits ihren regelmäßigen Beitrag zur Abwasserbehandlung leistet - sei es durch Kanalgebühr oder ordnungsgemäße Senkgrubenbewirtschaftung - zu beseitigen.
Die notwendige Vorgangsweise dazu ist im Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das nach intensiven Beratungen 2001 beschlossen wurde, festgelegt. Nach den von einigen Gemeinden im letzten Jahr vorgebrachten Zweifeln an der Durchführbarkeit der vorgeschriebenen Senkgrubenüberprüfungen wurde die Vorgangsweise im Detail beschrieben und die Möglichkeit einer vereinfachten Überprüfung eingeführt. Die ursprünglich angenommene Anzahl von bis zu 40.000 im Detail zu prüfenden Senkgruben hat sich dadurch deutlich reduziert auf etwa 20.000. Zur Zeit werden die Gemeindevertreter mit dem Ablaufschema vertraut gemacht (Rundschreiben, Beratung auf den Bürgermeistertagen), so dass LR Anschober mit einem baldigen Abschluss der Arbeiten rechnet.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen: Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001

 

Die rechtliche Basis zur Umsetzung einer geordneten Abwasserwirtschaft in Oberösterreich ist das Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, welches die Entsorgung von häuslichen und betrieblichen Abwässern sowie von Niederschlagswässern, die auf bebauten Grundstücken anfallen, regelt mit dem Ziel die anfallenden Abwassermengen zu verringern und die Umwelt möglichst von Schadstoffen freizuhalten. Folgende Durchführungs- und Umsetzungsschritte sind im Gesetz festgeschrieben:

  • Abwasserkataster
    Jede Gemeinde hat den Ist-Zustand der örtlichen Abwasserentsorgung in ihrem Gemeindegebiet zu ermitteln und in Form eines Abwasserkataster darzustellen und zwar
    • für jedes Objekt die Art der Abwasserentsorgung und
    • zusätzlich für jene, deren Abwasser in Senkgruben gesammelt wird, die Größe der Senkgrube und die Grundlage für die Entsorgung.

Der Abwasserkataster muss von der Gemeinde laufend fortgeführt und spätestens anlässlich der Überprüfung des Abwasserentsorgungskonzeptes auf Vollständigkeit und Aktualität hin überprüft werden. 

  • Abwasserentsorgungskonzept
    Jede Gemeinde hat durch Verordnung des Gemeinderates ein Abwasserentsorgungskonzept zu erstellen. Auf Basis des Abwasserkatasters und unter Bedachtnahme auf das örtliche Entwicklungskonzept sollen in dem Konzept die angestrebten ökologischen Ziele der örtlichen Abwasserentsorgung sowie die wirtschaftlichen Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, näher festgelegt werden.
    Dieses Konzept darf Raumordnungsprogrammen und Verordnungen gemäß Oö. Raumordnungsgesetz 1994 nicht widersprechen und darüber hinaus sind örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen wie bekanntgegebene und berechtigte Interessen der Nachbargemeinden und allfälliger Abwasserverbände sowie den Festlegungen des Landes und des Bundes.

Das gesamte Gemeindegebiet wird im Konzept in Entsorgungszonen eingeteilt und zwar in:
- zentrale Abwasserentsorgungsanlagen
- dezentrale Abwasserentsorgungsanlagen
- Kleinkläranlagen und
- Senkgruben.

 

Außerdem muss jedes Entsorgungskonzept Aussagen über die beabsichtigte Finanzierung der zu schaffenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung des Entsorgungskonzepts enthalten.

 

"Die meisten Gemeinden haben das Abwasserentsorgungskonzept und den Abwasserkataster bereits vorbildhaft und fristgerecht vorgelegt. Die 38 säumigen Gemeinden wurden nun im Zuge des Rundschreibens nach § 26 - Überprüfung der Senkgruben - dazu aufgefordert", so Landesrat Rudi Anschober.

  • § 26 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001-- Überprüfung von Senkgruben
    Seit 1. Juli 2004 ist die Frist des § 26 Abs.1 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 betreffend der Überprüfung bestehender Senkgruben durch die Gemeinden abgelaufen.
    Bei vielen Gemeinden sind Probleme hinsichtlich der fristgerechten Durchführung dieser Überprüfung aufgetreten. Daher wurde von einer Arbeitsgruppe das nun vorliegende Ablaufschema zur Senkgrubenüberprüfung (siehe Beilage) erarbeitet, welches in einem Rundschreiben an alle Gemeinden ergangen ist. Gleichzeitig laufen bereits Informationsgespräche durch MitarbeiterInnen der Umweltrechtsabteilung und Abwasserwirtschaft bei den Bürgermeisterkonferenzen.

"Müllabfuhr für Senkgruben-Inhalte

 

In Oberösterreich haben sich bereits ca. 20 Gemeinden Alternativen überlegt, wie man mit der Senkgruben-Problematik umgehen soll und haben eine Art "Müllabfuhr" für Senkgruben-Inhalte organisiert.
Diese Art der ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung stellt eine Alternative dar, die zwar teuer und durch die anfallenden Transportwege auch nicht unproblematisch für die Umwelt ist, dennoch einer illegalen Ableitung bzw. Versickerung durch undichte Senkgruben entgegen wirkt.
Musterbeispiel ist etwa der "Fahrende Kanal" der Gemeinde Steyregg: Im Auftrag der Stadtgemeinde übernimmt ein befugtes Entsorgungsunternehmen die Entsorgung der Senkgrubeninhalte der betroffenen Liegenschaften, wobei das Unternehmen die fachgerechte Entsorgung ähnlich der Müllabfuhr in einem Intervall durchführt. Die Liegenschaftseigentümer wiederum müssen ihre Senkgrube mit einem Anschlussstutzen versehen, sodass der Zeitaufwand für die Senkgrubenentleerung möglichst kurz gehalten wird. Die Kosten für den Kanal sind dabei - egal ob "Fahrender Kanal" oder "normaler" Kanalanschluss - für alle Haushalte gleich.

Beilage: Rundschreiben - Ablaufschema zur Senkgrubenüberprüfung

 

I. Welche Senkgruben fallen unter die Überprüfungspflicht gemäß § 26 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 ?

 

Alle Senkgruben, die vor 1977 oder bewilligungslos errichtet wurden und

 

a) sich in einem Teil des Gemeindegebietes befinden, das nach dem Abwasserentsorgungskonzept über Senkgruben entsorgt wird (Senkgrubenzone) oder
b) von der Anschlusspflicht ausgenommen sind oder
c) nicht vor dem 31.12.2005 an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden.

 

Werden die häuslichen und betrieblichen Abwässer bei tierhaltenden landwirtschaftlichen Betrieben in eine Güllegrube eingeleitet, so ist diese Güllegrube keine Senkgrube i.S.d. Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001 und unterliegt somit nicht der Überprüfungspflicht nach § 26.
Wird jedoch in viehlosen landwirtschaftlichen Betrieben das häusliche und betriebliche Abwasser in einer zuvor zur Lagerung von Gülle verwendeten Grube eingeleitet, so handelt es sich um eine Senkgrube i.S.d. Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001 und muss überprüft werden.

 

II. Erfassung und Meldung

 

Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Rundschreibens (das ist ca. der 25. Juli 2005) sind von der Gemeinde die Namen und Adressen der von der Überprüfung betroffenen Senkgrubeneigentümer festzustellen und in elektronischer Form dem Amt der Oö. Landesregierung, Umweltrechtsabteilung, bekannt zu geben.

III. Aufforderung zur Vorlage der Entsorgungsnachweise

 

Sobald die Daten der Senkgrubeneigentümer bekannt sind, fordern die Gemeinden die Eigentümer der Senkgruben schriftlich auf, innerhalb eines Monats die Entsorgungsnachweise vorzulegen.

 

Innerhalb eines weiteren Monats ist dem Amt der Oö. Landesregierung, Umweltrechtsabteilung, mitzuteilen, wie viele Entsorgungsnachweise vorgelegt wurden, wie viele davon ordnungsgemäß geführt wurden und auch plausibel sind (also nachweislich die entsorgten Abwassermengen nicht geringer als der zu erwartende Abwasseranfall sind).

 

IV. Überprüfungsschritte

 

1. Schritt: Bewilligungslose Senkgruben

 

Dem Senkgrubeneigentümer einer nicht bewilligten Senkgrube ist (nach § 49 Oö. BauO 1994) mit Bescheid aufzutragen, nachträglich innerhalb einer angemessenen Frist die Baubewilligung zu beantragen oder die Senkgrube innerhalb einer festzusetzenden Frist zu beseitigen. Im Bauverfahren ist dann der Nachweis des Bauzustandes und der Dichtheit vom Senkgrubeneigen-tümer selbst zu erbringen.
Eine vorherige Überprüfung der Senkgrube ist in diesem Fall nicht erforderlich.

 

2. Schritt: Senkgrubengröße

 

Die Größe der Senkgruben ist festzustellen. Daten darüber sind im Abwasserkataster enthalten.
Bei nicht ausreichendem Volumen (§ 15 Abs. 2) ist eine Kontrolle des Bauzustands durch die Behörde nicht mehr erforderlich.
Der Senkgrubeneigentümer ist (schriftlich) über die Anpassungpflicht gemäß § 27 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 zu informieren. Die Anpassung erfordert im Regelfall einen Neubau der Senkgrube (§ 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. BauO 1994), sofern nicht (ausnahmsweise) eine Nachsicht (nach § 27 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001) unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen – Neuerrichtung wirtschaftlich unzumutbar, Dichtheit, gesicherte ordnungsgemäße Entsorgung - möglich ist.

 

In beiden Fällen ist der Nachweis des Bauzustands und der Dichtheit vom Senkgrubeneigentümer im Rahmen des Baubewilligungs- bzw. Nachsichtverfahrens zu erbringen.

 

3. Schritt: Entsorgungsnachweis

 

Die Senkgruben mit ausreichender Größe sind nun zu unterteilen in jene, bei denen die Entsorgungsnachweise in Ordnung sind und in jene, bei denen keine vorhanden oder die nicht ordnungsgemäß geführt oder nicht plausibel sind.

 

4. Schritt: Bauweise

 

Bei den Senkgruben ist vor Ort eine optische Kontrolle des Bau- und Erhaltungszustands durchzuführen.
Diese optische Kontrolle ist vorrangig bei jenen Senkgruben, bei denen die Entsorgungsnachweise nicht in Ordnung sind, durchzuführen.
Erst danach sind die restlichen Senkgruben (mit ordnungsgemäßen Entsorgungsnachweisen) zu kontrollieren.

 

Wenn sich bei der optischen Zustandskontrolle das Vorliegen offensichtlicher Mängel oder ein begründeter Verdacht auf Undichtheit herausstellt, ist (nach § 47 Abs. 2 bzw. § 48 Abs. 2 Oö. BauO 1994) die Beseitigung der festgestellten Mängel aufzutragen.

 

Der Senkgrubeneigentümer kann sich aber selbst zu einer Sanierung verpflichten.
Diese "Selbstverpflichtung" soll in einer Niederschrift unter Festlegung einer angemessenen Frist festgehalten werden.

Offensichtliche Mängel oder ein begründeter Verdacht auf Undichtheit liegen insbesondere vor bei
- Ab- oder Überläufen
- sichtbaren Rissen
- Bauweise aus Holz, Schalsteinmauerwerk, Betonziegel oder Schachtringen ohne besondere Abdichtungsmaßnahmen oder
- sonstigen Versickerungsmöglichkeiten.

Werden bei der optischen Kontrolle keine Mängel festgestellt, ist die Dichtheit in einem vereinfachten Verfahren zu überprüfen.

 

5. Schritt: Vereinfachte Dichtheitskontrolle

 

Eine ökonomische Vorgangsweise für eine vereinfachte Überprüfung wurde von den Sachverständigen ausgearbeitet.

 

V. Beratung Fristen, Evaluierung;

 

Wir empfehlen den Gemeinden, den Senkgrubeneigentümern eine Beratung über die Möglichkeiten der Sanierung und anderer Entsorgungsvarianten (Anschluss an öffentliche Kanalisation, Errichtung einer neuen und ordnungsgemäßen Senkgrube, Errichtung einer Kleinkläranlage) anzubieten.

 

Für die Gemeinden selbst bieten die Fachabteilungen neben der allgemeinen Beratungs- und Informationsmöglichkeiten noch zusätzlich als begleitende Maßnahme eine juristische und technische Beratung bei den Bürgermeister- oder Amtsleiterkonferenzen an. In den Bezirken Schärding, Steyr-Land, Gmunden, Linz-Land, Urfahr-Umgebung und Wels-Land wurde von diesem Angebot schon Gebrauch gemacht.

 

Fristende für die Überprüfung bzw. Anpassung der Senkgruben ist der 31.12.2005. Aufgrund der nun beschlossenen Vorgangsweise bei den Senkgrubenüberprüfungen ist es auch möglich, diese Frist einzuhalten.

Dem Amt der Oö. Landesregierung, Umweltrechtsabteilung, ist über das Ergebnis der Überprüfungen, insbesondere wie viele Senkgruben nicht bewilligt waren, zu klein waren und bei wie vielen die vereinfachte Dichtheitskontrolle durchzuführen war sowie welche Maßnahmen getroffen wurden, spätestens bis zum 31.3.2006 zu berichten.
Dazu wird im Februar 2006 von der Umweltrechtsabteilung ein Fragebogen an alle Gemeinden versendet werden.

Presseinformationen

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at