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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 1/2023

01/2023

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 1/2023

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung der Verordnung des Gemeindesrates der Gemeinde Mühlheim am Inn betreffend den Flächenwidmungsplan Nr. 4

Zum Landesgesetzblatt »

Begutachtungsentwurf zur Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2023

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2023) - Begutachtungsfrist: 6. Februar 2023

Ab Jänner 2023 besteht die allgemeine Möglichkeit zu unseren Begutachtungsentwürfen via Homepage direkt "online" Stellung zu nehmen.

Zum Begutachtungsentwurf »

Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1