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Berichtigter Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 100 bis 106/2022

11/2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

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Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 100/2022

Landesgesetz, mit dem das Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2022)

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LGBl. Nr. 101/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

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LGBl. Nr. 102/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Klassifizierung von Rebsorten

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LGBl. Nr. 103/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 21a Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

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LGBL. Nr. 104/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 105/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 106/2022

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Windischgarsten Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1