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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 91 bis 93/2022

10/2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 91/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Ortstaxe neu festgesetzt wird (1. Oö. Ortstaxen-Festsetzungsverordnung)

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LGBl. Nr. 92/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Auflösung des Gemeindeverbands „Regionalverkehr Oberes Mühlviertel“ genehmigt wird

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LGBl. Nr. 93/2022

Mitteilung betreffend den Abschluss der 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2023

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz geändert wird (Oö. Feuer- und Polizeigefahrengesetz-Novelle 2023) - Begutachtungsfrist: 17. November 2022

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1