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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 90/2022

10/2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 90/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebene Personen (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsverordnung ‑ Ukraine)

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert werden

Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 und das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert werden - Begutachtungsfrist: 31.Oktober 2022

Zum Begutachtungsentwurf »

 

Begutachtungsentwurf zur Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2022

Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2022) - Begutachtungsfrist: 3. November 2022

Zum Begutachtungsentwurf »

 

Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1