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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 78 bis 82/2022

08/2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 78/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms für dem Oö. USchG unterliegende Anlagen (Oö. Umgebungslärmschutzverordnung - Anlagen)

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LGBl. Nr. 79/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 80/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 81/2022

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 21a Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

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LGBl. Nr. 82/2022

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1