Interessentensuche für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Oberösterreich

Es werden hier alle Antworten auf einlangende Fragen in anonymisierter Form veröffentlicht.

Antwort:

Der erforderliche Haftungsbetrag laut Punkt 5.3. der Ausschreibungsunterlage („Unterlage für die Interessentensuche für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons und/oder Einzelaufstellung in Oberösterreich“) beträgt 627.200 Euro (= 20% des erforderlichen Stamm- oder Grundkapitals).

Wir haben dies bereits im Muster der Bankgarantie berichtigt. Das Muster der Bankgarantie ist über die Internetadresse des Landes Oberösterreich (https://www.land-oberoesterreich.gv.at/280537.htm bzw. unter www.land-oberösterreich.gv.at > Service > Amtstafel > Ausschreibungen und Wettbewerbe > Sicherheit und Ordnung) abrufbar (sh. Link unten).

Antwort:

Hinsichtlich der im Oö. Glücksspielautomatengesetz genannten Einzelparameter lässt sich dem Gesetzestext keine Gewichtung entnehmen. Für die Vergabe der Bewilligung ist demnach entscheidend, welche Bewerberin die Erfüllung der einzelnen Voraussetzungen bei einer zusammenfassenden Gesamtbeurteilung vergleichsweise besser gewährleisten kann.

Antwort:

Nein. Konzepte für eine reine Einzelaufstellung sind nicht unverändert auf Automatensalons übertragbar und vice versa. Eine Festlegung auf eine der drei möglichen Aufstellungsarten (Automatensalons, Einzelaufstellung ODER Automatensalons und Einzelaufstellung) ist daher notwendig.

Antwort:

Ja. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir – im Fall eines Rechtsmittels einer unterlegenen Partei – natürlich nicht prognostizieren können, wie das Oö. Landesverwaltungsgericht entscheiden wird; so wurde im Jahr 2013 die damals von der Oö. Landesregierung auf 15 Jahre erteilte Bewilligung vom damaligen Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich auf 10 Jahre reduziert.

Antwort:

Dies ist eine Entscheidung des zuständigen Gesetzgebers und kann demnach nicht von der Oö. Landesregierung als Bewilligungsbehörde beantwortet werden.

Antwort:

Gemäß § 3 Abs. 5 Oö. Glücksspielautomatengesetz hängt die Erteilung der Bewilligung von der Qualität der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 2 Z. 4, 5, 7 und 8 leg. cit. ab.