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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 36 bis 38/2022

04/2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 36/2022

Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden

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LGBl. Nr. 37/2022

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für die Linzer Altstadt Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

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LGBl. Nr. 38/2022

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich zum Schutz des Grundwasservorkommens im Nördlichen Eferdinger Becken (Grundwasserschongebietsverordnung Nördliches Eferdinger Becken)

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1