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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 35/2022

04/2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 35/2022

Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebene Personen (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine)

Zum Landesgesetzblatt »

Begutachtungsentwurf zur Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2022

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2022) - Begutachtungsfrist: 16. Mai 2022

Zum Begutachtungsentwurf »

Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1