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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 128 und 129/2021

12/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 128/2021

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über das Offenhalten am 18. und 19. Dezember 2021

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LGBl. Nr. 129/2021

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Gründung, Auflösung und Umbildung von Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbänden mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 (Oö. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandsverordnung 2022)

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1