FAQ - Wahlrecht Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2021

Hier finden Sie Antworten auf Grundsatzfragen und allgemeine Fragen zu den Wahlen 2021 in Oberösterreich.

1. Welche Fristen bestehen?

Bis wann sind die Wahlvorschläge einzubringen?

Parteien, die zu der Wahl antreten, müssen ihre Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten frühestens am Stichtag und spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12 Uhr vorlegen. Aktuell müssen die Wahlvorschläge bis spätestens 10. August 2021 bis um 12 Uhr bei der zuständigen Behörde eingebracht werden, und zwar für die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl sowie die Gemeinderatswahl bei der Gemeinde(Stadt-)wahlleiterin bzw. beim Gemeinde(Stadt-)wahlleiter und für die Landtagswahl bei der Landeswahlleiterin bzw. beim Landeswahlleiter.

Wann war der Stichtag und was bedeutet er?

Die Landesregierung schreibt die Wahl im Landesgesetzblatt aus. Hierbei setzt sie unter anderem den Tag der Wahl und den Stichtag fest. Der Stichtag ist bspw. für das Vorliegen des aktiven und passiven Wahlrechtes von Bedeutung. Für die Wahl 2021 ist der Stichtag der 6. Juli 2021.

Wer darf wählen, wer ist wahlberechtigt?

Sie können wählen, wenn Sie spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden und am für die Wahl festgelegten Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (bzw. genügt bei der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl sowie der Gemeinderatswahl auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union), Ihren Hauptwohnsitz im Land Oberösterreich (Landtagswahl) bzw. in der jeweiligen Gemeinde (Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl sowie Gemeinderatswahl) haben und vom Wahlrecht nicht wegen bestimmter gerichtlicher Verurteilungen ausgeschlossen sind. Zusätzlich müssen Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Wer ist wählbar, kann gewählt werden?

Sie sind wählbar, wenn Sie spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden und am für die Wahl festgelegten Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (bzw. genügt bei der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl sowie der Gemeinderatswahl auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union), Ihren Hauptwohnsitz im Land Oberösterreich (Landtagswahl) bzw. in der jeweiligen Gemeinde (Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl sowie Gemeinderatswahl) haben und von der Wählbarkeit nicht wegen bestimmter gerichtlicher Verurteilungen ausgeschlossen sind.

2. Welche Möglichkeiten bietet die Wahlkarte?

Falls Sie am Wahltag nicht in Ihr Wahllokal gehen können, können Sie trotzdem mittels Briefwahl oder Wahlkarte wählen. Diese ist bei der Gemeinde bzw. beim Magistrat zu beantragen.

Wenn Sie die Wahlkarte beantragt haben, können Sie entweder von der Briefwahl Gebrauch machen (Post oder über die Abgabestelle in der Gemeinde) oder als Wahlkartenwählerin bzw. Wahlkartenwähler die Wahlkarte direkt in einem anderem als dem eigenen Wahllokal abgeben.

Sie müssen als Wahlkartenwählerin bzw. Wahlkartenwähler darauf achten, ob die Wahlbehörde eigens dafür vorgesehene Wahllokale errichtet hat, in diesem Fall dürfen Sie Ihre Wahlkarte nur dort abgeben. Für die Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahl sowie für die Gemeinderatswahl können Sie die Wahlkarte nur innerhalb der eigenen Gemeinde abgeben

 

3. Bis wann kann ich eine Wahlkarte beantragen?

Die Wahlkarte können Sie jetzt schon beantragen, übermittelt wird sie erst, sobald die Wahlvorschläge veröffentlicht wurden und die Stimmzettel gedruckt sind. Dies ist zumeist ca. vier Wochen vor der Wahl der Fall. Schriftlich oder mittels automationsunterstützter Datenübertragung (zB per Post, Fax, E-Mail) muss Ihr Antrag spätestens vier Tage vor der Wahl (Mittwoch vor dem Wahlsonntag) bei der Behörde einlangen. Mündlich können Sie Ihren Antrag noch bis 12:00 Uhr zwei Tage vor der Wahl (Freitag vor dem Wahlsonntag) stellen.

4. Wie kann ich die jeweilige Spitzenkandidatin bzw. den jeweiligen Spitzenkandidaten direkt wählen?

Sie können diese mittels Vergabe von Vorzugsstimmen unterstützen. Bei der Gemeinderatswahl können Sie höchstens drei Bewerberinnen bzw. Bewerbern je eine Vorzugsstimme geben. Dazu schreiben Sie einfach den Namen der Kandidatin bzw. des Kandidaten in das dafür vorgesehene Feld. Bei der Landtagswahl können Sie je einer Bewerberin bzw. einem Bewerber auf dem Kreiswahlvorschlag und/oder auf dem Landeswahlvorschlag eine Vorzugstimme geben. Dazu machen Sie einfach links neben dem gewünschten Namen ein Kreuz.

Wollen Sie sowohl an eine Bewerberin bzw. an einen Bewerber des Kreiswahlvorschlags als auch an eine Bewerberin bzw. an einen Bewerber des Landeswahlvorschlags eine Vorzugsstimme vergeben, müssen sie derselben wahlwerbenden Partei angehören.

Diese finden Sie am einfachsten unter:

5. Ich habe eine Vorzugsstimme vergeben, aber vergessen die Partei zu wählen, was nun?

Ihre Stimme wird dadurch nicht ungültig. Sie gilt in diesem Fall nicht nur als Vorzugsstimme, sondern auch als Stimme für die Partei, für die die Bewerberin bzw. der Bewerber kandidiert.

6. Wie erfolgt die Mandatsverteilung für die Landesregierung?

Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern sowie sechs Landesrätinnen bzw. Landesräten. Der Landtag wählt den Landeshauptmann mit einfacher Stimmenmehrheit; die übrigen Mitglieder werden vom Landtag nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, wobei die Verteilung der Mitglieder der Landesregierung auf die im Landtag vertretenen Parteien nach der Anzahl der bei der Landtagswahl erreichten Mandate erfolgt.

7. Wann wird die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden?

Unter konstituierender Sitzung ist der Zusammentritt des neu gewählten Landtags zu seiner ersten Sitzung gemeint. Gesetzlich hat der Landtag innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen ab der Wahl und jedenfalls nach dem Ablauf der Legislaturperiode des bisherigen Landtags (6 Jahre) zu seiner ersten Sitzung zusammenzutreten. Angesichts dessen kommen aktuell der 23. Oktober 2021 und der 24. Oktober 2021 in Betracht.

8. Wer beruft die konstituierende Landtagssitzung ein?

Die ranghöchste Präsidentin bzw. der ranghöchste Präsident des bisherigen Landtags, die bzw. der auch dem neu gewählten Landtag angehört, hat den neu gewählten Landtag zur ersten Sitzung einzuberufen. Im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung beruft jeweils die rangnächste Präsidentin bzw. der rangnächste Präsident die erste Sitzung ein. Kann die Einberufung des neu gewählten Landtags nicht durch die Präsidentinnen bzw. Präsidenten des bisherigen Landtags erfolgen, so beruft das an Jahren älteste Mitglied des bisherigen Landtags, das auch dem neu gewählten Landtag angehört, zur ersten Sitzung ein. Im Fall seiner Verhinderung ist die bzw. der Nächstälteste, auf die bzw. den diese Voraussetzungen zutreffen, an der Reihe

9. Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die Durchführung der Landtags und Kommunalwahl 2021 und wo kann ich diese finden?

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10. Was sind die Formerfordernisse für Wahlvorschläge?

Im Wahlvorschlag müssen Sie die Bezeichnung Ihrer Partei und deren allfällige Kurzbezeichnung, die zustellbevollmächtige Person und deren Stellvertretung sowie die Liste der Bewerberinnen und Bewerber anführen. Beachten Sie darüber hinaus, dass der Wahlvorschlag entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unterstützt wird und dass ihm die Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber angeschlossen sind.

11. Kann ich Wahlvorschläge wieder zurückziehen und wenn ja, wie?

Ja, Sie können Ihren Wahlvorschlag wieder zurückziehen. Dafür müssen Sie schriftlich bis zum 41. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Wahlbehörde eine diesbezügliche Erklärung einbringen. Aktuell können Wahlvorschläge bis zum 16. August 2021 zurückgezogen werden. Beachten Sie, dass je nachdem, um welchen Wahlvorschlag es sich handelt, unterschiedliche Regelungen darüber bestehen, wer die Zurückziehung des Wahlvorschlags unterstützen muss.

12. Muss ich wählen gehen?

Nein, es besteht keine Wahlpflicht. Weder die Oö. Landtagswahlordnung, noch die Oö. Kommunalwahlordnung sieht eine Wahlpflicht vor.

13. Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Sie müssen der Wahlbehörde Ihre Identität glaubhaft machen. Dies können Sie mittels Vorzeigen von Personalausweis, Pass, Führerschein und allen sonstigen amtlichen Lichtbildausweisen. Sollte sich die Wahlbehörde auf andere Weise Gewissheit über Ihre Identität verschaffen können, können Sie auch ohne Ausweis wählen.

14. Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Dies legt weder die Oö. Landtagswahlordnung, noch die Oö. Kommunalwahlordnung fest. Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter kann Sie jedoch auffordern die Kabine zu verlassen, wenn durch zu langen Aufenthalt in der Wahlkabine andere an der Stimmabgabe gehindert werden.

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15. Darf ich in der Wahlkabine telefonieren?

Grundsätzlich ja, sofern es die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter duldet und niemand bei der Stimmabgabe gestört wird. Weder die Oö. Landtagswahlordnung, noch die Oö. Kommunalwahlordnung legt ein diesbezügliches Verbot fest.

16. Darf jemand anderes meinen Stimmzettel ausfüllen?

Der Stimmzettel muss grundsätzlich selbst ausgefüllt werden. Nur körper- oder sinnesbehinderte Wählerinnen und Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter benennen müssen, führen und bei der Ausfüllung des Stimmzettels helfen lassen.

17. Darf ich Haustiere in die Wahlkabine mitnehmen?

In der Oö. Landtagswahlordnung und in der Oö. Kommunalwahlordnung ist das Mitnehmen von Haustieren nicht verboten. Aber die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch der Wahlablauf gestört wird.

 

18. Darf ich eine Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht angeführt ist?

Es kann keine Partei gewählt werden, die nicht am Stimmzettel steht. Wenn Sie eine Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht angeführt ist, kann Ihre Stimme nicht gewertet werden.

19. Ich hab die falsche Partei angekreuzt. Was soll ich tun?

Wenn Sie beim Ausfüllen des Stimmzettels einen Fehler machen, können Sie einfach von der Wahlleiterin bzw. vom Wahlleiter einen neuen Stimmzettel ausgehändigt bekommen. Es sind genügend vorhanden.

20. Ich habe meine Wahlkarte verloren - bekomme ich eine neue?

Um zu vermeiden, dass jemand zwei Stimmen abgibt, ist das Ausstellen eines Duplikats grundsätzlich verboten. Nur für unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, kann die Gemeinde ein Duplikat ausstellen. Dies ist erst möglich, sobald die Wahlkarte an die Gemeinde (in Statutarstädten an den Magistrat) retourniert wurde.

21. Was versteht man unter der „Vier-Prozent-Hürde“ bzw. einem Grundmandat?

Es gibt zwei Wege, um als Partei in den Landtag einzuziehen:

  1. Die Partei muss landesweit mindestens vier Prozent der abgegeben gültigen Stimmen erreicht haben.
  2. Die Partei muss zumindest in einem der Wahlkreise jedenfalls ein Grundmandat erreicht haben.

Ein Grundmandat hat die Partei erreicht, die in einem Wahlkreis mindestens Stimmen in der Höhe der Gesamtzahl der gültigen Stimmen des Wahlkreises dividiert durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate erreicht hat.

22. Wann steht das Wahlergebnis fest?

Die letzten Wahllokale schließen zumeist um 16:00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bereits ausgezählte Ergebnisse veröffentlicht werden. Erste Hochrechnungen werden daher kurz nach 16:00 Uhr veröffentlicht.

23. Wann werden der Landeshauptmann und die übrigen Mitglieder der Landesregierung vom Landtag gewählt?

Diese werden in der konstituierenden Sitzung gewählt. Siehe Frage 7.

24. Ich kann am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen, was tun?

Falls Sie am Wahltag verhindert sind, können Sie trotzdem mittels Briefwahl oder Wahlkarte wählen. Diese ist bei der Gemeinde bzw. beim Magistrat zu beantragen. Weiteres siehe Frage 2.

25. Welche Öffnungszeiten gibt es beim Wahllokal zu beachten?

Die Wahlbehörde veröffentlicht ihre Verfügung über die Wahlzeit spätestens fünf Tage vor der Wahl (Dienstag vor dem Wahlsonntag) in ortsüblicher Weise, in Statutarstädten jedenfalls durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt, und durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals. Jedenfalls in Gemeinden über 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner, bekommen Sie darüber hinaus spätestens drei Tage vor der Wahl (Donnerstag vor dem Wahlsonntag) zusätzlich die amtliche Wahlinformation. Darin sind unter anderem das für Sie zuständige Wahllokal und dessen Öffnungszeiten angeführt.

26. Wie finde ich mein Wahllokal?

Die Wahlbehörde veröffentlicht ihre Verfügungen über Wahlsprengel und Wahllokale spätestens fünf Tage vor der Wahl (Dienstag vor dem Wahlsonntag) in ortsüblicher Weise, in Statutarstädten jedenfalls durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt, und durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals. Jedenfalls in Gemeinde über 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner, bekommen Sie darüber hinaus spätestens drei Tage vor der Wahl (Donnerstag vor dem Wahlsonntag) zusätzlich die amtliche Wahlinformation. Darin ist unter anderem das für Sie zuständige Wahllokal angeführt.

27. Ich habe meine Wahlinformation verloren / verlegt, was nun?

Falls die amtliche Wahlinformation verloren geht oder gar nicht erst per Post zugestellt wird, können Sie trotzdem wählen. Es reicht ganz einfach die Mitnahme eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B. Reisepass oder Personalausweis). Die amtliche Wahlinformation ist kein zwingend erforderliches Dokument für die Stimmabgabe

28. Wann und wie erfolgt die Ressortverteilung der Landesregierung?

Mit Ressortverteilung ist die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung gemeint. Dabei werden die verschiedenen Aufgaben des Landes auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt. Die Zuordnung der verschiedenen Aufgaben des Landes erfolgt mittels Verordnung, die von der Landesregierung erstmals nach ihrer Wahl durch den Landtag beschlossen und im Landesgesetzblatt kundgemacht wird.

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29. Wie erfolgt die Auszählung der Stimmen?

Direkt nach dem Beenden der Wahlhandlung mischt die Wahlbehörde die Wahlkuverts gründlich durch und entleert die Wahlurne. Sodann ermittelt sie die Zahl der von den Wählerinnen und Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wählerinnen und Wähler. Diese beiden Zahlen sollten sich decken. Anschließend werden die Wahlkuverts geöffnet und die Stimmzettel ausgewertet. Dabei wird die Summe der insgesamt abgegeben Stimmen und die Summe der jeweils gültigen und ungültigen Stimmen sowie die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen und die Anzahl der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber gültig abgegeben Vorzugsstimmen ermittelt.