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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 48/2021 und 49/2021

05/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 48/2021

Landesgesetz über die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2021 (Oö. Wahlzusammenlegungsgesetz 2021)

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LGBl. Nr. 49/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (Oö. ADIG-Novelle 2021)

Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (Oö. ADIG-Novelle 2021) - Begutachtungsfrist: 9. Juni 2021

zum Begutachtungsentwurf »

Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 57. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 17. Juni 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar.

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1