Bezirkshauptmannschaft Braunau
Hammersteinplatz 1 • 5280 Braunau am Inn
Telefon (+43 77 22) 803-0 • Fax (+43 732) 77 20 260399
E-Mail bh-br.post@ooe.gv.at • www.bh-braunau.gv.at

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Veranstaltungen und COVID-19

Bei Zusammenkünften ab 51 Personen ist ein Covid-19 Beauftragter zu bestellen und ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Die Covid-19 Basismaßnahmenverordnung (Covid-19-BMV) sieht vor, dass für Zusammenkünfte ab 51 Personen ein Covid-19 Beauftragter zu bestellen ist und ein Covid-19 Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen ist.

 

Diese Regelung gilt nicht für folgende Zusammenkünfte:

  • Begräbnisse;
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
  • Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;
  • das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
  • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.

 

Das Covid -19 Präventionskonzept ist der Gesundheitsbehörde vorab nicht zu übermitteln. Allerdings ist es während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und im Falle einer Überprüfung auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

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