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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 41/2021 bis 45/2021

04/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 41/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitbeschäftigungslose in Oberösterreich erlassen wird (Oö. Kommunales-Beschäftigungsprogramm-Verordnung)

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LGBl. Nr. 42/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für einen Unfallfürsorgeschutz sowie für Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 43/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung über Inhalt und Form der Veranstaltungsanzeige (Oö. Veranstaltungs-Formularverordnung 2021 - Oö. VFVO 2021)

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LGBl. Nr. 44/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 geändert wird

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LGBl. Nr. 45/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Marktgemeinden Windhaag bei Freistadt und Leopoldschlag über die Bildung eines Gemeindeverbands („Bauhofverband Windhaag-Leopoldschlag“) genehmigt wird

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das 2. Oö. COVID-19-Gesetz geändert wird

Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das 2. Oö. COVID-19-Gesetz geändert wird - Begutachtungsfrist: 25. Mai 2021

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Begutachtungsentwurf zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021

Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021) - Begutachtungsfrist: 25. Mai 2021

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 56. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 27. Mai 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar.

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1