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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 36/2021 und 37/2021

04/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 36/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2020 geändert wird

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LGBl. Nr. 37/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Form und Gliederung des Flächenwidmungsplans, die Verwendung bestimmter Planzeichen und Materialien sowie der Maßstab der zeichnerischen Darstellung geregelt werden (Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne 2021)

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 55. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 22. April 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar.

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1