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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 26/2021 bis 34/2021

03/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 26/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 geändert wird

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LGBl. Nr. 27/2021

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A 1 West Autobahn angeordnet wird, geändert wird

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LGBl. Nr. 28/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2021 geändert wird

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LGBl. Nr. 29/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für einen Unfallfürsorgeschutz sowie für Freistellungen nach § 21a Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

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LGBl. Nr. 30/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für einen Unfallfürsorgeschutz sowie für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 31/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflassung und die Aufhebung der Einreihung von Abschnitten der Ausästung der L509_28_A1 Frankenburger Straße als Landesstraße

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LGBl. Nr. 32/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung eines Abschnitts der L1276 Seewalchener Straße als Landesstraße sowie die Einreihung bisheriger Gemeindestraßen als Abschnitt der L1276 Seewalchener Straße

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LGBl. Nr. 33/2021

Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Gemeinde Tumeltsham als Gebiet für Geschäftsbauten

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LGBl. Nr. 34/2021

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 381 „Am Huemerhof“ der Marktgemeinde Altmünster

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 55. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 22. April 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar.

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1