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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 23/2021 bis 25/2021

03/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 23/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2021)

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LGBl. Nr. 24/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Traunsee-Bojenverordnung geändert wird

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LGBl. Nr. 25/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grundsätze für die Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU näher geregelt werden (Oö. Kosten-Nutzen-Analyse-Verordnung - Energie)

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 55. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 22. April 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar.

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1