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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 21/2021 und 22/2021

03/2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 21/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Kalktuffquellen in Oberösterreich als Quelllebensräume ausgewiesen werden

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LGBl. Nr. 22/2021

Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Stadtgemeinde Leonding als Gebiet für Geschäftsbauten

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Begutachtungsentwurf zum Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021

Begutachtungsentwurf zum Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021 - Begutachtungsfrist: 25. März 2021

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden

Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz und das Oö. Wettgesetz geändert werden - Begutachtungsfrist: 1. April 2021

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 2021

Begutachtungsentwurf zur Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 2021 - Begutachtungsfrist: 6. April 2021

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz - Oö. LAOG

Begutachtungsentwurf zur Oö. Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz - Oö. LAOG - Begutachtungsfrist: 6. April 2021

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 54. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 22. April 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar.

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1