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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 17/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Pfandler-Au in der Stadtgemeinde Bad Ischl als Naturschutzgebiet festgestellt wird

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LGBl. Nr. 18/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Abs. 3 Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

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LGBl. Nr. 19/2021

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich

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LGBl. Nr. 20/2021

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 54. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 11. März 2021, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar

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