Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung
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Tragepflicht von Mund - Nasenschutz im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung

Aktuelle Entwicklungen der Fallzahlen machen es notwendig die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes wieder einzuführen.

Diese Maßnahmen stützen sich auf das 12.Covid-19-Gesetz

Auszug aus dem 12. Covid-19-Gesetz:

Mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen, mündlicher Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten

§ 3. (1) Mündliche Verhandlungen (§§ 40 bis 44 AVG; §§ 43 und 44 VStG), Vernehmungen (§§ 48 bis 51 AVG; § 24 VStG iVm. §§ 48 bis 51 AVG, § 33 VStG), Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen sind nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Die an der Amtshandlung teilnehmenden Personen haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann. Der Leiter der Amtshandlung hat für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen; § 34 Abs. 2, 4 und 5 AVG ist anzuwenden.

Weiters gelten auch die Regelungen für allgemeine Hygienemaßnahmen und die Abstandsbestimmungen.

 

 

 

 

Weiterführende Informationen

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