Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

E-Mail post@ooe.gv.at
www.land-oberoesterreich.gv.at

Härtefonds für Kleinbetriebe

Hier finden sie die am häufigst gestellten Fragen zum Härtefonds für Kleinbetriebe beantwortet.

Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt.

Gefördert werden Kleinunternehmen (iSd EU-Definition[1]),

  • der gewerblichen Wirtschaft (Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Oberösterreich);
  • die weniger als 50 Personen beschäftigen bzw deren Jahresumsatz bzw Jahresbilanz 10 Mio EUR nicht übersteigen;
  • die ab 16.03.2020 unverschuldet aufgrund der Corona-Krise in eine wirtschaftliche / finanzielle Notlage geraten sind; und
  • ihren Unternehmens- oder Filialstandort in Oberösterreich haben.

Eine Förderung können alle Kleinbetriebe beantragen, die aufgrund der Förderkriterien des Bundes keine Unterstützungen aus dem Härtefall-Fonds oder dem Corona-Hilfs-Fonds der Bundesregierung in Anspruch nehmen können (iSv gewährt bekommen).

 

[1] Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl L 2003/124, 36.

Anträge für den Härtefall-Fonds-Phase 1 sind bis 17.4.2020 möglich. Ist der Antragsteller für diese Förderung anspruchsberechtigt und reicht den Antrag erst nach dem 18.4.2020 ein, konnte er eine bestehende Bundesförderung zur Bewältigung der COVID-19-Krise grundsätzlich auch in Anspruch nehmen. Diese „Nicht-Inanspruchnahme“ berechtigt nicht für eine Förderung aus dem -Härtefonds. Der Antragsteller kann beim Härtefall-Fonds-Phase 2 nach wie vor um eine Förderung ansuchen.

Nimmt er diese Förderung in Anspruch und erfüllt er die Förderkriterien, konnte er eine Corona-Bundesförderung in Anspruch nehmen und ist nicht für den -Härtefonds für Kleinunternehmen anspruchsberechtigt. Erhält er daraus keine Förderung (und auch keine aus dem Corona-Hilfs-Fonds), ist er hingegen für den -Härtefonds für Kleinbetriebe anspruchsberechtigt.

Die Landesförderung wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Form von De-minimis-Beihilfen geleistet. Die Förderung richtet sich nach der Höhe der Fixkosten für maximal drei Monate (Zeitraum 16. März bis 15. Juni). Der Förderungssatz beträgt 25 Prozent der Fixkosten im Zeitraum des Umsatzrückgangs, maximal aber 25.000 Euro.

Die Förderung richtet sich nach der Höhe der Fixkosten für maximal drei Monate (Zeitraum 16. März bis 15. Juni). Der Förderungssatz beträgt 25 Prozent der Fixkosten im Zeitraum des Umsatzrückgangs.

Der Umsatzrückgang für den beantragten Zeitraum (Zeitraum 16. März bis 15. Juni) wird mit den erzielten Umsätzen der vorangegangenen Monate verglichen. Im Wege einer Gesamtbetrachtung dieser Umsätze wird dann geprüft, ob ein mindestens 25 prozentiger Umsatzrückgang tatsächlich vorliegt.

Damit eine Förderung aus dem Hilfsfonds für Kleinbetriebe gewährt werden kann, müssen nachstehende Voraussetzungen allesamt (kumulativ) erfüllt sein:

  • Umsatzrückgang von mindestens 25%;
  • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten[1] (iSd AGVO)- URG Kriterien; und
  • Der Antragsteller darf keine bestehenden Corona-Bundesförderungen, d.h. Förderungen aus dem Härtefall-Fonds oder Corona-Hilfs-Fonds in Anspruch genommen haben bzw gewährt bekommen haben.

 

[1] Unternehmen in Schwierigkeiten iSd der Legaldefinition des Art 2 Z 18 der Verordnung (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 2014/187, 1 idgF

Beim Unternehmen darf es sich mit Stichtag 15.03.2020 um kein Unternehmen in Schwierigkeiten iSd AGVO-Definition handeln.

Ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ liegt vor, wenn mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

Zu wenig (positive) Eigenmittel – bei Kapitalgesellschaften;[1]

Zu wenig (positive) Eigenmittel – bei Personengesellschaften;[2]

Insolvenzverfahren anhängig / in Vorbereitung;[3]

bereits Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten.[4]
 

Keine Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, die sich am 15.03.2020 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund des COVID-19-Ausbruchs danach Schwierigkeiten hatten bzw in Schwierigkeiten geraten ist.

 

[1] (Positive) Eigenmittel sind geringer als die Hälfte des gezeichneten Kapitals, inkl. Agio.

[2] (Positive) Eigenmittel sind geringer als die Hälfte des ausgewiesenen Komplementär-/Kapitals.

[3] Vorliegen der Voraussetzungen (= Zahlungsunfähigkeit) und/oder Überschuldung für die Eröffnung oder ein bereits anhängiges Insolvenzverfahren.

[4] Unternehmen, die eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, solange sie noch dem Umstrukturierungsplan unterliegen.

Das URG (= Unternehmensreorganisationsgesetz) sieht vor, dass der Unternehmer die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen kann, sofern Reorganisationsbedarf vorliegt. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8 Prozent und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein. Der Ausschlussgrund ist nur dann gegeben, wenn beide Elemente gemeinsam vorliegen.

Ist für ein Unternehmen eine wesentliche und nachhaltige Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen, dann ist von der Reorganisationsbedürftigkeit dieses Unternehmens auszugehen! Ob es sich dabei um ein Einzelunternehmen oder eine Kapital- oder Personengesellschaft handelt, spielt keine Rolle. Die URG-Kriterien sind für Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht anzuwenden, da diese keinen Jahresabschluss erstellen.

Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens (First come, first serve) bearbeitet. Wir rechnen mit einer hohen Anzahl an Anträgen. Wir bemühen uns selbstverständlich um eine rasche Bearbeitung der Anträge. Die Beantragung ist bis einschließlich 30.06.2020 möglich und ist mit 15 Millionen Euro budgetär begrenzt.

Der Antragsteller muss bestätigen, dass ein Umsatzrückgang von mindestens 25 Prozent vorliegt. Dieser Umsatzrückgang muss durch die COVID-19-Pandemie verursacht worden sein. Ferner ist anzugeben für welche Dauer dieser Umsatzrückgang verursacht wurde (max. drei Monate).

Der Härtefallfonds für Kleinbetriebe stellt auf den Umsatzeinbruch ab. Beantragt werden kann erst dann, wenn sich die Auftragseinbrüche in fehlenden Umsätzen niederschlagen.

Es können nur nachgewiesene Fixkosten auf die Fördersumme angerechnet werden. Falls kein Nachweis erfolgt, wird die Fördersumme reduziert. Geltend gemacht werden können ausschließlich Angaben zur Geschäftsraummiete, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, Betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen, Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas, Telekommunikation, Wertverlust bei verderblicher und saisonaler Ware, wenn diese zumindest 50% des Wertes verlieren. Nicht erfasst sind Personalkosten.

Voraussetzung für eine Förderung nach dem Härtefonds für Kleinbetriebe ist, dass der Antragsteller aus den bestehenden Corona-Bundesförderungen keine Unterstützungen der Bundesregierung in Anspruch nehmen kann.

Unabhängig der bestehenden Corona-Bundesförderungen (Corona-Hilfs-Fonds oder der Härtefall-Fonds) darf der Förderwerber weitere Förderungen in Form von Barauszahlungen/Zuschüsse durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. 

Der Förderungswerber hat zu erklären, dass er bei eventueller zukünftiger Beantragung weiterer öffentlicher Finanzhilfen für seine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe die gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags gewährten Finanzhilfen angeben wird.

  • Nachweis der unbefristeten Gewerbeberechtigung (Gisa-Auszug)
  • Nachweise zu monatlichen Fixkosten
  • Optional: (Falls vorhanden) das Ablehnungsschreiben eines der Corona-Hilfs-Fonds

Die Förderung ist grundsätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Es müssen jedoch die Fördervoraussetzungen erfüllt sein. Nur wenn Sie Falschangaben machen, kann der Zuschuss zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Falschangaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen.

Wenn Sie Falschangaben machen, kann der Zuschuss zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Falschangaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen.

Den Zuschuss erhalten Sie nach vollständiger Prüfung und nach Erhalt des Zusageschreibens und wird auf das von Ihnen angegebene Konto übermittelt. Nach Erhalt des Zusageschreibens wird die Überweisung am darauffolgenden Tag veranlasst.

Förderungen im Rahmen des Härtefonds für Kleinbetriebe können ab 16.04.2020 bis einschließlich 30.06.2020 online beantragt werden.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at