FAQ – Corona-Virus

Informationen für Dienstnehmer zu verschiedenen Themen, wie z.B. Kurzarbeit, Gehalt oder Quarantäne:

Hotline Job & Corona 0800 22 12 00 80

Montag bis Freitag ab 9:00 Uhr

Eine Kooperation zwischen Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer Österreich (AK).

Sie müssen sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos melden.

Aufgrund der Einschränkung von sozialen Kontakten sollte die Meldung online über Ihr eAMS-Konto oder alternativ über die telefonisch erfolgen:

Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS) - Service-Line 050 904 440

Arbeitgeber haben aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen (sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Bereich) eine Fürsorgepflicht und müssen dafür Sorge tragen, dass Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz ausgeschlossen werden. Zum Ausschluss von Gesundheitsrisiken zählt jedenfalls auch die Prävention von Infektionen und die Eindämmung einer Virusverbreitung am Arbeitsplatz.

Vor diesem Hintergrund kann die Erhebung des Gesundheitszustands durch Arbeitgeber (Verantwortliche) insbesondere auf die Erfüllung arbeitsrechtlicher Pflichten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO gestützt werden.

Nein.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG auch für mündliche Mitteilungen gilt. Somit sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des DSG stets einzuhalten, unabhängig davon, ob die Daten von ArbeitnehmerInnen elektronisch, in Form von physischen Fragebögen (Dateisystem) oder mündlich erhoben werden.

Für die Übermittlung von Informationen über konkrete Infektionsfälle an die Gesundheitsbehörden normiert Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO iVm § 10 Abs. 2 DSG eine entsprechende Rechtsgrundlage. Die aktuelle Epidemie kann als Katastrophenfall gemäß § 10 Abs. 1 DSG angesehen werden.

Darüber hinaus kann auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörden eine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung über Verdachtsfälle und Infektionen nach § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950 bestehen.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen, wem festgestellte Infektionen oder Verdachtsfälle zu melden sind, an die Gesundheitsbehörden.

Zur Risikoprävention ist es zulässig, dass Arbeitgeber die privaten Kontaktdaten ihrer ArbeitnehmerInnen erfragen und temporär speichern, um diese kurzfristig über ein Verdachtsmoment oder eine Infektion am Arbeitsplatz warnen zu können, damit diese nicht am Arbeitsplatz erscheinen müssen. Die ArbeitnehmerInnen können zu dieser Bekanntgabe jedoch nicht gezwungen werden.

Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webpage ein Musterformular für die Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeiter zur Verfügung. Das Musterformular deckt alle datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO, ab.

Daten über Infektionen sowie über Verdachtsfälle zählen zu jenen sensiblen Daten, für die das Datenschutzrecht einen besonderen Schutz vorsieht. Insbesondere soll verhindert werden, dass es zu einer Stigmatisierung einzelner Personen am Arbeitsplatz aufgrund eines Verdachts oder einer Infektion kommt.

Gleichzeitig sieht das Datenschutzrecht aber vor, dass Daten über den Gesundheitszustand in jenem Ausmaß verwendet werden können, das notwendig ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und um die Mitmenschen zu schützen.
Im Sinne des Grundsatzes der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist daher im Einzelfall sorgfältig abzuwägen, ob es notwendig ist, gegenüber der Belegschaft den konkreten Namen einzelner Personen zu nennen, die sich infiziert haben, oder mit der allgemeinen Information, dass am Arbeitsplatz eine Infektion aufgetreten ist, das Auslangen gefunden werden kann. Eine individuelle Nennung von infizierten Personen kann sich dann als zulässig erweisen, wenn erhoben werden muss, wer mit diesen Personen vor Bekanntwerden der Infektion Kontakt hatte.

Daten über den Gesundheitszustand können in jenem Ausmaß verwendet werden, das notwendig ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und um Ihre Mitmenschen zu schützen.

Die Gesundheitsbehörden dürfen nach § 4 Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 jedenfalls folgende Datenkategorien von Ihnen verarbeiten:

• Daten zur Identifikation von Erkrankten (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen gemäß § 9 E-GovG),
• die für die anzeigepflichtige Krankheit relevanten klinischen Daten (Vorgeschichte und Krankheitsverlauf) und Labordaten,
• Daten zum Umfeld des Erkrankten, soweit sie in Bezug zur anzeigepflichtigen Erkrankung stehen, und
• Daten zu den getroffenen Vorkehrungsmaßnahmen.

Zum Schutz Ihrer Daten sind in § 4 Epidemiegesetz 1950 Sicherheitsvorgaben normiert, die die Gesundheitsbehörden einzuhalten haben.

Auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörden besteht eine Pflicht von Veranstaltern zur Auskunftserteilung über Verdachtsfälle und Infektionen nach § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950. Die Pflicht zur Auskunftserteilung erfasst auch die Übermittlung von Besucherdaten im notwendigen Ausmaß.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind beim Thema Home-Office insbesondere die Vorgaben für die Datensicherheit gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu beachten.

Die Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webpage ein entsprechendes Informationsblatt zur Verfügung.
Es wird angeregt, dass Arbeitgeber dieses Informationsblatt mit ihren ArbeitnehmerInnen teilen.

Befolgen Sie nachfolgende Schritte, um sich vor der Ansteckung zu schützen:

• Waschen Sie Ihre Hände häufig!
  Reinigen Sie Ihre Hände regelmäßig und gründlich mit einer Seife oder einem Desinfektionsmittel.
• Halten Sie Distanz!
  Halten Sie einen Abstand von mindestens einem Meter zwischen sich und allen anderen Personen ein, die husten oder niesen.
• Berühren Sie nicht Augen, Nase und Mund!
  Hände können Viren aufnehmen und das Virus im Gesicht übertragen!
• Achten Sie auf Atemhygiene!
  Halten Sie beim Husten oder Niesen Mund und Nase mit gebeugtem Ellbogen oder einem Taschentuch bedeckt und entsorgen Sie dieses sofort.
• Wenn Sie Symptome aufweisen oder befürchten erkrankt zu sein, bleiben Sie zu Hause und wählen Sie bitte 1450

Häufige Anzeichen einer Ansteckung mit dem neuartigen Virus sind

• Fieber,
• Husten, 
• Kurzatmigkeit und 
• Atembeschwerden.

Weitere Informationen zum Corona-Virus erhalten Sie bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES):

AGES Infoline 0800 555 621

Täglich, 0-24 Uhr erreichbar

Wenn Sie Symptome (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Atembeschwerden) aufweisen und befürchten, erkrankt zu sein, bleiben Sie zu Hause und wenden sich zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise an:

Telefonische Gesundheitsberatung "Wenn's weh tut" 1450

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus kommt es weltweit zu Reisewarnungen oder Einschränkungen im Flug- und Reiseverkehr. 

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Verein für Konsumentenschutz haben eine Hotline für Fragen rund ums Reisen eingerichtet:

Verein für Konsumenteninformation (VKI) - Hotline 0800 201 211

Montag bis Sonntag von 9:00 bis 15:00 Uhr

Eine Reisewarnung wird grundsätzlich nur in besonderen Krisenfällen ausgesprochen, wenn eine generelle Gefährdung für Leib und Leben besteht.

Das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten bietet Informationen zu Reisen online an.

Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, müssen die sozialen Kontakte reduziert werden. Da Kinder und Jugendliche zu jener Gruppe mit den meisten sozialen Kontakten zählen, wurden verschiedene Maßnahmen von der Regierung gesetzt.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat dazu FAQs zusammengestellt und stellt sie online zur Verfügung.

Wenn Sie den Zivildienst bereits abgeleistet haben und sich freiwillig für einen außerordentlichen Zivildienst von April 2020 bis inklusive Juni 2020 melden möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an zivildienst@bmlrt.gv.at.

• Vermeiden Sie Abfälle, soweit es geht und verzichten Sie zur Zeit auf Entrümpelungen.
• Bereiten Sie Speisen selbst zu und kaufen Sie Produkte, die möglichst wenig Abfall verursachen.
• Halten Sie auch bei der Abfallentsorgung den Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen ein.
• Trennen Sie Ihre Abfälle bitte penibel. Damit entlasten Sie unser Entsorgungssystem erheblich!

Abfälle, die eventuell mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminiert sind, sollten unter Beachtung bestimmter Vorsichtsmaßnahmen gemeinsam mit dem Restmüll entsorgt werden. Solche Abfälle dürfen nicht den Sammelsystemen für die getrennte Erfassung von Wertstoffen (z.B. Papiertonne, Biotonne, gelber Sack) zugeführt werden. Nur Glasabfälle können wie bisher getrennt entsorgt werden.

Die Wirtschaftskammer OÖ beantwortet Fragen zu Hilfsmaßnahmen, Einschränkungen und arbeitsrechtlichen Fragen.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt für österreichische Unternehmen unbürokratisch Hilfe zur Verfügung.

Wenden Sie sich bitte an: 

Bundesministerium für Finanzen
Coronahilfe 050 233 233

Montag bis Donnerstag 7:30 bis 15:30 Uhr
Freitag von 7:30 bis 12:00 Uhr
E-Mail corona@bmf.gv.at

Die Wirtschaftskammer OÖ informiert über Sofort- und Überbrückungsmaßnahmen für Unternehmen.

Ab dem 09.03.2020 abgelaufene österreichische Fahrerqualifizierungsnachweise werden bis (zunächst) 31.07.2020 anerkannt bzw. bei Kontrollen nicht beanstandet.

Liegt ein absoluter Engpass bei Berufskraftfahrern mit einem Fahrerqualifizierungsnachweis für den Güterverkehr vor, können unter bestimmten Umständen im Zeitraum 09.03.2020 bis (zunächst) 31.07.2020 auch Lenker mit einem Fahrerqualifizierungsnachweis für den Personenverkehr (sowohl gültige als auch innerhalb der vorstehend genannten Frist abgelaufene) eingesetzt werden, sofern der betreffende Lenker über eine gültige Lenkberechtigung der Klasse C verfügt.

WICHTIG:

Die genannte Frist kann gegebenenfalls verlängert aber auch verkürzt werden!

Von ausländischen Behörden ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise sind von diesen Regelungen nicht umfasst!

Diese Toleranzregelungen gelten grundsätzlich nur für Österreich. Österreichische Lenker können sich daher im EU-Ausland nicht darauf berufen. Allerdings wissen wir, dass in Bayern die österreichischen Toleranzregelungen akzeptiert werden. Inwieweit dies auch in anderen EU-Staaten bzw. deutschen Bundesländern der Fall ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Hier sollte jedenfalls vor der Durchführung von Fahrten mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen werden!

Die Durchführung von fahrerqualifizierungspflichtigen Transporten mit gültiger Lenkberechtigung aber ohne irgendeinen Fahrerqualifizierungsnachweis ist auch weiterhin nicht zulässig!