Amt der Oö. Landesregierung
4021 Linz • Landhausplatz 1

Telefon (+43 732) 77 20-0
Fax (+43 732) 77 20-2116 68

E-Mail post@ooe.gv.at
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Hangwasserschutzprojekte im Rahmen des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020

In der Programmperiode 2014 - 2020 werden von der Abteilung Wasserwirtschaft Projektierungen zum Schutz vor Hangwässern gefördert. Die Aufforderung zur Einreichung von Projekten erfolgt durch Calls, welche Einreichzeiträume und spezifische inhaltliche Bestimmungen wie z. B. maximal verfügbare Finanzierung und förderfähige Projektinhalte/-bestandteile definieren.

Call für die Einreichung von Förderungsanträgen für die Maßnahmenart 7.6.4 – Überbetriebliche Maßnahmen für die Bereiche Wald und Schutz vor Naturgefahren – Erstellung von Projektunterlagen und Hangwassergefahrenhinweiskarten
 

Wer wird gefördert?

  • Gebietskörperschaften
  • Gemeinden und Gemeindeverbände
  • Wassergenossenschaften, Wasserverbände

Was wird gefördert?

Erstellung von Projektunterlagen zur Verbesserung des Hangwasserregimes hinsichtlich Flächen- und Muldenrückhalt auf Basis der Fördergegenstände 23.2.3 Aktivität 2. der Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus "LE Projektförderungen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020".

Förderfähige Leistungen

  • Erstellung von Hangwasserschutzprojekten für Objekte, die vor dem 1. Juli 1990 behördlich bewilligt wurden:
    • Abflussmulden
    • Betriebsstraßen
    • Wasserrückhalteanlagen (Staubauwerke bzw. Dämme)
    • Instandhaltungsmaßnahmen
    • Verrohrungen von Abflusswegen in Zwangspunkten


Nicht förderfähige Leistungen

  • Projektierung von
    • Maßnahmen der Eigenvorsorge
    • Maßnahmen zur Erschließung und Sicherung von Bauland
    • Entgelte für Änderungen der Flächennutzung
    • Verrohrungen von Abflusswegen ohne Zwangspunkte
    • Anlagen mit einem Retentionsvolumen von mehr als 10.000
    • Anlagen zum Rückhalt von Sedimenten
    • behördlich vorgeschriebenen Maßnahmen (z. B. Ausgleichsmaßnahmen im Straßenbau)

Wie wird gefördert?

Förderhöhe und -bedingungen

  • Zuschuss zu den anrechenbaren Projektierungskosten im Ausmaß von 80 %
  • Die Kosten werden grundsätzlich exkl. MWSt. gefördert. Sofern der/die FörderwerberIn nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, können die Kosten inkl. MWSt. gefördert werden. Dies ist bei der Projekteinreichung zu belegen.
  • Eigenleistungen sind nur maximal bis zur Höhe des Interessentenbeitrages als förderfähige Kosten anrechenbar. Umfang und Art der Eigenleistungen sind im Antrag klar zu definieren.

Die anrechenbaren Kosten müssen mindestens 2.500 Euro exkl. MWSt. je Vorhaben betragen.

Sämtliche zur Förderung eingereichten Kosten sind zu plausibilisieren. Dies kann beispielsweise anhand von zumindest drei Vergleichsangeboten/unverbindlichen Preisauskünften erfolgen.

Finanzrahmen
Im gegenständlichen Call können Projektierungen mit einem Gesamtmittelbedarf von 500.000 Euro bedeckt werden.
Darüber hinausgehende Einreichungen bzw. Kosten können nicht gefördert werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Kriterien für die Förderfähigkeit von Maßnahmen
Fachgrundlagen zur Beurteilung der Einhaltung der Kriterien sind im Projekt darzulegen.

  • Die Finanzierung des Projektes muss gewährleistet sein und durch entsprechende Bewilligungen belegt sein.
  • Das Wasser stammt nicht von Siedlungs- und Industriegebieten.
  • Es müssen auch andere mögliche Maßnahmen im Einzugsgebiet unter aktiver Einbeziehung der Gemeinden, der Landwirtschaft und der überörtlichen Raumplanung dargestellt bzw. ihre Umsetzbarkeit erläutert werden.
  • Erfüllung "Allgemeine Projektanforderungen an Hangwasserprojekte"
  • Erfüllung "Allgemeine Projektanforderungen an Hangwassergefahrenhinweiskarten"
     

Vor dem Einreichen des Projekts ist die Zustimmung des zuständigen Gewässerbezirks einzuholen.

Abwicklung / Antragstellung

Einreichstelle
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Abteilung Wasserwirtschaft - Gruppe Hochwasserschutz
Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz
Email: hw.ww.post@ooe.gv.at

Stichtag
Letztmalige Möglichkeit zur Projekteinreichung: 24.04.2020 

Randbedingungen
Projekte, die nicht innerhalb der Frist vollständig eingereicht werden, können für das Auswahlverfahren nicht zugelassen werden.
Als Nachweis der rechtzeitigen Einreichung gilt bei postalischer Übermittlung der Poststempel, bei persönlicher Einreichung das Datum des Eingangsstempels.
Bei elektronischer Übermittlung an die Email-Adresse "hw.ww.post@ooe.gv.at" gilt das Projekt als rechtzeitig übermittelt, wenn alle notwendigen Unterlagen am Stichtag eingegangen sind.

Die Anträge werden von der Einreichstelle gesammelt und auf ihre Vollständigkeit geprüft (allenfalls Nachforderung von Unterlagen). Die Vorhaben werden in einem Auswahlverfahren anhand der Projektauswahlkriterien bewertet und gereiht. Bei gleicher Bewertung erfolgt eine Reihung nach dem Datum der vollständigen Einreichung. Nur vollständige Anträge (nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen) werden dem Auswahlverfahren unterzogen und können in der Folge gegebenenfalls bewilligt werden.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Die beantragten Maßnahmen dürfen erst nach Förderungszusage begonnen werden, bereits vorliegende Rechnungen und Leistungen von vor der Förderzusage werden nicht anerkannt.
 

Weiterführende Informationen und erforderliche Dokumente

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at