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Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018

Österreich hat mit 1. Juli 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das nächste halbe Jahr übernommen.

Der RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Am 18. September 2018 werden beispielsweise die EU-Energieministerinnen zu und EU-Energieminister einem informellen Treffen in Linz zusammenkommen.

Der EU-RATSVORSITZ - oder auch Ratspräsidentschaft genannt - wechselt nach einer festgelegten Reihenfolge alle sechs Monate zwischen den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes lautet: “Ein Europa, das schützt“. Den Zugang, den Österreich wählen wird, um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen fokussieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können. Dadurch will man dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ Rechnung tragen.

In diesem Sinne wird der österreichische Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen:

  • Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration,
  • Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung,
  • Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.

Österreich versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes als die eines neutralen Vermittlers. Mit seinem Ratsvorsitz ist Österreich bestrebt, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitäts-Verpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.

Um die Kontinuität der Arbeit des Rates zu gewährleisten, arbeiten die aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften in Dreiergruppen als TRIO-RATSPRÄSIDENTSCHAFT - oder auch Dreiervorsitz - zusammen. Jeder Dreiervorsitz verabschiedet ein gemeinsames Programm, in dem die Schwerpunkte und Ziele für die 18 Monate der drei aufeinanderfolgenden Vorsitze festgelegt werden.

Österreich befindet sich mit ESTLAND (Vorsitz im 2. Halbjahr 2017) und BULGARIEN (Vorsitz im 1. Halbjahr 2018) in der Trioratspräsidentschaft. Für die Gesamtzeit der 18 Monate gibt es ein gemeinsames Arbeitsprogramm

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