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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

Begutachtungsentwurf zur Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz-Novelle 2020

Begutachtungsentwurf zur Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz-Novelle 2020 - Begutachtungsfrist: 17. August 2020

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LGBl. Nr. 66/2020

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2020)

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LGBl. Nr. 67/2020

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Wettfischverordnung, die Oö. Echolotverordnung, die Oö. Fischköderverordnung und die Oö. Almfischereiordnung aufgehoben werden

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 49. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 24. September 2020, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar

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