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Gefährdungseinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum „Europäischen Forum Linz – Kongress: Verteidiger Europas“ liegt vor: Keine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten

Landeskorrespondenz

(LK) „Zum „Kongress: Verteidiger Europas“ am 29. Oktober 2016 in Linz liegen aktuell – trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremistischen Lager – keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen“, heißt es in einer vom Land Oberösterreich angeforderten Gefährdungs­einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terroris­mus­bekämpfung.

 

Dieser Gefährdungseinschätzung zufolge wird die Veranstaltung von der Landespolizeidirektion nicht untersagt werden.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hält es aber für möglich, dass inbesondere die autonome Szene Gegenveran­staltungen nützen könnte, um „dezentralen Aktionismus gegen Veranstaltungs­teilnehmer oder auch gegen die Exekutive umzusetzen.“

 

Die vorliegende Gefährdungseinschätzung erfolgte auf der Basis der dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aktuell vorliegenden Informationen aus offenen Quellen sowie bestehenden nationalen und internationalen staatsschutzrelevanten Erkenntnissen.

 

Zusammenfassend ergeben sich aus der Stellungnahme keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich wird als zuständige Sicherheitsbehörde die nötigen Vorkehrungen für die geordnete  Durch­führung der Veranstaltung treffen.

 

Die Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird in der Beilage übermittelt.

 

Beilagen:

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