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Illegales Glücksspiel kann zur Betriebsschließung führen

Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land macht alle Gewerbetreibenden darauf aufmerksam, dass für das Aufstellen von Glücksspielgeräten eine Bewilligung erforderlich ist.

Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land macht alle Gewerbetreibenden darauf aufmerksam, dass für das Aufstellen von Glücksspielgeräten eine Bewilligung erforderlich ist. Eine solche erhielten in Oberösterreich bislang nur die Admiral Casinos & Entertainment AG, die PA Entertainment & Automaten AG und die Excellent Entertainment AG.

Glücksspielangebote von anderen Anbietern sind als illegales Glücksspiel anzusehen. Wie wir aus Rückmeldungen erfahren haben, wird von diesen Anbietern behauptet, dass das Glücksspielgesetz wegen Unionrechts­widrigkeit oder Verfassungs­widrigkeit nicht anwend­bar wäre. Dabei handelt es sich jedoch um eine unrichtige Rechtsauskunft!

Wir weisen alle Inhaber von möglicherweise betroffenen Gewerbebetrieben darauf hin, dass die Finanzpolizei verstärkt Glücksspielkontrollen durchführt.

Wird im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit illegales Glücksspiel zugänglich gemacht, hat die Behörde die Geräte zu beschlagnahmen und Geldstrafen bis zu 60.000 Euro zu verhängen. Wird das Glücksspiel trotz Aufforderung zur Einstellung fortgesetzt, kann die Behörde die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes verfügen.

Gewerbetreibende, die Glücksspielautomaten in ihren Betrieben aufstellen lassen, müssen zusätzlich mit zivilrechtlichen Unterlassungs­klagen der Konzessions- und Bewilligungs­inhaber rechnen, die enorme Kosten nach sich ziehen.

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