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EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Die Bundesministerin für Inneres hat am 7. Jänner 2015 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" stattgegeben.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:


"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."


Wie kann man für ein Volksbegehren unterschreiben?


Als Stimmberechtigte(r) können Sie Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

Sie begeben sich im Laufe der Eintragungswoche während der von der jeweiligen Gemeinde festgesetzten Eintragungszeiten in das für Sie zuständige Eintragungslokal der jeweiligen Gemeinde. Dort geben Sie vor der Eintragungsbehörde Ihren Namen und Ihre Adresse an und weisen Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel), nach.

Nach entsprechender Aufforderung durch eine(n) Mitarbeiter(in) der Eintragungsbehörde tragen Sie bitte in eine für jedes Volksbegehren eigens aufgelegte, mit fortlaufenden Nummern versehenen Liste (Eintragungsliste) folgendes ein:


• Vorname, Familienname oder Nachname
• Geburtsdatum
• Unterschrift


Stichtag:    20. Mai 2015
Beginn des Eintragungszeitraumes: 24. Juni 2015
Ende des Eintragungszeitraumes:    1. Juli 2015

Weiterführende Informationen

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