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Landeskorrespondenz Nr. 116 vom 19. Juni 2013

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LH Dr. Josef Pühringer und LR Max Hiegelsberger: Vergabekommission für das Spendenkonto "Oö. Hochwasserhilfe 2013" eingerichtet

(LK) Während die finanziellen Ersthilfen für die Hochwasseropfer über den Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich bereits angelaufen sind, wurde jetzt auch die offizielle Vergabekommission für das Landesspendenkonto "Oö. Hochwasserhilfe 2013" eingerichtet.

 

"Wir wollen sicherstellen, dass - wie auch schon bei der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 - die Menschen so gerecht wie möglich von der Spendenbereitschaft der vielen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher profitieren können. Mit dieser Kommission aus den wichtigsten Hilfsorganisationen Oberösterreichs ist eine Vergabe so fair wie nur möglich garantiert", informieren Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Katastrophenschutz-Landesrat Max Hiegelsberger.

 

In der Vergabekommission sind folgende Hilfsorganisationen vertreten: Rotes Kreuz, Volkshilfe, Kinderfreunde, Samariterbund, Hilfswerk, Diakonie, Caritas sowie "Hilfe im eigenen Land". Die Leitung und Gesamtkoordination übernimmt wie angekündigt der Katastrophenfonds des Landes Oö.

 

"Alle übermittelten Daten werden in eine gemeinsame Datenbank eingespeist auf die nur die Vergabekommission direkten Zugriff hat", so der Landeshauptmann. "Es wurde zudem vereinbart, dass die Hilfsorganisationen, sofern sie bereits Gelder an Betroffene ausbezahlt haben, diese Vergaben dem Vergabebeirat gegenüber offenlegen, um bereits gewährte Mittel bei zukünftigen Vergaben zu berücksichtigen. So soll eine gerechte Vergabe unter allen Antragstellern gewährleistet werden", informiert LR Hiegelsberger. Sachspenden sind ausgenommen und werden nicht berücksichtigt.

 

Aktuell sind bereits 1.724 Einzahlungen in einer Höhe von 308.000 Euro auf dem Landeskonto eingegangen. Zudem haben sich zahlreiche Medien bereit erklärt, den Spendenaufruf des Landes Oberösterreich zu unterstützen, so zum Beispiel werden die Oö. Kronenzeitung, die Oberösterreichischen Nachrichten, Life Radio und die Bezirksrundschau ihre gesamten Spendeneinnahmen auf das Landesspendenkonto überweisen, und auch der ORF wird Spendenbeiträge bereitstellen. "Ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Medien, die somit auch einen wichtigen Beitrag für die Hochwasseropfer leisten", bedanken sich LH Pühringer und LR Hiegelsberger.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger, die die Hochwasseropfer unterstützen wollen, sind weiterhin herzlich eingeladen, ihre Spende auf das Hilfskonto des Landes einzuzahlen.

 

Spendenkonto:
Hypo-Landesbank: "Hochwasserhilfe 2013"
Konto -Nr. 80 000 3
Bankleitzahl: 54 000
IBAN: AT29 5400 0000 0080 0003
BIC: OBLAAT2L

Katastrophenfonds des Land : Die ersten 1,6 Millionen Euro werden bereits ausbezahlt!

(LK) Knapp zwei Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Oberösterreich ist die Hilfe aus dem Katastrophenfonds bereits angelaufen. Rund 500 Anträge sind bis Dienstag, 18. Juni 2013, beim Katastrophenfonds des Landes eingegangen. Damit die Schäden rasch beseitigt werden können und keine Existenzen gefährdet werden, wurde beim Katastrophenfonds des Landes bereits mit der Auszahlung von Akontierungen gestartet. "Wir haben den Opfern rasche und unbürokratische, aber korrekte Hilfe zugesagt. Dazu stehen wir", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Katastrophenschutz-Landesrat Max Hiegelsberger.

 

Am Dienstag (18. Juni) wurden die ersten rund 500.000,- Euro an Hochwassergeschädigte ausbezahlt. Am Donnerstag (20. Juni) gehen weitere etwa 1,1 Mio. Euro an Katastrophenfonds-Geldern an die Hochwasseropfer. "Während vielerorts noch die Spuren des Hochwassers beseitigt werden, stehen wir den Menschen im Wort. Diese Woche werden insgesamt rund 1,6 Mio. Euro an Hochwasserhilfe aus dem Katastrophenfonds ausbezahlt", so Finanzreferent LH Pühringer.

 

"Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Katastrophenfonds des Landes wurde von 5 auf 17 aufgestockt, damit die Anträge rasch bearbeitet und allen schnell geholfen werden kann – die ersten beiden Wochen arbeiteten unsere Leute sogar an den Wochenenden", so der zuständige Katastrophenschutz-Landesrat Max Hiegelsberger. "Wir rechnen mit insgesamt rund 10.000 Anträgen."

 

Nach Eintreffen des Antrages wird den Betroffenen eine von der vorläufig anerkannten Schadenshöhe abhängige Akontozahlung als Soforthilfe übermittelt. "Beim Hochwasser 2002 betrug die durchschnittliche Auszahlungsdauer der Akontozahlung 19 Tage. Auch beim aktuellen Hochwasserereignis wird alles daran gesetzt, diese Auszahlungsdauer einzuhalten", so Landesrat Hiegelsberger. Bei kleineren Schäden wird die Unterstützung zur Gänze nach Vollendung der Sanierungsarbeiten ausbezahlt. In besonderen Härtefällen kann nach Kontaktaufnahme durch den Betroffenen mit dem Katastrophenfonds aber dennoch eine Akontierung veranlasst werden.

 

Ein Jahr lang haben die Geschädigten dann Zeit, die Belege über die tatsächlichen Kosten der Schadensbehebung nachzureichen. Wenn dem Katastrophenfonds alle Belege vorliegen, wird die restliche Beihilfe ausbezahlt.

 

Nähere Informationen zum Katastrophenfonds erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter den Telefonnummern (+43 732) 77 20 – 118 07, -118 08 und -118 09.
Bis 30 Tage nach dem Hochwasserereignis können Anträge auf Hilfe aus dem Katastrophenfonds beim Gemeindeamt, Stadtamt oder Magistrat gestellt werden.

LH-Stv. Hiesl überreichte Berufstitel

(LK) Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl hat im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten am 18. Juni 2013 an einen Beamten des Landes Oberösterreich ein Dekret verliehen.

 

Den Berufstitel "Oberstudienrat" erhielt:

  • DI Johann Mitterlehner

 

Professor an der der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule Freistadt.

LH-Stv. Ackerl: "Sofortige Hilfe für Hallstatt zugesagt"

(LK) Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl war am Dienstag, 18. Juni 2013 in Hallstatt vor Ort, als heftige Unwetter zu einem Sturzbach mitten durch den Ort führten und der  historische Ortskern von Hallstatt verwüstet wurde. "Mein Geplanter Termin mit Bürgermeister Scheutz ist buchstäblich in Hagel und Wasser untergegangen. Ich habe mir unmittelbar ein Bild von der Dramatik und den Schäden gemacht. Dem Bürgermeister und der Gemeinde habe ich Hilfe zugesagt, damit mit der Herstellung des ursprünglichen Zustandes sofort begonnen werden kann", so Ackerl.

LH-Stv. Josef Ackerl: "Unbegleitete minderjährige Fremde zeigen Eindrücke aus ihrem Lebensalltag"

Einladung zur Ausstellungseröffnung im Landesdienstleistungszentrum Linz:

 

(LK) Im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber/innen werden derzeit rund 100 unbegleitete minderjährige Fremde in organisierten Quartieren in Oberösterreich betreut. Mehr als drei Viertel von ihnen kommen aus Afghanistan. "Die Ausstellung ist eine gute Gelegenheit, um einen Einblick in die Lebensrealität unbegleiteter Minderjähriger zu bekommen. Es ist mir besonders wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich betreut werden. Die Tatsache, dass die Betroffenen die Chance bekommen sich aktiv einzubringen ist positiv hervorzuheben ", so Ackerl.

 

Bei einer Ausstellung im Landesdienstleistungszentrum in Linz haben die Betroffenen die Möglichkeit, selbst zu Wort zu kommen:
Über Einladung der Abteilungen Jugendwohlfahrt und Soziales des Landes haben junge Flüchtlinge, unterstützt von den Grundversorgungsträgern Volkshilfe und SOS Menschenrechte sowie dem Gymnasium Dachsberg (das ein gelungenes Integrationsprojekt vorzuweisen hat), zahlreiche Ausstellungstafeln mit Texten und Kunstwerken zu ihrem Leben gestaltet.

 

Die Ausstellungseröffnung "Unbegleitete minderjährige Fremde" findet im Rahmen einer kleinen Feier am Mittwoch, den 19. Juni, um 15 Uhr in der Servicemeile im LDZ, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz statt.
Die jungen Gestalter/innen der Ausstellung werden für ein Willkommensgeschenk und ein kurzes Rahmenprogramm sorgen, die Eröffnung wird durch Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer erfolgen. Die Ausstellung wird bis 10. Juli 2013 zu sehen sein.

 

Zur Betreuungssituation:
Die "Grundversorgung" hilfs- und schutzbedürftiger Fremder (insbesondere Asylwerber/innen) umfasst hauptsächlich die Unterbringung in organisierten Quartieren und die Sicherstel¬lung der Krankenhilfe durch eine Pflichtversicherung. Wei¬ters gibt es eine Bekleidungshilfe sowie bei schulpflichtigen Kindern eine Schulbeihilfe.
Wenn es sich jedoch um Kinder und Jugendliche handelt, die alleine nach Österreich kom¬men, braucht es auch jemanden, der an Stelle der Eltern die Aufgaben im Rahmen der Obsorge wahrnimmt. Diese Aufgaben werden von den Sozialarbeiter/innen der Jugendwohlfahrt wahrgenommen. Die Mitarbeiter/innen der Grundversorgungsein¬richtungen (wo die Jugendlichen leben) sorgen dafür, dass die Jugendlichen bei der Bewältigung ihres Alltags in der Fremde nicht völlig auf sich alleine ge¬stellt sind und unterstützen sie durch sozialarbeiterische Begleitung und Beratung (bei Ausbildung und Beruf, in gesundheitlichen Belangen und in finanziellen Angelegenheiten) und durch gesetzliche Vertretung im Asylverfahren.

 

In Oberösterreich werden von den Grundversorgungsträgern Volkshilfe und SOS Menschenrechte derzeit rund 100 unbegleitete minderjährige Fremde betreut, die hier keine Verwandten oder Bezugspersonen haben. Die Jugendlichen leben in Wohngemeinschaften in Linz, Steyr und Gallspach, wo sie auch tagesstrukturierende Angebote (Deutschkurse, Kreativangebote, ....) besuchen. Ziel ist, den Jugendlichen einen Schulabschluss und damit die Basis für einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Beispiele der Kreativität und Begabung dieser Jugendlichen werden auch bei der Ausstellung bzw. im Rahmen der Eröffnung zu sehen sein.

LR Anschober: Sicherheit für Hausbrunnen nach dem Hochwasser - Land startet Grundwasser-Monitoring-Programm

(LK) Durch die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni 2013 sind in den betroffenen Gemeinden auch zahlreiche Hausbrunnen überschwemmt worden. Es ist davon auszugehen, dass bei diesen bzw. im direkten Umfeld zu Überschwemmungsgebieten liegenden Brunnen derzeit keine Trinkwasserqualität gegeben ist. Die Hauptrisiken bestehen durch mikrobiologische Belastungen nach dem Eindringen von Oberflächenwasser in die Brunnen aber auch durch das Versickern von Abwässern aus gefluteten Senkgruben, Kanalsträngen usw. Mit einer Normalisierung der bakteriologischen Grundwasserverhältnisse in den betroffenen Gebieten ist erst in frühestens zwei Monaten zu rechnen.

 

Erfahrungen aus dem Hochwasser 2002 zeigen, dass sich eine Normalisierung der bakteriologischen Grundwasserqualität erst nach ca. drei Monaten einstellt. Weiters war im Jahr 2002 auch ein Anstieg der bakteriologischen Grundwasserbelastung innerhalb des ersten Monats nach den Überflutungen bemerkbar.

 

Aus diesen Gründen ist eine Beprobung von Hausbrunnen innerhalb der ersten zwei Monate nach den Überflutungen aus nicht sinnvoll. Die Hausbrunnen-Kontrollaktion wird daher frühestens im August 2013 starten.

 

Um den richtigen Zeitpunkt der Aktion festlegen zu können, startet das Land diese Woche im Eferdinger Becken ein Grundwasser-Monitoring-Programm. Dabei werden an insgesamt 20 ausgewählten Grundwasser-Messstellen wöchentlich Proben entnommen und getestet. Wenn sich in diesen Referenz-Messstellen die Grundwasserqualität wieder normalisiert hat, wird die Hausbrunnen¬aktion gestartet.

 

Es wird geschätzt, dass in den Gemeinden, die über das Krisen- und Katastrophenschutz¬management des Landes mittlere bis schwere Schäden gemeldet haben (derzeit 64 Gemeinden) ungefähr 500 Hausbrunnen betroffen sind. Die Ausschreibung der Aktion wird sich auf diese Gemeinden beschränken. Die gesamte Analytik sowie die Beprobungen werden innerhalb der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft des Landes abgewickelt und koordiniert. Die betroffenen Gemeinden werden in den nächsten Tagen schriftlich kontaktiert und gebeten, die betroffenen Hausbrunnen zu melden.

 

Überschwemmte Hausbrunnen sollten jedenfalls ehest möglich mechanisch gereinigt werden. Dazu zählen die Entfernung von Ablagerungen und Schlamm, das Auspumpen, die Reinigung der Brunnenwände sowie die Behebung von baulichen Schäden. Eine Desinfektion innerhalb der ersten zwei Monate nach den Überflutungen ist aus den oben angeführten Gründen nicht sinnvoll.

 

Die Menschen in den betroffenen Gemeinden sollten bis dahin nur Trinkwasser, das in Flaschen und Beutel abgepackt ist, zum Trinken, Kochen und Zähneputzen verwenden. Diese sind an den bereits bekannten Ausgabestandorten in den betroffenen Gemeinden erhältlich. Rotes Kreuz und Samariterbund organisieren aber auch Hauszustellungen. Das Wasser in den offenen Speichertanks des Bundesheeres und des Roten Kreuzes ist als Brauchwasser im Haushalt (Wäsche waschen, Geschirr waschen etc.) geeignet. Dieses Wasser wird ebenfalls laufend auf seine Trinkwasserqualität hin untersucht.

 

Weiters werden alle öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und alle Lebensmittelbetriebe mit einer Wassermenge von mehr als 10m3/Tag sowie sensible öffentliche Gebäude (Altersheime, Kindergärten, Schulen etc.) mit eigener Wasserversorgung in den nächsten Wochen überprüft. Stichprobenartig sollen auch Gastronomiebetriebe mit eigener Wasserversorgung kontrolliert werden. Die Betreiber/innen sind aber auch zur Eigenkontrolle verpflichtet. Insbesondere sollten sie Beschädigungen ihrer Wasserversorgungsanlage überprüfen und beseitigen sowie Wasser aus überschwemmten Wasserspendern nicht in Verkehr bringen.

 

Fragen zum Thema Trinkwasser können Sie an die Mitarbeiter/innen der Wasser-Hotline richten unter der Telefonnummer:
(+43 732) 77 20-144 22

 

Alle wichtigen Informationen zum Thema Trinkwasser nach dem Hochwasser finden Sie auf der Website des Landes unter:
www.land-oberoesterreich.gv.at -> Themen -> Umwelt -> Wasser

Jugendwohlfahrt: "Blinde Adoptivwerber – Begründung für die Berufung gegen das Gerichtsurteil"

(LK) Das Land hat bereits angekündigt, gegen das vorliegende Urteil Berufung zu erheben. Diese Entscheidung basiert auf mehreren Gründen:

 

Es ist Aufgabe der Jugendwohlfahrt, im Rahmen der Eignungsüberprüfung, die Eignung von Adoptivwerbern zur Aufnahme eines Adoptivkindes festzustellen. Die Jugendwohlfahrt überprüft bei der Eignungsüberprüfung allgemein die persönliche Eignung von Adoptivwerbern, ein Kind zu pflegen und zu erziehen.
Im Fall des blinden Ehepaares  gelangte man im Jahr 2011 zum Ergebnis, dass die grundsätzliche Eignung ein Adoptivkind aufzunehmen nicht vorlag. Man hat aus diesem Grund das Eignungsüberprüfungsverfahren nicht mehr weitergeführt. 

 

Es ist nicht Aufgabe der Jugendwohlfahrt, im Rahmen der Eignungsüberprüfung, die Eignung von Adoptivwerbern zur Aufnahme eines bestimmten, potenziellen Adoptivkindes zu beurteilen.

 

Im Urteil wurde festgestellt, dass die Kläger ein blindes, bulgarisches Kind adoptieren wollen. Auf das Problem der fehlenden allgemeinen Erziehungsfähigkeit geht das Gerichtsurteil aber nicht ein.

 

Es gibt einen Unterschied zwischen der Abklärung einer Kindeswohlgefährdung und der Beurteilung, ob Adoptivwerber die bestmöglichen Voraussetzungen zur Erziehung eines Adoptivkindes mitbringen. Das Urteil basiert hier auf einem grundsätzlichen Missverständnis aus dem Sachverständigengutachten. Denn im Sachverständigengutachten wird den Werbern lediglich bescheinigt, das Kindeswohl nicht zu gefährden.
Bei der Abklärung einer Kindeswohlgefährdung prüft die Jugendwohlfahrt, ob es aus Sicht des Kindeswohls (noch) vertretbar ist, ein Kind in einer Familie zu belassen.
Die Eignungsüberprüfung von Adoptivwerbern bedeutet für die Jugendwohlfahrt hingegen, erkennbare Risiken bereits im Vorfeld auszuschließen, damit ein Kind in einer neuen Familie bestmöglich aufwachsen kann. Von Adoptivwerbern wird daher in diesem Sinn qualitativ mehr gefordert, nämlich die bestmögliche Gewährleistung des Wohls eines potenziellen Adoptivkindes. 

Unter Zugrundelegung der Regelungen im Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 wurde bisher die Aufgabe der Eignungsüberprüfung von Adoptivwerbern von geschulten Mitarbeitern/innen der öffentlichen Verwaltung auf Basis fachlicher Kriterien wahrgenommen. Das Akzeptieren des Urteils, das der Jugendwohlfahrt aufträgt, den Klägern eine positive Eignungsüberprüfung zu bestätigen, würde bedeuten, dass diese Aufgabe von der öffentlichen Verwaltung auf die Ebene des Gerichts verlagert wird. Eine solche Kompetenzänderung würde aber eine entsprechende gesetzliche Änderung benötigen, die gleichzeitig auch die Ergebnisverantwortung den Gerichten überträgt. Auf Basis der geltenden Rechtslage stellt das Urteil in diesem Punkt aus Sicht des Landes einen unzulässigen Eingriff in den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung dar.

 

Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl hat immer darauf hingewiesen, dass blinde Menschen grundsätzlich Kinder adoptieren können. Sie werden nicht von vornhinein ausgeschlossen, sondern es wird jeder Fall im Einzelnen geprüft und beurteilt. Im aktuell diskutierten Einzelfall wurde das blinde Paar daher nicht von der Eignungsüberprüfung ausgeschlossen, sondern es hat die Überprüfung nicht positiv abgeschlossen.

Pollenwarndienst für Oberösterreich vom 19. bis 26. Juni 2013

(LK) Der Schwerpunkt der Gräserpollenbelastung verschiebt sich zusehends in höhere Lagen wie die Kämme des Mühlviertels und der Alpenbereich. Die Trockene Phasen führen im Wiesenaspekt allgemein zu einem Anstieg in der Belastung durch Wegerich.
In mittleren Lagen, vor allem im Mühlviertel, kommt es zu stärkeren Belastungen durch Roggen. Lokal können noch Linde, Holunder und Spiersträucher zu Irritationen führen. Für Erlenpollen-Allergiker ist zu berücksichtigen, dass in den Alpen die Grünerle blüht. Die Föhrenblüte ist zwar auffällig aber allergologisch nicht relevant

 

Tonbanddienste:
AKH Linz: (+43 732) 78 06-69 19
LKH Freistadt: (+43 50 554) 76-284 00
LKH Vöcklabruck: (+43 50 554) 71-499 00

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 19. Juni 2013

Landeshauptmann Dr. Josef PÜHRINGER und Dr. Christian ENICHLMAYR, Leiter OÖ. Landesbibliothek


zum Thema

"15 Jahre Oö. Landesbibliothek – eine Zwischenbilanz"

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Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • Dr. Rudolf Lindpointner, Stellv. Leiter Oö. Landesbibliothek
  • Dipl.Päd. Gregor Neuböck MAS MSc, "Digitale Landesbibliothek Oö."

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Pressekonferenz am 19. Juni 2013

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer


zum Thema

"OÖ goes international – Internationale Aktivitäten 2013"

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Pressekonferenz am 19. Juni 2013

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl


zum Thema

"Eröffnung Kreisverkehr Weißenstein"

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Pressekonferenz am 19. Juni 2013

Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael STRUGL, Mag. Christian MÜLLEDER (Leiter des JugendService des Landes ), Mag.ª Martina ENGELBERGER (JobCoach im JugendService des Landes ) und Yu-Min Cheng (Angehender Einzelhandelskaufmann-Lehrling)


zum Thema

"Erfolgsmodell JobCoaching: Schon 3.000 Jugendliche haben mit Unterstützung der JobCoaches eine Lehrstelle gefunden"

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Presseinformationen

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