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Landeskorrespondenz Nr. 109 vom 8. Juni 2011

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LR Dr. Hermann Kepplinger zur aktuellen Glücksspiel-Verbots-Debatte: "Oö. Automatenglücksspiel-Regelung hat beispielgebende Spielerschutzbestimmungen"

(LK) Anlässlich der in Wien losgetretenen Debatte um ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels steht für den zuständigen Landesrat Dr. Hermann Kepplinger fest, dass "der jetzt eingeschlagene Weg in Oberösterreich die beste Variante im Sinne des Spielerschutzes ist. Alle bisherigen Verbote ließen den illegalen Bereich florieren und waren de facto unkontrollierbar. Mit dem im Mai in Kraft getretenen Gesetz gibt es erstmals klare Regelungen bis hin zur Technik der Automaten."

 

Das im Oö. Landtag von allen Fraktionen mitgetragene und intensiv diskutierte Oö. Glücksspielgesetz fußt u.a. auf folgenden wesentlichen Punkten:

  • Legalisierung des Automatenspiels mit strengen Auflagen und Beschränkung auf 1.173 Automaten in Betrieben von max. drei Anbieter/innen;
  • Einführung einer Spielerkarte auf Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises zum Jugend- und Spielerschutz;
  • Anbindung aller Geräte an das Bundesrechenzentrum mit exakter Spieldokumentation;
  •  Eingriff in den Spielablauf durch Definition einer zwei Sekunden Pause zwischen den Spielen, Verbot von Parallelspielen, Verbot von versteckten Einsatz- und Gewinnerhöhungsmechanismen;
  • Definition einer Tageshöchstspieldauer von 2 Stunden je Gerät bzw. max. 3 Stunden pro Spieler/innen binnen 24 Stunden;
  • Reduktion des bundesgesetzlich möglichen Einsatzes um 50 % auf 5 Euro Höchsteinsatz;
  • Verpflichtende Schulung aller Mitarbeiter/innen in Spielsalons und Gaststätten mit Spielautomaten;
  • Umsetzung eines umfassenden Spielerschutzkonzeptes durch die Bewilligungsinhaber/innen;

 

Unterschied zu Wien
Durch die oben genannten Punkte wird sich der Spielbetrieb in nächster Zukunft, nach endgültiger Umsetzung des neuen Gesetzes, deutlich von der Wiener Situation unterscheiden. Dort fehlen im wesentlichen derzeit noch ähnlich scharfe Spielerschutzbestimmungen. Für LR Kepplinger ist daher "der Ruf nach einem generellen Verbot nachvollziehbar. In Oberösterreich haben wir aber trotz bislang geltendem Verbot rund 3.000 illegale Automaten. Die alten Regelungen haben deren Beseitigung oder die Bestrafung der Aufsteller/innen beinahe unmöglich gemacht und das Verbot daher zahnlos. Die Legalisierung mit scharfen Bestimmungen, engmaschiger Kontrolle und guten Spielerschutzbestimmungen gibt mir die Hoffnung, dass sich die gesamte Automatenlandschaft, sofern sie in Landeskompetenz regulierbar ist, zum Vorteil des Spielerschutzes ändern wird. Ich denke, dass wir durchaus als Vorbild für eine Reform des Automatenglücksspiels in ganz Österreich dienen können."

 

Weitere Schritte in
Derzeit arbeiten die Expert/innen des Landes, in Abstimmung mit dem Finanzministerium, an den Ausschreibungsmodalitäten für die Vergabe der möglichen drei Bewilligungen für Spielbetreiber/innen. Ende Juni/Anfang Juli ist geplant, die Ausschreibung zu veröffentlichen.
Nach einer angemessenen Bewerbungsfrist wird dann im September und Oktober das Bewilligungsverfahren durchgeführt. Jene drei Unternehmen, die dann den Zuschlag erhalten, bekommen rund zwölf Monate Zeit um ihre Standorte zu errichten und diese mit Automaten zu bestücken.
Ab Anfang 2013 ist mit einer vollständigen Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes zu rechnen. Alle Automaten werden dann mit dem Bundesrechenzentrum vernetzt und das Gesetz u. a. dadurch besser zu exekutieren sein. Schon in der Übergangszeit sollen verstärkte Kontrollen zu einer Beseitigung der illegalen Automaten führen.

Pollenwarndienst für Oberösterreich vom 8. bis 15. Juni 2011

(LK) Während in den Niederungen die Pollenbelastung durch Gräser nur mehr gering bis mäßig ist, verschiebt sich der Schwerpunkt in das höhere Mühlviertel und in die mittleren Lagen der Randalpen. Die Belastung wird hier durch Roggen, Ampfer und Wegerich verstärkt, in den Alpen auch durch die Grünerle. In Siedlungsbereichen treten Holunder, Robinie und Linde hinzu.

 

Tonbanddienste:
AKH Linz: (+43 732) 78 06-69 19
LKH Freistadt: (+43 50 554) 76-284 00
LKH Vöcklabruck: (+43 50 554) 71-499 00

Pressekonferenzen

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Pressekonferenz am 8. Juni 2011

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl


zum Thema

"Bezirkstag in Braunau"

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Pressekonferenz am 8. Juni 2011

Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger, Dr.in Christine Katzlberger-Laimer (Vorsitzende der Oö. Sozialversicherungsanstalt der Bauern, SVB) und Direktor Dr. Josef Striegl (SVB)


zum Thema

"Sicherheit am Bauernhof: Prävention in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern - Aktuelle Daten, Zahlen und Fakten"

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Weitere Gesprächsteilnehmer:
  • Ing. Josef Summesberger, Sicherheitsberatung SVB

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Pressekonferenz am 8. Juni 2011

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bruno Buchberger (Gründer und Leiter des Softwareparks Hagenberg), Landesrätin Mag.a Doris Hummer (Forschungs-Landesrätin für Oberösterreich), MR Dr.in Ulrike Unterer (2. Vize-Präsidentin der Christian Doppler Forschungsgesellschaft, BMWFJ), Univ.-Prof.in Dr.in Gabriele Kotsis (Vizerektorin der Johannes Kepler Universität Linz, JKU), Prof. Dr. Klaus-Dieter Schewe (Laborleiter des CD-Labors für Client-Centric Cloud Computing, CDCC), Univ. -Prof. Dr. Roland Wagner (Leiter des Instituts für Anwendungsorientierte Wissensverarbeitung, FAW) und Dipl.-Ing. Hannes Niederhauser (Aufsichtsratsvorsitzender der Quanmax AG)


zum Thema

"Ausbau der internationalen Forschung im Softwarepark Hagenberg - Start des Christian-Doppler-Labors für Client-Centric Cloud Computing"

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