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Naturschutzrecht

Oberösterreichisches Naturschutzrecht, Umwelthaftungsrichtlinie, Oberösterreichische Naturwacht

Das oberösterreichische Naturschutzrecht

Naturschutzgebiet Großes Löckenmoos in der Gemeinde Gosau

Quelle: Brands Michael

 

In der Schriftenreihe des Landes Oberösterreich, Band 13 / 1. Auflage wurde eine neue kommentierte Ausgabe des Oö. Naturschutzrechts herausgegeben.

 

Das Buch enthält neben dem Oö. NSchG 2001 und dessen Kommentar auch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie und steht zum kostenlosen Download bereit.


Die Anlagen enthalten die Durchführungsverordnungen, das Nationalparkgesetz, das Umweltschutzgesetz und die Richtlinien des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds und sind nur in der elektronischen Version verfügbar.

Die Umwelthaftungsrichtlinie und ihre Umsetzung in Oberösterreich

Die Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG schafft europaweit einen Ordnungsrahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.


Die Umsetzung in Österreich erfolgt einerseits durch das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, BGBl. Nr.55/2009 (in Bezug auf Schädigungen an Gewässern und des Bodens) und andererseits in Oberösterreich durch das Oö. Umwelthaftungsgesetz, LGBl. Nr. 95/2009 (in Bezug auf Schädigungen geschützter Tier- und Pflanzenarten und natürlicher Lebensräume und Schädigungen des Bodens, die durch die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten verursacht werden).
Als grundlegendes Prinzip gilt, dass  eine Betreiberin oder ein Betreiber, die durch ihre oder der durch seine berufliche Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen herbeiführt und derart bestimmte geschützte Umweltgüter schädigt, die Kosten der erforderlichen Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen tragen soll. (Verursacherprinzip)
Dadurch sollen die Betreiberinnen und Betreiber dazu veranlasst werden, Maßnahmen zu treffen und Praktiken zu entwickeln, mit denen die Gefahr von Umweltschäden auf ein Minimum beschränkt werden kann, damit das Risiko ihrer finanziellen Inanspruchnahme verringert wird.

Was ist ein "Umweltschaden"?
Ein Umweltschaden ist:

  • Eine Schädigung geschützter Tier- und Pflanzenarten und natürlicher Lebensräume.
  • Eine Schädigung der Gewässer.
  • Eine Schädigung des Bodens, das heißt jede Bodenverunreinigung, die ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit aufgrund der direkten oder indirekten Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mirkoorganismen in, auf oder unter dem Grund verursacht.

Das Oö. Umwelthaftungsgesetz gilt im Wesentlichen für:

  • Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, die durch die Ausübung einer der in Anhang 1 des Gesetzes aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden.
  • Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, sofern die Betreiberin oder der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
  • Schädigungen des Bodens durch den Betrieb von sogenannten Landes-IPPC-Anlagen, durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten zum Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge oder durch Anbau gentechnisch veränderter Organismen im Sinn des Oö. Gentechnilk-Vorsorgegesetz 2006.

Das Oö. Umwelthaftungsgesetz hat folgenden wesentlichen Inhalt:

  • Informations-, Vermeidungs- und Sanierungsverpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber
  • Die Befugnisse der zuständigen Behörde zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen.
  • Die Kostentragungsverpflichtung der Betreiber und die Ausnahmen hievon.
  • Vorgehensweise bei grenzüberschreitenden Umweltschäden.
  • Umweltbeschwerde durch Einzelpersonen oder anerkannte Umweltorganisationen.

Zuständige Behörden:

  • Bezirksverwaltungsbehörden

Oberösterreichische Naturwacht

Annähernd 300  Personen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Naturschutzbehörden ehrenamtlich beim Vollzug des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes zu unterstützen.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt dabei auf Information und Aufklärung der Bevölkerung- insbesondere der Jugend -, Grundeigentümern und Interessensgruppen, um diese zu naturverträglichem Verhalten und Rücksichtnahme auf die Natur zu motivieren. Überwachungsfunktionen sind ebenfalls Bestandteil der Aufgaben der Naturwacheorgane.
Zahlreiche Gespräche mit der Bevölkerung, die Überwachung von Naturschutzgebieten, Führungen und Vorträge z.B. mit Schulklassen sowie die Kooperation mit Vertretern aus Landwirtschaft, Gemeinden etc. gehören daher zur methodischen Vorgangsweise der Naturwacheorgane.

Grundvoraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit sind neben der Liebe zur Natur ein Ausbildungskurs sowie die Ablegung einer daran anschließenden Prüfung.

Die Naturwacheorgane legitimieren sich mittels eines Ausweises, der die Zuständigkeit für einen oder mehrere Bezirke beinhaltet,  weiters tragen sie deutlich  sichtbar ein Abzeichen.

Die Naturwacheorgane arbeiten eigenständig primär mit den Naturschutzabteilungen der Bezirkshauptmannschaften zusammen und haben die bei der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abteilung Naturschutz, eingerichtete Geschäftstelle der Oö. Naturwacht als Ansprechpartner.

Von der Geschäftsstelle werden auch Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für die Naturwacheorgane angeboten.

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at