weitere Beschlüsse des Oö. Landtags
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 4. März 2010
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Beilage 89/2010
Gemeinsame Erklärung - aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 der Oö. LGO 2009 betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität -
Beilage 81/2010
Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten mit Schwindelmarken durch eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren -
Beilage 92/2010
Zusatzantrag zur Beilage 81/2010 betreffend Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten mit Schwindelmarken durch eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 28. Jänner 2010
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Beilage 53/2010
Resolution an die Landesregierung - Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten -
Beilage 54/2010
Resolution an die Landesregierung - Unterstützung von oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms -
Beilage 55/2010
Resolution an die Bundesregierung - Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen -
Beilage 56/2010
Resolution an die Landesregierung - Projekt zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe -
Beilage 57/2010
Resolution an die Bundesregierung - Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen -
Beilage 58/2010
Resolution an die Landesregierung - Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich -
Beilage 46/2009
Bericht des Rechnungshofs betreffend "LAWOG, Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich; Follow-up-Überprüfung, Sportförderung im Bund und in den Ländern Oberösterreich und Tirol, Stadt Steyr" -
Beilage 47/2009
Bericht des Oö. Landesrechnunghofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr"
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 15., 16. und 17. Dezember 2009
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Beilage 28/2009
2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009 -
Beilage 29/2009
Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2010 -
Beilage 33/2009
Oö. Verkehrsverbund (OÖVV) Regelung über die Mautabgeltung
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 19. November 2009
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Beilage 16/2009
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport -
Beilage 19/2009
Resolution an die Bundesregierung - notwendiger Ausbau des Schulmodells Oberösterreich -
Beilage 20/2009
Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der Universitätslandschaft Oberösterreichs -
Beilage 25/2009
Abänderungsantrag zur Beilage 20/2009 betreffend Resolution zur Sicherung der Universitätslandschaft Oberösterreichs
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 23. Oktober 2009
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Beilage 1/2009
Bildung der ständigen Ausschüsse des Oö. Landtags
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 9. Juli 2009
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Beilage 1928/2009
Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2008 -
Beilage 1929/2009
Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009 -
Beilage 1932/2009
Resolution an die Landesregierung - Absicherung der regionalen Spitäler -
Beilage 1933/2009
Resolution an die Landesregierung - Sicherung der medizinischen Versorgung in Oberösterreich -
Beilage 1967/2009
Abänderungsantrag zur Beilage 1932/2009 - Absicherung der regionalen Spitäler -
Beilage 1968/2009
Zusatzantrag zur Beilage 1932/2009 - Absicherung der regionalen Spitäler -
Beilage 1934/2009
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen -
Beilage 1935/2009
mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich -
Beilage 1938/2009
Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 vH der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006, § 10a Abs. 9 (PV-Kofinanzierung) -
Beilage 1939/2009
Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberöster¬reichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008 -
Beilage 1940/2009
"Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2008" (Fassung Mai 2009) -
Beilage 1944/2009
Bericht des Rechnungshofs betreffend "Oberösterreich - Tätigkeit im Jahr 2008" -
Beilage 1945/2009
Bericht des Rechnungshofs betreffend "Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens" -
Beilage 1946/2009
Bericht des Rechnungshofs betreffend "Klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder" -
Beilage 1947/2009
Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Sonderprüfung "US-Cross-Border-Leasing-Verträge der Energie AG" -
Beilage 1948/2009
Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Sonderprüfung "Übergangsregelung im Zusammenhang mit dem BAGS-KV" -
Beilage 1949/2009
Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung -
Beilage 1952/2009
Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme der für die Einrichtung und den Betrieb eines Schulverbindungsdienstes erforderlichen Aufwendungen für Sozialarbeit -
Beilage 1956/2009
Maßnahmen zur Verbesserung des Milchpreises und zur Stabilisierung der Einkommenssituation in der oö. Landwirtschaft -
Beilage 1957/2009
Arbeitsstiftung für Leasingkräfte -
Beilage 1958/2009
sorgsamen Umgang mit der Tunnelanlage "Bergkristall" in St. Georgen/Gusen -
Beilage 1969
Abänderungsantrag zur Beilage 1958/2009 - sorgsamen Umgang mit der Tunnelanlage "Bergkristall" in St. Georgen/Gusen -
Beilage 1959/2009
Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe -
Beilage 1965/2009
Zusatzantrag zur Beilage 1959/2009 - Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe -
Beilage 1960/2009
Änderung des Pensionskassengesetzes zur Absicherung der Leistungen aus Pensionskassenzusagen -
Beilage 1961/2009
Zukunftskonzept "Oberösterreichisches Lehrlingsausbildungsmodell -
Beilage 1970/2009
Abänderungsantrag zur Beilage 1961/2009 - Zukunftskonzept "Oberösterreichisches Lehrlingsausbildungsmodell -
Beilage 1971/2009
Zusatzantrag zur Beilage 1961/2009 - Zukunftskonzept "Oberösterreichisches Lehrlingsausbildungsmodell
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 18. Juni 2009
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Beilage 1884/2009
Kulturleitbild Oberösterreich -
Beilage 1886/2009
Zuschuss des Landes Oö. für die Revitalisierung und Verlängerung der Pöstlingbergbahn -
Beilage 1890/2009
Tätigkeitsbericht der Oö. Antidiskriminierungsstelle 2007 - 2009 -
Beilage 1891/2009
Jahresbericht 2008 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oö. -
Beilage 1892/2009
Tätigkeitsbericht 2008 und Rechnungsabschluss 2008 des Oö. Landmaschinenfonds -
Beilage 1893/2009
Verlängerung der Forschungsinitiative für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2013 -
Beilage 1894/2009
Resolution an die Landesregierung - Wahrung des Kindeswohls -
Beilage 1902/2009
Ermächtigung zur Gewährung einer Garantie des Landes Oö. für ein der KTM Power Sports AG einzuräumendes Darlehen -
Beilage 1906/2009
keine Schließung von Krankenanstalten oder Abteilungen, keine Auflassung von Krankenhausstandorten und keine Reduktion von Spitalsbetten -
Beilage 1907/2009
Resolution an die Bundesregierung - Atommüllendlager an der oberösterreichischen Grenze -
Beilage 1908/2009
Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls im Bereich der Pflegschaftsgerichte und der GutachterInnen -
Beilage 1909/2009
Resolution an die Bundesregierung - Gerechtigkeit bei der Verteilung von Sanierungsmitteln im Zuge des Reformprozesses der Gebietskrankenkasse -
Beilage 1910/2009
Resolution an die Bundesregierung - Änderung des Ökostromgesetzes und Erreichung von Netzparität für Solarstrom -
Beilage 1911/2009
Resolution an die Landesregierung und Bundesregierung - Maßnahmen gegen die Zunahme antidemokratischer und menschenverachtender Extremismen mit Schwerpunkt auf aktuellen neonazistischen Vorfällen -
Beilage 1912/2009
Resolution an die Bundesregierung - Austritt Österreichs aus Euratom und die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien -
Beilage 1913/2009
Resolution an die Bundesregierung - tägliche Sport- und Bewegungseinheiten an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 7. Mai 2009
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Beilage 1860/2009
Genehmigung Mittelbereitstellung für nahverkehrsgerechten Ausbau der Verkehrsstationen auf der Donauuferbahn und Almtalbahn -
Beilage 1866/2009
Konjukturpaket Oberösterreich; Aufstockung der Drittmittelfinanzierung für Investitionen der Ordenskrankenanstalten -
Beilage 1875/2009
Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie -
Beilage 1876/2009
Resolution an die Landesregierung - atomkraftfreies Europa -
Beilage 1878/2009
Resolution an die Landesregierung - Vermeidung von Verkehrslärm
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 2. April 2009
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Beilage 1819/2009
Resolution an die Landesregierung - Förderung von Tageselternbetreuung -
Beilage 1820/2009
Resolution an die Landesregierung - Einführung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen in Kinderbetreuungseinrichtungen -
Beilage 1791/2009
Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2009-2013 -
Beilage 1792/2009
Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 v.H. der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006 § 10a Abs. 9 (PV-Kofinanzierung) -
Beilage 1794/2009
Resolution an die Bundesregierung - Zählregel in Omnibussen -
Beilage 1795/2009
Resolution an die Landesregierung - strategisches Konzept zur Gewährleistung flächendeckender LKW-Kontrollen -
Beilage 1796/2009
Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich -
Beilage 1800/2009
Bericht des Rechnungshofes "Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Kärnten, Oberösterreich und Steiermark" -
Beilage 1801/2009
Bericht des Rechnungshofs "GWG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft" -
Beilage 1802/2009
Bericht des Rechnungshofes "gemäß Artikel 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2006 und 2007" -
Beilage 1804/2009
Resolution an die Landesregierung - Förderung bewilligter Sonderformen und Pilotprojekte gemäß § 23 Oö. Kinderbetreuungsgesetz -
Beilage 1810/2009
Resolution an die Landesregierung - Konjunkturpaket für die oberösterreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft -
Beilage 1821/2009
Ermächtigung der Landesregierung zur Übernahme von Ausfallshaftungen durch das Land Oberösterreich zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen bei der Bewältigung krisenbedingter Liquiditätsengpässe -
Beilage 1833/2009
Zusatzantrag zur Beilage 1821/2009 betreffend die Ermächtigung der Landesregierung zur Übernahme von Ausfallshaftungen durch das Land Oberösterreich zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen usw. -
Beilage 1822/2009
Resolution an die Bundesregierung - Erhöhung der Anteile aus dem Bundes-Universitätsbudget für die Oö. Universitäten und Ausbau der Universitätslandschaft Oberösterreichs
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 5. März 2009
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Beilage 1769/2009
Verzicht auf Einbringung von Forderungen aus Altdarlehen bei Heimen -
Beilage 1765/2009
Genehmigung der aus der Aufnahme von Drittmitteln resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Genehmigung und Übernahme der Haftung des Landes Oberösterreich zugunsten der Landes-Immobilien GmbH -
Beilage 1770/2009
Finanzierungsvereinbarung des Landes Oberösterreich mit den Rechtsträgern der Oö. Ordens-Fondskrankenanstalten betreffend die Gewährung von Leistungs-Ausgleichszahlungen zum nicht gedeckten Betriebsabgang -
Beilage 1771/2009
Genehmigung der Bezuschussung der systembedingten laufenden Kosten der Machland-Damm GmbH und der Zwischenfinanzierungskosten sowie die Übernahme der Haftung des Landes Oberösterreich für die erforderliche Zwischenfinanzierung -
Beilage 1773/2009
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen -
Beilage 1776/2009
Resolution an die Bundesregierung - Reformmaßnahmen im Einvernehmen mit den Lehrerinnen und Lehrern -
Beilage 1777/2009
Resolution an die Bundesregierung - drohender Postamtschließungen und Personalabbau -
Beilage 1778/2009
Resolution an die Bundesregierung - Einführung einer Finanztransaktionssteuer -
Beilage 1779/2009
Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen, um krisenförderndes Verhalten von Bankmanagerinnen und Bankmanagern zu mindern
Beschlüsse des Oö. Landtags vom 29. Jänner 2009
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Beilage 1735/2009
Resolution an die Bundesregierung - Einberufung eines Energiegipfels mit der Bundesregierung -
Beilage 1728/2009
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung -
Beilage 1733/2009
Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 vH der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006 § 10a, Abs. 9 (PV-Kofinanzierung) -
Beilage 1737/2009
Resolution an die Landesregierung - Verlängerung der Oö. Forschungsförderungskooperation mit der FFG -
Beilage 1738/2009
Resolution die die Bundesregierung - Berücksichtigung schulspezifischer Schwerpunkte und individueller Kompetenzen der SchülerInnen bei der Einführung einer standardisierten Reifeprüfung -
Beilage 1739/2009
Resolution an die Bundesregierung - Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich





