weitere Beschlüsse des Oö. Landtags

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 4. März 2010

• Beilage 89/2010
  Gemeinsame Erklärung - aller Abgeordneten zum Oö. Landtag gemäß § 36 der Oö. LGO 2009 betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität
• Beilage 81/2010
  Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten mit Schwindelmarken durch eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
• Beilage 92/2010
  Zusatzantrag zur Beilage 81/2010 betreffend Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen gegen die Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten mit Schwindelmarken durch eine Verschärfung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 28. Jänner 2010

• Beilage 53/2010
  Resolution an die Landesregierung - Exportdrehscheibe zur effizienten Nutzung der Chancen in zukunftsträchtigen Branchen und Märkten
• Beilage 54/2010
  Resolution an die Landesregierung - Unterstützung von oö. Unternehmen im Rahmen eines Ökojob-Programms
• Beilage 55/2010
  Resolution an die Bundesregierung - Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Absicherung für EPU und Mikrounternehmen
• Beilage 56/2010
  Resolution an die Landesregierung - Projekt zur weiteren Forcierung der dualen Ausbildung unter Bündelung der ausbildungsrelevanten Informationen für potenzielle Lehrbetriebe
• Beilage 57/2010
  Resolution an die Bundesregierung - Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen
• Beilage 58/2010
  Resolution an die Landesregierung - Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in Oberösterreich
• Beilage 46/2009
  Bericht des Rechnungshofs betreffend "LAWOG, Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich; Follow-up-Überprüfung, Sportförderung im Bund und in den Ländern Oberösterreich und Tirol, Stadt Steyr"
• Beilage 47/2009
  Bericht des Oö. Landesrechnunghofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr"

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 15., 16. und 17. Dezember 2009

• Beilage 28/2009
  2. Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009
• Beilage 29/2009
  Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2010
• Beilage 33/2009
  Oö. Verkehrsverbund (OÖVV) Regelung über die Mautabgeltung

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 19. November 2009

• Beilage 16/2009
  Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport
• Beilage 19/2009
  Resolution an die Bundesregierung - notwendiger Ausbau des Schulmodells Oberösterreich
• Beilage 20/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Sicherung der Universitätslandschaft Oberösterreichs
• Beilage 25/2009
  Abänderungsantrag zur Beilage 20/2009 betreffend Resolution zur Sicherung der Universitätslandschaft Oberösterreichs

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 23. Oktober 2009

• Beilage 1/2009
  Bildung der ständigen Ausschüsse des Oö. Landtags

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 9. Juli 2009

• Beilage 1928/2009
  Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2008
• Beilage 1929/2009
  Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009
• Beilage 1932/2009
  Resolution an die Landesregierung - Absicherung der regionalen Spitäler
• Beilage 1933/2009
  Resolution an die Landesregierung - Sicherung der medizinischen Versorgung in Oberösterreich
• Beilage 1967/2009
  Abänderungsantrag zur Beilage 1932/2009 - Absicherung der regionalen Spitäler
• Beilage 1968/2009
  Zusatzantrag zur Beilage 1932/2009 - Absicherung der regionalen Spitäler
• Beilage 1934/2009
  Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
• Beilage 1935/2009
  mehrjährige Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in Oberösterreich
• Beilage 1938/2009
  Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 vH der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006, § 10a Abs. 9 (PV-Kofinanzierung)
• Beilage 1939/2009
  Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der oberöster¬reichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008
• Beilage 1940/2009
  "Standort- und Technologiebericht Oberösterreich 2008" (Fassung Mai 2009)
• Beilage 1944/2009
  Bericht des Rechnungshofs betreffend "Oberösterreich - Tätigkeit im Jahr 2008"
• Beilage 1945/2009
  Bericht des Rechnungshofs betreffend "Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens"
• Beilage 1946/2009
  Bericht des Rechnungshofs betreffend "Klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder"
• Beilage 1947/2009
  Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Sonderprüfung "US-Cross-Border-Leasing-Verträge der Energie AG"
• Beilage 1948/2009
  Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Sonderprüfung "Übergangsregelung im Zusammenhang mit dem BAGS-KV"
• Beilage 1949/2009
  Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung
• Beilage 1952/2009
  Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme der für die Einrichtung und den Betrieb eines Schulverbindungsdienstes erforderlichen Aufwendungen für Sozialarbeit
• Beilage 1956/2009
  Maßnahmen zur Verbesserung des Milchpreises und zur Stabilisierung der Einkommenssituation in der oö. Landwirtschaft
• Beilage 1957/2009
  Arbeitsstiftung für Leasingkräfte
• Beilage 1958/2009
  sorgsamen Umgang mit der Tunnelanlage "Bergkristall" in St. Georgen/Gusen
• Beilage 1969
  Abänderungsantrag zur Beilage 1958/2009 - sorgsamen Umgang mit der Tunnelanlage "Bergkristall" in St. Georgen/Gusen
• Beilage 1959/2009
  Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe
• Beilage 1965/2009
  Zusatzantrag zur Beilage 1959/2009 - Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe
• Beilage 1960/2009
  Änderung des Pensionskassengesetzes zur Absicherung der Leistungen aus Pensionskassenzusagen
• Beilage 1961/2009
  Zukunftskonzept "Oberösterreichisches Lehrlingsausbildungsmodell
• Beilage 1970/2009
  Abänderungsantrag zur Beilage 1961/2009 - Zukunftskonzept "Oberösterreichisches Lehrlingsausbildungsmodell
• Beilage 1971/2009
  Zusatzantrag zur Beilage 1961/2009 - Zukunftskonzept "Oberösterreichisches Lehrlingsausbildungsmodell

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 18. Juni 2009

• Beilage 1884/2009
  Kulturleitbild Oberösterreich
• Beilage 1886/2009
  Zuschuss des Landes Oö. für die Revitalisierung und Verlängerung der Pöstlingbergbahn
• Beilage 1890/2009
  Tätigkeitsbericht der Oö. Antidiskriminierungsstelle 2007 - 2009
• Beilage 1891/2009
  Jahresbericht 2008 zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oö.
• Beilage 1892/2009
  Tätigkeitsbericht 2008 und Rechnungsabschluss 2008 des Oö. Landmaschinenfonds
• Beilage 1893/2009
  Verlängerung der Forschungsinitiative für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2013
• Beilage 1894/2009
  Resolution an die Landesregierung - Wahrung des Kindeswohls
• Beilage 1902/2009
  Ermächtigung zur Gewährung einer Garantie des Landes Oö. für ein der KTM Power Sports AG einzuräumendes Darlehen
• Beilage 1906/2009
  keine Schließung von Krankenanstalten oder Abteilungen, keine Auflassung von Krankenhausstandorten und keine Reduktion von Spitalsbetten
• Beilage 1907/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Atommüllendlager an der oberösterreichischen Grenze
• Beilage 1908/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls im Bereich der Pflegschaftsgerichte und der GutachterInnen
• Beilage 1909/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Gerechtigkeit bei der Verteilung von Sanierungsmitteln im Zuge des Reformprozesses der Gebietskrankenkasse
• Beilage 1910/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Änderung des Ökostromgesetzes und Erreichung von Netzparität für Solarstrom
• Beilage 1911/2009
  Resolution an die Landesregierung und Bundesregierung - Maßnahmen gegen die Zunahme antidemokratischer und menschenverachtender Extremismen mit Schwerpunkt auf aktuellen neonazistischen Vorfällen
• Beilage 1912/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Austritt Österreichs aus Euratom und die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien
• Beilage 1913/2009
  Resolution an die Bundesregierung - tägliche Sport- und Bewegungseinheiten an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 7. Mai 2009

• Beilage 1860/2009
  Genehmigung Mittelbereitstellung für nahverkehrsgerechten Ausbau der Verkehrsstationen auf der Donauuferbahn und Almtalbahn
• Beilage 1866/2009
  Konjukturpaket Oberösterreich; Aufstockung der Drittmittelfinanzierung für Investitionen der Ordenskrankenanstalten
• Beilage 1875/2009
  Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie
• Beilage 1876/2009
  Resolution an die Landesregierung - atomkraftfreies Europa
• Beilage 1878/2009
  Resolution an die Landesregierung - Vermeidung von Verkehrslärm

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 2. April 2009

• Beilage 1819/2009
  Resolution an die Landesregierung - Förderung von Tageselternbetreuung
• Beilage 1820/2009
  Resolution an die Landesregierung - Einführung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen in Kinderbetreuungseinrichtungen
• Beilage 1791/2009
  Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2009-2013
• Beilage 1792/2009
  Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 v.H. der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006 § 10a Abs. 9 (PV-Kofinanzierung)
• Beilage 1794/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Zählregel in Omnibussen
• Beilage 1795/2009
  Resolution an die Landesregierung - strategisches Konzept zur Gewährleistung flächendeckender LKW-Kontrollen
• Beilage 1796/2009
  Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich
• Beilage 1800/2009
  Bericht des Rechnungshofes "Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Kärnten, Oberösterreich und Steiermark"
• Beilage 1801/2009
  Bericht des Rechnungshofs "GWG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft"
• Beilage 1802/2009
  Bericht des Rechnungshofes "gemäß Artikel 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2006 und 2007"
• Beilage 1804/2009
  Resolution an die Landesregierung - Förderung bewilligter Sonderformen und Pilotprojekte gemäß § 23 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
• Beilage 1810/2009
  Resolution an die Landesregierung - Konjunkturpaket für die oberösterreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft
• Beilage 1821/2009
  Ermächtigung der Landesregierung zur Übernahme von Ausfallshaftungen durch das Land Oberösterreich zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen bei der Bewältigung krisenbedingter Liquiditätsengpässe
• Beilage 1833/2009
  Zusatzantrag zur Beilage 1821/2009 betreffend die Ermächtigung der Landesregierung zur Übernahme von Ausfallshaftungen durch das Land Oberösterreich zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen usw.
• Beilage 1822/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Erhöhung der Anteile aus dem Bundes-Universitätsbudget für die Oö. Universitäten und Ausbau der Universitätslandschaft Oberösterreichs

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 5. März 2009

• Beilage 1769/2009
  Verzicht auf Einbringung von Forderungen aus Altdarlehen bei Heimen
• Beilage 1765/2009
  Genehmigung der aus der Aufnahme von Drittmitteln resultierenden Mehrjahresverpflichtung sowie die Genehmigung und Übernahme der Haftung des Landes Oberösterreich zugunsten der Landes-Immobilien GmbH
• Beilage 1770/2009
  Finanzierungsvereinbarung des Landes Oberösterreich mit den Rechtsträgern der Oö. Ordens-Fondskrankenanstalten betreffend die Gewährung von Leistungs-Ausgleichszahlungen zum nicht gedeckten Betriebsabgang
• Beilage 1771/2009
  Genehmigung der Bezuschussung der systembedingten laufenden Kosten der Machland-Damm GmbH und der Zwischenfinanzierungskosten sowie die Übernahme der Haftung des Landes Oberösterreich für die erforderliche Zwischenfinanzierung
• Beilage 1773/2009
  Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen
• Beilage 1776/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Reformmaßnahmen im Einvernehmen mit den Lehrerinnen und Lehrern
• Beilage 1777/2009
  Resolution an die Bundesregierung - drohender Postamtschließungen und Personalabbau
• Beilage 1778/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Beilage 1779/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen, um krisenförderndes Verhalten von Bankmanagerinnen und Bankmanagern zu mindern

Beschlüsse des Oö. Landtags vom 29. Jänner 2009

• Beilage 1735/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Einberufung eines Energiegipfels mit der Bundesregierung
• Beilage 1728/2009
  Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
• Beilage 1733/2009
  Eingehen einer Mehrjahresverpflichtung zur Übernahme von 50 vH der für die Abnahme von elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen erforderlichen Aufwendungen gemäß Ökostromgesetz 2006 § 10a, Abs. 9 (PV-Kofinanzierung)
• Beilage 1737/2009
  Resolution an die Landesregierung - Verlängerung der Oö. Forschungsförderungskooperation mit der FFG
• Beilage 1738/2009
  Resolution die die Bundesregierung - Berücksichtigung schulspezifischer Schwerpunkte und individueller Kompetenzen der SchülerInnen bei der Einführung einer standardisierten Reifeprüfung
• Beilage 1739/2009
  Resolution an die Bundesregierung - Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich