Politik
1,4 Millionen Menschen leben in Oberösterreich. Sie entscheiden alle sechs Jahre im Rahmen der Landtagswahl, welche Parteien wie viele der insgesamt 56 Abgeordneten in den Landtag entsenden können. Der Landtag gibt als Gesetzgeber die Regeln für die Entwicklung unseres Landes vor und sorgt gleichzeitig für eine unabhängige Kontrolle der Regierungsarbeit. Der Landtag wählt auch die Landesregierung, das oberste Vollzugsorgan der Landesverwaltung. Diese vollzieht die Landesgesetze und verwaltet die Finanzen des Landes. Sie besteht in Oberösterreich aus neun Mitgliedern, fünf gehören der ÖVP an, zwei der SPÖ und je eines der FPÖ und den Grünen. An der Spitze der Landesregierung steht der Landeshauptmann. Das ist seit 2. März 1995 Dr. Josef Pühringer.
Aktuell:
Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010
Mit Beschluss vom 4. März 2010 hat der Oö. Landtag die Organstruktur des Landesabfallverbandes angepasst. Dem oder der Vorsitzenden werden anstatt wie bisher ein bzw. eine in Hinkunft zwei stellvertretende Vorsitzende beigegeben.Mehr zur Novelle
Änderung des Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetzes
Der Oö. Landtag hat infolge der Senkung des Wahlalters mit Beschluss vom 4. März 2010 eine Anpassung des Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetzes an die Verfassungsrechtslage vorgenommen.Mehr über die Gesetzesänderung
Oö. Dienstleistungsrichtlinie-Anpassungsgesetz 2010
Die Richtlinie 2006/123/EG des EU-Parlaments und des Rates verfolgt das Ziel, Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigen. Mit dem Beschluss durch den Oö. Landtag wurde der Verpflichtung der Richtlinie entsprochen.Mehr über den Beschluss des Sammelgesetzes
Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags vom 28. Jänner 2010
Vom Oö. Landtag wurden am 28. Jänner 2010 Resolutionen an die Bundes- und Landesregierung zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes Oberösterreich beschlossen.Weitere Beschlüsse vom 29. Jänner 2010
Änderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2009 durch die Änderung dieses Gesetzes einen Beitrag zur zeitgemäßen Weiterentwicklung und damit zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems der Lehrlingsausbildung beschlossen.Mehr Informationen über die Änderungen des Gesetzes
Oö. Rettungsgesetz-Novelle 2010 beschlossen
Der Oö. Landtag hat am 17. Dezember 2009 eine Novelle des Oö. Rettungsgesetzes 1988 beschlossen, womit das örtliche Hilfs- und Rettungswesen zu den Aufgaben der Gemeinde gehört und jede Gemeinde, die für ihr Gemeindegebiet erforderlichen Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes sicherzustellen hat.Zum Gesetzesbeschluss
