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Landesrecht
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Gesetzesvorschläge der Oö. Landesregierung werden in der Regel vor ihrer Beschlussfassung als "Regierungsvorlage" einem Begutachtungsverfahren unterzogen.
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Erklärung welche Mitsprache-Rechte Herr und Frau Oberösterreicher haben
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Die Landesgesetze und die wichtigsten Verordnungen und Kundmachungen sind in der geltenden Fassung abrufbar.
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Alles zum Thema Landesgesetze, deren Entstehung und Details zur innovativen Gesetzgebung sowie Richtlinien für eine innovative Gesetzgebung.