Den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte

Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.
 

Was bedeutet das in Oberösterreich konkret:

• Bürgerinnen- und Bürgerrechte
  Bürgerinnen- und Bürger-Initiative sowie die Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung:
  Diese Bürgerinnen- und Bürgerrechte hat der Landtag geschaffen, um den Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen mehr Möglichkeiten zur direkten Mitsprache zu geben.
   
• Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung
  Gesetze können in Oberösterreich den Bürgern und Bürgerinnen zur Begutachtung vorgelegt werden. Dies geschieht über Aufrufe in den Medien. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat dann die Möglichkeit, zum jeweiligen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Alle Stellungnahmen werden gesammelt und von den Abgeordneten in ihre Beratungen einbezogen.

• Ausschuss für Petitionen und Rechtsbereinigungen
  Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit allgemeinen Anliegen an den Landtag wenden. Diese Anliegen werden von den Abgeordneten im Ausschuss für Petitionen und Rechtsbereinigungen beraten.