Landeskorrespondenz Nr. 247 vom 19. November 2010

(LK) Das Bildungsmedienzentrum des Landes Oberösterreich bietet ab sofort als Unterrichtsbehelf einen Filmbeitrag auf DVD zum Thema "Flucht und Vertreibung - Das Schicksal der Sudetendeutschen" an. In 22 Minuten wird die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus dem Gebiet der heutigen tschechischen Republik in den Kapiteln "Geschichte und Fakten" sowie "Geschichte und Perspektiven" beschrieben.

"Viele der damals vertriebenen Sudetendeutschen haben in Oberösterreich eine neue Heimat gefunden, weshalb dieser Geschichtszeitraum auch für das Bundesland Oberösterreich nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung hat", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und der Amtsführende Landesschulratspräsident für OÖ Fritz Enzenhofer. Die DVD soll als Unterrichtsbehelf für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I dienen.

Die DVD sowie das umfangreiche didaktische Begleitmaterial sind unter Ein¬be¬ziehung namhafter Experten produziert worden und stehen den Pädagoginnen und Pädagogen ab sofort im Bildungsmedienzentrum (bimez) - Medien¬verleih zur Verfügung.

Weitere Informationen unter www.bimez.at

LH-Stv. Ackerl zum internationalen Tag der Kinderrechte: "Kinderrechtskonvention endlich in Bundesverfassung aufnehmen!"

(LK) Am 20. November 1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes" von den Vereinten Nationen beschlossen. Seither wird der 20. November als Internationaler Tag der Kinderrechte gefeiert. "Ohne Zweifel einer der wichtigsten Anlässe in ganzen Jahr!" so der in Oberösterreich für Jugendwohlfahrt zuständige Referent der Landesregierung, Josef Ackerl. "Bei der konkreten Umsetzung hat Österreich aber leider immer noch Handlungsbedarf!"

Ein wichtiger Schritt, um die Kinderrechte im Sinne der Konvention auch durchsetzbar zu machen, wäre es, die kinderrechtliche Grundhaltung in allen Gesetzen zu berücksichtigen. Durch eine verfassungsrechtliche Verankerung müssten die Kinderrechte in der Einfachgesetzgebung berücksichtigt werden. Oberösterreich ist dem Bund hier einen Schritt voraus, die Ziele der Kinderrechtskonvention sind in der Landesverfassung verankert. "Kinderrechte müssen ernster genommen werden!" so Ackerl. "Man hat noch immer den Eindruck, dass Kinder in der Öffentlichkeit nur eine Rolle spielen, wenn sie von der Werbung für ihre kommerziellen Botschaften missbraucht werden oder aber wenn es Skandalträchtiges zu berichten gibt! Den Kindern beste Rahmenbedingungen für ein sorgenfreies und chancenreiches Aufwachsen zu bieten, ist Aufgabe von uns allen! Die Kinderrechte müssen deshalb in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Sie würden damit auch in den einfachsten Gesetzten, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft regeln, Einzug finden und so mehr Durchsetzbarkeit sichern, " so Ackerl abschließend.

Leistungen der "Persönlichen Assistenz" sind für das Jahr 2011 gesichert

(LK) Die Persönliche Assistenz umfasst jede persönliche Hilfe, die beeinträchtigte Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, beispielsweise Grundversorgung und Körperpflege, Begleitung und Fahrtdienste, Assistenz im Freizeitbereich und bei der Haushaltsführung und Unterstützung bei der Kommunikation. Die Assistenznehmer/innen wählen ihre Assistent/innen selbst aus, leiten sie selbst an und bestimmen, wann sie wo welche Assistenz benötigen. Das Sozialressort des Landes fördert Persönliche Assistenz im Rahmen der budgetären Möglichkeiten im Ausmaß von bis zu 250 Stunden pro Monat.

LH-Stv. Ackerl betonte bei der Demonstration der "Selbstbestimmt-Leben-Inititiative", dass es zu keinen Kürzungen der Leistungsstunden in diesem Bereich kommen wird und auch keine Maßnahmen in diese Richtung verfolgt werden.
"Die persönliche Assistenz ist die individuellste Form der Unterstützung, die wir anbieten können, und somit wohl einer der wichtigsten Beiträge zur persönlichen Selbstbestimmtheit und zur Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigung. Wir können die Leistungen zwar halten, aber leider nicht im erforderlichen Umfang ausbauen", so Josef Ackerl weiter.

Zu den budgetären Engpässen im Sozialbudget für das Jahr 2011 hält Ackerl fest, dass der Grund für diese Situation einmal mehr in der Krise auf den Finanzmärkten und der unzureichenden Reaktion auf Bundesebene liegt. Er fordert daher ein engagierteres Vorgehen auf Bundesebene zur Erweiterung der finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand durch eine stärkere steuerliche Heranziehung jener Kreise, aus denen die Krisenverursacher und -gewinner kommen, ein.

LR Sigl: "Kongresstourismus bringt zusätzliche Wertschöpfung für Oberösterreich"

(LK) Kongresse, Tagungen, Businessevents und Seminare leisten einen wesentlichen Beitrag zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Oberösterreich. Grund genug für die im Convention Bureau Oberösterreich zusammengeschlossenen Leitbetriebe der Branche, ihren Kunden Dank und Anerkennung auszusprechen. Im Rahmen einer Ehrung wurden am 16. November im Linzer Landhaus 14 Top-Veranstalter der Kongress-Jahre 2009 und 2010 von Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Viktor Sigl und dem Vorstand des OÖ. Tourismus Mag. Karl Pramendorfer ausgezeichnet.

So wurde etwa der Ausstellungsverein OÖ. Motorradhändler dafür ausgezeichnet, die „Motorrad“ im Design Center Linz zur wichtigsten Motorradmesse Österreichs mit rund 30.000 Besuchern entwickelt zu haben. Ebenfalls im Design Center Linz fand die Jahrestagung der österreichischen Gesellschaft für Neurologie statt. Prim. Univ.Prof Dr. Gerhard Ransmayr, Vorstand der Abteilung für Neurologie am AKH Linz wurde für die Organisation dieser Tagung mit 400 Teilnehmer/innen geehrt. Das Palais Kaufmännischer Verein bedankte sich bei der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. für die langjährige Partnerschaft bei der Veranstaltung der Kunden-Gala mit etwa 150 Gästen sowie bei der KCI Austria GmbH für die Abhaltung des KCI Kongresses mit 450 Teilnehmer/innen. Der Tourismusverband Linz nominierte darüber hinaus die RIC GmbH Regionales Innovations Centrum für die SAE Small Engine Technology Conference mit 300 internationalen Gästen und das BBRZ Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum für den Internationalen Reha Kongress 2010 mit rund 400 Teilnehmer/innen.

Nach Wien, der Steiermark und Tirol liegt Oberösterreich als Gastgeber-Bundesland  für Tagungen und Kongresse an vierter Stelle. Das zeigt die österreichweite Kongress-Statistik, für die 2009 erstmals insgesamt 2.000 Veranstaltungen erfasst wurden. „Durch diese nationalen und internationalen Tagungen konnten rund 65.000 Nächtigungen im Bundesland erzielt werden“, weist Sigl auf die große Bedeutung dieses Tourismussegments hin. Darüber hinaus etablieren Kongresse Oberösterreich als Drehscheibe für den Informationsaustausch in Wirtschaft und Wissenschaft. „Der Geschäftstourismus trägt auf diese Weise zur allgemeinen Stärkung Oberösterreichs als Wirtschaftsstandort bei. Die heute geehrten Veranstalter tragen wesentlich zu diesem positiven Imagetransfer bei“, resümiert Pramendorfer.

Arbeit der Bäuerinnen und Bauern über Lebensmittelpreise alleine nicht finanzierbar

(LK) Mit 1. Jänner 2014 muss das neue System einer gemeinsamen EU-Agrarpolitik gelten. Den Verteilungskampf hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eröffnet und seine Pläne präsentiert. Oberösterreichs Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger sagt zu den Kommissionsplänen in einer ersten Reaktion: "Das bedeutet 'Alles oder Nichts'. Die Quadratur des Kreises wird in der vergemeinschafteten Agrarpolitik damit nicht gelingen. Es deutet vielmehr auf einen politischen Kuhhandel mit Umweltkommissar Janez Potocnik hin." Die Kernpunkte, Bäuerinnen und Bauern in Ost- und Westeuropa förderungsmäßig anzugleichen, die Landwirtschaft zu Umwelt- und Tierschutzbürokratismus zu zwingen sowie eine Förderungshöchstgrenze für Betriebe durch einen 'Beschäftigungsfaktor' nach oben hin offen zu halten, mache deutlich, wie groß der EU-Kommissions-Spagat ist.

Kein/e Bäuerin/Bauer in Oberösterreich kann bei den derzeitigen Lebensmittelpreisen seinen/ihren Betrieb wirtschaftlich führen. Daher wurde zum EU-Beitritt 1995 – durch den die Erzeugerpreise für unsere Bäuerinnen und Bauern über Nacht nahezu halbiert wurden – ein Ausgleichssystem gefunden, das den Mehrwert der heimischen Landwirtschaft berücksichtigt. Diese Ausgleichszahlungen und Flächenprämien sind überlebensnotwendig. "Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft und einer Agrokultur auf ökosozialem Weg", betont Landesrat Hiegelsberger, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesagrarreferenten-Konferenz im ersten Halbjahr 2011 den Diskussionsprozess in der Neuordnung der Agrarpolitik intensiv begleiten wird. Bereits für 21.1. ist ein Treffen mit EU-Agrarkommissar Ciolos in Berlin geplant.

(LK) Die am Mittwoch, 17. November 2010 abgelaufene Angebotsfrist für die Veräußerung des "Hiasngut" in der Gemeinde Grünburg hat sechs Interessentengebote gebracht. Nach Sichtung der Angebote durch eine Kommission wurden zwei Angebote sofort ausgeschieden. Mit den restlichen vier Interessenten werden persönliche Gesprächs- und tlw. auch Besichtigungstermine vereinbart. Diese Gespräche sind notwendig, da die Angebote zum Teil mit Bedingungen verknüpft wurden, die es zu klären gilt. Außerdem werden die verbliebenen Interessenten zu einer zweiten und letzten Angebotsrunde eingeladen, die am 26. November 2010 um 12:00 Uhr endet.

Tierschutz-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger zeigt sich ob der eingelangten Angebote zufrieden: "Die sechs Interessenten stimmen mich zuversichtlich, dass wir den vom Landesrechnungshof empfohlenen Verkauf des Hofes rasch über die Bühne bringen werden. Jetzt gilt es, finanziell das Optimum für das Land Oberösterreich herauszuholen."

• Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl
  nur gegen Voranmeldung, Dienstag, 23. November 2010 von 8:00 Uhr bis
  12:00 Uhr (+43 732) 77 20-121 90, Landesdienstleistungszentrum LDZ
• Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl
  nur gegen Voranmeldung, (+43 732) 77 20-151 10, Altstadt 30
• Landesrat Viktor Sigl
  nur gegen Voranmeldung, Dienstag, 23. November 2010 von 8:00 Uhr bis 10:00 Uhr und
  12:30 Uhr bis 15:30 Uhr (+43 732) 77 20-151 00, Altstadt 17
• Landesrat Max Hiegelsberger
  nur gegen Voranmeldung, (+43 732) 77 20-111 10, Landhaus
• Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner
  nur gegen Voranmeldung, (+43 732) 77 20-171 50, Altstadt 30
• 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer
  nur gegen Voranmeldung, (+43 732) 77 20-111 52, Landhaus
• 3. Landtagspräsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer
  nur gegen Voranmeldung, (+43 732) 77 20-111 54, Landhaus