(LK) Als großen europäischen Brückenbauer würdigt heute Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer den gestern verstorbenen Dr. Otto Habsburg. "Er hat sich nicht nur mit Entschiedenheit gegen die nationalsozialistischen und kommunistischen Diktaturen gestellt, sondern auch zeit seines Lebens daran gearbeitet, die Teilung Europas zu überwinden.

Das von ihm initiierte "Paneuropa-Picknick" im August 1989 mit der darauffolgenden Massenflucht von 700 DDR-Bürgern nach Österreich, hat – wie auch das offizielle Deutschland mittlerweile anerkannt hat - die ersten Steine aus der Berliner Mauer geschlagen.

Otto Habsburg hat immer in größeren, europäischen Dimensionen bedacht. Er gehörte auch zu den ersten, die sich für den Beitritt Österreichs ins gemeinsame Europa einsetzten.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs arbeitete er wiederum als einer der ersten an der großen Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas, die 2004 die Wiedervereinigung unseres Kontinents brachte.

Oberösterreich ist durch Wegbereiter wie ihn aus einer geographischen Randlage wieder ins Herz Europas gerückt. Als exportorientierter Wirtschaftsraum können wir heute das ernten, was Persönlichkeiten wie Otto Habsburg gesät haben", erklärt Pühringer.

(LK) Ein Zeitplan für den Bau der Umfahrung Eferding liegt vor: Die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt – von Fraham bis Hinzenbach – werden im Jahr 2012 starten. Dieser Bauabschnitt soll bereits im Jahr 2015 fertig gestellt sein. Im Jahr 2014 wird voraussichtlich mit dem zweiten Abschnitt begonnen.
Mit einer Gesamtfertigstellung der 6,8 Kilometer langen Umfahrung ist im Jahr 2016 zu rechnen. "Dadurch können bis zu 60 % des Verkehrs aus der Innenstadt verlagert werden. Das bedeutet weniger Stau und mehr Verkehrssicherheit bzw. Lebensqualität", so LH-Stv. Hiesl. Zusätzlich werden auch gefährliche Bahnkreuzungen durch Über- bzw. Unterführungen entschärft. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 45,6 Millionen Euro. "Davon wird auch die regionale Wirtschaft profitieren", ist LH-Stv. Hiesl überzeugt.

Trassenführung:
Die Umfahrung Eferding beginnt an der B 129 Eferdinger Straße bei Goldenberg. Der erste Abschnitt (Südspange) stellt eine Verbindung zwischen der B 129 Eferdinger Straße und der B 134 Wallerner Straße dar. Im Bereich der Ortschaft Polsenz schwenkt die Trasse in Richtung Norden und verläuft im folgenden Abschnitt im Westen von Eferding (Westspange).
Von der Ortschaft Polsenz kommend führt die geplante Trasse neben einem Wirtschaftsweg in Richtung Hinzenbach und quert nach einem Kreisverkehr die B 129 Eferdinger Straße, wo eine Unterführung errichtet wird.
Der letzte Abschnitt reicht von Hinzenbach bis nach Pupping, verläuft teilweise neben der Bahnlinie Wels-Aschach und verbindet somit die B 129 Eferdinger Straße mit der B 130 Nibelungen Straße.

Projektierungsstand:
Derzeit wird das Einreichprojekt (Optimierung der Haupttrasse und der Nebenwege in Lage und Höhe) in Zusammenarbeit mit den betroffenen vier Gemeinden erstellt. Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden bei der Planung und Realisierung des Hochwasserschutzprojektes Sandbach.
 
Die Verordnung des Trassenbandes gem. § 11 Oö. Straßengesetz (Trassenverordnung) erfolgte Ende Dezember 2008 durch Beschluss der Oö. Landesregierung. Sämtliche Nebenwege sind von den Gemeinden beschlossen und werden derzeit einer Verordnungsprüfung unterzogen. Es erfolgte Ende Oktober die Einreichung Wasserrecht und Naturschutzrecht, und sie wurde Mitte Februar 2011 durchgeführt.

• Gesamtkosten: ca. 45,6 Mio. Euro brutto

Zeitplan:

• Baubeginn für den ersten Abschnitt (Fraham bis Hinzenbach) 2012
• Fertigstellung erster Abschnitt 2015
• Baubeginn zweiter Abschnitt voraussichtlich 2014
• Gesamtfertigstellung voraussichtlich 2016

Beteiligte Gemeinden:
Eferding, Fraham, Pupping, Hinzenbach

Seit Jahren behindert und verhindert die Bundesregierung den Ausbau von Solarstrom und hat Österreich zum Schlusslicht in der EU gemacht. Das ist wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch ein Megaskandal. Über die Novellierung des Ökostromgesetzes wird am Donnerstag vom Nationalrat entschieden. Ein Tag der Weichenstellung für Zukunftstechnologien, grüne Jobs, Energiewende und Klimaschutz.

(LK) Bayern hat einen Anteil von 5 Prozent, Tschechien 3,3 Prozent, Deutschland 2 Prozent, Italien 1,3 Prozent, Belgien 0,9 Prozent Solarstrom am Gesamtstromverbrauch. Und der selbsternannte Umweltvorreiter Österreich? Beschämende 0,14 Prozent. Oberösterreichs Energie- und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober übt vehemente Kritik: "Das ist energiepolitisch und wirtschaftspolitisch ein Megaskandal. Ein wesentlicher Teil grüner Technologien, die die Leitindustrie des 21. Jahrhunderts sein werden, wird in Österreich durch Deckelung auf minimalstem Niveau im ÖKOSTROMGESETZ politisch motiviert klein gehalten. Das schadet dem Klimaschutz, das schiebt die Energiewende auf die lange Bank und das ist zutiefst technologie- und wirtschaftsfeindlich. Denn Österreich kappt sich damit von der Entwicklung einer Zukunftstechnologie ab und verspielt die Chance auf zehntausende neue grüne Jobs. Denn ohne Heimmarkt keine Arbeitsplätze."

Nächste Woche wird vom Nationalrat über die Novellierung des Ökostromgesetzes entschieden. LR Anschober: "Der vorliegende Entwurf bringt zwar Verbesserungen, erfüllt aber weitaus nicht die Erfordernisse. Denn die Deckelung soll bleiben, damit soll das politisch motivierte Kleinhalten bleiben und auch die überbordende Verbürokratisierung der Genehmigungsverfahren soll bleiben."

LR Anschober fordert daher ein umfassendes Nachbessern des Entwurfes vor allem bei der Förderung von Solarstrom: "Die Barrieren für Bürger, die in Solarstrom investieren wollen, müssen weg. Der Deckel muss genauso fallen wie die Überbürokratisierung. Das wird zur entscheidenden Nagelprobe!"

Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro bis 2015

(LK) Die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (UWD) unter Verantwortung des Ressorts von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat dem politischen Lenkungsausschuss umfangreiche Reform- und Einsparungsmaßnahmen vorgeschlagen. Mit gestrigem Beschluss werden eine Reihe von Einzelmaßnahmen sowie das Sonderprojekt chemisch-analytisches Labor umgesetzt. Insgesamt ergeben sich daraus bis 2015 Einsparungen bei Förderungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro sowie durch diverse Verwaltungsvereinfachungen Personaleinsparungen im Ausmaß von rund 20 Dienstposten bis 2015. Hier gilt wie bei allen Reformmaßnahmen, dass es zu keinen Kündigungen kommt, sondern keine Nachbesetzungen erfolgen. Zusätzlich werden im Bereich des Labors 586.000 Euro eingespart.

Die wesentlichen Punkte hinsichtlich Verwaltungsvereinfachungen sind die in einigen Bereichen vereinfachte Abwicklung und Zusammenlegung von Förderungen, die konzentrierte Verfahrensabwicklung etwa im Bereich wasserrechtlicher Überprüfungsverfahren sowie einzelne Änderungen wie zB bei der Wasserbuchführung, die auf die verstärkte Nutzung elektronischer Daten- und Kommunikationsmittel zurückzuführen ist.

Initiative des Energie-Landesrates für ein österreichweit erstmaliges Schwerpunktprogramm Solarenergie in Schulen wurde von der Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig unterstützt.

(LK) Angeboten wird Oberösterreichs Schulen ab sofort ein Gesamtpaket: Unterrichtsschwerpunkt Solarenergie, Unterrichtskoffer Solarstrom, Fachausbildung einer Lehrkraft zum PV-Spezialisten, Stromsparinitiative an der Schule und kleines Solarstromkraftwerk am Schuldach. Im Projektzeitraum bis Mitte 2013 können mit den nun beschlossenen Budgetmitteln 200 bis 250 Schulen teilnehmen.

Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Ich möchte mit diesem nächsten Schritt Richtung Energiewende Oberösterreichs Jugendlichen die Solarenergie verständlich machen und für sie das Energiesparen und die Zukunftstechnologie Sonnenenergie zur Normalität machen. Und schließlich viele Jugendliche dazu motivieren, sich eine berufliche Zukunft im Bereich der grünen Jobs zu überlegen. Denn Oberösterreich will viele neue grüne Jobs schaffen - 36.000 sind es derzeit, 50.000 sollen es bis Ende 2015 werden - und gleichzeitig droht ein massiver Facharbeitermangel. Dem gilt es durch offensive Informationsarbeit über Inhalte und Perspektiven grüner Jobs entgegen zu wirken."

In den vergangenen Tagen erfolgte ein wahrer Ansturm an Anfragen und Interessensbekundungen von Schulen bei der Förderstelle des Landes und beim Energiesparverband. Es ist also davon auszugehen, dass sich viele Schulen als Solarschulen positionieren werden. Nähere Detailinfos: www.pv-schule.at

(LK) "Mit dem Beschluss in der Sitzung der Oö. Landesregierung vom 4. Juli 2011 können die Leistungen des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich für das kommende Fahrplanjahr gesichert werden. Insgesamt stellt das Land Oberösterreich rund 90 Millionen Euro für den Fahrbetrieb von Zügen, Bussen und Straßenbahnen zur Verfügung. Auch der Betrieb der neuen Straßenbahnlinie von Linz aufs Harter Plateau in Leonding ist darin enthalten" berichtet Verkehrs-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.

Die Bestellleistungen des Landes Oberösterreich führen vor allem dazu, dass zusätzlich zum vorhandenen Grundangebot im öffentlichen Verkehr auch erfolgte Angebotsverbesserungen gesichert werden. In den rund 90 Millionen Euro die 2012 eingesetzt werden sollen sind vor allem folgende Leistungen enthalten:

• Taktverkehre (Stunden- bzw. Halbstundentakte) auf Bahnstrecken von ÖBB, LILO, Stern&Hafferl und Salzburger Lokalbahn;
• Regionale Verkehrskonzepte: Die bestehenden regionalen Verkehrskonzepte und die damit verbundenen Leistungen bleiben erhalten;
  Ein Zeitplan für die noch fehlenden regionalen Verkehrskonzepte im Innviertel soll im Zuge der im Herbst anstehenden mittelfristigen Budgetplanung erstellt werden.
• Soziale Tarifmodelle mit Ermäßigungen für Pendler/innen, Familien, Jugendliche, Senior/innen und Studierende werden so finanziert;

LR Dr. Kepplinger weiter: "Die im Zuge der 2010 vorgenommenen Evaluierung des Leistungsangebotes durchgeführten Angebotsreduktionen haben sich im Wesentlichen bewährt. In wenigen Bereichen musste nachgebessert werden. Insgesamt konnten damit die Verkehrsleistungen aber abgesichert werden."

Straßenbahn Harter Plateau
Als wesentliche Verbesserung im Verkehrsangebot des Großraums Linz wird der Betrieb der ab 13. August 2011 verkehrenden Straßenbahn aufs Leondinger Harter Plateau mit dem aktuellen Regierungsbeschluss finanziert.

Barrierefreiheit der Salzburger Lokalbahn
Im Zuge der Regierungssitzung wurde zudem die Unterstützung der Nachrüstung und des Umbaus von vier Garnituren der Salzburger Lokalbahn mit barrierefreien Niederflur-Mittelteilen beschlossen. Damit kommt es zu einer Qualitätsverbesserung für Pendler/innen aus dem Innviertel in den Raum Salzburg. Derzeit wird auch an einer Verlängerung der Lokalbahn bis Ostermiething im Bezirk Braunau gearbeitet.

Förderungen im Kulturbereich
(LK) Für Aufgaben auf dem kulturellen Sektor wurden in der Sitzung der Oö. Landesregierung, die am 4. Juli 2011 stattfand, 130.000 Euro bewilligt. Damit wurden  die Restaurierung des Ausstellungsschiffes "MS Franz Liszt" als Standort einer Ausstellung im Rahmen des grenzüberschreitenden Projektes "Donau - Fluch und Segen" sowie Förderungsmaßnahmen für regionale Kulturprojekte finanziell unterstützt.

Schule und Sozialarbeit
Ziel von SuSA ist die Förderung der sozialen Integration von Kindern und Jugendlichen aus belasteten Familiensituationen sowie deren Schutz bei drohender Gefährdung. Dazu wurde "SuSA" (Schule und Sozialarbeit) entwickelt und implementiert. Dieses Projekt soll bis 2013 flächendeckend in allen oö. Bezirken realisiert werden, wobei Präsenzschulen ausgewährt werden, an denen die SuSA-Sozialarbeiter/innen regelmäßig anwesend sind und unbürokratisch beraten. Für diese Tätigkeit werden vom Land 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen für lehrstellensuchende Jugendliche
Jeder/jede Pflichtschulabsolvent/in soll einen adäquaten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen, das ist das Ziel des Paktes für Arbeit und Qualifizierung. Für dieses Projekt im  Bereich  Linz-Land wurden dem Ausbildungsbetrieb BFI weitere rund 32.000 Euro genehmigt.

Erdgasbusse im Linzer Stadtbereich
Das Land OÖ beteiligt sich an den Anschaffungskosten von 25 gasbetriebenen Solo- und 61 gasbetriebenen Gelenkniederflurbussen in Stadtgebiet von Linz mit 20-prozentigen Zuschüssen.

 
Photovoltaik-Anlagen auf oö. Schulen
Für die landesenergiepolitische Zielsetzung "Energiezukunft 2030" wurde für OÖ ein nutzbares Photovoltaikpotential mit einer jährlichen Stromerzeugung bis zu 300 GWh erhoben, d,h., dass die Anzahl bis 2015 auf 10.000 Anlagen verfünffacht werden soll. Ein Teil dieses Potentials soll nun auch durch Photovoltaik-Anlagen auf Oberösterreichs Schulen erschlossen werden. Dafür werden 2 Millionen Euro freigegeben.

Europaschutzgebiet Unteres Trauntal
Für das Europaschutzgebiet "Unteres Trauntal" wird eine erweiterte Biotopkartierung erstellt und dafür ein Betrag in Höhe von rund 62.000 Euro bereitgestellt.